Erfurt

Stadtrat diskutiert Selbstbeschränkung

Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Letzte Woche gab es Mittwoch und Donnerstag zwei Stadtratssitzungen. Diese Woche tagt heute Abend und vielleicht auch morgen als Fortsetzung ebenfalls der Stadtrat. In der Regel gibt es pro Monat in Erfurt zwei Stadtratssitzungstage. Damit liegen wir nicht nur über dem Durchschnitt aller größeren Städte und Landkreise in Thüringen sondern auch über der Soll-Vorschrift der Thüringer Kommunalordnung (soll mindestens einmal im Quartal).

Neben der immensen Zeit- und Arbeitsbelastung hat sich in den letzten Tagen dazu die Frage gestellt, ob es in Zeiten erheblicher Corona-Einschränkungen sinnvoll ist größere Menschengruppen regelmäßig tagen zu lassen. Der Stadtrat umfasst mit den Mitarbeitern der Verwaltung und den Ortsteilbürgermeistern über 100 Teilnehmer und tagt im historischen Stadtratssitzungssaal – mit eingeschränkten Belüftungsmöglichkeiten.

Aus diesen Gründen berät heute Abend der Stadtrat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Dieser Antrag sieht vor, nur noch vierteljährlich zu tagen und dazwischen den Hauptausschuss Entscheidungen treffen zu lassen, soweit nicht der Stadtrat diese Entscheidung nach kommunalrechtlichen Vorgaben treffen muss. Ich denke, dass dies in besonderen Notsituationen angemessen ist. Allerdings habe ich gestern auf Nachfrage der TA auch gesagt, dass sich der Stadtrat bewusst sein muss, damit Entscheidungskompetenz aus der Hand zu geben. Ich bin gespannt auf die Diskussion dazu heute Abend.

Beschlussfassung Nachtragshaushalt 2020

Beratung zum Nachtragshaushalt

Während in anderen Städten der Haushalt für das Jahr 2020 diskutiert wird, haben wir schon den ersten Nachtragshaushalt für das Jahr und es wird wohl nicht der letzte sein. Heute Abend wurde der Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit im Erfurter Stadtrat beschlossen. Meine Rede zum Nachtragshaushalt und den Änderungsanträgen in der heutigen Stadtratssitzung nachfolgend:

Der Nachtragshaushalt sieht eine Erhöhung der Ausgaben/Einnahmen um rund 38 Mio. Euro vor auf Gesamtausgaben 925 Mio. Euro – davon Mehrkosten von 20 Mio. im Verwaltungshaushalt und 18 Mio. im Vermögenshaushalt. Neben der vermeintlichen Planungssicherheit birgt ein Doppelhaushalt, wie der vor einem Jahr beschlossene, auch immer die Gefahr der Fehlschätzungen und Fehlplanungen. Fakt ist leider, in der Landeshauptstadt steigen die Ausgaben und diese müssen ausgeglichen.

Ursächlich dafür sind mindestens vier große Bereiche: Die Personalkosten steigen um 5 Millionen Euro und dies nicht nur, weil es Tarifanpassungen gab, sondern vor allem, weil es zusätzliche ursprünglich nicht geplante Stellen gibt – und dies natürlich immer noch, ohne Personalentwicklungskonzept. Erneut gibt es dazu einen Antrag, der dies einfordert – immerhin erklärt aber die Verwaltung bei den Stellungnahmen zu den Haushaltsbegleitanträgen, es gäbe jetzt einen Entwurf.

Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe (Auswirkungen KitaG) und im Sozialbereich waren ebenfalls nicht im Ursprungsplan. Hinzu kommen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (allein rund 5 Mio.). Noch deutlicher sind die Änderungen im sogenannten Vermögenshaushalt.

Explodierende Kosten im Baubereich (allein 11 Millionen Mehrkosten für Buga-Maßnahmen, u.a. Parkplatz Messe 3,7 Mio., Geraauenpark 2,7 Mio., Wohngebietspark Rieth 2,2 Mio. und Maßnahmen Garnisionslazarett 1,6 Mio.) machen sich bemerkbar. Es gab zusätzliche Finanzmittel u.a. beim KitaG, aber auch nicht wie geplant geflossene Fördermittel für die Freibäder und für den Straßenbau. Diese müssen jetzt „eingearbeitet“ werden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass bereits beschlossene Baumaßnahmen verschoben werden müssen. Jugendhäuser, Kitas und auch die Freibäder trifft dies. Es betrifft auch Projekte die noch nicht ausreichend geplant sind, oder wo die Kosten erheblich aus dem Ruder laufen.

Zur Beratung des Nachtragshaushalts gab es nur einen knapp gefassten Zeitplan, Vorlage kurz vor Weihnachten ermöglichten keine Beratung dazu in den Ausschüssen, außer im Finanz- und im Jugendhilfeausschuss. Zwei Beratungen zum Nachtragshaushalt gab es im Finanzausschuss – die abschließende Beratung und Beschlussfassung zu den eingereichten Änderungsanträgen am 29.1.2020. Auch danach gab es noch weitere Änderungsanträge. Aktuell liegen uns noch über 50 Änderungsanträge aller Fraktionen und vier Anträge von Ortsteilen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Davon sind rund die Hälfte Haushalsbegleitanträge mit dem „Prinzip Hoffnung“ bei deren Umsetzung, denn siehe Antwort zu den 2019 beschlossenen Anträgen, werden nicht alle umgesetzt.

Die Anträge der CDU (aber auch ähnliche Anträge anderer Fraktionen) legen den Schwerpunkt auf wenige Themen: Mobilitätswoche, Personalentwicklung, FFW Azmannsdorf und die Schulsporthalle Stotternheim. Unsere Deckungsvorschläge dafür sind: das Promenadendeck ICE-City (kalkuliert 5 Mio. tatsächliche Kosten deutlich höher, keine verbindliche Fördermittelzusage, daher Maßnahme in keinem Fall 2020 umsetzbar). Parkgebühren: Steigerung im Haushalt geplant ohne Erklärung warum, Erhöhung der Parkgebühren kann der Stadtrat nicht verhindern, aber ein Stopfen von Haushaltslöchern schon, deshalb Änderungsantrag dazu, um die Parkgebühren den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurück zu geben. Es gibt darüber hinaus einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Kita-Finanzierung des evangelischen Kindergartens Luise-Mücke-Stiftung – die Verwaltung hatte die Einarbeitung der notwendigen Mittel vergessen. Wir wollen, dass die dafür dringend benötigten Mittel bereitgestellt werden.

Zu den Anträgen der anderen Fraktionen gibt es von der CDU Unterstützung und Ablehnung Den Anträgen der SPD und der Linken stimmen wir weitgehend zu. Der Antrag der Linken zu den 16,8 Mio. erwünschten Mitteln vom Land kann nicht behandelt und beschlossen werden – Landtag berät noch dazu, gerade erst erste Lesung, keine klaren Mehrheiten sind dazu erkennbar, denn unterschiedliche Ansichten darüber, ob eine Zweckbindung für diese Mittel durch das Land erfolgt. Klarheit darüber gibt es wohl erst im März. In jedem Fall müssten wir diese Mittelverwendung dann bei einem weiteren Nachtragshaushalt diskutieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken müssen wir aber auch daran erinnern, dass es einen grundsätzlichen Beschluss des Erfurter Stadtrates bereits gibt. Dieser will zusätzliche Zuschüsse des Landes 1:1 in den Bereich der Schulsanierung lenken und dieser Beschluss wurde von den Linken mitgetragen.

