CDU

Volles Haus und gute Stimmung beim Jahresempfang 2018

Aus der Vogelperspektive
Aus der Vogelperspektive

Volles Haus hatten wir beim Jahresempfang der CDU Erfurt und der CDU Stadtratsfraktion im ComCenter. Rund 250 Gäste waren zum traditionellen Treffen in diesem Jahr gekommen. Volker Bouffier, der Ministerpräsident von Hessen war extra zur Wahlkampfunterstützung unserer Oberbürgermeisterkandidatin Marion Walsmann aus Wiesbaden angereist.

Ihre Ziele als zukünftige Oberbürgermeisterin umriss Marion Walsmann in ihrer Rede und Volker Bouffier schlug anschließend den Bogen von der Bundespolitik bis zur Stadtpolizei in Hessen und bekräftigte dabei unsere Forderungen. Für unsere Fraktion habe ich Volker Bouffier für seine Rede, die Impulse und die Unterstützung gedankt. Wir werden uns dafür revanchieren und wünschen Volker Bouffier und der hessischen CDU viel Erfolg bei der Landtagswahl am 28.10.2018. Auch für uns ist die OB-Wahl der Auftakt für die Kommunal- und Landtagswahl im kommenden Jahr. Bei der Kommunalwahl wollen wir um die Gestaltungsmehrheit in der Stadt kämpfe und bei der Landtagswahl dafür sorgen, dass Volker Bouffier künftig wieder einen CDU-Kollegen aus Thüringen bei den Ministerpräsidentenkonferenzen begrüßen kann.

CDU-Jahresempfang (2)In den nächsten Wochen ist es unser vordringliches Ziel, die Amtszeit Bausewein zu beenden. Er lässt derzeit in Erfurt auf Großflächen plakatieren „Auf IHN kommt es an“. Das ist, nett kommentiert, reichlich selbstbewusst und unnett kommentiert reichlich selbstverliebt. Vor allem ist es aber vor dem Hintergrund seiner abgelieferten Leistung ungerechtfertigt. Von Bernhard Vogel stammt das Zitat „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“. Dies gilt auch in der Stadt. Es geht nicht um Andreas Bausewein, sondern um die Menschen in unserer Stadt. Und es geht darum wer die Zukunft der Stadt besser gestalten kann. Vor wenigen Wochen hat Andreas Bausewein den SPD-Landesvorsitz hingeschmissen – heute plakatiert er und verzichtet gleich ganz auf das Parteikürzel. Angesichts des Umfrage-Limbos der SPD möchte er sicher damit wenig in Verbindung gebracht werden. Aber Fakt ist, er konnte seine Partei nicht führen und Fakt ist, er führt auch die Stadt nicht.

Verwalten ist zu wenig, es geht um gestalten! Seine Begründung für die Amtsniederlegung war, er wolle sich jetzt auf Erfurt konzentrieren – da fragt man sich, was er die letzten Jahre gemacht hat – wahrscheinlich sich im Wesentlichen auf sich konzentriert! Finanzen und Entscheidungen sind zumindest nicht sein Ding. Aktuell diskutieren wir über weit mehr als 645 Millionen Euro Investitionsstau in Erfurt. Und dies ist nur das, was die Verwaltung beziffern kann – Schulen, Kitas, Jugendhäuser, Bürgerhäuser, Sportstätten und Brücken. Nicht enthalten ist darin der Investitionsbedarf in Straßen, Wegen, Ortsteilen und kommunal verpachteten Gebäuden. Diese Bausewein-Bilanz werden wir in der nächsten Stadtratssitzung aufarbeiten.

CDU-Jahresempfang (4)Als Fraktionsvorsitzender stelle ich normalerweise beim Jahresempfang auch die Arbeit und Ziele der Fraktion dar. Dies ist dieses Mal entbehrlich, weil Marion Walsmann unsere gemeinsamen politischen Ziele benannt hat. Danken möchte ich aber auch in diesem Jahr ausdrücklich meinen Stadtratskolleginnen und Kollegen und den Mitarbeitern der Fraktion. Stadträte sind ehrenamtlich tätig, aber sie verstehen ihr Amt als Berufung. Viel Zeit und Engagement bringen sie auf und dafür gebührt ihnen und ihren Angehörigen Dank. Besonders danken möchte ich heut Marion Walsmann. Sie prägt die Arbeit der Fraktion mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement. Sie ist fest verwurzelt in vielen Erfurter Vereinen, bringt Führungserfahrung als Ministerin mit und sorgt als Landtagsabgeordnete für die Vernetzung ins Land.

Marion Walsmann kann es und sie kann es besser, als der Amtsinhaber. Ich werbe dafür, dass wir alle raus gehen und mit den Menschen darüber sprechen. Wahlkampf ist Kontaktsport! Es geht um die Zukunft der Landeshauptstadt!

Bilder vom Jahresempfang

Diesel ist nicht gleich Diesel

Egal ob Benziner oder Diesel - selbst hochmoderne Motoren gehören zum grünen Feindbild
Egal ob Benziner oder Diesel – selbst hochmoderne Motoren gehören zum grünen Feindbild

Viel wurde in den letzten beiden Tagen zum Thema Diesel geschrieben. In Reaktion auf das Leipziger Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten bin ich immer wieder über das hohe Maß an Unsachlichkeit überrascht.

Da äußern sich Politikkollegen zur Gesundheitsschädlichkeit von Dieselmotoren und können kaum den Unterschied zwischen einem Benzin und einem Dieselmotor erklären. Bestes Beispiel dafür ist der Versuch hochentwickelte Dieselmotoren für die Luftverschmutzung in den deutschen Städten verantwortlich zu machen und dabei die wirklichen Dreckschleudern, wie Kreuzfahrtschiffe auszublenden.

Meine Erfahrung mit dem Thema Diesel beschränke sich bis zu meiner Lehrzeit als Kfz-Elektriker darauf, dass ich wusste das es Dieseljeans gab (zu Ost-Zeiten unerreichbar) und meine Berufsschule nach Rudolf Diesel benannt war. Die Dieselmotoren, mit denen ich dann in der Werkstatt und später im Instandsetzungsbatalion IV der NVA in Gotha zu tun hatte, sind kein Vergleich zu den heutigen Motoren. Vor zwei Jahren habe ich mir einen Audi gekauft – erstmals ein Diesel, weil ich damit viele und lange Strecken fahre. Ich bin froh, dass er die Euro-6-Norm erfüllt, aber selbst das kann bei den Visionen der vermeintlichen Umweltaktivisten eine trügerische Sicherheit sein.

Deutlich wird bei den Wortmeldungen, beispielsweise der Grünen, dass sie ein generelles Feindbild haben – Autos und Autofahrer gehören dazu. Gute Menschen fahren Rad, Straßenbahn, wohnen in der Innenstadt und können sich das alles auch leisten – so sind viele Grüne und so sollten nach ihren Vorstellungen auch alle anderen sein. Sind sie aber nicht! Deshalb ist die Wut des Familienvaters zu verstehen, der aus Kostengründen einen älteren Diesel mit grüner Plakette fährt.

Der übergroße Teil des städtischen Fuhrparks, einschließlich der Eigenbetriebe wäre von Fahrverboten betroffen. Die kostenintensive Anschaffung von Neuwagen wäre die Folge. Vor dem Hintergrund von 25 Millionen Diesel-VW-Passat TDI gegen ein Kreuzfahrtschiff im Schadstoffausstoß (Feistaub) und 1,2 Millionen Passat (Stickoxide), eine aberwitzige Idee.

Aufbruch – Dynamik – Zusammenhalt – 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands

Nach der Wahl von AKK
Nach der Wahl von AKK

Heute trafen sich die 1001 Delegierten der CDU Deutschlands zum 30. Bundesparteitag in Berlin. Mit 24 Delegierten war auch die CDU Thüringen vollzählig vertreten, um über den Koalitionsvertrag mit der SPD und die neue Generalsekretärin abstimmen zu können.

