Landesvertreterversammlung CDU Thüringen
Die Landesliste zur Landtagswahl und zur Europawahl wird aufgestellt
CDU
Rot-Rot-Grüner Haushalt 2014 beschlossen – vor Risiken und Nebenwirkungen wird gewarnt
Der Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt für das Jahr 2014 wurde gestern Abend erwartungsgemäss von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Wir haben eindringlich vor den Folgen dieses linken Haushalts gewarnt und mehrere Änderungs- und Haushaltsbegleitanträge eingebracht. Allerdings war das rot-rot-grüne Kollektiv ausgesprochen beratungsresistent.
Im meiner Rede zu Haushalt habe ich, ebenso wie zuvor unser Haushaltsexperte Heiko Vothknecht, auf die Defizite des Haushalts hingewiesen. Die CDU-Stadtratsfraktion bekräftigt, dass dieser Haushalt schlecht ist. Er bewegt sich in Tradition zu den voran gegangenen Haushalten. Jeder rot-rot-grüne Haushalt war schlechter als sein Vorgänger. Insofern ist auch der HH 2014 nur der Wurmfortsatz vorheriger Jahre.
Unsere Grundkritik ist die Schieflage des HH. Um 15 Millionen Euro steigt der Verwaltungshaushalt (insbesonder durch Personal- und Sozialkosten). Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 30 Millionen Euro.
Der Schuldenstand steigt auf 161 Millionen Euro. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat dankenswerterweise in ihrer Vorbemerkungen zum Haushalt auf die Probleme hingewiesen. Das gemeinsame Ziel, dass Erfurt bis 2025 schuldenfrei werden soll, ist mit diesem Haushalt nicht mehr zu erreichen.
Die fehlenden Investitionen sorgen dafür, dass überall in der städtischen Infrastruktur weiter auf Verschleiß gefahren wird. Die Kitas werden nicht fertig saniert, der Bedarf liegt bei 31 Millionen Euro – 6,2 Millionen sind nur im Haushalt und davon sind sogar rund 2 Millionen Euro Landeszuschuss. 2013 waren im Haushalt noch 9,33 Millionen für Kita-Sanierungen. Gleiches gilt für Schulen, Brücken und Straßen, aber auch für die Sanierung von Sportstätten. 2012 gab es für diesen Bereich noch 1,1 Millionen, 2013 nur noch 663.000 Euro und 2014 gar nur noch 450.000 Euro. Dies alles passiert, obwohl die Steuereinnahmen mit 114 Millionen Euro (pus 4,5 Mio.) auf Höchststand sind.
Wir haben in Erfurt kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem. Die Personalkosten steigen auf 163 Millionen Euro. Die Tarifsteigerungen machen einen Teil aus und die gönnen wir den Beschäftigten. Aber seit dem Amtsantritt von OB Bausewein sind 400 Stellen hinzu gekommen – auch mit dem aktuellen Haushalt sind es 22. Dies sind übertragene Aufgaben des Landes, das stimmt zum Beispiel bei den Horten. Aber es sind auch neu erfundene Aufgabenfelder von Rot-Rot-Grün. „Lernen vor Ort“, Hort- und Kitagebührenberechnungsstellen im Jugendhilfe und Bildungsbereich oder aber auch mit dem aktuellen Haushalt ein Antrag der Grünen. Darin wird eine Stelle zur Beobachtung von Konferenzen im Bereich der Wirtschaftbeigeordneten gefordert. Es gibt keine Aufgabenkritik geschweige denn ein Personalentwicklungskonzept, welches mittelfristig zu Personalreduzierungen führt. Um es für die CDU-Stadtratsfraktion klar zu sagen:
Mit unserem Haushaltsbegleitantrag soll nicht das Ziel verfolgt werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu entlassen. Innerhalb der Verwaltung gibt es eine Vielzahl von Bereichen, die von sehr hoher Arbeitsbelastung geprägt sind und für die zu wenig Personal zur Erledigung der anfallenden Aufgaben zur Verfügung steht. Andere Bereiche wiederum weisen eine geringere Arbeitsbelastung auf. Mit dem Personalentwicklungskonzept soll sicher gestellt werden, dass Mitarbeiter entsprechend qualifiziert werden und somit andere Tätigkeiten ausüben können. Außerdem können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch diese Qualifikations- bzw. Umschulungsmaßnahmen in anderen Arbeitsbereichen mit erheblichen Mehrbelastungen eingesetzt werden. Neben dem optimalen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollten künftige Personalkostenerhöhungen nicht die tariflichen Anpassungen übersteigen.
Wir haben bei den Haushaltsanhörungen erhebliche Abweichungen der Finanzen beim IST mit den Soll festgestellt. Daraus resultieren zum Teil abenteuerliche Haushaltsansätze. Deutlichstes Beispiel sind die Elterngebühren bei den Kitas. Dort hat sich die Sozialbeigeordnete mal locker um eine dreiviertel Million „verschätzt“. Auf Nachfrage kam raus, es waren die schon im letzten Jahr zu hoch angesetzten Kalkulationen.
Oberbürgermeister Bausewein wollte im Frühjahr 2013 eine Elterngebührenordnung durchdrücken, die für viele Eltern deutliche Erhöhungen, teilweise sogar Verdoppelungen, der Gebühren bedeutet hätten. Die Eltern haben protestiert und diesen Vorschlag vom Tisch gefegt. Trotzdem wurde die Einnahmeprognose beim HH 2014 beibehalten. Ähnliches geschah bei den Einnahmen aus Gebühren bei der Volkshochschule. Rot-Rot-Grün geht dabei nach dem Prinzip vor, was sich passt wird passend gemacht.
Korrigiert werden soll das Ganze, nachdem es herraus gekommen war, nun mit den zusätzlichen 1,25 Millionen Euro vom Land. Dieses Geld ist aber als Hilfsprogramm für die Kommunen gedacht und nicht als Haushaltssicherungskonzept für die Landeshauptstadt oder Sozialbeigeordneten-Hilfsprogramm. Die CDU-Stadtratsfraktion wollte diese Gelder nachhaltig einsetzen, also für die Sanierung von Kitas. Ebenso wollten wir mögliche weitere Gelder vom Bund (Eingliederungshilfe) für die Sanierung von Kitas, Schulen und Brücken einsetzen und verhindern, dass diese Gelder verkonsumiert werden. Ursprünglich wollte die SPD dies angeblich auch (nachlesbar in der TA). Aber mit der 3. Verwaltungsänderungsvorlage der Verwaltung wurde das Geld einkassiert und nun im Wesentlichen im Verwaltungshaushalt der Sozialbeigeordneten „verfrühstückt“. Die vollmundige Ankündigungsrethorik der SPD war erledigt und die Genossen knickten ein.
Eine dreiviertel Million dieses Geldes soll nun zur Stopfung des Haushaltslochs bei den Elterngebühren dienen, ein kleiner Teil für die Ortsteile und 150.000 Euro für Kibeo. Staunend konnten wir lesen, dass für 150.000 Euro das Online-Kitaprogramm Kibeo gekauft werden soll. Wenn dies so geschieht, wäre das ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Das Online-Programm gibt es als kostenfreie Software für Kommunen und Bundesländer vom BMFSFJ.
Einige wenige Gedanken zu den Kollektivanträgen von Rot-Rot-Grün: Diese Anträge wurden erst nach Abschluss der vereinbarten Antragsfrist eingereicht. Offensichtlich gab es längeren Beratungsbedarf beim linken Bündnis und viele Köche wollten den Brei mitkochen. Aber wie so oft, viele Köche verderben den Brei, erst recht, wenn sie nicht kochen können. Die Verwaltungsstellungnahme haut den Kollegen die Anträge auch bildlich gesprochen um die Ohren und spricht ihnen die finanzpolitische Kompetenz ab. Finanziert werden sollen die Anträge von Rot-Rot-Grün mit „Wünsch-dir-was-Positionen“. Fiktive Einnahmeerhöhungen bei der Einkommenssteuer, Abgaben und Gebühren gehören dazu. An anderer Stelle werden von den Stadtwerken zusätzlich eine halbe Millionen gefordert. Bei einer außerordentlich guten Konjunkturentwicklung kann das aufgehen – aber sicher ist das nicht. So ein wenig erinnert das an Roulette-Spiel – alles auf eine Zahl setzen und wenn man verloren hat ist die Kugel schuld.
Seriös ist das Vorgehen von Rot-Rot-Grün jedenfalls nicht. Aus den vorstehenden Gründen lehnt die CDU den Haushalt 2014 ab. Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, der zuvor in höchsten Tönen die rot-rot-grüne Politik der letzten Jahre gelobt hat, habe ich mir zum Schluß ein passendes Zitat heraus gesucht.
Passend zum kulturellen Jahresthema „Wie viele Worte braucht der Mensch?“, aber auch passend zur SPD hat Gottfried Benn gesagt:
„Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort!“.
CDU Ortsverbandssitzung
Der CDU Ortsverband „Am Petersberg“ trifft sich zur Planung und Einstimmung aus das Wahljahr 2014
Fraktionsvorstand und Fraktionssitzung
Beratung der CDU Fraktion im Stadtrat
Haushalt 2014 – der Gestaltungsspielraum wird zunehmend enger
In einem Pressegespräch habe ich heute mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Vothknecht, die Haushaltslinie der CDU-Fraktion für das Jahr 2014 vorgestellt. Die Beratung des Haushaltsentwurfes findet im Stadtrat am 12. Februar 2014 statt.
