CDU

25 Jahre CDU – 24 Jahre Kreisvorstand

 

Mit unserem Landesvorsitzenden

Inzwischen ist die CDU in die Jahre gekommen. Vor einigen Wochen haben wir den 70. Jahrestag der CDU Deutschland gefeiert. Beim gestrigen CDU-Kreisparteitag habe ich gemeinsam mit etlichen anderen Erfurter CDU-Mitgliedern die Ehrennadel für 25 Jahre CDU-Mitgliedschaft bekommen. Nachdem ich knapp ein Jahr Mitglied des Demokratischen Aufbruchs war, hatte ich beim letzten Parteitag des DA sowohl in Thüringen als auch in Berlin für das Zusammengehen mit der CDU gestimmt.

Seit Dezember 1991 war ich dann durchgängig gewähltes Kreisvorstandsmitglied und die letzten 10 Jahre stellvertretender Kreisvorsitzender. Daran habe ich beim gestrigen Parteitag gedacht. Im Gegensatz zu einigen anderen CDU-Freunden ziehe ich nicht in Erwägung meine Mitgliedschaft zu beenden – im Gegenteil ich habe noch gut zu tun in der CDU, auch wenn die 24 Jahre als gewähltes Vorstandsmitglied vorbei sind.

Der Erfurter CDU-Kreisverband hat gestern die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. „Das Ziel heißt Wechsel und zwar in der oberen Etage im Erfurter Rathaus“, sagt Marion Walsmann, die mit deutlicher Mehrheit an der Spitze des drittgrößten Thüringer Kreisverbandes bestätigt wurde. Auch der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring gab dem Erfurter Kreisverband Rückenwind und sieht in der Stärkung des kommunalen Fundaments der Union auch die Voraussetzung dafür, dass die Union auch im Land wieder Gestaltungshoheit erlange. Scharf ging Mohring mit der rot-rot-grünen Landesregierung ins Gericht.

Er warf ihr vor, den Kommunen 100 Millionen Euro wegzunehmen. „Die Truppe macht die Kommunen kaputt, um ihre Zwangsmaßnahme Gebietsreform durchzusetzen“, so der Landesvorsitzende wörtlich. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik warf Mohring der Linksregierung Verantwortungslosigkeit vor. Es sei unmöglich, alle Flüchtlinge zu Neubürgern zu erklären. Er warb für Unterstützung für die Flüchtlinge in den Nachbargebieten der Krisenstaaten, um ihre Lebensbedingungen dort zu verbessern.

Mit großer Mehrheit – 82,5 % –  wurde die langjährige Vorsitzende Marion Walsmann in ihrem Amt bestätigt. Dr. Jürg Kasper und Andreas Horn wurden als ihre Stellvertreter ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Dr. Kasper erhielt 81,7 % der Stimmen und Andreas Horn 81,6%. Ich habe als Stellvertreter nicht wieder kandidiert, weil ich als Fraktionsvorsitzender von meiner Fraktion das Vertrauen für die nächsten dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl bekommen habe und damit automatisch stimmberechtigtes Vorstandsmitglied bin. Mit dem Jungen Unionsvorsitzenden Michael Hose ergänzt nun ein versierter Bildungspolitiker das Vorstandsteam als Stellvertreter. Er erhielt 67% der Stimmen.

Einen Wechsel gab es zudem beim Schatzmeister. Peter Moos hat nach Jahren seine Aufgabe einem profilierten Nachfolger, Herrn Ralf Theune, übertragen. Der neue Schatzmeister wurde mit 90,3% der Stimmen gewählt. Der Kreisvorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Ute Karger, Jürgen Kornmann, Prof. Dr. Marion Eich-Born, Bettina Freydank, Katrin Jenke, Kristina Scherer, Rico Chmelik, Andreas Huck, Prof. Dr. Regina Polster, Dominik Kordon, Niklas Waßmann und Juri Goldstein. Auf eine gute Zusammenarbeit für die nächsten zwei Jahre!

Bilder vom Parteitag: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157661416570356

Stadtratsrückblick

 

Die CDU-Fraktion bei der Arbeit

Relativ wenig „große Themen“ bot die November-Stadtratssitzung. Die Handvoll kontroversen Themen wurden dafür heftig diskutiert und am Ende nahezu alle mit der links-link-grünen Stadtratsmehrheit beschlossen. Medial fand vor allem die Aktuelle Stunde zur Multifunktionsarena und der dazugehörige Nachtragshaushalt Beachtung. Der MDR war mit einem Fernsehteam und einer Kollegin vom Hörfunk dabei und berichtete darüber, wie die Kosten für die MFA immer weiter aus dem Ruder laufen.

Rund 7 Millionen Zusatzkosten sind es, die gestern als Kredit von Rot-Rot-Grün aufgenommen wurden. Für den grünen Fraktionsvorsitzenden eher ein zu vernachlässigendes Thema weil mit der Diskussion um die Mehrkosten „eine Mücke auf Elefantengröße gezoomt“ würde. Mein Redebeitrag zum Thema findet sich unter dem beigefügten Link. Bemerkenswert war bei der Stadtratssitzung, dass die grüne Beigeordnete gar nicht das Wort ergriff und sich zu ihrer „Verteidigung“ vor allem der OB und der grüne Fraktionsvorsitzende  genötigt sahen. Die Linke setzte sich vorsichtig ab und die SPD schwieg weitgehend.

Einig war sich Rot-Rot-Grün dann wieder, als es um die Fortführung des Sozialtickets ging. Es soll nach deren Willen 2016 fortgeführt werden, egal ob es überhaupt einen Haushalt gibt. Rot-Rot-Grün verteilt das Fell des Bären in Erfurt nicht nur bevor er erlegt ist, sondern sogar schon lange bevor er überhaupt am Horizont auftaucht! Ein Haushaltsentwurf 2016 ist in Erfurt in den nächsten Monaten nicht zu erwarten weil Unsummen fehlen, aber im Vorgriff verteilen die links-link-grünen Kollegen schon einmal Gelder. Dies ist nicht nur unseriös, es ist auch ein Skandal weil dadurch in vielen Bereichen umso mehr gekürzt werden muss. Die CDU-Stadtratsfraktion wird dafür sorgen, dass die Verantwortlichkeit dafür deutlich benannt wird!

Auch die recht drastische Erhöhung der Abfallgebühren wurde von Rot-Rot-Grün beschlossen – dazu ebenso wie zur KOWO und zum Haushalt morgen mehr.

Rede zur MFA: http://www.michaelpanse.de/2015/25024/aktuelle-stunde-multifunktionsarena-stadtratssitzung-18-11-2015/

 

Gesicht zeigen – Position beziehen

Selbstverständlich!

Derzeit haben nahezu jede Veranstaltung, jede Diskussionsrunde und auch viele private Gespräche schnell das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber. Dies gilt für die Kommunalpolitik, aber auch darüber hinaus. Besonders deutlich war dies heute Abend. In Gesprächen mit albanischen Familien konnte ich viel erfahren, was sie bewegt über ihre Gründe nach Deutschland zu kommen und über ihre Erwartungen.

Im Finanzausschuss haben wir heute Abend hingegen eher den kommunalpolitischen Handlungsrahmen diskutiert. Neue Objekte, die zu Unterbringung genutzt werden sollen diskutiert und über die nicht unbeträchtlichen Kosten diskutiert. Auf dem Weg vom Rathaus zum Andreasturm bin ich bei der Demonstration auf dem Domplatz vorbei gekommen. Neben der gespenstischen Stimmung – der Dom war erfreulicherweise wieder nicht beleuchtet, stattdessen standen Scheinwerferbatterien auf dem Domplatz – erschreckt der Ton. Ich habe nur wenige Sätze mitbekommen, aber was ich gehört habe war Demagogie.

