Gesellschaft

„Stop the Bomb-Stop the Appeasement: Wie geht es nach den Wahlen im Iran weiter?“

Dr. Kazem Moussavi lebt seit 20 Jahren in Deutschland und ist Mitbegründer und Deutschland-Sprecher der im Exil agierenden Grünen Partei Irans. Diese zeichnet sich nicht nur durch einen (für Iran einmaligen) Bezug auf ökologische Themen aus, sondern vor allem durch ihre ausdrücklich Kritik der gegenwärtigen iranischen Verhältnisse und ihrem freundschaftlichen Verhältnis zu Israel, außerdem ist er Mitinitiator der Stop the Bomb Kampagne.Durch seine iranische Herkunft ist Moussavi bestens mit dem Iran vertraut, kann darüber hinaus aber auch auf die aktuellen Entwicklungen, insbesondere die europäisch-iranischen Beziehungen, berichten.

Weitere Informationen: Deutsch-Israelische-Gesellschaft

Kinderarmut bekämpfen – Aktionsplan für gerechte Chancen

Plenum vom 07.08.2009, 4. Wahlperiode, 111. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 4/5366)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, werte Kollegen von der SPD-Fraktion.
Der Antrag, den Sie uns heute hier vorgelegt haben, ist ein Schaufensterantrag. Der Umgang, den Sie als Fraktion in den vergangenen Monaten mit diesem Antrag praktiziert haben, das ist – da setze ich noch eins drauf – pure Heuchelei. Dreimal bereits haben wir von Ihnen einen Antrag vorgelegt bekommen in den Monaten April, Mai und Juni. Sie haben jeweils, als es konkret wurde, als wir über diesen Antrag reden wollten, den Antrag zurückgezogen, jedes Mal mit der Ankündigung, das kommt später wieder. Jetzt, drei Wochen vor der Landtagswahl, legen Sie den Antrag vor und, Frau Ehrlich-Strathausen, bei allem Respekt, Sie sind eine Weile in dem Parlament hier schon dabei, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie wirklich so naiv sind, dass Sie drei Wochen vor der Landtagswahl uns einen solchen Antrag hier präsentieren und glauben, die Landesregierung könnte innerhalb der nächsten drei Wochen das auch nur andeutungsweise umsetzen, was Sie in diesen Antrag hineingeschrieben haben. Es ist Heuchelei und es ist deswegen Heuchelei, weil Ihr Fraktionsvorsitzender ja eigentlich deutlich gemacht hat – er ist heute leider nicht da -, worum es bei dem Antrag wirklich geht. Als wir ihn beim letzten Mal auf der Tagesordnung hatten, hat ihn die SPD-Fraktion, ich glaube abends um 22.00 Uhr, dann zurückgezogen mit der Ankündigung, wir werden ihn noch einmal später bringen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion hat dazu erklärt, dass abends um 22.00 Uhr bei ihrer Truppe so ein Stückchen die Konzentration fehlt, um sachgerecht einen Antrag zu beraten. Das hat sie wörtlich gesagt, das ist in der Zeitung nachzulesen. Ich stelle mir schon die Frage, die können Sie ja vielleicht Ihrem Fraktionsvorsitzenden einmal mit auf den Weg geben, wie das mit der Arbeitsfähigkeit dieses Teams ist, mit dem Sie hier antreten und meinen, vielleicht das Land regieren zu wollen. Mit einer solchen Arbeitsfähigkeit, wo man sagt, abends um 22.00 Uhr sind wir nicht mehr in der Lage, konzentrierte Diskussionen zu führen, da sage ich Ihnen ganz deutlich, da fehlt so ein Stückchen die Wettkampfhärte. Jedes kommunale Parlament kommt abends um 22.00 Uhr erst richtig in Gang. Wenn aber Herr Matschie abends um 22.00 Uhr sagt, seine Truppe ist nicht mehr in der Lage, eine Diskussion zu führen, dann ist das ein Armutszeugnis oder aber, da bleibe ich bei dem, was ich eingangs gesagt habe, pure Heuchelei; Sie wollten diesen Antrag schieben bis zum letzten Moment, wohl wissend, dass über diesen Antrag gar nicht mehr entschieden werden kann, dass auch nichts mehr an dieser Stelle noch getan werden kann. Wenn Sie einen solchen Antrag zu Beginn einer Legislaturperiode stellen, dann kann man selbstverständlich einen solchen Antrag in den Ausschüssen beraten, dann kann man auch diesen Handlungsempfehlungen einzeln nachgehen. Wir haben das ja getan, es gibt ja Handlungsempfehlungen, die auf dem Tisch liegen. Frau Ehrlich-Strathausen, das ist jetzt nicht Ihre Schuld, dass Sie an den Sitzungen nicht persönlich teilnehmen konnten, aber kein Einziger Ihrer Fraktion hat …

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Das ist nicht mein Problem.