Die Haushaltsänderungsanträge der Mehrwertstadt lehnen wir ab. Sie enthalten handwerkliche Fehler (keine Deckung) und sind inhaltlich falsch (Bastionskronenpfad, Löbertor, Revolution-Train). Zustimmen hingegen zu einigen der Haushaltsbegleitanträge. Der Antrag der AfD ist inhaltlich falsch und kein umsetzbarer Haushaltsantrag. Das Thema der allgemeinen Rücklage wurde im Stadtrat mehrfach diskutiert. Sie ist notwendig, aber auch da gilt, dass man sich das Geld dafür nicht wünschen kann, sondern sie nur mit seriösen Deckungsquellen gespeist werden kann. Zweckgebundenen Mittel des Landes heißen so, weil sie nicht willkürlich umgewidmet werden können. Die Vertreter der AfD könnten oder müssten das wissen, deshalb ist der Antrag entweder dilettantisch oder mutwillig provozierend geschrieben.

Die Anträge der Grünen Möbilitätswoche und Fahrradstellplätze gibt es auch von anderen Fraktionen, aber bei den Grünen sind es nur fiktive Deckungsvorschläge (Gestattungsverträge) – ursprünglich waren als Deckung der Sammelnachweis bzw. Energiekosten geplant. Für den beantragten Radverkehrsbeauftragten gibt es weder eine Aufgaben- noch eine Kompetenzbeschreibung. Die dauerhafte Einrichtung einer zusätzlichen Stelle, mit Kosten die über den Haushalt 2020 und auch über den Planungszeitraum der Buga hinausgehen, erfordert dies aber. Wir sollten dabei auch das Personalentwicklungskonzept der Stadt im Blick haben. Die zahlreichen Anträge der FDP im Finanzausschuss haben sich jetzt im Stadtrat deutlich reduziert. Als Deckungsquelle werden die Zinsen benannt. Die Planung der Zinsen ist aber die Voraussetzung für Kreditermächtigungen der Stadt. Deshalb werden wir nur den Anträgen zu den Spielplätzen und zur Musikschule und den Haushaltsbegleitanträgen zustimmen. Die geforderte Kaufreizprämie für Lastenräder der FW/Piraten lehnen wir ab.

Der Nachtragshaushalt 2020 ist kein normaler Haushalt, sondern die Korrektur eines bereits beschlossenen Haushalts. Das Gestaltungsspiel der Fraktion und der Verwaltung ist dabei sehr begrenzt. Deshalb müssen viele der dringend notwendigen Projekte auf die Aufstellung des Haushalts 2021 vertröstet werden. Dieser Haushalt wird eine gewaltige Herausforderung. Wir wissen nicht welche Entwicklung die Buga-Kosten bis dahin nehmen werden. Wir wissen hingegen, dass für die Kitas nach derzeitigem Stand über noch über 12 Millionen fehlen. Wir wissen nicht genau, wie hoch die Kosten der Schulsanierung sein werden denn ich befürchte die 450 Millionen sind nicht ausreichend. Hinzu kommen die nicht abschätzbaren Entwicklung bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land und die weiter steigenden Personalkosten.

Der nächste Haushalt wird sich der Milliardengrenze nähern. Ich kann daher nur vor übertriebenen Erwartungen warnen, es stehen auch unangenehme Beschlüsse an. Wir brauchen für künftige Haushalten einen breiten Konsens, dass wir dem größten Projekt, der Schulsanierung viele sonstige Begehrlichkeiten unterordnen. Zur Verantwortung aller gewählten Stadträte gehört es aber auch, dass wir uns dieser Herausforderung stellen.

Stadtratssitzung im Videorückblick

Arena mit oder ohne Fußball?

MDR Thüringen Journal

Gestern Abend tagte der Aufsichtsrat der Arena GmbH und natürlich haben wir mit der endgültigen Insolvenz und dem damit (vermutlichen) Abstieg von RWE in die 5. Liga ein hochaktuelles Thema auf der Tagesordnung. Der MDR hatte sich das Datum unserer Aufsichtsratssitzung auch dick in den Kalender eingetragen und war mit Interviewwünschen vor Ort. Die Arena GmbH ist für den Betrieb der Multifunktionsarena zuständig und somit daran interessiert, dass viele Veranstaltungen in dem multifunktional nutzbaren Hauptgebäude stattfinden und die GmbH schwarze Zahlen schreibt.

Als Stadträte haben wir dazu aber auch das Interesse, dass die Arena mit sportlichen Veranstaltungen gefüllt wird, denn dafür wurde sie gebaut. Rot-Weiß war bis jetzt der Ankermieter für seine Spiele in der 4. Liga. Die Mietpreise wurden durch den Stadtrat entsprechend angepasst, so dass am Ende 80.000 – 100.000 Euro Jahresmiete fällig wurden (je nach Menge der genutzten Räume). Im Gegenzug dazu musste die Arena GmbH die uneingeschränkte Nutzung für Spiele sicher stellen und dies bedeute, dass manche Veranstaltung von Drittveranstaltern abgelehnt werden musste.

Wirtschaftlich wird sich die Insolvenz somit voraussichtlich nicht auf die Arena GmbH auswirken – ideell schon. Eine Stadt mit neuem Stadion, aber ohne Fußballteam in einer höheren Liga gibt es bundesweit nicht all zu oft. Das Interesse der Arena Geschäftsführung und vom Aufsichtsrat ist es RWE ein konkretes Angebot zu unterbreiten und auch andere Sportveranstaltungen ins Stadion zu holen. Beim Erfurter Footballteam, den Erfurt Indigos, gibt es wahrscheinlich auch in diesem Jahr wieder ein Eventspiel im Stadion.

Bei RWE hängt nun vieles von zwei Punkten ab. Zum einen ist dies die Frage ob RWE bis zum 5. März für die Oberliga meldet und zum anderen, wie sich die Mitgliederversammlung Ende März positioniert.

Blühende Landschaften

Erinnerung an die Domplatzrede

Wenn über die wichtigen Reden und Signale auf dem Weg zur Deutschen Einheit gesprochen wird, ist immer wieder neben Dresden, Leipzig und Berlin auch Erfurt dabei. Vor 100.000 Menschen hat der Kanzler der Deutschen Einheit dort am 20. Februar 1990 gesprochen und den Wahlkampf für die Allianz für Deutschland eröffnet. Es war die größte Kundgebung, die je in Erfurt stattfand und für viele Erfurterinnen und Erfurter ist sie bis heute in Erinnerung.

Gestern Abend erinnerte die CDU Erfurt in der Hohen Lilie an die legendäre Rede von Helmut Kohl. Als Mitglied des Demokratischen Aufbruchs war ich damals dabei. Helmut Kohl hat mich unwahrscheinlich beeindruckt – was er sagte, wie er es sagte und wie er klare Vorstellungen hatte, wo der Weg hinführen sollte. Ich hätte mir damals nicht träumen lassen, dass ich Helmut Kohl in späteren Jahren gut ein dutzend Mal bei Veranstaltungen und auch kleinere Gesprächsrunden wieder treffen würde.

Von der Kundgebung in Erfurt gibt es einen 65-Minuten Videomitschnitt, der die Erinnerungen wach hält – gestern Abend haben wir mit einigen Ausschnitten von 1990 begonnen. Die zusammenbrechende Ostwirtschaft schuf bei den Menschen Unsicherheit, viele waren schon in den Westen gegangen und andere waren auf dem Sprung. Helmut Kohl appellierte an die Menschen in ihrer Heimat zu bleiben und gemeinsam ein blühendes Gemeinwesen zu schaffen. Es war damals eine große Herausforderung den Menschen Hoffnung zu geben – aber dies gelang Helmut Kohl.

