Demokratie

…sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen

Bei der Auftaktveranstaltung im ASG

„Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen“ so hat es einst Max Weber formuliert und ich musste heute daran denken, als ich bei der Gründungsveranstaltung für ein Schülerparlament in Erfurt war.

Im Albert-Schweitzer-Gymnasium trafen sich die Schülersprecher von Erfurter Schulen, um das Thema zu diskutieren. Eingeladen waren auch Kommunalpolitiker aus dem Stadtrat, um beratend zur Seite zu stehen. Für unsere Fraktion habe ich gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen Dominik Kordon das Anliegen ausdrücklich unterstützt.

Wir wollen gerne dabei helfen, dass die Schülerinnen und Schüler ein demokratisch legitimiertes Gremium bilden können, welches ihre Interessen vertritt. Auch der Oberbürgermeister und Vertreter der Bunten Fraktion unterstützten bei der Veranstaltung das Ansinnen. Schade nur, dass die anderen Stadtratsfraktionen trotz Einladung nicht gekommen waren, sonst hätte man die Sache schon „klar machen können“.

Unsere Anregung ist, dass in einem ersten Schritt organisiert werden muss, dass das Schülerparlament zeitnah aktuelle Informationen zu kommunalpolitischen Themen erhält. Darüber hinaus sollen sie ihre Anliegen an die richtige Adresse bringen können.

Ich denke das dafür geeignete Gremium ist derzeit unter anderem auch der Jugendhilfeausschuss. Als beratende Mitglieder sind im JHA unter anderem drei Schulelternsprecher, aber kein Schülersprecher. Der JHA ist an allen jugendpolitisch relevanten Themen frühzeitig beteiligt und hat ein besonderes Anhörungs- und Antragsrecht. Dies gilt es zu nutzen.

In der Vergangenheit haben wir im Stadtrat sehr gute Erfahrungen gemacht, wenn sich Schülervertreter zu Wort gemeldet haben. Ich habe in Erinnerung das engagierte Auftreten, als es um die letzte Schulnetzplanung ging. Der neu entstehenden Schülervertretung bzw. dem Schülerparlament wünsche ich alles Gute – ganz im Sinne von Max Weber agieren die Schülerinnen und Schüler ausgesprochen demokratisch.

Demokratie lebt vom Engagement der Demokraten

Recht hat Adenauer!

Leider stimmt es: der Internationale Tag der Jogginghose hat vermutlich einen höheren Bekanntheitsgrad, als der Tag der Demokratie. Die UN hat den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Wie jeder internationale Tag lebt aber auch dieser Tag davon, dass sich Menschen dafür engagieren, um andere Menschen dafür zu interessieren.

Die Konrad Adenauer Stiftung hat es sich zum Anliegen gemacht, genau dafür zu werben. Gerne war ich deshalb heute auf dem Anger dabei, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen. In Gesprächen mit Bürgern wurde schnell deutlich, dass derzeit die Situation um Asylbewerber und Flüchtlinge das dominierende Thema ist. Auch da gilt aber, dass in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen aufgehalten und diskutiert werden müssen. Dies ist angesichts vieler Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht immer einfach.

Ich habe mir aber in den nun fast 25 Jahren, in denen ich mich politische engagiere, eine Aussage des ehemaligen Oberbürgermeisters von Stuttgart Manfred Rommel zum Prinzip gemacht: „Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber er hat kein Recht darauf, dass ich sie teile.“.

Wert der Demokratie

Bei der Filmpräsentation

„Demokratie für uns“ ist der Titel eines Kurzfilms, der heute im Mehrgenerationenhaus in Erfurt präsentiert wurde.

Der Film entstand mit Schülerinnen und Schülern aus Afghanistan, der Türkei, Nigeria und Deutschland der beruflichen Fördereinrichtung am Rabenhügel mit dem Landesfilmdienst und den Schulsozialarbeiterinnen des Mitmenschen e.V..

Im Rahmen meiner Veranstaltung zum Themenjahr gegen Rassismus hatten mich afghanische Schüler in einer Funktion als Ansprechpartner der Landeregierung für Antidiskriminierung zu der Präsentation eingeladen.

In dem Filmprojekt interviewen die Schülerinnen und Schüler sich gegenseitig und sie erzählen von ihrer Heimat, ihrem Leben in Deutschland und ihrem Demokratieverständnis. Bemerkenswert an allen Statements war, dass die Schülerinnen und Schüler durchweg den Wert unserer Demokratie schätzen. Im Gegensatz zu so manchen deutschen Jugendlichen bedeutet ihnen die Möglichkeit wählen zu gehen sehr viel. Auch da Recht auf Schulbildung und freie Entwicklung der Persönlichkeit wurde betont.

Mit dem Filmbeitrag beteiligten sich die Schülerinnen und Schüler an einem Wettbewerb des Thüringer Innenministeriums und wurden als Preisträger ausgewählt. Ich finde es ausgesprochen erfreulich, dass sich der Träger MitMenschen in einem hohen Umfang für die Integration von jungen Migranten einsetzt und ich werde die Aktivitäten gerne weiter unterstützen.