Mein erster Bundesparteitag war 1991 in Dresden und seit dem war ich bei fast allen Parteitagen, meist als Delegierter, dabei. Der heutige Parteitag war ein reiner „Arbeitsparteitag“, also ohne Rahmenprogramm, Aussteller und mit weniger Zeit zur „Kontaktpflege“. Aber dafür ging es um eine ganze Menge.

Nach einer klaren und starken Rede der Bundeskanzlerin und Parteichefin, Angela Merkel, und einer langen und intensiven Debatte, stimmten die Delegierten schließlich am Nachmittag mit großer Mehrheit für den mit der CSU und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Etwas überraschend gab es dabei lediglich 27 Gegenstimmen.

Erfurt war gut vertreten beim BPT 2018
Erfurt war gut vertreten beim BPT 2018

Zur Wahl als Generalsekretärin stellte sich danach die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Delegierten wählten sie mit 98,8 Prozent und damit dem zweitbesten Ergebnis der bisherigen Generalsekretärswahlen der CDU.

Bereits gestern Abend stellte Angela Merkel bei Delegiertenabend die neue Ministerriege vor. Einige der bisherigen Minister werden nicht mehr dabei sein. Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziere und Hermann Gröhe werden nicht mehr der nächsten Bundesregierung angehören. Für Hermann tut mir das besonders leid, da er gerne weiter machen wollte und als Gesundheitsminister einen guten Job gemacht hat. Ich kenne Hermann seit 1991, als er Bundesvorsitzender der Jungen Union war. Fast genauso lange kenne ich Peter Taubert, der als Generalsekretär gesundheitsbedingt aufgehört hat. Beiden gebührt der Dank der CDU für ihr langjähriges Engagement.

Bilder vom Bundesparteitag

 

GroKo-Diskussion auf der Zielgerade

Stimmzettel und Parteitagseinladung...
Stimmzettel und Parteitagseinladung…

Langsam steigt die Spannung. Bis Ende nächster Woche können sich die sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen entscheiden. heute sind mir per Zufall die Abstimmungsunterlagen „in die Hände“ bzw. auf den Schreibtisch gefallen. Die SPD-Spitze legt sich noch einmal kräftig ins Zeug. Nahezu alle aus der Parteispitze haben eine de facto Resolution unterschrieben, mit der an der Basis geworben wird.

Die Gegenseite setzt da eher auf Aktionen. Am Sonntag wird der Juso-Kevin in Erfurt zu Gast sein und mit Carsten Schneider zum Thema streiten. Die Erfurter Jusos mögen es da etwas militanter und erklärten gestern in der Tagespresse ihrer Bundespartei den Krieg – zumindest befänden sie sich auf Kriegsfuß mit der Bundes-SPD. Auf Kriegsfuß? Na ja, die Jusos sind halt kalte Krieger oder Großstadt-Indianer. Aber auch das erklärt ein wenig, warum die SPD so einen „Lauf“ hat. Der derzeit amtierende Oberbürgermeister Bausewein (SPD) kann sich bei seinen jungen Genossen „bedanken“, dass sie dies so eindrücklich dokumentieren.

Während am Sonntag Kevin und Carsten in Erfurt diskutieren, werde ich schon auf dem weg nach Berlin sein. Dort findet am Montag der 30. Parteitag der CDU Deutschland statt. Als Delegierter werde ich für das ausgehandelte Koalitionspapier stimmen. Meine Meinung dazu habe ich schon mehrfach hier dokumentiert. Ich hoffe auf eine gute und intensive Aussprache in Berlin, aber dann auf ein klares verantwortungsvolles Votum. Das wünsche ich der SPD auch. Der Versuchung, den Stimmzettel auszufüllen, bin ich heute trotzdem nicht erlegen – ich habe die Unterlagen ordnungsgemäß zurück gegeben. Ich vertraue darauf, dass die meisten Genossinnen und Genossen wissen worauf es ankommt, auch wenn sich die Thüringer SPD-Spitze dazu weitgehend in Schweigen hüllt.

Danke Peter Tauber!

Im Juni 2016 an der Krämerbrücke
Im Juni 2016 an der Krämerbrücke

Peter Tauber gibt sein Amt als Generalsekretär der CDU Deutschland auf und macht damit den Weg frei für eine Neubesetzung der Position beim bevorstehenden Bundesparteitag – so lauteten die Schlagzeilen am Wochenende. Am Montag folgten die Meldungen, dass Angela Merkel die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin vorschlagen will. Beim Bundesparteitag in der kommenden Woche soll die Wahl bereits vollzogen werden.

Peter Tauber hat auf seiner Facebook-Seite sehr umfänglich erklärt, was ihn zu diesem Schritt bewogen hat. Eine lange und schwere Erkrankung hat ihn bereits während der Sondierungsgespräche an der Teilnahme gehindert. Ich zolle Peter großen Respekt für seine Arbeit als Generalsekretär. Vier Jahre hat er diesen Job nach meiner Einschätzung sehr gut gemacht. Dies sehen nicht alle in der Partei so – aber es können auch nicht alle ermessen, was da alles daran hängt.

... und 2014 beim Jahresempfang der CDU Erfurt
… und 2014 beim Jahresempfang der CDU Erfurt

Ich habe 1995 als Bundesgeschäftsführer der Jungen Union schon einen der Vor-Vorgänger von Peter den damaligen CDU-Generalsekretär Peter Hinze im damaligen Adenauer-Haus in Bonn kennen gelernt und seit dem großen Respekt vor dieser Aufgabe. Peter Tauber kenne ich genau aus der Zeit – er hat damals bei der Jungen Union Hessen seinen politischen Weg begonnen.

In den letzten Jahren haben wir uns häufiger gesehen. Ich bin Peter sehr dankbar für seine persönliche Unterstützung im Landtagswahlkampf und für die guten Gespräche in Erfurt und bei Bundesveranstaltungen. er wird in der Bundespartei fehlen. Das wichtigste ist aber, dass er wieder gesund wird. Auf seine fb-Seite habe ich Peter geschrieben, er ist jederzeit in Erfurt herzlich Willkommen – auch ohne politische Veranstaltungen.

„How much is the fish?“

Natürlich mit Hering
Natürlich mit Hering

Scooter war nirgends bei einer der politischen Aschermittwochsveranstaltungen – zumindest habe ich nicht davon gehört. Und längst geht es auch nicht mehr um das gemeinsame Fischessen und Biertrinken. Vor vielen Jahren war das noch etwas anders. Ich kann mich noch daran erinnern, als wir mit unserem CDU-Ortsverband nach Passau zum politischen Aschermittwoch der CSU gefahren sind und dort verblüfft waren, was das in Bayer für Kult war.

Inzwischen gibt es den politischen Aschermittwoch bei allen Parteien, in allen Landesverbänden und auch in vielen Ortsverbänden. Die CDU Thüringen veranstaltete heute in Apolda den 26. Politischen Aschermittwoch. 1.300 Besucher, Bernhard Vogel, Jens Spahn und Mike Mohring sprachen und man kann berechtigt von der größten CDU-Veranstaltung in den neuen Ländern sprechen. Eine Nummer kleiner ist es seit vielen Jahren bei uns in Erfurt. Seit vielen Jahren lädt der CDU Ortsverband „Am Steiger“ zum Heringsessen und politischen Aschermittwoch ein und regelmäßig sind rund 100 Gäste, darunter viele Erfurter Handwerksmeister zu Gast.

Heute gab es dazu gleich drei Redner. Andreas Krey, Geschäftsführer der LEG Thüringen, Stefan Lobenstein, Präsident der Handwerkskammer Erfurt, und Marion Walsmann, MdL und OB-Kandidatin, sprachen zum Thema „Professionelle Wirtschaftsförderung – Chance und Herausforderung für Erfurt“. Es gab also viel Anregendes für die Gespräche beim Fisch und im Gegensatz zu den anderen politischen Aschermittwochsveranstaltungen weniger Krawall ;-

Und der Fisch war wie in jedem Jahr gut – die Frage „How much is the fish? erübrigte sich. Dank Sponsoren aus dem CDU-Ortsverband war der Fisch bei der Veranstaltung dabei.

