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Letzter Finanzausschuss vor dem Haushalt (bzw. dem Entwurf)

Voraussichtlich zum letzten Mal vor der Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2021 sieht, wurde gestern noch einmal beraten und einige wenige Vergaben standen auf dem Programm. Nach gut einer Stunde konnte ich bereits die Sitzung in der Thüringenhalle beenden. So ruhig und relativ friedlich wird es bei den nächsten Sitzungen nicht zu gehen.

Der Finanzbeigeordnete kündigte an, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 den Stadträten am Freitag zugeleitet wird. Mit Spannung wird dabei insbesondere von uns der Investitionshaushalt erwartet, also alles was die Stadt in Sanierung und dringend notwendige Bauprojekte stecken will. Auch gestern Abend zeichnete sich ab, dass dies wohl nur ein minimaler Bruchteil der notwendigen Finanzmittel sein wird. Insofern werden die nächsten Beratungen nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Allein für den Kitabereich beziffert die Verwaltung die notwendigen Sanierungskosten auf 70 Millionen Euro. Die vollmundige Ankündigung des Oberbürgermeisters, man wolle bis 2020 mit der Kita-Sanierung durch sein ist damit endgültig Makulatur. Schulen, Sporthallen und sonstigen Bereichen geht es ähnlich schlecht. Rücklagen gab es in den letzten Jahren im Haushalt nie, deshalb ist auch keine Reserve mehr da. Zur Kita-Situation ist besonders ärgerlich, dass dieses Drama schon seit dem Amtsantritt des OB 2006 von ungelöster Ankündigungsrhetorik begleitet wird. Immer wieder hat er seine eigenen Zielvorgaben gerissen, inzwischen sind die Kinder, die 2006 geboren wurden schon in der 8. Klasse in der Schule.

 

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