Bildung

Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht

Großes Interesse im Jugendhilfeausschuss
Großes Interesse im Jugendhilfeausschuss

Regelmäßig loben alle Fraktionen im Erfurter Stadtrat und im Jugendhilfeausschuss sowieso die Arbeit der Erfurter Tagesmütter. Ob die Wertschätzung dann auch bei der angemessenen Vergütung erkennbar ist, wird immer wieder neu (kontrovers) diskutiert und leider ist das Ergebnis der Diskussion nie wirklich zufriedenstellend.

Nach endloser Diskussion hatte der Erfurter Stadtrat im September letzten Jahres auf Antrag der CDU die Vergütung erhöht – allerdings nicht wie von uns ursprünglich gefordert um 50 Euro pro Kind, sondern nach dem Willen von Rot-Rot-Grün nur um 30 Euro.

Im Oktober/November gab es dann Aufregung weil die Stadt die Vergütung nicht rechtzeitig überweisen konnte und seit Januar sorgt nun der Umgang mit der neuen Landesrichtlinie bzw. Verodnung für Verärgerung. Auf Antrag der CDU hat das Jugendamt dazu heute im Jugendhilfeausschuss berichtet und auch die Tagesmütter meldeten sich zu Wort. Für zusätzlichen Frust hatte zuvor noch der Ausschussvorsitzende mit seiner zuvor in der Presse zitierten Meinung, dass die Stadt bei der Umsetzung der Richtlinie enge Grenzen gesetzt seien und die Vergütung sich eher an Betreuung und Pflege und nicht an Erziehung wie bei den Kitas orientiere, gesorgt.

Beides ist falsch und wurde von uns zurück gewiesen. In der Verordnung steht ausdrücklich:

„Wenn der Bedarf es erfordert oder in Abhängigkeit von der Qualifikation der Tagespflegeperson kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch einen höheren Betrag je Kind und Stunde vereinbaren.“

Damit ist die Vergütung von 2,53 Euro je Kind und Stunde nur eine Mindestanforderung und kann örtlich ausgehandelt werden. Darüber hinaus habe ich darauf hingewiesen, dass es bereits am 14. Dezember ein Rundschreiben des Ministeriums an alle Jugendämter gab, in dem alles genau erklärt wurde. In diesem Schreiben findet sich auch der bemerkenswerte Satz:

„Unbeschadet dessen steht es dem jeweils örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe frei, einen Abrechnungsmodus entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort zu wählen.“

Auch dies ist ein klarer Hinweis, dass die Stadt durchaus Gestaltungsraum hat. Dazu müsste man sich lediglich mit den Tagesmüttern einmal zusammen setzen und das Ganze fachlich diskutieren. In Weimar und Jena ist dies rechtzeitig geschehen. In Erfurt wurden hingegen die Tagesmütter mit dem Schreiben des Jugendamtes Ende Januar verunsichert.

Die heute vom Jugendamt präsentierten Rechenbeispiele müssen und sollen in jedem Fall mit den Tagesmütter gemeinsam geprüft werden. Sie lagen leider nicht schriftlich vor. Mehrere offene Fragen bleiben darüber hinaus. Die Stadt erklärte beispielsweise, sie rechne mit Mehrkosten von rund 500.000 Euro jährlich. Wie das in einem Jahr ohne Haushaltsentwurf gehen soll, erklärte man nicht. Offen blieb auch die Frage, welche Summe von diesen Mehrkosten den Eltern abgeknöpft wird. Eine neue Gebührenreglung wurde zwar angekündigt, aber bis zum Inkrafttreten der Richtlinie am 1. April 2016 wird diese kaum beschlossen sein.

Ärgerlich bleibt auch der Umstand, dass bei einer stundenweisen Abrechnung mit den Eltern der Arbeitstag für die Tagesmütter schnell auf einen 10-Stunden- Tag anwächst wenn Kinder zwar nur sechs Stunden, aber zeitversetzt betreut werden sollen. Der Vorteil individueller Betreuungsangebote in der Tagespflege wird dann schnell zum Nachteil. Für Aufhorchen sorgte zudem die Ankündigung der künftigen Online-Vergabe von Betreuungsplätzen.

Bis also die neue Vereinbarung in Erfurt unterschriftsreif auf dem Tisch liegt, gibt es noch hinreichend Beratungsbedarf. Heute war die Diskussion nach gut einer Stunde beendet, da die Beigeordnete Frau Thierbach die Jugendhilfeausschusssitzung vorfristig verlassen musste. Leider konnten dadurch auch keine verbindlichen Verabredungen getroffen werden. Die CDU-Stadtratsfraktion wird weiter für die Interessen der Tagesmütter streiten.