Bilder vom Politischen Aschermittwoch

 

Frustbewältigung

Deutliche Worte
Deutliche Worte

Soziale Netzwerke als Bühne zum Frustabbau – so kann man das beschreiben, was sich seit Mittwoch bei Facebook, Twitter und Co abspielt. Befremdet verfolge ich, was es so alles für Kommentare von politisch engagierten oder zumindest interessierten Menschen gibt zum Thema GroKo. Bereits am Mittwoch habe ich für mich entschieden, dass ich mir gerne erst einmal selbst ein Bild vom Koalitionsvertrag machen möchte und mir dann ein Urteil bilde.

Dies ist inzwischen geschehen und ich denke, der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss zwischen drei Parteien, die unterschiedliche Vorstellungen hatten und haben, aber sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen mussten. Mit einer Jamaika-Koalition wären noch ganz andere Sachen heraus gekommen. Es ist aber müßig, darüber jetzt noch zu sinnieren oder Tränen darüber zu vergießen.

Es ist für mich erstaunlich, dass so viele politisch aktive Menschen (aus allen Parteien) vergessen oder verdrängen, was zur letzten Bundestagswahl (und auch schon bei Wahlen zuvor) passiert ist. Die Zeiten von klaren oder gar absoluten Mehrheiten sind vorbei. Sechs Parteien im Bundestag sorgen dafür, dass die Tortenstücke kleiner werden, aber immer noch für viele Entscheidungen Mehrheiten von 50+ benötigt werden. Bis auf die CDU/CSU wollte, durfte oder konnte keine Partei Verantwortung übernehmen. Was war, oder ist also die Alternative? So lange wählen, bis das Ergebnis stimmt? Wechselnde Mehrheiten bei einer Minderheitsregierung abhängig von AfD und Linken?

Keiner der lautstarken Kritiker beantwortet diese Frage. Deshalb finde ich die allgemeine Stammtischkritik so sinnlos. Hinzu kommt, dass sich das Land mehr darüber aufregt, wer in welchem Ministerium Minister wird, oder was die CDU für Ministerien geopfert hat. Auch da ist es in einer Koalition so, dass zwei Regeln gelten. Zum einen greift die zweitgrößte Partei auf das vermeintlich wichtigste Ministerium zu (da die größte Partei das Kanzleramt hat) und danach geht es reihum weiter. Zum anderen entscheiden die Parteien jede für sich, wer am Ende für sie Minister wird. Insofern ist es unangemessen, der SPD oder der CSU als CDU-Mitglied hineinreden zu wollen.

Alle eifrigen Kommentatoren von den Medien über Facebook bis zu Ortsgruppensitzungen sollten sich bewusst sein, dass sie gerade den allgemeinen politischen Verdruss befördern, den sie immer beklagt haben. Ich erwarte von den gewählten Bundestagsabgeordneten, dass sie ihren Job machen und nach einem halben Jahr endlich eine Regierung bilden. Regierung und Opposition können sich dann gerne die ganze Wahlperiode noch über Inhalte streiten. Parteien können bei den nächsten Parteitagen ihre internen Abrechnungen vornehmen. Aber jetzt den Untergang der Demokratie herbei zu diskutieren, halte ich in höchstem Maße für unangemessen.

Von den vielen Kommentaren im Netz hat mir einer besonders gefallen. Stefan Schwarz, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Junge Union Vorsitzender in Rheinland Pfalz, hat in deutlichen Worten beschrieben, was ihn an der aktuellen Situation so ankotzt. Ich kenne Stefan seit 1991 und bin ihm dankbar für seine klaren Worte. Ich teile seine Einschätzung und auch seinen Artikel hier deshalb gerne:

 

VOM KOTZEN WIRD KEIN KÜHLSCHRANK VOLL

Von Stefan Schwarz

Zum Kotzen finde ich das Hetzen und Abkotzen über den Kompromiss zwischen SPD und Union. BILD hat es mal wieder getan: Kotzen über die Politiker. Das ist BILD. BILD hat das Kotzen über Politik in der DNA. BILD hätte bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, wie andere auch, noch viel schlimmer geätzt. Wer nicht BLÖD ist, der erkennt schnell: Die Posten für die SPD sind Kompensation für wenig inhaltliche Konzession der Union in den zentralen Forderungen der SPD.

Klar ist das beschissen für viele in der Union und darüber hinaus. Klar hat die SPD erpresst, hat Schulz sehr lange sehr katastrophal agiert, ist der selbstüberschätzende Mann aus Würselen ein schwerer Schaden für die SPD und für die Demokratie. Geschadet hat übrigens auch Zwerg Dobrint, als er meinte, auf die drauf treten zu sollen, die bereits am Boden lagen. Dieses politische Genie hatte die reale Lage (einmal mehr) nicht erkannt.

Trotz Kotzen von BILD & Co. über die Postenverteilung (worüber sonst könnte man so schön hetzen…) bleiben die inhaltlichen Zügel der zu bildenden Regierung in der Hand von Merkel und Co. – dies entspricht dem Wählerwillen, und der Rahmen dieses spezifischen Koalitionsvertrages begrenzt die Mitglieder des Kabinetts in ihren Handlungsspielräumen ungewöhnlich stark. Was die Inhalte betrifft, steht in dem Koalitionsvertrag neben der üblichen politischen Lyrik auch eine ganze Menge an wichtigen Inhalten drin. Muss man natürlich mal lesen, das ist natürlich sehr anstrengend. Ganz viel Unsinn steht da übrigens gar nicht erst drin. Weil der nämlich – trotz Zwang zum Kompromiss, trotz Erpresssungsversuchen der SPD – verhindert worden ist.

Ach, Ihr Hetzer: Schon vergessen, wie selbstverliebt FDP und SPD aus der Verantwortung geflohen sind? Noch eine Erinnerung daran, wie Lindner nur die Lücke gesucht hat, um abhauen zu können, nicht richtig arbeiten und politisch Verantwortung übernehmen zu müssen? Schon mal drüber nachgedacht, was es über den Zustand eines Landes aussagt, wenn die letzten Idioten, die bereit sind zu regieren, so diffamiert werden?

Will dieses Land nur noch Brot und Spiele? Motto: Hauptsache, der Kühlschrank ist voll? Will dieses Land nur noch gaffen, um den Daumen senken und über die herfallen, die sich wenigstens noch mühen, dieses Land und seine Leute konkret die nächsten Jahre zu steuern – die schwierig genug werden?! Mich kotzen (immer mehr) die an, die nur noch abkotzen. Das kann jeder, das ist billig – und das zerstört mein Land und das Land meiner Kinder von innen, erfasst immer weitere Bereiche. Das Kotzen dehnt sich aus wie Krebs.

Wenn dieses Land nicht endlich aufwacht und begreift, dass es mit seiner gewaltigen Freude an der Scheiße auf Dauer an den Arsch geht, dann ist es eben so. Ich will das nicht.

Wir haben genug zu tun, um uns als Europa in den nächsten Jahrzehnten ordentlich zu positionieren, wenn wir nicht Spielball von anderen werden wollen. Oder wieder Nationalisten auf dem Vormarsch sehen wollen. Die sind ja schon ziemlich weit gekommen, und das Ende zeichnet sich nicht ab – im Gegenteil. Und die wichtigste Nation in Europa, ohne die auf Dauer die Stabilität, auch der Frieden selbst, in Europa bekanntlich nicht zu halten ist, die fängt nun auch noch an zu schwanken? Das, liebe Leute, das wird nicht lustig. Wie wäre es, sich mal – zusammen zu reißen, sich mal klarzumachen, wo wir stehen und die Risiken mit den Chancen abzuwägen?

