- Michael Panse, Ihr Stadtrat für Erfurt - https://www.michaelpanse.de -

Kommunalpolitischer Fehlstart des Oberbürgermeisters

Einen klassischen Fehlstart attestiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein für dessen Aussage zu Stadtratsentscheidungen. Bausewein hatte am Jahresende in der TA und TLZ erklärt (Zitat): „das hat in Teilen etwas mit Volksverdummung zu tun“, weil der Stadtrat Teile seines Haushaltsicherungskonzepts (HSK) nicht mitgetragen habe. Panse erklärt dazu:

„Solche Aussagen sind wenig dienlich für eine sachorientierte Zusammenarbeit im bevorstehenden Jahr. Auch wenn sich die inhaltlichen Vorwürfe von Andreas Bausewein im Wesentlichen nicht ganz unberechtigt an den Koalitionspartner der rot-rot-grünen Gemeinschaft mit den Linken richten, ist dies ein unangemessener Sprachgebrauch für einen Oberbürgermeister gegenüber von Stadträten. Nach Überzeugung der CDU Stadtratsfraktion ist die schwierige Haushaltssituation Ergebnis der Führungsschwäche des Oberbürgermeisters. Seit Jahren laufen die Finanzen aus dem Ruder und der Oberbürgermeister tut als Chef der Verwaltung wenig bis gar nichts dagegen. Er hat die desaströse Haushaltssituation in den letzten 10 Jahren systematisch, gemeinsam mit seiner ihn tragenden Koalition verursacht. Nachdem der Oberbürgermeister monatelang zu seinem Haushaltssicherungskonzept geschwiegen hat und im September auch zur Einbringung im Stadtrat kein Wort sagte, jammerte er nun nach der Abstimmung. Er kritisierte den Stadtrat in Gänze und erklärte, dass sich die Stadt nun möglicherweise dauerhaft an vorläufige Haushaltsführungen gewöhnen müsse. Diese Krokodilstränen sind unangemessen und sollen nur von seinem eigenen Versagen ablenken.“

Die CDU Stadtratsfraktion hat unter anderem gegen das HSK gestimmt, weil es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit von dessen Notwendigkeit und Wirksamkeit zu überzeugen. Es ist ihm nicht gelungen, den Erfurter Stadtrat davon zu überzeugen und es ist ihm noch nicht einmal gelungen, die ihn tragende rot-rot-grüne Kooperationsgemeinschaft davon zu überzeugen. Panse erklärt dazu abschließend:

„Der Oberbürgermeister hat für sein Haushaltssicherungskonzept nicht gekämpft und mit niemandem zuvor darüber gesprochen, geschweige denn beraten. Das hatte er vor genau einem Jahr ganz anders versprochen. Er wollte damals mit allen Fraktionen über Sparpotentiale sprechen. Ich fordere den Oberbürgermeister eindringlich dazu auf, inhaltliche Gespräche mit allen Stadtratsfraktionen zur Haushaltssituation zu führen und dabei zu einer konstruktiven Gesprächskultur zurückzukehren.“