Zunächst steht für die CDU-Stadtratsfraktion fest: „Der Haushaltsentwurf des durch Rot-Rot-Grün getragenen Oberbürgermeisters mit einem Volumen von 650 Mio. Euro lässt kaum Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten.
Dies ist eindeutig der Entwicklung der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre unter Rot-Rot-Grün geschuldet. Künftig wird der Gestaltungspielraum wohl noch enger werden, wenn nicht endlich umgesteuert wird.“
Es besteht ein deutliches Missverhältnis zwischen dem Vermögenshaushalt in Höhe von nur noch 68 Millionen Euro mit einem Minus von 29 Mio. Euro zum Vorjahr und dem Verwaltungshaushalt mit einem Anstieg von 15 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr 581 Millionen Euro. Einen gewichtigen Anteil des Verwaltungshaushaltes machen Sozial- und Personalausgaben aus. Die Personalkosten steigen um 5,3 Millionen Euro auf nun 163 Millionen und die Sozialausgaben steigen um 3,4 Millionen Euro. Besonders die steigenden Sozial- und Personalausgaben fressen die Substanz im Haushalt auf – so diagnostiziert die Finanzbeigeordnete in den Vorbemerkungen zu HH-Entwurf. Die Stadtverwaltung selbst prognostierziert im Haushaltsentwurf auch finstere Szenarien für die kommenden Jahre. Die Schulden steigen weiterhin an, Rücklagen hingegen sind keine mehr vorhanden.
„Die Mindestrücklage (11 Mio. Euro) […] wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2014 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“ (Haushaltssatzung 2014, Seite 58)
Heiko Vothknecht erklärte dazu: „Es ist daher ernsthaft zu hinterfragen, ob, basierend auf dieser Grundannahme, das Zustandekommen eines genehmigungsfähigen Haushaltes in Erfurt künftig überhaupt noch möglich sein wird. Eine Aufgabenkritik sollte in Anbetracht knapper Kassen insbesondere an den freiwilligen Leistungen der Stadt Erfurt ansetzen. Der Oberbürgermeister ist genau das Gegenteil zu dem, wie er sich selbst gern bezeichnet. Ein Schuldenabbauer ist er jedenfalls nicht. Bis 2025 – so wird in der Haushaltssatzung 2014 prognostiziert – wird es in Erfurt definitiv nun keine Schuldenfreiheit geben, obwohl dies einmal das proklamierte Ziel war.“
Im Widerspruch dazu steht der massive Einnahmeschub der Stadt Erfurt. Die Einnahmen durch Steuern sind so hoch wie nie zuvor, jedoch fehlt es an nachhaltigen Investitionen, um dieses Potential tatsächlich zu nutzen – es bleibt nichts hängen sondern zerrinnt Jahr für Jahr. Zu wenig wird inevstiert und zu viel verkonsumiert.
Die CDU-Fraktion hat trotz der gestalterischen Engpässe in dem vorgelegten Entwurf intensive durchpflügt und noch einige Postionen gefunden, um für wichtige Bereiche Umschichtungen vornehmen zu können. Dabei wurde aber auch seitens der CDU Stadtratsfraktion festgestellt, dass viele Bereiche sehr optimistisch geschätzt bzw., vereinfacht ausgedrückt: schön gerechnet wurden.
Folgende Schwerpunkte hat die CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Änderungs- und Haushaltsbegleitanträge gesetzt:
Investitionen im Kita-Bereich:
In verschiedenen Erfurter Kitas besteht erheblicher Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf. Oft fehlt es an grundlegenden Dingen zur Erfüllung betrieblicher und rechtlicher Auflagen, wie beispielsweise dem Brandschutz, der Hygiene oder laufenden Instandsetzungen.
Eltern, Kinder, Erzieherinnen, Erzieher und freie Träger stehen bereits seit einigen Jahren vor leeren Versprechungen des Oberbürgermeisters, der einst die umfängliche Sanierung von Kita-Einrichtungen versprach (ebenso wie ein gebührenfreies Kita-Jahr!). Fakt ist, heute steht die Stadt immer noch vor einem großen Sanierungsstau. In rund einem Drittel der Kitas besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Vor Ende 2018 ist nach der bestehenden Planung nicht mit der Sanierung aller Kitas zu rechnen. Vielmehr neigt die Stadtverwaltung dazu, Kitas trotz weiterhin hohem Platzbedarf die kompromisslose Schließung von Kitas anzudrohen, statt diese zu sanieren bzw. diese in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb, den Sanierungsprozess zu beschleunigen. Über einen Änderungsantrag zum Haushalt sollen zunächst Mittel für die laufende Sanierung und Instandhaltung von Kitas in Höhe von 370.000 Euro bereit gestellt werden. Zudem sind 1,2 Mio. Euro vom Land und ggf. weitere Gelder vom Bund zu erwarten, die aus Sicht der CDU-Fraktion ebenfalls für Investitionen im Kita-Bereich genutzt werden sollen. Mit einem Begleitantrag zum Haushalt soll diese Mittelbereitstellung für Kitas sowie für Schulen und städtische Infrastruktur geregelt werden.
Schulen und Schulsport:
Mit dem bereits benannten Begleitantrag nimmt die CDU-Fraktion Investitionen im Schulbereich bereits in den Blick. Ein weiterer Änderungsantrag der CDU-Fraktion sieht vor, im Rahmen der Gebäudeunterhaltung von Grundschulen zusätzliche Mittel für die energetische Sanierung der Grundschule 30 „Am Steigerwald“ in Höhe von 150.000 Euro einzuplanen. Außerdem sollen Mittel in der gleichen Höhe von 150.000 Euro für die Planungsarbeiten für die seit Jahren versprochene Schulsporthalle in Stotternheim bereit gestellt werden. Letzteres forderte die CDU-Fraktion bereits mehrfach in den vergangenen Jahren. Das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ trifft derzeit in Stotternheim nicht zu. So müssen Schülerinen und Schüler auf ihrem Weg zur derzeitigen Sporthalle Hauptverkehrsüberwege queren. Ein Turnhallenneubau an andere Stelle wird daher dringend benötigt.
Spielplätze in der Krämpfervorstadt:
Aktuell liegt dem Stadtrat ein Einwohnerantrag vor, die Schaffung eine Spielplatzes in der Krämpfervorstadt fordert. Viele junge Familien mit Kindern sind in den letzten Jahren in die Krämpfervorstadt zugezogen. Die Kinderzahl hat sich dementsprechend dort erhöht. Öffentliche Spielplätze sind in dem Teil der Stadt kaum vorhanden. Die CDU-Fraktion möchte das Anliegen der Bürgerinitiative, die hinter dem Einwohnerantrag steht, mit Mitteln für die Planung eines Spielplatzes in Höhe von 15.000 Euro unterstützen.
Ortsteile:
Für die Ortsteile mit Ortschaftscharakter sollen auch im Rahmen der Haushaltsplanung für 2014 für dringend benötigte investive Maßnahmen die Mittel (nach § 4 der Ortsteilverfassung) aufgestockt werden. Zur Unterstützung der Heimatpflege, Brauchtum, örtliche Kulturarbeit und Unterstützung von Vereinen sollen die Ortschaften mit der Aufstockung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung gestärkt werden. Diese Forderung hält die CDU-Fraktion ebenfalls bereits seit mehreren Jahren aufrecht, weil die ländlichen Ortsteile massiv vom Oberbürgermeister und seinem rot-rot-grünen Bündnis vernachlässigt wurden. 200.000 Euro sind hierfür zusätzlich vorgesehen.
Sanierung von Gehwegen:
Wegen zahlreicher Schäden fordert die CDU-Fraktion die Sanierung von Gehwegen. Durch Wurzeln und lockere Gehwegpflasterung sind besonders Menschen mit Gehbehinderungen, die auf Gehhilfen angewiesen sind, ältere Menschen, Kinder bzw. Familien mit Kinderwagen gefährdet. In dem Zusammenhang sollte zudem die Schaffung von Barrierefreiheit, beispielsweise an Straßenquerungen, hohe Priorität haben. Auch dafür fordert die CDU-Fraktion in einem Änderungsantrag eine zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 234.000 Euro.
Luftschlösser vermeiden, ehrlich haushalten:
Ein weiterer Begleitantrag der CDU-Fraktion zielt auf die „Haushaltswahrheit“. Dabei spielt die anfangs erwähnte „optimistisch Schätzung“ eine Rolle, die die Stadtverwaltung in einigen Einnahme- und Augabebereichen offenbar zur Grundlage ihres Haushaltes nahm. Dies bedeutet beispielsweise, dass im Haushalt höhere potentielle Einnahmen verbucht, als tatsächlich zu erwarten sind. Aufgrund der dadurch teilweise erheblich abweichenden Planzahlen für allgemeine Einnahmen, Gebühreneinnahmen und auch von Ausgaben von den tatsächlich erreichten Ergebnissen von 2013 (u.a. bei den Kita-Gebühren und den Nutzungsgebühren der Volkshochschule) und auch den realistisch zu erwartenden Zahlen für 2014 beantragt die CDU-Fraktion deshalb eine verbindliche Regelung bei der Haushaltsaufstellung. Es sollen ab 2015 alle Neuansätze von Einnahme- und Ausgabepositionen aus dem Durchschnitt der Ist-Ergebnisse der letzten drei Jahre gebildet werden. Abweichungen von mehr als 10 % müssen im Haushaltsplan begründet werden. Damit können „unwahre“ Haushaltsbuchungen künftig vermieden werden.
