Bausewein

Zeitplan gestreckt

Der letzte Hallenneubau war die Riethsporthalle
Der letzte Hallenneubau war die Riethsporthalle

Zweieinhalb Monate ist es her, dass der Oberbürgermeister die Idee eine großen Zuschauer-Ballsporthalle auf dem Gelände der alten Schalenhalle in die Öffentlichkeit brachte. Heute fand dazu das zweite Gespräch im Büro des Oberbürgermeisters mit Vertretern des THC, der Rockets und von Schwarz-Weiss Erfurt statt. Ich war mit unserem Manager der Bundesliga-Spielbetriebs GmbH bei dem Gespräch dabei.

Einer Realisierung des Projekts sind wir noch nicht wirklich näher gekommen – im Gegenteil der Zeithorizont hat sich deutlich nach hinten verschoben. Als ich im Januar zu dem Thema auf meiner Homepage ausführlich dazu berichtete, meinte die Verwaltung, dass die Halle in zwei Jahren fertig sein könne. Heute erklärte die Bauverwaltung, dass sie von einer Realisierungszeit von vier Jahren ausgehen – beginnend ab der Beschlussfassung im Stadtrat.

Eine Vorlage für den Stadtrat soll es allerdings erst im Mai geben. Zwar gibt es noch zuvor eine Stadtratssitzung am 18. April, aber das ist zwischen dem ersten Wahlgang zur OB-Wahl und einer möglichen Stichwahl. Die Beratungsunterlagen für diese Sitzung müssten zwei Wochen zuvor verschickt werden und ich kann mir vorstellen, was das für Diskussionsstoff geben würde.

Ungeklärt ist nach wie vor, mit welchen finanziellen Konzept der Oberbürgermeister in den Stadtrat gehen wird. 4,8 Millionen sind für den Bau einer Schulsporthalle geplant, Fördermittel des Landes könnte es geben und die mit dem aktuellen Landeshaushalt beschlossenen kommunalen Investitionsmitteln ständen (bei entsprechender Beschlussfassung im Stadtrat) zur Verfügung. Allerdings müssten diese Mittel eher ausgegeben sein. Eine seriöse Kostenschätzung ist zudem bei einem Vierjahresplan kaum möglich.

An der Position der CDU-Stadtratsfraktion hat sich seit Januar nichts geändert. Wir wollen erst die Finanzplanung und ein Betreiberkonzept sehen und bewerten. Der Erfurter Sportbetrieb ist bis jetzt noch nicht involviert und auch der Stadtrat noch nicht beteiligt.

Als Volleyball-Vereinspräsident würde ich eine große Zuschauersporthalle begrüßen, auch weil ich weiß, wie dringend die Rockets eine neue Spielstätte brauchen. Eine Vierjahresplanung wird für sie aber hochproblematisch. Die Halle der Handballerinnen des THC in Bad Langensalza wird bereits in diesem Jahr für rund 11 Millionen Euro umgebaut (kalkulierte Bauzeit ein Jahr).

Das Thema wird uns weiter beschäftigen – zum jetzigen Zeitpunkt reiht sich die Ballsporthalle in die Reihe der Wahlversprechen ein. Erstaunt hat mich deshalb nicht wirklich, dass das Videoteam der Stadtverwaltung uns schon auf der Treppe entgegen kam, um eine Ankündigungsbotschaft des Oberbürgermeisters aufzunehmen.

Sanierungs- und Investitionsstau in Erfurt

Ursache und Wirkung – Dank SPD keine Doppik und auch keine konkreten Aussagen zum Sanierungsstau

Heute Abend wurde die Große Anfrage der CDU-Fraktion erwartungsgemäß kontrovers im Stadtrat diskutiert. Für meine Fraktion habe ich verdeutlicht, warum wir die Anfrage eingereicht haben und was unsere grundsätzliche Kritik an der rot-rot-grünen sowie der Politik des Oberbürgermeisters ist.

Mitte Januar haben wir die Große Anfrage auf den Weg gebracht und sind davon ausgegangen, dass die Beantwortung der Anfrage zum kommunalen Eigentum umfänglich und inhaltlich gut erfolgen könnte.

Schließlich sollte jeder Eigentümer und erst recht eine kommunale Verwaltung mit dem ihr anvertrauten Eigentum der Bürger nicht nur pfleglich umgehen und es nachhaltig erhalten, sondern auch wissen wann und welche Sanierungen und Investitionen notwendig sind.

Wir sind von der Antwort auf unsere Anfrage in höchstem Maße enttäuscht. Dass die Antworten so unbefriedigend ausfallen, ist nicht Schuld der Finanzbeigeordneten, sondern Ergebnis einer generell verfehlten Politik und einer offensichtlich geringen Wertschätzung des kommunalen Eigentums. Als Eingangssatz der Antwort auf unsere Anfrage hat der Oberbürgermeister formuliert – oder von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit formulieren lassen:

„Die Stadt Erfurt hat eine hervorragende Entwicklung seit der Wende erfahren.“

Zustimmung von der CDU! Das hat die Stadt. Weil es Anfang der 90ger Jahre die richtigen Weichenstellungen gab!

Aber ab 2006 können wir eine Entwicklungsbremse feststellen! Neue Schulden, Steuererhöhungen und fehlende Investitionen stehen dafür! Ab da gab es mehr Versprechungen und weniger Umsetzungen. Schwerpunkte wurden anders gesetzt und die Auswirkungen spüren wir jetzt. Es ist Aufgabe von Rot-Rot-Grün dies zu rechtfertigen, aber unsere Aufgabe ist es als Opposition die notwendige Kritik daran zu üben und Alternativen aufzuzeigen.

„Nunmehr steht die Stadt vor großen Herausforderungen in der Finanz- und Vermögensentwicklung“

ursächlich dafür seien städtisches Wachstum, infrastruktureller Erneuerungsbedarf und Unterfinanzierung steht in der Antwort zu lesen. Diese Aufzählung ist unvollständig – denn erschwerend kommen kommunalpolitische Fehlentscheidungen hinzu!

Wir hatten detailliierte Angaben zur dramatischen Finanzsituation inklusive des Sanierungsstaus erwartet. Indes die gibt es nicht und der Oberbürgermeister erklärt dazu, dies sei wegen des Umfangs der Anfrage und den verfügbaren personellen Kapazitäten nicht leistbar. Tatsache ist aber, dass diese Angaben gar nicht verfügbar, teilweise gar nicht erfasst, oder möglicherweise aus wahlstrategischen Gründen nicht offenbart werden. Alle diese drei Gründe sind gleich schlimm.

Im April 2006 hat der Erfurter Stadtrat mit breiter Mehrheit (vor dem Amtsantritt von Andreas Bausewein) die Einführung der Doppik beschlossen. Es gab umfangreiche Vorarbeiten und der Beschluss wurde in den Jahren 2008 und 2010 noch einmal angepasst. Im Jahr 2012 beantragte aber die SPD im Stadtrat, die Doppik auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Anfang 2013 wurde dies von Rot-Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Ich erkläre gerne was mit Doppik gemeint und warum das wichtig ist. Die Doppik ermöglicht eindeutige Aussagen über das Vermögen, Schulden und Abschreibungen – das ist in jedem Betrieb üblich. Dies erfordert eine umfängliche Datenerfassung. Vor fünf Jahren wurde, ein Jahr vor der letzten Kommunalwahl, die Erfassung dieser Daten von Rot-Rot-Grün gestoppt. Jetzt geht es darum den Rückstand schnell wieder aufzuholen.

Ziel der SPD war es 2012, sich und anderen die Augen zuzuhalten um Probleme auszublenden und in der Öffentlichkeit den damals schon bestehenden Sanierungsstau nicht allzu deutlich werden zu lassen. Die Erfassung und Bewertung der Daten ist aber dringend notwendig, um planen zu können – Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Gebäude, Sportstätten, Spielplätze und vieles mehr. Die Antwort auf unsere große Anfrage offenbart hingegen Plan- und Konzeptlosigkeit, zumindest in den Bereichen, wo es nicht, wie bei den Kitas, Einzelpläne gibt. Somit taugt das Werk nur sehr eingeschränkt als Abschlussbilanz des Oberbürgermeisters und schon gar nicht als positive. Wirtschaftsprüfer würden darauf jedenfalls kein Testat und wahrscheinlich noch nicht einmal einen eingeschränkten Prüfungsvermerk ausstellen!

Bei Frage 2 haben wir um eine Auflistung der einzelnen Bereiche gebeten. Bei Schulen gibt es einen von der Verwaltung benannten Investitionsstau von 450 Millionen Euro – falls er innerhalb von 10 Jahren abgearbeitet wird, sonst könnten es auch 550 werden. In Kitas wurde viel investiert. Aber durch die Streckung der Umsetzung des Sanierungsplans, ursprünglich hatte der OB eine Abarbeitung bis 2012 versprochen und jetzt sind wir bei 2021 in der Planung, wurde es um vieles teurer. Zu den Spielplätzen werden 1,3 Millionen benannt, aber dies dürfte weit an der Wahrheit vorbei sein. Weder notwendige Neubauten noch zeitgemäße Anpassungen sind dabei berücksichtigt. Bei den Jugendhäusern war es im Jahr 2015 ein Investitionsstau von 8,62 Millionen. Bei den Straßen, Gehwegen, Radwegen und Brücken kommen wir an einen Punkt, wo die Verwaltung weitgehend ahnungslos ist, welche Bedarfe bestehen. Nur sporadisch werden da Einzelbereiche erfasst, wie für die Brücken und die straßenverkehrstechnische Infrastruktur. Einen Zustandsbericht für Straßen, Wege und Plätze gibt es nicht, aber trotzdem natürliche einen immensen Investitionsstau.

Für die Sportstätten weiß wohl zumindest der Erfurter Sportbetrieb ganz gut Bescheid, aber die aufgelisteten Investitionsmittel stehen im krassen Gegensatz zu den Bedarfen. Zu den Bädern werden wir gesondert kommen und zu den Bürgerhäusern und sonstigen kommunalen Gebäuden kann der Oberbürgermeister keine Angaben machen.

Summa summarum lassen sich rund 645 Millionen Sanierungsstau gesichert ausmachen – 200 bis 300 Millionen kommen möglicherweise noch hinzu.

Die begrenzt vorhandenen Informationen setzen sich bei der Frage nach der Wertminderung fort. „Die Verlängerung der Nutzungsdauer“ ist da eine wichtige Bemerkung. Das kann man aber klarer formulieren mit der Feststellung, es wird auf Verschleiß gefahren. Exemplarisch dafür ist die Aussage, dass ein Großteil der Gebäude des Sportbetriebs bereits vollständig abgeschrieben sind und sich somit keine Wertminderung mehr beziffern lässt.