„Stell Dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin!“

Natalie Holzhaus mit Prof. Dr. Däubler-Gmelin

Seit Montag dieser Woche macht die Schülerin Natalie Holzhaus ein Praktikum bei uns in der Fraktion. Ich habe Natalie bei der Beratung zur Schulnetzplanung als engagierte Schülersprecherin (damals noch an ihrer Schule in Urbich) kennengelernt und ihr angeboten bei uns in der Stadtratsfraktion ein Praktikum zu machen. Inzwischen ist sie Schülerin am Gutenberg-Gymnasium und immer noch hoch engagiert und politisch interessiert.

Am Dienstagnachmittag waren wir gemeinsam bei einer Veranstaltung des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen im Landtag.

Den nachfolgenden Bericht über die Veranstaltung hat Natalie geschrieben und ich veröffentliche ihn gerne:

Im Rahmen meines einwöchigen Schülerpraktikums in der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hatte ich die Möglichkeit einen Einblick in den Landtag zu bekommen. Die Veranstaltung Soziale Inklusion „Stell dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin“ beschäftigte sich mit der Thematik Wahlpflicht und ob diese eingeführt werden sollte. Den ersten Beitrag an diesem Nachmittag hielt Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. Sie war mir bis zu diesem Zeitpunkt unbekannt, erlangte aber durch ihre Rede ein großes Interesse und Respekt meinerseits vor ihrer Person.

Sie stellte umfassend ihre Auffassung von Demokratie dar und hinterfragte die Tatsache, warum immer weniger Wahlbeteiligung in Deutschland nachzuvollziehen wäre. Für mich war es interessant als „Normal-Bürger“ zu erfahren, wie eine Person, die im politischen Leben manifestiert ist, die Gründe der sinkenden Wahlbeteiligung sieht. Sie griff Argumente auf, die man sonst auf der Straße oft von sozial schwächeren Menschen hört. Beispielsweise: „Politiker kümmern sich eh nicht“, „Parteien wollen alle das Gleiche“ oder „Was hat der Bundestag denn noch zu entscheiden?“. Bei der letzten Frage kam sie zu dem Entschluss, dass es wichtig sei, dass Politik Marktunabhängig sein muss.

Das Hauptproblem scheint, so Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin von 1998 bis 2002 und Bundestagsabgeordnete von 1972 bis 2009), dass die Exekutive Gewalt und somit die Definition der Demokratie heut zu Tage verschoben werde. Somit sollte man sich um die sinkende Wahlbeteiligung weniger Sorgen machen, sondern sich das Ziel setzen die Demokratie zu stärken. Auch auf die Rolle der „jungen Leute“ in der heutigen Politik ging sie ein. Junge Menschen scheinen sich in der Politik nicht stark genug zu engagieren. Ihr Interesse geht zurück und oftmals fehlt das Wissen.

Das Politikerpodium

Als junger Mensch, ein wenig angesprochen, fügte ich dem hinzu, dass das Desinteresse der jungen Menschen an Politik teilweise nicht verwunderlich ist. Denn „Politikersprache“ schreckt nicht nur ab, die Informationen welche übermittelt werden sollen, werden inhaltlich gar nicht verstanden. Außerdem sollten junge Menschen nicht erst mit sechzehn, siebzehn oder achtzehn Jahren erstmalig mit Politik und dessen Bedeutung konfrontiert werden.

Meiner Meinung nach sollte diese Art von Aufklärung und Motivation im ersten Wendepunkt der Entwicklung (beispielsweise in der Pubertät im Alter ab zwölf, dreizehn Jahren) geschehen. Die beste Art und Weise der Informationsvermittlung ist die mündliche Art.

Auch wenn Flyer eine beliebte Informationsbroschüre sind und viel Geld in deren Herstellung investiert wird, denke ich, dass sie nicht immer sehr sinnvoll sind. Denn wer liest sich das immer alles durch? Die Wirkung ist daher nicht zweckmäßig. Ein Umdenken in der Schulung der Politik für Kinder und Jugendliche halte ich für dringend notwenig. Politik sollte nämlich, besonders für die junge Generation, ein immer aktuelles und spannendes Thema sein. Sie gestaltet das heute und dessen Auswirkungen auf die Zukunft. Wir, als junge Menschen sollten an beiden besonderes Interesse haben. Wie man vielleicht aus den letzten Sätzen heraus lesen kann, hat mich der Beitrag von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin sehr beschäftigt und auch zum Nachdenken inspiriert.

Um sich weiterentwickeln zu können, braucht man neue, gute Denkansätze. Diese verlangen wiederum stichhaltige Quellen, Erfahrungen oder, wie es in diesem Fall war, eine gute Rede. Die anderen Beiträge waren ebenfalls interessant und ich möchte sie mit meiner nicht ausführlichen Darlegung keinesfalls abwerten. Es war allerdings amüsant für mich, selbst festzustellen, dass ich einigen Beiträgen aufgrund der Fachsprache nur schwer folgen konnte.

Auch zum Thema Wahlrecht ab 16 äußerte ich mich. Die meisten scheint meine Meinung überrascht zu haben, denn ich halte nicht unbedingt viel davon, das Wahlalter auf 16 abzusenken. Es gibt U18-Wahlen und auch andere Möglichkeiten, sich politisch als Minderjähriger zu partizipieren. Selbst diese sind recht unbekannt. Wenn der Stellenwert dieser U18-Wahlen im Bundestag und die Popularität dieser Wahlen steigt, denke ich, ist ein Großteil der Jugend damit ausreichend zufrieden. Zumindest sollte das der erste Schritt sein, bevor man weiter denkt.