Umstrittene Schulnetzplanung

Bürgerhaus Schmira – bis zum letzten Platz gefüllt

Eigentlich ist die Schulnetzplanung in Erfurt darauf ausgerichtet, dass sie für mehrere Jahre gilt und nicht jedes Jahr neu „verhandelt“ werden muss. Dies soll dazu dienen, dass Eltern und Lehrer Planungssicherheit haben. Eigentlich…

Dies setzt aber voraus, dass die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden und daran hapert es in der Landeshauptstadt. Gestern Abend hatten daher Eltern und Schulvertreter die Kommunalpolitik zum Bürgerdialog in das Bürgerhaus nach Schmira geladen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Schulnetzplanung Erfurt Süd-West. Bereits beim letzten Schulnetzplan versuchte die Verwaltung den Schulstandort in Hochheim umzustrukturieren. Die dortige Grund- und Regelschule platzt aus allen Nähten. Schüler und ganze Klassen bzw. Schulteile sollten „umgelenkt“ werden. Nach langer Diskussion entscheiden alle Fraktionen einmütig, dass beide Schulteile in Hochheim erhalten bleiben und gebaut werden solle, um zusätzlichen Platz zu schaffen.

Leider war dieser gute Vorsatz bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2015 schon wieder Geschichte. Rot-Rot-Grün kegelte das notwendige Geld für die Baumaßnahme aus dem Haushalt und lehnte einen Antrag der CDU zur zusätzlichen Mittelbereitstellung ab. Infolge dessen kramte die Verwaltung ihren ursprünglichen Vorschlag der Kindeverteilung wieder hervor und versucht ihn nun dem Stadtrat als Änderung zum Schulnetzplan unterzujubeln. Was die Eltern davon halten, war gestern Abend offenkundig. Rund 300 Eltern, Schüler und Lehrer machten ihrem Ärger Luft.

In der politischen Zielstellung waren sich zwar alle Podiumsvertreter einig: der Schulstandort darf nicht gefährdet werden. Aber auf die Frage, wie dies realisiert werden kann gab es bei den links-link-grünen Podiumsgästen betretenes Schweigen, bzw. Schaufensterreden. Der grüne Kollege bekannte, erst seit einer Woche sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss zu sein. Zudem sei er nicht Stadtratsmitglied – aber er wolle das Thema seiner Faktion nahe bringen. Die Vertreterin der Linken bekannte, sie sei eigentlich gekommen um aufmerksam zuzuhören und der SPD-Vertreter versuchte das Gemeinschaftsschulmodell als Lösung zu verkaufen. Dem erwiderte mein Fraktionskollege Michael Hose „zu viele Schüler plus zu viele Schüler sind immer noch zu viele Schüler“. Er forderte Verlässlichkeit und das die Versprechungen eingehalten werden.

Das Problem der steigenden Schülerzahlen ist nicht neu. Werner Ungewiß vom Amt für Bildung hatte gestern den schwersten Stand. Als Amtsleiter weiß er um die Investitionsbedarfe. Letztlich scheitert er an seiner Beigeordneten und dem Oberbürgermeister, wenn es um konkrete Vorlagen geht – eigentlich hätten sie sich gestern bei den Eltern erklären müssen!

Das Problem hat sich in Erfurt Süd-West in den letzten 10 Jahren kontinuierlich entwickelt. Steigende Kinderzahlen und Zuzüge machten sich zuerst in den Kitas bemerkbar. Der Oberbürgermeister hatte über Jahre versprochen, den Sanierungsstau der Kitas bis 2012 (später bis 2015, später bis 2018) zu lösen. Danach solle es mit den Schulen weiter gehen. Da die Kitas immer noch weit davon entfernt sind fertig zu werden, schiebt der OB die Schulinvestitionen auch immer weiter nach hinten. Das zentrale Problem ist, dass Rot-Rot-Grün seit Jahren das zur Verfügung stehende Geld verkonsumiert (u.a. Sozialticket) statt es zu investieren. Darauf wies CDU-Stadtrat und Finanzpolitiker Thomas Pfistner zu Recht hin.

Werner Ungewiß erklärte der Erfurter Süd-Westen braucht mindestens zwei Grundschulneubauten (jeweils zweizügig), um den Bedarf decken zu können. Wann dies aber geschehen soll, blieb offen. Der Ortsteilbürgermeister von Schmira wies darauf hin, dass auch ein Haushaltsentwurf 2016 weit entfernt sei (ob sich darin leichter Geld findet ist erst Recht fraglich) und deshalb als kurzfristige Lösung nur die „Container-Variante als beste aller schlechten Lösungen“ in Betracht komme. Aber auch dies kostet Geld. Alle Podiumsteilnehmer wollen sich dafür „einsetzen“. Ob dies am Ende die rot-rot-grünen Fraktionen auch so sehen, bleibt für mich zweifelhaft. Neben ihren jeweiligen Podiumsteilnehmern war Niemand zu sehen – erst Recht nicht Vertreter der Fraktionsführungen oder Finanzpolitiker. Michael Hose konnte für die CDU da verbindlicher zusagen, dass wir für den Schulstandort stehen. Neben ihm waren mit Marion Walsmann, Thomas Pfistner, Dominik Kordon, Hans Pistner und mir die halbe Fraktion anwesend. Wir stehen zu unserem Wort bezüglich des Erhalts des Schulstandorts und der notwendigen Investitionen.