Dies alles ist nach Einschätzung der CDU-Fraktion eine tickende Zeitbombe. Die Grenznutzungsdauer nach Kassenlage auszudehnen und notwendige Sanierungen und Investitionen hinaus zu zögern ist etwas, was bis zur Wende im Osten Deutschlands Staatsprinzip einer Mangelwirtschaft war! Viele andere Punkte aus unserer großen Anfrage können wir heute hier nicht vertieft diskutieren, werden sie aber besprechen müssen, wenn uns die Zukunft der Stadt am Herzen liegt.

Die CDU fordert in Konsequenz auf die löchrigen Antworten auf unsere Anfrage umgehend die Planungen zur zügigen Einführung der doppischen Haushaltsführung wieder aufzunehmen. Die Diskussion zu unserer Großen Anfrage wird im Finanz sowie Bau- und Verkehrsausschuss fortgesetzt.

„Return to Sender…“

Mit Absendergeschenkband
Mit Absendergeschenkband

Selbstverständlich gab es schon am Samstagvormittag wilde Spekulationen im Netz, wer wohl die neuen Parkscheinautomaten der Stadt Erfurt mit den passenden Geschenkbändern versehen hat. In der Nacht zuvor waren etliche der Automaten mit einer Schleife versehen worden, auf der zu lesen stand „Bauseweins-Abzocke-Box!“.

Bevor dies aber allzu große Aufmerksamkeit erregen konnte, waren die roten Schleifen leider schon wieder weg, das Ordnungsamt musste sie einsammeln. Zum viralen Hit wurde die Aktion erst dadurch, dass Bilder davon auf verschiedenen Facebookseiten geteilt und kontrovers diskutiert wurden. Besonders häufig geteilt wurde das Bild auf Seiten von JU-Mitgliedern und besonders aufgeregt kritisiert von Jusos – also war die Frontlinie schon einmal klar.

Heute nun hat sich die Junge Union Erfurt zu der Aktion bekannt und auf ihrer fb-Seite ein „Bekennervideo“ hochgeladen. Zudem griffen die Medien das Thema noch einmal auf (Antenne Thüringen und TH24). Nach der Aufregung die um die Aufstellung der Parkscheinautomaten und der Blamage der Stadtverwaltung, als Bausewein die Aktivierung der Geräte auf unbestimmte Zeit verschob, folgt nun damit die nächste Runde.

Der ernste Hintergrund der Aktion ist der Streit um die sogenannte Parkraumbewirtschaftungszone. Rot-Rot-Grün verfolgt schon seit längerem die „Strategie“ den Autofahrern das Leben zu erschweren. Straßenrückbau, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Blitzer und das Hinauszögern des dringend benötigten Baus von Parkhäusern stehen dafür. Im Stadtrat beantragten die Grünen jüngst künftig bei B-Plänen festzuschreiben, dass es nur noch 0,7 Stellplätze pro Wohnung geben soll. Ziel der „Übung“ ist es Verkehr zu vermeiden, in dem Autofahrer „erzogen“ werden. Dabei verkennen die Verkehrsexperten, dass viele Menschen auf Mobilität und damit auf ihr Auto angewiesen sind. Nicht jeder wohnt oder arbeitet in der Nähe von ÖPNV-Zustiegsmöglichkeiten. Auch Pendler, Touristen und Besucher unserer Stadt kommen nicht nur „politisch korrekt“ mit dem ICE.

Die CDU hat daher gefordert vor dem Inkrafttreten der sogenannten Begegnungszone die Parkmöglichkeiten an der Peripherie zu verbessern und neue P&R-Möglichkeiten zu schaffen. Auch eine bessere Taktung mit dem ÖPNV gehört zu unseren Forderungen. Rot-Rot-Grün hat diese Forderungen ignoriert und stattdessen die Anschaffung von rund 100 Parkscheinautomaten, eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszone und Anwohnerparkgebiete beschlossen. Zudem sollen 10 neue Mitarbeiterinnen im Ordnungsamt angestellt werden, die den Spaß überwachen.

Mit der Umsetzung dieses Beschlusses entsteht aber kein einziger neuer Parkplatz, der Mangel wird lediglich verwaltet. Gleichzeitig werden die Erfurterinnen und Erfurter sowie ihre Gäste zur Kasse gebeten. Neben den Parkscheinkosten müssen sich die betroffenen Anwohnerinnen kostenpflichtige Anwohnerparkausweise beschaffen. Eine Platzgarantie kann dafür keiner bekommen und spätestens bei der Fahrt in einen anderen Stadtteil bezahlen auch die Anwohnerinnen Parktickets.

Ungeklärte Fragen, wie Gewerbetreibende an Anwohnerparkausweise kommen, was mit Hebammen wird und wie Familien mit mehr als einem Auto mit dem Kapitel umgehen führten dazu, die Scharfschaltung der Automaten am 15.1. noch einmal abzubrechen. Wahrscheinlich bis zum Zeitpunkt nach der OB-Wahl vermuten nicht nur die Mitglieder der Jungen Union. Loswerden  wird Andreas Bausewein das Thema bis dahin aber nicht mehr.

Neuer Anlauf zum Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit?

Die Meinung der Jusos zum Thema:
Die Meinung der Jusos zum Thema:

Murmeltiertag in Erfurt – zwar nicht täglich, aber zum wiederholten Mal grüßt das Murmeltier mit einem neuen Anlauf zum Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit. Schon 2006 gab es eine Stadtordnung und Ideen ein Alkoholverbot in der Innenstadt umzusetzen. Noch bevor Andreas Bausewein ins Amt kam, hatte schon sein Vorgänger auf Basis der „Roten-Karte-Aktion“ das Thema in die Diskussion gebracht.

Im Jahr 2008 legte Bausewein dem Stadtrat einen Beschluss vor, der das Ganze regelte – dachte er zumindest. Bereits zu der Zeit starteten die Jusos, seine Junggenossen, eine wilde Kampagne unter dem Motto „Erfurt schön saufen“ und etliche Rotweinliebhaber der SPD sowie der Linken stimmten darin ein. Dank der breiten Zustimmung der CDU gab es für den Stadtratsbeschluss trotzdem eine Mehrheit. Die Einhaltung des Beschlusses wurde allerdings nur halbherzig kontrolliert und vor allem beklagt. Im Jahr 2012 war eine der Klagen vor dem OVG in Weimar erfolgreich. Die Klage eines Mannes der anführte, kein Geld zu haben, um in teure Gaststätten zu gehen und trotzdem öffentlich trinken zu wollen, war erfolgreich. Zudem verwies das Gericht darauf, dass die landesgesetzlichen Regelungen nicht passen würden.

Wir, die CDU-Stadtratsfraktion, haben daraufhin das Land aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen zu ändern und 2013 wurde im Landtag die Einfügung des §27a in das Ordnungsbehördengesetz beschlossen. Darin heißt es:

Örtliche Alkoholkonsumverbote

(1) Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllenden Gemeinden können zum Zwecke des Kinder- und Jugendschutzes sowie des allgemeinen Gesundheitsschutzes durch ordnungsbehördliche Verordnung den Konsum von Alkohol in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Verkehrsflächen, die sich in räumlicher Nähe von Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden oder in der Nähe von Suchtberatungsstellen oder vergleichbaren sozialen Einrichtungen befinden, verbieten. Das Verbot gilt nur außerhalb zugelassener Freischankflächen und darf sich höchstens auf einen Radius von 200 Metern um die Einrichtung erstrecken. Es sollte sich zeitlich an den üblichen Öffnungs- und Betriebszeiten der Einrichtung orientieren.

(2) Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllenden Gemeinden können durch ordnungsbehördliche Verordnung den Konsum von Alkohol in öffentlichen Anlagen und auf bestimmten öffentlichen Verkehrsflächen verbieten, wenn sich die Belastung dieser Anlagen und Verkehrsflächen durch Ausmaß und Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von der des übrigen Gemeindegebietes deutlich abhebt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch zukünftig mit der Begehung alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu rechnen ist. Das Verbot gilt nur außerhalb zugelassener Freischankflächen. Es kann zeitlich befristet oder unbefristet erlassen werden. Der Verordnungsgeber ist gehalten, alle fünf Jahre zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die ordnungsbehördliche Verordnung noch vorliegen.

Damit ist eigentlich die Basis gegeben, kommunale Regelungen zu treffen. Erfurt prüfte und überlegte seit 2013 und nun kurz vor der OB-Wahl „kreißte der Berg und gebar ein Mäuslein“Das was nun Andreas Bausewein ankündigt, ist lediglich die Umsetzung des ersten Absatzes des §27a. Wir wollen hingegen auch den zweiten Absatz zur Beschlussfassung bringen. Andreas Basuewein versucht eine Spagat, der dem Thema nicht gerecht wird. Auf der einen Seite tut er so, als ob er ein Alkoholverbort will, weiß aber auf der anderen Seite, dass ihm seine Jung-Genossen aufs Dach steigen. Die Pressemitteilung des SPD-Genossen Wolfgang Metz macht deutlich, dass die SPD-Stadtratsfraktion augenscheinlich maximal gewillt ist den 27a (1) mitzutragen. selbst dazu gibt es schon wilde Proteste vom Stadtratsgenossen Beese der heute auf seiner Facebook-Seite erklärt: „dieser erneute versuch, ein alkoholverbot einzuführen, wird scheitern wie der vorherige. ein solches verbot macht keinen sinn. was in einem biergarten gestattet ist, muss auch auf der parkbank möglich sein“

Wie erwartet, haben sich auch die Jusos in Stellung gebracht. Von denen wird er auch dieses Mal keine Unterstützung bekommen. Aber nachdem ihn die Jusos schon zum Rücktritt als SPD-Landesvorsitzender aufgefordert haben, wird er dies wohl verschmerzen können. Ich denke einmal das Thema wird uns noch eine ganze Weile erhalten bleiben und ich freue mich schon auf die Diskussionen dazu im Stadtrat.

Stadtspitze desinteressiert und abwesend

Mit großem Befremden nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse zur Kenntnis, dass die Vertreter der Erfurter Stadtverwaltung bei wichtigen Themen oft in den Gremien fehlen – zuletzt in Ausschusssitzung für Ordnung und Sicherheit am 26. September 2017.

Unter anderem stand das Thema Steigerwaldstadion als Beratungsthema auf der Tagesordnung. Extra dafür ins Rathaus gekommen sind der Präsident von Rot-Weiß-Erfurt Rolf Rombach und der Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Zaiß. Nicht anwesend war weder einer der zuständigen hauptamtlichen Beigeordneten, noch irgendein aussagefähiger hauptamtlicher Verwaltungsvertreter zu diesem Tagesordnungspunkt. Offensichtlich ohne sich über kompetente Vertretungsregelungen abzustimmen, verweilt der Oberbürgermeister mit mehreren Beigeordneten derzeit in der US-amerikanischen Partnerstadt Shawnee in Kansas.