Städtisches Personal besser managen:
Die CDU-Fraktion fordert erneut ein Personalentwicklungskonzept. Dies soll zum Ende des dritten Quartals des Jahres 2014 vorgelegt werden.
Mit dem entsprechenden Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion soll nicht das Ziel verfolgt werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu entlassen. Jedoch gibt es innerhalb der Verwaltung eine Vielzahl von Bereichen, die von sehr hoher Arbeitsbelastung geprägt sind und für die zu wenig Personal zur Erledigung der anfallenden Aufgaben zur Verfügung steht. Andere Bereiche wiederum weisen eine geringere Arbeitsbelastung auf.
Mit dem Personalentwicklungskonzept soll sicher gestellt werden, dass Mitarbeiter entsprechend qualifiziert werden und somit andere Tätigkeiten ausüben können. Außerdem können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch diese Qualifikations- bzw. Umschulungsmaßnahmen in anderen Arbeitsbereichen mit erheblichen Mehrbelastungen eingesetzt werden. Ziel dieser Maßnahmen insgesamt soll die Steigerung der Effektivität und der Leistung der Stadtverwaltung sein. Neben dem optimalen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollten künftige Personalkostenerhöhungen die tariflichen Anpassungen im Gesamtvolumen nicht übersteigen.
Umschichtung im Jugendhilfebereich:
Die Kompetenzagentur der Caritas und weitere Bereiche und Projekte sollen mit 150.000 Euro unterstützt werden. Im Rahmen der Beratungen zum Jugendförderplan war dies der politische Wille des Erfurter Stadtrats, jetzt müssen auch die Haushaltsmittel dafür bereit gestellt werden.
Insgesamt 2,5 Millionen Euro umfassen die Anträge der CDU
Die Suche nach umschichtbaren Haushaltsmitteln gestaltete sich wie die sprichwörtliche Suche nach „Brot im Hundestall“. Lediglich die Hälfte unserer HH-Anträge konnte aus dem laufenden Haushaltsentwurf gespeist werden. Die andere Hälfte sind zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes. Im Gegensatz zur Verwaltung wollen wir diese Mittel nachhaltig einsetzen, d.h. für dringend notwendige Investitionen einsetzen. Bis zum 4. Februar 2014 um 11 Uhr können die Fraktionen Änderungsanträge einreichen. Wir haben unsere Anträge fristgerecht eingereicht.
Die Stadtverwaltung hat zwischenzeitlich bereits eine dritte Änderungsvorlage zum eigenen HH-Entwurf vorgelegt. Darin werden u.a. die 1,2 Millionen Euro vom Land verfrühstückt, um die selbstgeschaffenen Löcher im Kita-Gebührenbereich zuzustopfen. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Fraktionen damit umgehen. Sowohl SPD als auch Linke hatten angekündigt, dieses Geld für Kita-Investitionen nutzen zu wollen.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat für HH-Änderungsanträge und drei HH-Begleitanträge eingereicht. Wir haben Deckungsvorschläge unterbreitet und wir haben insbesondere mit den drei Haushaltsbegleitanträgen Themen aufgegriffen, die eigentlich einen breiten Konsens finden sollten.
CDU-Fraktion zur abgesagten Stadtratssitzung
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat weist die Schuldzuweisungen der Erfurter SPD im Zusammenhang mit der vom Oberbürgermeister abgesagten Stadtratssitzung scharf zurück. Während der Fraktionsvorsitzende Michael Panse in einem klärenden Gespräch mit dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein am Mittwochnachmittag (29. Januar 2014) Irritationen ausräumen konnte und der Oberbürgermeister die Verantwortung für die Absage der Stadtratssitzung übernommen hat, scheint die Kommunikation unter den Erfurter SPD-Genossen offensichtlich stark verbesserungsbedürftig zu sein.
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt: „.Die Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, es ginge der CDU in diesem Zusammenhang der abgesagten Stadtratssitzung um ein Postengeschiebe, ist nicht nur falsch, sondern insbesondere gegenüber der, von der CDU vorgeschlagenen Kandidatin Margarete Hentsch in höchstem Maße respektlos.
Die CDU-Fraktion war, entgegen der Aussagen der SPD, zudem selbstverständlich dazu bereit, den besagten Tagesordnungspunkt in Dringlichkeit auf die Tagesordnung der für den 29. Januar 2014 abgesagten Stadtratssitzung setzen zu lassen, wenn im Laufe des gestrigen Tages eine rechtsverbindliche Erklärung seitens des Rechtsamtes bzw. der Kommunalaufsicht vorgelegen hätte, damit unter diesen Voraussetzungen der Einladungsfehler des Oberbürgermeisters zu ‚heilen’ gewesen wäre. Diese verbindliche Erklärung konnte niemand im Hauptausschuss abgeben. Es war zudem offensichtlich, dass insbesondere die Vertreter von Rot-Rot-Grün sich abschließend auch nicht sicher waren, ob eine solche verbindliche Erklärung im Laufe des Mittwochs zu geben wäre. Dies führte schlussendlich zur vorsorglichen Absage der Stadtratssitzung durch den Oberbürgermeister.“
Die CDU-Fraktion bleibt weiterhin bei der Forderung nach einer rechtlichen Würdigung der Angelegenheit hinsichtlich der Absage der Stadtratssitzung, um letztlich Klarheit für alle Beteiligten zu erlangen.
Sachliche Hintergründe:
Für die Erstellung der Tagesordnung für die Sitzungen des Erfurter Stadtrates ist die „Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt und seine Ausschüsse“ relevant:
http://www.erfurt.de/mam/ef/rathaus/stadtrecht/1/1410.pdf
Besonders im Zusammenhang der Absage der Stadtratssitzung am 29.01.2014 waren die §§ 4 und 5 von maßgeblicher Bedeutung.
In § 4 Absatz 2 heißt es:
In die Tagesordnung sind Angelegenheiten aufzunehmen, die dem Oberbürgermeister schriftlich bis spätestens 14 Tage vor der Sitzung vorgelegt werden, es sei denn, dass nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
Die besagte Angelegenheit der CDU-Fraktion lag entsprechend vor.
Im letzten Satz des § 5 Absatz 1 heißt es weiter:
Wenn der Stadtrat nicht ordnungsgemäß einberufen wurde, darf die Sitzung nicht stattfinden.
Da der besagte Tagesordnungspunkt, der von der CDU-Fraktion im Sinne von § 4 Absatz 2 beantragt wurde, jedoch auf der Tagesordnung fehlte, konnte auch nicht von einer ordnungsgemäßen Einberufung ausgegangen werden.
Ob eine „Heilung“ des formellen Fehlers durch die einvernehmliche Bestätigung einer Dringlichkeitsvorlage in der Stadtratssitzung durch die Fraktion hätte geregelt werden können, erscheint vor diesem Hintergrund fraglich. Zur Dringlichkeit von Tagesordnungspunkten hält § 4 Absatz 3 fest:
Die vom Oberbürgermeister festgesetzte Tagesordnung kann durch Beschluss des Stadtrates erweitert werden, wenn sie in einer nicht öffentlichen Sitzung zu behandeln sind, alle nach § 35 Abs. 2 ThürKO zu ladenden Personen anwesend und mit der Behandlung einverstanden sind oder bei Dringlichkeit der Stadtrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder die Behandlung eines Beratungsgegenstandes beschließt. Dringlich ist eine Angelegenheit, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Stadt aufgeschoben werden kann.
Mit Blick auf den letzten Satz dieses Absatzes wäre die Dringlichkeitsbegründung der Angelegenheit als Kompromiss oder „Heilung“ zu hinterfragen gewesen.
Kreisparteitag
Nominierung der Kommunalwahlliste der CDU Erfurt
Klausur in Oberhof: CDU Erfurt stellt inhaltliche und personelle Weichen für Stadtratswahl
Traditionell haben sich die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes und der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat an diesem Wochenende in Klausur begeben und die wichtigsten Themen für den Start in das Wahljahr 2014 besprochen. In Oberhof hat die CDU entscheidende inhaltliche und personelle Weichen gestellt. Der Kreisvorstand hat sich einstimmig auf einen Vorschlag für die Stadtratsliste verständigt.
Die Liste soll 50 Personen umfassen und wird von der CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann MdL angeführt. Auf Platz 2 folgt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und auf Platz 3 der Vorsitzende der Jungen Union Erfurt Michael Hose.
„Die CDU Erfurt geht mit einem starken und ausgewogenen Team in die Wahl am 25. Mai. Die Liste bildet die Breite unserer Stadt ab und ist ein überzeugendes Angebot an alle Erfurter. Unser Ziel am 25. Mai ist es, unseren Stimmenanteil der letzten Wahlen deutlich zu steigern. Die Liste bietet dazu alle Chancen“, so die Kreisvorsitzende Marion Walsmann.