Zwei der Zeitzeugen, die ebenfalls auf dem Erfurter Domplatz waren diskutierten gestern Abend über die damals skizierten blühenden Landschaften und den Wiedervereinigungsprozess. Dr. Klaus Zeh war stellvertretender Bundesvorsitzender des Demokratischen Aufbruchs, DA-Landesvorsitzender in Thüringen, viele Jahre Minister und auch CDU-Generalsekretär. Sergej Lochthofen war von 1990 bis 2009 der erste gewählte Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen. Früher hat er regelmäßig die politische Lage analysiert und kommentiert und war dazu häufig Gast im Presseclub. Heute kann er dies noch genauso gut.

Helmut Kohl und Henry Kissinger im Jahr 2001 im Waldorf Astoria in New York

Wir können nur ahnen, wie Helmut Kohl auf die aktuellen Ereignisse in Thüringen reagiert hätte. Was ihn aber 1990 bewegt hat, haben wir gestern Abend gehört. Seine Frau Dr. Maike Kohl-Richter hat uns ein Grußwort zu unserer Veranstaltung geschickt, welches ich sehr gerne verlesen habe. Sie schrieb uns darin Auszüge aus den Memoiren von Helmut Kohl zur Zeit des Volkskammerwahlkampfes. In dem Grußwort vermittelte uns Frau Kohl-Richter auch einen Eindruck wie die Außensicht auf diesen Wahlkampf war. Henry Kissinger schrieb dazu „Helmut Kohl hat die deutsche Vereinigung nicht durch eine Blut-und-Eisen-Politik wie Bismarck, sondern an der Wahlurne herbeigeführt“.

Zusammenfassend waren wir uns alle gestern einig: die Deutsche Einheit bleibt ein großes Glück und wir sind dankbar dafür, dass Helmut Kohl sie maßgeblich gestaltet hat.

Bilder des Abends und das Grußwort von Dr. Maike Kohl-Richter

 

Zeit für eine Neuausrichtung

Außerordentliche Sitzung des Kreisvorstandes

Gestern Abend haben wir sehr intensiv in einer außerordentlichen Kreisvorstandssitzung die aktuelle Situation diskutiert. Ausgehend von der Wahl im Thüringer Landtag, aber eigentlich auch zurückblickend auf die immer noch nicht erfolgte Auswertung der Landtagswahl ist es höchste Zeit, dass sich die CDU Thüringen neu aufstellt. Dies muss in einem intensiven Dialog mit unseren Mitgliedern geschehen und zeitnah auch mit einem Sonderparteitag der CDU Thüringen. Dieser muss neben der inhaltlichen Diskussion auch entscheiden ob eine komplette personelle Neuaufstellung damit einher geht.

Bereits jetzt haben mehrere CDU-Kreisverbände einen Sonderparteitag eingefordert. Wenn mindestens ein Viertel der 23 Kreisverbände dies tun, muss der Parteitag innerhalb von sechs Wochen stattfinden. Darüber hinaus gibt es die ersten Rücktrittsforderungen an Mike Mohring auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender. Zuvor wird die CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche am Mittwoch in einer Vertrauensabstimmung ein Votum über die Zukunft von Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender abgeben.

Süddeutsche Zeitung

Ich bin gemeinsam mit etlichen anderen CDU-Mitgliedern von der Süddeutschen Zeitung (siehe beigefügtem Link) gestern befragt worden, wie ich persönlich die Zukunft der CDU im Freistaat, aber auch bundeweit beurteile. Meine Überzeugung ist, dass wir schnell und verbindlich die Frage des Umgangs mit der AfD und den Linken klären müssen. Mein Votum dazu ist, dass es mit der AfD weder eine Koalition, noch eine Kooperation und auch keinerlei Absprachen geben darf. Ich bin darüber hinaus auch gegen Koalitionen oder Kooperationen mit den Linken. Unter einer Kooperation verstehe ich dabei eine schriftliche Vereinbarung die gemeinsame inhaltliche Ziele beschreibt. Möglich sollte es hingegen sein zu Einzelentscheidungen eine inhaltliche Verständigung vorzunehmen, Kompromisse bei Anträgen und Gesetzen zu finden und diese dann abzustimmen. Dies kann auch bei Personalentscheidungen sein, bei Wahlen zu Gremien in Stadträten oder im Landtag (Ausschussvorsitzende, Gremienvorsitzende, Landtagsvorsitz u.v.a.m. findet das auch jetzt schon statt)  Aber es müssen stets Einzelentscheidungen bleiben.

Für die Erfurter CDU haben wir uns gestern Abend auf einen Umlaufbeschluss des Kreisvorstandes und mehrere Veranstaltungen verständigt. Gelegenheit sich auszutauschen haben wir kommende Woche bei der Veranstaltung zum 30. Jubiläum der Helmut Kohl Rede in Erfurt, am 5. März wenn wir mit meinem Ortsverband im Thüringer Landtag sind und uns dabei auch mit dem CDU-Generalsekretär Raymond Walk treffen und im März bei einem Gesamtmitgliedertreffen der Erfurter CDU.

Die Tür blieb zu…

17 Uhr Stadtratssitzung – oder auch nicht

Wieder einmal fand eine Stadtratssitzung nicht statt. Wieder einmal darf dies Zweifel wecken, wie wichtig die Kommunalpolitik den handelnden Akteuren ist. Aber so ist es wohl, wenn die Landespolitik die Kommunalpolitik dominiert.

10 Landtagsabgeordnete sind derzeit zugleich Stadträte. Regelmäßig wurden schon in der Vergangenheit die Sitzungstermine im Stadtrat und weiteren Gremien verschoben, wenn es nicht zum Sitzungsplan des Thüringer Landtages passte. Dieses Verfahren sorgte schon in der letzten Wahlperiode für deutliche Kritik insbesondere von den ehrenamtlichen Stadträten, bei denen keinerlei Rücksicht auf berufliche Belange genommen wird.

Auf der Tagesordnung des gestrigen Stadtrates stand unter anderem die Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes der Landeshauptstadt. Diese wichtige Entscheidung diene keinen Aufschub – so erklärten es Oberbürgermeister und Finanzbeigeordneter, als im Januar der knappe Beratungszeitplan kritisiert wurde. Die Fraktionen haben dies akzeptiert und intensiv den Nachtragshaushalt beraten und Änderungsanträge eingebracht. Es gab sogar einen Konsens, dass zumindest die CDU, Linke und SPD dem Nachtragshaushalt gemeinsam zustimmen würden. Zudem standen Bebauungspläne auf der Tagesordnung, bei denen die Investoren dringend auf die Freigabe warten.

Gestern Nachmittag wurde dann aber vom Oberbürgermeister die Stadtratssitzung abgesagt, weil aufgrund der bereits erfolgten Absagen eine Beschlussunfähigkeit eintreten würde. Nachfragen ergaben, dass Stadträte der Linken und der Grünen lieber zum Demonstrieren vor dem Thüringer wollten, als in den Stadtrat.

Ich persönlich halte die Absage der Stadtratssitzung für falsch und nicht mit unserer Geschäftsordnung und der Thüringer Kommunalordnung vereinbar. Nach meiner Auffassung ist eine Absage der Stadtratssitzung nur nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit (zu Beginn oder während der Sitzung) oder bei einer fehlerhaften Einladung möglich. Das Vermuten einer möglichen Beschlussunfähigkeit ist dafür kein hinreichender Grund und würde willkürlichen Stadtratsabsagen Tür und Tor öffnen.