Bei unserer Ortsverbandsversammlung haben wir sehr intensiv über das Thema diskutiert. Erstaunlich großes Interesse auf der einen Seite und viel Gesprächsbedarf auf allen Seite. Die Erfurter CDU war bei unserem Treffen gut vertreten. Die Bundestagsabgeordnete, die Kreisvorsitzende und alle drei Stellvertreter, Stadträte und Vereinigungsvorsitzende. Wir wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen. Die CDU Erfurt wird aber dazu nicht zu Demonstrationen oder Gegendemonstrationen aufrufen. Dort stehen sich Menschen emotionsgeladen gegenüber – manche schreien sich an. Ich habe Null Verständnis für die Aufrufe und Textbeiträge auf den AfD-Demos, aber ich muss auch akzeptieren, dass wir das Demonstrationsrecht 1989 erstritten haben und jeder seine Meinung sagen darf, auch wenn mi diese nicht gefällt.

Gesicht zeigen und Position beziehen tun wir anderes. Die Fotoaktion, von unserer Bundestagsabgeordneten initiiert, findet viele Unterstützer und gute Resonanz in den sozialen Netzwerken. Die vielen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern ersetzt sie natürlich nicht.

CDU-Fraktionen der Stadträte in Erfurt und Jena: Flüchtlingen helfen – mehr Transparenz für Bürger

Die Städte und Gemeinden stehen derzeit vor großen Herausforderungen, um die hilfesuchenden Menschen, die meist traumatisiert aus den Kriegsgebieten bei uns ankommen, menschenwürdig unterzubringen. Für die Städte Erfurt und Jena stellt sich die Situation dabei besonders komplex dar, da der Wohnraum bereits sehr knapp ist und es an Unterbringungsmöglichkeiten fehlt.

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Stadträten von Erfurt und Jena, Michael Panse und Benjamin Koppe, fordern deshalb, dass die Kommunen durch das Land und den Bund deutlich besser finanziell unterstützt werden, damit die Städte und Gemeinden ihre jeweiligen humanitären Pflichten im Rahmen der derzeitigen Flüchtlingswelle weiterhin erfüllen können. Gleichzeitig sollen die anfallenden Kosten bei der Unterbringung und bei der Betreuung nicht mehr pauschal, sondern im tatsächlich geleisteten Umfang über das Land oder den Bund abgerechnet werden können.

Panse und Koppe erklärten: „Wir sind uns sicher, dass es den Behörden und auch den freien Trägern mit Hilfe und Verständnis aller Bürger gelingt, die derzeitigen Herausforderungen gemeinsam umzusetzen und den Menschen, die Ihre Heimat oder Angehörigen verloren haben, Zuflucht zu gewähren. Um diese Kraftanstrengung zu meistern und um noch mehr Solidaritätsbereitschaft zu bewirken, sind Bund, Land und Kommunen gleichermaßen aufgefordert, die Bürger umfänglich und transparent zu informieren.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden betonten außerdem, dass eine Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge nicht akzeptabel sei. Ebenso wenig dürfen besorgte Bürger nicht einfach abgestempelt werden.

Sowohl aus Erfurt, als auch aus Jena wird vor einem erneuten Winterabschiebestopp gewarnt. Zudem müsste abgelehnten Asylanträgen unmittelbar die Abschiebung folgen, damit tatsächlich Hilfebedürftige nicht warten müssen und Asyl gewährt werden kann.

 

Diskussion zur Asylpolitik in Stadt, Land und Bund

Der Bundesinnenminister beim Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion

Gestern und heute dominierte das Thema der Asylpolitik sowohl den politischen Tagesablauf im Land, als auch in der Stadt Erfurt. Im Thüringer Landtag fand auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion eine Sonderplenarsitzung zur Asylpolitik statt. Von 10 bis 15 Uhr wurde das Thema kontrovers diskutiert. Ich räume ein, manche Diskussionsbeiträge waren grenzwertig. Weder das Schönreden der gegenwärtigen Situation, als auch das Dramatisieren sind hilfreich.

Wichtig erscheint mir ein offensiver Umgang mit dem Thema und, dass den Menschen „reiner Wein“ eingeschenkt wird darüber, was sie erwartet. Die Bunderegierung hat in dieser Woche die erwarteten Asylzahlen auf 800.000 in diese Jahr nach oben korrigiert. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Länder und die Kommunen. Genau um dieses Thema ging es dann auch am Abend beim Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion in der Erfurter Messe. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erläuterte in seiner Rede zum Thema „Freiheit und Sicherheit“ die gegenwärtigen Herausforderungen.  Fraktionsvorsitzender Mike Mohring ging auf die Diskussion des Vormittags ein und schrieb auch den Regierungsfraktionen deutliche Worte ins Stammbuch. 1.700 Gäste diskutierten beim anschließenden Empfang das Thema intensiv weiter.

Auch in der Landeshauptstadt Erfurt setzte sich heute die Debatte fort. Oberbürgermeister Andreas Bausewein (immerhin auch SPD-Landesvorsitzender) kritisierte das Land heftig und forderte eine neue Flüchtlingspolitik. Im Mittelpunkt seiner Forderung stehen die SPD-Bundesposition nach sicheren Herkunftsländern auf dem Balkan und die Forderung nach mehr Geld vom Bund und vom Land. Damit hat er zweifellos Recht.

Aber auch in der Landeshauptstadt läuft derzeit nicht alles rund. Aus der Zeitung konnten heute die Stadträte erfahren, was für Unterkünfte wo in den nächsten Monaten geplant sind. Ich finde es befremdlich, dass die Stadträte weder in die Diskussionen noch Entscheidungen eingebunden werden. Wir unterstützen die Entscheidungen der Stadt – aber wir wollen auch zeitnah darüber direkt informiert werden. Heute Abend werde ich dies zum Thema im Hauptausschuss machen und ich habe zwei Stadtratsanfragen heute dazu eingereicht.

Anfrage nach § 9(1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 16. September 2015 – öffentlich –

Unterkünfte und Betreuung für Flüchtlinge I

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Erfurt sowie die freien Träger stehen derzeit vor gewaltigen Herausforderungen, um die Unterbringung und die Betreuung der Menschen zu gewährleisten, die oftmals unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen mussten. Derzeit besteht große Unklarheit darüber, wo und in welcher Weise die vielen Flüchtlinge untergebracht und betreut werden können. Die letzten umfänglichen Informationen dazu erhielten die Fraktionen im April.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wo und mit welchen Kapazitäten können Flüchtlinge derzeit in Erfurt aufgenommen werden? (Bitte bestehende Unterkünfte und Standorte auflisten)

2. Wo und mit welchen weiteren Kapazitäten der Unterbringung plant die Verwaltung Flüchtlinge in Erfurt zusätzlich zu den bestehenden Unterkünften unterzubringen und welche Miet- und Unterbringungsangebote liegen vor?

3. Welche Träger sind mit welchen Personalressourcen bei der Betreuung der Flüchtlinge eingebunden und nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Träger?