Im Rahmen der aktuellen Stadtpolitik haben sich die Mitglieder von Kreisverband und Stadtratsfraktion zu folgenden drei Schwerpunktbereichen, die die Erfurterinnen und Erfurter gegenwärtig besonders bewegen, deutlich positioniert:
Haushaltsentwurf 2014
Der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Bausewein ist wieder einmal nicht zukunftsorientiert. Die notwendigen Investitionen in die Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und die marode Verkehrsinfrastruktur werden weiter verschoben.
Gleichzeitig waren die Einnahmen aus Steuern und Gebühren noch nie so hoch wie in diesem Jahr. Trotzdem sinken die Investitionen auf den historischen Tiefstand von 68 Mio. Euro. Die Personalkosten steigen überdimensional im Haushalt 2014 um 5,3 Mio. Euro auf nunmehr 163 Mio. Euro. Die Personalausgaben sind damit wesentlich höher als in allen vergleichbaren Städten. Die Erfurter erwarten zu Recht, dass das Geld, das sie durch Steuern und Abgaben zum Haushalt beitragen, investiert statt nur konsumiert wird.
Die Stadtratsfraktion wird dazu entsprechende Änderungsanträge erarbeiten.
Begegnungszone
Die CDU Erfurt lehnt die weitere Umsetzung der Begegnungszone ab. Insbesondere fordern wir zunächst die zügige Schaffung von zusätzlichen kostengünstigen Parkplätzen am Rande der Altstadt. Hier müssen neue Parkhäuser geschaffen werden, um die Altstadt als Einkaufs-, Freizeit- und Arbeitsstandort attraktiv zu gestalten. Die Bewohner der Innenstadt sollen die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Wohnung auch ihr Auto abzustellen. Die Nutzung der P+R-Parkplätze muss aus Sicht der CDU weiterhin gebührenfrei bleiben.
Kita-Gebühren
Die CDU Erfurt unterstützt das Konzept des Stadtelternbeirats (STEB) für die Kita-Finanzierung. Eltern dürfen nicht durch höhere Elternbeiträge belastet werden. In der kommenden Wahlperiode wird sich die CDU für die weitere Senkung der Elternbeiträge und mittelfristig die Einführung eines beitragsfreien ersten Kita-Jahres einsetzen.
Michael Panse fasst die Ergebnisse der Klausur zusammen: „Vier Monate vor der Stadtratswahl hat die CDU wichtige inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen. In der Haushaltsberatung und in den Wochen bis zur Wahl werden wir klare inhaltliche Alternativen zu Rot-Rot-Grün aufzeigen. Wir profilieren uns weiter als Anwalt der breiten Mittelschicht. Die CDU ist bereit für die Stadtratswahl.“
Schulgebäude für Evangelische Gemeinschaftsschule in Aussicht
CDU-Fraktion erreicht wichtiges Zwischenziel
In der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr erreichte die CDU-Stadtratsfraktion mit ihrem Antrag, dass sich nun die Stadtverwaltung wegen eines Schulgebäudes konkret in Verhandlungen mit der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland begeben soll, eine Mehrheit.
„Es muss erreicht werden, dass für die neue Evangelische Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2014/2015 ein geeignetes Gebäude zur Verfügung steht“ – so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse.
Die bisherige Evangelische Regelschule befindet sich im Aufbau und soll zu einer Gemeinschaftsschule entwickelt werden. Wegen der wachsenden Schülerzahlen kann sie ab dem kommenden Schuljahr nicht länger in dem Schulkomplex des Evangelischen Ratsgymnasiums in der Meister-Eckehardt-Straße bleiben. Seit jüngster Zeit ist nun die bisherige Berufsschule „Rudolf-Diesel-Schule“ in der Eugen-Richter-Straße im Gespräch.
„Dieses Schulgebäude wäre grundsätzlich geeignet, die evangelische Schule aufzunehmen. Auch wenn sich der Standort nicht in der Innenstadt befindet, so kann er doch für den Schulaufbau eine Perspektive bieten“ – so der baupolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kallenbach.
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – in Erfurt Fehlanzeige!
Bei der heutigen Anhörung zum Haushaltsentwurf im Jugendhilfeausschuss hat sich bestätigt, was ich bereits am 23. Dezember auf meiner Homepage geschreiben habe: Der Oberbürgermeister hat mit seiner Verwaltung für die geplanten Einnahmen aus Elterngebühren für die Betreuung von Kindern in Tagespflege, Kinderkrippe und Kindertageseinrichtungen Zahlen verwandt, die nicht der aktuell gültigen Gebührenordnung entsprechen.
Stattdessen wurden fiktive Einnahmen in den Haushaltsplan geschrieben, die einer möglicherweise nach Wunschvorstellung des Oberbürgermeisters zu beschließenden Entgeltordnung entsprechen. Einen exakten Zahlenvergleich hat die CDU-Fraktion heute eingefordert und danach lässt sich dann genau benennen, in welchem Umfang der OB und seine Verwaltung eine Gebührenerhöhung vorhaben bzw. vorhatten.
Klar ist aber bereits jetzt (dies belegen die im Jahr 2013 kassierten Elterngebühren), dass eine Elternmehrbelastung von bis zu 40 Prozent in diesen HH-Entwurf eingeplant wurde. In der Tagespflege lagen die im Jahr 2013 kassierten Elterngebühren bei rund 366.000 Euro – angedacht für 2014 sind von der Stadtverwaltung 419.000 Euro (also 53.000 Euro mehr).
Für die kommunalen Kitas sind als Einnahmen aus Elterngebühren rund 810.000 Euros in der städtischen Kasse gelandet – genau 1,159 Millionen sollen es 2014 sein (349.000 Euro mehr).
Bei den Krippen liegt das Verhältnis IST 2013 zu Soll 2014 bei 702.000 Euro zu 1,1 Millionen Euro (398.000 Euro mehr). Und den eigentlich größten Batzen konnte die Verwaltung heute noch gar nicht genau beziffern, da die kalkulierten Gebühreneinnahmen bei den freien Trägern der Kitas nicht einzeln im Haushalt ausgewiesen sind.
Auch wenn die Zahlen daher derzeit nur grob geschätzt werden können, hat die Stadtverwaltung nun spätestens seit heute Abend ein großes Problem. Nach meiner Schätzung hat der OB in seinen Verwaltungsentwurf rund 2 bis 3 Millionen Euro Mehrbelastungen für die Eltern für den frühkindlichen Betreuungsbereich einkalkuliert.
Der aktuell diskutierte und in öffentlicher Auslegung befindliche Entwurf einer einheitlichen Entgeltordnung soll nach Planung des Unterausschusses allerdings erst am 1.1.2015 in Kraft treten. Er würde zwar auch zu Mehrbelastungen für die Eltern führen, allerdings nicht in dieser Höhe.
Entweder muss nun also die Verwaltung einen Deckungsvorschlag für die bewusste Fehlkalkulation der Elterngebühren einbringen, oder die rot-rot-grüne Koalition dazu bringen, dies zu tun.
Alternativ könnte die Verwaltung auch versuchen eine Entgeltordnung durch den Stadtrat zu bringen, die der ursprünglich geplanten Erhöhung entspricht. Für letzteres glaube ich allerdings, wird der Oberbürgermeister im Stadtrat vor der Kommunalwahl keine Mehrheit bekommen. In jedem Fall sollten die Stadtelternvertreter diese Entwicklung aufmerksam im Blick behalten – für morgen Abend hat die Stadtelternvertretung, der Stadtelternbeirat (STEB) um 19.15 Uhr zu einer Beratung über die Entgeltordnung in das Rathaus eingeladen.
(Nachtrag vom 9.1.2014: in einer alten Vorlage des Jugendhilfeausschusses vom Mai 2013 findet sich als Planzahl für die Beitragseinnahmen bei den Plätzen der Freien Träger die kalkulierte Einnahme von insgesamt 4,724.214 Millionen Euro) – rund 7.200 genutzte Plätze gab es 2013 bei den freien Trägern, davon rund 6.840 Kita-Kinder und 380 Kinder unter zwei Jahren. Bei den kommunalen Einrichtungen gab es 2013 rund 1.440 genutzte Plätze, davon 320 Krippenkinder und 1.120 Kinder über 2 Jahre.)
CDU Kreisvorstand
Die Vorbereitung der Kommunalwahl steht an
CDU Stadtratsfraktion lehnt Kita-Gebührenerhöhung ab
„Die sogenannte einheitliche Entgeltordnung, die sich seit dem 20. Dezember 2013 in öffentlicher Auslegung befindet, würde zu erheblichen Erhöhungen der Elterngebühren in Kindertageseinrichtungen, Krippen und in der Tagespflege führen und insbesondere Familien mit mehreren Kindern belasten.“
Dies ist das Fazit der Überprüfung des Entwurfs durch den Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion. Im Ergebnis einer umfänglichen Beratung stellt der Arbeitskreis fest, dass der Entwurf deutlich hinter dem, bereits vor genau einem Jahr einvernehmlich ausgehandelten Kompromiss zurückbleibt und zudem intransparent ist.
