CDU

Dieses Jahr (wieder) in Jerusalem…

Immer wieder wunderschön

בשנה הבאה בירושלים

L’Shana Haba’ah B’Yerushalayim – „Nächstes Jahr in Jerusalem“ ist der bekannte Wunsch und er wird hoffentlich auch zum 18. Mal für mich im September in Erfüllung gehen. Pünktlich zu Ostern konnten wir in dieser Woche die Einladungen zur Pilgereise der CDU Thüringen nach Israel verschicken. In gut fünf Monaten werden wir mit 40 – 80 Mitreisenden ins Heilige Land fahren. Die Anmeldeunterlagen gehen in diesen Tagen allen CDU-Mitgliedern in Thüringen per Mail oder auf dem Postweg zusammen mit dem Osterbrief des CDU Landesvorsitzenden Christian Hirte zu.

Vor einem halben Jahr hatte ich in einem Gespräch mit Christian Hirte und seiner Stellvertreterin Beate Meißner angeregt, dass wir eine solche Reise für unsere Mitglieder anbieten und ich sie für die CDU ehrenamtlich organisieren würde. Ich freue mich, dass dies nun alles geklappt hat und wir mit dem Reisebüro Scuba-Reisen in Deutschland und Sarel-Tours in Israel eine 10tägige Reise vorbereitet haben, bei der wir die heiligen Stätten in Nazareth, am See Genezareth, in Jerusalem und in Bethlehem besuchen werden. Geplant sind auch mehrere Gottesdienste.

Massada, das Tote Meer, Yad Vashem und Tel Aviv stehen ebenfalls auf dem Programm. Da wir über den 3. Oktober in Israel sein werden, ist zudem eine große Veranstaltungen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung geplant und falls es möglich ist, werden wir auch bei einer Veranstaltung der Deutschen Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit dabei sein. Christian Hirte wird bei der Pilgereise dabei sein und es wird natürlich auch Raum für den politischen Gedankenaustausch geben. Aber noch sind es fünf Monate und erfahrungsgemäß wird das Programm immer noch einmal etwas modifiziert.

Gerne werde ich die Reisegruppe vor Ort leiten und ich freue mich sehr auf meine nunmehr 18. Reise nach Israel. Vor genau 30 Jahren hatte ich die erste Reise für die Junge Union Thüringen organisiert und im Oktober 2021 die letzte Reise für die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen. Dazwischen liegen zahlreiche Reisen, sowohl mit der JU, als auch der LZT, mehrmals auch privat mit meinen Söhnen, Reisen mit Elnet und dem israelische Tourismusministerium. Im Herbst 2009 habe ich mit meiner damaligen Landtagskollegin Annette Lehmann schon einmal eine CDU-Pilgerreise – damals mit 60 Teilnehmern – organisiert.

Vieles ist mir in Israel sehr vertraut und trotzdem gibt es immer wieder neue Dinge zu entdecken. Besonders in Erinnerung ist mir die zweiwöchige Reise mit meinen Söhnen zu Ostern 2019 nach Israel. Wunderschöne Ostergottesdienste an den heiligen Stätten und der Karfreitag mit tausenden Pilgern auf der Via Dolorosa machten diese Reise zu etwas ganz Besonderen. Auch die Reise im Herbst 2021 war besonders eindrucksvoll. Wir waren die erste Reisegruppe nach den Corona-Einschränkungen und praktisch allein in Israel.

Für den März 2023 plane ich übrigens gerade schon die nächste Reise – dann wieder als politische Bildungsreise für die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen.

Ausschreibung und Anmeldeunterlagen

 

Rede zur Abschlussberatung Haushalt 2021 im Erfurter Stadtrat

Die CDU Stadtratsfraktion hat den Haushaltsentwurf für die beiden Jahre 2019 und 2020 mitgetragen und ebenfalls die beiden notwendigen Nachtragshaushalte. Ausschlaggebend dafür waren vier Punkte:

  1. Der Einstieg in die dringend notwendige Schulsanierung (Eigenbetrieb mit KoWo-Konzept, fraktionsübergreifendes Bekenntnis zur wichtigsten Aufgabe für die neue Wahlperiode des Stadtrats und die deutliche Steigerung von Investitionskosten im HH-Entwurf). Eine Investitionsoffensive dazu in Höhe von 184 Mio. im Jahr 2019 und 204 Mio. im Jahr 2020 sollte beginnen.
  2. Die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfs 2021 und Einbeziehung der Fraktionen.
  3. Information über Eckpunkte noch vor der Einbringung des HH.
  4. Nach Streichung von rund 70 Mio. VE‘s durch das Landesverwaltungsamt, sollte die Einordnung der Schulsanierung in künftige Haushalte erfolgen.

Mit dem Vertrauensvorschuss, dass der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter diese Punkte bei der Haushaltsaufstellung und beim Haushaltsvollzug auch umsetzen, haben wir zugestimmt.

Jetzt bei der Beratung des HH 2021 müssen wir das Fazit ziehen, dass der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter versagt haben. Sie wurden der Erwartungshaltung nicht gerecht.

Es gibt weder einen Eigenbetrieb noch ein zukunftsweisendes Konzept zur Schulsanierung – von der Verwaltung nicht, vom zuständigen Beigeordneten nicht und auch nicht von den Fraktionen die das Konzept des Eigenbetriebs und den Verkauf der KOWO abgelehnt haben. Sie haben versprochen, aber sie haben nicht geliefert!

Im Jahr 2019 wurden von den 184 Mio. geplanten Investitionen nur 110 realisiert ebenso von den 204 Mio. im Jahr 2020 nur knapp 140 Mio. 138 Millionen von der großspurig angekündigten Investitionsoffensive wurden nicht realisiert und als Problem in die Zukunft verschoben. Der Stadtrat hatte im Vertrauen auf diese notwendigen Investitionen den Doppelhaushalt beschlossen. Die Streichung der Investitionen und Umschichtungen in den Verwaltungshaushalt erfolgten dann aber ohne Einbeziehung des Stadtrats im Haushaltsvollzug. Der Haushaltsentwurf 2021 wurde weder rechtzeitig vorgelegt, noch wurden die Fraktionen bei der Schwerpunktsetzung eingebunden. Selbst über die Eckpunkte wurde erst im März informiert.

Die Verwaltung hat in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nach eigenen Vorstellungen den Haushalt verwaltet aber dabei nichts gestaltet.

Als Gründe für die verspätete Vorlage des HH-Entwurfs benennen der Finanzbeigeordnete und der Oberbürgermeister die Corona-Situation, aber vor allem die ungenügende finanzielle Ausstattung der Stadt durch das Land. Es ist zutreffend, dass ein Gutachten zu der Einschätzung kommt, dass Erfurt zu wenig Geld vom Land bekommt. Es ist zutreffend, dass der KFA unterfinanziert ist. Die im letzten Landeshaushalt eingestellten 100 zusätzlichen Millionen für die Kommunen halbieren zwar das Problem, lösen es aber nicht.

Richtig ist aber auch, dass andere Städte in Thüringen mit dieser Situation ebenfalls klar kommen müssen und fristgemäß ihren Haushalt vorgelegt und beschlossen haben. Es bleibt auch der Fakt bestehen, dass der Erfurter Stadtrat dieses Problem benennen, aber nicht lösen kann.

Kritik am Land sollte der Oberbürgermeister konkret vorbringen und Ross und Reiter benennen. Verantwortlich für die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen sind die Landesregierung und der Thüringer Landtag. Finanzministerin Heike Taubert, Innenminister Georg Mayer aber auch der ehemalige Beigeordnete Staatsekretär Udo Götze (alle SPD) tragen im Finanz- und Innenministerium Verantwortung. Der Erfurter Stadtrat Dirk Adams ist als Minister ebenfalls Teil der Landesregierung und weiter fünf Erfurter Stadträte – Katja Maurer, Karola Stange, Andre Blechschmidt, Astrid Rothe-Beinlich und Laura Wahl sind Landtagsabgeordnete des rot-rot-grünen Bündnisses. Das sind die Adressaten der berechtigten Kritik!

Fakt ist auch, in den nächsten Monaten wird kein neuer Landeshaushalt beschlossen und die Wunschprojektionen des OB an das Land werden keine Erfüllung finden. Also wird auch der nächste Haushalt – nach Ankündigungen des Finanzbeigeordneten soll er Mitte Dezember als Doppelhaushalt eingebracht werden – ebenfalls mit der bestehenden Situation klar kommen müssen.

Der heute zur Beschlussfassung stehende Haushaltsentwurf bietet dafür eine ausgesprochen schlechte Grundlage. Ausgabensteigerungen auf der einen Seite, neue freiwillige Leistungen auf der anderen Seite und zudem fehlende Investitionen türmen sich zu einer Bugwelle auf. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich um 27 Millionen Euro unter anderem durch steigende Personal- und Sozialausgaben. 32,1 Millionen neue Kredite lassen die Schulden wieder steigen.

Der Haushalt enthält 24 Seiten Deckungsringe (plus etliche weitere mit der Verwaltungsänderung) und zahlreiche investive Bauprojekte, die quasi mehr oder weniger informativ aufgenommen wurden. Sie stehen im Vorbericht und im Haushaltsentwurf und dies obwohl deren Planungen noch nicht fertig sind und wohl nur nach Gutdünken der Verwaltungsspitze erfolgen werden. Beides ist eine Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung und Beleg dafür, dass nach dem gleichen Schema der Vergangenheit weiter verfahren werden soll.

Die CDU hat ihre Kritik an all diesen Punkten in den letzten Wochen wiederholt vorgebracht. Der Haushalt ist für uns inakzeptabel. Zahlreiche Änderungsanträge der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen verschlechtern zusätzlich noch die Zukunftsprognosen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir die CDU-Fraktion, wollen mit unseren Haushaltsbegleitanträgen ein Haushaltssicherungskonzept. Auch wenn die Landesverpflichtung dazu coronabedingt ausgesetzt ist, brauchen wir es und wir brauchen es jetzt! Ein HSK liefert den Instrumentenkasten für den Stadtrat. Der Stadtrat kann sich auf dieser Basis intensiv mit der Sanierung des Haushalts auseinandersetzen. Wir werden sparen müssen und wir werden uns fraktionsübergreifend verständigen müssen, mit welcher Schwerpunktsetzung.

Zum Personalentwicklungskonzept kann ich auf die Aussagen und Beschlüsse der letzten Jahre verweisen – gestern sollte im Hauptausschuss über den aktuellen Stand informiert werden, wurde aber dann doch nicht. Insofern bekräftigen wir unsere Forderung.

Die frühzeitige Vorlage des HH-Entwurfs 2022 ist Gegenstand eines Begleitantrags der CDU und ebenfalls die Evaluation der Sozialauf- und Sozialausgaben. Mit unseren Haushaltsbegleitanträgen wollen wir eine Basis für künftige Haushalte schaffen.

Einen weiteren unserer Haushaltsbegleitanträge zum Bau der Feuerwehr-Leitstelle Mitte haben wir im Ergebnis der Beratung im Finanzausschuss und nach dem Hinweis der Verwaltung konkretisiert. „Die notwendigen Haushaltsansätze sind mit Verpflichtungsermächtigungen zu versehen; andernfalls kann das Projekt nicht fortgesetzt werden.“ hat die Verwaltung erklärt und dem folgend haben wir den Antrag zu den Verpflichtungsermächtigungen ergänzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenige Anmerkungen noch zu den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen: Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters bietet praktisch keinerlei Gestaltungsspiel. Es ist wie die sprichwörtliche „Suche nach dem Brot im Hundestall“. Es gibt nur minimale Positionen bei denen Umschichtungen theoretisch möglich wären. Die Stellungnahme der Verwaltung lehnt alle Änderungsanträge aller Fraktionen ab – dies ist ein Novum bei den Beratungen zum Haushalt. Die Begründungen der Verwaltung lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:

  1. Das erwünschte Geld ist durch den Haushaltsvollzug bereits gebunden oder ausgegeben und wird, auch wenn die Haushaltspositionen erhöht wurden, in jedem Fall gebraucht.
  2. Tatsächlich verfügbares Geld wurde durch den Änderungsantrag des Oberbürgermeisters schon aufgesaugt.
  3. Die Änderungsanträge sind fachlich falsch oder greifen auf Positionen zu, in denen auch Fördermittel enthalten sind.

Trotz dieser Stellungnahmen der Verwaltung werden die Anträge heute hier zur Abstimmung stehen, weil sie den antragstellenden Fraktionen als parteipolitische Signale wichtig sind. Es wird noch Gelegenheit sein, über die Anträge einzeln zu sprechen. Aber die CDU wird keinesfalls der Streichung der Parkpalette in der Nordhäuser Straße (gebundene Mittel durch die Stellplatzabgabe), dem Verzicht auf den Kauf von Sonder- und Löschfahrzeugen (Fördermittel darin enthalten) oder der Plünderung des Bastionskronenpfades zustimmen.

Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit und wollen an künftigen Haushalten mitwirken. Dazu ist erstens ein Umdenken von Seiten des Oberbürgermeisters und des Finanzbeigeordneten dringend geboten. Wir fordern von ihnen Dialogbereitschaft sowie klare Schwerpunktsetzungen.