Unterkünfte und Betreuung für Flüchtlinge II

1. Nach welchen Ausschreibungskriterien erfolgt die Auswahl von Flüchtlingsunterkünften?

2. Mit wie vielen Flüchtlingen ist nach Schätzungen des Bundes und des Landes für Erfurt bis zum Jahresende zu rechnen und wie viele Flüchtlinge wurden seit Beginn des Jahres 2014 aufgenommen?

3. Wie wird die Unterbringung und Betreuung von Minderjährigen ohne Begleitung organisiert und welche Personalressourcen werden dafür derzeit durch das Jugendamt sowie durch freie Träger eingesetzt (bitte einzeln auflisten)?

Kommunalpolitische Sommerpause und Sommerausgabe CDU-Infoblatt

Sommerausgabe Infoblatt der CDU-Stadtratsfraktion

Morgen Abend ist noch einmal eine Finanzausschusssitzung im Erfurter Rathaus – dies ist aber auch der einzige Ausschuss, der über die Sommerferien regelmäßig tagt.

Ansonsten ist jetzt kommunalpolitische Sommerpause in Erfurt und unsere Fraktionsgeschäftsstelle hat dazu noch einmal die wichtigsten Themen aus der letzten Stadtratssitzung aufgearbeitet.

Anfragen von Fraktionsmitgliedern finden sich im aktuellen Infoblatt ebenso, wie das Dauerbrennerthema Südeinfahrt und der Winterdienst. Ich habe gerne auch noch einmal die Gelegenheit genutzt, mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, sowie den Mitarbeitern unserer Geschäftsstelle für ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2015 zu danken. Wir werden in den nächsten Wochen alle etwas Kraft tanken für einen heißen Herbst.

Ganz so sicher sollten sich aber die Mitbewerber und der Oberbürgermeister nicht fühlen. Ein halbes Dutzend Themen haben wir schon vorbereitet und die Fraktionsgeschäftsstelle ist durchgängig in der Sommerpause besetzt – das bedeutet, wann immer die Säge in Erfurt klemmt (und dies wird sie auch in den Sommermonaten), werden wir uns zu Wort melden 🙂 Ich bin mir ganz sicher, dass das Thema Finanzen und die Multifunktionsarena über die Sommerpause wieder neue Ansatzpunkte bieten werden.

Einen schönen Sommer und erholsame Ferien!

Sommerausgabe Infoblatt: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/90078/infobrief-sommer-2015/index.html

Jahrsempfang CDU Erfurt und CDU-Stadtratsfraktion

Mit Bernhard Vogel, Manfred Ruge, Mike Mohring und Wolfgang Reichel

Jahresempfänge finden traditionell zu Beginn des Jahres statt. In diesem Jahr haben wir uns aber entschieden den Jahresempfang zu einem Sommerempfang zu machen und dabei sowohl an das 70jährige Jubiläum der CDU sowie das 25jährige Stadtratsjubiläum zu erinnern.

Rund 100 Gäste waren trotz großer Hitze bei uns im DasDie Stage zu Gast. Unser langjähriger Ministerpräsident Prof. Bernhard Vogel hielt die Festrede und Manfred Ruge sowie Mike Mohring diskutierten über die vergangenen 25 Jahre aus dem politischen Blickwinkel. Unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann ehrte mit mir gemeinsam rund ein Dutzend Stadträte der ersten Stunde. 50 Stadträte gehörten 1990 der CDU an und hinzu kamen noch 8 Stadträte des DA. Ein herzliches Dankeschön ihren besonders, aber darüber hinaus auch den anderen rund 100 Stadträten der CDU, die seit 1990 in Erfurt kommunalpolitische Verantwortung übernommen haben.

Für die Fraktion habe ich deutlich gemacht, dass uns die politische Situation in Stadt und Land natürlich schmerzt. Mit der rot-rot-grünen Mehrheit in Stadt und Land, ist es schwer geworden zu gestalten. Bernhard Vogel hat 1999 nach der gewonnenen Mehrheit bei der Landtagswahl und mit der Mehrheit im Stadtrat im CDU Kreisvorstand gesagt, absolute Mehrheiten sind dadurch gekennzeichnet, dass wir an allem schuld sich – auch wenn ein Dachziegel herunter fällt. Heute sind wir hingegen nicht mehr schuld, aber wir haben Verantwortung. Verantwortung heißt Probleme zu benennen und Alternativen aufzuzeigen.

Bei den Finanzen ist am deutlichsten zu beobachten, wie die Trennlinien zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün verlaufen. Die Stadt Erfurt war die Blaupause bzw. Rotpause, für das was im Land passiert. Wenn das Geld alle ist folgen der Griff in die Taschen der Bürger, neue Schulden und das Rückfahren von notwendigen Investitionen. In der Vergangenheit hat Rot-Rot-Grün zusätzlich vollmundig Geld von Dritten gefordert. Das Land als Adressat fällt nun weg, aktuell ist es der Bund und in Zukunft könnten es dann die EU oder die FIFA sein.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat im letzten Jahr deutlich zugelegt und das Oppositionsprofil geschärft. Seit Anfang diesen Jahres haben wir allein in 74 Pressemitteilungen und 5 Ausgaben unseres Fraktionsinfoblattes unsere Positionen begründet und vertreten.

 

 

Ehre dem Ehrenamt

Die Geehrten mit den Laudatoren

Eine der traditionsreichsten Veranstaltungen der CDU Erfurt haben wir gestern Abend fortgesetzt. Zum 15. Mal haben wir im Augustinerkloster die Ehrenamtspreise der CDU Erfurt übergeben. Entstanden ist die Veranstaltung anknüpfend an das internationale Jahr der Ehrenamtlichen vor 15 Jahren.

Wie in den vergangenen Jahren haben wir 10 Ehrenamtliche aus den Bereichen Soziales, Kultur und Sport geehrt. Der Jury ist die Entscheidung wieder schwer gefallen. Eigentlich hätten es alle, die vorgeschlagen waren, verdient geehrt zu werden und so standen die 10 geehrten stellvertretend für tausende Ehrenamtliche, die sich tagtäglich in Erfurt engagieren.

Ich durfte gestern die Laudatio auf zwei der Geehrten halten. Fritz Urbich wurde für sein Engagement als Grüner Herr geehrt. Schon häufiger haben wir in den letzten Jahren Vertreterinnen der Grünen Damen geehrt. Immerhin rund 50 von ihnen gibt es, die sich um alleinstehende schwererkrankte Menschen in den Kliniken der Stadt kümmern. Unter ihnen gibt es drei Grüne Herren, die wichtige Bezugspersonen sind. Vielen Dank für dieses Engagement, die Warmherzigkeit und die Anteilnahme.

Zum zweiten habe ich besonders gerne Cornelia Eberhardt geehrt. Seit 10 Jahren führt und organisiert sie den Gesprächskreis der evangelischen Reglergemeinde. Wöchentlich organisiert sie Veranstaltungen für die engagierten Senioren – Vorträge, Gesprächsrunden und Ausflüge. Auch ich war vor drei Jahren einmal Gesprächsgast beim Gesprächskreis. Cornelia Eberhardt hält ihre kleine Gemeinde zusammen und wurde dafür geehrt. Alle Geehrten erhielte neben der Laudation und einem Blumenstrauß zwei Karten für die Domstufenfestspiele, die kommende Woche beginnen.

Auch im kommenden Jahr wird es wieder eine Ehrenamtsveranstaltung geben – dann zum 16. Mal und wir freuen uns wieder auf viele Vorschläge von engagierten Erfurterinnen und Erfurtern.