Nachdem die TA gestern bei den Fraktionen nachfragte und auch wir mit den Kollegen der anderen Fraktionen gesprochen haben stellte sich heraus, dass sowohl die SPD, als auch die Mehrwertstadt und die FDP an der Sitzung teilnehmen wollten. Die CDU Stadtratsfraktion Erfurt war mit acht von 10 Stadträten bei ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung vor der Stadtratssitzung anwesend. „Nach Rückfrage gestand ein Rathaus-Sprecher einige „Falschinformationen von den Rathaus-Fluren“ ein.“ schrieb heute die TA dazu.

In der Landeshauptstadt Erfurt wird also eine Stadtratssitzung vom Oberbürgermeister auf Basis von „Falschinformationen von den Rathausfluren“ abgesagt. Ich bin nicht bereit, das einfach so hinzunehmen. Die nächste Sonder-Stadtratssitzung soll jetzt übrigens am Aschermittwoch in drei Wochen stattfinden – auch dieser Termin wurde mit niemand abgestimmt, höchsten vielleicht mit dem Terminkalender des OB und vielleicht dem des Landtags!

Ortsvorstand neu gewählt

Turnusgemäße Neuwahl

Konstanz und Veränderung gab es bei der Neuwahl unseres Vorstandes des CDU Ortsverbandes Am Petersberg gestern Abend. Ich darf unseren Ortsverband schon seit 1998 führen – immerhin ein Zeitraum, in dem die Bundes SPD 15 Vorsitzende hatte und der HSV sogar 26 verschiedene Trainer. Für das Vertrauen unserer Mitglieder, dies auch in den nächsten zwei Jahren tun zu dürfen, bedanke ich mich.

Als Stellvertreterinnen werden mir Ute Karger, die wiedergewählt wurde, sowie Martina Reinhardt, die neu gewählt wurde, künftig zur Seite stehen. Komplettiert wir unser Vorstand von Peter Forelle, Hans-Georg Roth und Magda Barczyk.

Die vergangene Vorstandswahlperioden war geprägt von den fünf Wahlen zur OB-Wahl, der Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl. Unser Ortsverbandsmitglied Antje Tillmann konnte erfolgreich ihr Bundestagsmandat verteidigen und im Stadtrat sind drei von 10 Stadträten Mitglied in unserem Ortsverband. Unzufrieden sind wir mit dem Ergebnis der Landtagswahl. Die CDU Erfurt ist im neu gewählten Landtag nicht mehr vertreten, obwohl die vier Erfurter Kandidatinnen und Kandidaten einen engagierten Wahlkampf geführt haben.

Mit meiner Stellvertreterin Magda Barczyk und unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann

Jürg Kasper, stellvertretender CDU Kreisvorsitzender nahm als Gast an unserer Mitgliederversammlung teil und betonte, dass sich die Erfurter CDU nun langfristig für Wahlen rüsten muss und das Ziel sei, zu alter Stärke zurück zu finden. In der Arbeit der Ortsverbände müssen wir stärker den Fokus darauf richten, neue Mitglieder mit interessanten Veranstaltungen und Mitarbeitsmöglichkeiten an die CDU-Arbeit zu binden.

Der Ortsverband „Am Petersberg“ hat in den letzten zwei Jahren zahlreiche neue Mitglieder gewonnen und ist mit 186 Mitgliedern der mitgliederstärkste Ortsverband in der Landeshauptstadt. In den kommenden zwei Jahren werden kommunalpolitische Themen stärker in den Blickpunkt des Innenstadtortsverbandes rücken und dabei insbesondere die Buga 2021. Beginnen wird das politische Jahr 2020 aber traditionell mit einem Glühweinempfang und Blick auf die Stadt von der Bastion am Petersberg Anfang Januar. Dann werden wir uns als Ortsverband auch zu den bevorstehenden Kreisvorstandswahlen positionieren.

Bilder von der Mitgliederversammlung

 

 

Es geht auch anders – Stadtratssitzung im Schnelldurchlauf

Rekordverdächtig schnell ging die gestrige Stadtratssitzung zu Ende. Nach gerade einmal vier Stunden Beratungszeit beendete ich die Sitzung. Es ist lange her, dass es einmal so schnell ging. Meist dauert der Stadtrat über sechs Stunden und wird dann noch am Folgetag fortgesetzt.

Drei Dinge waren aber ausschlaggebend für die relativ kurze Beratungsdauer. Die Tagesordnung war sowieso schon überschaubar, wurde aber durch Verweisungen in die Ausschüsse und Abstimmungen ohne Redebedarf noch kürzer. Hinzu kam, dass der Oberbürgermeister mangels verlässlicher Vorabsprachen die Wahl der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten von der Tagesordnung nahm. Als zweites greift jetzt unsere neue Geschäftsordnung, die Anfragen von Stadträten direkt in die Ausschüsse lenkt und Bürgeranfragen nur bei ausdrücklichem Wunsch des Betroffenen im Stadtrat aufruft. Ein wenig hat auch geholfen, dass gestern die Sitzungsdisziplin sehr gut was. Nach dem Eklat in der letzten Sitzung hatte ich an die Stadträte appelliert und mehr Sachlichkeit und Respekt angemahnt. Inhaltlich gab es nur wenig Streitpunkte.

Die meisten der gestrigem Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen. Kurzzeitig habe ich den Stadtratsvorsitzendenstuhl wieder einmal mit dem Rednerpult getauscht. Da ich zum Thema Buga für die Fraktion gesprochen habe übernahm die stellvertretende Stadtratsvorsitzende die Sitzungsleitung.

Bei der Buga bleibt es bei unserer Kernaussage, dass die Erfurter einbezogen werden und nicht das Gefühl bekommen, die Buga ginge an ihnen vorbei. Trotz verschiedener Fortschritte bei der Umsetzung der BUGA-Planung wird die BUGA in der Erfurter Bevölkerung derzeit leider negativ wahrgenommen. Für die weitere Umsetzung bleibt nicht mehr viel Zeit, insofern sind konstruktives Vorgehen und konstruktive Maßnahmen gefragt. Es reicht nicht aus die Menschen über Plakate und Litfaßsäulen zu „begeistern“. Sie wollen mitgenommen und eingebunden werden.

Neben den großen Vorhaben und Maßnahmen ist nicht nur eine frühzeitig offensive Öffentlichkeitskampagne notwendig, sondern auch kleinere Maßnahmen, die die Menschen mitnehmen und Identifizierungspotential mit der BUGA in Erfurt schaffen. Es soll den Erfurtern zeigen, dass nicht nur Bäume gefällt werden, sondern dass etwas entsteht, an dem sie teilhaben können. Unserem Änderungsantrag für mehr Öffentlichkeitsarbeit und ein positives BUGA-Image wurde gemeinsam mit dem Ursprungsantrag der SPD einmütig zugestimmt.

Wenn aus dem Buga-Ausschuss der Baum-Ausschuss wird…

Buga-Ausschuss

Inzwischen hat es sich zu einem Trauerspiel entwickelt, dass nahezu jeder Buga-Ausschuss mehr als die Hälfte der Zeit mit dem Thema Bäume in Erfurt beschäftigt ist. Vor 10 Monaten begann das Drama mit den Bäumen auf dem Petersberg-Plateau, setzte sich durch den Nordpark und die Gera-Aue fort und gelangte mit dem Bastionskronenpfad wieder auf den Petersberg.