Zweitens ist die Schulsanierung für die CDU die zentrale Aufgabe dieser Wahlperiode im Stadtrat. Dazu muss es im Haushalt entsprechende Freiräume geben und fraktionsübergreifend die Verständigung, dass dies die wichtigste Aufgabe ist. Drittens muss der Haushalt muss zuvor in Ordnung gebracht werden. Der Haushaltsentwurf 2021 lässt dies nicht einmal ansatzweise erkennen.

Die CDU-Fraktion wird den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters heute ablehnen.

Michael Panse, 14.7.2021

Haushaltsklausur der CDU-Stadtratsfraktion

Haushaltsklausur der Fraktion

Endlich wieder ein Stück Normalität in der Kommunalpolitik – zumindest was die Art der Beratung angeht. Nach Monaten in denen wir uns als Fraktion nur virtuell treffen konnten. Lediglich die Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen brachten uns in der Thüringenhalle zusammen.

Mit dem Inzidenzwert von unter 30 ist es nun kein Problem mehr Räumlichkeiten zu finden und sich zur inhaltlichen Arbeit zu treffen. Im Flughafenhotel haben wir uns gestern getroffen, um den Haushalt der Landeshauptstadt zu diskutieren und unsere politische Grundausrichtung zu diskutieren. Als finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich mich in den letzten Wochen sehr intensiv mit den über 800 Seiten des Haushaltsentwurfs beschäftigt.

Der Haushalt ist, wie hier auch schon mehrfach beschrieben, eine Katstrophe. Die Anhörungen in den Fachausschüssen haben leider bestätigt, dass das Gestaltungsspiel nahezu Null ist. Inzwischen ist die Hälfte des Haushaltsjahres schon rum und damit ist auch praktisch schon die Hälfte des Geldes ausgegeben. Im Verwaltungshaushalt gibt es darüber hinaus so viele Unwägbarkeiten, dass sich dieser noch deutlich zu Lasten des Vermögenshaushalts erhöhen wird. Für uns ist der Haushalt inakzeptabel. Der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter haben die Stadt in eine finanzielle Sackgasse manövriert.

Das zu Beginn dieser Wahlperiode fraktionsübergreifend formulierte ehrgeizige Ziel, die Schulsanierung zum wichtigstes Thema der Wahlperiode zu machen, ist in diesem Haushalt nicht berücksichtigt. Zwar sind 32 Millionen Investitionen geplant (davon 14,4 Millionen Fördermittel), aber dies ist nur ein Bruchteil der jährlich benötigten Summe. Hinzu kommt, dass noch nicht einmal sicher ist, dass dieses Geld auch tatsächlich investiert wird.

Die Antwort ist: Nein!

Gestern im Stadtrat

Keine 24 Stunden nach der gestrigen Abstimmung zur Beigeordnetenwahl sind offensichtlich Teile der SPD von ihrer eigenen Courage erschreckt und versuchen hastig, den schwarzen Peter von sich zu schieben.

Fakt ist aber, dass offensichtlich die große Mehrheit der Genossinnen und Genossen der Erfurter SPD nur Unterstützung einfordert, wenn es im links-link-grünen Lager keine Mehrheit gibt. Dies war bei den letzten beiden Haushaltsdiskussionen ebenso der Fall, wie bei zahlreichen Anträgen der Linken und der Grünen.

Das Erfurter Modell gibt es nach meiner Meinung nicht (mehr). Es wird auch nicht ersetzt, durch das von der SPD nun präferierte Modell „wasch mich, aber mach den Pelz nicht nass“.

Wer voller Heldenmut dem eigenen Oberbürgermeister eine reindrückt, sollte nicht nur dazu stehen, sondern auch einen Plan B in der Tasche haben. Als Finanzpolitiker meiner Fraktion möchte ich anmerken, dass die CDU ganz sicher nicht zur Verfügung stehen wird, Straßen und Parkplätze mit viel Geld zurück zu bauen und stattdessen Schulen in ihrer dringend notwenigen Sanierung zu vernachlässigen. Diese Bereiche waren und sind aber Kernaussagen des ehemals linken Fraktionsvorsitzenden und nun Beigeordneten. Wenn immerhin 29 Stadträte der Meinung sind, dass dies sich mit ihren Zielen deckt, dann werden höchstwahrscheinlich diese 29 Stadträte auch den Haushalt 2021 beschließen müssen.

Der Haushalt 2021 wird – wenn er überhaupt irgendwann als Entwurf vorliegt – voraussichtlich nur einen Bruchteil der notwenigen Investitionen für Schulen, Kitas und Infrastruktur enthalten. Stattdessen wird der Verwaltungshaushalt einen übergroßen Anteil ausmachen. Ich sehe keinerlei Gestaltungsspiel und auch keinerlei Gestaltungswillen bei der Mehrheit des Erfurter Stadtrats. Seit gestern Abend dürfte klar sein, dass wir bei der Abstimmung zum Haushalt 2021 wohl auf unterschiedlichen Seiten des Tisches sitzen werden.

Rollenwechsel – Rollenspiel

Vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Zweifellos ein gebrauchter Abend war die gestrige Stadtratssitzung für den Oberbürgermeister und die CDU-Stadtratsfraktion, aber wohl auch für die Stadt Erfurt. Die letzte Stadtratssitzung des Jahres fand erneut unter Pandemiebedingungen in der Thüringenhalle statt.

Alle nicht unbedingt notwendigen Tagesordnungspunkte wurden von der Verwaltung oder den Fraktionen von der Tagesordnung geräumt. Zudem wurden zahlreiche Punkte ohne Aussprache abgestimmt. Somit blieben nur rund 30 der 75 Tagesordnungspunkte übrig und auch darunter gab es keine Streitthemen. Ich hatte es bei der Sitzungsleitung damit auch leicht, den „Zeitplan“ einzuhalten. Pünktlich 19:45 Uhr endete die reguläre Stadtratssitzung und 20 Uhr begann die Sonderstadtratssitzung zur Wahl des Beigeordneten für Bau, Wirtschaft und Verkehr.

Aus den 8 Bewerbern gab es drei, die von ihren Fraktionen vorgeschlagen wurden. Matthias Bärwolff wurde von den Linken, Daniel Stassny von den freien Wählern und Niklas Waßmann von der CDU vorgeschlagen. Der Oberbürgermeister schlug ebenfalls Niklas Waßmann vor. Nach einer sachlichen Vorstellungs- und Fragerunde ging es an die Wahl. 50 von 51 Stadträten waren bei der Sitzung dabei. Wie allgemein erwartet gab es im ersten Wahlgang keine Entscheidung – aber eine Überraschung. Niklas Waßmann der es mit den Stimmen der CDU, des Oberbürgermeisters und der SPD auf 20 Stimmen hätte bringen können erhielt nur 15 Stimmen. Matthias Bärwolff erhielt 18 Stimmen und Daniel Stassny 17.

In der Stichwahl gewann Matthias Bärwolff mit 29 zu 21 Stimmen und wird ab dem 1. Februar 2021 neuer Beigeordneter. Als Stadtratsvorsitzender habe ich ihm zu seiner Wahl gratuliert. Als CDU-Stadtrat und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender erlaube ich mir hingegen einige Anmerkungen. Es ist festzustellen, dass es in Erfurt keine Mehrheiten für eine verlässliche und verbindliche Politik gibt. In nahezu jeder Stadtratssitzung wechseln von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt die Mehrheiten.

In den letzten zwei Jahren hat die CDU mit  der SPD und dem Oberbürgermeister zusammengearbeitet, wenn es um schwierige Entscheidungen ging. Wir haben den Haushalt gemeinsam mit der SPD getragen und verhindert, dass Linke und AfD den Stadtrat unregierbar machen. Beide Fraktionen fielen in der Vergangenheit vor allem dadurch auf, dass sie sich unangenehmen Entscheidungen entzogen haben.

Maßgeblichen Anteil an der Abkehr der Linken als ehemaliger Kooperationspartner in der rot-rot-grünen Gemeinschaft hat deren Fraktionsvorsitzender Matthias Bärwolff. Dass dieser nun, ausgestattet mit Stimmen von ganz links und mutmaßlich bis ganz rechts und darunter auch großen Teilen der SPD-Fraktion, Beigeordneter für Bau, Wirtschaft und Verkehr wird, verkompliziert die Kommunalpolitik erheblich. Die TA schrieb heute zum Thema „Teile der SPD-Fraktion ließen offenbar ihren Oberbürgermeister im Stich, indem sie gegen dessen Vorschlag votierten.“.

Der bisherige Beigeordnete Alexander Hilge hat sein Amt mit unwahrscheinlichem Engagement, einer hohen Sachkompetenz und Loyalität zum Oberbürgermeister ausgeübt. Letzteres sind Attribute, die Matthias Bärwolff fehlen. Nach eigenen Aussagen fehlt ihm die Kompetenz für den Wirtschafts- und wohl auch für den Baubereich. Nach dem Abitur wurde er Landtagsabgeordneter und nach dieser Zeit begann er zu studieren. Den Abschluss seines Studiums strebt er für das Frühjahr an.

Wie er vor diesem Hintergrund, einschließlich der bisherigen erheblichen Meinungsverschiedenheiten mit der Verwaltung, sein zukünftiges Dezernat führen will bleibt ungewiss. Ältere Stadtratskollegen werden sich noch daran erinnern, wie die ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende einst Beigeordnete wurde und welchen Trümmerhaufen sie mangels fachlicher Qualifikation hinterlassen hat.

Wie die CDU in den nächsten Monaten politisch agieren wird, werden im Kreisvorstand und in der Fraktion besprechen. Ich persönlich sehe die CDU seit gestern Abend wieder in einer klaren konstruktiven Oppositionsrolle.

Bilder aus dem Stadtrat  

Zeit für eine Neuausrichtung

Außerordentliche Sitzung des Kreisvorstandes

Gestern Abend haben wir sehr intensiv in einer außerordentlichen Kreisvorstandssitzung die aktuelle Situation diskutiert. Ausgehend von der Wahl im Thüringer Landtag, aber eigentlich auch zurückblickend auf die immer noch nicht erfolgte Auswertung der Landtagswahl ist es höchste Zeit, dass sich die CDU Thüringen neu aufstellt. Dies muss in einem intensiven Dialog mit unseren Mitgliedern geschehen und zeitnah auch mit einem Sonderparteitag der CDU Thüringen. Dieser muss neben der inhaltlichen Diskussion auch entscheiden ob eine komplette personelle Neuaufstellung damit einher geht.

Bereits jetzt haben mehrere CDU-Kreisverbände einen Sonderparteitag eingefordert. Wenn mindestens ein Viertel der 23 Kreisverbände dies tun, muss der Parteitag innerhalb von sechs Wochen stattfinden. Darüber hinaus gibt es die ersten Rücktrittsforderungen an Mike Mohring auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender. Zuvor wird die CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche am Mittwoch in einer Vertrauensabstimmung ein Votum über die Zukunft von Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender abgeben.

Süddeutsche Zeitung

Ich bin gemeinsam mit etlichen anderen CDU-Mitgliedern von der Süddeutschen Zeitung (siehe beigefügtem Link) gestern befragt worden, wie ich persönlich die Zukunft der CDU im Freistaat, aber auch bundeweit beurteile. Meine Überzeugung ist, dass wir schnell und verbindlich die Frage des Umgangs mit der AfD und den Linken klären müssen. Mein Votum dazu ist, dass es mit der AfD weder eine Koalition, noch eine Kooperation und auch keinerlei Absprachen geben darf. Ich bin darüber hinaus auch gegen Koalitionen oder Kooperationen mit den Linken. Unter einer Kooperation verstehe ich dabei eine schriftliche Vereinbarung die gemeinsame inhaltliche Ziele beschreibt. Möglich sollte es hingegen sein zu Einzelentscheidungen eine inhaltliche Verständigung vorzunehmen, Kompromisse bei Anträgen und Gesetzen zu finden und diese dann abzustimmen. Dies kann auch bei Personalentscheidungen sein, bei Wahlen zu Gremien in Stadträten oder im Landtag (Ausschussvorsitzende, Gremienvorsitzende, Landtagsvorsitz u.v.a.m. findet das auch jetzt schon statt)  Aber es müssen stets Einzelentscheidungen bleiben.

Für die Erfurter CDU haben wir uns gestern Abend auf einen Umlaufbeschluss des Kreisvorstandes und mehrere Veranstaltungen verständigt. Gelegenheit sich auszutauschen haben wir kommende Woche bei der Veranstaltung zum 30. Jubiläum der Helmut Kohl Rede in Erfurt, am 5. März wenn wir mit meinem Ortsverband im Thüringer Landtag sind und uns dabei auch mit dem CDU-Generalsekretär Raymond Walk treffen und im März bei einem Gesamtmitgliedertreffen der Erfurter CDU.