Panse kommentiert dazu: „Offensichtlich war es für den Oberbürgermeister und seine hauptamtlichen Beigeordneten nicht möglich, ihre Reisepläne so abzustimmen, dass eine zielführende Diskussion mit den ehrenamtlichen Ausschussmitgliedern und aus fachlichen Gründen geladenen Sitzungsgästen geführt werden kann. Die Gleichgültigkeit des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung bezüglich der selbstverschuldeten Probleme u.a. im Stadion spricht traurige Bände.“

Panse hofft nun, dass die gestellten Nachfragen sachgerecht schriftlich beantwortet werden können, auch wenn das eine Diskussion im Ausschuss kaum ersetzt. „Die offensichtlichen Probleme werden nicht durch Ignoranz gelöst! Die CDU Stadtratsfraktion wird den Oberbürgermeister immer wieder dazu in die Pflicht nehmen“, erklärt Panse abschließend. Er kündigte deshalb für die nächste Hauptausschusssitzung an, die schlechte fachliche Begleitung der Ausschusssitzung durch die Stadt zum Thema zu machen.

Aktuelle Stunde zur Pannenserie Multifunktionsarena

Wieder einmal Thema im Stadtrat...
Wieder einmal Thema im Stadtrat…

Erneut ging es heute um die Multifunktionsarena im Stadtrat und es war den links-link-grünen Stadträten und dem Oberbürgermeister deutlich anzumerken, dass sie das Thema nervt. Die zuständige grüne Beigeordnete schwieg – eigentlich schweigt sie grundsätzlich, wenn es um ihre Verantwortung zu dem Thema geht.

Warum hat also die CDU die aktuelle Stunde beantragt? Ich dokumentiere gerne hier, was ich für unsere Fraktion dazu gesagt habe:

CDU-Stadtratsfraktion hat die aktuelle Stunde beantragt, weil in den letzten Wochen zu der langen Serie von Pleiten, Pech und Pannen mehrere neue Kapitel hinzugekommen sind. In der Regel hat die Mehrheit der Stadträte davon nicht auf direktem Wege vom Oberbürgermeister, der zuständigen Beigeordneten oder der Stadtverwaltung, sondern durch Veröffentlichungen in der Presse erfahren. Allerdings werden auch diesbezügliche Presseanfragen von der Stadtverwaltung inzwischen nur noch selektiv beantwortet. 22 sehr konkrete Nachfragen eines Redakteurs der TA werden seit zwei Wochen ignoriert.

Zu den jüngsten Fehlschlägen bzw. Fehlleistungen gehören das Thema Westtribüne, Tartanbahn und erneut die drohende Insolvenz der Arena GmbH. Ob dies die letzten offenen Themen sind wage ich zu bezweifeln. Alle drei nun in der Diskussion befindlichen Themen haben eine lange Vorgeschichte. Bereits im September wurden sie im Stadtrat diskutiert – leider haben die damals von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit getroffenen Entscheidungen nicht zur Lösung der Probleme beigetragen.

Die zuständige Beigeordnete lässt uns an ihrer Sicht der Dinge heute via Zeitungsartikel teilhaben. Ihre Aussagen beginnen mit einer Lüge. Am Ende werde sich der Preis der MFA bei 41,5 Millionen Euro einpegeln, sagte sie. Von einem Ende sind wir weit entfernt – bis zum heutigen Tag ist die MFA nicht übergeben. Fertig ist sie darüber hinaus erst dann, wenn die Westtribüne saniert und wieder nutzbar ist. Entkernt ist sie (und dies bleibt offensichtlich auf unbestimmte Zeit so) nicht nutzbar – weder für RWE noch für die Arena GmbH. Damit ist Viertel des Stadions nicht nutzbar. Egal welche abenteuerliche Rechnung nun aufgemacht wird – die Sanierung wird noch einmal Millionen kosten, nachdem schon eine Million für die Entkernung aufgebracht werden muss. Kosten für die Entwässerung werden ebenfalls noch folgen – alle Beteiligten wissen, dass dazu die Arbeiten noch ausstehen.

Sowohl zur Sanierung der Westtribüne, als auch zur Tartanbahn sind die Probleme hausgemacht und von der Beigeordneten und dem Oberbürgermeister persönlich zu verantworten. Im September letzten Jahres wurde, ohne Ausschreibung und ohne den tatsächlichen Sanierungsbedarf festzustellen, der Firma Köster Bau der Auftrag zur Sanierung der Westtribüne nach einem Hinterzimmergespräch beim OB hinterhergeworfen. Dies geschah in der Hoffnung, die Fertigstellung zu beschleunigen und (nach heutiger Aussage) angeblich weil Elektro- und Sicherheitssysteme aufeinander abgestimmt sein sollten. Beides hat sich als fatale und teure Fehleinschätzung entpuppt.

Das gleich Drama nur eine Nummer kleiner hat sich bei der Tartanbahn abgespielt. Vertreter des Leichtathletikverbandes haben gewarnt, dass ein Flicken der Tartanbahn zwar für eine Crossmeisterschaft, aber nicht für eine Deutsche Leichtathletikmeisterschaft ausreichen würde. Trotzdem hat Frau Hoyer auf die Flickschusterei gesetzt. Im Oktober 2016 begann eine angebliche „Anarbeitung“ – die schließlich (wen überrascht das eigentlich) ein halbes Jahr später unter dem dann entstandenen Zeitdruck bei der beauftragten Firma zu der der Erkenntnis führte, dass nun nur noch eine Komplettsanierung Sinn macht. 367.579 Euro (nicht 340.000 Euro wie Frau Hoyer behauptet) sind nunmehr dafür kalkuliert.

Zu beiden Themen wurde jeweils nur der Fachausschuss des Stadtrats informiert. Lediglich dort wird über die Entwicklung der Betreibergesellschaft, der Arena GmbH, informiert und dies obwohl es einen diesbezüglichen klaren Stadtratsbeschluss vom 28. September 2016 gibt. Darin steht wörtlich:

„Halbjährlich wird der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung über die Entwicklung der Betreibergesellschaft informiert und ein Bericht für diesen Zeitraum vorgelegt. Etwaige Risiken von Betreibung und Kalkulation sind klar und deutlich zu benennen und ihre Entstehung zu begründen.“

Der Oberbürgermeister und seine zuständige Beigeordnete tragen die Schuld dafür, dass dieser Stadtratsbeschluss ignoriert wurde. Die nun wieder entstandene wirtschaftlich schwierige Situation und drohende Insolvenz der Arena GmbH hat viele Ursachen – aber unstrittig gehört die bis heute nicht erfolgte Fertigstellung bzw. Übergabe der Multifunktionsarena dazu.

Unstrittig gehört das eigentümliche Verhalten des Landes bzw. der Messe als zweiter Anteilseigner der Arena GmbH dazu. Und unstrittig gehören auch die Nutzungseinschränkungen, die jetzt und in Zukunft bestehen dazu. Bis zum heutigen Tag haben die Kette an Fehlentscheidungen und das Versagen von handelnden Personen zu keinerlei Konsequenzen geführt. Schadenersatzansprüche wurden nicht geltend gemacht. Handelnde Personen wurden nicht zur Verantwortung gezogen. Die Beigeordnete ist weiter für das Projekt verantwortlich und tut im Wesentlichen zwei Dinge:

Sich heraus reden und Folgeschäden produzieren!

Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat das Thema im letzten Herbst zur Chefsache erklärt. Er hat bei dieser Chefsache versagt und deshalb geht die Geschichte mit ihm nach Hause!

Erfurter Trennungsgeschichte

Der Haussegen hängt schief
Der Haussegen hängt schief

Scheidungsgeschichten fangen immer lange vorher an. Auch die heute vom Erfurter Oberbürgermeister verkündete Trennungsverhandlung bezüglich der Betreibergesellschaft der Arena GmbH hat eine lange Vorgeschichte.

Aber um es auch gleich klar zu stellen: die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Trennung ausdrücklich und auch, dass nun auch beim Oberbürgermeister die Einsicht dazu angekommen ist. Er hat ja aber auch gemeinsam mit seinem Genossen dem ehemaligen Wirtschaftsminister diese Fehlkonstruktion zu verantworten. Machnig und Bausewein waren die Geburtshelfer für die Arena GmbH und Rot-Rot-Grün hat dies, trotz unserer warnenden Worte, beschlossen.

Bereits letzten Herbst stand die Arena GmbH kurz vor der Insolvenz, weil die verspätete Inbetriebnahme zu erheblichen Einnahmeverlusten führte. Eigentlich hätten beide Anteilseigner der Arena GmbH (zu 51 Prozent die Stadtwerke und zu 49 Prozent die landeseigene Messe GmbH) handeln müssen. Finanziell nachgelegt haben aber nur die Stadtwerke mit rund einer dreiviertel Million Euro. Die Messe, respektive das Land, kündigte im Oktober an, seinen Anteil zahlen zu wollen wenn das Geld der Stadtwerke aufgebraucht ist. Damit hätten sich rechnerisch die Anteile an der GmbH zunächst auf 75:25 verschoben. Offiziell hat es dies nicht und so „fuhrwerkt“ die Messe nach wie vor in der Arena GmbH mit rum und verlangsamt oder verhindert Entscheidungsprozesse.

Jetzt ist es soweit und die Kohle ist wieder alle. Getreu dem Motto, was schert mich das Geschwätz von gestern, will die Messe ihren Anteil nun doch nicht nachlegen und so droht wieder die Insolvenz – es sei denn die Stadtwerke hauen wieder Geld in den Arena-Topf. Ich finde es skandalös, dass sich das Land nun einen schlanken Fuß macht.

Es ist damit zweifellos höchste Zeit, dass die Zwangsehe ein Ende findet. Richtigerweise hat der MDR heute darüber berichtet, dass es nach der Trennung drei Möglichkeiten gibt. Entweder die Stadtwerke machen es alleine, oder die Messe macht es alleine oder die Stadt steht zu ihrer Verantwortung und macht es mit dem Sportbetrieb selber. Dann wäre auch klar, dass Vereinbarungen mit dem Hauptmieter RWE nicht endlose Gremienverhandlungen bräuchten.

Befremdlich finde ich, dass wir weder als Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke noch als Stadträte vom Oberbürgermeister über die aktuelle Entwicklung informiert wurden. Ich bin sehr gespannt wann und vor allem welchen Lösungsvorschlag Andreas Bausewein dem Stadtrat präsentieren wird. Immerhin scheint sich sein Erkenntnisprozess in die richtige Richtung zu bewegen. Mehrheiten braucht er erst noch dafür. Seine linken Bündnispartner hatten diese Woche schon einmal verkündet, dass die Übernahme der Trägerschaft der MFA durch das Land weder „zweckdienlich noch sinnvoll“ sei. Mal sehen, ob bei denen auch noch ein Erkenntniszugewinn eintritt.