Vor ab, ich habe Verständnis für die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich für Stadtgrün im Allgemeinen und für Bäume im Besonderen einsetzen. Die CDU hat ihre Position dazu mehrfach deutlich gemacht. Allerdings gilt es im Nachgang zur heutigen Buga-Ausschusssitzung auch klar zu stellen, dass es Entscheidungen gibt, die die Verwaltung treffen muss.

Im vorliegenden Fall sollen Bäume gefällt werden, die krank sind und für andere Bäume, aber auch für Menschen eine Bedrohung darstellen. Ich bin kein Baumexperte, bei mir gehen sogar Topfpflanzen ein, insofern muss ich da den Experten glauben. Von den Vertretern der Bürgerinitiative kam hingegen die Frage, welches Labor den Zustand der Bäume beurteilt hätte und die Anregung die Bäume stehen zu lassen und mit einem Zaun zu schützen. Wenn diese Bäume krank sind und drohen umzustürzen müssen sie gefällt werden. Sie stehen in der Stadt und nicht in einem Wald, insofern hat die Stadt die Verkehrssicherungspflicht.

Vor zwei Wochen in Palma

Ich musste heute Abend an etwas denken, was mir vor zwei Wochen in Palma/Mallorca im Urlaub passiert ist. Wir waren mit dem Motorrad in der Inselhauptstadt und wollten die Kathedrale besichtigen. An diesem Tag war es stürmisch, was wir bereits bei der Motorradtour feststellen konnten. Der Platz an der Kathedrale wurde gerade von zahlreichen Polizisten abgesperrt und Krankenwagen fuhren vor. Später erfuhren wir, dass eine halbe Stunde zuvor von einer Palme eine 41jährige Frau erschlagen wurde. Laut späteren Medienberichten wurde sofort die Frage gestellt, ob die Stadt die Baumschäden hätte erkennen und handeln müssen.

Wenn in Erfurt ein Baum umstürzt und Menschen zu Schaden kommen, würde diese Frage selbstverständlich auch gestellt. Jeder Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der von einem Gefährungspotential weiß und nicht handelt, haftet dafür. Insofern bleibt der Verwaltung gar keine Wahl. Entschieden wird in dem Fall weder vom Buga-Ausschuss, noch vom Stadtrat. Es ist ein reines Verwaltungshandeln und im übrigen völlig unabhängig von der Buga. Die vom BUND angekündigte rechtliche Prüfung ändert nichts daran, wenn Gefahr im Verzug ist.

 

Kommt das Landesmuseum überhaupt noch?

Panse: Klare Ansagen für den Petersberg fehlen

„Bis zur Bundesgartenschau braucht Erfurt längst nicht mehr damit rechnen, dass mit der Defensionskaserne auf dem Petersberg irgendetwas passiert. Ob das Landesmuseum nach 2021 überhaupt kommt, steht immer noch in den Sternen. Die Erfurter Stadtverwaltung muss klar Position beziehen!“, kritisiert Michael Panse, der die CDU-Fraktion im BuGa-Ausschuss vertritt.

Panse zeigt sich wegen des Gelingens der Pläne besorgt, das Landesmuseum künftig auf dem Petersberg anzusiedeln: „Es fehlen immer noch klare Ansagen und Positionen.“ Vielmehr würde per Hinthaltetaktik auf Zeit gespielt und das Landesmuseum wird zum Spielball mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Zwar gab es seitens des Landes diverse Ankündigungen, allerdings gibt die SPD-Finanzministerin dem Vorhaben nun einen erheblichen Dämpfer, wenn man der aktuellen MDR-Berichterstattung folgt. Demnach sei für den Standort Erfurt kein Geld vorhanden. Darüber hinaus haben die Erfurter SPD-Abgeordneten im Landtag offenbar kein Interesse, das Landesmuseum nach Erfurt zu holen.

Die fehlenden klaren Ansagen erhofft sich Panse deshalb in der Beantwortung einer Stadtratsanfrage. Dabei ist der Oberbürgermeister gefragt, die Positionen der Stadt zum Vorhaben des Landesmuseums darzulegen und sich für den Standort Erfurt beim Land einzusetzen. Mit der Anfrage soll zudem deutlich werden, welcher der aktuelle Planungsstand ist und wann die nötigen Vereinbarungen für den Standort Erfurt getroffen werden. Panse ist zuletzt auch der Auffassung, dass der Erfurter Oberbürgermeister klare Ansagen gegenüber den Erfurter SPD-Abgeordneten machen muss, solche spezifischen Erfurter Interessen beim Land zu vertreten. „Auf dem Petersberg wurden zu viele Chancen vertan, zu viel Zeit ging ins Land. Zur Buga schafft es die Stadt nicht mehr. Das Bekenntnis für den Standort Erfurt soll deshalb umso energischer sein“, schließt Panse ab.

Saisonbeginn, aber leider noch nicht für uns…

Unser Team der Saison 2019/2020

Gestern Abend begann die neue Bundesligasaison mit dem Spiel Schwerin – Aachen. Unsere Mädels müssen aber noch warten. Wir haben am ersten Wochenende spielfrei und werden erst kommenden Mittwoch mit dem Heimspiel gegen Münster starten. Es ist nun die vierte Erstligasaison in Folge (insgesamt die sechste). Seit 1997 spielen wir durchgängig in der 1. oder 2. Bundesliga. Auch in diesem Jahr ist es unser Ziel, uns in der 1. Liga festzusetzen.

Nach den großen Umbrüchen in der Sommerpause mit sieben neuen Spielerinnen, einem neuen Geschäftsführer und einem neuen Cheftrainer nebst Co-Trainerin sind nun alle Fans und auch wir als Vereinsvorstand neugierig, wie sich das neue Team präsentieren wird. Da fast alle Vorbereitungsspiele auswärts stattfanden, sind die meisten auf die Einschätzung des Trainers angewiesen und der sag, wir sind auf einem guten Weg.

Ich freue mich, dass wir der langen Vereinschronik ein neues, ein weiteres, Kapitel hinzufügen. In dieser Woche habe ich einmal mein altes Fotoarchiv sortiert und dabei Bilder und Teamfotos, alle Saisonbroschüren aus zwei Jahrzehnten gefunden und gesichert. Unter den Bildern sind auch Raritäten, wie das Kalenderdeckblatt Vernetzungen von 2003.

Einige unserer Spielerinnen waren noch gar nicht geboren, als ich vor nunmehr 20 Jahren im Vereinsvorstand von Braugold Erfurt angefangen habe. 15 Jahre darf ich nun schon unseren Verein führen und bin sehr froh, dabei von engagierten Ehren- und Hauptamtlichen unterstützt zu werden. Ich wünsche allen unseren Teams eine tolle und erfolgreiche Saison 2019/2020.

Teambilder

 

60.000 online und die ersten Teilnehmer bei der Retro-Version

Kritische Auswertung

Wahl-O-Mat-Zeit in Thüringen! Nachdem die Landeszentrale für politische Bildung letzten Mittwoch den Wahl-O-Mat gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung vorgestellt und online frei geschaltet hat, nutzten in den ersten Tagen bereits über 60.000 Menschen die Möglichkeit sich zu informieren.

Wir wollen, dass die Nutzerzahlen vom letzten Mal (insgesamt 104.000) natürlich deutlich gesteigert werden. Deshalb ist die LzT in den nächsten vier Wochen auch mit einer Retro-Version des Wahl-O-Mat in Thüringen unterwegs. Erster Termin dazu war dazu heute Nachmittag in Erfurt. Trotz des stürmischen Wetters haben wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Landesorganisation der freien Träger der Erwachsenenbildung e.V. (LOFT) die Stellwände auf dem Bahnhofsvorplatz aufgebaut.