Bei den Einzelbeiträgen wurden ebenfalls Volkabstimmungen thematisiert. Diese können, wie Beispiele in der Schweiz oder in Hamburg zeigten, nicht immer die gewünschte Wirkung erzielen. Bei einer solchen Abstimmung ist das Risiko einer Verfälschung groß und wird deshalb von vielen Politikern nicht immer als positiv bewertet. Nach den Einzelbeiträgen folgte eine Podiumsdiskussion der anwesenden Fraktionsabgeordneten aus den Parteien Linke,  Grüne, CDU, SPD und FDP, zum Thema „Brauchen wir eine Wahlpflicht?“.

Wenn ich ehrlich sein soll, war es nur teilweise interessant. Manche Kommentare waren weniger professionell und manche Aussagen erinnerten mehr an Wahlkampf als an eine sachlich-politische Diskussion. Der letzte Akt dieser Veranstaltung waren die sieben mal 7 Minuten Reden. Diese sieben Themen waren:

  1. Wahlrecht für Ausländer einführen!
  2. Wahlalter absenken!
  3. Barrierefreies Wählen ermöglichen!
  4. Reform des Thüringer Landtagswahlrechts angehen!
  5. Verständliche Sprache wählen!
  6. Mit Abstimmungsbroschüren informiert entscheiden!
  7. Aufsuchende Beteiligung verstärken! Beispiel: Olympische Spiele London

Besonders positiv fand ich die Rede über „Barrierefreies Wählen ermöglichen“.

Zusammenfassend möchte ich erwähnen, dass die Ansichten welche hier beschrieben sind, meine eigene Meinung darstellen. Die Berichterstattung ist außerdem aus meinem Gedächtnis heraus geschehen. Abschließend möchte ich sagen, dass ich mir wünschen würde, dass diese Art von Veranstaltungen mehr Anklang und Interesse in der Bevölkerung finden würde. Abgesehen von der Länge der Veranstaltung, war es eine gelungene und interessante Zeit im Landtag.

Antimuslimischer und antisemitischer Hetze entgegentreten – für religiöse Anerkennung, Achtung und Toleranz!

Am 17. August 2013 will die Neonazi-Partei NPD direkt vor den Türen einer Erfurter Fleischerei aufmarschieren, in der nach religiösen Vorstellungen („Halal“) verarbeitete Produkte angeboten werden. Mit dem vorgeschobenen Argument des Tierschutzes (NPD-Motto: „Aus Liebe zum Tier – keine Islamisierung“) versucht die Partei, antiislamische Ressentiments zu schüren und für sich im Wahlkampf zu nutzen. Islamophobe Einstellungen, antiislamischer Rassismus und religiöse Intoleranz haben in den letzten Jahren zugenommen und reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Da sich die religiösen Vorstellungen des Judentums und des Islams in der Frage der Zubereitung von Speisen ähneln, richtet sich die Aktion der NPD de facto auch gegen die jüdische Religion. Wenn die NPD gegen jüdische Koscher- und muslimische Halal-Schlachtungen unter dem Deckmantel von Tierschutz und vermeintlicher Religionskritik agitiert, bedeutet dies nichts anders als Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus.

Die Wahl des NPD-Aufmarschortes zielt offen gegen migrantische Einwohnerinnen und Einwohner Erfurts, denn in der näheren Umgebung der Fleischerei befinden sich neben einer Moschee auch mehrere Geschäfte, die von migrantischen Thüringerinnen und Thüringern betrieben werden.

Wir protestieren gegen die antimuslimische und antisemitische Hetze der NPD!

Gegen die öffentlichen Attacken der NPD erklären wir unsere Solidarität mit den Gläubigen und rufen zu religiöser Anerkennung, Achtung und Toleranz auf!

Wir rufen dazu auf, am 17. August 2013 in Erfurt Gesicht gegen Neonazis zu zeigen!

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

– Dirk Adams (Mitglied des Thüringer Landtages, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
– Andreas Bausewein (Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, SPD)
– Martin Behrens (Vorsitzender BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Erfurt)
– Rüdiger Bender (Mitglied im Erfurter Stadtrat, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
– André Blechschmidt (Mitglied des Thüringer Landtages und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat)
– Torsten Haß (Vorsitzender SPD Erfurt)
– Michael Heym (stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag)
– Uwe Höhn (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag)
– Walter Homolka, Rabbiner und Rektor des Abraham Geiger Kollegs an der Universität Potsdam
– Ilse Junkermann (Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland)
– Thomas L. Kemmerich (Mitglied des Thüringer Landtages und des Erfurter Stadtrates, FDP)
– Christine Lieberknecht (Thüringer Ministerpräsidentin, CDU)
– Lokaler Aktionsplan (LAP) gegen Rechtsextremismus der Stadt Erfurt
– Mattias Machnig (Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, SPD)
– Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland)
– Denny Möller (Vorsitzender ver.di Bezirk Mittel-/Nordthüringen und Mitglied des Erfurter Stadtrates, SPD)
– Konstantin Pal (Landesrabbiner der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen)
– Michael Panse (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat)
– Projektgruppe „Erfurter Interreligiöser Dialog“
– Bodo Ramelow (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag)
– Astrid Rothe-Beinlich (Mitglied des Thüringer Landtages, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
– Herbert Rudovsky (Mitglied des Erfurter Stadtrates, FDP)
– Carsten Schneider (Mitglied des Bundestages, SPD)
– Reinhard Schramm (Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen)
– Anja Siegesmund (Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag)
– Karola Stange (Mitglied des Thüringer Landtages und des Erfurter Stadtrates, DIE LINKE)
– Heike Taubert (Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, SPD)
– Tamara Thierbach (Bürgermeister der Stadt Erfurt, DIE LINKE)
– Frank Warnecke (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Erfurter Stadtrat)
– Christhard Wagner (Oberkirchenrat und Beauftragter der Evangelischen Kirche im Freistaat Thüringen)
– Ordinariatsrat Winfried Weinrich (Leiter des Katholischen Büros Erfurt)