Wahlunterstützung vom Fraktionsvorsitzenden

Vor dem Marbacher Schlößchen

Unser Fraktionsvorsitzender Mike Mohring war heute zur Wahlkampfunterstützung beim ersten Frühschoppen im Marbacher Schlößchen engagiert mit dabei. Ich habe mich über seine Unterstützung sehr gefreut, zumal wir ein Thema mit den Bürgern diskutierten, welches uns beide bewegt. Bildung – vom frühkindlichen Bereich, über die Schule bis hin zur Ausbildung ist ein weites und wichtiges Feld.

Ich bin sehr froh, dass die CDU dieses zu einem der Kernthemen im Wahlkampf gemacht hat. Als Vater von drei Söhnen, die vom Kindergarten über die Schule bis zum Studium gerade alle drei Bildungsgebiete abarbeiten, weiß ich wie wichtig den Eltern klare Bildungsleitlinien und Verlässlichkeit in der Bildungspolitik ist. Die CDU hat angekündigt nach der Wahl wieder das Kultusministerium übernehmen zu wollen. Soweit sind wir noch nicht, aber mit einem engagierten Wahlkampf arbeiten wir daran.

Die Marbach-Postkarte

Mike Mohring weiß in nahezu allen politischen Themen gut Bescheid – Bildung ist zudem neben den Finanzen eines der wenigen Themen, wo die Länder die Entscheidungskompetenz haben. Insofern haben wir heute gut mit den interessierten Bürgern diskutieren können.

Ich war gerne wieder in Marbach und werde bis zum Wahltag und auch danach in meinem größten Ortsteil im Wahlkreis weiter häufig zu Gast sein.

Heute Nachmittag ging es dann noch mit der Familie zum Football. Die Indigos gewannen souverän mit 83 : 0 gegen die Brandenburg Patriots. Der Abend war dann mit dem 22. Erfurter Weinfest eine Gelegenheit mit Freunden zu quatschen – aber auch da drehte sich fast alles um die Politik. Das Weinfest haben in diesem Jahr die Winzer in Eigenregie übernommen und alle – Gäste und Winzer waren hochzufrieden.

Unser Wahlprogramm

 

Evangelische Schulstiftung auf gutem Weg

An der bisherigen Rudolf-Diesel-Schule

Zu Beginn diesen Jahres hat der Erfurter Stadtrat auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion beschlossen, dass der Evangelischen Schulstiftung das Schulgebäude der Rudolf-Diesel-Schule in der Eugen-Richter-Straße zur Verfügung gestellt werden soll, um dort eine Gemeinschaftsschule zu etablieren. Im September soll dazu in einem ersten Schritt die Evangelische Regelschule von der Meister-Eckehart-Straße umziehen, weil am alten Standort der Platz zu knapp wurde.

Über den Stand der Planungen für den neuen Schulstandort informierte sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse bei einem Vororttermin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Evangelischen Schulstiftung Marco Eberl und der Schulleiterin der Evangelischen Regelschule Rosemarie Lühmann. Frau Lühmann konnte berichten, dass im September 54 neue Schüler in zwei 5. Klassen und als Quereinsteiger in höhere Klassenstufen hinzukommen werden. Damit kann die Evangelische Regelschule nun beginnend ab der 5. Klasse zweizügig laufen, nachdem in der Vergangenheit aus Platzgründen immer nur eine Klasse möglich war. Im Schuljahr 2015/ 2016 soll dann der Aufbau der Gemeinschaftsschule beginnen, indem auch eine erste Klasse am neuen Schulstandort den Unterricht aufnimmt. Nach den Worten von Herrn Eberl kann die Evangelische Schulstiftung damit entsprechend der steigenden Nachfrage ein Angebot für alle Schulformen unterbreiten. Sowohl beim Ratsgymnasium in der Meister-Eckehart-Straße, als auch in der Evangelischen Grundschule in der Regierungsstraße gibt es deutlich mehr Anmeldungen als Plätze.

Mit den Vertretern der Evangelischen Schulstiftung

Panse erklärte:

„Die CDU-Stadtratsfraktion registriert zufrieden, dass sich der Einsatz für die neue Schule gelohnt hat und die Evangelische Schulstiftung auf einem guten Weg ist. Dem Elternwunsch bei der Schulwahl kann besser entsprochen werden, wenn es ausreichend Bildungsangebote auch an Schulen in freier Trägerschaft gibt.

Mit dem Amt für Bildung hat sich die Schulstiftung über die Aufteilung der Räume für das kommende Schuljahr verständigt und zugleich den weiteren Platzbedarf im Blick. Derzeit werden in dem Schulgebäude als Außenstelle noch Berufsschüler der SBBS 7 in den KFZ-Berufsgruppen beschult. Diese ziehen allerdings im kommenden Schuljahr in die Walter-Gropius-Schule.

Angesichts der steigenden Nachfrage bei der Evangelischen Schulstiftung hält es die CDU-Fraktion für wenig wahrscheinlich, dass das Schulgebäude in der Eugen-Richter-Straße noch als Ausweichobjekt der medizinischen Berufsschule SBBS 6 genutzt werden kann, wenn dieses saniert wird. Zwar plant das Amt für Bildung in diese Richtung, aber bis jetzt ist noch nicht einmal klar, wann und in welchen Bauabschnitten die SBBS 6 saniert wird.