Auf ein Wort – Bürger reden Klartext

Auf ein Wort – bei bester Aussicht

Bürgergespräche sind der CDU Fraktion in Stadt und Land nicht nur wichtig, wenn Wahlkämpfe auf dem Programm stehen. Hinhören, Erklären und Argumentieren gehören zu den Aufgaben, denen sich jeder Politiker stellen sollte. Die CDU Landtagsfraktion hat dazu ein Veranstaltungsformat entwickelt, bei dem Bürgergespräche im TV-Format stattfinden.

Gemeinsam mit Salve TV fanden unter dem Titel „Auf ein Wort – Bürger reden Klartext“ bereits 15 Veranstaltungen statt. Heute stand einmal wieder das Traditionsgasthaus Hopfenberg als Gesprächsort auf dem Programm. In einem der schönsten Biergärten der Landeshauptstadt hatte Salve TV die Aufnahmetechnik platziert und so gab es neben der inhaltlichen Diskussion auch eine wunderbare Aussicht auf die Stadt.

In der Fragerunde an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, die Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und Christian Tischner sowie Winfried Weinrich, Sprecher des Arbeitskreises Freie Schulen, und Günther Richter, Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, gab es sowohl kommunal- als auch landespolitische Themen zu besprechen. Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft und Windräder waren als landespolitische Themen ebenso gefragt, wie die Situation in Griechenland.

Viele der Bürgeranfragen drehten sich jedoch um die Situation in Erfurt. Marode Schulen, Kita-Investitionen und die Situation in den Ortsteilen boten ausreichend Gesprächsstoff. Morgen wird die Sendung auf Salve TV ausgestrahlt und danach auf www.aufeinwort.info

Rede zum Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt 2015

Die Haushaltsberatungen sind in der Stadt Erfurt immer ein ganz besonderes Schauspiel – in diesem Jahr allerdings haben sie mehr Züge von einem Drama!

Vollmundig kündigte der Oberbürgermeister letzten Sommer die Vorlage eines Haushalts 2015 für den Herbst 2014 an – jetzt wo der HH tatsächlich beschlossen werden soll, ist es Sommer 2015.

Auch in diesem Jahr verschob sich das Aufführungsdatum wieder nach hinten, weil die Hauptakteure – in dem Fall der Oberbürgermeister mit seinen BeigeordnetenInnen – mit ihren Proben nicht fertig wurden und sich über die Choreografie stritten. Um überhaupt einen ausgeglichenen HH-Entwurf vorlegen zu können, wurde zu Jahresbeginn dann der Kassendeckel symbolisch zugeklappt und der Druck auf die Dezernate und Ämter erhöht. Bereits ein halbes Jahr agiert die Stadt daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung mit massiven Einschränkungen. Leidtragende sind im Wesentlichen die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Die vorläufige Haushaltsführung endet entgegen der Annahme des Kollegen Warnecke nicht mit der heutigen Beschlussfassung zum Haushalt sondern erst wenn der HH vom Landesverwaltungsamt genehmigt und im Amtsblatt verkündet wird.

Finanzpolitisch gesehen befindet sich die Landeshauptstadt Erfurt im freien Fall und der Aufschlag ist abzusehen! Die Falllinie ist dabei noch deutlich sichtbar. Seit 2006, seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters, stiegen der Personalbestand der Stadt und damit die Personalkosten auf nunmehr 168,5 Millionen Euro im Jahr. Versuche die Kostensteigerung zu begrenzen gab es – sie wurden aber alle abgelehnt.

Es ist zutreffend, Tarifsteigerungen spielen dabei eine Rolle – aber auch in diesem Jahr werden es 85 VbE mehr werden. Die Personalkosten je Einwohner steigen kontinuierlich. Wir sind jetzt bei 822 Euro – vor zwei Jahren waren es noch 752 Euro. Die Personalkosten sind ein  Drittel der Kosten im Verwaltungshaushallt. Allein in den letzten fünf Jahren stiegen die Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt von 508 Millionen Euro auf nunmehr 597 Millionen Euro. 90 Millionen Steigerung im Verwaltungshaushalt, dies ist das Geld was uns jetzt fehlt!

Erkennbar ist daran: Der Oberbürgermeister und die drei ihn tragenden Fraktionen von Rot-Rot-Grün bekommen den Verwaltungshaushalt nicht in den Griff. Dies ist die eigentliche Ursache, warum sich die Finanzsituation der Stadt von Jahr zu Jahr mehr verschlechtert, sich Gestaltungsspielräume verengen und die Haushaltberatungen mehr und mehr zu einem Drama verkommen.

Die Finanzbeigeordneten Frau Pablich möchte ich an dieser Stelle im Namen der CDU-Fraktion danken und sie ausdrücklich von dieser Kritik ausnehmen. Sie ist eine glaubwürdige Quelle, wenn es um die Haushaltssituation der Stadt geht. In jedem Jahr, bei jedem Haushalt, warnt sie in zunehmend deutlicheren Worten vor den Konsequenzen der verfehlten Finanzpolitik. Frau Pablich hat darauf verwiesen, dass es ein “weiter so” nicht mehr geben dürfe und die “ungedecken Schecks” des Vorjahres für ein Haushaltsminus von 4,8 Millionen Euro verantwortlich seien. Die CDU-Fraktion hat bereits bei den Haushaltsberatungen 2014 die links-link-grüne Koalition vor Luftbuchungen, wie der Gewinnausschüttung der Sparkasse gewarnt. Es hat sie 2014 nicht interessiert und es interessiert sie auch 2015 nicht.

Das Problem des Erfurter Haushalts ist nicht mit Einnahmeerhöhungen zu lösen, sondern die Ausgaben müssen sinken. Es kommt hinzu, dass es bei den Einnahmen und Ausgaben erhebliche Unsicherheiten gibt. Die gerade vorgeschlagenen Tariferhöhungen bei den Erzieherinnen sind im Haushalt beispielsweise noch nicht „eingepreist“. Äußerst risikobehaftet sind die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dies ist in der Drucksache der Haushaltsanalyse per 31.3.2015 nachlesbar.

Es war leider nur ein kurzer Lichtblick, als Oberbürgermeister Bausewein vor Beginn der Haushaltsberatungen vor Luftbuchungen warnte. Er ist damit noch nicht einmal zu seiner eigenen Fraktion argumentativ durchgedrungen, geschweige denn zu den Linken und Grünen.

Beleg dafür sind die links-link-grünen Haushaltsanträge. Sie sind alles andere als „grandios”, wie sie der grüne Fraktionsvorsitzende in einem Anflug grüner Selbstüberhöhung nannte. Rund 1,5 Millionen Euro will Rot-Rot-Grün für viele wichtige und notwendige Projekte ausgeben.

Leider haben sie aber bei der Suche nach finanziellen Deckungsquellen ausgesprochen dilettantisch agiert. Es ist hier im Stadtrat schon ein einmaliger Vorgang, dass die Stadtverwaltung rund drei Viertel der links-link-grünen Anträge als unseriös geißelt. Zwei der wesentlichen Deckungsquellen wurden von der Verwaltung als völlig unrealistisch bezeichnet. Mit rund einer halbe Million Euro will sich Rot-Rot-Grün bei den Kosten der Unterkunft KDU bedienen. Der dazugehörige Deckungsring erlaubt dies nicht, erläutert die Verwaltung.  Ähnlich unseriös ist auch die fiktiv angenommene Steigerung der Vergnügungssteuer um 100.000 Euro.