Sich mal zusammenreißen und hart nach vorne arbeiten zu können – statt nur zu jammern, oder zu hetzen – war das nur nach dem WK II eine deutsche Tugend? Sind wir Deutschen einfach nicht für Zeiten gebaut, in denen uns keine Krisen und keine Kriege dominieren? Können wir nicht einfach auch mal schwere Kompromisse machen, um das Land und den Kontinent im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu sehen? Und natürlich auch nicht Millionen von Menschen abgehängt zu sehen, die unberechtigte und auch berechtigte Ängste vor der Globalisierung und Kontrollverlust haben? Oder können wir nicht mehr Kompromiss?

Oder brauchen wir, jeder für sich, für das eigene Ego, das eigene Interesse, die eigene, die radikale einseitige Lösung? Und alles andere ist dann zum Kotzen, oder wie…?! Kann sein, dass Dekadenz und Egoismus schon so weit in jede Faser der Gesellschaft gedrungen sind. Kann sein, dass wir die Fähigkeit verloren haben, eine Gesellschaft zusammen zu halten. Kann sein, dass wir uns wie die Esel verhalten, denen es zu wohl geht. Wenn’s vorbei ist, dann ist es halt vorbei. Die anderen werden das berücksichtigen. Viele, die den Deutschen den Erfolg ohnehin nicht gegönnt haben, werden es sogar mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen – dass wir mit unserer Erfolgsgeschichte so weit gekommen sind, dass unsere Erfolge uns so unzufrieden gemacht haben, dass wir uns selbst das Land kaputt reden, inzwischen auch kaputt machen.

Die super langweiligen Merkel-Jahre, mit ihrer bleiernen Langeweile aus Wachstum und Beschäftigung (für Millionen Familien, hier und in Europa), mit engerer europäischer Integration zur Fitness des Kontinents für kommende schwere Zeiten, das werden viele in Europa (auch in Deutschland) in 30 Jahren als – Achtung! – glückliche Periode empfinden. Und dem nachtrauern. Und natürlich vergessen und verdrängen, wie sehr sie selbst nichts getan haben, um den Niedergang aufzuhalten. Schon gar nicht erwähnen, wie sehr sie selbst dazu kräftig beigetragen haben.

Hetze und Abkotzen ersetzt nie langweilige politische Arbeit. Wer Event und Entertainment sucht, der soll nach Hollywood gehen. Aber nicht in die Politik. Und wer die Politik zu Hollywood machen will, der versündigt sich am eigenen Land. Als wäre nicht Trump, als wäre nicht schon sehr lange Putin, als wären nicht die chinesischen Autokraten und die autoritären dieser Welt Warnung genug. Wer nicht sehen will, wird’s spüren: Dieser Kontinent ist auf dem absteigenden Ast. Und viel zu wenige sind bereit, sich aktiv dagegen zu stemmen.

So – genug abgekotzt über die, die nur abkotzen?

Es stimmt: Merkel hat viel Schuld an dem Ergebnis, das ist wahr. Aber zu übersehen, dass es in ganz Europa (Frankreich schon vergessen?) ähnliche, schlimmere, ja gefährlichere Entwicklungen gibt, das wäre nicht nur naiv, das wäre gefährlich.  Italien wird auch nicht besser, Ungarn und Polen sind erschreckend, Korruption und Gewalt in Rumänien, Bulgarien, der Brexit, Belgien und Spanien in der Zerreißprobe, die Russen in der Ukraine, vor dem Baltikum, dann noch Griechenland, Türkei, unsichere NATO, ein irrlichternder Trump… und, und und. Und China? Auf dem Durchmarsch. Und wir machen: Nabelschau?

Ja, sind wir denn alle verrückt geworden? Geht’s nicht vielleicht auch eine, besser zwei Nummern kleiner? Da ist dann immer noch genug Platz fürs Hobby, auf Merkel einzudreschen. Das sollte nur nicht noch viel mehr zu politischem Autismus führen…

Viel wichtiger ist die Frage: gibt’s noch welche da draußen, denen so viel an Land und Leuten liegt, dass sie den Schritt mehr tun wollen, den Zusatzeinsatz für die Allgemeinheit, ja: den Dienst an unserem großartigen Deutschland und seinen tollen Leuten bringen wollen? Die nämlich werden dringend gesucht. Meckerbolzen und Hetzer haben wir inzwischen im Überfluss. Und daneben haben wir viel zu viele, wirklich viel zu viele, die nur noch an sich denken: Hauptsache, der Kühlschrank ist voll. (Oder das Konto oder der Tank, oder, oder, oder…)

Falsch. Wer vergisst, was nötig ist, um Kühlschrank voll und Familie über Wasser zu halten, der hat schon verloren.

Vom Kotzen wird kein Kühlschrank voll.

ICH STEHE FÜR DIESEN INHALT:

STEFAN SCHWARZ . BITTE TEILEN: FÜR ALLE, DIE DAS MAL ZUM (KURZEN) NACHDENKEN BRINGT…

Stadtratsvorschau

Tagesordnung Hauptausschuss
Tagesordnung Hauptausschuss

Montag und Dienstag dienen der Vorbereitung der Stadtratssitzung. Mittwoch und Donnerstag ist dann der „Vollzug“. In jeder unserer Stadtratssitzungswochen ist der Ablauf gleich und führt dazu, dass die Abende in dieser Woche jeweils gut gefüllt sind.

Während wir Montag im Fraktionsvorstand und der nachfolgenden Fraktionssitzung die Themen besprechen, das Abstimmungsverhalten und Änderungsanträge abstimmen und auch festlegen, wer zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen soll, ist der Dienstag dann schon fraktionsübergreifende Kommunalpolitik. Mittags finden die obligatorischen Pressegespräche statt und am Abend tagt der Hauptausschuss. Dabei werden zwischen Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden die Stadtratstagesordnungspunkte vorbesprochen.

Meist besteht dann Mittwoch Vormittag Klarheitüber den Ablauf der Stadtratssitzung und die Geschäftsführer klären letzte Details. Für die morgige Stadtratssitzung ist einmal wieder vieles unklar. Dies liegt zum Einen an den Themen, aber zum Anderen daran, dass die rot-rot-grüne Koalitionsgemeinschaft mit schöner Regelmäßigkeit Änderungsanträge erst kurz vor der Stadtratssitzung einbringt. Dies führt zu Auszeiten im Stadtrat und schließlich zu einer unnützen Verlängerung der Stadtratssitzung selbst. Für morgen sind es wieder über 30 Tagesordnungspunkte mit einigen brisanten Themen.

Breiten raum nimmt sicherlich die Diskussion um Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung ein. Dazu gibt es von uns einen Antrag, einen Änderungsantrag zu Antrag, einen SPD-Antrag und einen fraktionsübergreifenden Antrag. Nach langer Diskussion im Fachausschuss bleibt zwar ein kleinster gemeinsamer Nenner (oder größtes gemeinsames Vielfaches – je nach Betrachtung), aber jede Fraktion will auch noch deutlich machen, wofür die steht. Schwierig könnte das bei der SPD werden, wenn um Alkoholverbot in der Innenstadt diskutiert wird. Da haben sie schon innerhalb der eigenen Fraktion das ganze Meinungsspektrum.

Das Einzelhandelskonzept birgt hingegen Meinungsvielfalt in allen Fraktion. Neben dem Thema der Stärkung der Innenstadt sollte es dabei indirekt auch um die Frage gehen, wie es mit den beiden großen Einkaufszentren (Thüringenpark und TEC) an der Peripherie der Stadt weiter gehen könnte (der OB hat es allerdings heute im Hauptausschuss von der Tagesordnung genommen). Schulsanierung, Sportstättenleitplan, Familienförderung, Bundeswehr und Seniorenbeirat sind weitere Stichworte für diskussionsbehaftete Themen. Wer aber meint, es gäbe nur Streit und Meinungsverschiedenheiten, liegt auch falsch. Immerhin acht Tagesordnungspunkte haben wir heute im Hauptausschuss zur direkten Annahme empfohlen, weil sie unstrittig sind. Mal sehen wie lange es morgen bzw. Donnerstag dann geht 😉

 

Die Buga auf dem Petersberg im Blick

Einstieg ins politische Jahr des Ortsverbandes "Am Petersberg"
Einstieg ins politische Jahr des Ortsverbandes „Am Petersberg“

Normalerweise sind die regelmäßigen Mitgliedertreffen unseres CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ Dienstags. Mit Beginn des neuen Jahres wollen wir als neues Format politische Frühschoppen anbieten.