Im Entwurf Januar 2013 war eine Höchstgebühr von 200 Euro für Kinder im Alter von über 2 Jahren, 220 Euro für die Tagespflege und 400 Euro für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren vorgesehen. Demgegenüber sollen nun die Gebühren beim jetzigen Entwurf des Unterausschusses Entgeltordnung auf 280 Euro für Kita-Kinder und 400 Euro auch für Kinder in Tagespflege ansteigen. Zudem wird die Einkommensberechnung nun deutlich verkompliziert und es werden die Einkommensgrenzen der Eltern so reduziert, dass insbesondere Bezieher mittlerer Einkommen mehr belastet werden. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse:
„Diese Entgeltordnung wird die CDU Fraktion im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat ablehnen. Nachdem der Oberbürgermeister im Mai letzten Jahres erfolglos versuchte, die Eltern zur Sanierung des Stadthaushalts in Haftung zu nehmen, gab es einen breiten Konsens, dass ein neuer Entwurf nicht zu Mehrbelastungen der Eltern führen solle.“
Anfang Dezember erklärte die Erfurter SPD in einer Pressemitteilung wörtlich: „Ein neuer Entwurf zur einheitlichen Entgeltordnung soll den städtischen Haushalt weder in Größenordnung entlasten, als auch weiter belasten.“ Zudem erklärte die SPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in Person des Oberbürgermeisters, des Kultusministers und des Bundestagsabgeordneten, dass sie sogar kostenfreie Kitas wolle. Beide Punkte waren für die CDU dreiste Lügen, die nur dazu dienen sollten, die Eltern hinzuhalten und ihnen Sand in die Augen zu streuen. Panse erläutert hierzu:
„Mit Befremden haben wir registriert, dass die SPD den aktuellen Entwurf begrüßt und für einen ‚fachlich ausgewogenen und tragfähigen Entwurf’ hält. Fakt ist aber: die Stadt zieht sich aus ihrer Finanzierungsverantwortung zurück und reduziert ihre Zuschüsse. Zugleich werden nahezu alle Eltern höher belastet. Insbesondere dann, wenn beide Eltern berufstätig oder mehrere Kinder in der Familie sind, steigen die Belastungen beträchtlich. Erfurt hat bereits jetzt die höchste Gebührensatzung für Kitas in Thüringen und liegt auch bundesweit im Vorderfeld. Mit Beschlussfassung dieses Entwurfs würde dieser unrühmliche Spitzenplatz sogar noch ausgebaut. Andernorts werden die Gebühren reduziert oder sogar abgeschafft. Das, was die Erfurter SPD in Tateinheit mit der Stadtverwaltung jetzt vorhat, ist hingegen das Gegenteil der versprochenen Elternentlastung und damit ausgesprochen familienfeindlich.“
Bis zum 31.01.2014 ist der Entwurf in öffentlicher Auslegung auf der Homepage der Stadtverwaltung abrufbar. Am 16. Januar wird der Jugendhilfeausschuss dazu eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die CDU-Stadtratsfraktion hofft, dass die Eltern und Kita-Träger ihre Beteiligungsmöglichkeiten nutzen und sich klar positionieren. Die CDU steht den Eltern und Kita-Trägern dabei als Gesprächspartner zur Verfügung.
Start in das kommunalpolitische Jahr
In diesem Jahr stehen die Europa- und die Landtagswahlen auf dem Programm. Am 25. Mai 2014 werden aber auch die kommunalen Vertretungen in Thüringen neu gewählt. Die Erfurter CDU wird für die Stadtratswahl bereits Mitte Januar ihre Kandidatenliste nominieren und am zweiten Januarwochenende treffen sich Fraktion und Kreisvorstand zu einer Klausurtagung.
Vor diesem Hintergrund haben wir heute mit der ersten Arbeitskreissitzung des Fraktionsarbeitskreises Jugend der CDU Stadtratsfraktion das kommunalpolitische Jahr eröffnet.
Eines der „Aufreger-Themen“ der letzten Jahre stand gleich wieder auf der Tagesordnung und dieses Thema wird uns auch 2014 und im Kommunalwahlkampf heftig umtreiben. Die Situation in den Erfurter Kitas und die Elterngebühren sind beides Themen, die für Rot-Rot-Grün ein Armutszeugniss sind und stellvertretend für ihre verfehlte Politik stehen.
Kurz vor Weihnachten lehnte der Stadtrat einen CDU-Antrag auf eine Erhöhung der Investitionsmittel für die Sanierung der maroden Erfurter Kitas mit der Begründung ab, „es könne nur eine begrenzte Anzahl von Kitas jährlich saniert werden, weil die Ausweichobjekte fehlen“. Angesichts von 31 Millionen Investitionsaufwand ist dies lediglich eine Ausrede zur Fortschreibung der Kita-Lüge des Oberbürgermeisters.
In der Arbeitskreissitzung haben wir heute den Entwurf zur neuen Entgeltordnung unter die Lupe genommen. Die CDU wird diesen Entwurf im Stadtrat ablehnen, weil er Eltern belastet, einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand produziert und tendenziell familienfeindlich ist. Morgen werden wir uns dazu mit einer Pressemitteilung klar positionieren und nun das Gespräch mit den Trägervertretern der Erfurter Kitas suchen.
In der kommenden Woche starten dann auch die Anhörungen zum Haushaltsentwurf 2014. Bereits kurz Anfang Dezember habe ich die Position der CDU dazu hier auf der Homepage verdeutlicht. Wir werden nächste Woche schon einmal intensiv nachfragen nach den fehlenden Investitionsmitteln, der Personalentwicklung und den neuen Schulden.
Mitte Mai kommt als drittes großes Thema im Januar noch die Schulnetzplanung in die Fachausschüssen. Auch hier haben wir eine klare Position und stehen an der Seite der Eltern. Wir werden jeden einzelnen Maßnahmepunkt der Schulnetzplanung im Gespräch mit den Eltern bewerten.
Anstieg der Elterngebühren zur Haushaltsentlastung eingeplant
Die Gebühren in den Erfurter Kindertagesstätten werden nun schon seit Jahren heftig diskutiert und es ist erklärtes Ziel aller Beteiligten, eine einheitliche Entgeltordnung für alle Kitas zu schaffen.
Zur Erinnerung: Im Januar 2013 war es schon einmal fast so weit. Die Stadtelternvertreter, die Träger der Kindertagesstätten und das Jugendamt hatten sich auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. 200 Euro Höchstbetrag für einen Kita-Platz und 400 Euro für einen Krippenplatz waren dabei vorgesehen. Nach diesem Entwurf wäre das Gesamtaufkommen der Elternbeiträge nicht erhöht worden, es hätte allerdings Erhöhungen bei einigen Eltern gegeben, was u.a. daran liegt, dass derzeit unterschiedliche Gebührenordnungen genutzt werden.
Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 wischte der Oberbürgermeister jedoch diesen Kompromiss wieder vom Tisch, weil er deutliche Mehreinnahmen aus den Elterngebühren brauchte, um seinen Haushaltsentwurf „rund“ zu bekommen. Er plante damals Höchstgebühren von 400 Euro je Kita-Platz und 600 Euro je Krippenplatz. Ein Sturmlauf der Eltern und Demonstrationen vor dem Rathaus konnten verhindern, dass der Entwurf des Oberbürgermeisters in Kraft trat.
Es folgten Bekundungen aller Parteien, dass man ja eigentlich die Gebühren senken wolle. Und es folgten öffentlichkeitswirksame Ankündigungen der SPD im Bundestagswahlkampf, dass man die Gebühren sogar abschaffen will. Und es folgte die weitere Beratung einer einheitlichen Entgeltordnung im Jugendhilfeausschuss und in einem eigens dazu geschaffenen Unterausschuss. Soweit die Vorgeschichte.
Kurz vor Weihnachten flatterte nun den Eltern der Stadt ein neuer Entwurf auf den Tisch, der nichts mehr mit der vermeintlichen parteiübergreifenden Einigkeit, die Gebühren zu senken, zu tun hat. Zeitgleich legte der Oberbürgermeister dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2014 zu Beratung vor und wenn man beide Papiere nebeneinander legt, versteht man den Zusammenhang. Die SPD hatte bereits im Jugendhilfeausschuss im November Druck gemacht, dass die neue Gebührenordnung mit dem Haushalt zeitglich verabschiedet werden soll – nun ist klar warum.
Nunmehr soll die Höchstgebühr für einen Kita-Platz 280 Euro betragen und zugleich wurden die Abzugsbeträge, bzw. der Prozentsatz der Gebühren so geändert, dass nahezu alle Eltern, zum Teil beträchtlich mehr bezahlen müssen. Auch die Staffelung der Geschwisterbeiträge wurde so geändert, dass Eltern mit mehreren Kindern doppelt bestraft würden. Mit Beginn der öffentlichen Auslegung dieses Entwurfs am 20. Dezember wurde auch ein Online-Rechner installiert, wo die Eltern ihre persönlichen Gebühren ermitteln können.
Passend dazu nun mal ein Blick in den Haushalt (leider ist der HH-Entwurf 2014 noch nicht im Netz). An der entsprechenden Haushaltspositionen des HH-Entwurfs auf Seite 151 und die folgenden Seiten finden sich nachfolgende Zahlen:
Die kalkulierten Einnahmen aus Benutzungsgebühren allein für die kommunalen Kitas soll von 741.442 Euro im Jahr 2012 (mit der alten Kita-Gebührenordnung) auf 1.159 Mio. Euro (geplant 2014) steigen. Dies bedeutet, über ein Drittel geplante Mehreinnahmen von den Eltern allein bei den relativ wenigen kommunalen Plätzen (von den aktuell rund 8.200 Kita-Plätzen sind rund 1.200 bei der Stadt und 7.000 bei freien Trägern). Da die Elterngebühren der freien Träger im Haushalt leider nicht einzeln ausgewiesen sind, kann man diese nur hochrechnen.