MDR-Beitrag

Thüringer Allgemeine

 

 

Kommunikationstörungen…

Verwunderung über so einen Beitrag ist noch vorsichtig formuliert...
Verwunderung über so einen Beitrag ist noch vorsichtig formuliert…

„Wenn du nicht überzeugen kannst, verwirre wenigstens“ – so muss es sich wohl unser Oberbürgermeister derzeit denken. Bei den vielen „Baustellen“ in der Kommunalpolitik ist er auch in einer wenig beneidenswerten Situation. Dennoch hält sich das öffentliche Mitleid in Grenzen – schließlich trägt er die Schuld an den meisten Problemen.

Die Probleme beim Bau der Multifunktionsarena hat zwar im Wesentlichen die Beigeordnet verursacht, aber er hat sie mit einem Projekt beauftrag, welches sie nur mangelhaft umsetzen kann. Der städtische Haushalt ist in jedem Jahr mehr in einer Schieflage – die Finanzbeigeordnete muss das erklären, auch wenn es Andreas Bausewein mit seiner rot-rot-grünen Koalition verschuldet hat. Aktueller Höhepunkt ist die Kita-Gebührendiskussion. Der OB hat die Stadtratsvorlage unterzeichnet und eingebracht – den empörten Eltern wollte er sich nicht stellen. Dies durfte die Finanzbeigeordnete als Prellbock tun, während er vom Rathaushof fuhr.

Für mächtig öffentlichen Ärger sorgte sein Post auf der seiner Facebook-Seite. Die Protestsparschweine der Kinder hatte er auf seiner Couch um sich herum drapiert und erklärte lächelnd dazu „wenn diese Schweine alle voll wären, hätte Erfurt keine Haushaltsprobleme“. Zynischer geht es kaum! Er trägt die Verantwortung für die leere Stadtkasse! Er will das Geld den Eltern der Kinder wegnehmen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen!

Problematisch wird das Ganze nun offensichtlich auch für seine Koalitionskollegen. Auf dem Fischmarkt hatten sich Linke, Grüne und auch der SPD-Vertreter von der Gebührenvorlage distanziert. Bemerkenswertes geschah dazu gestern. Per Pressemitteilung erkläre ein SPD-Stadtrat, der OB würde die Vorlage zurückziehen. Eine Bestätigung dafür gibt es bis jetzt noch nicht, geschweige denn eine Erklärung des Oberbürgermeisters. Vielleicht hat er die Botschaft ja zwischen den Sparschweinen auf seinem Facebook-Bild versteckt…

Kommunalpolitisches Versagen

Stadtratswoche...
Stadtratswoche…

Stadtratssitzungswoche und einmal wieder eine „überschaubare“ Tagesordnung! Mangels Haushalt gibt es am Mittwoch im Stadtrat auch nicht viel zu beschließen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat für die Beratung am Mittwoch einen Antrag mit einer Informationsaufforderung zur Haushaltssituation an den Oberbürgermeister gerichtet. Heute war seine Antwort in einer Drucksache zu lesen und zugleich seine sogenannte Position zum umstrittenen Sozialticket in der heutigen Lokalpresse.

Das Statement des Oberbürgermeisters zum Haushalt zeugt von finanzpolitischer Ahnungslosigkeit. Keine Zahlen, kein Fahrplan und noch nicht einmal eine klare Aussage zur Personalsituation. Entweder er weiß wirklich nicht was finanzpolitisch in seiner Verwaltung los ist, oder er stellt sich dumm. Beides ist unverantwortlich und schadet der Stadt!

Das Sozialticket hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufregung gesorgt. In der vorläufigen Haushaltsführung für das 2. Halbjahr 2016 wurde es nun einmal wieder gestrichen – so steht es in der Drucksache des Oberbürgermeisters (mit seiner Unterschrift). Kaum war dies gerüchtehalber bei den Linken angekommen, drohten diese mit dem Ende der links-link-grünen Koalition. In Folge dessen hat den OB der kommunalpolitische Mut verlassen.

In der heutigen Lokalpresse schob er der Finanzbeigeordneten Frau Pablich die Verantwortung zu. Zitat: „Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) wies am Montag jegliche Verantwortung für den Stopp von sich. Die Finanzdezernentin Karola Pablich (parteilos) habe die Ausgabe für das zweite Halbjahr nicht freigegeben. „Und sie hat die Haushaltskompetenz“, sagte er.“ Ich stelle dazu fest, dass er feige und verantwortungslos ist! In der morgigen Stadtratssitzung wird dies ganz sicher ein Thema werden.

Mut- und Tatenlos

 

Der Stein des Anstoßes

Die Erfurter Stadtverwaltungsspitze ist dünnhäutig und nun auch feige geworden – dünnhäutig, was Kritik angeht und feige, sich zu Fehlern zu bekennen. Bereits bei der gestrigen Hauptausschusssitzung beharkten sich mehrere Beigeordnetinnen und Vertreter der Verwaltung zum 2. Nachtragshaushalt und der Oberbürgermeister verließ sichtlich angefressen die Sitzung vorfristig.

Heute setzte sich der „Spaß“ in der Sonderstadtratssitzung fort. Ursprünglich angekündigt war, über den Antrag der Verwaltung zu diskutieren (Beschlussfassung ging sowieso nicht mehr, siehe Text von gestern Abend). Früher hätte sich der Oberbürgermeister in seinen besseren Zeiten solch einer Diskussion auch gestellt. Heute war das anderes. De unangenehmen Diskussionen, unter anderem über das Versagen seiner Verwaltung, ging der Oberbürgermeister aus dem Weg, indem er seine Vorlage zum 2. Nachtragshaushalt sofort und ohne Aussprache in die Ausschüsse überweisen lies – Feigling!

Nicht ganz erkennbar war, ob die kritischen Anmerkungen der Grünen und der SPD und selbst von Teilen der Linken zum Thema „nicht erfolgter Befristung“ der der 112 geplanten Stellen diese Neigung verstärkt hat. Schwierig bleibt die Diskussion aber auch in Zukunft. Zunehmend kommen alle drei „Regierungsfraktionen“ in die Schwierigkeit erklären zu müssen, warum sie regelmäßig als Tiger starten und als Bettvorleger landen.

Natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, der Verwaltungsvorlage am 16.12. zustimmen. Natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, jährlichen Zusatzkosten von 5,2 Millionen Euro (unbefristet) für diese 112 Stellen zustimmen. Und natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für 2016 in der gleichen Sitzung vielen freien Trägern und Initiativen den Hahn zudrehen. Die Lust dies öffentlich zu erklären oder gar zu rechtfertigen ist den Kollegen von Links-Link-Grün inzwischen vergangen. Also gilt das Prinzip „Augen zu und durch“. Am 16. Dezember werden sie dann die Diskussion zu dem Thema deutlich umfänglicher ertragen müssen.

 

CDU-Fraktion zur abgesagten Stadtratssitzung

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat weist die Schuldzuweisungen der Erfurter SPD im Zusammenhang mit der vom Oberbürgermeister abgesagten Stadtratssitzung scharf zurück. Während der Fraktionsvorsitzende Michael Panse in einem klärenden Gespräch mit dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein am Mittwochnachmittag (29. Januar 2014) Irritationen ausräumen konnte und der Oberbürgermeister die Verantwortung für die Absage der Stadtratssitzung übernommen hat, scheint die Kommunikation unter den Erfurter SPD-Genossen offensichtlich stark verbesserungsbedürftig zu sein.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt: „.Die Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, es ginge der CDU in diesem Zusammenhang der abgesagten Stadtratssitzung um ein Postengeschiebe, ist nicht nur falsch, sondern insbesondere gegenüber der, von der CDU vorgeschlagenen Kandidatin Margarete Hentsch in höchstem Maße respektlos.

Die CDU-Fraktion war, entgegen der Aussagen der SPD, zudem selbstverständlich dazu bereit, den besagten Tagesordnungspunkt in Dringlichkeit auf die Tagesordnung der für den 29. Januar 2014 abgesagten Stadtratssitzung setzen zu lassen, wenn im Laufe des gestrigen Tages eine rechtsverbindliche Erklärung seitens des Rechtsamtes bzw. der Kommunalaufsicht vorgelegen hätte, damit unter diesen Voraussetzungen der Einladungsfehler des Oberbürgermeisters zu ‚heilen’ gewesen wäre. Diese verbindliche Erklärung konnte niemand im Hauptausschuss abgeben. Es war zudem offensichtlich, dass insbesondere die Vertreter von Rot-Rot-Grün sich abschließend auch nicht sicher waren, ob eine solche verbindliche Erklärung im Laufe des Mittwochs zu geben wäre. Dies führte schlussendlich zur vorsorglichen Absage der Stadtratssitzung durch den Oberbürgermeister.“

Die CDU-Fraktion bleibt weiterhin bei der Forderung nach einer rechtlichen Würdigung der Angelegenheit hinsichtlich der Absage der Stadtratssitzung, um letztlich Klarheit für alle Beteiligten zu erlangen.

Sachliche Hintergründe:

Für die Erstellung der Tagesordnung für die Sitzungen des Erfurter Stadtrates ist die „Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt und seine Ausschüsse“ relevant:

http://www.erfurt.de/mam/ef/rathaus/stadtrecht/1/1410.pdf

Besonders im Zusammenhang der Absage der Stadtratssitzung am 29.01.2014 waren die §§ 4 und 5 von maßgeblicher Bedeutung.

In § 4 Absatz 2 heißt es:

In die Tagesordnung sind Angelegenheiten aufzunehmen, die dem Oberbürgermeister schriftlich bis spätestens 14 Tage vor der Sitzung vorgelegt werden, es sei denn, dass nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Die besagte Angelegenheit der CDU-Fraktion lag entsprechend vor.

Im letzten Satz des § 5 Absatz 1 heißt es weiter:

Wenn der Stadtrat nicht ordnungsgemäß einberufen wurde, darf die Sitzung nicht stattfinden.

Da der besagte Tagesordnungspunkt, der von der CDU-Fraktion im Sinne von § 4 Absatz 2 beantragt wurde, jedoch auf der Tagesordnung fehlte, konnte auch nicht von einer ordnungsgemäßen Einberufung ausgegangen werden.

