Michael Panse in den Nachrichten

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Steuererhöhungen für CDU nicht verhandelbar

„Für die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt sind Steuererhöhungen ein Tabuthema für den Haushalt 2021 und auch für die Folgejahre.“ Das stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Michael Panse in Reaktion auf eine diesbezügliche Presseäußerung des Erfurter Finanzbeigeordneten Steffen Linnert klar.

Befremdet ist Panse darüber, dass sich die Vorlage des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr nun offensichtlich, nach Vorstellungen des Beigeordneten, auf das Ende des 2. Quartals 2021 verlagern soll.

Panse erklärt dazu: „Diese Salamitaktik seit letztem Sommer ist eine Zumutung. Immer wieder werden neue Ausreden gesucht, warum sich der Haushaltsentwurf verzögert. Erst waren es der fehlende Landeshaushalt und die ungewissen Zuschüsse von Land und Bund. Nun ist es die mittelfristige Finanzplanung. Fakt ist, dass andere Städte ihre Hausaufgaben erledigen, während dies in Erfurt verzögert wird.“

Dem Erfurter Stadtrat und dem Finanzausschuss sind noch nicht einmal die Eckpunkte des Haushalts 2021 bekannt und der Finanzbeigeordnete spekuliert via Presse über „dramatische Einahmeerhöhungen etwa bei Steuern, Gebühren und Beiträgen oder dramatische Leistungskürzungen“.

„Wenn der Finanzbeigeordnete und der Oberbürgermeister nach Sollbruchstellen suchen, haben sie nun welche gefunden. Die CDU wird bei Steuererhöhungen definitiv nicht mitmachen. Ich erwarte, dass der Finanzausschuss umgehend über den aktuellen Planungsstand zum Haushalt 2021 informiert wird“, fordert Panse abschließend.

 

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