Erstaunlich ist dabei nicht nur die Unseriösität der Vorschläge von Rot-Rot-Grün sondern die Beratungsresistenz. Bester Beleg war dafür war dann die Abschlussberatung im Finanzausschuss. Sie haben sich Augen und Ohren zugehalten und die Anträge trotz Verwaltungsablehnung beschlossen. Mit den Änderungen von Rot-Rot-Grün und der schon vorher bestehenden Schieflage des Haushalts werden die Schulden weiter steigen und eine Schuldenfreiheit bis 2015 wird nicht mehr erreichbar sein. Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger steigen weiter. Der Anstieg der Grundsteuer B trifft alle – nicht nur Immobilienbesitzer sondern vor allem auch die Mieter. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, der unter anderem auch beim Mieterbund aktiv ist, kann künftig den Mietern erklären, wie diese spezielle sozialdemokratische negative Mietpreisbremse funktioniert.

Das trotzige „Aufstampfen auf dem Boden“ mit den Worten „ich will aber trotzdem“ kann man kleinen Kindern gerade noch mit viel Toleranz durchgehen lassen.  Verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik lässt sich aber so nicht machen! Ich prognostiziere Ihnen, dass der Haushalt 2015 spätestens im Herbst platzt. Der Finanzbeigeordneten bleibt gar nichts anderes übrig, als unmittelbar nach der Beschlussfassung Sperren zu verhängen, so wie im vergangenen Jahr auch schon.

Rot-Rot-Grün trägt damit die Verantwortung dafür, wenn mit dem nächsten Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept mit drastischen Einschnitten beschlossen werden muss. Im §53a der Thüringer Kommunalordnung steht, wann ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist.

1. die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem laufenden Haushaltsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag aufweist.

2. in einem vorangegangenen Haushaltsjahr ein Fehlbetrag entstanden ist und die Gemeinde nicht in der Lage ist, diesen entsprechend der Vorgaben des §23 ThürGemHV zu decken; dabei ist es unerheblich, ob der Fehlbetrag in Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt entstanden ist.

Mit dem Haushaltsabschluss 2014 ist die erste Latte bereits gerissen. Mit der Beschlussfassung zum vorliegenden Haushaltsentwurf beschleunigt sich der  finanzpolitische freie Fall noch und Sie nehmen den harten Aufschlag billigend in Kauf.

Wir haben Sie in den vergangenen Jahren bereits eindringlich vor diesem Szenario gewarnt. Sie halten sich weiter Augen und Ohren zu. Die CDU-Fraktion wird daher auch in diesem Jahr den Haushalt ablehnen!

Kontinuität und Neuerung – CDU-Fraktion wählt Vorstand

In ihrer Fraktionssitzung am 22. Juni 2015 hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ihren Vorstand turnusgemäß für den Rest der Wahlperiode gewählt.

Der bisherige Vorsitzende Michael Panse wird die Geschicke der Fraktion auch weiterhin leiten. Er wurde mit 100 Prozent in seinem Amt bestätigt. Unterstützung erfährt er dabei weiterhin durch seine bisherigen Stellvertreter Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach sowie durch den nunmehr neu als Stellvertreter gewählten Andreas Horn. Außerdem wurde die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann, die ebenfalls bereits im Vorstand mitwirkte, erneut als Beisitzerin bestätigt.

Michael Panse erklärte: „Der neu gewählte Vorstand setzt die bisherige Linie der CDU-Fraktion im Sinne von Kontinuität und Neuerung fort. Ich freue mich über das einmütige Vertrauen für alle Vorstandsmitglieder und sehe dies als Bestätigung der Arbeit des vergangenen Jahres. Ein Dank ergeht daher an meine Kollegen im Vorstand und in der gesamten Fraktion für die bisher geleistete Arbeit, aber auch für die Bereitschaft, sich weiterhin für Erfurts Belange engagiert einzusetzen.“

Juni-Ausgabe Infoblatt

Ausgabe Mai/Juni 2015

Unser regelmäßiges Infoblatt der CDU-Stadtratsfraktion ist dieses Mal etwas aus dem Rhythmus gekommen, weil es gleich zwei Stadtratssitzungen gab. Beide finden sich aber in der aktuelle Ausgabe Mai/Juni reflektiert.

Am 13. Mai wurde vom Oberbürgermeister endlich ein Haushaltsentwurf für das laufende Haushaltsjahr 2015 eingebracht. Seit dem dominiert dieser die kommunalpolitische Diskussion. In der letzten Stadtratssitzung sind noch die Themen Nordhäuser Straße, Kitas, Multifunktionsarena und das 25jährige Stadtratsjubiläum hinzu gekommen. Viel Spaß beim lesen des Infoblattes der Fraktion!

Link zum Infobrief:

http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/85736/infobrief-mai-juni-2015/index.html

 

Ein Vierteljahrhundert Erfurter Stadtrat

Alte und neue Stadträte der CDU

Auf den Tag genau vor 25 Jahren konstituierte sich der erste frei gewählte Stadtrat in Erfurt. Am 6. Mai 1990 fand die Kommunalwahl statt und die 160 gewählten Stadträte trafen sich zum ersten Mal.

Für den Erfurter Ratssitzungssaal war die Zahl der Stadträte zu groß. Deutschlands größtes Stadtparlament tagte daher zu seiner ersten Sitzung im Saal des Hauses der DSF. 152 Stadträte waren anwesend und wählten Karl-Heinz Kindervater zum Stadtratsvorsitzenden und Manfred Ruge zum Oberbürgermeister. Die CDU hatte damals beachtliche 37 Prozent geholt und stellte damit über 60 Stadträte.

Heute genau 25 Jahre später fand das „silberne Klassentreffen“ statt. Eingeladen waren die ehemaligen und die aktuellen Stadträte. Von der CDU-Stadtratsfraktion waren neben vielen alten Kollegen auch 10 aktuelle Stadträte da – schade, dass alle anderen Fraktionen jeweils nur zwei aktuelle Stadträte zu dieser festlichen Stadtratssitzung dabei hatten. Überhaupt erweckte die ganze, vom Oberbürgermeister erst nach Drängen der Fraktionen, überhaupt geplante Veranstaltung, einen etwas gezwungenen Eindruck. Eine Handvoll Stadträte gibt es quer durch die Fraktionen, die nun genau 25 Jahre dabei sind – sie waren dem OB weder eine Würdigung, noch eine Erwähnung wert.

Nach der Feierstunde im Rathaus gingen wir gemeinsam ins Erfurter Stadtmuseum. Dort ist die Geschichte des Erfurter Stadtrats in den letzten 800 Jahren hingegen in guten Händen. Neben einer aktuellen Ausstellung zur Ratsgeschichte sahen wir dort auch den Transitus. Seit 800 Jahren werden darin alle Stadträte mit ihrer Amtszeit, Geburtsdatum und Beruf aufgelistet.

Für den Nachmittag hatten wir als CDU-Stadtratsfraktion im Rahmen des Tags der offenen Tür in den Ratssitzungssaal eingeladen und ich habe mich sehr gefreut, dass ich rund 50 ehemalige und aktuelle Stadträte der CDU begrüßen konnte. Über 120 CDU-Stadträte haben in den letzten 25 Jahren engagiert Kommunalpolitik in Erfurt gestaltet. Vier meiner sieben Fraktionsvorsitzenden-Vorgänger waren da. Leider sind auch schon Jörg Stürzebecher und Manfred Wohlgefahrt verstorben und wir gedachten ihrer, wie auch der anderen verstorbenen Stadtratskollegen.

