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Kommunalpolitische Sommerpause

Wir haben fertig…

Eigentlich reichen 60 Tagesordnungspunkte im Erfurter Stadtrat locker für zwei Beratungstage. Gestern hatten es aber die Stadträte aus verschiedenen Gründen eilig und so endete die Stadtratssitzung bereits um 21.45 Uhr.

Da die Landtagsabgeordneten – immerhin 12 der Stadträtinnen und Stadträte sind zugleich im Landtag – in dieser Woche Mittwoch bis Freitag ebenfalls ihre letzte Beratung vor der Sommerpause hatten, wurde die Tagesordnung schon im Hauptausschuss kräftig gekürzt. Für rund die Hälfte der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, ohne Wortmeldungen abzustimmen. Zudem wurden einige Punkte vertagt oder von den antragstellenden Fraktionen zurück gezogen.

Da es eigentlich auch wenig Streitthemen gab, wären wir noch schneller fertig geworden, wenn es nicht etliche Anträge gegeben hätte, die erst am Tag vor der Sitzung eingereicht wurden. Da diese Anträge – dieses Mal etliche von den Grünen – nicht im Ausschuss vorberaten wurden, folgte eine längere Diskussion dazu im Stadtrat.

Drei Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit „Altlasten“ des Stadtrats. Der Umbau des Thüringenparks wurde dieses Mal von breiter Mehrheit des Stadtrats getragen. Ebenso fand sich eine breite Mehrheit für die Ausschreibung des Stadtgartens [1]. Damit kann hoffentlich noch eine Lösung für das immer weiter verfallende Gebäude gefunden werden.

Zur Clara-Zetkin-Straße [2] gab es einen heftigen Schlagabtausch. Unstrittig ist, dass dort Sanierungsarbeiten beginnen müssen. Unstrittig ist auch, dass die Stadt dazu Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 5 Mio. Euro nutzen soll. Strittig ist aber der Modellversuch die Spuren von vier auf zwei zu reduzieren. Wir befürchten eine Verdrängung des Verkehrs in die benachbarten Straßen und Dauerstaus während des Berufsverkehrs. Zudem würden zahlreiche Parkplätze wegfallen und den Parkdruck im Umfeld erhöhen.

In den nächsten Wochen tagen lediglich der Finanz-, der Haupt- und der Buga-Ausschuss um dringend notwendige Entscheidungen für die Stadt zu treffen.  Insofern konnte ich gestern Abend der Mehrheit der Stadtratskolleginnen und Kollegen erholsame Sommerferien wünschen – im September geht es weiter.