Ausgesprochen ärgerlich findet die CDU-Fraktion den Umstand, dass es für den ursprünglich für die Evangelische Gemeinschaftsschule ins Auge gefassten Schulstandort in der Lutherschule bis heute kein umsetzbares Konzept der Stadt gibt. Bei der Diskussion zum Schulnetzplan hatte die zuständige Beigeordnete erklärt, dort eine staatliche Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2014/ 2015 etablieren zu wollen und damit einen Stadtratsantrag der CDU zurückgewiesen. Ob und wann diese Schule allerdings kommt, ist derzeit völlig offen.“

 

Senioren im Blickpunkt

Prof. Dr. Dr. Roland Schöne

Gestern Nachmittag und heute Vormittag standen Seniorenthemen im Mittelpunkt. Gestern war ich einmal wieder in Bad Salzungen. Dieses Mal war ich beim Seniorenverband Wartburgkreis e.V. zu einem Vortrag über die demografische Entwicklung in Thüringen eingeladen.

109 Mitglieder zählt der Verein und rund 80 waren in das Kurhausrestaurant gekommen – eine beeindruckende Quote aktiver engagierter älterer Menschen! Nach meinem Vortrag gab es interessierte Nachfragen und bereits morgen werde ich beim Bürgermeister von Bad Salzungen sein und den Vorsitzenden des Seniorenverbandes Herrn Emmelmann wieder treffen. Wir wollen gemeinsam ein seniorenpolitischen Konzept für die Kurstadt vorbereiten.

Zurück in Erfurt stand die Anhörung zum Schulnetzplan im Erfurter Rathaus auf der Tagesordnung. Alles was dazu gesagt werden muss haben wir als Fraktion heute in einer Pressemitteilung zusammen gefasst.

Heute Vormittag ging es beizeiten per Bahn nach Leipzig. Prof. Dr. Dr. Roland Schöne vom Seniorenkolleg der TU Chemnitz hatte die Regionalkonferenz „Bildung Älterer und generationenübergreifendes Lernen“ organisiert. Insbesondere Teilnehmer aus Mitteldeutschland waren in die Volkshochschule Leipuig gekommen, um Vorträge über das Lernen im Alter zu hören, aber auch zu diskutieren. Wie vor zwei Jahren habe ich in meinem Vortrag die Thüringer Situation beleuchtet. Ein großer gilt Prof. Schöne, der nicht nur solche Veranstaltungen organisiert, sondern selbst noch lehrt.

 

 

Intensive Sprachförderung für Flüchtlingskinder nötig

Der Ansprechpartner für Antidiskriminierung des Freistaats Thüringen, Michael Panse, hat anlässlich des heutigen Expertentreffens „Diskriminierung im Bildungsbereich – Einrichtung von Beschwerdestellen in Schulen und Hochschulen“ in Berlin eine intensive Sprachförderung für Flüchtlingskinder gefordert. Nach Ansicht Panses sollte auch in der Lehrer- und Erzieherinnenausbildung noch stärker dafür sensibilisiert werden, dass verhindert wird, dass Kinder und Jugendliche beim Zugang zur Bildung und bei Übergängen im Bildungsweg diskriminiert werden.

Michael Panse: „Dass es sinnvoll ist, über das Thema Diskriminierung im Bildungsbereich mit Vertretern aus den Bundesländern zu sprechen, ergibt sich schon allein aus der föderalen Zuständigkeit der Bundesländer für die Bildungspolitik. Von den Beschwerden über Diskriminierung, die ich bisher erhielt, betrafen rund 30 Prozent den Bildungsbereich. Ein besonderes Problem ergibt sich für Kinder und Jugendliche, die neu nach Deutschland gekommen sind, aus der Verpflichtung nach drei Monaten die Schule zu besuchen, ohne die dafür erforderlichen Sprachkenntnisse zu besitzen. Sie können so keinen Anschluss gewinnen und die Schule nur ohne oder mit sehr schlechtem Abschluss verlassen. Für Flüchtlingskinder ist eine intensive Sprachförderung nötig.

Für Kinder mit Behinderungen sind besonders bauliche Hürden vielfach ein Problem. Hier sind die Kommunen gefordert. So ist in Erfurt nur jede zehnte Kita barrierefrei, an den Schulen sieht es vielfach nicht besser aus. Beim Thema Ansprechpartner können wir im Schulbereich in Thüringen auf ein gut ausgebautes System von Vertrauenslehrern verweisen. Bei der Empfehlung des Berichts, Instanzen zur Thematik Antidiskriminierung und Diversity an Hochschulen zu schaffen, eingebettet in eine Gesamtkonzept zum Thema, sehe ich hingegen noch einigen Handlungsbedarf an Thüringer Hochschulen. Darüber hinaus hoffe ich, dass viele der Anregungen des Berichts in Thüringen aufgegriffen werden können. Auf kommunaler Ebene habe ich die letzten Monate unter anderem dazu genutzt, eine Bestandsaufnahme der Ansprechpartner zum Thema Antidiskriminierung zu machen. Die dabei festgestellte breite und vielfältige Landschaft mit 114 Ansprechpartnern verlangt nach einer besseren Vernetzung. Daher werde ich die kommunalen Beauftragten zu einem Vernetzungstreffen am 12. November 2013 nach Erfurt einladen, um Erfahrungen auszutauschen und darüber zu sprechen, wie die Arbeit der für Antidiskriminierung Zuständigen im Interesse der Betroffenen noch besser auf einander abgestimmt werden kann.“

