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Sonderstadtrat ohne Beschlussfassung?

 

Vorberatung im Hauptausschuß

Die morgige Sonderstadtratssitzung entwickelt sich langsam aber sicher zum Politikum. Die Verwaltung hat die Sitzung in Dringlichkeit anberaumt, um über 112 neue Personalstellen zur Flüchtlingsbetreuung im Rahmen eines 2. Nachtragshaushalt den Stadtrat entscheiden zu lassen. Im Finanzausschuss wurden dazu durchaus berechtigte Fragen aufgeworfen, die die Verwaltung nicht beantworten konnte. Die schriftlichen Nachlieferungen sind wenig ergiebig und werfen neue Fragen auf.

Die CDU Stadtratsfraktion hat heute einen Änderungsantrag eingereicht der zunächst erreichen will, dass die Stellen auf zwei Jahre befristet werden. Wir wollen damit einen zweiten Punkt zur Beschlussfassung anfügen:

Die Personalstellen sind zunächst bei der Besetzung auf zwei Jahre zu befristen. Innerhalb dieser zwei Jahre ist eine Evaluierung im Rahmen des von der Verwaltung angekündigten Personalentwicklungskonzepts vorzunehmen. Falls die Notwendigkeit zur Weiterführung besteht, können diese Personalstellen in Abstimmung mit dem Ausschuss Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergabe und dem zuständigen Fachausschuss in unbefristete Stellen umgewandelt werden.“

Dies war von der Verwaltung ursprünglich nicht geplant. Sie wollten die 112 Stellen unbefristet besetzen. Verbunden damit sind jährliche Kosten von ca. 5,2 Millionen Euro. Eine detaillierte Begründung zu den Stellenbesetzungen konnte die Verwaltung für weite Teile der Vorlage nicht liefern. Mehr benötig werden u.a. 22 VbE im Bürgeramt, 32 VbE im Sozialamt und 30 VbE im Jugendamt.

Nun scheint die Verwaltung allerdings (völlig überraschend) zur Beantwortung der vielen offenen Fragen etwas Zeit zu bekommen. Bei der Planung der Sondersitzung des Stadtrats hatte die Verwaltung „übersehen“, dass der 1. Nachtragshaushalt vom Landesverwaltungsamt noch gar nicht genehmigt und öffentlich verkündet wurde. Dadurch bedingt, kann noch gar kein 2. Nachtragshaushalt beschlossen werden. Dies wurde der Verwaltung vom Landesverwaltungsamt mit Schreiben vom 24.11.2015 mitgeteilt. Am Donnerstag, also zwei Tage später, wurde dies mit keiner Silbe im Finanzausschuss erwähnt. Nunmehr soll die Beschlussfassung in der nächsten (regulären) Sitzung des Stadtrats am 16.12.2015 erfolgen. Die heutige Hauptausschusssitzung bot schon einen kleinen Vorgeschmack auf die morgige Diskussion.

 

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