Besuch aus Erfurts Partnerstadt Xuzhou

Der KP-Chef von Xuzhou hat eine e-mail Anschrift...
Der KP-Chef von Xuzhou hat eine e-mail Anschrift...

Vor 16 Jahren hätte ich mir das nicht träumen lassen, dass ich zu einem Treffen mit einer Wirtschaftsdelegation aus Xuzhou (China) unter Führung des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei gehe. Bei der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt sowie zum anschließenden Gedankenaustausch beim Mittagessen waren auch die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsparteien geladen.

Xuzhou ist seit fünf Jahren Partnerstadt von Erfurt, aber kaum ein Erfurter hat eine Ahnung was das für eine Stadt ist. 9,6 Millionen Einwohner in einer Provinz in der 77 Millionen Menschen leben! Im mitgebrachten Bildband konnten wir uns davon überzeugen, dass es sich bei Xuzhou um eine pulsierende moderne Metropole handelt.

Wirtschaftliche Kontakte gibt es jetzt schon von weit mehr als 1.000 deutschen Firmen in die Provinz Jiangsu. Und so drehte sich auch die Delegationsreise um wirtschaftliche Kontakte. Es was schwieriger war es sich beim Mittagsgespräch dem Thema Demonstrationsrecht zu nähern. Vom Oberbürgermeister geschickt ins Spiel gebracht (in Deutschland darf man auch nicht überall demonstrieren, aber man darf), reagierte der KP Chef CAO Xingping.

In seiner Stadt wird jeden zweiten Tag demonstriert und er erhält unzählige Briefe mit Hilfegesuchen. Die Leute erwarten von ihm auch Hilfe bei Ehestreitigkeiten. Auf die vorsichtige Nachfrage nach der „Hackordnung“ wurde schnell klar, warum die Delegation unter seiner Führung stand. Einen Oberbürgermeister hat Xuzhou auch, aber der ist nur die Nummer 2 in der Rangfolge, Nummer 1 ist der Chef der KP. Zwar gibt es noch sechs bis acht weitere Parteien, allerdings war deren Rolle nicht zu ergründen.

Vielleicht werden wir der Frage bei einem Gegenbesuch in unserer Partnerstadt nachgehen…

Zurück zur Zeit vor 14 Jahren. Damals hat die Junge Union Thüringen unter meiner Führung für Menschenrechte in China beim Besuch des Ministerpräsidenten Li Peng in Weimar demonstriert. Ich habe mir damals eine Strafanzeige wegen Beleidigung ausländischer Staatsgäste eingefangen, die aber dann niedergeschlagen wurde. Es hat sich sicherlich einiges getan seit dem imReich der Mitte. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun und es bleibt die Hoffnung, dass unsere Städtepartnerschaft ein ganz klein wenig dazu beiträgt.

Mit Demokratie gewinnen – Infostand der CDU

Im Rahmen der für den 1. Mai in Erfurt angekündigten Demontrationen und Gegendemonstrationen wir sich die CDU Erfurt und die CDU Stadtratsfraktion mit einer Infoaktion auf dem Fischmarkt positionieren. Unter anderem werden wir die Ausstellung „Mit Demokratie gewinnen“ präsentieren und verdeutlichen: In Erfurt gibt es keinen Platz für Extremisten!

Gregor und Bodo hauen den Leuten die Tasche voll

JU-Plakat
Michael Panse, MdL und Ute Karger mit einem JU-Transparent

Große Kapelle für die Linke Truppe. Manchmal reibt man sich verwundert die Augen. In einem der letzten linken Wahlkämpfe ließ sich die Klaus Renft Combo vor den linken Eselskarren spannen, heute war es die Stern Combo Meissen.

Bei den Ankündigungsplakaten zum Konzert der Stern Combo Meissen und zum Wahlkampffinale der Linken war nicht ganz klar, wer wessen Vorprogramm bestreitet. Aber Geld regiert wohl die Welt und da vergessen manche schnell, wer vor der Wende die Verantwortung für Auftrittsverbote und das Karriereende von Künstlern trug.

Im Rahmenprogramm zu alten Ostklängen trugen Gysi und Ramelow heute Politkonzepte von vorgestern auf dem Erfurter Anger vor.

