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Sanierte Kindergärten und Schulen vor Barrierefreiheit für Fische

Der Finanzausschuss beschloss am 17. September 2014, dass an der Rabenmühle Maßnahmen eingeleitet werden sollen, damit Fische „barrierefrei“ den Walkstrom hoch schwimmen können. Die Maßnahme wird u.a. durch die EU gefördert, jedoch hat die Stadt immer noch einen beachtlichen Eigenanteil zu leisten. Die CDU-Vertreter im Ausschuss haben gegen die Maßnahme gestimmt, weil in Zeiten eines ohnehin knappen Haushaltes die Prioritäten eindeutig anders zu setzen sind.

Fraktionschef Michael Panse, Mitglied im Finanzausschuss, erklärte dazu: „Es kann nicht sein, dass in manchen Kindergärten Erfurts der Putz von den Wänden fällt, die sanitären Bedingungen eine Zumutung sind oder der Brandschutz nicht gewährleistet werden kann. Auch in einigen Schulen sieht es nicht besser aus. Wenn herabfallende Fenster Menschen verletzen, ist das kein tragbarer Zustand mehr. Deshalb steht die Sanierung von Kindergärten und Schulen noch vor der Schaffung von Barrierefreiheit für Fische in der Gera – selbst wenn die Maßnahme gefördert wird.

Mit den städtischen Geldern, die hier eingesetzt werden sollen, könnten Brandschutzmaßnahmen umgesetzt oder ein sanitärer Bereich erneuert werden. Wir kritisieren deshalb die mehrheitliche Entscheidung im Finanzausschuss. Damit wird ein Signal gesetzt, dass das Abgreifen von Fördermitteln bzw. Steuergeldern wichtiger erscheint, als die Umsetzung dringend notwendiger investiver Maßnahmen in der Landeshauptstadt.“