CDU

Aktuelle Stunde im Stadtrat „Volksbegehren unterstützen“

Stadtratssitzung am 3. März 2010, Antrag der Fraktion Die Linke

Mit der voran gegangenen Aktuellen Stunde zum ausgefallenen Karnevalsumzug hat die Aktuelle Stunde zum Volksbegehren gemein, dass es in beiden Fällen im Wesentlichen um Schnee von gestern geht.  Die Linke will damit wie es Frau Stange erklärte „Druck machen“. Das stellt sich die Frage: Druck warum, mit welchem Ziel und auf wen?

Im Thüringer Landtag wurde am 20. Januar 2010 der Gesetzentwurf zur Änderung des KitaG von CDU und SPD eingebracht und befindet sich im parlamentarischen Beratungsgang. Dieser Gesetzentwurf greift zwar das Ansinnen des Volksbegehrens auf, unterscheidet sich aber davon an drei für die CDU sehr wesentlichen Punkten:

Das Volksbegehren will 2.000 Erzieherinnen mehr – beim Gesetzentwurf von CDU und SPD sind es 2.400 nach Aussage des Kultusministeriums. Das Volksbegehren will den Eltern das Landeserziehungsgeld ersatzlos streichen – CDU und SPD wollen es flexibilisieren. Und das Volksbegehren will eine pauschale Finanzierung für alle Kinder zwischen 1 bis 3 Jahren in Höhe von 170 Euro – CDU und SPD wollen eine höhere Förderung in Höhe von 270 Euro, allerdings nur für Kinder in Betreuung. Es sollen nicht die Kommunen belohnt werden, die gar keine Plätze vorhalten und schaffen.

Schon aus diesen Gründen kann man das Volksbegehren gar nicht unterstützen! Im Gegensatz zu einigen meiner SPD-Stadtratskollegen vertraue ich allerdings auch auf die Zusage des SPD-Vorsitzenden und Kultusministers Christoph Matschie, das Gesetz zum Kita-Jahr 2010/2011 in Kraft zu setzen. Das Volksbegehren kämme in jedem Falle zu spät um wirklich noch Verbesserungen in diesem Jahr zu erreichen.

Den Linken ging es heute letztlich nur darum, ihr altes Wahlthema weiter zu führen und vorzutäuschen, man tue etwas, dies wurde überdeutlich. Eine Aktuelle Stunde im geheizten Ratssitzungssaal ist allemal bequemer, als in der Straßenkoalition Unterschriften zu sammeln! Und man kann öffentlich immer noch behaupten „man habe ja etwas getan“. Ein Bloßstellen der ehemaligen Bündnisspartner in Stadt und Land, der SPD und den Grünen, ist dies allemal und das wurde in ihren Redebeiträgen im Stadtrat auch deutlich.

Für alle Stadträte kommt die Nagelprobe dazu spätestens bei der Kita-Bedarfsplanung und dem Sanierungsprogramm für Kitas. Derzeit sammelt die Stadtverwaltung alle eigenen freiwilligen Leistungen wieder ein. Es soll keine zusätzliche Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund mehr geben und auch die Erhöhung des Personals für die Umsetzung des Bildungsplanes soll rückgängig gemacht werden. Die Sanierungsmittel für die Kitas werden nicht, wie dringend notwendig, erhöht sondern gesenkt. Ganz zu schweigen davon, dass derzeit das Platzangebot für Kinder unter 2 Jahren völlig unzureichend ist. Dies musste die Verwaltung bei Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir einräumen, weigert sich aber konsequent die Platzanzahl deutlich zu erhöhen. Der Antrag der Linken zur heutigen Aktuellen Stunde war ein purer Schaufensterantrag!

Wahlkampfauftakt 1990 auf dem Erfurter Domplatz

Helmut Kohl und die heutige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am 17.6.2005 auf Point Alpha
Helmut Kohl und die heutige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am 17.6.2005 auf Point Alpha

Heute vor genau 20 Jahren, am 20. Februar 1990, startete die Allianz für Deutschland bestehend aus der CDU, dem Demokratischen Aufbruch und der Deutschen Sozialen Union auf dem Erfurter Domplatz den Wahlkampf zur ersten und zugleich letzten freien Volkskammer.

Vor rund 100.000 Menschen sprach Helmut Kohl bei der größten politischen Veranstaltung, die es je in Erfurt gab. Ich war unter den begeisterten Teilnehmern und hörte wie Helmut Kohl damals seinen Plan von einem sich wiedervereinigenden Deutschland skizzierte.