Gut, dass wir an unserem Infostand am Angermuseum unser altes JU-Plakat dabei hatten. Der Titel „Gysi und seine Heuchlertruppe bekämpfen“ passte vor 15 Jahren und er passt noch heute. Beim Landestag der Jungen Union Thüringen haben wir im September 1994 in Jena mit über 100 JU-lern gegen Gysi und die damalige PDS demonstriert.

Ute Karger, die nach mir von 1995 bis 1999 JU-Landesvorsitzende war, hielt heute mit mir auf dem Erfurter Anger wieder das Transparent hoch.

Erstunterzeichner übergeben Einwohnerantrag ins Erfurter Rathaus

Als Erstunterzeichner des Einwohnerantrages „Erfurt lässt sich den Dom nicht nehmen!“ werden Marion Walsmann und Michael Panse morgen den Antrag im Erfurter Rathaus abgeben. Eine Vielzahl von Erfurterinnen und Erfurter haben den Einwohnerantrag unterzeichnet.

Ziel ist es, das umstrittene neue Logo für Erfurt zu verhindern. „Die vielen Unterschriften unter dem Einwohnerantrag zeigen, dass solche Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg nicht tragbar sind“, sagt Marion Walsmann und fordert den Oberbürgermeister erneut auf, auf das neu entwickelte Logo zu verzichten.

„Ein neues Logo, das sich weder in unserer traditionsreichen Stadtgeschichte verankern lässt noch von der Mehrheit der hier lebenden Menschen getragen wird, erfüllt seinen Zweck nicht“, sagt Marion Walsmann. „Die Silhouette des Dombergs und das so genannte Mainzer Rad müssen im Logo sichtbar bleiben.“

Mit dem Einwohnerantrag, der von der CDU Erfurt unterstützend begleitet wurde, soll zudem das Signal gesetzt werden, dass man die Bürgerinnen und Bürger bei solch wichtigen Entscheidungen nicht einfach nur zu Beobachtern degradieren kann. „Um ein Wir-Gefühl zu erzeugen, muss man die Menschen mitnehmen und ihre Vorstellungen ernst nehmen. Gerade ein Logo soll ja ein Symbol sein, das von allen akzeptiert wird.“

Der Einwohnerantrag wird übergeben am

Freitag, 28. August 2009, um 12.30 Uhr,
Treffpunkt: vor dem Rathaus.

Neben den Erstunterzeichnern wird der Vorsitzende der
CDU-Fraktion Thomas Pfistner, der Vorsitzende der FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich und die Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler Prof. Ingeborg Assmann teilnehmen. Gemeinsam soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, den Einwohnerantrag in der nächsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

„Eine Logoänderung ist keine Sache, die der OB allein entscheiden kann, sondern sie gehört in den Stadtrat“, so Stadträtin Walsmann abschließend.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sind herzlich eingeladen.

Politische Bildung vor Ort

Bundeswehr (2)
Michael Panse, MdL im Gespräch mit Offizieren der Bundeswehr

Eine Gruppe Bundeswehrangehörige unter Führung von Oberstleutnant Paul aus Nordrhein-Westfalen besucht derzeit auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Thüringen. Heute Vormittag traf ich mich mit den Offizieren und Unteroffizieren zu einem umfänglichen Gespräch über die politische Situation in Thüringen, die Entwicklung seit der Wende und den Föderalismus in Deutschland.

Ich habe mich sehr über das Interesse der Bürger in Uniform gefreut. Politische Bildungsarbeit wird bei der Bundeswehr groß geschrieben. Und so zeugten auch die angesprochenen Themen von der intensiven Vorbereitung auf die Situation in Thüringen. Bildungsföderalismus, Einfluss der europäischen auf die deutsche Gesetzgebung und die Thematisierung der jüngeren Deutschen Geschichte sind Punkte, die wir auch landespolitisch regelmäßig debattieren. Das Programm der jungen Offiziere ging heute in Jena-Auerstedt weiter. Ich hoffe, dass die Bundeswehr auch weiter ihren Beitrag zum deutsch-deutschen Zusammenwachsen leistet. Die Arbeit des Bildungswerkes der KAS werde ich diesbezüglich gerne weiter unterstützen.

Wer ist Koch und wer ist Kellner?

Merkel in Weimar (2)
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Weimarhalle

Beim heutigen Kongress „20 Jahre Deutsche Einheit – Gemeinsam zukunftsfähig!“ kritisierte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel dem Umgang der SPD mit der Linkspartei mit deutlichen Worten. Unter dem zustimmenden Applaus der vollbesetzten Weimarhalle erklärte sie, dass es ein Trauerspiel der SPD sei, den Landesverbänden freie Hand im Umgang mit den Linken gegeben zu haben und sich zugleich auf Bundesebene zu zieren. Das tagtägliche Spiel: wer ist Koch und wer ist Kellner, sei der Politik nicht dienlich. In Thüringen beschäftigen Matschie und Ramelow jeden Tag die Menschen mit der Planung ihrer persönlichen Karriere und wer wohl wem auf den Ministerpräsidentensessel hoch helfen darf.