Ortsvorstand neu gewählt

Turnusgemäße Neuwahl

Konstanz und Veränderung gab es bei der Neuwahl unseres Vorstandes des CDU Ortsverbandes Am Petersberg gestern Abend. Ich darf unseren Ortsverband schon seit 1998 führen – immerhin ein Zeitraum, in dem die Bundes SPD 15 Vorsitzende hatte und der HSV sogar 26 verschiedene Trainer. Für das Vertrauen unserer Mitglieder, dies auch in den nächsten zwei Jahren tun zu dürfen, bedanke ich mich.

Als Stellvertreterinnen werden mir Ute Karger, die wiedergewählt wurde, sowie Martina Reinhardt, die neu gewählt wurde, künftig zur Seite stehen. Komplettiert wir unser Vorstand von Peter Forelle, Hans-Georg Roth und Magda Barczyk.

Die vergangene Vorstandswahlperioden war geprägt von den fünf Wahlen zur OB-Wahl, der Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl. Unser Ortsverbandsmitglied Antje Tillmann konnte erfolgreich ihr Bundestagsmandat verteidigen und im Stadtrat sind drei von 10 Stadträten Mitglied in unserem Ortsverband. Unzufrieden sind wir mit dem Ergebnis der Landtagswahl. Die CDU Erfurt ist im neu gewählten Landtag nicht mehr vertreten, obwohl die vier Erfurter Kandidatinnen und Kandidaten einen engagierten Wahlkampf geführt haben.

Mit meiner Stellvertreterin Magda Barczyk und unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann

Jürg Kasper, stellvertretender CDU Kreisvorsitzender nahm als Gast an unserer Mitgliederversammlung teil und betonte, dass sich die Erfurter CDU nun langfristig für Wahlen rüsten muss und das Ziel sei, zu alter Stärke zurück zu finden. In der Arbeit der Ortsverbände müssen wir stärker den Fokus darauf richten, neue Mitglieder mit interessanten Veranstaltungen und Mitarbeitsmöglichkeiten an die CDU-Arbeit zu binden.

Der Ortsverband „Am Petersberg“ hat in den letzten zwei Jahren zahlreiche neue Mitglieder gewonnen und ist mit 186 Mitgliedern der mitgliederstärkste Ortsverband in der Landeshauptstadt. In den kommenden zwei Jahren werden kommunalpolitische Themen stärker in den Blickpunkt des Innenstadtortsverbandes rücken und dabei insbesondere die Buga 2021. Beginnen wird das politische Jahr 2020 aber traditionell mit einem Glühweinempfang und Blick auf die Stadt von der Bastion am Petersberg Anfang Januar. Dann werden wir uns als Ortsverband auch zu den bevorstehenden Kreisvorstandswahlen positionieren.

Bilder von der Mitgliederversammlung

 

 

Ein jegliches hat seine Zeit…

Gestern Abend haben wir einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Ich habe nach der Kommunalwahl, in die ich die Erfurter CDU als Spitzenkandidat führen durfte, für mich entschieden, nicht erneut als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren.

Nach neun Jahren an der Spitze meiner Fraktion habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. 1993 bin ich erstmals in den Stadtrat gekommen und nun seit 2002 durchgängig dabei. 2010 wurde ich Fraktionsvorsitzender – in der Zeit seit dem hat der HSV 16 Trainer gehabt und die SPD sechs Bundesvorsitzende. Ich habe die Fraktion sehr gerne geführt, aber es ist jetzt an der Zeit, den Staffelstab weiter zu geben.

Unserer neuen Fraktion gehören nunmehr mehr als die Hälfte jüngere Kolleginnen und Kollegen an. Sie werden mindestens die nächsten zehn Jahre unsere Fraktion prägen. Als älter werdender Stadtrat will ich gerne in dieser Zeit Erfahrungen weiter geben und aktiv mit tun. Insbesondere muss ich aber auch verantwortungsbewusst mit den zur Verfügung stehen zeitlichen Ressourcen umgehen. Neben der Kommunalpolitik fordert mich unser Volleyball-Bundesliga-Projekt.

Ich habe daher der Fraktion Michael Hose als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen und er wurde auch einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für die anstehenden Projekte. Die CDU-Fraktion hat mich für die Wahl als Stadtratsvorsitzender in der kommenden Woche vorgeschlagen. Falls ich bei dieser Wahl die Mehrheit des Stadtrates erhalte, will ich gerne in der kommenden Wahlperiode den Stadtrat führen. Dies wird vor dem Hintergrund von 8 Fraktionen und über der Hälfte neuen Stadtratsmitgliedern eine Herausforderung. Aber ich möchte in diesem Amt gerne moderieren und vermitteln. Es liegt an uns allen, wie sich der Stadtrat nach außen präsentiert und in der täglichen Arbeit das Beste für unsere Stadt sucht.

Insofern halte ich es nicht nur mit dem Bibelzitat des Predigers Salomon: „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.“ (Prediger 3,1) sondern auch „Suchet der Stadt Bestes, dahin ich euch habe wegführen lassen, und betet für sie zum HERRN; denn wenn’s ihr wohlgeht, so geht’s euch auch wohl.“ (Jeremia 29,7).

Schulnetzplan und Finanzierungsmodell für die Schulsanierung beschlossen

Diskussionsgrundlage

Nach über dreistündiger intensiver Debatte wurde heute Nacht der Schulnetzplan der Stadt Erfurt mit einem konkreten Finanzierungsmodell mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Damit fand eine mehrmonatige Diskussion einen (vorläufigen) Abschluss. Jetzt sind der Oberbürgermeister und seine Verwaltung am Zug, den Stadtratsbeschluss umzusetzen.

Für meine CDU-Fraktion habe ich deutlich gemacht, warum wir den Beschluss mit getragen haben und mit unserem Änderungsantrag konkretisiert haben. Grundsätzlich ist die Position der CDU seit zwei Monaten bekannt und unverändert. Wir wollen zwei Dinge.

1. Einen Eigenbetrieb für die Schulsanierung. Die Gründung dieses Eigenbetriebs wurde mit großer Mehrheit bereits vom Erfurter Stadtrat beschlossen.

2. Wir wollen den Eigenbetrieb mit Kapital ausstatten und wir wollen ausreichend Kapital, um mit der Sanierung zügig zu beginnen und auch zu sagen, bis wann wir fertig werden.

Flugblatt der Linken

Der erste Schritt zur Finanzierung war der Verkauf von Grundstücken an die Kowo für rund 30 Millionen Euro. Dies wurde mit dem Haushalt der Stadt Erfurt bereits beschlossen. Wir wollen mit einem weiteren Schritt eine 25prozentige Beteiligung der Stadtwerke an der Kowo und damit 10 Millionen Euro. Mit unserem Antrag legen wir Wert auf die Feststellung, dass diese 40 Millionen im Rahmen eines zu erstellenden Nachtragshaushalts direkt als Einlage in den neuen Eigenbetrieb einfließen. Wir haben uns als CDU die Entscheidung nicht leicht gemacht und diesen Kompromiss gefunden. Darüber haben wir uns mit der SPD verständigt und sind bereit Verantwortung zu übernehmen und wir wollen dies jetzt, weil eine endlose Diskussion weder den Eltern noch den Kindern vermittelbar ist.

Verantwortung müssten auch die anderen Fraktionen des Erfurter Stadtrats übernehmen, aber Linke und Grüne tun dies nicht, obwohl sie in besonderer Form verantwortlich sind. In einer Kausalkette mindestens seit 2008 haben sie gemeinsam in der rot-rot-grünen Koalition

1. in keinem der letzten Haushalte irgendeine Rücklage als Finanzierungsbasis gebildet,

2. keine ausreichenden Sanierungsmittel in die jeweiligen Vermögenshaushalte eingestellt,

3. den hochproblematischen Zustand der Erfurter Schulen bis in die jüngste Vergangenheit (Fraktionsvorsitzender der Linken) schön geredet und

4. keine Vorkehrungen getroffen für steigende Schülerzahlen, obwohl dies seit Jahren bekannt ist.

Antrag von CDU und SPD

Es ist das gute Recht sich vor Verantwortungsübernahme insbesondere aus wahltaktischen Gründen zu drücken und sich seitwärts in den Straßengraben zu schlagen. Die Art aber, wie dies insbesondere die Linken tun, ist der der eigentliche Skandal. Bei dem Flugblatt, welches mir heute in die Hände gefallen ist, war mein erster Eindruck: das ist doch AfD! Bei genauerer Betrachtung war es das nicht, es ist ein Flugblatt der Linken. Aber es ist die gleiche Masche und das gleiche Prinzip. Mit Lügen und Halbwahrheiten wird den Menschen Angst gemacht. Die Behauptung die Stadtwerke wären kein kommunales Unternehmen und dies würde zu Mietsteigerungen führen ist falsch.

Auch das nunmehrige „zurückrudern“ folgt dem gleichen Muster „Maus ausgerutscht“, „der Praktikant war es“, „nicht Korrektur gelesen“ oder es war ein „Genosse des Kreisverbandes ohne ausreichende Sachkenntnis“. Fakt ist: es wurden mehrere hundert solcher Flyer verteilt. Fakt ist: 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SWE wurden diskreditiert. Fakt ist: den Mieterinnen und Mietern wurde Angst gemacht. Und Fakt ist: die Linken haben sich bis jetzt nicht dafür entschuldigt. Es bleibt daher das traurige Fazit: die Linken in Erfurt sind nicht politikfähig, sie haben lediglich Protestpotential.

Barrierefreiheit im Blick

Traurige Realität an vielen Bahnhöfen

Kristina Vogel meint es ernst mit der Kommunalpolitik und mit Themen, die sie selbst betreffen. Beim ersten offiziellen Wahlkampfauftritt hat sie gleich einmal deutlich gemacht, dass sie selbst aktiv werden wird und drei Themen intensiv angehen wird.

Diese sind für die Olympiasiegerin und Weltmeisterin natürlich das Thema Sport, für die Bundespolizistin auch das Thema innere Sicherheit und als mobilitätseigeschränkter Mensch auch das Thema Barrierefreiheit. Gemeinsam mit dem Stadtratskandidaten Frank Rudolf, dem Chef von Raildox, waren wir heute mit einem Sonderzug vom Erfurter Hauptbahnhof nach Bischleben, Vieselbach und wieder zurück unterwegs.

Während der Erfurter ICE-Bahnhof barrierearm ist und Kristina Vogel zielsicher durch das Bahnhofsgebäude rollte (sie kennt als Bundespolizistin das Revier gut), sieht die auf den Bahnsteigen der Erfurter Ortsteile schlecht aus. Sowohl in Bischleben, als auch in Vieselbach standen wir ratlos auf Bahnsteigen, wo es für Kristina kein Weiterkommen gab. Weder ein Lift noch eine Rampe stehen dort für Rollstuhlfahrer oder Familien mit Kinderwagen bereit und dies erschwert auch Senioren die Bahnnutzung. In beiden Ortsteilen begrüßten uns Einwohner und der Ortsteilbürgermeister. Bernd Mey erklärte Kristina und den Journalisten, was der Ortsteil schon alles unternommen hat, um die Deutsche Bahn zu bewegen. Passiert ist noch nichts, erst ab 1.000 täglichen Fahrgästen will die Bahn einen Fahrstuhl bauen.

Zurück in Erfurt haben wir uns noch einmal mit dem Blindenleitstreifen am Bahnhof beschäftigt. Dieser wird immer wieder von Fahrrädern zugeparkt, obwohl es überdeutliche Schilder gibt, die dies verhindern sollen. Während wir dort diskutierten fuhr ein PKW auf den Behindertenparkplatz und zwei junge Frauen (Kristina legte Wert auf die Feststellung eindeutig Fußgänger, also ohne Einschränkungen) stiegen aus. Kristina beschloss spontan die Damen zur Rede zu stellen und tat dies so energisch, dass die Damen nach kurzen Ausredeversuchen umgehend mit ihrem PKW die Flucht ergriffen.

Für uns hat der Tag deutlich gezeigt, dass sich Kristina Vogel einmischen will und wird. Sie kandidiert auf Platz 2 der Stadtratsliste der Erfurter CDU und ich freue mich darauf, wenn sie nach der Kommunalwahl am 26. Mai mit uns im Stadtrat ist. Auch im Rathaus gibt es in Punkto Barrierefreiheit noch viel zu tun. Vielen Dank an rank Rudolf für die Organisation des Tages und auch ihm viel Erfolg bei der Stadtratswahl!

Bilder von der Fahrt mit dem Sonderzug

 

Zeit, dass sich was dreht…

Ruhe vor dem Sturm…

Haushalt 2019/2020 auch mit den Stimmen der CDU beschlossen

Heute Abend wurde im Erfurter Stadtrat der Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 beraten und schließlich auch beschlossen. Erstmals wurde der Haushalt ohne Gegenstimmen mit lediglich 8 Enthaltungen mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Ich habe für meine Fraktion erklärt, warum wir den Haushalt in diesem Jahr mit tragen, aber auch wo wir Entwicklungspotential für die Zukunft sehen.