Ob eine „Heilung“ des formellen Fehlers durch die einvernehmliche Bestätigung einer Dringlichkeitsvorlage in der Stadtratssitzung durch die Fraktion hätte geregelt werden können, erscheint vor diesem Hintergrund fraglich. Zur Dringlichkeit von Tagesordnungspunkten hält § 4 Absatz 3 fest:

Die vom Oberbürgermeister festgesetzte Tagesordnung kann durch Beschluss des Stadtrates erweitert werden, wenn sie in einer nicht öffentlichen Sitzung zu behandeln sind, alle nach § 35 Abs. 2 ThürKO zu ladenden Personen anwesend und mit der Behandlung einverstanden sind oder bei Dringlichkeit der Stadtrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder die Behandlung eines Beratungsgegenstandes beschließt. Dringlich ist eine Angelegenheit, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Stadt aufgeschoben werden kann.

Mit Blick auf den letzten Satz dieses Absatzes wäre die Dringlichkeitsbegründung der Angelegenheit als Kompromiss oder „Heilung“ zu hinterfragen gewesen.

Anstieg der Elterngebühren zur Haushaltsentlastung eingeplant

Hoffentlich war das Engagement der Eltern im Frühsommer nicht umsonst

Die Gebühren in den Erfurter Kindertagesstätten werden nun schon seit Jahren heftig diskutiert und es ist erklärtes Ziel aller Beteiligten, eine einheitliche Entgeltordnung für alle Kitas zu schaffen.

Zur Erinnerung: Im Januar 2013 war es schon einmal fast so weit. Die Stadtelternvertreter, die Träger der Kindertagesstätten und das Jugendamt hatten sich auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. 200 Euro Höchstbetrag für einen Kita-Platz und 400 Euro für einen Krippenplatz waren dabei vorgesehen. Nach diesem Entwurf wäre das Gesamtaufkommen der Elternbeiträge nicht erhöht worden, es hätte allerdings Erhöhungen bei einigen Eltern gegeben, was u.a. daran liegt, dass derzeit unterschiedliche Gebührenordnungen genutzt werden.

Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 wischte der Oberbürgermeister jedoch diesen Kompromiss wieder vom Tisch, weil er deutliche Mehreinnahmen aus den Elterngebühren brauchte, um seinen Haushaltsentwurf „rund“ zu bekommen. Er plante damals Höchstgebühren von 400 Euro je Kita-Platz und 600 Euro je Krippenplatz. Ein Sturmlauf der Eltern und Demonstrationen vor dem Rathaus konnten verhindern, dass der Entwurf des Oberbürgermeisters in Kraft trat.

An ihre Wahlkampf-Rhetorik wollen die Genossen heute lieber nicht mehr erinnert werden…

Es folgten Bekundungen aller Parteien, dass man ja eigentlich die Gebühren senken wolle. Und es folgten öffentlichkeitswirksame Ankündigungen der SPD im Bundestagswahlkampf, dass man die Gebühren sogar abschaffen will. Und es folgte die weitere Beratung einer einheitlichen Entgeltordnung im Jugendhilfeausschuss und in einem eigens dazu geschaffenen Unterausschuss. Soweit die Vorgeschichte.

Kurz vor Weihnachten flatterte nun den Eltern der Stadt ein neuer Entwurf auf den Tisch, der nichts mehr mit der vermeintlichen parteiübergreifenden Einigkeit, die Gebühren zu senken, zu tun hat. Zeitgleich legte der Oberbürgermeister dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2014 zu Beratung vor und wenn man beide Papiere nebeneinander legt, versteht man den Zusammenhang. Die SPD hatte bereits im Jugendhilfeausschuss im November Druck gemacht, dass die neue Gebührenordnung mit dem Haushalt zeitglich verabschiedet werden soll – nun ist klar warum.

Nunmehr soll die Höchstgebühr für einen Kita-Platz 280 Euro betragen und zugleich wurden die Abzugsbeträge, bzw. der Prozentsatz der Gebühren so geändert, dass nahezu alle Eltern, zum Teil beträchtlich mehr bezahlen müssen. Auch die Staffelung der Geschwisterbeiträge wurde so geändert, dass Eltern mit mehreren Kindern doppelt bestraft würden. Mit Beginn der öffentlichen Auslegung dieses Entwurfs am 20. Dezember wurde auch ein Online-Rechner installiert, wo die Eltern ihre persönlichen Gebühren ermitteln können.

Passend dazu nun mal ein Blick in den Haushalt (leider ist der HH-Entwurf 2014 noch nicht im Netz). An der entsprechenden Haushaltspositionen des HH-Entwurfs auf Seite 151 und die folgenden Seiten finden sich nachfolgende Zahlen:

Die kalkulierten Einnahmen aus Benutzungsgebühren allein für die kommunalen Kitas soll von 741.442 Euro im Jahr 2012 (mit der alten Kita-Gebührenordnung) auf 1.159 Mio. Euro (geplant 2014) steigen. Dies bedeutet, über ein Drittel geplante Mehreinnahmen von den Eltern allein bei den relativ wenigen kommunalen Plätzen (von den aktuell rund 8.200 Kita-Plätzen sind rund 1.200 bei der Stadt und 7.000 bei freien Trägern). Da die Elterngebühren der freien Träger im Haushalt leider nicht einzeln ausgewiesen sind, kann man diese nur hochrechnen.

Für das Jahr 2012 lässt sich aber ein durchschnittlicher Elternbeitrag in den kommunalen Kitas von 55 Euro/monatlich errechnen, wobei die Spannbreite zwischen gebührenbefreiten Kindern und Höchstzahlern sehr groß ist. Wenn es nun 2014 über 400.000 Euro Mehreinnahmen sein sollen, müsste der Elternbeitrag auf durchschnittlich 80 Euro steigen (auch da dann mit einer großen Spannbreite).   

Die kalkulierten Mehreinnahmen sind mit einer höheren Kinderzahl nicht zu erklären, weil die Platzzahl bei den kommunalen Kitas in den letzten Jahren nahezu gleich ist (siehe Kita-Bedarfsplan).

Für die kommunalen Krippen bietet sich genau das gleiche Bild: 721.097 Euro Elterngebühren waren es im Jahr 2012 – geplant für 2014 sind 1,1 Millionen allein in den kommunal Krippen. Für die Kinder unter zwei Jahren gibt es laut Kita-Bedarfsplan 1.184 Plätze, davon 435 Krippenplätze, rund 430 Plätze in Kitas und 320 Tagespflegeplätze. Für die Plätze in Kindertagespflege standen im HH 2012 noch 313.707 Euro Elterngebühren (für 300 Plätze) – 419.000 Euro nun jedoch im Entwurf für 2014 (für 320 Plätze).

Dies führt zu einem bemerkenswerten Punkt: Auch bei den Krippenplätzen steigen die Landeszuschüsse und die Elterngebühren, während sich der kommunale Zuschuss verringert. Diese Entwicklung gilt sowohl für Krippen, als auch für Kitas und die Tagespflege. Die Elterngebühren steigen, der Landeszuschuss für die Stadt steigt und die Gesamtausgaben sinken!

9,523 Millionen Gesamtausgaben sind für die kommunalen Kitas für 2014 vorgesehen – 2013 waren es 9,739 Millionen.

Bei den freien Trägern der Kitas sollen es im Jahr 2014 genau 44,194 Millionen Euro sein. Im Jahr 2013 waren 44,835 Millionen vorgesehen. Im Haushalt werden bei den Freien Trägern die Elterngebühren allerdings nicht ausgewiesen, sondern ihnen bei der Kostenerstattung direkt abgezogen. Rechnerisch müsste diese Summe bei rund 9 bis 10 Millionen Euro liegen. 

Der Vollständigkeit halber noch zu den Krippen: 4,544 Millionen sollen diese Plätze 2014 kosten – 2013 waren 4,575 Millionen Euro im HH geplant.

Mein Fazit dazu: Obwohl die Zahl der Plätze und damit auch die Landeszuschüsse leicht steigen, drückt die Stadt die Kosten im Betreuungsbereich nach unten und langt zugleich noch den Eltern kräftig in die Tasche!

Klar erkennbar ist im Haushaltsentwurf: an den Betreuungskosten für Kinder von 0-6 Jahre von über 58 Millionen Euro (das Land trägt daran laut HH-Entwurf rund 18,8 Millionen Euro) sollen die Eltern in einem deutlich höheren Prozentsatz beteiligt werden und die Kostenbeteiligung der Stadt reduziert sich im gleichen Umfang.

Dies bedeutet, dass die Eltern zur Sanierung des maroden Haushalts der Stadt in die Pflicht genommen werden – dies ist der eigentliche Skandal und zeigt, dass alles was im Sommer dazu vom Oberbürgermeister und seiner SPD-Stadtratsfraktion dazu bekundet wurde, nur inhaltsleere Worthülsen waren.

Verantwortlich für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist der Oberbürgermeister und die jetzige Kita-Entgeltordnung soll offensichtlich den Haushaltsplanzahlen angenähert werden. Genau dies hatte der OB auch schon beim Haushaltsentwurf 2013 geplant!

Anfang Dezember erklärte die SPD Erfurt noch in einer Pressemitteilung wörtlich:

Ein neuer Entwurf zur einheitlichen Entgeltordnung soll den städtischen Haushalt weder in Größenordnung entlasten, als auch weiter belasten“.

Dies war ganz offensichtlich eine dreiste Lüge!

Ich kann nur hoffen, dass die Eltern die knappe Anhörungsfrist nutzen und sich lautstark positionieren. Entgegen der Darstellung auf der Homepage der Stadt gab es zum vorliegenden Entwurf keine Einigkeit im Unterausschuss. Insofern ist die Behauptung auf der Homepage der Stadt „Vertreter aller Fraktionen im Stadtrat, des Stadtelternbeirats sowie der Freien Träger und der Stadtverwaltung“ hätten sich auf einen einheitlichen Entwurf verständigt, falsch und entspricht wohl eher dem Wunschdenken der Verwaltung und des sozialdemokratischen Ausschussvorsitzenden.

Ich habe im UA keinesfalls zugestimmt und die CDU-Stadtratsfraktion, dies kann ich als Fraktionsvorsitzender verbindlich erklären, wird die Eltern unterstützen und dem jetzt vorgelegten Entwurf einer Entgeltordnung die Zustimmung verweigern. Wir werden eine Änderung einfordern, die sich am Januar-Entwurf orientiert.

Link zur öffentlichen Auslegung

Facebook Gruppe gegen überzogene Kitagebühren in Erfurt

Modellrechner

 

 

Die Landeshauptstadt Erfurt ist ein Fall für Peter Zwegat

Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus

Allerdings wäre es wohl auch für den RTL-Schuldnerberater, angesichts der Beratungsresistenz der kommunalen Verantwortungsträger, eine Herausforderung diesen Auftrag anzunehmen! Seit der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung ist zumindest klar, dass die Haushaltslage dramatisch ist und die Verwaltung derzeit kein Konzept hat, wie das Loch von über 31 Millionen Euro zu stopfen ist.