Vor dieser Art von Experimenten warnte neben Ministerpräsident Dieter Althaus auch Ministerpräsident Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt. An der Verschuldungs-Finanzpolitik von Rot-Rot trägt unser Nachbarbundesland immer noch schwer.

Merkel in Weimar (4)
Kongreßteilnehmer „20 Jahre Deutsche Einheit - Gemeinsam zukunftsfähig!“

Die CDU gedenkt mit ihrer Veranstaltungsreihe im 20. Jahr der friedlichen Revolution der Entwicklung in den letzten Jahren und bietet einen Ausblick auf kommende Aufgaben.

Zur Wiedervereinigung und der Weigerung von Lafontaine und Schröder diese konstruktiv zu begleiten, sagte Merkel: „Man muss sich mal überlegen, die Nummer wäre schief gegangen: Eine kleine Facette wäre gewesen, dass ich jetzt gar nicht Bundeskanzlerin sein könnte.“.

Es ist nicht schief gegangen. Schröder und Lafontaine hatten keine Mehrheit für ihren Anti-Wiedervereinigungskurs. Deshalb ist Angela Merkel Kanzlerin und sie wird es auch nach dem 27. September bleiben.

Unterstützung durch und für Zeca Schall

Zeca Schall 1 (1)
Michael Panse, MdL und Zeca Schall

Auf dem Anger bekam ich gestern überaus prominente Wahlkampfunterstützung. Zeca Schall aus Hildburghausen war nach Erfurt gekommen, um mit uns Wahlkampf zu machen. Zeca, der von sich selbst sagt, er sei das schwärzeste CDU-Mitglied in Thüringen, ist trotz der Angriffe der letzten Tage ein fröhlicher Mann, der auf die Menschen zugeht. Im Gespräch konnte ich ihm unsere uneingeschränkte Unterstützung vermitteln. Die CDU wird sich zu jeder Zeit von Extremisten jeder Art distanzieren. Die Kampagne der NPD gegen Zeca ist widerlich und glücklicherweise bekräftigten viele Erfurterinnen und Erfurter dies in spontanen Gesprächen mit Zeca Schall.

Auf der Bühne sprach ich mit ihm über seine Wendeerfahrungen. Seit 1988 ist er bereits in Deutschland und fand zur CDU über seine „Pflegefamilie“ – Jörg Kallenbach, unser ehemaliger Landtags- und jetziger Stadtratskollege und seine Frau. Ich bin sehr froh, dass Zeca sich nicht einschüchtern lässt. Wir haben uns für Anfang September in Hildburghausen zu einem Wiedersehen verabredet.

Mahnung und Gedenken

Mahnung2 (3)
Wolfgang Ruske, 1. Vorsitzender Grenzlandmuseum Schifflersgrund und Michael Panse, MdL

Im Mittelpunkt des 13. August steht für die CDU in jedem Jahr die Erinnerung an die Opfer von Mauerbau und Stacheldraht. In diesem Jahr haben wird deshalb den sechsten Thementag dazu genutzt, um auf dem Anger mit Zeitzeugen ins Gespräch zu kommen. Auf mehreren Tafeln wurde an die über 1.300 Opfer des SED-Grenzregimes erinnert und die Ausstellung der CDU-Landtagsfraktion „Mit Demokratie gewinnen“ schlug den Bogen hin zur Gegenwart.

Aktuell zum Thema passte auch am Vormittag die nunmehr wirklich letzte Sitzung des Landtags. Es stand das Änderungsgesetz zur Stasiüberprüfung von Abgeordneten zur zweiten und abschließenden Lesung an. Wir wollten erreichen, dass auch die K1-Spitzel in den Gesetzestext aufgenommen werden. Entsetzt hat mich dabei, dass Linke und SPD in trauter Einheit die Chuzpe hatten, an einem solchen Tag gegen dieses Gesetz zu stimmen. Glücklicherweise haben wir unsere Gestaltungsmehrheit nutzen können, sonst wären wohl auch noch am 13. August die Spitzel von gestern als lachende Sieger aus dem Saal gegangen.

Minister Dr. Klaus Zeh, die Stasiunterlagenbeauftragte Hildigund Neubert, der Chef des Grenzlandmuseums Schifflersgrund Wolfgang Ruske und der Geschäftsführer der Stiftung Ettersberg Michael Siegel bezogen auf der Bühne klar Position gegen das Vergessen und Verdrängen. Seit vielen Jahren erinnere ich gemeinsam mit der Jungen Union an den 13. August. Das 16 m lange Transparent hat schon viele Einsatzorte gehabt und wird auch in den nächsten Jahren immer wieder zum Einsatz kommen.

Thementag zur Wahl: Erinnerungsland Thüringen

Michael Panse, MdL und Vertreter der Landespolitik stellen Ihnen von 11 – 18 Uhr vor dem Anger 1 Themen aus der Sozial- und Familienpolitik vor. Freuen Sie sich außerdem auf ein buntes Programm mit Thüringer Vereinen, Institutionen und Verbänden.

6. Thementag: Erinnerungsland Thüringen – Mahnung und Gedenken

Unter anderen mit Dr. Klaus Zeh, Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Hildigund Neubert, Thüringer Beauftragte für Stasiunterlagen.

