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Wahltermin verschoben

Thüringer Landtag

Überraschend kam es dann heute nicht mehr – die Landtagswahlen [1] werden nicht, wie ursprünglich geplant, am 25. April 2021 stattfinden. Nach stundenlangen Beratungen haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU darauf gestern am späten Nachmittag verständigt. Vereinbart wurde, dass die Wahl nun mit der Bundestagswahl am 26. September stattfinden soll.

Vor dem Hintergrund der pandemiebedingten aktuellen Einschränkungen war die Entscheidung erwartet worden und ist auch verständlich. Sowohl die Kandidatennominierungen, als auch der Wahlkampf wären in den nächsten Wochen nur schwierig organisierbar. Allerdings ist auch der Termin 26.9. bis jetzt noch nicht beschlossen und es gelten dieselben Fristen und Quoren – Auflösung des Landtags frühestens 70 Tage vor der Wahl und danach die ganzen Formalien – siehe mein gestriger Beitrag [2] dazu.

Vereinbart haben die Fraktionen zu prüfen, ob diesbezüglich die Verfassung [3] geändert oder ergänzt werden kann, um wenigstens auf eine 100 Tage-Frist zu kommen. Ich bin da skeptisch. Zu einer Verfassungsänderung braucht es übrigens ebenfalls eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Spannend wird es jetzt auch, wie die Parteien mit dem Stabilitätspakt umgehen. Insbesondere der beginnende Bundestagswahlkampf wird zu stärkeren Konturen zwischen den Parteien führen. Vereinbart wurde gestern deshalb auch erst einmal nur gemeinsam Vorbereitungen für den Haushalt 2022 zu treffen.