Ja, ich weiß, da gab es schon einmal eine Kollegin, die hat sich bitter darüber beklagt, deswegen sage ich das nicht noch einmal, aber ich hatte den Eindruck, Ihre Fraktion wäre so groß, dass vielleicht auch jemand anderes hätte an den Sitzungen teilnehmen können. Sie haben sich aber strikt seit dem letzten Jahr diesen Beratungen verweigert. Diese Beratungen, wo Sie gerade gesagt haben – ich habe es mir aufgeschrieben – „ein breiter Diskussionsprozess mit allen beteiligten Partnern“, das fordern Sie ja auch im Vorspann Ihres Antrags, Kommunen und alle beteiligten Wohlfahrtsverbände, Jugendverbände, die sollen alle miteinander diskutieren, genau das findet in dieser Arbeitsgruppe statt, genau dies geschieht dort. Da sitzen die Kommunen, da sitzen die Gewerkschaften, da sitzen politische Vertreter, da sitzen die Jugendverbände, da sitzen die Wohlfahrtsverbände, alle diese zusammen haben Handlungsempfehlungen erarbeitet, Handlungsempfehlungen, die sie uns vorgelegt haben, die sie abgestimmt haben auch mit der Landesregierung, Handlungsempfehlungen, die aber auch dem folgen, was augenscheinlich realistisch umsetzbar erscheint. Da sind wir bei den Forderungen, die Sie aufmachen. Wenn man das mal versucht zu summieren – bei dem Antrag jetzt ist es nicht ganz so deutlich, weil Sie es nicht mehr so konkret reinschreiben, wer das alles bezahlt, man kann aber nachvollziehen, was das kostet. Die 2.000 Erzieherstellen sind die eine Seite, da sage ich dann etwas dazu, das kostenfreie Mittagessen ist die andere Seite. Man kommt schnell bei dem, was Sie uns hier präsentieren, auf Summen in Größenordnungen von 200 Mio. €. Sie haben versäumt, den Deckungsvorschlag dazu zu unterbreiten. Sie kritisieren bei der Landesregierung, dass gesagt wird, da muss man im kommenden Haushalt schauen, was es für ein Spiel gibt. Bei Ihren rund 200 Mio. € haben Sie keinen Deckungsvorschlag gemacht. Gleichwohl gibt es aber ein Zitat von dem nicht anwesenden Kollegen Matschie, der beim letzten parlamentarischen Abend der Handwerker sich dazu positioniert hat, als die Handwerker gesagt haben, man bräuchte mehr Geld für den investiven Bereich, man müsste im Handwerk mehr tun. Da hat er ihnen geantwortet – und das habe ich mir aufmerksam aufgeschrieben -, es gäbe ja nur drei Möglichkeiten in Zeiten, wo die Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben uns drücken, wenn man zusätzliches Geld erwirtschaften würde. Diese drei Möglichkeiten, die Herr Matschie dort präsentiert hat, wären: Investitionen kürzen, das will sicherlich keiner; mehr Schulden machen, da, glaube ich, sind wir uns auch einig, dass wir das alle nicht wollen; und dann hat er noch vorgeschlagen, Sozialausgaben kürzen. Das waren die drei Punkte, die er angeboten hat. Das sind alles drei Punkte, über die man, glaube ich, nicht wirklich ernsthaft intensiv verhandeln kann. Deswegen muss man dann aber hier die Frage stellen, welche Vorstellungen Sie haben, wie Sie 200 Mio. € schultern mögen, kostenfreies Mittagessen, 2.000 Erzieherstellen, das sind ja einige der Forderungen. Die anderen Sachen sind mehr so aus Ihrem Wahlprogramm: längeres gemeinsames Lernen, kein Kind aussortieren, da ist viel Polemik dabei, da ist auch viel Unredliches dabei, was Sie unterstellen, nämlich die Aussortierung von Kindern findet in dieser Form, wie Sie sie hier darstellen – ich halte den Begriff schon für sehr zweifelhaft – so nicht statt.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Es scheint so, dass Sie es nicht verstehen.