Für das Jahr 2012 lässt sich aber ein durchschnittlicher Elternbeitrag in den kommunalen Kitas von 55 Euro/monatlich errechnen, wobei die Spannbreite zwischen gebührenbefreiten Kindern und Höchstzahlern sehr groß ist. Wenn es nun 2014 über 400.000 Euro Mehreinnahmen sein sollen, müsste der Elternbeitrag auf durchschnittlich 80 Euro steigen (auch da dann mit einer großen Spannbreite).
Die kalkulierten Mehreinnahmen sind mit einer höheren Kinderzahl nicht zu erklären, weil die Platzzahl bei den kommunalen Kitas in den letzten Jahren nahezu gleich ist (siehe Kita-Bedarfsplan).
Für die kommunalen Krippen bietet sich genau das gleiche Bild: 721.097 Euro Elterngebühren waren es im Jahr 2012 – geplant für 2014 sind 1,1 Millionen allein in den kommunal Krippen. Für die Kinder unter zwei Jahren gibt es laut Kita-Bedarfsplan 1.184 Plätze, davon 435 Krippenplätze, rund 430 Plätze in Kitas und 320 Tagespflegeplätze. Für die Plätze in Kindertagespflege standen im HH 2012 noch 313.707 Euro Elterngebühren (für 300 Plätze) – 419.000 Euro nun jedoch im Entwurf für 2014 (für 320 Plätze).
Dies führt zu einem bemerkenswerten Punkt: Auch bei den Krippenplätzen steigen die Landeszuschüsse und die Elterngebühren, während sich der kommunale Zuschuss verringert. Diese Entwicklung gilt sowohl für Krippen, als auch für Kitas und die Tagespflege. Die Elterngebühren steigen, der Landeszuschuss für die Stadt steigt und die Gesamtausgaben sinken!
9,523 Millionen Gesamtausgaben sind für die kommunalen Kitas für 2014 vorgesehen – 2013 waren es 9,739 Millionen.
Bei den freien Trägern der Kitas sollen es im Jahr 2014 genau 44,194 Millionen Euro sein. Im Jahr 2013 waren 44,835 Millionen vorgesehen. Im Haushalt werden bei den Freien Trägern die Elterngebühren allerdings nicht ausgewiesen, sondern ihnen bei der Kostenerstattung direkt abgezogen. Rechnerisch müsste diese Summe bei rund 9 bis 10 Millionen Euro liegen.
Der Vollständigkeit halber noch zu den Krippen: 4,544 Millionen sollen diese Plätze 2014 kosten – 2013 waren 4,575 Millionen Euro im HH geplant.
Mein Fazit dazu: Obwohl die Zahl der Plätze und damit auch die Landeszuschüsse leicht steigen, drückt die Stadt die Kosten im Betreuungsbereich nach unten und langt zugleich noch den Eltern kräftig in die Tasche!
Klar erkennbar ist im Haushaltsentwurf: an den Betreuungskosten für Kinder von 0-6 Jahre von über 58 Millionen Euro (das Land trägt daran laut HH-Entwurf rund 18,8 Millionen Euro) sollen die Eltern in einem deutlich höheren Prozentsatz beteiligt werden und die Kostenbeteiligung der Stadt reduziert sich im gleichen Umfang.
Dies bedeutet, dass die Eltern zur Sanierung des maroden Haushalts der Stadt in die Pflicht genommen werden – dies ist der eigentliche Skandal und zeigt, dass alles was im Sommer dazu vom Oberbürgermeister und seiner SPD-Stadtratsfraktion dazu bekundet wurde, nur inhaltsleere Worthülsen waren.
Verantwortlich für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist der Oberbürgermeister und die jetzige Kita-Entgeltordnung soll offensichtlich den Haushaltsplanzahlen angenähert werden. Genau dies hatte der OB auch schon beim Haushaltsentwurf 2013 geplant!
Anfang Dezember erklärte die SPD Erfurt noch in einer Pressemitteilung wörtlich:
„Ein neuer Entwurf zur einheitlichen Entgeltordnung soll den städtischen Haushalt weder in Größenordnung entlasten, als auch weiter belasten“.
Dies war ganz offensichtlich eine dreiste Lüge!
Ich kann nur hoffen, dass die Eltern die knappe Anhörungsfrist nutzen und sich lautstark positionieren. Entgegen der Darstellung auf der Homepage der Stadt gab es zum vorliegenden Entwurf keine Einigkeit im Unterausschuss. Insofern ist die Behauptung auf der Homepage der Stadt „Vertreter aller Fraktionen im Stadtrat, des Stadtelternbeirats sowie der Freien Träger und der Stadtverwaltung“ hätten sich auf einen einheitlichen Entwurf verständigt, falsch und entspricht wohl eher dem Wunschdenken der Verwaltung und des sozialdemokratischen Ausschussvorsitzenden.
Ich habe im UA keinesfalls zugestimmt und die CDU-Stadtratsfraktion, dies kann ich als Fraktionsvorsitzender verbindlich erklären, wird die Eltern unterstützen und dem jetzt vorgelegten Entwurf einer Entgeltordnung die Zustimmung verweigern. Wir werden eine Änderung einfordern, die sich am Januar-Entwurf orientiert.
Link zur öffentlichen Auslegung
Facebook Gruppe gegen überzogene Kitagebühren in Erfurt
Dezember-Infoblatt der CDU-Stadtratsfraktion
Die letzte Ausgabe des Infoblatts der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat in diesem Jahr ist noch kurz vor Weihnachten fertig geworden. Die Stadtratssitzung am 18.12.2013 barg dieses Mal nicht allzuviel Konfliktstoff, wenn man davon absieht, dass es längere Diskussionen um den Kita-Sanierungsstau und um die Schule der Evangelischen Schulstiftung gab.
Bei der Evangelischen Schulstiftung konnten wir uns mit unseren Intensionen gemeinsam mit den Grünen durchsetzen, bei der Kita-Sanierung stand die rot-rot-grüne Front hingegen wieder unbeweglich. Unser Antrag die Sanierung zu beschleunigen und Mittel in Höhe von 10 Millionen jährlich einzustellen wurde weggefegt.
Der Haushaltsentwurf 2014 wurde von der Stadtverwaltung in den Stadtrat in ersten Lesung eingebracht. Traditionsgemäß sprach da nur die Finanzbeigeordnete. dennoch gibt es schon eine klare Positionsbeschreibung der CDU im Infoblatt zur Vorabinfomation und als Einstimmung auf die Diskussion im Januar. Anfang Januar beginnen die Anhörungen zum Haushalt 2014 und er soll voraussichtlich im Februar beschlossen werden.
Mit Bedauern wurde in der Stadtratssitzung unsere langjähriger Stadtratskollege und Fraktionsgeschäftsführer Andreas Huck verabschiedet. Auch dazu findet sich ein Text im Infoblatt. Über die Feiertage ist jetzt ersteinmal Weihnachtsruhe im Rathaus, bevor es im Januar mit Volldampf in das Wahljahr 2014 geht.
Studenten kündigen EVAG-Ticket auf
JU und RCDS: Fordern neue Gespräche über Semesterticket
Die neuerliche Preiserhöhung der EVAG führt voraussichtlich zur Kündigung des Semestertickets. „Seit 2005 ist der Preis für das Semestertickets um 75 % gestiegen. Ob Abschaffung des Semesterzuschusses, Zweitwohnsitzsteuer oder nun die erneute Preiserhöhung der EVAG, die Stadt tut alles, um Studenten zu vergraulen. Nun ist das schlimmste Szenario eingetreten, vor dem wir bereits vor einem Jahr gewarnt haben.“ sagt Dominik Kordon stellvertretender Kreisvorsitzender der Junge Union Erfurt (JU). Die EVAG hatte im September eine erneute Preiserhöhung angekündigt.
„Die Studenten der Universität und Fachhochschule Erfurt haben sich in einer Urabstimmung gegen die Preiserhöhung ausgesprochen. Die EVAG muss nun ihrer Verantwortung als Dienstleister für die Bürger der Stadt nachkommen und unverzüglich die Preiserhöhung zurückziehen.“, so Konstantin Egert, Vorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Erfurt. Die Studierendenräte und die Vertragspartner sollten so schnell wie möglich in Preisverhandlungen treten, welche die Interessen der Erfurter Studenten im Blick haben. Sollte die EVAG auf die Preiserhöhung weiter bestehen, werden die 10.000 Studenten der Stadt Erfurt kein Ticket erhalten. Der RCDS – die CAMPUSINITATIVE befürchtet zudem, dass die fehlenden Einnahmen der EVAG von ca. 1,4 Mio. € pro Jahr nun auch zu einer Preiserhöhung für alle Kunden führen könnten. „Erfurt wird voraussichtlich als einer der wenigen Hochschulstandorte in den neuen Bundesländern im Sommersemester 2014 ohne Semesterticket da stehen; dies ist ein eklatanter Standortnachteil. Die Stadtspitze und der Oberbürgermeister versäume es stetig, die Attraktivität des Hochschulstandorts zu fördern. Dank der Kurzsichtigkeit des Oberbürgermeisters gehen der EVAG nun zahlreiche Kunden und der Stadt womöglich viele Studenten verloren.“ so Konstantin Egert weiter.
