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CDU-Stadtratsfraktion zur Arena GmbH: Auch das Land will sich aus der Verantwortung stehlen

Kritisch sieht CDU-Fraktionschef Michael Panse die Rolle des Freistaates Thüringen bei der Rettung der von der Insolvenz bedrohten Arena GmbH. Die Arena GmbH wird zu 51 Prozent durch die Erfurter Stadtwerke für die Landeshauptstadt Erfurt und zu 49 Prozent von der Messe für das Land getragen.

Mit der aktuellen Entscheidung zur Rettung der Arena GmbH erscheint der Eindruck, dass sich nun nach der Stadt Erfurt auch das Land aus der Verantwortung stehlen will. Entsprechend der Verlautbarung nach der Kabinettssitzung, ist das Land erst dann bereit, finanzielle Mittel bereitzustellen, wenn die durch die Stadtwerke zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel vollständig aufgebraucht sind. Nachdem bereits die Stadt Erfurt den Stadtwerken Erfurt mit dem Stadtratsbeschluss letzte Woche den schwarzen Peter zugeschoben hatte, agiert das Land nun ähnlich. Damit sind die Erfurter Stadtwerke faktisch in der alleinigen finanziellen Verantwortung, haben aber nur eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten in der GmbH.

Panse unterstreicht in dem Zusammenhang: „Das Land ist zwar zu 49 Prozent Anteilseigner, will aber trotzdem nur nachrangig Verantwortung übernehmen. Gefühlt verschiebt sich das Verantwortungsverhältnis auf etwa 75 Prozent bei den Stadtwerken zu 25 Prozent bei der Messe, was aber den ursprünglichen Vereinbarungen keineswegs entspricht. Der Oberbürgermeister und die Beigeordnete Kathrin Hoyer verkündeten erst in der letzten Stadtratssitzung, dass die Beteiligung des Landes an der Rettung gesichert sei. In der Stadtratsvorlage 1734/16 steht zudem der Sachverhalt: ‚Beide Gesellschafter tragen die Stammkapitalerhöhung sowie die Einstellung in die Kapitalrücklage entsprechen der quotalen Beteiligung.‘ Dies scheint nun nicht mehr beabsichtigt zu sein.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Strukturen in der Arena GmbH neu geordnet werden. Es darf nicht sein, dass bei zwei nahezu gleich berechtigen Partnern nur einer die finanzielle Verantwortung bis hin zu einem Insolvenzrisiko trägt.“