Hintergrund:

Dem Expertentreffen „Diskriminierung im Bildungsbereich – Einrichtung von Beschwerdestellen in Schulen und Hochschulen“ in Berlin ging die Veröffentlichung des rund 450-seitigen Zweiten Gemeinsamen Berichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages unter dem Titel „Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben“ voran. Von den von der Bundesstelle Antidiskriminierung erfassten Anfragen zu Diskriminierungen im Bildungsbereich beziehen sich 39 Prozent auf die ethnische Herkunft und 29 Prozent auf das Thema Behinderung. Zunehmend sind auch Probleme hinsichtlich des Themas der „sozialen Herkunft“ zu verzeichnen, obwohl dies im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bisher nicht als besonderes Diskriminierungsmerkmal erfasst wird.

Bildung in Erfurt in der Diskussion

Das Podium des Bildungsforums

Das Erfurter Zukunftsforum des Vereins „Wir für Erfurt“ fand heute Abend zum 12. Mal statt. Nach vielen anderen zweifellos auch wichtigen Zukunftsthemen für die Landeshauptstadt stand nun auch das Zukunftsthema schlechthin einmal auf der Agenda.

Wie groß der Bedarf zu diesem Thema zu sprechen ist, zeigte der Blick in den vollen Saal im Mercure-Hotel. Rund 120 Zuhörer waren gekommen, um Staatssekretär Prof. Roland Merten, Bildungsamtsleiter Werner Ungewiß, dem Vorsitzenden der Evangelischen Schulstiftung Marco Eberl und dem Kreiselternsprecher der Gymnasien Guido Vogel erst zuzuhören und dann ihre Fragen zu stellen.

Gudrun Gießler vom Verein „Wir für Erfurt“ stellte fest, dass das Thema Bildung den Nerv der Menschen trifft. Insbesondere Eltern fragen berechtigt nach Qualität und Quatintät in der Bildungslandschaft. Darum ging es im wesentlichen auch in der Diskussion.

Die Schülerentwicklung und der positive Trend der Geburten machen dem Amt für Bildung zu schaffen. Während es im jahr 1992 nur 1.002 Geburten gab, waren es im letzten Jahr 1.950. Seit 2007 sind diese Zahlen schon auf relativ hohem Niveau. Werner Ungewiß betonte, dass wir in den Grundschulen mit 2.800 Plätzen noch ausreichend Kapazitäten haben, aber in den Gymnasien „alle Tricks ausgereizt sind“. Zwar bekommen jeder Schüler einen Platz, aber es wir eng und von Wunschrecht kann nicht mehr die Rede sein.

Der Stadtrat hat bei der Schulnetzplanung vor einem Jahr daher die Gründung eines weiteren Gymnasiums bzw. einer Außenstelle gefordert. Es gab Prüfungen dazu und wohl auch geeignete Gebäude, aber umgesetzt ist bisher nichts. Mit Erstaunen habe ich dazu gestern die Aussage gehört „über eine Außenstelle ist mit den Schulleitern der Gymnasien gesprochen worden, aber keiner wolle“. Zudem scheut sich die Verwaltung zu einer Neugründung, weil ja auch schließlich die Geburtenzahlen wieder zurückgehen würden. Für die Stadt Erfurt steht die Gründung einer Gemeinschaftsschule oben auf der Tagesordnung, nur dazu gibt es bis jetzt aber auch wenig Bereitschaft an den Schulen. Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch wird es unter anderem um die Erfüllung der Aufgaben aus der Schulnetzplanung gehen, ich bin gespannt was dann noch für Erklärungen folgen…

Guido Vogel forderte berechtig, dass auch für die Schülerjahrgänge bis 2025 (wenn die Zahlen angeblich wieder zurückgehen) etwas getan werden müsse. Marco Eberl ging auf das Thema ein und warb für eine bessere Einbeziehung der freien Träger. 14 Prozent der Erfurter Schüler (doppelt soviele wie im Freistaat) gehen in eine Schule in freier Trägerschaft. Das Ratsgymnasium könne noch eine weitere Klasse vertragen und es gäbe Bereitschaft zu einer weiteren Schulgründung. Da die Wartelisten bei den Schulen in freier Trägerschaft lang sind, soll sich die Stadt dazu bekennen.