Diese Gefährdung sieht auch die CDU Stadtratsfraktion, an die die JU und der RCDS – DIE CAMPUSINITATIVE herangetreten ist. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Seit 2009 ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass das Semesterticket zu finanziellen Verlusten bei der EVAG führt, die seitens der Stadt nicht ausgeglichen werden. Im Gegensatz zum Sozialticket, bei dem die Stadt gegenüber der EVAG den sogenannten Verlustausgleich übernimmt, sind dem Oberbürgermeister offensichtlich die Studenten keinen Cent im Haushalt wert. Wir erwarten vom Oberbürgermeister einen Lösungsvorschlag, der sowohl die berechtigten Interessen der Studenten, als auch der EVAG im Blick hat. Die CDU-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltberatung dies zum Beratungsgegenstand im Stadtrat machen.“
Erweiterter CDU Kreisvorstand
Der neugewählte Kreisvorstand trifft sich mit den Ortsverbandsvorsitzenden
Vorgezogene „Bescherung“ durch Rot-Rot-Grün in Erfurt
Sie können es nicht und sie haben im zu Ende gehenden Haushaltsjahr auch nichts gelernt! Rot-Rot-Grün unter Führung des Oberbürgermeisters hat weder Strukturveränderungen auf den Weg gebracht, noch eine Antwort darauf, wie dringend notwendige Investitionen in Kita, Schulen, Brücken und Straßen getätigt werden sollen. Das Ergebnis ist, dass in der Landeshauptstadt Erfurt weiter auf Verschleiß gefahren wird und zudem nun wieder neue Schulden gemacht werden.
Seit dieser Woche liegt dem Erfurter Stadtrat der Entwurf des Haushaltsplans 2014 vor. Am 18. Dezember soll er in erster Lesung in den Stadtrat kommen und im Februar 2014 voraussichtlich verabschiedet werden. Zwar hat der Oberbürgermeister damit sechs Monate früher als in diesem Jahr einen Entwurf vorgelegt, aber inhaltlich ist er noch schlechter, als der noch laufende Haushalt.
Missverhältnis Verwaltungshaushalt vs. Vermögenshaushalt
Der dicke Haushaltsordner umfasst mit Anlagen 651 Seiten und es gibt ihn auch im Internet sowie auf CD. Genau 649,252 Millionen Euro umfasst er und damit knapp 15 Millionen Euro weniger, als der HH 2013. Diese 15 Millionen sind aber nicht dringend notwendigen Einsparungen im Verwaltungshaushalt geschuldet sondern einer radikalen Kürzung von notwendigen Investitionen. Der Verwaltungshaushalt (Personalkosten, Sozialausgaben u.v.a.m.) steigt sogar um 15 Millionen auf 581 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 29 Millionen auf den historischen Tiefstand von nur noch 68 Millionen Euro. Noch weniger Geld haben nur die SED-Genossen zu DDR-Zeiten in die Infrastruktur investiert und das Ergebnis dieser Mißwirtschaft war nach 40 Jahren DDR 1990 zu sehen.
Noch fallen freilich in Erfurt im kommenden Jahr keine Häuser und Brücken zusammen, aber es gibt beispielsweise für zahlreiche Kitas nur noch eine befristete Betriebserlaubnis, weil sie marode sind. Geschwindigkeitseinschränkungen und teilweise Brückensperrungen kompensieren auf der Straße die Schäden. Bei der aktuell diskutierten Schulnetzplanung geht es längst nicht mehr um die besten Lernbedingungen für Schüler, sonder der Plan folgt bei Veränderungen den fehlenden Schulsporthallenkapazitäten und maroden Schulgebäuden.
Fehlendes Personalentwicklungskonzept – steigende Personalausgaben
Bei den letzten drei Haushaltsberatungen hat die CDU-Stadtratsfraktion jedes Mal ein Personalentwicklungskonzept eingefordert, um finanzielle Freiräume für Investitionen zu schaffen. Der Oberbürgermeister hat dazu weder den Willen noch das Durchsetzungsvermögen und deshalb steigen die Personalkosten im HH 2014 wieder um 5,3 Millionen Euro auf nunmehr 163 Millionen. Der Blick auf den Stellenplan zeigt auf, dass im Jahr 2014 genau 2.877,5 Stellen besetzt sein werden (von 3.142 Soll-Stellen). Dies sind 22 Stellen mehr, als im Vorjahr und ein neuer Höchststand seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters im Jahr 2006. Damals standen im Stellenplan 2.482 besetzte Stellen, also fast 300 Stellen weniger. Allein dies macht jährlich rund 16 Millionen mehr an Personalkosten aus. Die Personalquote je 1.000 Einwohner (bei den IST-Stellen) stieg kontinuierlich seit 2007 (bis dahin war sie in jedem Jahr gesunken) von damals 12,49 auf 14,04 und dies obwohl Erfurt bei der Einwohnerzahl von 198.773 auf 204.490 zulegte.
Obwohl sich sowohl der Arbeitsmarkt entspannt, als auch die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen sinkt, steigen zudem die Sozialleistungen um 3,4 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro.
Höchststeuern in Erfurt
Die Steuerschrauben (Grundsteuer B – 490 v.H., Gewerbesteuer – 470 v.H.) wurden schon in den letzten Jahren bis zum Anschlag gedreht und trotz gegenteiliger Versprechungen nie wieder zurück gedreht. Wie auch bei Parkgebühren nimmt Erfurt da inzwischen bundesweit eine negative Spitzenposition ein. Die eigenen Steuereinnahmen der Stadt (dazu gehören noch die Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer und Bettensteuer) steigen voraussichtlich um 4,5 Millionen Euro auf 114,035 Millionen Euro – aber dies reicht nicht, um die Mehrausgaben der Verwaltung aufzufangen. Um also den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, wählte die Rot-Rot-Grüne-Stadtspitze die drastische Kürzung bei Investitionen und die Neuaufnahme von 12,1 Millionen Euro Schulden. Der Schuldenstand beträgt damit 156,4 Millionen Euro. Während anderswo Schulden getilgt werden, verabschiedet sich Erfurt damit endgültig vom Ziel, bis 2025 Schuldenfrei zu werden.
Kita-Wahlkampflüge wird fortgeschrieben
Bei den Investitionskürzungen trifft es am empfindlichsten den Kita-Bereich. Ganze 5,968 Millionen für Kitas in freier Trägerschaft und 293.000 Euro für kommunale Kitas stehen nur zur Verfügungen – 2013 waren es noch 9,337 Millionen. In den rund 6, 2 Millionen sind aber schon 2,45 Millionen Euro, die vom Land/Bund kommen, enthalten. Angesichts der notwendigen 31 Millionen zur Kita-Sanierung muss man konstatieren, dass der Investitionsstau nicht abgebaut wird sondern bestenfalls ein weiterer Anstieg verhindert wird. Andreas Bausewein hatte 2006 den Eltern versprochen, die Kitas bis 2012 alle grundlegend saniert zu haben. Im letzten Jahr vor der OB-Wahl „verlängerte“ er seine Zielstellung auf 2015. Beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung des vorliegenden HH-Entwurfs entlarvt sich auch dies als Wahlkampflüge. Dort stehen nachlesbar die Planzahlen für 2015 – nur noch 4,47 Millionen Euro, 2016 – 5,56, im Jahr 2017 – 7,32 Mio. und 2018 – 8,159 Millionen Euro. Also falls keine neuen Schäden hinzukommen (was innerhalb von fünf Jahren durchaus möglich ist) wären erst 2018 das Ziel der Grundsanierung erreicht, sonst noch später. Die Kita-Eltern wissen jetzt jedenfalls, dass sie bei der rot-rot-grünen Stadtspitze keine Lobby haben.
Vor dem Hintergrund der Kita- und Haushaltsentwicklung ist es geradezu absurd, dass OB Bausewein bei der Landesversammlung der Grünen seine Koalition von Rot-Rot-Grün als Modell für den Freistaat propagierte. Er begründete dies mit der erfolgreichen Schuldentilgung und der Kita-Sanierung in der Landeshauptstadt. Entweder hatte er sich da noch nicht intensiv mit seinem eigenen Haushaltsentwurf beschäftigt, oder eine Wahrnehmungsstörung. Die Finanzpolitik von von OB Bausewein in Erfurt möge uns im Land erspart bleiben!
Schulen und Sportstätten müssen warten
Aber dies gilt leider auch für andere Bereiche. Ganze 3,427 Millionen sieht der Plan für Schulen vor (der Bedarf liegt bei über 100 Millionen). Mit diesem Geld kann man bestenfalls Flickschusterei betreiben. Die dringend notwendige Sanierung der SBBS 6 am Leipziger Platz würde über 9 Millionen kosten. Per Ankündigungsrhetorik verspricht Andreas Bausewein bei jeder Wahl, „nun stünde die Sanierung wirklich unmittelbar bevor“. Ganze 800.000 Euro werden es nun nur für 2014 – wann der Rest kommen soll, bleibt unklar.