Passenderweise ging es beim ersten Frühschoppen des Jahres um uns selbst und wir trafen uns auch sozusagen bei uns zu Hause am Petersberg. Auf der Bastion Martin konnten wir gemeinsam mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann und der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann auf das neue Jahr anstoßen. Der Aussichtspunkt auf der Martinsbastion ist normalerweise nicht öffentlich zugänglich, aber das soll sich zur Buga 2021 ändern. Derzeit ist der Zugang abgeschlossen und wird (wie die Hinterlassenschaften belegen) nur von Jugendlichen hin und wieder überwunden. Einen Sack voller leerer Flaschen und Müll haben wir gleich mit eingesammelt.

Der Buga-Beigeordnete Alexander Hilge erklärte uns vor Ort, danach in einem Kellerzugang zu den Petersberggängen und schließlich in der Destille  die Planungen für den Bastionskronenpfad und alle weiteren Aktivitäten auf dem Petersberg. Einig waren wir uns in der anschließenden Diskussion, dass der Petersberg einen Anziehungspunkt braucht, der über die Buga hinaus ausstrahlt. Für unseren Ortsverband spielt dabei die Peterskirche und die Defensionskaserne die wichtigste Rolle. Im Stadtrat und insbesondere im Finanz- und Buga-Ausschuss drängen wir regelmäßig auf einen klaren Zeitplan dafür, denn langsam läuft uns die Zeit weg.

Gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen und Ortsverbandsmitglied Thomas Pfistner bin ich sowohl im Buga-, als auch im Finanzausschuss und insofern war dies für uns auch eine Fortbildungsveranstaltung, die gleich neue Impuls für die Stadtratsarbeit gab. Am Dienstag tagt zum nächsten Mal der Buga-Ausschuss.

Unsere politischen Frühschoppen werden wir fortführen. Als Thema für das nächste Treffen haben wir uns die innerstädtische Parksituation vorgenommen.

Bilder von der Bastion Martin

In 135 Tagen ist OB-Wahl

Das Tagungspodium beim Kreisparteitag
Das Tagungspodium beim Kreisparteitag

Zuversichtlich geht die Erfurter CDU in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Beim heutigen Kreisparteitag wurde nicht nur ein neuer Kreisvorstand gewählt, sondern auch die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU gekürt.

Mit 96 Prozent Zustimmung wurde Marion Walsmann von den 107 stimmberechtigten Teilnehmern ausgestattet. CDU Landesvorsitzender Mike Mohring brachte es auf den Punkt als er sagte, wer Bodo Ramelow in seinem Wahlkreis schlägt, kann auch gegen Andreas Bausewein gewinnen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich gemeinsam mit Marion Walsmann in den OB-Wahlkampf stürzen und wir haben gute Gründe, für den angestrebten Wechsel an der Spitze der Erfurter Stadtverwaltung. Als Fraktionsvorsitzender habe ich bei meinem Bericht zum Kreisparteitag die verfehlte Politik des amtierenden Oberbürgermeisters benannt.

Stadtratsarbeit ist die Fortsetzung des Kommunalwahlkampfes auf Basis des Wählervotums und der Thüringer Kommunalordnung. Die Mehrheitsverhältnisse im Erfurter Rathaus und die Koaltionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün weisen uns die Oppositionsrolle zu und diese füllen wir als kritische Begleiter des Oberbürgermeisters aus. Wir unterbreiten regelmäßig Alternativvorschläge auf Basis unseres Wahlprogrammes von 2014. Nicht immer sind wir so wie bei der Straßennamenbenennung nach Helmut Kohl erfolgreich, aber wir machen die Unterschiede im Politikverständnis deutlich.

Aktuell geht es um die Zukunftsperspektiven unserer Stadt bis 2030. 210.000 Einwohner haben wir aktuell und die Stadt wächst weiter. Allerdings ist die Stadt planungsmäßig darauf nur eingeschränkt vorbereitet. Fehlende Wohnbauflächen, fehlende soziale Infrastruktur (Kita, Schulplätze, ÖPNV) insbesondere in den Ortsteilen sind Beleg dafür.

Bericht der Fraktion
Bericht der Fraktion

Hauptproblem der Stadt ist auch dabei die Haushalts- und Finanzsituation. Der gerade von Rot-Rot-Grün beschlossene Nachtragshaushalt umfasst mit 816 Millionen Euro einen Höchstbetrag, der trotzdem nicht reicht. Im Gegensatz zu anderen Kommunen tilgt Erfurt keine Schulden, sondern macht neue. Zudem wird auch seit Jahren keine Rücklage gebildet. 170 Millionen Euro Ausgaben für Personalkosten sind u.a. ursächlich dafür, dass das Geld für notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Schulsporthallen, Brücken und Straßen fehlt.

Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister versuchen sich durchzumogeln – bis zur OB-Wahl und der Kommunalwahl im drauffolgenden Jahr. Merkwürdige Personalentscheidungen im OB-Bereich, Ankündigungsrhetorik was man gerne machen würde, Bänder durchschneiden zu unfertigen Projekten wie der Rathausbrücke und Schecks von Dritten übergeben (Beispiel Sparkasse) kennzeichnen die Politik von Andreas Bausewein.

Da wo er handeln müsste, hat er versagt und es mit Rot-Rot-Grün vermurkst. Die Pannen-Multifunktionsarena, die Versäumnisse bei der Begegnungszone, keine Kita-Gebührenfreiheit, fehlende Stärkung der Ortsteile, fehlendes Personalentwicklungskonzept, keine Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes, aus dem Ruder laufende Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung, kein Konzept für Ordnung und Sicherheit in der Stadt – die Liste kann beliebig fortgesetzt werden und kennzeichnet das Versagen von Bausewein. Unsere Positionen dazu haben wir allein in diesem Jahr mit 130 Pressemitteilungen und 70 Anträgen und Änderungsanträgen verdeutlicht.

Parteitag (1)Mein Dank geht am Jahresende an meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, die gemeinsam mit unserer Geschäftsstelle die Arbeit leisten. Antje Tillmann ist als Stadträtin und Bundestagsabgeordnete unser wichtiges Brückenglied zum Bund. Sie hilft bei Bundesförderprogrammen und mit ihrer Erfahrung als ehemalige Fraktionsvorsitzende. Im Gegensatz zu Carsten Schneider von der SPD und Thomas Kemmerich von der FDP blieb sie der Kommunalpolitik treu. Marion Walsmann steht als Stadträtin und Landtagsabgeordnete für die Themen Kultur und Wirtschaft. Im Gegensatz zu den sechs rot-rot-grünen Stadträten und MdL´s legt sie den Finger in die Wunde und ist nicht Erfüllungsgehilfin einer rot-rot-grünen Landesregierung oder des SPD-Landesvorsitzenden.

Die nächsten 135 Tage werden wir zur Abrechnung mit Andreas Bausewein nutzen. Wir wollen, dass Erfurt nicht weiter unter Wert regiert wird. Andreas Bausewein hat jüngst erklärt, er wolle Erfurt treu bleiben. Nun kommt es mir nicht zu, seine Treueschwüre zu bewerten. Ich stelle aber fest, dass die Erfurterinnen und Erfurter ihm nicht mehr glauben.

Mike Mohring sagt immer, Rot-Rot-Grün hat in Erfurt angefangen und es muss auch in Erfurt zu Ende gehen. Insofern ist die OB-Wahl für uns ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl 2019.

Infobrief November 2017

Infobrief November 2017
Infobrief November 2017

Erstmals unter der Führung Andreas Bauseweins hat Erfurt zum Jahresbeginn einen Haushalt – so bejubelte es der Oberbürgermeister nach der November-Stadtratssitzung. Unser Jubel hält sich in Grenzen und im neuen Infobrief erklären wir auch warum das so ist.