Eklat bei Sonderlandtagssitzung

Landtag (4)
Die CDU-Fraktion beim 111. Plenum im Thüringer Landtag

Zur 111. und eigentlich letzten Landtagssitzung trafen sich heute Morgen die Abgeordneten im Thüringer Landtag. Die Abarbeitung einiger unerledigter Hausaufgaben stand an. Neben drei Gesetzen ging es auch um einige von der SPD immer wieder zurückgezogene und wieder eingebrachte Anträge. Die Beratung zum Thema Kinderarmut wurde so von der SPD fast vier Monate verschleppt, nur um jetzt kurz vor der Wahl den Schaufensterantrag erneut zu präsentieren. Beim letzten Mal musste das Argument der mangelnden Konzentrationsfähigkeit nach 22 Uhr bei den Genossen her halten. Für ein Team, das in Thüringen regieren will, muss ich sagen, fehlt denen die Wettkampfhärte. Manches kommunale Parlament kommt 22 Uhr erst richtig in Fahrt. Heute plätscherte die Diskussion auch nur so dahin und alle Fraktionen bescheinigten sich gegenseitig parlamentarischen Wahlkampf.

Heftig im Ton vergriff sich hingegen der linke Abgeordnete Bärwolf. Bei der Kinderarmutsdebatte bezeichnete er Ministerpräsident Dieter Althaus als „unseren geliebten Führer“. Meine Aufforderung an ihn, er möge sich entschuldigen, führte dazu, dass er erklärte, er habe sich nicht auf das Dritte Reich sondern auf Nordkorea mit seinem Vergleich bezogen. Unendlich blöd kann ich nur dazu sagen und habe meinem Ärger mit einer Pressemitteilung Luft gemacht.

Fertig geworden mit den Beratungen sind wir übrigens heute wieder nicht. Am 13. August werden wir uns erneut zum 112. Mal treffen, dann nur noch mit dem Gesetz zur Stasiabgeordnetenüberprüfung.

Panse: „Mangelnde demokratische Reife“

Kritik an Matthias Bärwolff für geschmacklosen Vergleich

Der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse hat seinem Parlamentskollegen Matthias Bärwolff „mangelnde demokratische Reife“ vorgeworfen. Panse bezog sich dabei auf die Charakterisierung eines Wahlplakats der CDU durch Bärwolff. „Wer vom Rednerpult des Landtags aus einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten mit Diktatoren gleich ob nazistischer oder kommunistischer Herkunft in Zusammenhang bringt, muss sich nach seinen politischen Maßstäben fragen lassen.“ Derartige Einlassungen seien „geschmacklos und politisch grob leichtfertig“, so Panse.

Wahlkampfalltag?!

Infostand 001
Team der Schüler Union am Infostand

Heute verlief der Wahlkampfalltag eher wieder etwas ruhiger. Während andere Kandidaten, wie der linke Ramelow sich juristisch betätigen, kämpfen wir lieber für unsere politischen Ziele. Hypersensible Reaktionen bzw. Egotrips wie beim linken Spitzenkandidaten sind eher ein Zeichen, dass der Durchschlagskraft eigener Argumente nicht mehr getraut wird. Um es noch einmal klar zu sagen: Wer sich wie Ramelow weigert, das verbrecherische System der DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, schlägt den Opfern ins Gesicht. Ramelow wird mit seiner Klage gegen die Junge Union ebenso Schiffbruch erleiden, wie mit seiner Wahlkampagne.

Beim heutigen Infostand auf dem Anger interessierten die Bürger ganz andere Sachen, nämlich wie die Konzepte für die Zukunft Thüringens aussehen. Ich habe mich sehr gefreut, dass heute zum ersten Mal gleich zehn Vertreter der Schüler Union aktiv in meinen Wahlkampf mit eingegriffen haben. Danke für die zugesagte Unterstützung in den nächsten dreieinhalb Wochen. Am Abend hat dies gleich Klasse funktioniert. Innerhalb von zwei Stunden haben wir mit elf Wahlkämpfern den gesamten Johannesplatz abgedeckt.

Infostand 012
Sabsi (links) und Doreen (rechts) die Gute-Laune-Feen

Bei einem guten Glas Wein bei den Rotariern im Weinkeller Rolshausen klang der Abend aus. Auch dort wurde die Kommunalpolitik diskutiert. Gleich 20 Unterschriften kamen auf die Liste für unser altes Stadtlogo. Dieses Thema wird uns sicher die nächsten Wochen noch begleiten.

Holpriger Start für neuen Stadtrat

Rathaus
Erfurter Rathaus

Die Tagesordnung für die heutige konstituierende Stadtratssitzung barg eigentlich kein Konfliktpotential. Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung sind eher notwendige Formalien. Lediglich die Frage wie sich der Umgang mit dem fraktionslosen Abgeordneten mit rechtsextremistischen Hintergrund gestalten würde, sorgte zunächst für größere Aufregung.

Zur ökumenischen Andacht in der Michaeliskirche kamen leider drei Stadtratsfraktionen gar nicht. SPD, Linke und Grüne hatten zeitgleich ihre Fraktionssitzungen anberaumt und verzichteten auf die Gedanken sowie die Segenswünsche von Senior Eras und Dechant Dr. Schönfeld für die neuen Stadträte. Senior Eras erinnerte an das Weizsäcker-Wort, es solle das Ziel sein, „eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen“ zu schaffen.