Der Wahl-O-Mat zum kleben (seine Meinung bekundet man durch das Aufkleben kleiner Ja/Nein Sticker) soll Aufmerksamkeit erzielen und zu Diskussionen anregen. Darüber hinaus bietet er mittels Scanner und Drucker auch eine individuelle Auswertungsmöglichkeit. Heute hat das perfekt funktioniert, auch wenn wir die Stellwände zeitweise festhalten mussten. Polizisten, Verbandsvertreter und Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit und auch der grüne Landtagsabgeordnete Dirk Adams war aktiv dabei. Keiner hatte eine 100prozentige Übereinstimmung mit einer/seiner Partei. Auch ich hatte dieses Mal eine Frage falsch und kam dadurch auf „nur 97,6 Prozent“ 😉

Bilder vom Bahnhofsvorplatz

 

Sport als Standortfaktor

Das Podium beim Wirtschaftsrat

Öffentliche Sportförderung ist die eine Seite der Medaille – Sponsoring und Marketing die andere Seite. Beides ist notwendig, um Breiten- und Leistungssport zu entwickeln. In dieser Beurteilung waren sich heute Abend alle beteiligten Akteure einig. Der Wirtschaftsrat der CDU hatte Vertreter von Erfurter Sportvereinen und Unternehmer eingeladen, um über den Sport als weichen Standortfaktor zu sprechen.

Klaus Neumann (Bauelemente Neumann) und Christian Fischer (Geschäftsführer TecArt)  sprachen für Unternehmen, die sich im Sport engagieren. Christian Fischer sprach aber auch als Vizepräsident der Black Dragons gemeinsam mit Wolfgang Heyder (Löwen Erfurt) für die Vereinsseite. Diskutiert wurde sehr intensiv die Frage, wie Sponsoren gewonnen werden könne, welcher Mehrwert für beide Seiten entsteht und welche Rahmenbedingungen es braucht.

Ich war hin und her gerissen, in welcher Eigenschaft ich mich zu Wort melden sollte als Vereinspräsident unseres SWE Volley-Teams oder als Kommunalpolitiker. Seit 16 Jahren bin ich in Verantwortung für unsere Bundesligadamen und habe ähnliche Erfahrungen gemacht, wie viele Sportmannschaften im Leistungssport. Es gibt in Deutschland in den ersten Ligen in den drei große Mannschaftssportarten Fußball, Volleyball, Handball, Basketball und Eishockey 136 Erstligisten, aber davon nur rund ein Dutzend in den neuen Bundesländern.

Die Ursachen dafür liegen nicht im mangelnden Interesse oder der schlechteren Sportförderung, sondern an begrenzten Ressourcen im Sponsoring. Bei uns gibt es vergleichsweise weniger eigentümergeführte Unternehmen, die vor Ort Entscheidungen über Sponsoringmöglichkeiten ihres Unternehmens treffen. Es gibt sie die lobenswerten Einzelbeispiele, aber es ist ein schwieriges Stück Arbeit sie zu finden.

Die Bereitstellung von Sportstätten ist kommunale Aufgabe. Gerade in Erfurt fehlen aber Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten (Hallenkapazitäten). Eine bundesligataugliche Ballsporthalle wurde mehrfach versprochen, aber nicht einmal angefangen zu planen. Dies kann nicht durch kommerzielle Bauprojekte aufgefangen werden, das die Vereine in aller Regel keine marktüblichen Mietpreise bezahlen können (wie auch kein träger im Kulturbereich). In beiden großen Themenkomplexen werden wir weiter gut zu tun haben – aber wir bleiben dran, weil wir unseren Sport lieben.

CDU Ortsverband „Am Petersberg“ auf dem Petersberg

Start des Rundgangs

Selbstverständlich haben wir als CDU Ortsverband „Am Petersberg“ nicht nur den Namen sondern auch das besondere Interesse am Petersberg. In Vorbereitung der Buga 2021 sorgt der Berg, bzw. das was dort geplant ist, für kommunalpolitischen Zündstoff. Grund genug, dass wir uns direkt vor Ort informieren lassen wollten und dies vom zuständigen Dezernenten Alexander Hilge.

Alexander Hilge erklärte die städtischen Pläne, aber auch die Probleme. Beginnend mit dem sogenannten Zick-Zack-Weg als Aufstiegshilfe, später die Baumfällungen auf dem Plateau und nun der Eingriff in das Wäldchen beim geplanten Bastionskronenpfad werden heftig Pro und Contra diskutiert. Der Stadtrat hat sich zum Bastionskronenpfad klar positioniert. Ich habe persönlich die Online-Petition für den Bau unterschrieben aber es gibt auch heftige Kritik. Die Bürgerinitiative kritisiert, dass für den Bastionskronenpfad Bäume weichen müssen und der geschützte Umweltbereich zerstört würde.

Die Mitglieder unseres Ortsverbandes waren vor Ort erst einmal geschockt, wie es dort aussieht. Müll, Trampelpfade und Gestrüpp dominieren das Bild. Mountainbiker haben sich Strecken „erfahren“ und Sprungschanzen gebaut und viele der relativ dünnen Bäume sind abgestorben. Übereinstimmende Meinung war, dass dort in jedem Fall etwas geschehen muss und der Bastionskronenpfad nicht nur die Chance zur Verbindung der Festungselemente bietet, sondern auch gezielte Anpflanzungen und Neugestaltungen.

Ob dies kommt ist allerdings offen. In dieser Woche hat die BI Klage eingereicht gegen die Nichtzulassung ihres Bürgerbegehrens. Das Verwaltungsgericht muss nun entscheiden. Spannend ist dabei die Frage, ob die Klage aufschiebende Wirkung entfaltet. Inn dem Fall könnte die Stadt nicht weiter ausschreiben und bauen und bis zur Buga 2021 wäre kaum noch eine Chance fertig zu werden. Falls die Klage keine aufschiebende Wirkung hat plant und baut die Stadt wie vom Stadtrat beschlossen, dass machte der Dezernent unmissverständlich klar. Die Mitglieder unseres CDU Ortsverbandes unterstützen diese Position.

Bilder vom Vor-Ort-Termin 

Stadtratssitzung Part I

Demo vor dem Rathaus

Endlich geht es nun richtig los mit der Arbeit in der neuen Wahlperiode des Stadtrats. Nachdem es im Juni nur die Konstituierung und Verpflichtung der neuen Stadträte gab, war gestern die erste Sitzung nach der Sommerpause. Da die Tagesordnung aber übervoll war, geht es heute Abend mit Part II weiter. Von 17 bis 23 Uhr diskutierte der Stadtrat gestern noch relativ wenig inhaltlich.

Lediglich die Baumfällungen bzw. der Bastionskronenpfad sowie die Sanierung der Eishalle sorgten für intensiven Gesprächsstoff zwischen den acht Fraktionen. Zu letzterem Thema waren zahlreich Fans der Black Dragons vor der Stadtratssitzung bereits auf dem Fischmarkt und zeigten Flagge für ihren Eishockeyverein. Mehrere Fans und Vereinsverantwortliche folgten auch der Diskussion auf der Tribüne im Stadtrat und erlebten, dass sich schließlich Verwaltung und alle Fraktionen einig waren, dass die alte Eishalle saniert werden soll. Die CDU beharrte auf eine Erweiterung der Hallenkapazität und dafür wurde geplant beim Nachtragshaushalt Eigenmittel der Stadt im Haushalt zu planen.

