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CDU-Fraktion fordert von Rot-Rot-Grün Rückkehr zu fairer Stadtratsarbeit

Als einen Ausdruck von Arroganz der Macht der rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen bezeichnet die CDU-Fraktion das Agieren um den Nachtragshaushalt in der November-Stadtratssitzung. Die CDU fordert von Rot-Rot-Grün die Rückkehr zu einer fairen und sachbezogenen Stadtratsarbeit.

Zur Beratung des Nachtragshaushaltes war zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung ein Terminplan vereinbart und beschlossen worden, der die Antrags- und die Beratungsfristen in den Fachausschüssen und Ortsteilen festlegt. Die Ortsteile und die Fachausschüsse haben diesen Fahrplan eingehalten. Zum wiederholten Male aber haben sich die Fraktionen von Rot-Rot-Grün nicht an das Verfahren mit den beschlossenen Abgabefristen gehalten. Erst unmittelbar vor der Stadtratssitzung wurden zahlreiche Änderungsanträge der rot-rot-grünen Koalition vorgelegt. Eine fachliche Beratung der Anträge im Finanzausschuss mit den Ämtern der Verwaltung, den Ortsteilräten und mit den Fraktionen konnte somit vor der Ratssitzung nicht stattfinden. Die Verwaltung war auf Grund dessen nur noch eingeschränkt in der Lage, die fachlichen Stellungnahmen zu den Änderungsanträgen abzugeben. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu:

„Wir haben deshalb zu Beginn der Sitzung den Antrag auf Rückverweisung des Nachtragshaushaltes mit der Vielzahl von Änderungsanträgen in den Finanzausschuss gestellt. Aber auch dem ist Rot-Rot-Grün nicht gefolgt. Für uns war die kurzfristige Einreichung von Änderungsanträgen ein unangemessener Umgang mit den ehrenamtlichen Stadträten und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Dies passierte nun schon zum wiederholten Mal. Eine solche Verfahrensweise degradiert den Erfurter Stadtrat zu Claqueuren und Erfüllungsgehilfen rot-rot-grüner Klientelpolitik. Ich kann die Kollegen von Rot-Rot-Grün nur nachdrücklich auffordern, zu einem angemessenem und fairen Umgang mit dem Erfurter Stadtrat zurück zu finden“.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird andernfalls die Instrumente der Thüringer Kommunalordnung und der Geschäftsordnung des Stadtrats dazu nutzen, um Rot-Rot-Grün nachdrücklich daran zu erinnern.