Für Investitionen in Sportstätten werden 2014 nur noch 450.000 Euro bereitgestellt (2012 waren es 1,1 Millionen und 2013 waren es 663.000 Euro). Schulsporthallen, Sportplätze und auch das Kunstrasenprogramm für Fußballplätze werden weiter warten müssen.
Widerspruch und Alternativvorschläge der CDU werden kommen
Die vorstehenden Beispiele sind nur einige Punkte, die mir bei der ersten Lektüre des Haushaltsentwurfs 2014 aufgefallen sind. Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Haushaltsentwurf in den nächsten Wochen gründlich zerlegen. Dann folgen in der ersten Woche im Januar die Anhörungen im Stadtrat und in der zweiten Januarwoche werden sich die Fraktion und der CDU-Kreisvorstand zu einer Klausurtagung treffen. Dann werden wir mögliche Änderungsvorschläge beraten.
Wie Rot-Rot-Grün und die Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen umgehen, haben wir bei den letzten HH-Beratungen gesehen. Alle Anträge der CDU wurden versenkt. Es hat auch im Jahr 2013 kein Personalkonzept gegeben, das Sozialticket steht immernoch mit 2,423 Millionen Euro im Haushalt und auch den Ankauf einer Immobilie für das Bauamt (5 – 7 Millionen Euro) schlägt die Verwaltung für 2014 wieder vor. Kürzungen bei der Feuerwehr und bei Veranstaltungen sind zudem geplant. Alles Themen, die wir Rot-Rot-Grün schon bei den letzten Haushaltsberatungen um die Ohren gehauen haben.
Für breite Bürgerbeteiligung bietet der Zeitplan der Stadtverwaltung erneut wenig Raum. Das Thema Bürgerbeteiligungshaushalt hatten sich die Grünen mal auf die Fahne geschrieben. Heute schweigen sie einschließlich ihrer grünen Beigeordneten verschämt zu dem Thema.
Das Fazit für die CDU-Stadtratsfraktion: Der Haushaltsentwurf 2014 bietet ausreichend Stoff für die politische Auseinandersetzung und genügend Ansatzpunkte für die bevorstehende Kommunalwahl!
Neu aufgestellt – geschäftsführender Vorstand im Amt bestätigt
Die Mitglieder der CDU Erfurt wählten am Samstag einen neuen Vorstand. Dabei gab es nur bei den Beisitzern Veränderungen. Marion Walsmann wurde in der siebenstündigen Mitgliederversammlung ebenso als Vorsitzende im Amt bestätigt, wie ihre drei Stellvertreter und der Schatzmeister.
Verjüngt hat sich der Vorstand allerdings auch, da gleich drei Beisitzer der JU gewählt wurden. Glückwunsch allen Gewählten und auf eine gute Zusammenarbeit!
Dem Kreisvorstand der CDU Erfurt gehöre ich nunmehr schon seit 22 Jahren an. Bei meiner ersten Wahl im Dezember 1991 war ich Vorsitzender der Jungen Union Erfurt, der CDU Vorsitzende war der Bundestagsabegeordnete Nobert Otto, die Geschäftsstelle in der Grafengasse und im Stadtrat stellten wir den Oberbürgermeister und 71 von 160 Stadtratsmitgliedern. Im Kreisvorstand haben wir uns zwar regelmäßig gefetzt, aber uns einte die Lust auf das ehrenamtliche Engagement in der Politik.
Dies ist bis heute so geblieben. Ich habe mich deshalb auch gestern wieder der Wahl als stellvertetender Kreisvorsitzender gestellt. Seit 8 Jahren übe ich das Amt nun schon aus uns werde es auch gerne in den nächsten zwei Jahren tun. Beim Kreisparteitag (wie immer im Saal des Helios-Klinikums) standen neben den Wahlen aber auch inhaltliche Themen auf der Tagesordnung.
Die Multifunktionsarena, Kita-Gebühren, die Erweiterung des Thüringenparks und die aktuelle Koalitionsdiskussion in Berlin beschäftigten uns. Zu letzterem Thema gab der Bericht unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann den Impuls. Im Blick hatten wir dabei auch die Wahlen im nächsten Jahr. Neben der Kommunal- und Europawahl steht auch die Landtagswahl auf dem Programm. Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Mike Mohring forderte nachdrücklich einen engagierten Landtagswahlkampf. Ohne die Wahlkreise in den Städten kann die CDU auch nicht die Wahl im Land gewinnen.
Diskussion um die Lutherschule
Seit Wochen liegen den Fraktionen des Erfurter Stadtrats und der Verwaltung konzeptionelle Überlegungen der Evangelischen Schulstiftung zu einem neuen Schulstandort in Erfurt vor. Die Grünen hatten dazu bereits eine Stadtratsanfrage gestellt und wir, die CDU-Fraktion, haben schließlich für die gestrige Stadtratssitzung eine Beschlussvorlage eingebracht.
Alle drei Erfurter Schulen der Evangelischen Schulstiftung platzen inzwischen aus den Nähten. Sowohl das Ratsgymnasium, welches als erstes entstand, als auch die Grundschule und die Regelschule sind übervoll und die hohe Zahl an Neuanmeldungen erfordert dringend die Suche nach neuen Räumlichkeiten. In Elternbriefen wurden wir eindringlich gebeten, der Evangelischen Schulstiftung zu helfen. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit stets die Schulen in freier Trägerschaft unterstützt, weil uns die Wahlfreiheit der Eltern für die richtigen Bildungskonzepte ihrer Kinder wichtig ist.
Wir hoffen, dass die Unterstützung auch weiter besteht, allerdings bin ich seit gestern Abend etwas skeptischer, ob dies ein breiter Konsens mit der Verwaltung wird. Die Stellungnahme zu unserem Antrag war jedenfalls ausgesprochen ablehnend. In unserem Antrag 2086/13 bitten wir den Oberbürgermeister mit der Evangelischen Schulstiftung das Gespräch aufzunehmen, um im Gebäude des ehemaligen Gymnasiums Erfurt Land, der Lutherschule, eine Thüringer Gemeinschaftsschule der Evangelischen Schulstiftung zu etablieren.
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland mit dem Ziel der Umsetzung des Konzepts „Längeres gemeinsames Lernen und Inklusion konkret – Zwei Schulen unter einem Dach am Standort Lutherschule Erfurt“ (Anlage) aufzunehmen. In die Verhandlungen soll auch die Leitung des Staatlichen Förderzentrums Mitte einbezogen werden.
Sachverhalt
Mit dem Auszug der Evangelischen Regelschule aus den Räumen des Evangelischen Ratsgymnasiums können zusätzliche Schulplätze im Gymnasialbereich geschaffen werden, die in der Stadt dringend benötigt werden.
Mit der Umwandlung der Evangelischen Regelschule in eine Evangelische Gemeinschaftsschule können zusätzliche Plätze im Grundschulbereich geschaffen werden und zudem der großen Nachfrage nach Schulplätzen in den evangelischen Schulen der Stadt Rechnung getragen werden.
Die Evangelische Schulstiftung hat große Erfahrungen im Bereich der inklusiven Bildung vorzuweisen. Das vorgeschlagene Konzept der Kooperation zwischen einer evangelischen, inklusiv arbeitenden Gemeinschaftsschule und einer staatlichen Förderschule kann als gemeinsames Modellprojekt der Stadt und der Evangelischen Schulstiftung landesweite Bedeutung für inklusive Bildung erlangen.
Die zuständige Beigeordnete Frau Thierbach verwies in ihrer Stellungsnahme darauf, dass sie beabsichtige an diesem Standort eine große staatliche Gemeinschaftsschule zu gründen. Mit welchem Konzept, mit welchem Geld und wann lies sie offen. Zudem meint die Verwaltung, dass die prekäre Raumsituation, die in der Evangelischen Regelschule entstanden ist, nicht durch die Stadt zu verantworten sei. Da hat die Verwaltung Recht. Die große Nachfrage nach Schulplätzen hat nämlich nichts mit der Arbeit der Stadtverwaltung sondern mit der guten Arbeit des Trägers und dem Schulkonzept zu tun. Der Schulträger, die Stadt und somit wir als Stadtrat haben es aber zu verantworten, wenn wir von dieser schwierigen räumlichen Situation wissen und trotzdem nichts tun.
Fakt ist, das Gebäude der Lutherschule ist bestens geeignet. Fakt ist, wir müssen schnell zu einer Lösung kommen, weil die Anmeldezeiten für das Schuljahr 2014/2015 schon beginnen. Der Schulnetzplan 2014 – 2018 soll nach unserer, und auch nach Meinung der Grünen, die neue Schule der Evangelischen Schulstiftung bereits enthalten. Die Linken und die SPD reagierten zunächst sehr ausweichend. Ein SPD-Genosse beklagte sich gar, dass es ihm nicht recht sei, dass die CDU diesen Antrag eingebracht habe.
Schlußendlich wurde aber der Antrag der CDU und der Ergänzungsantrag der Grünen einstimmig in den Ausschuss für Bildung und Sport verwiesen und soll mit der Schulnetzplanung beraten werden. Im Interesse der Eltern hoffe ich mit einem guten Ausgang.