816 Millionen Euro Einnahmen (Höchststand) werden nach unserer Auffassung von der Grundstruktur falsch verteilt. Viel zu hohe Verwaltungsausgaben, viel zu niedrige Vermögensausgaben, keine Rücklage und neue Schulden. Die Grundfehler der Haushalte vom Oberbürgermeister und von Rot-Rot-Grün schreiben sich fort.

Viele weitere Themen, die Stadtratsanfragen der CDU-Fraktion und Termine finden sich im Infobrief – viel Spaß beim lesen!

 

Frauenpower im Erfurter Rathaus

Im Festsaal des Rathauses
Im Festsaal des Rathauses

Regelmäßig begrüße ich Besuchergruppen im Fest- und Ratssitzungssaal und erkläre ihnen die jüngere und ältere Geschichte unserer Stadt. Gruppen aus aller Welt waren schon dabei – heute aber erstmals ein Gruppe ausschließlich mit Frauenpower.

35 engagierte Damen der Frauen Union Saar sind unter Leitung ihrer Vorsitzenden Anja Wagner-Scheid auf Einladung der Frauen Union Thüringen in Erfurt zu Gast. Neben der Stadtgeschichte haben wir auch über aktuelle Politikthemen gesprochen.

Leider sind in Thüringen und im Saarland nicht wirklich viele Frauen in der Kommunalpolitik engagiert. Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung benennt die Frauenquote in Kommunalparlamenten mit lediglich 25 Prozent – sowohl im Saarland als auch in Thüringen. Die langen Beratungszeiten und der Politikbetrieb wirken oft abschreckend.

22791611_10214026304082381_6465513989791911803_oSeit geraumer Zeit versuchen wir den Politikbetrieb familienfreundlicher zu gestalten – grundsätzlich keine Sitzungen an Sonntagen mehr und in jeder Einladung steht nicht nur die Uhrzeit des Beginns sondern auch das Ende der Sitzung. Aber dennoch haben wir auch in unserer Stadtratsfraktion mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und unserer Landtagsabgeordneten Marion Walsmann nur zwei Frauen. Allerdings sind die beiden dafür besonders engagiert und erfolgreich!

Gefreut habe ich mich über das große Interesse der Kommunalpolitikerinnen aus dem Saarland an unserer kommunalpolitischen Situation. Unser Ziel in Erfurt ist klar. Im kommenden Jahr will die CDU Erfurt mit Marion Walsmann das Erfurter Rathaus erobern. Das ist dringend notwendig – nicht nur weil es deutschlandweit nur 10 Prozent Frauen als Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen gibt, sondern weil sich die Politik der Landeshauptstadt grundlegend ändern muss.

Bilder aus dem Rathaus

 

 

Oktober-Infobrief der Stadtratsfraktion

Oktoberausgabe Infobrief
Oktoberausgabe Infobrief

Relativ ruhig ging es in der Stadtratssitzung letzte Woche zu. Die politischen Streitthemen waren überschaubar – lediglich zum Thema ISEK gab es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen uns und dem Rest des Stadtrates. Wie berechtigt unsere Skepsis war zeigte sich heute mit der MDR-Meldung zur Ansiedelung eines neune Logistikers in Erfurt.

Im Handlungsfeld 36 der Fortschreibung des ISEK der Landeshauptstadt Erfurt steht: „Logistikbranche ausschließlich qualitativ ausweiten.“ Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der bunten Fraktion wurden im Stadtrat die Handlungsziele zur Fortschreibung des ISEK beschlossen. Was da drin steht und ob das irgendeine Wirkung entfaltet, interessiert in dieser Stadt offensichtlich nicht wirklich.

Ich bleibe dabei, was ich bereits im Stadtrat für die CDU-Stadtratsfraktion erklärt habe – dies war ein Schaufensterbeschluss, der lediglich dazu dient unter Vorspiegelung falscher Tatsachen weiter an Fördermittel zu kommen.

Weitere Themen des Infobriefes sind die Verwaltungsstrukturen bezüglich der Buga/Petersberg, die Sanierung des Sportplatzgebäudes in der Essener Straße und die Leihfahrräder. Gefreit haben wir uns über die breite Zustimmung zu unserem Antrag einer Helmut-Kohl-Straße. Auch die Diskussion zu diesem Thema war ausgesprochen sachlich.

Auf 10 Seiten haben wir mit unserem Infobrief wieder alles zusammen gefasst, was im letzten Stadtrat los war. Viel Spaß beim lesen!

 

Stadtrat spricht sich für Helmut-Kohl-Straße am Domplatz aus

Nach angeregter Debatte sprach sich der Erfurter Stadtrat am 18. Oktober 2017 für die Benennung einer Straße nach Altkanzler Dr. Helmut Kohl aus, um dessen Leistungen und Erbe zu würdigen. Dies geschah auf Basis eines CDU-Antrages, der dafür eine neue Straße nahe des Domplatzes am Petersberg vorsieht. Bereits im Vorfeld signalisierten die meisten übrigen Fraktionen im Hauptausschuss ihre grundsätzliche Befürwortung dieser Form der Würdigung.

Es ist ein glücklicher Umstand, dass die Widmung einer Straße am Petersberg zum jetzigen Zeitpunkt ansteht. Die Nähe zum Domplatz ist jedoch für die CDU-Fraktion kein Zufall, sondern ausdrücklich gewünscht. Am 20. Februar 1990 sprach Helmut Kohl auf dem Domplatz vor, geschätzt, 100.000 bis 150.000 Menschen: „Sie sind genauso verlässlich, genauso intelligent, genauso einsatzbereit wie die Menschen in der Bundesrepublik. Und ich bin sicher: wenn sie mit einer harten D-Mark eine Ware kaufen können, die sie wollen, wenn sie frei über ihr Leben entscheiden können, wenn sie ihr persönliches Glück finden können, wie sie es wollen, dann wird auch dies Land der DDR, dann wird dieses Thüringen, diese alte Stadt Erfurt, genau wie alle anderen Städte der Bundesrepublik Deutschland ein blühendes Gemeinwesen werden.“ Die Nähe zum einstigen Ort des historischen Geschehens prädestiniert die Straße am Petersberg für die Namensgebung. Am 16. Juni 2017 verstarb Altkanzler Dr. Helmut Kohl.

Die Stadtratsdebatte verlief dennoch nicht ohne Kontroverse. Die Linken sprachen sich gegen die zentrale Lage der Kohl-Straße aus und schlugen vor, die Adenauer-Straße teils umzubenennen. Seitens der bunten Fraktion bestand die Forderung, zunächst die Straßennamenkommission beraten zu lassen, obwohl bereits im Vorfeld seitens einiger Fraktionen und der Verwaltung eine ausdrückliche Entscheidung im Stadtrat gewünscht war. „Letztlich konnte ein Konsens im konstruktiven Austausch erzielt werden. Damit kann Erfurt Kohl und dessen Erbe für Deutschland, aber auch dessen Verdienste um den Europäischen Einigungsprozess angemessen würdigen“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse im Anschluss der Sitzung und dankte für die breite Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion.

Gelungene Revanche

Mit Bernhard Vogel im Dom von Speyer
Mit Bernhard Vogel im Dom von Speyer

Unser prominenter Stadtführer hat sich in Speyer nach 25 Jahren revanchiert! Bei dem Besuch in der geschichtsträchtigen rheinland-pfälzischen Stadt am Samstag hat uns Ministerpräsident Bernhard Vogel den Dom und die Altstadt gezeigt und erklärt.

Am 28. Januar 1992 habe ich Bernhard Vogel kennengelernt und durfte ihm unsere Landeshauptstadt als damaliger Landesgeschäftsführer der Jungen Union Erfurt bei einer Stadtführung zeigen. Wenige Tage später wurde Bernhard Vogel als unser Ministerpräsident in Thüringen vereidigt. Begleitet hat uns bei der Stadtführung ein Team des ZDF die daraus einem Beitrag machten, dass Bernhard Vogel sich erst ein Hemd im damaligen Modehaus Held kaufen musste, da der Ruf nach Thüringen sehr kurzfristig erfolgte.