Zur Sitzung des Jugendhilfeauschusses hatten die CDU-Stadtratfraktion und der Stadtjugendring einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Auskunft über die Haushaltslage einforderte. Der Oberbürgermeister hatte vor vier Wochen mitteilen lassen, dass er die ursprünglich geplante Einbringung eines Haushaltsentwurfs für 2013 verschieben wird. Sämtliche bereits angesetzten Beratungs- und Anhörungstermine fielen aus dem Terminkalender und bis heute gab es keine Ankündigung, wann ein Haushaltsentwurf kommen könnte.

Von rund 32 Millionen Euro die fehlten, war seitens der Finanzbeigeordneten vor einigen Wochen die Rede. Die Suche danach gestaltete sich aber für die Finanzbeigeordnete offensichtlich wie die sprichwörtliche Suche nach dem „Brot im Hundestall“.

Der Stadtjugendring wollte mit seinem gestrigen Antrag erreichen, dass die Finanzierung der Maßnahmen der Jugendhilfe ab dem 1.1.2013 mittels monatlichen Abschlagszahlungen erfolgen solle, bis die Verwaltung eine Haushalt 2013 einbringt und dieser bestätigt wird. Schon die widersprüchliche Stellungnahme der Stadtverwaltung lies uns aufmerken.

Das Jugendamt dazu: „Dem Antrag wird seitens der Verwaltung des Jugendamtes inhaltlich zugestimmt“. Auf der Rückseite ist die Stellungnahme der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) zu lesen: „Die Drucksache ist aufgrund der vorgesehenen Mittelausreichung 2013 ohne ausgeglichenen Haushalt in der vorgelegt Fassung abzulehnen“.

Im Klartext erläuterte die Finanzbeigeordnete Frau Pablich, dass die Stadt praktisch pleite sei. 18 Millionen fehlen im sogenannten Verwaltungshaushalt und über 13 Millionen im sogenannten Vermögenshaushalt. Sie glaubt offensichtlich nicht mehr daran, diese Lücke zu stopfen und deshalb gäbe es von ihr keine Zustimmung zu einer vorläufigen Haushaltsführung, bei der einzelne Titelbereiche freigegeben werden. Zudem bestünde die gleiche Lücke von über 30 Millionen jeweils für die Jahre 2014 und 2015. Die linke Sozialbeigeordnete Tamara Thierbach räumte, für ihre Verhältnisse recht kleinlaut, ein, dass dies so sei.

Diese Aussagen schlugen im Jugendhilfeauschuss wie eine Bombe ein. Empört habe ich für die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Stadtrat über diese Dramatik nicht informiert wurde. Am 7. November wurde von Rot-Rot-Grün der 3. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Dort gab es sogar noch zusätzliche neue Ausgaben, unter anderem für das Lieblingsprojekt der Sozialbeigeordneten „Lernen vor Ort“. Wenn es die Anträge der CDU und des Stadtjugendrings gestern nicht gegeben hätte, hätte die Stadtveraltung das Thema sicher gerne noch länger „unter der Decke gehalten“.

Welche konkreten Folgen das Ganze haben wird konnte oder wollte die Stadtverwaltung gestern Abend noch nicht sagen. Klar scheint aber, dass alle befristeten Stellen (unter anderem der Schulsozialarbeit) enden werden. Alle gesetzlich im SGB VIII geregelten Leistungen will die Verwaltung um 20 Prozent kürzen und dem JHA zudem eine Liste über die Aufgaben vorlegen, die sie künftig fördern will. Auf die drohenden Konsequenzen (Entlassung um Trägerinsolvenzen zu vermeiden) verwies der Stadtjugendring. Ob dies so kommt, muss letztlich der Stadtrat entscheiden. Wie sich die Fraktionen dazu positionieren ist offen. Linke und Grüne sagten gestern dazu erstmal gar nichts. Für die SPD-Fraktion drückte der Jugendhilfeauschussvorsitzende seine Verwunderung aus.

Ich habe mir mal die Bündnis-/Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün heraus gesucht und nachgelesen, was darin zu dem Thema steht.

 „SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.“ und weiter: „Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen. Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.“

Blauäugiger und naiver kann man an das Thema Haushalt kaum heran gehen! Zum Thema Haushalt und Finanzen erklären die Bündnispartner:

„SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll. In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.“

Wer solche Tagträumereien formuliert, wird sich nicht dauerhaft wegducken können. Die rot-rot-grüne Truppe hat sich bis jetzt lediglich als Posten-Beutegemeinschaft hervorgetan. Jetzt müssen sie sich an ihrer Bündnis-Prosa messen lassen. Die CDU-Fraktion wird sich selbstverständlich in die inhaltliche Diskussion einbringen, wenn ein Haushaltsentwurf vorliegt. Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 eindringlich gewarnt und Änderungen vorgeschlagen (u.a. Streichung Sozialticket und Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept). Die Anträge sind hier auf der Homepage ebenso wie die Haushaltsreden nachlesbar.

Wir haben auch beim Nachtragshaushalt darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Beschlüsse das „Schiff weiter auf den Eisberg zufahren lassen“. Wir werden uns an konstruktiven Gesprächen beteiligen, allerdings nicht mit vorher definierten Tabus wie sie in dem rot-rot-grünen Wunschpapier formuliert sind.

Kooperationsvereinbarung

Drucksache 0016/12 öffentlich Stadtrat 18.01.2012

öffentlich Stadtratsanfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16. Mai 2007 veröffentlichte die Stadtverwaltung Erfurt eine Pressemitteilung, in der es unter anderem heißt:

Gestern unterzeichneten Oberbürgermeister Andreas Bauswein und Landrat Harald Zanker im Festsaal des Erfurter Rathauses eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Erfurt und dem Landkreis Unstrut-Hainich. Ziel dieser Vereinbarung ist die verstärkte Zusammenarbeit beider Regionen im Tourismus- und im Verwaltungsbereich.

Ein zweiter Schwerpunkt liegt in der engeren Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene mit dem Ziel, die individuellen Strukturen und Verfahrensweisen der jeweiligen Behörden kennen zu lernen und von den praktischen Erfahrungen des Kooperationspartners zu profitieren. So ist unter anderem ein Lehrlings- und Mitarbeiteraustausch zwischen den Verwaltungen der Landeshauptstadt und des Landkreises Unstrut-Hainich angedacht. Die Abstimmung verwaltungsrelevanter Vorgänge soll die Basis der Zusammenarbeit vereinfachen und stärken.

So äußert sich Andreas Bausewein zur der Kooperationsvereinbarung: „Die Vereinbarung ist der Rahmen, den es jetzt mit Leben zu füllen gilt.“ Ein gemeinsames Gremium wird konkrete Maßnahmen und Projekte vorbereiten und nach Abstimmung umsetzen. Langfristig sollen weitere Städte vom Potenzial und den Synergieeffekten der Kooperationsvereinbarung profitieren.

Um zu erfahren, wie dieser Rahmen mit Leben erfüllt wurde, frage ich den Oberbürgermeister:

1. Von welchen praktischen Erfahrungen des Landkreises Unstrut-Hainich im Verwaltungsbereich konnten Sie als Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung Erfurt profitieren?

2. Welches Gremium hat welche konkreten Maßnahmen und Projekte im Verwaltungsbereich vorbereitet und umgesetzt?

3. Welche weiteren Städte konnten vom Potenzial und den Synergieeffekten der Kooperationsvereinbarung im Verwaltungsbereich profitieren?

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Von welchen praktischen Erfahrungen des Landkreises Unstrut – Hainich im Verwaltungsbereich konnten Sie als Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung Erfurt profitieren?

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung sollte vor allen Dingen die Bewerbung der Regionen Erfurt sowie Unstrut – Hainich voran getrieben werden. Diese konnte unter Einbeziehung der Tourismus und Marketing GmbH tatsächlich umgesetzt werden, indem z. B. im Rahmen der Ausbildung von Stadtführern und Nationalparkführern ein Austausch zur Herausstellung der touristischen Besonderheiten und Sehenswürdigkeiten beider Regionen erfolgt. Im Verwaltungsbereich wurde gerade in diesem Zusammenhang die Struktur des Regionalmanagement Unstrut – Hainich und deren Erfolge betrachtet. Im Gegenzug dazu, wurde unsere Struktur durch den Partner beleuchtet und auf vergleichbare Umsetzbarkeit in der dortigen Kreisverwaltung überprüft. Eine Auswertung hat noch nicht stattgefunden.

2. Welches Gremium hat welche konkreten Maßnahmen und Projekte im Verwaltungsbereich vorbereitet und umgesetzt?

Einmal im Quartal fand zwischen dem Landrat des Unstrut – Hainich – Kreises und mir eine Beratung statt, um weitere Maßnahmen zu besprechen. Der geplante Austausch von Mitarbeitern und Auszubildenden konnte auf Grund des hohen Arbeitsaufkommens in beiden Verwaltungen noch nicht umgesetzt werden.

3. Welche weiteren Städte konnten vom Potenzial und den Synergieeffekten der Kooperationsvereinbarung im Verwaltungsbereich profitieren?

Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere sollte abgewartet werden, welche Entwicklung die Strukturreform auf Landesebene nimmt.

 

Mehrbelastungen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger zu

Steuerbescheide zur „Bausewein-Steuer“ wurden verschickt

In den vergangenen Tagen erhielten die Erfurterinnen und Erfurter wenig erfreuliche Post von der Stadtverwaltung. Per Bescheid wurde allen Grundstücksbesitzern die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2012 mitgeteilt. Zudem ist bereits eine weitere Erhöhung für das Jahr 2013 angekündigt.

Diese Belastungen treffen zum wiederholten Male alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, denn auch Mieter müssen über die Abrechnung der Nebenkosten die Grundsteuer B mitbezahlen. Entgegen der Ankündigungen des Oberbürgermeisters aus vergangenen Jahren, Steuern nicht erhöhen zu wollen, wurde nun die Grundsteuer B ein weiteres Mal erhöht und stieg damit auf mittlerweile 450 Prozent. Zu dieser Ankündigung und einhergehend mit dem aktuellen Bescheid, haben die Erfurterinnen und Erfurter außerdem mit vielen weiteren Mehrbelastungen wie beispielsweise höheren Parkgebühren oder den Kosten im Zusammenhang mit der Umweltzone zu rechnen.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion ist gegen Steuererhöhungen und hat diesen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger bei der Nachtragshaushaltsberatung im Erfurter Stadtrat abgelehnt. Wir werden auch weiterhin nach alternativen Möglichkeiten suchen, den Haushalt ohne den fortwährenden Griff in die Taschen der Erfurterinnen und Erfurter zu gestalten. Alternativen hatte die CDU-Fraktion in der Haushaltsplanung in Form von verschiedenen Änderungsanträgen aufgezeigt. Die mehrfache Erhöhung der Grundsteuer B erweist sich letztlich als ‚Bausewein-Steuer‘.