Vor dem Rathaus trafen wir auf ein größeres Polizeiaufgebot. Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus wandte sich gegen den NPD-Mann im Stadtrat. Bei der Verpflichtung der neuen Stadträte verweigerte Oberbürgermeister Bausewein ihm, wie angekündigt, den Handschlag und auch sonst dokumentierten die Fraktionen Einigkeit im ablehnenden Umgang mit dem unerwünschten Stadtrat.

Mit dieser Einigkeit war es vorbei, als es an die Wahl der Mitglieder des KoWo-Aufsichtsrates ging. Die Linke beanspruchte das Mandat des Vorsitzes für sich, schlug aber zur allgemeinen Überraschung nicht ihren langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Stampf vor. Stattdessen präsentierte sie in der Sitzung ihre „mandats- und postenbewusste“ Kreisvorsitzende Stange (sie hat schon für fast jedes Erfurter Mandat erfolglos kandidiert, vom OB, über Landtagsabgeordnete bis zur Ortsteilbürgermeisterin). Dies wiederum veranlasste den sichtlich verärgerten Stampf eine geheime Abstimmung zu beantragen und prompt fiel dabei Stange und mit ihr der Rest des Aufsichtrates mit 19 : 20 Stimmen durch. Damit gibt es nun vorerst keine Aufsichtsräte bei der KoWo und auch der von der SPD nominierte Stellvertreter Christian Ebeling kommt noch nicht zum Zug. Vor dem Hintergrund, dass die SPD 17 Stadträte plus OB-Stimme und die Linkspartei Zehn Stadträte hat, ist dieses Ergebnis eine erste Ernüchterung für die Bündnispartner von Rot-Rot.

Independence Day auf dem Erfurter Wenigemarkt

DAG (2)
Diskussion über Freiheit und Demokratie der Vorsitzenden der Erfurter Stadtratsfraktionen

Auf Einladung der Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft Erfurt e. V. wurde heute, anlässlich des amerikanischen Feiertages der Unabhängigkeit als Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit und eigenen Gestaltungswillen, der Independence Day gefeiert. Konsul James W. Seward vom Amerikanischen Konsulat Leipzig eröffnete die Veranstaltung. Im Politiker-Talk mit den neuen Vorsitzenden der Stadtratfraktionen habe ich unseren Vorsitzenden Thomas Pfistner vertreten.

Das Thema Freiheit und Eigenverantwortung forderte uns (zumindest CDU und FDP) geradezu heraus, die wiedererlangte Deutsche Einheit zu reflektieren. Mehr als erstaunlich fand ich dazu die Bemerkung der Vertreterin der Linken die meinte, sie hätte sich auch in ihrer persönlichen 30jährigen DDR-Geschichte nicht unfrei gefühlt.

DAG (22)
Michael Panse, MdL in American Football Montur

Fehlende Reisefreiheit, fehlende Meinungsfreiheit, fehlende Pressefreiheit und fehlende Versammlungsfreiheit – von alledem nichts mitbekommen? Wenn dies das linke Verständnis von Freiheit ist, sind wir nicht nur am Independence Day meilenweit auseinander.

Bei einer Dressprobe einer Football-Ausrüstung konnte ich danach noch das amerikanische Sportgefühl nachempfinden. Mit Konsul James W. Seward folgte ein gutes Gespräch, welches wir fortsetzen wollen.

Ich fand den heutigen Tag sehr gelungen. Das Werben für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist der DAG auch mit Country Musik und Linedance gelungen. Ich muss mal wieder über den großen Teich reisen – die vier bisherigen Besuche sind schon wieder eine Weile her.

Point-Alpha-Preis an die DDR-Bürgerbewegung verliehen

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Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident und Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag

Der 17. Juni ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens. Des Gedenkens an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR und der Mahnung immer wieder für Demokratie und Freiheitsrechte einzutreten.

Wir, die CDU-Fraktion, haben deshalb gestern am Denkmal am Point Alpha einen Kranz niedergelegt und im Anschluss an der Verleihung des Point-Alpha-Preises teilgenommen.

Im Jahr 2005 wurde dieser Preis erstmals verliehen, damals an Alt-Kanzler Helmut Kohl, den früheren US-Präsident George Bush und den ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Im letzten Jahr erhielt Vaclav Havel den Preis und in diesem Jahr fügte sich würdig in diese Reihe die DDR-Bürgerbewegung ein. Zu Recht kommentierte der ehemalige Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR Dr. Joachim Gauck die Entscheidung mit den Worten „Die Richtigen kriegen den Preis.“. Gauck hielt gestern auch die Festrede im ehemaligen US-Camp Point Alpha an der thüringisch hessischen Grenze. Freya Klier, Konrad Weiß und Erhart Neubert nahmen den Preis stellvertretend entgegen. Musikalisch begleitete Stephan Krawczyk die Veranstaltung. MDR und Phönix haben live übertragen und die mediale Beachtung war dem Anlass angemessen.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am "Point Alpha"

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat zum Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 eine Erklärung verabschiedet. Darin betonen wir die besondere Verantwortung und Verpflichtung vor dem Vermächtnis des 17. Juni 1953.

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