Wochenlang tobte damals zuvor die Diskussion um den Thüringer Ministerpräsidenten Josef Duchac. Die JU hatte ihn früh zum Rücktritt aufgefordert und unter anderem Bernhard Vogel als Nachfolger ins Spiel gebracht. Damals war das nicht unumstritten – ein Wessi für Thüringen. Rückblickend war es der Glücksfall für den Freistaat.

Heute nun hat er eine kleine Besuchergruppe aus Thüringen durch seine Heimatstadt Speyer geführt. Und natürlich haben wir viel über Politik und das letzte Vierteljahrhundert gesprochen. Bernhard Vogel wird genauso auf der Straße in Rheinland-Pfalz angesprochen wie in Thüringen und die Menschen sind ihm dankbar für seine Arbeit als Ministerpräsident in zwei Bundesländern.

Ich bin ihm persönlich zu viel Dank verpflichtet. Im Wahlkampf 1994 durfte ich als Wahlkampfmanager der CDU Thüringen mit ihm zusammenarbeiten – wir haben allein in der Zeit ein halbes Dutzend Mal Helmut Kohl getroffen. Später hatte ich mit ihm ein gemeinsames Abgeordnetenbüro und habe seinen Wahlkreis 2004 übernommen. Bernhard Vogel war Mitglied in meinem Ortsverband und er steht auch heute in größeren Abständen als Ratgeber bereit. Ich freue mich über jedes Treffen und hoffe sehr, dass es davon noch viele gibt.

Bilder aus Speyer

 

Herzlich Willkommen in der Fraktionsgeschäftsstelle!

Mit unserer neuen Kollegin Matilda im Gespräch
Mit unserer neuen Kollegin Matilda im Gespräch

Unsere Arbeit als ehrenamtliche Stadträte wäre nicht möglich, wenn wir nicht eine hauptamtliche Unterstützungsstrukur im Rathaus hätten. Als Fraktionsvorsitzender bin ich froh und dankbar, mich auf meine Mannschaft verlassen zu können.

In den vergangenen Jahren haben wir darüber hinaus auch immer wieder viele kurz- und längerfristige Praktikantinnen und Praktikanten in der Fraktion gehabt, zu denen heute noch gute Kontakte bestehen oder für die das der Beginn des eigenen kommunalpolitischen Engagements war. Tatkräftige Unterstützung erhält die CDU-Fraktion nun wieder bis Ende des Jahres von Matilda Alku.

Ursprünglich stammt die 27-Jährige aus Albanien und lebt seit zwei Jahren in Deutschland. Hier absolvierte sie ihr Studium und verschiedene Praktika. Außerdem begleitete sie unterschiedliche Projekte u.a. der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ihr Studium absolvierte sie an der Erfurt Willy-Brandt-School of Public Policy mit den Schwerpunkten „Internationale Beziehungen“ und „Europäische Öffentliche Angelegenheiten“. Neben guten Fachkenntnissen in Politik und Öffentlichkeitsarbeit beherrscht sie fünf Sprachen.

Vor der gestrigen Finanzausschusssitzung habe ich Matilda in der Geschäftsstelle begrüßt und wir hatten ein längeres Gespräch – nicht über Politik sonder über ihre Heimat. Viele Menschen in Deutschland kennen Albanien nur aus der Diskussion um die Flüchtlingszahlen im letzten Jahr. Ich kenne Albanien von allein vier Reisen und war bereits Mitte der 90ger Jahre mit der Jungen Union zwei Mal länger dort.

CDU-Fraktion begrüßt OB-Kandidatur Walsmanns

Panse: Überzeugende Alternative zum amtsmüden OB Bausewein

„Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt und unterstützt einstimmig die Kandidatur der CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann für das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse im Anschluss an eine Pressekonferenz der Erfurter CDU.

Walsmann ist seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 Mitglied der CDU-Fraktion und dabei ein engagiertes und kompetentes Stadtratsmitglied. Als langjährige Kreisvorsitzende ist sie bereits lange Zeit in allen kommunalpolitischen Themen zu Hause. Gleichzeitig blickt sie auf viele Jahre landespolitischer Erfahrungen zurück. Seit 2004 ist Walsmann Mitglied des Thüringer Landtages. Leitungsverantwortung trug und bewies sie vor allem in ihrer Zeit als Landesministerin.

„Mit diesen Erfahrungen und mit einem hohen Maß an Fachkompetenz ist sie die charmante und überzeugende Alternative zum amtsmüden und führungsschwachen Amtsinhaber Andreas Bausewein. Sie kann die Zeit des Stillstandes in Erfurt beenden“, unterstreicht Panse abschließend.

Schwierige Verhandlungen

Abendprogramm
Abendprogramm

Fraktionsvorstand, Fraktionssitzung und Kreisvorstand – am Tag nach Wahlen tagen traditionsgemäß die Gremien um über den voran gegangenen Wahlkampf und die Bewertung der Wahlergebnisse zu sprechen. Neben der Freude über den gewonnenen Wahlkreis von Antje Tillmann, ging es heute auch um die Erwartungen an die kommenden Wochen.

Die Flucht aus der Verantwortung war von der SPD schon länger geplant und stand wohl schon fest, als vor Wochen der Schulzzug auf alle möglichen Rammböcke fuhr. Die von Panik geprägten lautstarken Auftritte des noch amtierenden SPD-Vorsitzenden machten bereits klar, dass es mit ihm keine Gemeinsamkeiten in einer großen Koalition geben würde. Und auch die Erfurter Genossen versuchten wenigstens mit einem lauten Jubel über die Opposition ihr Gejammer vom Vorabend zu übertönen.

Jamaika lautet die noch verbliebene Koalitionsmöglichkeit und dies ist angesichts der heutigen Meinungsäußerungen von lokalen FDP-Politikern (der über Betterlebnisse philosophiert) oder links-grünen Bundestagsabgeordneten ein sicherlich schwieriges Unterfangen.

Im CDU Kreisvorstand haben wir ebenso wie in der Fraktion darüber gesprochen, wo die CDU-Reise hingehen soll. Ich bin der Meinung, dass keine Neujustierung unsere Politikinhalte oder Kurskorrekturen  hin zu einem konservativerem Bild geben wird und geben kann. Wir haben ein Grundsatz- und ein Wahlprogramm – dies ist die Richtschnur von Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Kompromisse werden dabei alle machen müssen – auch weil ansonsten Neuwahlen ins Haus stehen und dann alle Beteiligten (auch die nichtbeteiligte SPD) Verluste verzeichnen werden.

Beim Umgang mit der AfD rate ich zu einem klaren Kurs. ja wir wollen die Wähler zurückgewinnen, die aus Frust die AfD gewählt haben. genauso klar muss sein, dass wir zu AfD-Mitgliedern und Funktionären Abstand halten und uns abgrenzen werden. Der heutige Rückzug von Frauke Petry, die als Vorsitzende wissen sollte, wie es um den Landen bestellt ist, bestätigt das. Mit Extremisten, Merkel-Hassern und größenwahnsinnigen „Jägern“ gibt es keine Gemeinsamkeiten – dies muss vom Stadtrat über Landtage bis zum Bundestag gelten!

Heute Abend habe ich dann versucht mir einmal das grüne Wahlprogramm reinzuziehen. Es endete damit, dass ich einen Rotwein aufgemacht habe und mir versuche, die „grüne Braut“ schön zu trinken. Das wird eine schwere Aufgabe…

Politische Sommerpause (fast)

Die Erklärung aus dem Jahr 2013
Die Erklärung aus dem Jahr 2013

Stadtrat und Landtag sind (angepasst an die Sommerferien in Thüringen) schon in der politischen Sommerpause. Der Bundestag in Berlin ist es noch nicht und trifft sich am morgigen Freitag noch einmal zu einer emotionalen Debatte. Zumindest lässt die derzeitige öffentliche Diskussion erwarten, dass es hoch her gehen wird. Beim Thema „Ehe für alle“ sind insbesondere bei der CDU/CSU die Meinungen gespalten.