Vor genau 10 Jahren zur Beratung des Haushalts 2009 erklärte Karin Landherr, damals Fraktionsvorsitzende der Linken, dies sei der erste linke Haushalt der Landeshauptstadt – das war er natürlich nicht, vor 1989 gab es nur linke Haushalte und die Bilanz kennen wir. Bis zum aktuellen Haushalt folgten in den letzten zehn Jahren etliche linke Haushalte, aber ob der Fraktionsvorsitzende der Linken in diesem Jahr wieder behaupten wird, es sei ein linker Haushalt ist zumindest fraglich. Der Grund liegt auf der Hand.

Rund 884 Millionen Euro umfasst der Haushalt, aber das potentielle Umberteilungsvolumen ist deutlich zusammen geschrumpft. Das ehemalige Gestaltungsspiel weicht den unabweisbaren Notwendigkeiten. Notwendigkeiten das sind neben den unabweisbaren Verwaltungskosten (Personal- und Sozialausgaben) unter anderem auch Investitionen. Ausdruck dessen sind 184 Millionen Euro im Vermögenshaushalt für Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Ein hoher Anteil davon ist für die Buga und vieles sind Fördermittel. Dringend notwendige Sanierungen können damit erfolgen und nach Auffassung meiner Fraktion sind Kitas und Schulen am dringlichsten. In den nächsten Jahren werden die Gestaltungsspielräume in den Haushalten nicht größer werden. Ob die Konjunkturprognosen dauerhaft aufwärts weisen darf bezweifelt werden und dann gilt umso mehr: Risiken statt Spielwiesen dominieren die Haushaltsberatungen.

…Haushaltsberatung

Seit dem Jahr 2009 haben wir, die CDU-Stadtratsfraktion, immer auf Risiken und Fehler der Haushaltsentwürfe hingewiesen und diese bestehen teilweise fort. Schulden, zu wenige Investitionen, keine Rücklagen, verkonsumieren statt investieren, Vernachlässigung ganzer Bereiche (z.B. Ortsteile) und verspätete Beschlussfassungen zu HH. Nachtragshaushalte und ein Haushaltssicherungskonzept waren die Folge. Die dringend notwendig zu erledigenden Hausaufgaben blieben liegen.

Bei jeder Haushaltsberatung habe ich betont, dass der Umgang mit den Änderungsanträgen der CDU ausschlaggebend ist, wie wir uns zum Gesamthaushalt positionieren. In den letzten Jahren wurden sämtliche Anträge der CDU von Rot-Rot-Grün abgebügelt. Ursächlich dafür war die beschlossene Kooperationsvereinbarung. Darin hatte Rot-Rot-Grün beschlossen die Haushalte gemeinsam zu beschließen und sämtliche Personalentscheidungen ebenso. Gemeinsam und einsam, denn die Opposition war dabei raus und auch die offensichtlich nervenden Anträge der Opposition.

Dieses Jahr war das anders, spätestens erkennbar, als die Grünen beleidigt die Kooperation aufkündigten. Es gab ergebnisoffene Gespräche zwischen den Fraktionen, insbesondere zwischen der CDU und der SPD. Dank gebührt dafür meinem Fraktionskollegen Thomas Pfistner und Verona Faber-Steinfeld. Ergebnis der Gespräche sind viele gemeinsame Anträge mit einem breiten Konsens aller Fraktionen. Ergebnis sind gemeinsame Anträge von CDU und SPD und es gibt auch Einzelanträge. Die CDU hatte 11 Haushaltsänderungsanträge eingereicht und etliche Haushaltsbegleitanträge. Die Änderungsanträge finden sich erfreulicherweise alle in den gemeinsamen Anträgen und die Begleitanträge stellen wir separat zur Abstimmung. Wir tragen den Haushalt aus den vorgenannten Gründen mit.

Der Haushalt 2019/2020 ist kein linker und auch kein rot-rot-grüner Haushalt mehr. Es ist ein Haushalt der Notwendigkeiten.

Aufzeichnung der Stadtratssitzung

 

25. Politischer Aschermittwoch des Ortsverbandes „Am Steiger“

Thema: Zwischen Fastenzeit und wünsch-dir-was

Auch in diesem Jahr fand sie wieder statt, die traditionsreiche Veranstaltung des politischen Aschermittwochs in Erfurt. Er ist kleiner, aber schon viel länger Tradition, als der politische Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda. Seit 2000 bin ich regelmäßig dabei. Mein Dank für die Organisation geht an Jörg Kallenbach und seine Vorstandsmitglieder und Unterstützer – zuletzt durfte ich im Jahr 2012 damals im OB-Wahlkampf beim politischen Aschermittwoch sprechen.

In diesem Jahr ging es um das Thema „Kommunalwahlkampf zwischen Fastenzeit und wünsch-dir-was“. Rund 80 Gäste, darunter viele Handwerksmeister und allein acht Stadträte sowie viele unserer nominierten Kandidatinnen und Kandidaten waren im Kressepark dabei. Bevor der Hering auf den Tisch kam gab es inhaltliche Worte – nachfolgend auch noch einmal zum nach lesen:

Reden oder Heringe – was ist wichtiger? Natürlich der Hering, aber den gibt’s heute nicht einzeln sondern erst nach dem inhaltlichen Teil. Wann ist eine Rede zu lang? Wenn das Buffet wartet, fast immer. Wenn wir im Stadtrat reden, dann wenn es zu speziell oder langatmig wird. Filibuster sind nicht beliebt, jedenfalls nicht in der deutschen und schon gar nicht in der Erfurt Kommunalpolitik, da haben wir extra Redezeitbegrenzungen eingeführt.Das ist aus meiner Sicht nicht immer die beste Tat. Bei den abenteuerlichen Anträgen unserer Mitbewerber aus dem links-link-grünen Bereich könnte stundenlang reden und mich aufregen. Aber da der Hering auch keine Riesenportion ist, werden Sie heute leider keine Zeitzeugen einer solch langen und ich beschränke mich auf einige große Themen.

Noch genau 80 Tage und 12 Stunden sind es bis zur Öffnung der Wahllokale zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Langsam kommt Bewegung in den Wahlkampf. Wir haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Januar ausgewählt und viele sind heute hier.

Finanzen – Haushalt

885 Millionen Euro ist das Haushaltsvolumen von Erfurt. Um das mal in Relationen zu setzen, die Jenoptik-Gruppe hatte 2017 insgesamt 747,9 Millionen Euro Jahresumsatz, also ist kleiner als der Umsatz der Landeshauptstadt. Wenn dort dauerhaft so agiert werden würde, wie in unserer Stadt, würden die nicht mehr an der Börse gehandelt.

Geil, wir haben in Europa eine Niedrigzinsphase, nie war es günstiger einen Kredit aufzunehmen. Was machen Sie und ich mit einem Kredit? Wir kaufen uns vielleicht, ein größeres Auto als geplant, schaffen Wohneigentum oder sogar ein kleines Segelboot für die Bleilochtalsperre. Aber immer nur, wenn man die Kredite auch in Zukunft tilgen kann.

In Deutschland steigen die Steuereinnahmen, in Thüringen steigen die Steuereinnahmen und auch in unserer Heimatstadt Erfurt steigen die Steuereinnahmen und was machen die links-link-grünen Kollegen? Sie erhöhen die Ausgaben so weit, daß sie nicht nur die hohen Steuereinnahmen raushauen, nein sie brauchen auch noch 17,4 Millionen neue Schulden. Und weil Geldausgeben so geil ist, werden 2020 fast 32 Millionen Euro mehr ausgegeben, als auf der Habenseite stehen. Und das heißt weitere fast 32 Millionen   n e u e   S c h u l d e n und das Ganze bei über 180 Millionen Personalkosten. 703 Millionen im Verwaltungshaushalt und 181 Millionen im Vermögenshaushalt – 75 Millionen Euro für Baumaßnahmen, weitere 50 Millionen allein 2019 für die Buga. Soweit die Zahlen.

Dass wir überhaupt in den letzten Jahren Haushalte hatten, war der Finanzbeigeordneten Karola Pablich zu verdanken. Sie hat viele Jahre als Finanzbeigeordnete die Finanzen der Stadt zusammen gehalten und uns mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. Leider verhallten ihre Worte bei Rot-Rot-Grün und auch den anderen Beigeordneten meist ungehört. „Der Doppelhaushalt legt den Grundstein für die größte Bauwelle aller Zeiten“ erklärte der neue Finanzbeigeordnete Steffen Linnert. Diese Wahljahrbedingte Aussage ist natürlich nur ein Teil der Wahrheit. Im Haushaltsentwurf finden sich aufgelistete Bauprojekte bei denen bereits jetzt klar ist, dass sie nicht stattfinden können. So war es auch in den Vorjahren und meine Fraktion hat das immer kritisiert.

Es sind zudem Fördermittel vom Land und vom Bund eingearbeitet und dies nach dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip. Ob diese Fördermittel kommen ist völlig offen. Bei den Bädern, aber auch bei den Schulen ist schon jetzt klar sie kommen nur zu einem Teil. Warum macht die Verwaltung dies dann? Natürlich weil es vermeintlich gut aussieht, ein hohes Investitionsvolumen im Haushalt zu haben. Aber auch um einen Puffer zu schaffen für den unterfinanzierten Verwaltungshaushalt. Dort gibt es eine Unwucht bei Personalausgaben und Energiekosten. Und auch bei den baulichen Investitionen gibt es Risiken.

Deutlich zu widersprechen ist dem Oberbürgermeister und dem Finanzbeigeordneten, wenn sie behaupten es ginge uns finanziell gut. Das ist bestenfalls ein Wunschtraum, im schlechtesten Fall geschwindelt! Ausdruck, dass es uns finanziell schlecht geht, sind die neuen Schulden. Es liegt auf der Hand. Sehr wenige aus der rot-rot-grünen Front können mit öffentlichen Geldern umgehen, also das Beste für die Stadt Erfurt ist: Haltet Sie die vom Geld der Bürgerinnen und Bürger fern. Mich würde schon mal interessieren wie es denn bei denen zu Hause ist, machen die da auch so viel Schulden? Ich glaube nicht, denn keine vernünftige Bank würde denen so viel Geld geben. Mit Geld gestaltet man (im Idealfall) Zukunft und wir alle wollen eine gute Zukunft für die Stadt, Ihre Bürgerinnen und Bürger und vor alle für die Kinder und Jugendlichen. Wir haben uns intensiv mit dem vorgelegten Haushalt beschäftigt und eine Reihe von wichtigen Änderungen vorgeschlagen.

Die CDU-Fraktion hat elf Anträge und drei sogenannte Begleitanträge erarbeitet, mit denen Mittel umgeschichtet werden sollen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Anträge im Stadtrat mehrheitlich Zustimmung finden.

Schulsanierung und Neubau

Eine der wichtigsten Fähigkeiten die man in der Schule lernt ist Kopfrechnen, die 4-Grundrechenarten. Die Lösung der Aufgabe, wie lange es dauert, wenn man ein 500 Millionen Euro-Loch bei der Schulsanierung in jedem Jahr lächerliche 20 Millionen reinwirft bist das Loch geschlossen ist, weiß hier im Saal jeder. Und jeder weiß, dass zu den heute 500 Millionen jedes Jahr weitere Millionen kommen – also die errechneten 25 Jahre nicht ausreichen, sondern das Loch so eigentlich nicht geschlossen werden kann. Das nun diskutierte Schulfinanzierungskonzept über den Eigenbetrieb und Kowo/Stadtwerke könnte das Problem lösen? Die Linke und die Grünen schlagen sich diesbezüglich seitwärts in die Büsche – das war absehbar. Wir unterstützen den Vorschlag und ich erkläre auch warum.

Bei den Schulen geht es wie bei den Kitas um den pflichtigen Bereich für die Stadt. Wir müssen als Schulträger nicht nur die Schulen in Ordnung bringen, sondern auch dafür sorgen, dass es genügend Schulplätze gibt. Die dafür geplanten 20 Millionen in 2019 und 34 Millionen Euro werden für diese Herausforderung nicht ausreichen. Um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten werden wir den Eigenbetrieb gründen und mit entsprechend Kapital ausstatten müssen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich dazu bekannt.

Der Sanierungsstau an Erfurter Schulen beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf rund 500 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist auch der zwischenzeitlich bestehende Mehrbedarf durch steigende Schülerzahlen. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit zu Schulneubauten. Neu oder überraschend ist das nicht. Seit Jahren sind die Engpässe in den Kitas bekannt und es war absehbar, wann geburtenstarke Jahrgänge in die Schule kommen. Auch die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Die wenigen zur Verfügung gestellten Mittel haben inklusive der Fördermittel die Situation nicht wesentlich verbessert.

Bei der Beschlussfassung der Haushalte der letzten Jahre hat die CDU immer wieder darauf hingewiesen, dass in Erfurt zu viel Geld verkonsumiert und zu wenig investiert wird. Änderungsanträge der CDU wurden regelmäßig abgelehnt und auch konkrete Vorschläge (beispielsweise zum Schulneubau in Vieselbach oder Hochheim) verschleppt bzw. nicht umgesetzt. Seit 2012 haben wir immer wieder auf die schwierige Sanierungssituation hingewiesen – geändert hat sich nichts. Die Mehrheitsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben die Haushalte beschlossen und sind deshalb auch für die derzeitige Situation in einer besonderen Verantwortung.

Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte immer erklärt, dass das Schulsanierungsprogramm unmittelbar nach Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms beginnt. Da sich der Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms aber um etliche Jahre nach hinten verschoben hat, gestaltet sich die Situation an den Schulen jetzt dramatisch und erfordert zügiges und konsequentes Handeln. Nach dem notwendigen Rückblick gilt es jetzt den Blick nach vorne zu richten und mit dem Schulsanierungsprogramm zu beginnen. Die schwierige Finanzsituation der Stadt ermöglicht keine vermeintlich einfachen Lösungsvorschläge. Das Thema neuer Schulden ist ausgereizt. Auch die Erhöhung der Steuersätze (im wesentlichen Grund- und Gewerbesteuer) ist keine Lösung, da die Schraube der Hebesätze schon bis zum Anschlag gedreht ist. Auch sonst finden sich im Haushalt keine großen Reserven.

Um an die entsprechenden Finanzmittel zu kommen, schlägt die Verwaltung drei Schritte vor. Zum einen sollen städtische Grundstücke für rund 30 Millionen Euro an die KoWo verkauft werden. Diese sollen dann dort entwickelt und zur Wohnbebauung genutzt werden. Darüber hinaus sollen rund 40 Millionen von den Stadtwerken in die städtische Kasse fließen, für die die SWE perspektivisch die KoWo übernimmt. In einem ersten Schritt soll es eine 25 Prozent-Beteiligung sein, die 10 Millionen Euro bringt. Mit diesem Geld wird der Eigenbetrieb Schulsanierung gegründet und ausgestattet. Zusätzliche Fördermittel des Landes sollen in diesen Eigenbetrieb fließen und beträchtliche Mietzahlungen der Stadt für die Schulen. Damit soll innerhalb von 10 Jahren ermöglicht werden, dass Schulsanierungsprogramm durchzuführen. Die CDU sieht darin einen realisierbaren Weg. Es geht uns darum, dass mit einem Eigenbetrieb Planungssicherheit besteht und dieser unabhängig von Haushaltsbeschlüssen (die meist erst Mitte des Jahres wirksam sind) Sanierungen durchzuführen. Darüber hinaus würde es bedeuten, dass wir das notwendige Sanierungsgeld vor jährlich wiederkehrenden Begehrlichkeiten „in Sicherheit bringen“.

Natürlich gibt es Risiken. Die KoWo muss das Projekt des Wohnungsneubaus realisieren, daneben Bestandswohnungen sanieren und immer noch wirtschaftlich bleiben. Die Stadtwerke dürfen nicht überfordert werden. Mit Buga, EGA, EVAG, Schwimmbädern und der Multifunktionsarena haben die Stadtwerke bereits etliche Risikofaktoren in ihrem Aufgabenportfolio. Diese Risiken erfordern auch vom Stadtrat verantwortungsbewusstes Handeln. Das permanente Hineinregieren in unternehmerische Entscheidungen muss ebenso, wie die regelmäßigen Begehrlichkeiten, kommunale Haushaltslöcher mit zusätzlichen Gewinnausschüttungen zu stopfen, aufhören. Wenn dies gelingt, können Synergieeffekte zwischen SWE und KoWo dieses Projekt durchaus erfolgreich gestalten.

Was ist also die Motivation von Linken und Grünen dies abzulehnen? Die Haushalte der vergangenen 13 Jahre geben die Antwort. Konsumieren statt Investieren, war das Motto. Mit dem wenigen Geld wurde lieber Klientelpolitik gemacht (Stichwort Sozialticket). Wenn das Geld nicht reichte, wurden Kowo oder Stadtwerke über Gewinnausschüttungsbeschlüsse heran gezogen. Dies wird jetzt nicht mehr so gehen.

Einige weitere Themen will ich heute nur kurz ansprechen. Die Buga und die Bäume ist eines. Noch rund 760 Tage sind es bis zur Eröffnung. Der Petersberg ist noch ohne klares nachhaltiges Konzept und ohne das Bekenntnis des Landes zum Landesmuseum. Für Aufregung sorgen aber Bäume und Kettensägenmassaker in der Stadt. Rupfi war schon ein großes Thema und heimlich still und leise wurden Ende vergangenen Jahres 29,3 Millionen Bäume abgeholzt. Die Grünen haben es toleriert und auch der Rest der Bevölkerung, aber die Bäume fanden sich ja zu Weihnachten in den Wohnzimmern wieder. Der Wohnungsbau, die Innenstadtentwicklung, Autos, Thüringenpark, Parkhäuser –Themen gäbe es noch genug zu besprechen, aber dafür fehlt heute die Zeit. Um aber noch kurz beim heutigen Thema wünsch-dir-was zu verbleiben: Es gibt eine lange Wunschliste auch von der CDU: Freibäder und dritte Schwimmhalle, Bundesligataugliche Ballsporthalle, kostenfreier ÖPNV, Abschaffung Kita-Gebühren, die Sanierung der Eishalle und vieles andere mehr. Alles notwendig und wünschenswert und zudem meist auch schon Beschlusslage im Stadtrat – aber fast immer nur mit Landes- und Bundesförderung umsetzbar. Wir müssen nicht nur in Fastenzeiten maßvoll mit Versprechungen umgehen und Prioritäten setzen – das ist mein Appell. Bei allem was du tust, bedenke das Ende hat Bernhard Vogel immer gesagt. Wir wollen und werden wieder in Verantwortung stehen und dann müssen wir heutige Versprechungen auch erfüllen können.

Im Karneval und respektive auch am politischen Aschermittwoch ist es in diesem Jahr schwer geworden sich ironisch mit Themen auseinanderzusetzen. Doppelnamen sind Tabu – das haben wir gelernt. Kritik an den erlebnisorientierten Schülern und Greta, die zwar ganz gerne Freitags demonstrieren, aber nur, wenn nicht gerade Schulferien sind, da wird die Demo verschoben, ist auch politisch inkorrekt. Ich begnüge mich daher mit dem Verweis auf meine drei Söhne. Als Vater zeige ich ihnen schon auf, wo und wie sie sich engagieren können. Aber Schule schwänzen, war auch in meiner Jugend tabu und sollte es auch heute sein.

Bleibt noch das Toiletten-Thema. Unsere Bundesvorsitzende AKK hat da ganz schlechte Erfahrungen mit ihrer Fastnachstrede gemacht. Kritik ist in Deutschland an allen möglichen Personen und Gruppen erlaubt oder toleriert – Trump und Söder, die Ossis im Allgemeinen und die Sachsen im Besonderen und auch an älteren weißen Männern, oder sogar grauhaarigen mit Brille. Nicht erlaubt ist es hingegen bei Gruppen, die sonst gerne gleich behandelt werden möchten. Wir haben in Erfurt dieses Problem nicht – öffentliche Toiletten für Touristen oder Innenstadtbesucher gibt es konsequenterweise gar nicht erst und die werden auch weder als Unisex noch sonst irgendwie gebaut. Insofern geht es da allen Menschen mit Bedürfnissen gleich – egal ob im Stehen, Sitzen oder noch Unentschlossen. Da sind wir dann aber auch wieder bei einem rot-rot-grünem Grundverständnis angelangt. Die meinen es geht schon gerecht zu, wenn es allen gleich schlecht geht.

Lassen Sie mich zum Schluss eine Lanze für Kommunalpolitiker brechen – für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die mindestens zehn Abende im Monat im Rathaus verbringen und kommunalpolitisch arbeiten. Sie tun das mit Überzeugung und Engagement und verdienen Dank. Kommunalpolitische Arbeit leisten sie immer auch mit der Motivation:

„suchet der Stadt Bestes, dahin ich euch habe wegführen lassen, und betet für sie zum HERRN; denn wenn’s ihr wohlgeht, so geht’s euch auch wohl“ (Jeremia 29)

Abschließend -was wollen wir? Wir wollen eine Stadt, in der wir uns am Aschermittwoch treffen und auch mal überdeutlich die Wahrheiten und Ziele aussprechen und eine Stadt in der wir an den anderen 364 Tagen daran arbeiten: Eine starke Stadtverwaltung, die bürgerfreundlichste Stadt, die kinderfreundlichste Stadt im Freistaat, eine starke mieterfreundliche Kowo, eine starke Stadtwerkegruppe mit kundenfreundlichen Preisen und guten Leistungen und Produkte, eine unternehmerfreundliche offene Stadt, eine tolle Buga 2021, eine Stadt in der die starken Schultern mehr tragen als die schwachen Schulter und in der die Schwachen sich nicht alleingelassen fühlen, eine Stadt mit Hoch und Alltagskultur, eine Stadt mit Breitensport und Spitzensport, eine Stadt in der wir gut und gerne leben und eine Stadt die wächst.

Helfen Sie uns dabei! Herzlichen Dank

Haushalt 2019/20 – Schwerpunkte der CDU-Fraktion

Unsere Fraktion hat ihre Haushaltsanträge eingereicht

Die CDU-Stadtratsfraktion hat gestern ihre Haus- und Haushaltbegleitanträge eingereicht. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Anträge:

Das Thema Haushalt ist üblicherweise sehr abstrakt und komplex. Gerade von außen werden Haushaltsdiskussionen immer als sehr schwere Kost wahrgenommen. Natürlich geht es um Geld. Es geht aber auch um sehr konkrete Themen und Angelegenheiten, die Auswirkungen auf das Leben in der Stadt und auf deren Bürger haben.

An dieser Stelle sollen deshalb die Schwerpunkte der CDU-Fraktion für die aktuelle Haushaltsberatung des Erfurter Stadtrates zusammengefasst und erläutert werden.

Zunächst ist dabei festzuhalten, dass der Haushalt wie in den Vorjahren deutlich zu spät kommt. Dies hat zur Folge, dass Projekte (z.B. im Baubereich) wegen Mangel an Zeit zur Umsetzung in diesem Jahr nicht realisiert werden können. Damit werden Gelder frei, die im Jahr 2019 durchaus noch für andere Projekte eingesetzt werden können. Die CDU-Fraktion hat daher elf Anträge und drei sogenannte Begleitanträge erarbeitet, mit denen die besagten Mittel umgeschichtet werden sollen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Anträge im Stadtrat mehrheitlich Zustimmung finden.

  1. Das Projekt des Revolutiontrains zu Bekämpfung von Drogen und zur Prävention halten wir für effektiv und wichtig. Wir fordern daher Mittel zur Unterstützung der Arbeit des Vereins SuPEr e.V., der das Projekt maßgeblich auf die Beine gestellt hat – mit Erfolg.
  2. Das Vereinsleben in den Ortsteilen kam in den letzten Jahren immer wieder zu kurz. Auch hier sollen Mittel so bereitgestellt werden, dass die Ortsteile eigenständig ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen besser unterstützen und würdigen können. Gleichzeitig sollen Mittel in die Ortsteilbetreuung fließen, damit die Arbeit für die Ortsteile optimiert werden kann.
  3. Der Kriminalpräventive Rat befasst sich u.a. mit dem Thema Graffiti. Für dieses konkrete Thema und für die Arbeit des Gremiums an sich sollen 2019 und 2020 Mittel zur Verfügung gestellt werden.
  4. Spitzensport und Breitensport sollen ebenfalls Unterstützung erhalten. Es soll nicht nur eine bundesligataugliche Ballsporthalle entstehen und von Erfurter Vereinen genutzt werden können, sondern der Sportbetrieb soll Gelder für Sportplätze und Sportstätten erhalten. Es stehen immer irgendwelche Reparaturen an.
  5. Die Breitenkultur nimmt in der Stadt Erfurt eine starke und positive Entwicklung. Eine zusätzliche Förderung der Kulturvereine erscheint daher unbedingt notwendig.
  6. Auch im Bereich der Museen sind zusätzliche Mittel möglich. Gelder sollen für eine Kuratorenstelle im Stadtmuseum und für Museumpädagogik fließen.
  7. Die CDU-Fraktion forderte kostenlosen ÖPNV für Schüler. Diese Forderung soll mit entsprechenden Mitteln untersetzt werden.
  8. Im Rathaus in Vieselbach müssen Bauarbeiten endlich abgeschlossen werden, damit es tatsächlich als Bürgerhaus genutzt werden kann. Dies soll mit einer zusätzlichen Finanzspritze geschehen.
  9. Seit dem Neubau der Kita Rasselbande wurden die Außenflächen nicht ausreichend fertig gestellt. Bisher fehlte offenbar das Geld dafür. Jetzt soll es endlich kommen!
  10. Über einen neuen Fernbushalt wurde lange diskutiert. Die Situation am Bahnhof ist nicht mehr tragbar. Brauchbare Vorschläge liegen inzwischen auf dem Tisch. Es sollen Gelder für die Planung bereitgestellt werden.
  11. Dem Güterverkehrszentrum (GVZ) fehlt es an Stellplätzen für LKW. Auch hier soll endlich Abhilfe geschaffen werden.
  12. Personalentwicklung ist ein dunkles Tuch der Stadtverwaltung. Für die Optimierung und Neustrukturierung soll es ebenfalls Geld geben.
  13. Es soll mehr Geld für Spielplätze und deren Unterhalt ausgegeben werden.
  14. Es sollen ebenso Mittel für den Neubau der Straßenbeleuchtung für die Straße „Zum Nordstrand“ eingesetzt werden. Hier gab es Beschwerden über eine düstere Zuwegung.
  15. Das Erfurter Spendenparlament, ein Projekt der BürgerStiftung Erfurt, soll unterstützt werden, damit es Erfurter Initiativen, Verbände und Vereine zur zukunftsfähigen Gestaltung der Stadt finanziell begleiten kann. Über die Vergabe der Mittel entscheidet das Erfurter Spendenparlament im Rahmen seiner Regularien selbst.
  16. Mittel sollen für das Hauptgebäude des Stadtmuseums „Haus zum Stockfisch“ sowie für die Wasserburg Kapellendorf, den Luftschutzkeller, das Glockenspiel im Bartholomäusturm, das Druckereimuseum und das Museum „Neue Mühle“ bereitgestellt werden.

