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Frustrierende Lektüre

Der Beleg für das finanzpolitische Versagen

Heute haben wir im Erfurter Stadtrat die Drucksache 1564/15 erhalten. Ein dicker Aktenordner bzw. eine datenreiche CD enthalten dazu die Jahresrechnung 2014 den Rechenschaftsbericht 2014. Beides soll kommende Woche im Finanzausschuss und am 16. September im Stadtrat beraten werden. Danach wird das Ganze dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung übergeben.

Ich bin überzeugt davon, dass die „Buchführung“ und die Abrechnung korrekt sind. Wenn die Stadt Erfurt ein Verein wäre, würden die Rechnungsprüfer zur Jahresmitgliederversammlung beide Sachverhalte bestätigen und der Schatzmeister des Vereins würde sicherlich entlastet. Allerdings wäre die Drucksache 1564/15 in einem Verein auch der Beleg, für das völlige Versagen des Vorsitzenden und des Vorstands, die sehenden Auges ein Haushaltsdesaster verursacht haben.

Die Haushaltsrechnung 2014 schließt mit einem Fehlbetrag von 4.857.203,12 Euro. Mindereinnahmen bei Steuern in Höhe von 3,7 Mio., die nicht realisierte Gewinnausschüttung der Sparkasse in Höhe von 2,4 Mio., 3,8 Mio. Mindereinnahmen bei der Veräußerung von Anlagevermögen und der ungebremste Anstieg von Sozialausgaben haben die Finanzsituation der Stadt dramatisch verschlechtert. Trotz Haushaltssperren war damit der Fehlbetrag von 4,857 Millionen Euro nicht zu verhindern und er wird im Haushaltsjahr 2015 auch nicht auszugleichen sein.

Wenn der Ausgleich im HH 2016 nicht gelingt oder 2015 erneut mit einem Minus abschließt muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und damit drastische Einschnitte beschließen. Es sieht momentan leider so aus, als ob 2015 mit einem Minus endet. 2,6 Mio. Minus prognostiziert derzeit die Finanzbeigeordnete.

Bemerkenswert ist bei der Lektüre der Drucksache auch ein Blick in die Vergangenheit. Mit einem deutlichen Minus endete zuletzt das HH-Jahr 2003 – damals zu Zeiten dramatischer Einbrüche bei den Steuereinnahmen bedingt durch die Wirtschaftssituation. Allerdings wurde dieses Minus im Folgejahr ausgeglichen und 2005 endete mit 13,5 Millionen Überschuss und 2006 sogar mit 23,4 Mio. Überschuss. Danach war Schluss mit Lustig – Andreas Bausewein übernahm das Ruder als Oberbürgermeister und in Folge war in 2007 ein mageres Plus von 208.468,20 Euro zu verzeichnen und ab da wurde konsequent alles verpulvert, was Rot-Rot-grün noch in der Kasse fand. Zudem wurden die Rücklagen verbraucht und an den Steuerschrauben gedreht. Investitionen wurden systematisch reduziert und im letzten Jahr folgte der finanzpolitische Aufschlag.

Zu befürchten ist allerdings, dass Rot-Rot-Grün auch die Jahresrechnung 2014 ignorieren wird. Sie haben bereits bei der Haushaltsberatung den Abschluss des 1. Quartals ignoriert und einen HH beschlossen, der die dringenden Hinweise und Empfehlungen der Finanzbeigeordneten ausblendete. Am 24. Juni wurde der HH 2015 von Rot-Rot-Grün im Stadtrat beschlossen. Normalerweise wird er danach innerhalb von sechs Wochen vom Landesverwaltungsamt bestätigt. Der Erfurter Haushalt wurde es bis heute noch nicht…

Im September, wenn der Rechnungsabschluss 2014 zur Beratung im Stadtrat ansteht, will die links-link-grüne Koalition dessen ungeachtet unter anderem den Fortbestand des Sozialtickets gleich für 2016 beschließen. Auch die Drucksache 1564/15 wird sie vermutlich nicht davon abhalten.

 

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