Um es gleich zu Beginn zu sagen, ich bin für den Kurs der Bundeskanzlerin in dieser Frage und ich finde es auch richtig, dass der Bundestag Farbe bekennt. Ich denke, dass jeder Mensch das Recht hat glücklich zu leben und selbst zu entscheiden, welche Form der Partnerschaft er mit einem anderen Menschen wählt – aber dazu muss er auch diese Wahloption haben. Schon vor etlichen Jahren habe ich, nicht zuletzt durch meine Tätigkeit als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen, dazu positioniert.

In meinem Büro hängt auch heute noch die Absichtserklärung zur Schaffung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft, die damals im Jahr 2013 von der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders unterschrieben wurde. Ich bin zwar für das Thema nicht mehr zuständig, aber ich fühle mich dem Thema verpflichtet.

Wenn zwei Menschen füreinander verbindlich und dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, dann sollen sie das tun dürfen. Seit vielen Jahren gibt es zwar das Instrument der eingetragenen Partnerschaften, aber ich kann verstehen, dass dies für die Betroffenen nicht das gleiche ist. Insbesondere Adoptionen sind ihnen damit verwehrt und dies obwohl sie auch Verantwortung für Kinder übernehmen wollen und können. Emotional wurde das Thema, wenn ich mich richtig erinnere, auch beim Bundesparteitag 2012 in Hannover diskutiert. Damals gab es einen Initiativantrag mehrerer Bundestagsabgeordneter, der die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften forderte. Ich habe damals diesen Antrag ausdrücklich unterstützt und obwohl er knapp scheiterte vorausgesagt, dass die Diskussion dazu weiter gehen wird. Jetzt ist die Zeit dafür Entscheidungen im Bundestag zu treffen. Eine übergroßen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt eine Gleichbehandlung und so bin ich auch überzeugt, dass der Gesetzentwurf der Länderkammer morgen eine Mehrheit im Bundestag finden wird.

Kommunalpolitisch wird es in den nächsten Wochen ruhiger werden. Über die Sommerpause tagen nur drei der Stadtratsausschüsse mehr oder weniger regelmäßig. Der Hauptauchuss zu grundsätzlichen Themen, der Buga-Ausschuss (bei Bedarf) und der Finanzausschuss (der hat immer irgendetwas zu entscheiden, auch wenn es noch immer keinen bestätigten Haushalt in der Landeshauptstadt gibt. Ich freue mich, wie viele meiner Fraktionskollegen jetzt auf die Sommerferien. Mit der Familie geht es zwei Wochen nach Lanzarote und danach noch mit meinen beiden Jungs für zehn Tage nach Kroatien auf die Insel Pag – Wasserski, Motorboot und so Jungs-Zeug halt 😉

Allen Besuchern meiner Homepage wünsche ich schöne Sommertage. In größeren Abständen melde ich mich auch hier im Blog und ansonsten geht es Mitte August mit voller Kraft in den Bundestagswahlkampf.

Doppelhaushalt 2017/18 – von wirklicher Besserung keine Sicht

Rot-rot-grüne Misserfolgskurve
Rot-rot-grüne Misserfolgskurve

Beschlossen ist der Doppelhaushalt 2017/2018 – zugestimmt haben wir nicht! Am Mittwoch entschied der Erfurter Stadtrat bzw. vielmehr Rot-Rot-Grün über das laufende und das kommende Haushaltsjahr. Viel Neues im Vergleich zu den Vorjahren gibt es nicht. „In erster Linie“, betonte deshalb unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Pfistner, „danken wir den Steuerzahlern, sodass wir überhaupt erst über einen Haushalt reden können.“

Die Einnahmen der Stadt sind erstaunlich gut, nur ist die Erfurter Stadtverwaltung nach wie vor nicht in der Lage, eine nachhaltige Haushaltsstruktur zur entwickeln; welche diese Einnahmen auch gekonnt nutzt. Schulden werden inzwischen wieder gemacht. Rücklagen gibt es keine. Damit sei auch dieser Haushalt nicht gesetzeskonform. Außerdem steht die Stadt weiterhin vor einem enormen Sanierungsstau. Hohe Ausgaben sind besonders im Sozial- und im Personalbereich zu verzeichnen. Der Oberbürgermeister musste zusehen, wie ihm die eigenen Leute von Rot-Rot-Grün mit ihren Anträgen, den Haushaltsentwurf völlig zerfetzte und zudem das im letzten Jahr beschlossene Haushaltssicherungskonzept hinfällig gemacht haben. Die Anträge der CDU-Fraktion wurden jedenfalls in Gänze abgelehnt. Die Ironie dabei ist, dass einige der CDU-Anträge ureigene Versprechen des Oberbürgermeisters, z.B. die Gemeinschaftsschule in Hochheim, aufgreifen und diese forderten umzusetzen.

Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits zu ihren eigenen Anträgen. Für die Fraktion habe ich zu den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün und zum Sanierungsstau in Erfurt Position bezogen und erklärt:

„In den vergangenen Jahren waren die Finanzierungsvorschläge unseriös und griffen willkürlich zu, ohne sich um die tatsächliche Umsetzung Gedanken zu machen. Die fiktive Gewinnausschüttung der Sparkasse ist so ein Beispiel. Wir haben davor gewarnt dies als Deckungsquelle zu bemühen – Rot-Rot-Grün hat es beschlossen, gekommen ist das Geld nicht.

Auch in diesem Jahr ist die Finanzierung der rot-rot-grünen „Wünsch-dir-was-Anträge“ so unseriös, dass selbst das Votum der Stadtverwaltung dafür ablehnend ist. Die Linken verkaufen es als Erfolgsbotschaft, dass das Sozialticket um 5 Euro erhöht werden soll. Die Grünen verkaufen als Erfolg, dass alles etwas grüner und Fahrradfreundlicher wird. Spätestens beim ersten Nachtragshaushalt wird sich herausstellen, dass dies so nicht funktioniert. Der Nachtragshaushalt wurde bereits vor dem Beschluss des eigenen Haushaltes vorausgesetzt und Anträge entsprechend vorabgreifend formuliert.

Der Sanierungsstau bei Kitas und Schulen, der bei den Haushaltsberatungen mehrfach beklagt wurde ist ein selbst geschaffenes Problem. Notwendige Spielräume wurden nie geschaffen. Es mutet schon recht eigentümlich an, dass Rot-Rot-Grün die Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept als Haushaltsbegleitantrag heraus stellt. Unzählige Male hat der Stadtrat den Oberbürgermeister dazu aufgefordert und nichts ist geschehen. Die Personalkosten steigen weiter. Deshalb fehlt seit Jahren Geld im Investitionshaushalt – trotz hoher Einnahmen.

Zudem wird immer noch Geld verpulvert. Über die Multifunktionsarena wird immer noch hitzig diskutiert. Neben den direkten Mehrkosten müssen die Stadtwerke Millionen in das Projekt stecken. Die zweifelhaften Grundstückverkäufe und die Bußgeldverfolgung bis zum Gericht sind jüngste Beispiele. Aber es gibt auch Projekte, die uns in Zukunft belasten werden. Der millionenschwere Umbau der Warsbergstraße ist der Stadtratsmehrheit beispielsweise wichtiger, als die Sanierung von Schulen.

Der grüne Fraktionsvorsitzende würdigte es positiv, dass der Haushalt im Mai den Stadtrat vorliegt. Ich kann nicht glauben, dass er dies im ernst meint. Wir kritisieren, dass fast ein halbes Jahr herum ist, bevor Erfurt einen Haushalt für das laufende Jahr bekommt. Rot-Rot-Grün hat angekündigt, alle Änderungsanträge der CDU abzulehnen und den Haushalt zu beschließen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün zustimmen, sich enthalten oder sie ablehnen. Nach der heute stattgefundenen Diskussion wird es niemand überraschen, dass die CDU den Haushaltsplan 2017/2018 ablehnt.“