…zu später Stunde

Darauf werde ich persönlich achten, denn ich werde auch in der neuen Wahlperiode die CDU im Finanzausschuss vertreten. Gewählt wurden gestern Abend alle Ausschussvertreter, nachdem die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung einmütig vom Stadtrat bestätigt wurde. Neben dem Finanzausschuss werde ich auch weiter im Buga-Ausschuss meine Fraktion vertreten.

Ansonsten war die Sitzung gefüllt mit viel Formalien und dadurch mit wenig „Sitzungsleitungsstress“ für mich als Stadtratsvorsitzenden. Mal sehen, ob sich das ändert, wenn es an die inhaltlichen Diskussionen geht 😉

Petersberg verliert den Anschluss

Streithema

Leider ohne greifbares Ergebnis blieb die heutige Hauptausschusssitzung (Buga). Unversöhnlich prallten die Positionen zum Thema Bastionskronenpfad aufeinander und ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Zugegeben, ich war schon vor der Sitzung skeptisch. Schließlich hatten wir in der vergangenen Woche schon Gespräche mit Vertretern der Umweltverbände und Befürworter und Gegner des Bastionskronenpfades haben sich schon intensiv via Medien ausgetauscht.

Ich finde es ausgesprochen ärgerlich, dass der Petersberg mehr und mehr zum Problemfall der Buga wird. Hochtrabende Pläne wie das unterirdische Landesmuseum scheiterten, die Sanierung der Defensionskaserne klappte nicht, die Aufstiegshilfe wurde zum Streitthema und der Zick-Zackweg mehrfach überarbeitet. Die Seilbahn-Idee wurde frühzeitig verworfen und auch ein Wiederaufbau der Peterskirche wurde nicht in Erwägung gezogen. Zuletzt sorgten die Baumfällungen auf dem Plateau für Ärger mit den Umweltschützern. Dies alles brachte erhebliche Zeitverzögerungen. Wenn nun auch der Bastionskronenpfad scheitert, ist der Petersberg endgültig das Stiefkind der Buga.

In der heutigen Buga-Sitzung wurde zudem deutlich, wie stark das Thema inzwischen von Lobbyisten dominiert ist. Obwohl öffentlich zur Ausschusssitzung eingeladen wurde, waren jeweils nur eine Handvoll Gegner und Befürworter da. Tourismus- und Naturschutzvertreter manifestierten ihre Position. Der vorgeschlagene Kompromiss eines Ratsbegehrens (Bürgerabstimmung) wäre nur dann ein erwägenswerter Vorschlag, wenn er zeitnah umgesetzt werden könnte, man sich auf eine klare Fragestellung einigt und sich alle Beteiligten dann an das Ergebnis halten würden. Dies ist aber unwahrscheinlich. 1. läuft die Zeit weg – Ausschreibungen müssen jetzt erfolgen und der Stadtrat tag erstmals Ende August. 2. Die Art der Fragestellung hat Einfluss auf das Ergebnis, sowohl BI als auch Stadt aber unterschiedliche Grundintertessen. 3. in der heutigen Ausschusssitzung wurde von der angedeutet, in jedem Fall klagen zu wollen, selbst wenn nur wenige Bäume betroffen wären.

Der Stadtrat hat im Dezember 2017 den Grundsatzbeschluss zum Bastionskronenpfad gefasst. Dass sich jetzt die Grünen einen schlanken Fuß machen und davon nichts wissen wollen, ist nicht ungewöhnlich. Dies zieht sich als roter bzw. grüner Faden durch alle Bugaprojekte (Baumfällungen Nordpark, Danakil und ähnliche). Von den anderen Fraktion und der Stadtverwaltung erwarte ich aber, dass sie zu dem Beschluss stehen oder einen Änderungsantrag in den Stadtrat einbringen. Bis dahin gibt es einen Arbeitsauftrag für die Verwaltung!

Flughafenfest 2019

Mit Uwe Kotzan und dem Air Race Weltmeister Matthias Dolderer

Erfreulicherweise geht es am Flughafen Erfurt-Weimar nicht nur weiter, sondern es gibt auch neue Linienverbindungen. Nach der Germania-Pleite war die Sorge groß, dass unser Flughafen in schweres Fahrwasser gerät, aber in dieser Woche hat er wieder positive Schlagzeilen gemacht. Neben den neuen Linienflügen konnten auch die traditionsreichen Rosinenbomber in Erfurt landen und am Wochenende gab es das Flughafenfest.

Der Erfurter Flughafengeschäftsführer Uwe Kotzan ist optimistisch, dass das Flugjahr in Erfurt gut läuft und sucht nun noch nach einer Linienverbindung nach Griechenland. Beim Flughafenfest waren vor allem die kleineren Sportflugzeuge und die große Technik im Blick. Der Red Bull Air Race Weltmeister Matthias Dolderer flog an beiden Tagen. Es gab reichlich Kunstflugvorführungen und die Flughafenfeuerwehr demonstrierte Löschübungen. Es war wieder ein schönes Flughafenwochenende – ich wünsche dem Flughafen Erfurt-Weimar, dass es gut weiter geht.

Bilder vom Flughafenfest

 

Konstituierung Erfurter Stadtrat

Neue Aufgabe als Stadtratsvorsitzender

Bereits zwei Wochen nach der Kommunalwahl hat sich heute Abend der Erfurter Stadtrat konstituiert und im wesentlichen die formalen Voraussetzungen geschaffen, dass die 7. Wahlperiode nach der friedlichen Revolution beginnen kann. Nach der Begrüßen (so etwa wie in der Schule am ersten Schultag nach den Ferien) wurde es Ernst und die anwesenden 46 Stadtratsmitglieder wurden von der Bürgermeisterin verpflichtet.

Im Laufe des Abends wurde eine vorläufige Geschäftsordnung bestätigt, es wurden verschiedene Gremien wie der Hauptausschuss und der Jugendhilfeausschuss besetzt und es wurde der Stadtratsvorstand gewählt. Ich freue mich sehr über die Wahl zum Stadtratsvorsitzenden und das breite fraktionsübergreifende Vertrauen mit 43 von 47 Stimmen. Für die neue Wahlperiode (für mich ist es die sechste seitdem ich 1993 das erste Mal in den Stadtrat gekommen bin) wünsche ich mir einen wertschätzenden und sachlichen Umgang unter den Stadträten. Bei allem notwendigen Meinungsstreit soll immer auch im Blick sein, welches Bild wir den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln.

Die Stadtratssitzungen möchte ich möglichst unauffällig leiten und nur in Ausnahmefällen ordnend eingreifen müssen. Die Geschäftsordnung des Stadtrats lässt Ordnungsmaßnahmen zu, ich hoffe wir brauchen sie auch in der 7. Wahlperiode nicht. Als Stellvertreterin wurde die bisherige Stadtratsvorsitzende Birgit Pelke (SPD) gewählt und als 2. Stellvertreterin die neue Stadträtin Luise Schönemann (Linke). Herzlichen Glückwunsch den beiden. In zwei Wählgängen erreichte der 3. Stellvertreter Marek Erfurth (AfD) nicht die notwendige Mehrheit und scheiterte mit 21 bzw. 23 Stimmen.

Bereits im Vorfeld hatte es längere Diskussionen um die Sitzordnung gegeben. Die Grünen wollten nicht neben der AfD sitzen und „schoben“ die neue Fraktion der Mehrwertstadt von der Seite des ehemals rot-rot-grünen Bündnisses auf die andere Seite im Saal.

