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Post aus Weimar – Arbeitsbeschaffung in Erfurt

Post aus dem Landesverwaltungsamt

Post aus dem Landesverwaltungsamt

Heute ist es ein großes Thema in der Presse und letzte Woche war es schon ein Thema in der letzten Stadtratssitzung. Am Ende der Sitzung erklärte der Beigeordnete Alexander Hilge stellvertretend für den abwesenden Oberbürgermeister, dass die Verwaltung künftig sehr restriktiv bezüglich Beanstandungen von Stadtratsbeschlüssen agieren wird.

Offensichtlich gibt es in der Verwaltung freie Personalkapazitäten und da hat man sich einmal einige der Stadtratsbeschlüsse und Stadtratsanfragen vorgenommen. Dabei hat die Verwaltung „erstaunliches“ festgestellt – die Stadträte beschäftigen sich mit Sachen, die sie eigentlich gar nichts angehen – oder wie es im „Verwaltungsdeutsch“ heißt „Entscheidungen im übertragenen Wirkungskreis“. In der Vergangenheit war dies eher kein Problem, aber in der haushaltslosen Zeit sucht man sich so seine Aufgaben…

Erschwerend hinzu kommt, dass der renitente Stadtrat in jüngster Vergangenheit mehrfach Beschlüsse gefasst hat, die Verwaltung nicht gefallen. Seit einigen Monaten geht es schon hin und her zum Sozialticket und zur Förderung des ADFC (beides Beschlüsse die Rot-Rot-Grün gefasst hat). Trotz Beanstandung des Landesverwaltungsamtes wurden diese Beschlüsse im Februar noch einmal bekräftigt und nun gab es mit Post vom Landesverwaltungsamt die erneute Beanstandung mit der Drohung den Beschluss kostenpflichtig aufzuheben. Dies scheint der Stadtverwaltung „Mut gemacht“ zu haben.

...und heute Thema in der Presse

…und heute Thema in der Presse

Aus der jüngsten Stadtratssitzung soll nun der Beschluss zur Grundschule Vieselbach und zum Kunstcontainer auf dem Anger beanstandet werden. Dies sorgte schon bei der Ankündigung im Stadtrat für heftige Schelte – nicht nur von der Opposition, sondern auch von Rot-Rot-Grün. Ich war kurzzeitig versucht mir Popcorn und Cola zu bestellen so einzigartig war das Schauspiel. Paradox wurde es als, die Verwaltung ankündigte künftig auch stadtratsanfragen zu reglementieren und abweichend von der „festen Gesetzesnorm“ nur Themen zuzulassen, die von besonderem öffentlichen Interesse sind. Wer dieses besondere Interesse wie feststellt blieb offen und erweckte den Geruch einer Zensur. Begründet wurde dies mit personeller Überlastung der Verwaltung, bei der Beantwortung der vielen neugierigen Fragen. Aber offensichtlich hat noch niemand bedacht, was dies auslösen wird.

Wenn künftig alles in Weimar beim Landesverwaltungsamt oder gar vor dem Verwaltungsgericht landet, wird dies den Arbeitsaufwand deutlich erhöhen und für Frust auf beiden Seiten sorgen! Ich freue mich schon einmal auf die Diskussion zu diesem Thema im Hauptausschuss und in der nächsten Stadtratssitzung.

 

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