Manfred Ruge, der 16 Jahre als Oberbürgermeister die Stadt führte, hielt die Rede bei unserem Fraktionsempfang und beleuchtete dabei die Nahwendezeit. Mir war es ein Bedürfnis allen Stadtratskollegen der letzten Jahre zu danken. Jörg Kallenbach ist dabei der einzige, der nun die komplette Zeit im Stadtrat ist. Ich bin 1993 in den Stadtrat nachgerückt – ich hatte 1990 noch für den Demokratischen Aufbruch kandidiert.

Bilder der Festsitzung: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/sets/72157653722175011

Haushaltsklausur des CDU Keisvorstands

Den Haushaltsentwurf zerpflückt…

Freitag Nachmittag – genau der richtige Zeitpunkt, um nicht in das Wochenende zu starten, sondern sich mit dem Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Erfurt zu beschäftigen 🙂

Nachdem es vorige Woche die Haushaltsanhörungen im Stadtrat gab und heute Nachmittag die schriftliche Beantwortung der Fragen eintrudelte, war der Zeitpunkt für unsere Haushaltsklausur dennoch richtig gewählt. Gemeinsam mit den Finanzpolitikern der Fraktion haben wir im Kreisvorstand sowohl über die Finanzentwicklung des letzten Jahre, als auch über mögliche Änderungsanträge gesprochen.

Seit 2010 bin ich CDU Fraktionsvorsitzender und seitdem kann ich mich sehr gut an die Haushalte der Stadt erinnern. Im Prinzip ist der HH-Entwurf 2015 auch vergleichbar mit dem HH 2010.

Viele Punkte aus meiner damaligen Haushaltsrede sind heute noch immer aktuell. Der Haushalt befindet sich immer noch in einer strukturellen Schieflage. Die Personalkosten steigen immer noch und die Investitionen sind zu gering.

Im Jahr 2010 umfasste der Verwaltungshaushalt 508 Millionen Euro – heute sind es 597 Millionen. Einen ausgeglichenen Haushalt gab es in Erfurt zuletzt 2013 und in dem Jahr waren auch die Schulden mit 146,2 Millionen Euro noch im Plan der Finanzbeigeordneten (die das Ziel Erfurt Schuldenfrei bis 2025 hatte). Allerdings hat Rot-Rot-Grün ihre dazu notwendigen Hinweise vernachlässigt.

Im Ergebnis endete der HH 2014 mit einem Minus von 4,8 Millionen Euro, sieben Millionen neuen Schulden und verschobenen/nicht realisierten Investitionen. Der HH-Entwurf deutet darauf hin, dass auch dieser traurige Haushalt noch negativ überboten wird. 677 Millionen Euro umfasst der HH, davon 597 im Verwaltungshaushalt und 79,8 im Vermögenshaushalt. Die Personalkosten steigen um 5 Millionen Euro auf 168,5 Millionen Euro – unter anderem weil wieder über 80 neue Personalstellen hinzukommen.

28 Prozent der städtischen Ausgaben sind für das Personal und damit steigen die Personalausgaben auf 822,38 Euro je Einwohner (2013 waren es 752 und 2014 waren es 803). Damit liegt Erfurt in der Liste der Personalausgaben weit vor allen vergleichbaren Städten. Im Jahr 2015 soll es zudem 2,3 Millionen Euro neue Schulden geben und 2016 noch einmal 3,1 Millionen Euro.

Kritikpunkte an diesem HH gibt es reichlich. Das geforderte Personalentwicklungskonzept ist nach wie vor nicht in Sicht. Stattdessen soll mal wieder an der Steuerschraube gedreht werden. Ab dem 1.1.2016 will Rot-Rot-Grün die Grundsteuer auf 550 Prozentpunkte drehen.

Unter diesen Voraussetzungen müsste ein Wunder passieren, dass die CDU den Haushalt (wie seit 2010 alle links-link-grünen Haushalte) nicht ablehnt. Unsere Kreisvorstandssitzung gab gute Argumente für Änderungsanträge. Am Montag werden wir als Fraktion in Klausur gehen und unsere Anträge beschließen.

 

CDU Restart

Mit der Kreisvorsitzenden des Gastgeberkreisverbandes Sonneberg

Fünf Landesvorsitzendenwahlen habe ich in den letzten 22 Jahren in der CDU Thüringen erlebt. 1992 war ich in Suhl bei meinem ersten CDU Landesparteitag dabei (damals wurde Willibald Böck mit 51 Prozent Landesvorsitzender und ich durfte die Tagung mit leiten) und an diesem Wochenende in Mengersgereuth-Hämmern beim 30. Landesparteitag.

Gestern wurde dabei ein neuer Landesvorstand gewählt und nach den Turbulenzen der letzten Wochen war nicht sicher, ob sich die CDU Thüringen bei diesem Landestag nicht zerreißt. Sie hat es nicht getan, sondern im Gegenteil mit breiter Mehrheit einen neuen Landesvorstand gewählt, dem alle Regionen und Positionen angehören. Mike Mohring wurde mit über 90 Prozent Landesvorsitzender. Mario Voigt, Birgit Diezel und Christian Hirte sind künftig seine Stellvertreter.

Während sich die Vorgänger von Mike Mohring alle auf die CDU in Regierungsverantwortung stützen konnten, führt Mike nun die CDU als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender im Landtag. Bernhard Vogel, der 1993 auf Willibald Böck folgte, danach Dieter Althaus ab 2003 und danach Christine Lieberknecht ab 2009 haben vor Mike unsere Thüringer CDU geführt.

Im neu gewählten Landesvorstand sind erstmals weniger Vollerwerbspolitiker. Früher war es üblich, dass Minister, Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sowie Landräte nahezu vollständig die Vorstandssitze inne hatten. Nun sind zahleiche junge und Kommunalpolitiker nachgerückt und dies kann unserer Oppositionsrolle nur gut tun. Schließlich müssen sich etliche Kommunen (wie wir in Erfurt auch) schon länger mit Links-Link-Grün umschlagen.

Im Rahmen des gestrigen Wahlparteitags wurden auch die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Ich freue ich, dass ich auch in den nächsten zwei Jahren zu den 25 Thüringer Delegierten gehören werde.

Medieninformation der Thüringer Union: Neuer Landesvorstand der Union

Die Thüringer Union wählte am 13. Dezember in Frankenblick ihren neuen Landesvorstand. Zum neuen Vorsitzenden wurde der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Mike Mohring gewählt. Der Apoldaer erhielt ein Ergebnis von 90 Prozent.

„Das Ergebnis ist ein riesiger Vertrauensbeweis. Ich bin stolz, die Reihe der Vorsitzenden nach Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht fortzsetzen zu dürfen. Die Fußstapfen sind groß, aber ich weiß, dass wir gemeinsam die einzige Volkspartei des Freistaats auf Kurs halten können“, so Mohring.

