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CDU will Klärung der rechtlichen Konsequenzen zur Multifunktionsarena

Unser Stadtratsantrag zum Thema

Unser Stadtratsantrag zum Thema

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert mit einem Stadtratsantrag in der nächsten Stadtratssitzung, am 16. November 2016 den Oberbürgermeister auf rechtliche Schritte einzuleiten, um Schadenersatz- und Regressansprüche der Stadt im Zusammenhang mit dem Bau der Multifunktionsarena (MFA) zu sichern.

Bis zum Ende des 4. Quartals soll der Oberbürgermeister dazu, aber auch zu den konkreten finanziellen Auswirkungen der verspäteten Übergabe der Multifunktionsarena dem Stadtrat umfänglich berichten. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu:

„In den letzten Wochen ist es offensichtlich geworden, dass es für die verspätete Übergabe der Multifunktionsarena, aber auch für Baumängel und Nachbeauftragungen verschiedene Verantwortliche zu geben scheint. Bis jetzt hat sich die Stadt noch nicht erklärt, wer in welchem Umfang Schuld an den erheblichen Mehrkosten trägt und wer in welchem Umfang dafür zur Verantwortung gezogen werden soll. Wir wollen mit unserem Antrag Licht ins Dunkel bringen, aber auch Ansprüche der Stadt gegenüber Dritten und sonstigen Verantwortlichen sichern. Mängel in der Ausschreibung der Bauleistungen, eine mangelhafte Bauüberwachung und mangelnde Vertragstreue bei der Bauausführung sind dabei insbesondere zu beleuchten.

Für die CDU-Fraktion ist klar, dass es die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und den beträchtlichen finanziellen Folgen gebietet, dass mögliche rechtliche Ansprüche auf den Weg gebracht werden müssen und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen angebracht sind. Durch die verzögerte Fertigstellung und Übergabe der MFA ist ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Darüber hinaus sind durch zahlreiche Nachträge bei der Bauausführung ungeplante Mehrkosten entstanden. Bei den nun immer noch ausstehenden Bauleistungen an der Westtribüne dürfen nicht noch einmal die gleichen Pleiten, Pech und Pannen den Bauablauf und die Finanzierung bestimmen.“