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Beratungsresistente SPD-Stadträte

Wir haben unsere Haushaltskritik deutlich vorgebracht

Gestern Abend wurde der Haushalt 2021 beschlossen. Mit achtmonatiger Verspätung gibt es jetzt zwar einen beschlossenen Haushalt – aber ob und wann er vom Landesverwaltungsamt genehmigt wird ist noch offen. Bestenfalls könnte er ab September wirksam werden. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigen sich andere Kommunen schon mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.

Bei der Schlussabstimmung um 22.45 Uhr, nach über fünfstündiger Debatte votierten 25 für den Haushalt, es gab 19 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Zuvor wurden noch zahlreiche Änderungsanträge diskutiert und einige wenige erhielten sogar eine Mehrheit. Bemerkenswert war, dass praktisch alle Haushaltsbegleitanträge der SPD durchfielen. Trotzdem war die SPD hinterher froh, wenigstens für die Schlussabstimmung mit den Linken, der Mehrwertstadt und den Freien Wählern Verbündete gefunden zu haben. Allerdings mussten sie sich deren Zustimmung erst erkaufen.

Praktisch alle Fraktionen kritisierten den Haushalt und die mangelnde Einbindung des Stadtrats. Wir haben unsere Kritik bereits zuvor öffentlich kund getan. Die Linken haben vorher zwar laut gebellt, sind aber schließlich umgekippt. Der Fraktionsvorsitzende der Mehrwertstadt kritisierte den Haushalt, um danach zu erklären, sie würden jedem Haushalt zustimmen. Und auch die Freien Wähler waren mit Kleinigkeiten zufrieden. Lediglich die Grünen blieben konsequent. Nachdem ihre Änderungsanträge durchfielen, kündigten sie dem OB und der SPD die Freundschaft und stimmten mehrheitlich gegen den Haushalt.

Ich habe in meiner Haushaltsrede für die CDU-Stadtratsfraktion deutlich gemacht, dass wir bereit sind künftige Haushalte wieder mit zu gestalten. Wichtigste Voraussetzung ist für uns ein Haushaltssicherungskonzept. Hinter vorgehaltener Hand ist dafür auch die SPD. Offiziell mussten sie zurück ins Glied und dem OB und Finanzbeigeordneten folgen.

Link zur Stadtratssitzung 

 

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