(1. März 2019, Alex Hein, Fraktionsreferent)

Schulsanierungsprogramm muss endlich starten

Die Grundschule in Vieselbach

Geredet wurde in den vergangenen Jahren viel über den Sanierungsstau an Erfurter Schulen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Während eines Pressegespräches am 20. Februar 2019 sowie zuvor bei einer Sitzung des Ältestenrates, habe ich die Position meiner Fraktion verdeutlicht und zum Vorschlag einer Gründung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung und zu dessen Finanzierung unsere Zustimmung signalisiert.

Der Sanierungsstau an Erfurter Schulen beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf rund 500 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist auch der zwischenzeitlich bestehende Mehrbedarf durch steigende Schülerzahlen. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit zu Schulneubauten. Neu oder überraschend ist das nicht. Seit Jahren sind die Engpässe in den Kitas bekannt und es war absehbar, wann geburtenstarke Jahrgänge in die Schule kommen. Auch die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Die wenigen zur Verfügung gestellten Mittel haben inklusive der Fördermittel die Situation nicht wesentlich verbessert.

Bei der Beschlussfassung der Haushalte der letzten Jahre hat die CDU immer wieder darauf hingewiesen, dass in Erfurt zu viel Geld verkonsumiert und zu wenig investiert wird. Änderungsanträge der CDU wurden regelmäßig abgelehnt und auch konkrete Vorschläge (beispielsweise zum Schulneubau in Vieselbach oder Hochheim) verschleppt bzw. nicht umgesetzt. Seit 2012 haben wir immer wieder auf die schwierige Sanierungssituation hingewiesen – geändert hat sich nichts.Die Mehrheitsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben die Haushalte beschlossen und sind deshalb auch für die derzeitige Situation in einer besonderen Verantwortung. 

Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte immer erklärt, dass das Schulsanierungsprogramm unmittelbar nach Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms beginnt. Da sich der Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms aber um etliche Jahre nach hinten verschoben hat, gestaltet sich die Situation an den Schulen jetzt dramatisch und erfordert zügiges und konsequentes Handeln. Nach dem notwendigen Rückblick gilt es jetzt den Blick nach vorne zu richten und mit dem Schulsanierungsprogramm zu beginnen. Die schwierige Finanzsituation der Stadt ermöglicht keine vermeintlich einfachen Lösungsvorschläge. Mit 17 Millionen neuen Schulden in diesem Jahr und 34 Millionen im kommenden Jahr ist das Thema neuer Kredite bereits ausgereizt. Auch die Erhöhung der Steuersätze (im wesentlichen Grund- und Gewerbesteuer) ist keine Lösung, da die Schraube der Hebesätze schon bis zum Anschlag gedreht ist. Auch sonst finden sich im Haushalt von 784 Millionen Euro keine großen Reserven.

Gestern beim Pressegespräch

Um an die entsprechenden Finanzmittel zu kommen, schlägt die Verwaltung drei Schritte vor. Zum einen sollen städtische Grundstücke für rund 30 Millionen Euro an die KoWo verkauft werden. Diese sollen dann dort entwickelt und zur Wohnbebauung genutzt werden. Darüber hinaus sollen rund 40 Millionen von den Stadtwerken in die städtische Kasse fließen, für die die SWE perspektivisch die KoWo übernimmt. In einem ersten Schritt soll es eine 25 Prozent-Beteiligung sein, die 10 Millionen Euro bringt. Mit diesem Geld wird der Eigenbetrieb Schulsanierung gegründet und ausgestattet. Zusätzliche Fördermittel des Landes sollen in diesen Eigenbetrieb fließen und beträchtliche Mietzahlungen der Stadt für die Schulen. Damit soll innerhalb von 10 Jahren ermöglicht werden, dass Schulsanierungsprogramm durchzuführen. Die CDU sieht darin einen realisierbaren Weg. Es geht uns darum, dass mit einem Eigenbetrieb Planungssicherheit besteht und dieser unabhängig von Haushaltsbeschlüssen (die meist erst Mitte des Jahres wirksam sind) Sanierungen durchzuführen. Darüber hinaus würde es bedeuten, dass wir das notwendige Sanierungsgeld vor jährlich wiederkehrenden Begehrlichkeiten „in Sicherheit bringen“.

Natürlich gibt es Risiken. Die KoWo muss das Projekt des Wohnungsneubaus realisieren, daneben Bestandswohnungen sanieren und immer noch wirtschaftlich bleiben. Die Stadtwerke dürfen nicht überfordert werden. Mit Buga, EGA, EVAG, Schwimmbädern und der Multifunktionsarena haben die Stadtwerke bereits etliche Risikofaktoren in ihrem Aufgabenportfolio. Diese Risiken erfordern auch vom Stadtrat verantwortungsbewusstes Handeln. Das permanente Hineinregieren in unternehmerische Entscheidungen muss ebenso, wie die regelmäßigen Begehrlichkeiten, kommunale Haushaltslöcher mit zusätzlichen Gewinnausschüttungen zu stopfen, aufhören. Wenn dies gelingt, können Synergieeffekte zwischen SWE und KoWo dieses Projekt durchaus erfolgreich gestalten.

Als nächste kommunalpolitischen Schritte ist vorgesehen, im März den Haushalt zu verabschieden und damit auch die Grundstücksverkäufe an die KoWo. Danach kann der Verkauf von KoWo-Anteilen an die SWE realisiert werden und schließlich spätestens im Mai der Beschluss zur Gründung des Eigenbetriebs mit der finanziellen Einlage erfolgen.

Die CDU appelliert an alle Fraktionen, insbesondere an die noch unentschlossenen Grünen und Linken, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Wer sich jetzt seitwärts in die Büsche schlägt oder einen „schlanken Fuß“ macht, verkennt die dramatische Situation an Erfurter Schulen. Es gibt keine anderen erfolgversprechenden Konzepte. Zu Recht erwarten die Eltern vom Stadtrat abseits von parteipolitischen oder wahltaktischen Erwägungen endlich eine Entscheidung für die Erfurter Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Stadtratsfraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die Entwicklung in der Landeshauptstadt.

Pressebericht in der TA

 

 

Überraschungscoup geglückt

Mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann, Kristina Vogel Platz 2 und Dominik Kordon Platz 3

Ausgesprochen erfreulich endete die wochenlange Kandidatenkür der Erfurter CDU für die bevorstehende Stadtratswahl. Bereits seit Ende Oktober haben wir die Kandidaten angesprochen, Personalvorschläge diskutiert und mehrere Listenvorschläge erstellt.

Wie immer waren die ersten drei Listenplätze genauso umkämpft wie die weiteren Platzierungen, schließlich gibt es dabei einiges zu berücksichtigen. Wir haben derzeit 12 Stadträte, von denen 10 wieder kandidieren. Es gilt das Frauenquorum, nachdem wir rund ein Drittel Frauen als Kandidatinnen wollen (es sind 13 von 50 Frauen). Es solle eine gute Mischung von Alt und Jung geben und wir wollen schließlich auch parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten Chancen einräumen.

Unser Team

Mit der Doppelolympiasiegerin und elfmaligen Weltmeisterin Kristina Vogel konnten wir eine bekannt und engagierte junge Frau als Quereinsteigerin für die Kommunalpolitik gewinnen. Nach ihrem schweren Unfall im letzten Jahr sucht Kristina eine neue Herausforderung. Sie kam heute Abend direkt von ihrer Reha aus Kienbaum zu unsere Mitgliederversammlung und stellte sich den Mitgliedern vor. Bemerkenswert ist, dass Kristina Vogel sehr klare Vorstellungen von kommunalpolitischen Themen hat – sie meint es erst. Mit überragenden Zustimmung von 105 Stimmen (bei 110 Anwesenden) wurde sie auf Platz 2 der Stadtratsliste gewählt.

Ich freue mich darauf als Spitzenkandidat der Erfurter CDU mit ihr, Dominik Kordon auf Platz 3 und allen anderen CDU-Kandidatinnen und Kandidaten in einen sportlich engagierten Teamwahlkampf zu ziehen.

Jährlich grüßt das Murmeltier…

Terminplan ohne Wert…

Einziger Unterschied zu dem Filmklassiker ist, dass es in der Landeshauptstadt Erfurt keinen offiziellen Murmeltiertag gibt. Ansonsten ist es aber jährlich das gleiche Schauspiel. Alle warten im September darauf, dass die Ankündigung des Frühsommers in diesem Jahr nun wirklich einmal umgesetzt wird – und wieder wird es nichts.

Alle Jahre wieder kündigt der Oberbürgermeister im Frühsommer an, dass unmittelbar nach der Sommerpause ein Haushaltsentwurf vorgelegt und danach sachgerecht beraten wird. In diesem Jahr hat die Verwaltung noch einen drauf gesetzt und vor der Sommerpause den Jahresterminplan geändert. Dies sorgte bei den Stadträten für Missstimmung, weil geplante Ausschusstermine verlegt wurden und eine ganze Woche (vom 22. – 25. Oktober) extra für Anhörungen frei geräumt wurde.

Der ursprüngliche Terminplan des OB sah vor, am 21. September (kommenden Freitag) den Haushalt zu übergeben, am 17. Oktober in erster Lesung im Stadtrat zu behandeln und nach den Anhörungen und Ausschussberatungen schließlich am 28. November im Stadtrat zu beschließen. Dies scheint nun spätestens seit heute Abend Wunschdenken. Meine Nachfrage im heutigen Finanzausschuss wo der Haushalt bleibt, wurde von der Verwaltung mit der Beschreibung größerer Probleme bei der Aufstellung beantwortet. Für die nächste Finanzausschusssitzung am 26.9.2018 ein Tagesordnungspunkt inklusive einer Erklärung der heute verhinderten Finanzbeigeordneten angekündigt.

Wahrscheinlich werden die Bedarfsanmeldungen der Dezernate und Ämter wieder weit über der zur Verfügung stehenden Geldsumme liegen. Und wieder sind Leidtragende dieser Aktion die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Ein verspäteter Haushaltsbeschluss führt zu späteren Geldbewilligungen und Problemen bei Ausschreibungen. Die ehrenamtlichen Stadträte werde ihren Jahresterminplan wieder neu gestalten müssen. Im kommenden Jahr ist Kommunalwahl…

Drogenprävention in der Diskussion

Verwaltungsmeinung
Verwaltungsmeinung

Bereits im Januar hatte die CDU eine Stadtratsvorlage eingereicht, die das Thema Drogenprävention behandelte. Zuvor hatten wir in einer Veranstaltung mit Lehrern, Eltern und Polizei bestätigt bekommen, dass dies ein ernsthaftes Problem in Erfurt ist.

Unser diesbezüglicher Stadtratsantrag wurde im März zur Ausschussberatung überwiesen und heute nun mit vielen Beteiligten diskutiert. Die Beschlussfassung wurde am Ende der Beratung im Sozialausschuss vertagt. Dies ist der ganz normale Ablauf der Beratung von wichtigen Stadtratsvorlagen.

Normal ist es auch, dass die Verwaltung eine Stellungnahme zu Anträgen abgibt. Zur Beratung im März Stadtrat „feilte“ die Verwaltung noch an einer Stellungnahme. Heute zur Ausschussberatung kam sie dann. Klar ist, dass die links-link-grüne Führung nicht spurlos an der Stadt und vorbei geht. Aber ich war dann doch ziemlich verblüfft, zu was für Statements dies dann führen kann.

Zum Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zum Thema Drogenprävention schreibt uns die zuständige linke Beigeordnete als Stellungnahme u.a. „Kinder und Jugendliche sollten hiernach dazu befähigt werden, einen angemessenen Umgang mit Drogen zu finden.“ Dabei beruft sich die Verwaltung auf Immanuel Kant um „den jungen Heranwachsenden „Mut“ zuzusprechen. Im nächsten Absatz wird es noch besser, da geht es dem Dezernat der Beigeordneten „um eine Erziehung zur Drogenmündigkeit“.

Den Unterschied zwischen der CDU und Links-Link-Grün kann man Dank der Stellungnahme mit wenigen Worten fassen: Wir wollen Drogenprävention und bei suchtkranken Menschen Konzepte zur Entwöhnung und Links-Link-Grün will Drogenmündigkeit. Ich halte eine akzeptierende Drogenarbeit für einen falschen Weg. Schon gar nicht bin ich bereit über so etwas zu diskutieren, wenn es um Kinder und Jugendliche geht.