Inhaltliche Themen standen in der ersten Stadtratssitzung noch nicht zur Beratung an – dies wird dann in der nächsten Sitzung am 29. August sicher ganz anders werden. Bis dahin wird auch geklärt sein, welche Ausschüsse es gibt und die alten und neuen Stadträte legen richtig los. Bei acht Fraktionen im Stadtrat und rund der Hälfte neuen Stadträtinnen und Stadträten wird es sicher häufiger knappe Abstimmungen und wechselnde Mehrheiten geben.

Gefreut habe ich mich, dass auch beim Start der 7. Sitzungsperiode wieder zuvor ein ökumenischer Gottesdienststattfand und ein großer Teil der Stadträte seine Verpflichtung als Stadtrat mit den Worten bekräftigte „so wahr mir Gott helfe“.

Artikel zur Stadtratskonstituierung

Bericht über die erste Sitzung

Internetlink 

Ein jegliches hat seine Zeit…

Gestern Abend haben wir einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Ich habe nach der Kommunalwahl, in die ich die Erfurter CDU als Spitzenkandidat führen durfte, für mich entschieden, nicht erneut als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren.

Nach neun Jahren an der Spitze meiner Fraktion habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. 1993 bin ich erstmals in den Stadtrat gekommen und nun seit 2002 durchgängig dabei. 2010 wurde ich Fraktionsvorsitzender – in der Zeit seit dem hat der HSV 16 Trainer gehabt und die SPD sechs Bundesvorsitzende. Ich habe die Fraktion sehr gerne geführt, aber es ist jetzt an der Zeit, den Staffelstab weiter zu geben.

Unserer neuen Fraktion gehören nunmehr mehr als die Hälfte jüngere Kolleginnen und Kollegen an. Sie werden mindestens die nächsten zehn Jahre unsere Fraktion prägen. Als älter werdender Stadtrat will ich gerne in dieser Zeit Erfahrungen weiter geben und aktiv mit tun. Insbesondere muss ich aber auch verantwortungsbewusst mit den zur Verfügung stehen zeitlichen Ressourcen umgehen. Neben der Kommunalpolitik fordert mich unser Volleyball-Bundesliga-Projekt.

Ich habe daher der Fraktion Michael Hose als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen und er wurde auch einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für die anstehenden Projekte. Die CDU-Fraktion hat mich für die Wahl als Stadtratsvorsitzender in der kommenden Woche vorgeschlagen. Falls ich bei dieser Wahl die Mehrheit des Stadtrates erhalte, will ich gerne in der kommenden Wahlperiode den Stadtrat führen. Dies wird vor dem Hintergrund von 8 Fraktionen und über der Hälfte neuen Stadtratsmitgliedern eine Herausforderung. Aber ich möchte in diesem Amt gerne moderieren und vermitteln. Es liegt an uns allen, wie sich der Stadtrat nach außen präsentiert und in der täglichen Arbeit das Beste für unsere Stadt sucht.

Insofern halte ich es nicht nur mit dem Bibelzitat des Predigers Salomon: „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.“ (Prediger 3,1) sondern auch „Suchet der Stadt Bestes, dahin ich euch habe wegführen lassen, und betet für sie zum HERRN; denn wenn’s ihr wohlgeht, so geht’s euch auch wohl.“ (Jeremia 29,7).

Schulnetzplan und Finanzierungsmodell für die Schulsanierung beschlossen

Diskussionsgrundlage

Nach über dreistündiger intensiver Debatte wurde heute Nacht der Schulnetzplan der Stadt Erfurt mit einem konkreten Finanzierungsmodell mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Damit fand eine mehrmonatige Diskussion einen (vorläufigen) Abschluss. Jetzt sind der Oberbürgermeister und seine Verwaltung am Zug, den Stadtratsbeschluss umzusetzen.

Für meine CDU-Fraktion habe ich deutlich gemacht, warum wir den Beschluss mit getragen haben und mit unserem Änderungsantrag konkretisiert haben. Grundsätzlich ist die Position der CDU seit zwei Monaten bekannt und unverändert. Wir wollen zwei Dinge.

1. Einen Eigenbetrieb für die Schulsanierung. Die Gründung dieses Eigenbetriebs wurde mit großer Mehrheit bereits vom Erfurter Stadtrat beschlossen.

2. Wir wollen den Eigenbetrieb mit Kapital ausstatten und wir wollen ausreichend Kapital, um mit der Sanierung zügig zu beginnen und auch zu sagen, bis wann wir fertig werden.

Flugblatt der Linken

Der erste Schritt zur Finanzierung war der Verkauf von Grundstücken an die Kowo für rund 30 Millionen Euro. Dies wurde mit dem Haushalt der Stadt Erfurt bereits beschlossen. Wir wollen mit einem weiteren Schritt eine 25prozentige Beteiligung der Stadtwerke an der Kowo und damit 10 Millionen Euro. Mit unserem Antrag legen wir Wert auf die Feststellung, dass diese 40 Millionen im Rahmen eines zu erstellenden Nachtragshaushalts direkt als Einlage in den neuen Eigenbetrieb einfließen. Wir haben uns als CDU die Entscheidung nicht leicht gemacht und diesen Kompromiss gefunden. Darüber haben wir uns mit der SPD verständigt und sind bereit Verantwortung zu übernehmen und wir wollen dies jetzt, weil eine endlose Diskussion weder den Eltern noch den Kindern vermittelbar ist.

Verantwortung müssten auch die anderen Fraktionen des Erfurter Stadtrats übernehmen, aber Linke und Grüne tun dies nicht, obwohl sie in besonderer Form verantwortlich sind. In einer Kausalkette mindestens seit 2008 haben sie gemeinsam in der rot-rot-grünen Koalition

1. in keinem der letzten Haushalte irgendeine Rücklage als Finanzierungsbasis gebildet,

2. keine ausreichenden Sanierungsmittel in die jeweiligen Vermögenshaushalte eingestellt,

3. den hochproblematischen Zustand der Erfurter Schulen bis in die jüngste Vergangenheit (Fraktionsvorsitzender der Linken) schön geredet und

4. keine Vorkehrungen getroffen für steigende Schülerzahlen, obwohl dies seit Jahren bekannt ist.

Antrag von CDU und SPD

Es ist das gute Recht sich vor Verantwortungsübernahme insbesondere aus wahltaktischen Gründen zu drücken und sich seitwärts in den Straßengraben zu schlagen. Die Art aber, wie dies insbesondere die Linken tun, ist der der eigentliche Skandal. Bei dem Flugblatt, welches mir heute in die Hände gefallen ist, war mein erster Eindruck: das ist doch AfD! Bei genauerer Betrachtung war es das nicht, es ist ein Flugblatt der Linken. Aber es ist die gleiche Masche und das gleiche Prinzip. Mit Lügen und Halbwahrheiten wird den Menschen Angst gemacht. Die Behauptung die Stadtwerke wären kein kommunales Unternehmen und dies würde zu Mietsteigerungen führen ist falsch.

Auch das nunmehrige „zurückrudern“ folgt dem gleichen Muster „Maus ausgerutscht“, „der Praktikant war es“, „nicht Korrektur gelesen“ oder es war ein „Genosse des Kreisverbandes ohne ausreichende Sachkenntnis“. Fakt ist: es wurden mehrere hundert solcher Flyer verteilt. Fakt ist: 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SWE wurden diskreditiert. Fakt ist: den Mieterinnen und Mietern wurde Angst gemacht. Und Fakt ist: die Linken haben sich bis jetzt nicht dafür entschuldigt. Es bleibt daher das traurige Fazit: die Linken in Erfurt sind nicht politikfähig, sie haben lediglich Protestpotential.