Kostenfreies Mittagessen – lassen Sie mich bei dem Punkt anfangen -, kein Kind ohne Mahlzeit. In allen Kindertagesstätten, in allen Grundschulen wird Mittagessenversorgung bei uns angeboten. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, was das tut, was das tun kann. 100 Prozent der Kinder in Kindertagesstätten nehmen an der Mittagsversorgung teil. Trotzdem gibt es eine Diskussion um kostenfreies Mittagessen. Jetzt sagen Sie, die Kommunen können das nicht allein, das geht nur gemeinsam zwischen Land und Kommunen. Unabhängig davon, dass in der Landeshauptstadt Erfurt die Kommune beschlossen hat, wir machen das, wir machen das komplett allein, da scheint das zu gehen; vielleicht liegt es daran, dass Herr Bausewein und Frau Thierbach auch ein besonderes Talent haben, Geld auszugeben, aber sie haben damit auch etwas in Gang gesetzt, wo wir jetzt inzwischen die ersten Probleme haben. Ich kann Ihnen das einmal anschaulich beschreiben. Ich habe kurz vor der Sommerpause zwei Tage in einer Kindertagesstätte gearbeitet im Erfurter Norden. 70 Prozent der Kinder aus Hartz- IV-Familien, das heißt also, 70 Prozent der Kinder bekommen kostenfreies Mittagessen nach den Beschlüssen des Stadtrats. Jetzt hat die Leiterin in der AWO-Kita in der Sofioter Straße zu mir gesagt: Wissen Sie, das schafft neue Probleme. Das schafft nämlich die nächsten Probleme, dass die Kinder die kompletteSommerpause in der Kindertageseinrichtung bleiben, keine 14 Tage mehr rausgenommen werden, keine Ferien, kein gar nichts, und wenn sie mit den Eltern darüber diskutieren und sagen, auch wenn man wenig Geld hat, könnte man den Kindern 14 Tage in der Sommerpause auch mal Ferien bieten und wenn es mit der Decke beim Picknick im Steiger ist oder beim kostenfreien Besuch der Schwimmbäder und Ähnliches, da sagen die Eltern, nein, aber das ist ja so praktisch, es gibt kostenfreies Mittagessen, es kostet ja nichts. Wer also glaubt, mit solchen Lösungen allgemeine Lösungen schon für die Gesellschaft parat zu haben, der irrt, an dieser Stelle hat das nicht funktioniert. Sie bieten dann in Ihrem sechsten Punkt, glaube ich, die Diskussion an: kein Kind ohne Ferienerholung. Auch dazu will ich Ihnen etwas sagen, weil Sie augenscheinlich nicht wissen, dass es das in Thüringen gibt. Eltern, die sich im Sozialhilfeleistungsbezug befinden, können selbstverständlich Ferien machen, die können auch Zuschüsse dafür bekommen; es ist nur vielleicht mal eine Frage, wie man das als Politiker den Leuten auch erklärt und publik macht. Viele wissen das gar nicht, dass sie bei der Stiftung FamilienSinn selbstverständlich einen Antrag stellen können, Zuschüsse bekommen und dann nicht nur Familienerholungsstätten besuchen können – das steht ja im Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz, Frau Ehrlich-Strathausen, da kann man es nachlesen -, sondern sie in Thüringen auch, wenn sie Urlaub machen und das nachweisen, tatsächlich Zuschüsse in Anspruch nehmen können, die es ihnen ermöglichen, mit den Kindern Urlaub zu machen. Das geht zugegebenermaßen nur alle zwei Jahre, aber es geht. Sich hier hinzustellen und zu sagen, Kinder aus sozial schwachen Familien könnten das nicht, das ist schlichtweg unredlich und falsch, dient vielleicht aber ein Stückchen dem, was Sie insgesamt mit Ihrem Antrag auch versuchen, die beginnende Arbeit der Stiftung FamilienSinn zu diskreditieren. Beratung, Fortbildung, Familienbildung, das sind alles Aufgaben, die sich die Stiftung FamilienSinn auf die Fahne geschrieben hat.

Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter Panse, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Am Ende meiner Rede sehr gern.

Vizepräsidentin Pelke: Am Ende.