 

Maßnahmen zur Drogenprävention in der Landeshauptstadt Erfurt (Drucksache 013/18 Fraktion CDU)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine nachhaltige Sucht- und Drogenprävention folgende Maßnahmen zu prüfen bzw. umzusetzen:

  1. Erstellung eines übergeordneten Gesundheitskonzepts für Erfurter Schulen im Zusammenwirken mit dem Staatlichen Schulamt Mittelthüringen und dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung und Medien.
  2. Kooperation mit Sozialversicherungsträgern zur Beantragung finanzieller Mittel und Erstellung eines Gesundheitskonzeptes in Kooperation mit Präventionsexperten außerhalb der Verwaltung (z.B. Drogenhilfe Knackpunkt, Diakonie, Caritas)
  3. Durchführung von regelmäßigen Schulleiterkonferenzen zum Thema Gesundheit und Drogenprävention.
  4. Erweiterung der Schulsozialarbeit an Grundschulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in Absprache mit den Schulleitern.
  5. Klare Zuständigkeitsregelung zur Drogenprävention im Jugendamt sowie interne Bereitstellung einer Personalstelle (ohne Befristung)
  6. Effizientere Koordination der Schnittmengen zwischen den einzelnen Ämtern (Jugend, Soziales u. Gesundheit) als auch zwischen den Trägern (Caritas, Diakonie, Aidshilfe und andere geeignete Träger) sowie Polizei und Staatsanwaltschaft durch das Jugendamt
  7. Fachtagungen zur Fortbildung von Schulleitern, Schulsozialarbeitern, Beratungslehrern zu schulischen Best-Practice-Beispielen im Zusammenwirken mit dem Schulamt und dem THILLM
  8. Überprüfung der Wirksamkeit von vorhandenen Strukturen für schnelle Hilfe bei bestimmten Fällen von Drogenkonsum (z. B. CM-Abhängige müssen innerhalb von 24 Stunden eine Beratung erhalten können)
  9. Beantragung von Bundesmitteln für die CM Prävention aus dem Bundeshaushalt
  10. Unterstützung durch das Amt für Soziales und Gesundheit sowie durch das Jugendamt für die pädagogische Vor- und Nachbereitung des Aufenthalts des Revolution Train in Erfurt.

Sachverhalt

Der kontinuierliche Anstieg illegaler Drogenfälle und die massive Veränderung der Konsumlandschaft (Methamphetaminabhängigkeit 41,4% der Klienten, Cannabis 26,6% und Opiate 23,4%) machen eine professionelle und gezieltere Aufklärung unserer Jugendlichen erforderlich. In § 47 des Thüringer Schulgesetzes ist klar geregelt, dass jede Schule durch geeignete Maßnahmen die Gesundheitserziehung unterstützen muss. Danach ist ein umfassendes Konzept zur Gesunderhaltung und gesunden Lebensweise zu entwickeln. Die Dringlichkeit des Problems erfordert ein übergeordnetes Gesundheitskonzept für Erfurt, mit entsprechender Bündelung der Kräfte, insbesondere der Suchtpräventionsexperten. Jena dürfte hinsichtlich des städtischen Gesundheitskonzepts ein Vorbild sein.

In der Drucksache 2527/17 – Berichterstattung Sucht- und Drogenhilfezentrum – wird dokumentiert, dass im Berichtszeitraum 2016 nur 4 Präventionsveranstaltungen durchgeführt wurden, obwohl es insgesamt zehn Anfragen von Schulen zu Präventionsveranstaltungen gab. Die Stadt lehnte jedoch wegen mangelnder Kapazitäten weitere Anfragen ab. Finanzielle Mittel zur Unterstützung der Präventionsarbeit lassen sich über die Krankenkassen und aus dem Bundeshaushalt/CM-Prävention verfügbar machen, um die entsprechenden Veranstaltungskapazitäten von außen sicher zu stellen. Insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) legt die Grundlagen für eine professionellere Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, Länder und Kommunen in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung – für alle Altersgruppen und in vielen Lebensbereichen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Kitas und Schulen, für die die Sozialversicherungsträger insgesamt 300 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Entsprechende Mittel müssen von der Stadt Erfurt beantragt werden.

Das Drogenproblem macht nicht vor einzelnen Schultypen halt. Mittlerweile sind auch die Gymnasien betroffen, egal unter welcher Trägerschaft sie stehen. Auch über schulartübergreifende Projekte zur Prävention muss nachgedacht werden! Ein geeignetes Projekt in diesem Sinne ist der Anti-Drogen-Zug (Revolutiontrain). Er ist ein wichtiges Instrument, um die notwendigen Informationen über Suchtverläufe breit in die Erfurter Schülerschaft zu vermitteln. Hierzu ist die Kooperation zwischen den thematisch betroffenen Ämtern zwecks pädagogischer Vor- und Nachbereitung mit den Organisatoren des Revolution Trains, dem Schulamt und dem Staatlichen Schulamt Mittelthüringen dringend erforderlich.

 

Stellungnahme der Stadtverwaltung Erfurt zur Drucksache 0013/18 Maßnahmen zur Drogenprävention in der Landeshauptstadt Erfurt

Stellungnahme zur Sachverhaltsbeschreibung:

Die CDU-Fraktion spricht von einem „kontinuierliche(n) Anstieg illegaler Drogenfälle“ und einer „massive(n) Veränderung der Konsumlandschaft“ in Erfurt und schlussfolgert daraus, dass eine „professionelle“ und „gezieltere“ Aufklärungskampagne hier erforderlich sei. Weiterhin wird berichtet, dass im Kontext schulischer Drogenprävention lediglich „4 Präventionsveranstaltungen“ vonseiten der Suchthilfezentren in Schulen durchgeführt wurden und aufgrund „mangelnder Kapazitäten“ weitere Anfragen zur Präventionsarbeit in Schulen abgelehnt werden mussten. Zudem wird deutlich gemacht, dass das „Drogenproblem nicht vor einzelnen Schultypen“ halt macht und sogar „Gymnasien“ betroffen seien. Für alle Problembeschreibungen im Kontext schulischer Präventionsarbeit wird schließlich ein „geeignetes Projekt“ vorgeschlagen, welches als hilfreich angesehen wird, um die „notwendigen Informationen über Suchtverläufe“ der Erfurter Schülerschaft vermitteln zu können.

Aus der Beschreibung sind folgende Punkte problematisch, da sie nicht differenziert und unterkomplex betrachtet werden:

  • Die attestierten Veränderungen in der „Konsumlandschaft“ beziehen sich nicht nur auf den, gerade auch durch die Medien gehypten, Anstieg des Konsums bestimmter Substanzen, wie Crystal. Die so genannten „illegalen Drogenfälle“ weisen vielmehr ein hochriskantes Konsummuster auf, das sich zugleich durch den Beikonsum auch von legalen Drogen, wie Tabak und Alkohol kennzeichnet. Aus dem Jahresbericht 2016 der Drogenhilfe „Knackpunkt“ in Erfurt lässt sich dazu folgendes festhalten: „Der Konsum ist gekennzeichnet von polyvalenten Substanzeinsatz und hoher Risikobereitschaft bei gleichzeitig gutem Wissenstand bezüglich der spezifischen Substanzwirkung.“ Dass Drogenkonsumenten in der Regel um die Substanzwirkung und -nebenwirkungen Bescheid wissen, dürfte hiermit vorausgesetzt werden. Es zeigt auch, dass die vielbeschworene Aufklärung über Gefahren und Risiken von Drogen, zumindest nicht vor (weiterem) Drogenkonsum abhält. Dieser Illusion geht man schließlich auf dem Leim, wenn der präventive Fokus allein auf die biochemische Bedeutung der jeweiligen Substanz überstrapaziert wird und die konkrete Lebenssituation von Drogenkonsumenten in ihrem biografischen Verlauf nicht genügend gewürdigt wird. Hierzu hilft wiederum der Blick auf die Lebenspraxis der Klienten, der sich oft durch multiple Problemlagen auszeichnet, wie Wohnungs- und Arbeitslosigkeit, Schulden, drohende Haftstrafen durch Konsum etc., die wiederum die Frage nach der Motivation zu einer Teil- oder Vollabstinenz wesentlich beeinflussen.
  • Wenn schon von einer „Veränderung“ in der Konsumlandschaft gesprochen wird, dann müssen auch die Verfestigungen angeschaut werden, die im Bereich der legalen Drogen, insbesondere bei Alkohol, nach wie vor bestehen. Für Erfurt konstatiert der ökumenische Suchthilfeverbund im Jahresbericht 2016 jedenfalls ein „nahezu unverändertes“ hohes Niveau bei alkoholbezogenen Störungen.
  • Kindern und Jugendlichen, speziell in der Rolle als Schüler, wird unterstellt, dass sie „verführbar“ und ohne eigenen Willen wären, statt davon auszugehen, dass sie auch Drogen konsumieren möchten. Der Fokus auf die „Opferrolle“ entspricht dann der Präventionslogik in der traditionellen Suchtprävention, die auf pädagogischen Allerweltsformeln aufbaut, wie „je früher wir eingreifen, desto besser“. Als Resultat erwartet man dann „höhere Chancen“ auf ein „drogenfreies Leben.“ Das eigentliche Ziel und die Methode der präventiven „Aufklärung“ sind dann Verhinderung und Bevormundung, da man davon ausgeht, dass jeder Konsum bereits eine Vorform des Süchtigen wäre. Akzeptiert man hingegen, dass Drogenkonsum – zumal in einer auf Konsum getrimmten liberal-modernen Gesellschaft – nicht verhindert werden kann, dann ginge es darum, den jungen Heranwachsenden „Mut“ zuzusprechen, sich „ihrer eigenen Vernunft“ zu bedienen, wie Immanuel Kant das bereits weitsichtig formulierte. Kinder und Jugendliche sollten hiernach dazu befähigt werden, einen angemessenen Umgang mit Drogen zu finden.
  • Die damit angesprochene einseitige Wahrnehmung von Drogen als etwas Defizitäres und Lustfeindliches, läuft dann auf eine Präventionsarbeit hinaus, die statt auf eine Erziehung zur Drogenmündigkeit auf Abschreckung und einseitige Risikoaufklärung setzt. Nicht „geeignete Projekte“, vereinzelte „Präventionsveranstaltungen“ oder externe „Präventionsexperten“ wären demnach der zu vermittelnde Ort, sondern die Schule und das Umfeld der Schule (Familien etc.).

Stellungnahme zu den Beschlussvorschlägen:

  1. Die Erstellung eines übergeordneten und damit zentralistischen Gesundheitskonzeptes für die Erfurter Schulen mag sinnvoll sein, wenn den Schularten damit Gestaltungs- und Handlungsspielräume für suchtpräventive Maßnahmen eröffnet werden. Ein theoretisches Konzept auf alle Schulen in Erfurt zu übertragen, mag allerdings in der Schulpraxis auf Widerstand stoßen, weil es suggeriert, dass Schulleitung und Lehrer „nicht in der Lage“ seien, sich um diesen Bildungsauftrag angemessen zu kümmern. Und: das vorhandene Gesundheitskonzept, so der vermittelnde Eindruck, könne hiermit als „gescheitert“ angesehen werden. Zudem ignoriert der Gedanke, die Perspektive der Schulen vor Ort, deren eigenen Bemühungen, Lehrplaninhalte und Ideen zur Gesundheitsförderung in pädagogischen Prozessen umzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund des Bildungsföderalismus, den jeweiligen spezifischen räumlich, sachlichen, ideellen und personellen Rahmenbedingungen in den 89 Schulen in Erfurt, wäre eine übergeordnete Konzeptualisierung sicher reizvoll, aber dem Anspruch nach praxisfern. Anhand welcher gesundheitsrelevanten Leitlinien müssten denn Grund-, Regel, Gesamt-, Gemeinschafts- und Sonderschulen, sowie Gymnasien und berufsbildende Schulen ihre pädagogische Praxis ausrichten? Das müsste vorerst unbedingt mit den Schulleitungen und Lehrern besprochen werden, sinnvollerweise dann unter der Frage: „Was hätten sie als Schule gewonnen, wenn es ein übergeordnetes Gesundheitskonzept gäbe?“
  2. Die Idee einer notwendigen Kooperation mit außerschulischen Akteuren, den so genannten Präventionsexperten, zur Erstellung eines Gesundheitskonzeptes ignoriert wiederum, dass Lehrer durchaus selber in der Lage sind, einen pädagogisch getragenen und didaktisch versierten Umgang damit zu finden. Sie benötigen dafür eher Freiräume und Zeit, statt wohlausgeklügelte Konzepte, die – zumal sie die Perspektive der Schüler nicht aufnehmen, hinter deren praktischen Erfordernissen liegen.
  3. Sinnvoll.
  4. Sinnvoll- dennoch: ist es nicht die Lösung, um den bestehenden und zukünftigen Lehrermangel auszugleichen
  5. Die Zuständigkeit für Sucht- und Drogenprävention im Kontext Schule ist im Thüringer Schulgesetz mit den §§ 47, 53 auch und unter Zuhilfenahme des Schulpsychologischen Dienstes geregelt.
  6. Wenn von einer „effizienteren Koordination“ die Rede sein soll, zwischen Polizei, Schulamt, freien Trägern und auch „ämterübergreifend“, dann wäre die Anbindung der vorhandenen integrierten Koordination von Psychiatrie, Sucht und Prävention an eine Stabstelle sinnvoll.
  7. Sinnvoll.
  8. Die Frage der Wirksamkeit kann sich nicht in einer strukturell-abstrakten Bestandsaufnahme von Angeboten erschöpfen. Sie muss schlussendlich durch die Einholung der Perspektive der Drogenkonsumenten beantwortet werden.
  9. Sinnvoll.
  10. Wir schließen uns der Meinung und Empfehlung zum Thema „Revolution-Train“ der drei Präventionsfachzentren der Thüringer Landesstelle für Suchtfragen e.V., dem Impuls-Büro der Suchthilfe in Thüringen GmbH und dem Fachverband Drogen und Rausch e.V. an, die dessen methodisch-praktische Umsetzung und Nachhaltigkeit infrage stellen.