Neben den fehlenden Schulen und dem hohen Sanierungsbedarf ist dabei aber auch die Frage der Lehrerschaft zu berücksichtigen. Prof. Merten verwies darauf, dass heutige Neueinstellungen bis zu 40 Jahre im System verbleiben. Thüringen hat in der Gesamtsumme zuviele Lehrer. Allerdings gehen viele in den Ruhestand und in der Altersgruppe der 30 – 40Jährigen gibt es große Lücken. Es fehlen zudem einzelne Fächerkombinationen (allein 256 verschiedene gibt es!). Im Jahr 2013 soll es 400 Lehrerneueeinstellungen geben, ein Drittel zum 1.2. und zwei Drittel zum 1.8. des Jahres. Die Frage wie viele Lehrer zeitgleich ausscheiden beantwortete Prof. Merten, obwohl sie mehrfach gestellt wurde, nicht. Damit bleibt es offen, ob die Zahl der rund 20.000 Lehrer an den über 900 Thüringer Schulen steigt oder sinkt – letzteres ist wahrscheinlicher.

Fazit: Das Thema Bildung in Erfurt ist ausgesprochen komplex und beim besten Willen nicht an einem Abend abschließend zu diskutieren. Viele notwendige Fragen konnten gar nicht angesprochen werden. So ging es nicht um die notwendigen baulichen Investitionen. nur wenig um Barrierefreiheit an Schulen, auch nicht um Berufsschulen oder Förderschuleinrichtungen. Größte Probleme wird uns in Erfurt der Widerspruch zwischen einer wachsenden Stadt und den derzeitigen (immernoch) propagierten Einbrüchen bei Geburtenzahlen bereiten. Auch im Kita-Bereich wird immer  nur kalkuliert wie viele Kinder in Erfurt geboren werden könnten und ausgeblendet, dass Erfurt auch deshalb größer wird (bzw. werden könnte), wenn Menschen aus Thüringen oder darüber hinaus in die Landeshauptstadt ziehen. Genug Stoff also um kommunalpolitisch Initiativen einzufordern!

2. Berliner Demografie Forum

Bemerkenswert war schon der Tagungsort für das 2. Berliner Demografie Forum. In den Räumen der European School of Management and Technology, Schloßplatz 1 in Berlin fand die Tagung statt. Vor 23 Jahren war dieses Gebäude das Staatsratsgebäude der DDR.

Zweifellos wäre da eine solche Tagung undenkbar gewesen und es hat sich auch niemand für das Thema interessiert. Insbesondere einige der ausländischen Tagungsteilnehmer betrachteten interessiert den immernoch vorhandenen „DDR-Charme“ des Gebäudes. Es steht unter Denkmalschutz und so dokumentieren nicht nur die Buntglasfenster und die bemalten Fliesen den „Arbeiter- und Bauernstaat“ im Charme der 60iger Jahre.

Beim 2. Berliner Demografie Forum ging es dort in den letzten beiden Tagen um das zentrale Anliegen, den Diskurs zwischen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft voran zu bringen. So formulierte Michael Diekmann, Vorstandsvorsitzender der Allianz SE, das Ziel bei der gestrigen Eröffnung der Konferenz mit über 200 internationalen Gästen. Der Blick auf die Gäste- und Referentenliste zeigte, dass die demografische Entwicklung inzwischen weltweit als eine Herausforderung begriffen wird. Aus China, Frankreich, Polen, Italien, Großbritannien und den USA waren Referenten angereist und zahlreiche internationale Organisationen und Institute waren vertreten.

Die Spannbreite des politischen Teilnehmerfeldes war ebenfalls groß. Bundesministerin Dr. Kristina Schröder, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Politiker aus Berlin und aus den Kommunen brachten ihre Blickwinkel auf das Tagungsthema „Generationen-Bildung-Wohlstand“ ein. Die Demografie in den Mittelpunkt der Diskussion rücken, den Dialog zwischen den Generationen befördern und Handlungsempfehlungen an die Politik formulieren – dies war kurz gefasst der Auftrag der Tagung.

Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schöder hielt das Eröffnungsreferat und schlug dabei den Bogen weit zurück. Vor 30.000 Jahren entstand der „moderne Mensch“. Erstmals erreichten Menschen damals das Großelternalter und mit der möglichen breiten Weitergabe von Wissen an nachfolgende Generationen machte die Menschheit einen Sprung. Heute stehen wir wieder vor einem Spring. Unsere Gesellschaft (zumindest in Mitteleuropa) schrumpft, wird älter und sie wird vielfältiger. Urgroßeltern lernen ihre Urenkel kennen, das durchschnittliche Lebensalter steigt und jedes 2. Mädchen was heute geboren wird, wird über 100 Jahre alt werden können.

Neben der demografischen Entwicklung ging Frau Schröder auf die Herausforderungen moderner Familienpolitik ein. Kita-Plätze werden 2013 nach ihren Worten das zentrale Thema werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht als Aufgabe (nicht wie so oft von der Wirtschaft gefordert Familie und Beruf). Kristina Schröder sagte „Familien sind nicht der Steinbruch zur Jobkräftesicherung“. Ein Förderprogramm ihres Ministeriums will 2013 Festanstellungsmodelle bei der Tagespflege etablieren und zudem soll es Verbesserung bei der Pflege durch Angehörige geben.