Bis heute wird ausgehend von dieser Veranstaltung sein Zitat der blühenden Landschaften verzerrt wiedergegeben. Helmut Kohl hat keine blühenden Landschaften zugesagt, sondern den Menschen gesagt; sie haben die Chance mit ihrer Hände Arbeit blühende Landschaften zu schaffen.

Das Deutschlandradio Kultur hat in einer knapp halbstündigen Reportage im Länderreport „Es geschah … in Erfurt“ mich und drei weitere Teilnehmer der Kundgebung vom 20.2.1990 zu Wort kommen lassen und nach den damaligen Hoffnung und heutigen Ergebnissen befragt. Ich war vor 20 Jahren gerade erst einige Wochen Mitglied des Demokratischen Aufbruchs und engagierte mich für die Wende und die Wiedervereinigung. Einiges würden wir mit den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sicherlich anders machen, aber ich bin insgesamt stolz darauf ein klein wenig den Freistaat Thüringen mitgestaltet zu haben.

Von der Kundgebung auf dem Domplatz habe ich einen kompletten Videomitschnitt, der gerade heute 20 Jahre danach überaus sehens- und hörenswert ist. Man spürt die Begeisterung der Menschen, man sieht noch die ruinierten Häuser um den Domplatz, man sieht tausende Menschen die schwarz-rot-goldene Fahnen schwenkten und einige Einheitsgegner auf deren Fahnen noch Hammer, Zirkel und Ährenkranz als Symbole einer zu Ende gehenden Diktatur genäht waren.

Zum Glück gibt es Dokumente, Bilder und Belege – von den ersten großen Kundgebungen in Dresden und Berlin habe ich sogar eine Schallplatte. Zeitschriften und CDs dokumentieren die Wendezeit und wir alle sind letztlich Zeitzeugen eines historischen Ereignisses. Ich bin froh meinen drei Söhnen erklären zu können, was damals die politische Wende für mich persönlich, unser Land und letztlich ihre Zukunft bedeutet hat. Mein ältester Sohn ist heute 20 Jahre alt. Er wächst wie seine beiden jüngeren Brüder in Freiheit auf und hat heute Chancen, von denen ich mit 20 nur träumen konnte. Keiner kann ihm ein dauerhaftes Leben in blühenden Landschaften garantieren, aber er hat die Chance etwas aus seinem Leben zu machen und mitzugestalten, so wie es Helmut Kohl vor 20 Jahren auf dem Domplatz gesagt hat.

Deshalb gerade am heutigen Tag einen besonderen Dank an den Kanzler der Deutschen Einheit Helmut Kohl!

Beitrag „Es geschah … in Erfurt“ Deutschlandradio Kultur

Manuskript zum downloaden

Sind denn schon wieder Wahlen?

Infostand (1)
Johanna Arenhövel, Michael Panse, Thomas Pfistner und Tabea Gies

Für ungläubiges Staunen und unsichere Nachfragen sorgten wir mit unserem heutigen CDU-Infostand auf dem Erfurter Anger bei Passanten. Der Versuchung ihnen zu antworten:“Ja, die letzte Wahl wurde wegen zu geringer Wahlbeteiligung annuliert.“ sind wir nicht erlegen. Stattdessen erklärten wir, dass die Erfurter CDU schon seit Ende vergangenen Jahres regelmäßig mindestens ein Mal im Monat mit einen Infostand in der Erfurter Innenstadt vertreten sein wird.

Dabei werden Stadträte und Kreisvorstandsmitglieder als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um aktuelle politische Themen zu erläutern und für Anregungen offen zu sein. Heute waren trotz Infostand-unfreundlichem Wetter zeitweise bis zu zehn CDU-Vertreter am Stand und neben den überraschten Bürgern auch durchaus interessierte Erfurterinnen und Erfurter da. Mit mehreren Flugblättern erläuterten wir aktuellen Stadtratsthemen aus der Sitzung der letzten Woche. Spätestens wenn wir über das Haushaltsgerüst diskutieren wird diese Art der Information eine wichtige Säule werden. Die Anregung im Nachgang zu den vielen Wahlkämpfen des letzten Jahres stößt auf Resonanz und wird in den wärmeren Monaten sicher noch intensiviert werden.