Wahlnachlese

Unsere Kandidatin im MDR-Interview
Unsere Kandidatin im MDR-Interview

Eine richtige Auswertung der Wahl kann und braucht es ja auch hier noch nicht sein. Am Tag nach dem 1. Wahlgang beraten die Parteien und Fraktionen über den Wahlausgang und die weitere Strategie. Das Wahlergebnis führt zu einer Stichwahl und die CDU Hat mit unserer Kandidatin Marion Walsmann ihr erstes Ziel erreicht.

Sieben Prozent hat Marion mehr geholt, als ich vor sechs Jahren und entscheidend für Stichwahl ist darüber hinaus, dass der Amtsinhaber rund 30 Prozent verloren hat. Überraschend schlecht abgeschnitten haben die Linken mit 11 Prozent und die FDP mit 2 Prozent. Grüne und Freie Wähler hatten das zu erwartende Ergebnis und die AfD blieb glücklicherweise bei 14 Prozent „hängen“. Überraschung des Abends war der Kandidat der Mehrwertstadt Sebastian Perdelwitz, der aus dem Stand 9,5 Prozent holte.

Nicht unüblich für Stichwahlen begann bereits gestern Abend das Werben um die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten. Vor diesem Hintergrund wird es spannend, wie in zwei Wochen die Wahlbeteiligung ausssieht (gestern waren es 48 Prozent) und wie sehr die Erfurterinnen und Erfurter einen Wechsel im Rathaus wollen. Der Amtsinhaber hat (ähnlich wie seine Kollegen in den anderen kreisfreien Städten) mächtig an Zustimmung eingebüßt und sich dies in den letzten Jahren systematisch erarbeitet.

Was jetzt im Rahmen der Stichwahl passiert wird auch eine Signalwirkung für das kommende Jahr haben. Wir werden im nächsten Jahr neben der Europawahl vor allem die Kommunal- und Landtagswahl haben. Das gestrige Ergebnis macht Mut, dass wir auch im kommenden Jahr in Erfurt zur Kommunalwahl und in den Landtagswahlkreises stärkste Kraft werden können – wir kämpfen darum!

Bilder vom Wahlabend

Ergebnisse der Erfurter Wahl

 

CDU-Infobrief März 2018

Der Infobrief der Fraktion
Der Infobrief der Fraktion

Vielleicht war es ja auch schon seine letzte Stadtratssitzung…

Aber auch an der hatte der amtierende Oberbürgermeister nicht viel Spaß. Über weite Teile war der OB nicht anwesend. Inhaltlich war er gar nicht dabei.

Weder zu der beiden großen Anfragen der CDU zu der Themen Investitionsstau und Vandalismus, noch zu vielen anderen Anträgen gab es eine klare Position der Stadtverwaltung.

Zu den von uns mit Fraktionsanträgen initiierten Punkten zählen u.a. der barrierefreie Stadtrundgang, Maßnahmen zur Drogenprävention und die Etablierung eines dritten Familienzentrums im Norden Erfurts. Leider ist es aber in Wahlkampfzeiten in Stadtratssitzungen nicht möglich irgendwelche inhaltlichen Punkte umzusetzen.

Dass beim Oberbürgermeister und auch bei Rot-Rot-Grün allmählich Hektik mit Blick auf den kommenden Wahltermin entsteht, ist ziemlich offensichtlich. In der aktuellen Ausgabe unseres Infobriefes behandeln wir alle diese Themen noch einmal ausführlich. Die nächste Stadtratssitzung ist am 18. April 2018 – mal sehen wie es dann mit der Bereitschaft, zur Gestaltung von Kommunalpolitik bei unseren Mitbewerbern aussieht.

Viel Spaß beim lesen

Sanierungs- und Investitionsstau in Erfurt

Ursache und Wirkung – Dank SPD keine Doppik und auch keine konkreten Aussagen zum Sanierungsstau

Heute Abend wurde die Große Anfrage der CDU-Fraktion erwartungsgemäß kontrovers im Stadtrat diskutiert. Für meine Fraktion habe ich verdeutlicht, warum wir die Anfrage eingereicht haben und was unsere grundsätzliche Kritik an der rot-rot-grünen sowie der Politik des Oberbürgermeisters ist.

Mitte Januar haben wir die Große Anfrage auf den Weg gebracht und sind davon ausgegangen, dass die Beantwortung der Anfrage zum kommunalen Eigentum umfänglich und inhaltlich gut erfolgen könnte.

Schließlich sollte jeder Eigentümer und erst recht eine kommunale Verwaltung mit dem ihr anvertrauten Eigentum der Bürger nicht nur pfleglich umgehen und es nachhaltig erhalten, sondern auch wissen wann und welche Sanierungen und Investitionen notwendig sind.

Wir sind von der Antwort auf unsere Anfrage in höchstem Maße enttäuscht. Dass die Antworten so unbefriedigend ausfallen, ist nicht Schuld der Finanzbeigeordneten, sondern Ergebnis einer generell verfehlten Politik und einer offensichtlich geringen Wertschätzung des kommunalen Eigentums. Als Eingangssatz der Antwort auf unsere Anfrage hat der Oberbürgermeister formuliert – oder von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit formulieren lassen:

„Die Stadt Erfurt hat eine hervorragende Entwicklung seit der Wende erfahren.“

Zustimmung von der CDU! Das hat die Stadt. Weil es Anfang der 90ger Jahre die richtigen Weichenstellungen gab!

Aber ab 2006 können wir eine Entwicklungsbremse feststellen! Neue Schulden, Steuererhöhungen und fehlende Investitionen stehen dafür! Ab da gab es mehr Versprechungen und weniger Umsetzungen. Schwerpunkte wurden anders gesetzt und die Auswirkungen spüren wir jetzt. Es ist Aufgabe von Rot-Rot-Grün dies zu rechtfertigen, aber unsere Aufgabe ist es als Opposition die notwendige Kritik daran zu üben und Alternativen aufzuzeigen.

„Nunmehr steht die Stadt vor großen Herausforderungen in der Finanz- und Vermögensentwicklung“

ursächlich dafür seien städtisches Wachstum, infrastruktureller Erneuerungsbedarf und Unterfinanzierung steht in der Antwort zu lesen. Diese Aufzählung ist unvollständig – denn erschwerend kommen kommunalpolitische Fehlentscheidungen hinzu!

Wir hatten detailliierte Angaben zur dramatischen Finanzsituation inklusive des Sanierungsstaus erwartet. Indes die gibt es nicht und der Oberbürgermeister erklärt dazu, dies sei wegen des Umfangs der Anfrage und den verfügbaren personellen Kapazitäten nicht leistbar. Tatsache ist aber, dass diese Angaben gar nicht verfügbar, teilweise gar nicht erfasst, oder möglicherweise aus wahlstrategischen Gründen nicht offenbart werden. Alle diese drei Gründe sind gleich schlimm.

Im April 2006 hat der Erfurter Stadtrat mit breiter Mehrheit (vor dem Amtsantritt von Andreas Bausewein) die Einführung der Doppik beschlossen. Es gab umfangreiche Vorarbeiten und der Beschluss wurde in den Jahren 2008 und 2010 noch einmal angepasst. Im Jahr 2012 beantragte aber die SPD im Stadtrat, die Doppik auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Anfang 2013 wurde dies von Rot-Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Ich erkläre gerne was mit Doppik gemeint und warum das wichtig ist. Die Doppik ermöglicht eindeutige Aussagen über das Vermögen, Schulden und Abschreibungen – das ist in jedem Betrieb üblich. Dies erfordert eine umfängliche Datenerfassung. Vor fünf Jahren wurde, ein Jahr vor der letzten Kommunalwahl, die Erfassung dieser Daten von Rot-Rot-Grün gestoppt. Jetzt geht es darum den Rückstand schnell wieder aufzuholen.

Ziel der SPD war es 2012, sich und anderen die Augen zuzuhalten um Probleme auszublenden und in der Öffentlichkeit den damals schon bestehenden Sanierungsstau nicht allzu deutlich werden zu lassen. Die Erfassung und Bewertung der Daten ist aber dringend notwendig, um planen zu können – Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Gebäude, Sportstätten, Spielplätze und vieles mehr. Die Antwort auf unsere große Anfrage offenbart hingegen Plan- und Konzeptlosigkeit, zumindest in den Bereichen, wo es nicht, wie bei den Kitas, Einzelpläne gibt. Somit taugt das Werk nur sehr eingeschränkt als Abschlussbilanz des Oberbürgermeisters und schon gar nicht als positive. Wirtschaftsprüfer würden darauf jedenfalls kein Testat und wahrscheinlich noch nicht einmal einen eingeschränkten Prüfungsvermerk ausstellen!

Bei Frage 2 haben wir um eine Auflistung der einzelnen Bereiche gebeten. Bei Schulen gibt es einen von der Verwaltung benannten Investitionsstau von 450 Millionen Euro – falls er innerhalb von 10 Jahren abgearbeitet wird, sonst könnten es auch 550 werden. In Kitas wurde viel investiert. Aber durch die Streckung der Umsetzung des Sanierungsplans, ursprünglich hatte der OB eine Abarbeitung bis 2012 versprochen und jetzt sind wir bei 2021 in der Planung, wurde es um vieles teurer. Zu den Spielplätzen werden 1,3 Millionen benannt, aber dies dürfte weit an der Wahrheit vorbei sein. Weder notwendige Neubauten noch zeitgemäße Anpassungen sind dabei berücksichtigt. Bei den Jugendhäusern war es im Jahr 2015 ein Investitionsstau von 8,62 Millionen. Bei den Straßen, Gehwegen, Radwegen und Brücken kommen wir an einen Punkt, wo die Verwaltung weitgehend ahnungslos ist, welche Bedarfe bestehen. Nur sporadisch werden da Einzelbereiche erfasst, wie für die Brücken und die straßenverkehrstechnische Infrastruktur. Einen Zustandsbericht für Straßen, Wege und Plätze gibt es nicht, aber trotzdem natürliche einen immensen Investitionsstau.

Für die Sportstätten weiß wohl zumindest der Erfurter Sportbetrieb ganz gut Bescheid, aber die aufgelisteten Investitionsmittel stehen im krassen Gegensatz zu den Bedarfen. Zu den Bädern werden wir gesondert kommen und zu den Bürgerhäusern und sonstigen kommunalen Gebäuden kann der Oberbürgermeister keine Angaben machen.

Summa summarum lassen sich rund 645 Millionen Sanierungsstau gesichert ausmachen – 200 bis 300 Millionen kommen möglicherweise noch hinzu.

Die begrenzt vorhandenen Informationen setzen sich bei der Frage nach der Wertminderung fort. „Die Verlängerung der Nutzungsdauer“ ist da eine wichtige Bemerkung. Das kann man aber klarer formulieren mit der Feststellung, es wird auf Verschleiß gefahren. Exemplarisch dafür ist die Aussage, dass ein Großteil der Gebäude des Sportbetriebs bereits vollständig abgeschrieben sind und sich somit keine Wertminderung mehr beziffern lässt.

Dies alles ist nach Einschätzung der CDU-Fraktion eine tickende Zeitbombe. Die Grenznutzungsdauer nach Kassenlage auszudehnen und notwendige Sanierungen und Investitionen hinaus zu zögern ist etwas, was bis zur Wende im Osten Deutschlands Staatsprinzip einer Mangelwirtschaft war! Viele andere Punkte aus unserer großen Anfrage können wir heute hier nicht vertieft diskutieren, werden sie aber besprechen müssen, wenn uns die Zukunft der Stadt am Herzen liegt.

Die CDU fordert in Konsequenz auf die löchrigen Antworten auf unsere Anfrage umgehend die Planungen zur zügigen Einführung der doppischen Haushaltsführung wieder aufzunehmen. Die Diskussion zu unserer Großen Anfrage wird im Finanz sowie Bau- und Verkehrsausschuss fortgesetzt.