Mit dem neuen Vorstand wolle die Union ernst machen mit dem Anspruch „gemeinsamer Aufbruch 2014“. „Wir haben einstimmig unseren Leitantrag beschlossen, weil wir deutlich machen wollen: Wir nehmen die Rolle als Opposition beherzt an. Die jetzige Situation ist eine Zäsur für Thüringen, aber eben auch für die CDU. Jetzt ist es an uns, den Bürgern ein Angebot zu machen. Wir wollen Tag für Tag beweisen, dass wir die besseren Konzepte für das Land haben. Rot-Rot-Grün darf nur eine Fußnote der Geschichte sein. Jedem in ganz Deutschland sollte klar sein, dass Rot-Rot-Grün ein Experiment gestartet hat, dass Modellcharakter auch für den Bund haben soll. Unseren Beitrag werden wir leisten, diese Koalition der Verlierer zu stellen und eine bürgerliche Alternative zur Linkskoalition anzubieten.“

Zudem kündigte Mohring an, im kommenden Jahr eine unabhängige historische Kommission mit der Aufarbeitung der Geschichte der CDU in Thüringen seit 1946 zu beauftragen. „Wir haben es immer ernst gemeint mit dem Thema Aufarbeitung. Mit der Arbeit der Kommission soll deutlich werden, was auf dem Weg zwischen Gründung, Gleichschaltung und aufrechtem Gang passiert ist. Ich erwarte, dass sich alle Parteien in Thüringen ihrer Geschichte stellen. Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel des Koalitionsvertrages die Koordinaten der Erinnerung und der Verantwortung der SED-Diktatur verschoben werden“, erläuterte Mohring.

Dem Landesvorstand gehören mit der Wahl vom 13. Dezember 2014 an:

Mike Mohring (Landesvorsitzender)

Dr. Mario Voigt (stv. Landesvorsitzender)

Birgit Diezel (stv. Landesvorsitzende)

Christian Hirte (stv. Landesvorsitzende)

Jens Krautwurst (Schatzmeister)

Dr. Klaus Zeh (Beisitzer)

Sahra Boost (Beisitzerin)

Raymond Walk (Beisitzer)

Marion Walsmann (Beisitzerin)

Thadäus König (Beisitzer)

Evelin Groß (Beisitzerin)

Volker Emde (Beisitzer)

Thomas Fügmann (Beisitzer)

Kristin Floßmann (Beisitzerin)

Annette Köhler (Beisitzerin)

Beate Meißner (Beisitzerin)

Manfred Grund (Beisitzer)

Maik Kowalleck (Beisitzer)

Prof. Dietmar Schuchardt (Beisitzer)

Egon Primas (Beisitzer)

 

Umbau Nordhäuser Straße – CDU-Fraktion im Dialog mit Bürgern

 

Gemeinsam mit Jörg Kallenbach bei der Moderation des Abends

Über 50 besorgte Anwohner der Nordhäuser Straße und gut ein Dutzend Mitglieder des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ folgten gestern Abend der Einladung der CDU-Fraktion in die Gaststätte „Zum Andreasturm“, um gemeinsam über die umstrittene Planung der Stadt zum Umbau der Nordhäuser Straße zu diskutieren.

Gemeinsam mit meinem Stellvertreter in der Fraktion und unserem Verkehrsexperten Jörg Kallenbach habe ich sehr gerne die Veranstaltung moderiert.

Aus der abendlichen Veranstaltung ging für uns überdeutlich hervor, dass die Betroffenen in der Nordhäuser Straße bisher von der Stadtverwaltung nicht ausreichend eingebunden wurden. Die Anwohner fühlen sich nicht ernst genommen.

Die bisherige Verfahrensweise der Stadt zur Einbindung der Anwohner ist alles andere als transparent. Geäußert wurden zudem zahlreiche Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderung der Verkehrsführung in der Nordhäuser Straße. Diese griff unser Verkehrsexperte Kallenbach auf und resümierte:

„Die Zusammenlegung von Schiene und Straße ist ein verkehrstechnischer Rückschritt. Erschwerend für den Rettungsdienst ist der geplante Grünstreifen in der Mitte der Straße genauso wie die mangelnden Ausweichmöglichkeiten. Ein einziger Unfall würde ausreichen, um den Verkehr auf der Nordhäuser Straße lahmzulegen – Verspätungen im ÖPNV inklusive. Über den Rettungsdienst darf man gar nicht nachdenken. Mit Erschwernissen ist außerdem bei der Belieferung von ansässigen Geschäften zu rechnen. Hier wird mit Existenzen gespielt.“

Auch finanziell bereitet das Projekt große Sorgen: Veranschlagt sind mindestens 10 Millionen Euro für circa einen Straßenkilometer bei einer sehr langen Bauzeit von 18 bis 24 Monaten. Dies lässt sich in Anbetracht knapper Kassen und mit Blick auf deutlich sanierungsbedürftigeren Straßen sowie dem Investitionsstau bei Kitas und Schulen kaum rechtfertigen. Die Förderfähigkeit des Umbaus, so wie es die Stadt plant, ist ebenso fraglich. Letztlich sind auch in diesem Punkt die Anwohner die Leidtragenden, da mit Straßenausbaubeiträgen in geraumen Höhenordnungen zu rechnen ist.

Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich erklärt, dass wir den intensiven Austausch mit den Anwohnern der Nordhäuser Straße fortführen werden. Vom Beigeordneten Spangenberg erwarte ich, dass er sich für die von ihm aufgebaute Drohkulisse bei den Anwohnern und Händlern entschuldigt.

Enteignungen, wie sie Spangenberg vor einigen Tagen via Presse androhte, sind definitiv kein Mittel für einen vertrauensvollen und ergebnisoffenen Dialog. Ich erwarte daher vom Oberbürgermeister und seinem Baudezernenten einen Bürgerdialog auf Augenhöhe, der kritische Anregungen aufgreift und in Planungsprozesse einbezieht.

Der jetzt vorgesehene Umbau ist nach Auffassung der CDU-Fraktion und der Anwohner ein Prestigeprojekt, das möglicherweise ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler werden könnte. Für den weiteren Gang der Beratung wird die CDU-Fraktion darauf drängen, dass diesbezügliche Ausschussberatungen grundsätzlich nur unter Einbeziehung der Anwohner und der Händler der Nordhäuser Straße stattfinden.

Ablehnung von Finanzmittelentzug zur Sanierung des maroden Stadthaushalts

 

CDU-Fraktion zu Gast bei der KoWo

Regelmäßig ist unsere CDU-Stadtratsfraktion zu Beratungsterminen auch außerhalb des Erfurter Rathauses unterwegs. Insbesondere in den Ortsteilen kommt es gut an, sich über anstehende Probleme direkt vor Ort zu informieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Gestern Abend waren wir mit der Fraktion bei einem der kommunalen Unternehmen der Landeshauptstadt zu Gast. Im Vorfeld der Beratung des Wirtschaftsplanes der KoWo (heute im Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen) hat die CDU das Gespräch mit dem KoWo-Geschäftsführer Friedrich Hermann gesucht.

Hermann konnte ein beeindruckendes Fazit der Arbeit der letzten 10 Jahre zeichnen. Einigkeit bestand insbesondere mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion, dass diese erfolgreiche Arbeit jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Im März 2005 stand die KoWo nach jahrelanger Misswirtschaft kurz vor der Insolvenz – 100 Millionen Kapitalbedarf standen damals im Raum. Sanierung über Restrukturierung war angesagt und die KoWo musste mehrere tausend Wohnungen verkaufen. Im Stadtrat war diese Entscheidung damals nicht unumstritten. 

Seit dem sind beeindruckende 110 Millionen Euro in die Sanierung von rund 3.000 KoWo-Wohnungen geflossen. Dies gelang trotz erheblicher erschwerender Rahmenbedingungen. Denkmalschutz, Auflagen aus dem Brandschutz sowie die Energieverordnungen galt es zu beachten. Rund 85 Prozent der rund 14.000 KoWo-Wohnungen sind Plattenbauten, davon 52 Prozent, genau 6.637 Wohnungen befinden sich in 11-17geschossigen Häusern. In 8 Häusern wohnen jeweils mehr als 1.000 Bewohner und in 35 Häusern mehr als 300.