Yves Leterme, ehemaliger Außen- und Premierminister von Belgien und heute Vize-Generalsekretär der OECD, lenkte den Blick auf die unterschiedlichen Aufwendungen für Renten- und Gesundheitsausgaben sowie die höhere Beschäftigungs- und Geburtenrate in Frankreich und in den Nordeuropäischen Ländern. Polen hat sich hingegen innerhalb von gerade 10 Jahren von der höchsten Geburtenrate zur niedrigsten Geburtenrate in Europa entwickelt. Weltweit hat Uganda die höchste Geburtenrate – aber auch nur ein Durchschnittsalter von 15 Jahren. Es gibt Länder die sich schon viele Jahre mit der Demografischen Entwicklung intensiv auseinander setzen. Australien gibt beispielsweise seit 10 Jahren regelmäßig einen „Intergenerationen Report“ heraus und leitet daraus Aufgaben ab.

Prof. Ursula Lehr

Prof. Ursula Lehr, ehemalige Bundesfamilienministerin, führte nicht nur einen erfrischenden Dialog mit den Young Experts (11 jungen Akademikern) zum Thema „Wunsch nach Kindern“ und „Aktive Senioren“, sondern sie erklärte auch warum heute immer weniger Kinder geboren werden. Wohlstandsdenken, die Fehlende Motivation oder Notwendigkeit zur Altersabsicherung, fehlende stabile Partnerschaften, Rolle der Männer beim Kinderwunsch aber auch die fehlende intrumentele Motivation für Kinderwünsche benannte sie. Da diese Entwicklung seit den Möglichkeiten der gezielten Familienplanung in den 60ziger Jahren zu verzeichnen sei fehlen heute schon „ganze Kohorten“ und diese Entwicklung sei nicht mehr aufholbar.

Zum Thema aktive Senioren hielt sie ein engagiertes Plädoyer Altersgrenzen bei Ehrenämtern, im Beruf, bei Kreditvergaben und eigentlich überall abzuschaffen. Sie verwies auf die Rentenhistorie in Deutschland. 1889 bei der Bismarkschen Rente war der Renteneintritt bei 70 Jahren, aber nur 2 Prozent erreichten dieses Alter. Der Berufseinstieg war bereits mit 15 und die durchschnittliche Lebenserwartung lag bei 45 Jahren. Heute hat sich dies grundlegend geändert, die Senioren werden erfreulicherweise immer älter und bleiben aktiv.

Drei Ratschläge gab sie vom Podium. Architekten sollen grundsätzlich mit Basiswissen den Gerontologie ausgebildet werden – dann bauen und planen sie anders. Der Dialog zwischen Alt und Jung soll ausgebaut werden. Prof. Lehr motivierte die jungen Akademikerinnen „fangen sie früh an, damit es noch ein zweites und drittes Kind werden kann. Wir Alten können an den fehlenden Kindern nichts mehr ändern.“. Einer der Young Experts parierte aber an die Adresse der älteren Generation: „Aber Sie hätten es früher gekonnt.

Prof. Bert Rürup

Im nachfolgenden Berliner Impuls diskutierten die Politiker aller Parteien insbesondere die Frage der Rentenpolitik. Derzeit steigt die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei 61 Jahren und die Lebenserwartung bei 78 Jahren für Männer und 83 Jahren für Frauen. Rentenpapst Prof. Bert Rürup nahm diesen Ball auf und schilderte, dass dieser Punkt zu einem makroökonomischen Problem wird. Das Bruttoinlandsprodukt wächst im Gegensatz zur Lebenserwartung der Menschen nur noch langsam. Der Rückgang des Erwerbstätigenpotentials und der nur noch flache Anstieg der Produktionsquote täten ein Übriges.

Von 1916 bis 2012 war das Renteneintrittsalter konstant bei 65 Jahren. 1970 erhielten Rentner 11 Jahre Rente – heute durchschnittlich 18,5 Jahre. Hier gäbe es nur drei Möglichkeiten zu verteilungspolitischen Entscheidungen. 1. Beitragserhöhungen zur Renteversicherung 2. Das Rentenniveau zu senken 3. Das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Er präferiert nach der Rente mit 67 – letztere Maßnahme, allerdings erst in zehn Jahren, wenn man gesichert wisse wie sich die Rente mit 67 auswirkt.

In eine etwas andere Richtung diskutierte Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Sie regte ein variables Renteneintrittsalter an und forderte Weiterbildungszeiten bei der Rente anzuerkennen. Prof. Burkhard Schwenker, Chairman Roland Berger Strategy Consultants, wünschte sich mehr „Lebensfreude länger arbeiten zu können“. Dem hielt Prof. Allmendinger entgegen, dass dies für Frauen immer noch nicht gleichberechtigte Folgen hätte. „Der Heiratsmarkt ist für Frauen bei der Rentenabsicherung immer noch der bessere Markt, als der Arbeitsmarkt“, erklärte sie. Einig waren sich die Wissenschaftler in mehreren Forderungen. „Bildungsbereitschaft von Anfang an fördern“ (Rürup) und der Wunsch „erfolgreich zu altern“. „Es gibt kein Erkentnissproblem sondern ein Umsetzungsproblem“ fasste Moderator Sigmund Gottlieb, Chefredakteur Bayerisches Fernsehen, die Nachmittagsdiskussion zusammen.