Die Erhöhungen zeigen zudem, dass beim Oberbürgermeister und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit kein konstruktiver Wille zu tatsächlichen Einsparungen besteht. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass Einsparungspotentiale zum Füllen von Haushaltslöchern an anderer Stelle gesucht worden wären, die den Erfurterinnen und Erfurtern keine leeren Brieftaschen bescheren.“

Oberbürgermeister-(Vor)wahlkampf bei Radio F.R.E.I.

Am Mikrofon bei Radio F.R.E.I.
Am Mikrofon bei Radio F.R.E.I.

Noch ein knappes Jahr ist es bis zur Oberbürgermeisterwahl in Erfurt und gerade ersteinmal SPD, CDU und Linke haben erklärt wer in den Wahlkampf ziehen soll – die anderen Parteien warten ersteinmal noch ab. Gleichwohl werden jetzt alle in den nächsten Monaten zu diskutierenden Themen auch unter dem Blickwinkel eines aufziehenden Wahlkampfes bewertet.

Aktuell geht es in der Kommunalpolitik um die Themen Stadionneubau, Kowo, Bundesgartenschau/EGA und Straßen- sowie Brückensanierung. Alle vier diese Themen stehen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung dieser Woche und heute Abend haben wir dazu die Position der CDU-Stadtratsfraktion festgeklopft.

Bei meinem heutigen einstündigen Gespräch beim Erfurter Lokalradio F.R.E.I. ging es zwar auch schon um Wahlkampf, allerdings zunächst nur um die persönliche Vorstellung des Kandidaten, wie es Redakteur Carsten Rose betonte.

Über meinen persönlichen Weg in die Politik, aber auch um Freizeit, Hobbys und Familie sowie eine Reflektion der Wendezeit ging es in der Gesprächsrunde. Am Mikrofon von Radio F.R.E.I. werden wir sicher, dann auch mit den anderen Kandidaten zu kommunalpolitischen Themen diskutieren und streiten – das gehört zu einem Wahlkampf dazu. Aber alles zu seiner Zeit…

Der Kampf um das Erfurter Rathaus hat begonnen…

Rathaus…noch nicht heute Abend, etwas Zeit bis zum Wahlkampfauftakt ist es noch. Aber die CDU Erfurt hat mit der gestrigen Positionierung des Kreisvorstandes deutlich gemacht, dass wir es Ernst meinen mit der Absicht, das Erfurter Rathaus zurückzuerobern. Ich danke sehr herzlich den Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes und des CDU-Fraktionsvorstandes für die breite Unterstützung und das mir damit ausgesprochenen Vertrauen.

Der CDU Kreisvorstand hat am 27. Juni 2011 über die Kandidatenfrage umfänglich beraten und mich mit breiter Unterstützung der Mitgliederversammlung im Herbst diesen Jahres als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt Erfurt vorgeschlagen.

Ja, ich will es wissen.

Ja, ich trete für die CDU Erfurt als Oberbürgermeisterkandidat 2012 an und

Ja, ich will und werde bis zum Wahlabend um jede Stimme kämpfen.

Ich freue mich sehr über die vielen Unterstützungsnachrichten per sms und via Facebook die mich bereits im Laufe des heutigen Tages erreicht haben. Ich werde auf eure freundlichen Angebote zur Unterstützung gerne zurückkommen. Es gibt eine Menge Dinge, die wir in Erfurt weiter voran bringen können.

Für Fragen, Anregungen und Gespräche werde ich weiter im direkten Gespräch und auch im Internet bei Facebook und Twitter zur Verfügung stehen.

Presseartikel zum Thema:

Finanzierung der Ortsteile TA 21. Juli 2011

Interview in der TA 9. Juli 2011

Redaktionsbesuch bei Radio F.R.E.I. 4. Juli 2011

TA 2. Juli 2011

Jenapolis 1. Juli 2011

Deutschland Today 1. Juli 2011

TLZ 29. Juni 2011

TA 29. Juni 2011

Deutschland Today 29. Juni 2011

Erstes stationäres Hospiz in Erfurt eingeweiht

Hospiz (7)
Stadträtin Magarete Hentsch, OB Andreas Bausewein, Ministerin Marion Walsmann, Landesbischöfin Ilse Junkermann und Michael Panse

Bischof Dr. Joachim Wanke und Landesbischöfin Ilse Junkermann weihten gestern den Neubau des ersten stationären Hospizes der Landeshauptstadt Erfurt im Beisein von über 200 Gästen ein. Bei einem Gottesdienst in der Melchendorfer Kirche wurde dieser Anlaß zuvor im kirchlichem Rahmen würdigt gefeiert.

In der ehemaligen Berufsschule am Buchenberg, neben dem Katholischen Krankenhaus werden künftig bis zu 10 Menschen auf ihrem letzten Weg von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Pflegerinnen begleitet.

Das Hospiz ist eine Ergänzung der ambulanten Palliativversorgung auf die seit 2007 ein gesetzlicher Anspruch besteht. Die ambulante Hospizarbeit in Erfurt wurde bis jetzt in einem hohen Maß von ehrenamtlich aktiven getragen. Bisher fehlte ein stationäres Hospiz in Erfurt, das nächstgelegene befand sich in Bad Berka. Ministerin Marion Walsmann und Oberbürgermeister Andreas Bausewein waren gleichermaßen zufrieden, dass diese Lücke geschlossen werden konnte.

Hospiz (1)Für das Wohngebiet am Erfurter Buchenberg ist es gut, dass eine sinnvolle Nachnutzung für die leerstehende Berufsschule gefunden wurde. In der kommenden Woche werden in einer weiteren Etage des Gebäudes die neuen Räume der Psychiatrischen Tagesklinik und der Psychiatrischen Institutsambulanz eingeweiht.

Bilder von der Einweihung des Hospizes

Partnerschaftserklärung Erfurt – Kati unterzeichnet

Bamako (38)
Gespräch mit den Vertretern der "Landespressekonferenz"

„Man kann arm sein, aber man muss ehrlich sein!“ so begann Bürgermeister Hamala Haidara seine Rede vor den rund 60 Kommunalvertretern Katis, denen er am Dienstag Vormittag die Partnerschaftserklärung erläuterte. Der Vertrag, der schließlich am Abend feierlich unterzeichnet wurde, hat für die Vertreter Katis eine sehr große Bedeutung. Jeder Vertreter einer Einrichtung, die wir in den letzten Tagen besucht haben, danke in bewegten Worten für die Hilfe – Frauenzentrum, Kindergarten, Verein der Witwen und Fußballverein.

Haidara ist gewillt, die Chancen für seine Stadt zu nutzen und das kombinierte er auch mit einer klaren Ansage an seine Mitbürger: „Wer nicht mitarbeiten will, soll Kati verlassen!“ und „Wenn man nicht glaubt, kann man nicht gewinnen.“. Im Anschluß an den Gedankenaustausch stand ein Gespräch mit Medienvertreter Katis. Es gibt zwar Pressefreiheit, aber es werden kaum Zeitungen gedruckt. Seit 2000 werden Journalisten nicht mehr mit Gefängnisstrafen bedroht, aber die Frage „Werden in Deutschland Journalisten auch bestraft, wenn sie schlecht über die Regierung schreiben, lies uns aufhorchen.  – Nein, auch wenn die Versuchung groß wäre, darüber denkt in Deutschland keiner nach. Erklärung zur Frage: In Mali gibt es heute „nur noch“ Geldstrafen bei unliebsamer Berichterstattung,

Städtepartnerschaft (10)
Bürgermeister Haidara und Oberbürgermeister Bausewein

Am Nachmittag besuchten wir das Waisenhaus von Kati, wo derzeit drei Erfurter Mitarbeiter die Solaranlage montieren. Zwar geht es den Kindern dort deutlich besser, als auf der Straße, aber es ist noch ganz viel zu tun.

Auf dem Handwerkermarkt erlebten wir danach ein unglaubliches Gewussel. Bei jedem vorsichtigen Blick in eines der Straßengeschäfte, waren sofort mindestens drei „Einkaufsberater“ zur Stelle. Viele Holzskulpturen und Masken werden den Weg nach Thüringen antreten und von der Handwerkskunst Malis Zeugniss ablegen.

Ich habe neben einigen Kleidungsteilen auch eine Nachbildung eines Tuareg-Schwertes erstanden. Ob es allerdings tatsächlich den Weg nach Deutschland und dort zu MDR-Fasching findet, war allerdings zu dem Zeitpunkt noch offen. Mit Mühe hat es in den größten Koffer gepasst und letztlich hat es auch die Einreisekontrolle überstanden.

Feierlich wurde es am Abend auf dem Hof des Bürgermeisteramtes in Kati. Im Beisein des Deutschen Botschafters unterzeichneten Andreas Bausewein und Hamala Haidara die Partnerschaftserklärung und dies wurde danach gefeiert.

Malis Frauen (8)Ein knappes Dutzend junger Damen übernahmen den Catteringservice. So wie sie sich zurecht gemacht hatten, hätten sie an dem Abend auch die „Miss Kati“ wählen können…

Mehr Bilder von den Damen des Abends gibt es hier.

Und natürlich finden sich hier auch allen Bilder von der Unterzeichung der Partnerschaftserklärung.

Rede zum Haushalt 2011/2012 der Landeshauptstadt Erfurt

Der Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Erfurt umfasst ein Gesamtvolumen von 1,263 Milliarden Euro – Einnahmen und Ausgaben. Er soll erstmals für zwei Jahre gelten. Wenn es nach dem Oberbürgermeister und den ihn tragenden Fraktionen geht, soll er einen Schlußpunkt setzen. Aber er wird nach Auffassung der CDU nur ein Zwischenstopp sein, da dieser Haushalt in den kommenden beiden Jahren wohl noch zahlreiche Veränderungen erfahren wird.

Sechs Punkte habe ich mir zum Haushalt angemerkt, auf die ich näher eingehen werde. Zunächst als Erstes einige Sätze zur Historie des Doppelhaushalts: Bereits am 25. Juni letzten Jahres offenbarte der Oberbürgermeister, dass er gewillt ist einen Doppelhaushalt erstellen zu lassen. In einem Schreiben an die Dezernenten, Amtsleiter und Werksleiter erläuterte Oberbürgermeister Bausewein seine Pläne. Sehr wohl ist ein Doppelhaushalt möglich. Die Thüringer Kommunalordnung erlaubt in §55 einen Doppelhaushalt, ich habe diesen Beschluss als Landtagsabgeordneter mitgetragen. Ein Doppelhaushalt soll in diesem Fall Planungssicherheit bieten, so begründet ihn auch der OB. Vor einem Jahr jedoch beim Haushalt 2010 wurde uns mit der Begründung der Planungsunsicherheit der HH erst im Mai zur Beschlussfassung präsentiert. Planungsicherheit gibt es nur bei verlässlichen Prognosen, die auf Steuerschätzungen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Zuschüsse beschreiben.