Das sind alles Aufgaben, die sich die Stiftung FamilienSinn auf die Fahne geschrieben hat und die sie auch bearbeitet. Wir haben vor einigen Wochen hier auch im Parlament über die Frage Familienhebammen miteinander diskutiert. Die Fortbildung, die von der Stiftung FamilienSinn organisiert wird, ist ein hervorragendes Instrument, um Eltern gleich zu Beginn des Lebens ihres Kindes ein Stückchen Kompetenz wieder mit zurückzugeben, mit auf den Weg zu geben und Hilfen zu vermitteln. Das ist etwas, was wir auch intensiv in der Arbeitsgruppe miteinander besprochen haben. Augenscheinlich ein Hilfeinstrument, was wirkt. Sie schreiben in Ihrem Antrag erneut über die 2.000 fehlenden Stellen. Ich will mit der Mär gern hier auch mal aufräumen, die so den ganzen Tag auch in der Öffentlichkeit durch das Land getragen wird. Derzeit haben wir in den Thüringer Kindertageseinrichtungen 400 Erzieherstellen mehr, als das Landesgesetz vorgibt. Prof. Merten hat allerdings das Landesgesetz, den Ist-Stand des Landesgesetzes so, wie er formuliert ist, mit den Wunschvorstellungen formuliert, wo die Reise hingehen soll. Da kommt man auf 2.000 Stellen. Wenn er allerdings fairerweise dazusagt, wir haben bereits jetzt 400 Stellen mehr, als das Landesgesetz vorsieht, sind wir bei 1.600 Stellen. Das gehört zur Redlichkeit dazu, weil ich Ihnen das ein paar Mal gesagt habe, dass man das vielleicht auch mal so einflechtet und nicht jedes Mal immer wieder gebetsmühlenartig von den 2.000 fehlenden Stellen fabuliert. Das gilt genauso für die Rubrik, 50 Mio. € hat die Landesregierung den Kindertagesstätten entzogen. Das ist eine Lüge, schlichtweg eine Lüge. Beim Blick in den Haushalt ist das nachzuvollziehen, dass dieses eben schlichtweg nicht stimmt.

Zwischenruf Abg. Jung, DIE LINKE: Das stimmt.

Frau Jung, wenn Sie das wiederholen, sage ich auch Ihnen hier am Pult, dann ist das eine Lüge. Es ist ja zu erklären. Die tatsächlich direkten Zuschüsse zu den Kindertagesstätten sind um rund 50 Mio. bzw. 48 Mio. gesunken, aber das Landeserziehungsgeld in Größenordnung von 24 bis 26 Mio. wird übergeleitet an die Kindertagesstätten und fließt den Kindertagesstätten zu. Das macht für jeden erwachsenen Menschen, der rechnen kann, in der Tat keine 50 Mio. €, die den Kindertagesstätten entzogen wurden – so behaupten sie es in jeder Ihrer Pressemitteilungen erneut -, sondern es ist tatsächlich eine Größenordnung von etwas mehr als 20 Mio. €. Bei dieser Größenordnung diskutieren wir momentan, was wir Schritt für Schritt drauflegen. Die Entscheidung, die wir hier im Thüringer Landtag miteinander getroffen haben, die wir als CDU-Fraktion auch getragen haben – Sie nicht -, hat dazu geführt, dass ab 1. August die Kommunen mehr Geld bekommen. Siehe da, sie setzen dieses „mehr Geld“ tatsächlich auch in mehr Personal um. Bettina Löbel, die ich sonst selten zitiere, zumindest als Argumentationsverstärker hier vom Rednerpult aus, Bettina Löbel in der Einrichtung am Südpark 1,1 VbE-ErzieherstelThüringerlen mehr, allein durch die Regelung, die wir getroffen haben. Es ist ein erster Schritt, der getan ist. Wir haben gleichzeitig angekündigt, was ab 1. Januar 2010 geschieht, wie wir Schritt für Schritt die Zuschüsse erhöhen und wie wir zu den 1.000 Personalstellen mehr kommen wollen. Da sind wir wieder bei dem, Frau Ehrlich-Strathausen, was Sie angemahnt haben – das Gespräch zwischen allen beteiligten Partnern, denn da gehören die Kommunen selbstverständlich mit ins Boot. Nicht nur dann, wenn die Kommunen danach schreien und sagen, Land, gib mir mal Geld, wir haben höhere Tarifabschlüsse, wir müssen die kommunalen Bediensteten besser bezahlen, Land, gib mir mal Geld dazu, sondern auch dann, wenn wir gemeinsam überlegen, wie wir Verbesserungen im Kindertagesstättenbereich vornehmen können und mit welchem Geld, mit wessen Geld, wohlgemerkt Steuergeld, wir dies letztendlich dann bezahlen oder ob wir vielleicht zu einem der drei Vorschläge greifen, die Herr Matschie bei den Handwerkern unterbreitet hat. Ich selber sage Ihnen, das ist für mich kein akzeptabler Vorschlag, weder  Sozialleistungen kürzen noch mehr Schulden machen und Investitionen kürzen. Das alles dreies ist nichts, was funktioniert, also werden wir schauen, wie wir gemeinsam bei möglichen Mehreinnahmen, so sie bestehen, auch mehr Ausgaben leisten können oder wie wir verträglich in anderen Bereichen auch Mittel umschichten können. Dies wird geschehen, das sage ich Ihnen voraus. Ob mit Ihrer Mitwirkung oder ohne Ihre Mitwirkung wird sich der am 30. August zu wählende Landtag im Herbst dieses Jahres mit einer Haushaltsaufstellung beschäftigen müssen, mit einer Haushaltsaufstellung, bei der er eigene Schwerpunkte setzen kann, genau das, was Sie hier entweder skizzieren, oder das, was ein verantwortlicher Haushälter letztendlich auch an Mitteln bereitstellen kann. Dann werden wir auch Vorschläge und Anträge wieder diskutieren können, aber eben nicht Anträge, die Sie meinen, jetzt kurz vor Ultimo, drei Wochen vor Abschluss der Legislaturperiode, der Landesregierung als Aufgabenstellung mit auf den Weg zu geben, insbesondere auch deswegen nicht, weil Sie sich dem dazugehörigen Diskussionsprozess seit fast einem Jahr verweigern. Sie bringen zwar jeden Monat einen neuen Vorschlag, Sie haben es aber beim letzten Mal nicht einmal versucht, diesen Vorschlag an den Sozialausschuss zu überweisen. Vielleicht wäre es ganz gut gewesen, wenn der  Sozialausschuss über Ihre sinnigen Vorschläge hätte auch diskutieren können, aber das wollten Sie gar nicht. Sie wollten eigentlich Klamauk bis zur letzten Stunde, Sie wollten den Vorschlag ganz am Ende. Eigentlich ist es ein Rausriss aus Ihrem Wahlprogramm, insofern sollten Sie es als Ihren Teil des Wahlprogramms auch betrachten. Heben Sie es sich auf, Sie werden es vermutlich nach dem 30. August nicht umsetzen können, aber Sie können es dann weiter als Ihre Forderung durch das Land tragen. Die CDU-Fraktion wird den vorliegenden Antrag selbstverständlich ablehnen, erstens, weil er nicht zeitgemäß ist, zweitens, weil er ein Schaufensterantrag ist, und drittens, weil die gemachten Vorschläge durch null Deckung untersetzt sind. Vielen Dank.

