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Schlampiger Umgang mit Dienstfahrzeugen

Aus einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR Thüringen, 27.02.2018, 09:00 Uhr) [1] mit Bezug auf einen internen Bericht der Erfurter Stadtverwaltung geht hervor, dass die Abrechnung der Fahrten mit Dienstfahrzeugen der Landeshauptstadt ungenau sei. So würden Fahrtenbücher nicht genau geführt und sogar Unfälle nicht gemeldet. CDU-Fraktionschef Michael Panse zeigte sich irritiert.

„Die Erfurter Stadtverwaltung erwartet von ihren Bürgerinnen und Bürgern im Umgang mit Behörden genaue und detaillierte Informationen, Auskünfte oder Abrechnungen, wenn es beispielsweise um Anträge oder Verwendungsnachweise von Mitteln geht. Selbst sind Teile der Verwaltung jedoch offenbar nicht in der Lage, angemessen Rechenschaft darüber zu geben, wie sie die ihr anvertrauten Mittel, nämlich Steuergelder, verwendet. Es macht auf die Dauer nämlich durchaus einen Unterschied, ob beim Dienstwagen der halbe oder der volle Tank nach der Dienstfahrt befüllt wird. Daher sollte sehr genau ersichtlich sein, wer mit welchem Wagen wohin fährt“, erklärt Panse.

Besonders problematisch erscheint, dass scheinbar nötige Kontroll- und Aufsichtsmechanismen nicht ausreichend greifen. Dies ist ein Verwaltungsstrukturproblem. Die Kritik richtet sich an den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung. Panse fordert in dem Zusammenhang eine klare Dienstanweisung über die Nutzung der städtischen Dienstfahrzeuge sowie eine Darstellung darüber, welche Konsequenzen diese Angelegenheit nach sich zieht. Insbesondere sollen die Verantwortlichen klar benannt werden, damit kein Generalverdacht auf alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung fällt, die Dienstfahrzeuge nutzen.

Beitrag im MDR zum Thema [1]