Der zweite Arbeitstag lenkte den Fokus auf die internationale Situation. US-Botschafter Philip D. Murphy schilderte die Situation in Amerika, die gegenläufig zu Europa ist. Amerika wächst und wird diverser, aber die durchschnittliche Lebenserwartung geht zurück, was auch am verbesserungswürdigen Gesundheitssystem liegt. Auch insgesamt wird die Weltbevölkerung deutlich steigen. 2 Milliarden werden hinzukommen überwiegend in it, Afrika und zum kleineren Teil in Asien – lediglich Europa schrumpft. Um eben die Situation in Europa ging es in der letzten Diskussionsrunde. Deutschland, Italien, Frankreich und Polen waren mit hochrangigen Politikern vertreten.

Innenstaatsekretärin Cornelia Rogall-Grothe aus Deutschland, Ministerin für Soziales und Gesundheit Dr. Dominique Bertinotti aus Frankreich, Ministerin für Arbeit, Soziales und Chancengleichheit Prof. Elsa Fornero aus Italien und Radoslaw Mleczko, Staatsekretär für Arbeit und Soziales aus Polen diskutierten die auch in Europa alles andere als homogene Entwicklung. Während in Frankreich noch 2,03 Kinder pro Frau geboren werden liegt Polen weit zurück. Skepsis gab es ob eine Europäische Demografiepolitik notwendig sei oder helfen könne. Tun muss jedes Land selbst etwas, denn es ist so wie mit der lange verdrängten Klimapolitik. Man kann das Thema noch vor sich herschieben, aber je später man entscheidet desto heftiger müssen dann die Entscheidungen ausfallen. Die Tagung bot vor allem viele neue Ideen und eine Vernetzung der handelnden Akteure. Am 13. Januar 2014 wird das 3. Berliner Demografie Forum stattfinden.

Demografieportal der Bundesregierung

 

Nach der Wahl: Luft holen, tief durchatmen und weiter geht´s

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Bei der Fachtagung in der Staatskanzlei

Die letzten drei Tage dienten sowohl zur Bestandsaufnahme, als auch der Rückorientierung. Nach den drei monatigen Wahlkampf mit dem ernüchternden Ergebnis galt es sowohl in den CDU-Gremien, als auch mit vielen Freunden ein Fazit zu ziehen. Die Plakate werden eingesammelt und es folgt die Rückkehr in den Nichtwahlkampf-Alltag.

Sowohl die CDU-Stadtratsfraktion, als auch der Kreisvorstand werden in Klausurtagungen die Wahl auswerten und dabei über Kandidaturen für die nächste Kommunalwahl und die Landtagswahl diskutieren. In den Oortsverbänden wird es eine Auswertung der Wahlen geben und den anstehenden Diskussionen werde ich mich stellen. Als Fraktionsvorsitzender sehe ich es aber auch als meine Aufgabe, die Themen der letzten Monate in den Stadtrat zu tragen und kritisch darauf zu achten, was aus den Versprechungen des OB-Wahlkampfes wird.

Im heutigen Ausschuss für Bildung und Sport ging es dazu unter anderem um die Schulnetzplanung und die Barrierefreiheit an Erfurter Schulen. An keiner Erfurter Grundschule und an keiner Erfurter Regelschule kann derzeit ein barrierearmer Zugang ermöglicht werden. Lediglich an der KGS, der IGS und an vier Gymnasien können körperbehinderte Kinder und Jugendliche beschult werden. Im Haushalt der Stadt finden sich auch keinerlei Mittel dies zu ändern. Bei der Schulnetzplanung wurden dazu zwar Aufträge verteilt, aber wann und ob die umgesetzt werden ist ungewiss. Gleiches gilt auch für die Schaffung einer Außenstelle für ein Erfurter Gymnasium, erst beschlossen jetzt liegt sie auf Eis. Wenig erfreut dürften auch die Eltern in Urbich sein. Die Reaktivierung der alten Grundschule ist zwar gewollt, aber ob Teile der Grundschule oder der Regelschule dort einziehen werden bleibt offen. Bei dem Thema lassen wir nicht locker.

Beruflich stehen nun auch wieder zahlreiche Termine an. Am Montag fand bereits die ganztägige Fachtagung mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der Staatskanzlei statt. Über 100 Gäste diskutierten zur Eröffnung des Europäischen Jahres für aktives Altern und die Solidarität zwischen den Generationen. Am Sonntag steht dazu der Tag der Solidarität zwischen den Generationen an. In der kommenden Woche habe ich gleich mehrere Termine in Altenpflegeeinrichtungen und zur Grunsteinlegung einer Seniorensiedlung. Also sowohl im Job, als auch in der Kommunalpolitik gibt es viel zu tun.

Bei alledem bleibt aber auch wieder mehr Zeit fürs Private. Heute ging es mal wieder in den Sportpark, am Wochenende wartet das Motorrad und vor allem bleibt wieder etwas mehr Zeit für die Familie.