Einen Doppelhaushalt kann man machen, muss man aber nicht!

Der Erfurter Doppelhaushalt ist auf Sand gebaut. Er knüpft damit direkt an den Haushalt 2010 an. Dieser enthielt ebenso wie der HH 2011/2012 „Wünsch-dir-was-Positionen“, unter anderem die Einnahmen aus einem Landeshauptstadtvertrag in Höhe von 5 Millionen Euro für 2011, den es nicht gab und nicht gibt.

Die Aufstellung des HH 2011/2012 gestaltete sich für die Verwaltung schwierig. Einsparvorgabe des Oberbürgermeisters wurde von einzelnen Dezernaten zunächst gar nicht oder nicht ausreichend realisiert. So verzögerte sich die für Oktober 2010 angekündigte Haushaltseinbringung bis Ende November 2010. Bereits Anfang Dezember reichte die Verwaltung dann umfängliche Änderungen nach, die auf der Novembersteuerschätzung basierten. Mit den darin prognostizierten Mehreinnahmen wähnt sich die Verwaltung in Sicherheit für den HH – eine trügerische Sicherheit!

Denn um zum zweiten Punkt zu kommen: Der Doppelhaushalt enthält Luftbuchungen. Der größte Brocken der Luftbuchungen sind die Einnahmen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung. 1,5 Millionen für 2011 und 2 Millionen für 2012 hat die Verwaltung eingestellt. Diese Zahlungen gibt es gar nicht, sie sind nicht beschlossen und sie werden so auch nicht kommen – das hat die Verwaltung, in dem Fall die Beigeordnete für Soziales und Bürgermeisterin Frau Thierbach , bei der Anhörung eingeräumt. Ein Buchhalter der Luftbuchungen vornimmt macht sich strafbar! Ein kommunaler Haushälter handelt in dem Fall zumindest grob fahrlässig! SPD, Linke und Grüne setzen mit ihren Änderungsanträgen aber auf diese Luftbuchungen noch einen drauf. Gewerbesteuer, Einkommenssteuer werden dabei zum Beispiel munter hochgerechnet – auf über eine halbe Million summieren sich damit nicht kalkulierbare Defizite, so erläuterte es die Finanzbeigeordnete.

Der Haushalt 2011/2012 kann und muss leider zum Dritten mit der Überschrift „Konsumieren statt Investieren“ überschrieben werden. Die kommunalen Immobilien werden ebenso auf Verschleiß gefahren, wie Straßen, Brücken, Wege, Schulen, Kitas und Sporthallen. Seit Jahren wird hier zu wenig investiert mit der Folge immenser Schäden und Bedarfe. Stattdessen leistet sich aber die Stadt erhebliche freiwllige Leistungen. Es ist eben nicht so, wie es OB Bausewein behauptet, es handele sich um „Leistungen, um die wir nicht umhin kommen“, sondern es sind Leistungen über die der Stadtrat entscheidet. Es sind an erster Stelle die Personalkosten über die wir mit einem Personalentwicklungskonzept als Stadtrat die „Lufthoheit“ haben könnten. Es ist das Sozialticket, mit jährlichen Kosten von einer Million Euro. Ein Umsteuern ist dringend geboten!

Umsteuern ist aber bei Rot-Rot-Grün und dem Oberbürgermeister Fehlanzeige. Lediglich die Haushaltsänderungsanträge von CDU und FDP schichten nennenswerte Summen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt um und ermöglichen damit Investitionen. Die anderen Fraktionen stopfen Löcher, in dem sie neue aufreissen. Bildlich gesprochen reissen sie den Asphalt auf der einen Straßenseite heraus um ihn auf der anderen Seite in Löcher zu stopfen.

Viertens ist der Haushalt der letzte Haushalt vor der Oberbürgermeisterwahl 2012. Zeitmäßig könnte er eine Zwischenbilanz sein. Da aber kein regulärer Haushalt mehr folgt, ist er zugleich auch die Endbilanz für die Wahlversprechen des Oberbürgermeisters. Versprochen hat er die Kita-Sanierung bis 2012 – jetzt ist er in der Prognose bei 2014, aber dies auch nur, weil viele sanierungsbedürftige Einrichtungen aus dem Sanierungsplan herausgeschrieben werden und damit weiter verschleissen. Der OB hat eine kritische Organisationsprüfung angekündigt. Inzwischen muss er daran regelmäßig erinnert werden, ohne dass etwas greifbares passiert. Die Abgabenlast für die Bürger und die Hebesätze sind gestiegen. Die Kita-Gebühren sollten für das letzte Kita-Jahr entfallen. Die Realität sieht so aus, dass in Erfurt die Eltern Gebühren für einen Kita-Platz bis zu 280 Euro monatlich und bis zu 560 Euro für einen Krippenplatz bezahlen – ein trauriger Spitzenwert Deutschlandweit! Die Liste ist noch lang und führt bis zur versprochenen Schulsporthalle in Stotternheim, eine Versprechung, die heute auch gebrochen wird.

Zu den Anträgen der CDU-Fraktion komme ich im fünften Punkt. Die Anträge und der Umgang mit dem Haushalt kennzeichnen die Einstellung der Fraktionen zu den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig, bereits im letzten Sommer, angekündigt sich konstruktiv in die Haushaltsberatungen einzubringen. Wir boten an bei der Haushaltsaufstellung bereits mitzuwirken, ohne Tabus. Das Gesprächsangebot an den OB und die SPD-Fraktion verhallte ungehört. Wir haben daher heute über ein Dutzend Änderungsanträge vorgelegt – Änderungsanträge, selbstverständlich inklusive Deckungsvorschlägen.

Für große Aufregung sorgte bereits im Vorfeld der Vorschlag zur Streichung des Sozialtickets. Derzeit verhandeln in Berlin die Regierungsfraktionen und die SPD über die Höhe der künftigen Regelsätze. Klar ist in jedem Fall, die künftigen Regelsätze werden auch die Mobilitätskosten enthalten. Wenn Kommunen meinen dies sei nicht auskömmlich und sie können es sich leisten, werden sie darauf eine Schippe drauflegen. Aber dies ist eine freiwillige Leistung und dann darf man sich nicht zugleich über „steigende Sozialbelastungen“ beklagen, wie es der Oberbürgermeister tut. Die CDU will mit dieser jährlich einer Million Euro in der Stadt für Kinder und Bildung investieren. Es soll damit finanziert werden der Neubau der Schulsporthalle der KGS, der dringend notwendig ist. Eine Million soll dafür in 2011 und 2012 investiert werden. Für den Neubau der Grundschule in Vieselbach und den Neubau der Schulsporthalle in Stotternheim sollen damit die Planungskosten realisiert werden. Darüber hinaus wollen wir Mittel zur Sanierung von Geh- und Radwegen, für die UNESCO-Bewerbung und den Winterdienst umgeschichtet werden. Für den Winterdienst brauchen wir mehr Geld – es geht eben nicht so wie der OB meint, es wird halt bezahlt, wenn mehr gebraucht wird.

Die CDU-Fraktion will darüber hinaus die Mittel für den Neubau des Eingangsbereiches Hauptfriedhof zu den Planungskosten für die Südliche-Stadteinfahrt umschichten. Einen eher kleinen, aber wichtigen Antrag bringen wir gemeinsam mit den Freien Wählern ein. Die Vergütungskosten für die Tagespflegemütter sollen endlich ansteigen. Die Deckung für die jeweils 92.000 Euro ist benannt. Bei den Essensgeldzuschüssen soll keinem Kind das warme Mittagessen weggenommen werden, wie es SPD und Linke behaupten. Künftig wird der Bund, und dies hat das BMAS bestätigt, den ungedeckten Mehrbedarf für ein gemeinschaftliches Mittagessen direkt erstatten. Wenn die Stadt diesen Betrag zuvor durch eigene Zuschüsse mindert, reduziert der Bund seinen Zahlbetrag. Hier ist klar der Betrag als Deckung, wenn man will. Die Kollegen wollen offensichtlich nicht und dies gilt wohl auch für unsere Haushaltsbegleitanträge. Wir wollen, dass wieder kommunale Rücklagen gebildet werden. Ende 2012 beträgt die Rücklage nur noch 12 Cent! Wir wollen nach 2013 eine Million für Bodenbevorratung und wir wollen den verbindlichen Neubau der SSH Stotternheim ab 2013.

Der sechste Punkt sind schließlich die Anträge der anderen Fraktionen, bei denen ich mich kurz fasse, weil über jeden Antrag einzeln noch diskutiert werden wird. Geradezu abenteuerlich ist der Vorschlag die Sanierung der Nördlichen Querverbindung zu streichen. Erhebliche Fördermittel fallen weg und eine dringend notwendige Sanierung wird gestoppt. Glücklicherweise hat der OB an dieser Stelle seine Fraktion zurückgepfiffen. Dies gelang ihm bei der Rathausbrücke nicht. Diesen Irrsinn wollen die Genossen durchziehen und das Geld, einschließlich zugesagter und zweckgebundener Fördermittel anders „verbraten“. Unter anderem ist der Rückbau der Clara-Zetkin-Straße und die Spurrverengung geplant. Die Grünen meinen dazu lapidar, der Verkehr ginge ja zurück. Ohne Worte, da kann sich jeder selbst seine Meinung bilden!

Bei der Rathausbrücke ist die Ablehnung der Verwaltung eindeutig. Erstaunlich ist, dass die Position der Verwaltung bei den anderen Anträgen schwammig bleibt. Es gibt Anträge bei denen ein Teil der Verwaltung zustimmt und der andere ablehnt. Gut wäre es schon wenn der OB seine Verwaltung so führt, dass es eindeutige Stellungnahmen gibt.

Zusammenfassend ist festzuhalten: der Haushalt 2011/2012 bedeutet „Verwalten statt gestalten“. Er enthält keine Visionen, keine Perspektiven. Er ist ein Durchwursteln bis zur OB-Wahl und es fehlt ihm der Gestaltungswille. Freiräume für nachfolgende kommunalpolitische Entscheidungen werden nicht geschaffen. Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister wollen mit dem Haushalt einen Schlusspunkt setzen und Ruhe. Das wird nicht gelingen. Der Haushalt 2011/2012 wird noch mehrfach korrigiert werden müssen und den OB letztlich bis zum Tag, an dem er sich den Erfurterinnen und Erfurtern stellen muss, verfolgen.

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