Nach wie vor besteht allerdings ein großer Bedarf an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen. Hermann bezifferte den Kostenrahmen für den Umbau einer Wohnung als barrierefreie Wohnung mit 100.000 Euro und für eine barrierearme Wohnung mit 15.000 Euro.

Angesichts dieser anstehenden Herausforderungen lehnt die CDU-Stadtratsfraktion die Intension der links-link-grünen Stadtspitze ab, dem Unternehmen jährlich 750.000 Euro zu entziehen. Dieses Geld soll nach Meinung der Stadtverwaltung im Haushalt 2015 dazu dienen, Löcher im maroden Stadthaushalt zu stopfen.

Nach Auffassung der CDU ist das Geld besser bei der KoWo aufgehoben und sollte in die Schaffung von barrierearmen Wohnraum investiert werden. 50 zusätzliche Wohnungen könnten damit geschaffen werden. Dies würde älteren und pflegebedürftigen Personen ermöglichen länger in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben und damit schlussendlich auch der Stadt erhebliche Kosten sparen.

Es darf nicht so weiter gehen, dass die links-link-grünen Stadtratskollegen jeweils in Sonntagsreden mehr Engagement für altengerechten und barrierearmen Wohnraum fordern und in Mittwochsentscheidungen im Stadtrat der KoWo die dafür notwendigen Mittel entziehen.

Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion online

November-Ausgabe des Infobriefs: Der aktuelle Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion ist jetzt online auf der Homepage der Fraktion abrufbar. Neben dem Rückblick auf die November-Stadtratssitzung finden sich darin auch die Themen „Umgestaltung der Nordhäuser Straße“ und ein Rückblick auf den Besuch der CDU aus Mainz sowie die Klausurtagung der Stadtratsfraktion mit dem CDU Kreisvorstand in Oberhof.

Die schwierige Finanzlage der Landeshauptstadt wird uns sicher genauso, wie die Kita-Sanierung auch in den nächsten Wochen beschäftigen. Beide Themen werden sich noch verschärfen, weil es im Dezember keinen Haushaltsentwurf für 2015 geben wird, sondern wieder nur eine vorläufige Haushaltsführung.

Gerüchten aus dem Rathaus zu Folge, ist mit einem Haushalt wohl erst im Frühsommer 2015 zu rechnen. Ursache hierfür sei eine Lücke von rund 48 Millionen Euro zwischen den „Bedarfen“ der Beigeordneten und dem zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Es wäre eigentlich der Job des Oberbürgermeisters für Klarheit zwischen seinen Beigeordneten zu sorgen bzw. das Ganze zur Chefsache zu machen. Aber dafür fehlt derzeit offensichtlich die Zeit oder die Lust. Wir werden sehen, wo dies hinführt!

Wahlnachlese mit Staatsekretär a.D. Dr. Jürgen Aretz

Die vier Ortsverbandsvorsitzenden mit Staatssekretär a.D. Dr. Jürgen Aretz

Gleich vier Ortsverbände der Erfurter CDU (Am Petersberg, Am Steiger, Bonifatius und Daberstedt/Dittelstedt) haben sich bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Wigbertihof mit dem Ausgang der Landtagswahl beschäftigt und dabei auch mit der Frage, wie sich der künftige Umgang mit der AfD gestalten solle. Jörg Kallenbach, Ortsverbandsvorsitzender „Am Steiger“ hatte schon am Wahlabend diese Veranstaltung geplant.

Das Interesse an dem Thema war erwartungsgemäß sehr groß – 40 CDU-Mitglieder wollten neben einer Wahlanalyse auch diskutieren und dazu bot der Abend eine gute Gelegenheit.

Eine scharfsinnige Analyse der Wahl, einschließlich der Vorgeschichte nahm Staatsekretär a.D. Jürgen Aretz mit seinem Vortrag vor. Bis 2008 war Aretz Staatssekretär in Thüringen und er wies darauf hin, dass es durchaus hausgemachte Probleme der Thüringer CDU gäbe, die schlussendlich zu dem Wahlergebnis geführt haben. Bereits 2004 und 2009 hat die CDU erheblich Stimmen verloren und es gab keine umfängliche Diskussion dazu.

Die CDU hat bei der Landtagswahl 2014 noch einmal rund 15.000 Stimmen verloren. Von 330.000 Stimmen ging der Stimmenanteil auf 315.000 zurück. Es kann dabei wenig trösten, dass die anderen etablierten Parteien deutlich mehr eingebüßt haben. Rot-Rot-Grün haben gemeinsam einen Verlust von 114.000 Stimmen zu verzeichnen.

Alle Parteien haben gemeinsam an die AfD verloren – die CDU 18.000, die Linke 16.000, die SPD 12.000 und die FDP 11.000. Aretz wies darauf hin, dass 57 der AfD-Wähler ihr Stimmverhalten mit Enttäuschung über die anderen Parteien erklären. Insgesamt hat die AfD rund 99.000 Stimmen geholt und dies ohne ein Grundsatzprogramm oder gar schlüssige Politikansätze. Für Aretz ist deshalb Skepsis angebracht, wenn es um die Kontakte zur AfD geht. Angesichts des querulantischen Potentials vieler AfD-Mitglieder (siehe Bericht vom AfD-Parteitag am Wochenende in Hessen), dürfe die CDU der AfD nicht hinterherlaufen.

Es müsse Daum gehen eigene Themen zu verdeutlichen und zunächst um die eigenen Stammwähler zu kämpfen. Mit Ausnahme der Grünen waren alle jüngeren Parteigründungen in der Bundesrepublik erfolglos. Schill- und Stattpartei, Republikaner und Piraten hatten zwar alle zeitweise Erfolge scheiterten aber daran, dass sie nicht verstanden haben, wie Politik funktioniert.

Kritisch setzte sich Aretz auch mit den anderen Parteien auseinander. Insbesondere die täglichen Dialektikübungen der Linken seien unglaubwürdig. Den Unrechtsstaat DDR als Protokollnotiz zu verbuchen, zeige dass dieses Thema für die Linken, aber auch die SPD und die Grünen eher nebensächlich sei. Der SPD bescheinigte Aretz einen Prozess der Marginalisierung, der sich schlimmstenfalls auch auf die Bundespartei auswirken könne. Die Grünen kritisierte Aretz dafür wie schnell nun die Bürgerrechtstraditionen über Bord geworfen werden – eigentlich müssten sie schnellstens alle Spiegel abhängen, in die sie nun nicht mehr schauen könnten.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat vor einigen Wochen ein breites Bündnis gegen die AfD gefordert und dabei verkannt, dass es durchaus linke und rechte Demokraten gäbe. Ziel und gemeinsame Politikanstrengung müsse es sein, sich von Extremisten abzugrenzen.

Abschließend erläuterte Aretz, warum der einstimmige Beschluss des CDU-Präsidiums vor der Wahl, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen richtig war und ist. Die AfD muss sich von ausländerfeindlichen Strömungen konsequent befreien und ihre Europapolitik sei inakzeptabel. Bevor ernsthaft eine Zusammenarbeit diskutiert werden könne, muss die AfD noch viele offene Fragen klären. Die Fragestellung des Abends „Ist die AfD wirklich eine Alternative für Deutschland?“ stellt sich derzeit nicht für die CDU, sondern maximal für die Mitglieder und Wähler der AfD.