Beifall CDU
Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter, Sie hatten die Zwischenfrage, die Nachfrage jetzt zugelassen. Abgeordneter Kubitzki bitte.
Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE: Herr Kollege Panse, Sie stellten hier dar, dass es genügend Mittel für die Feriengestaltung bzw. Familienurlaube gibt. Wie bewerten Sie dann die Tatsache, dass der Staatssekretär a.D. und der jetzige Geschäftsführer der Stiftung FamilienSinn, Herr Illert, bei Landeswelle auf eine diesbezügliche Anfrage sinngemäß die Aussage traf, dass es so viele Anträge auf Unterstützungsleistung für Familienurlaube von Familien in Thüringen an die Stiftung gibt, dass nur ein Drittel der Anträge beschieden werden konnte, weil ganz einfach keine Mittel mehr zur Verfügung standen?

Zunächst, Herr Kubitzki, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie damit bestätigen, dass es offensichtlich so was gibt. Wenn man den Ausführungen der Kollegin von der SPD folgt, hat man den Eindruck, dass es so etwas überhaupt nicht gibt. Zweitens pflichte ich Ihnen bei, dass augenscheinlich zu wenig Mittel für diesen Bereich zur Verfügung stehen. Wenn ein Drittel der Anträge nur bewilligt werden konnte und man weiß, dass jemandem alle zwei Jahre auch Mittel bewilligt werden können, heißt das, dass trotzdem einige Antragsteller leer ausgehen. Wir werden uns selbstverständlich dieser Aufgabe dann auch stellen müssen, diese Mittel zu verstärken. Ich halte aber dieses Instrumentarium für zielführend, für richtig, dass auf Antrag unkompliziert auch die Stiftung FamilienSinn diese Mittel gewähren kann. Natürlich geht es dabei, das klingt auch sehr hart, immer ein Stückchen nach dem Windhundprinzip. Jetzt werden Sie keine Anträge mehr für 2009 bewilligt bekommen können, weil nur begrenzte Mittel da waren. Wichtig ist aber, dass erstens die Betroffenen um dieses Instrumentarium wissen und dass zweitens, wenn wir diesen Mehrbedarf erkennen – und den erkenne ich genauso wie Sie, ich habe dieses Interview von Herrn Illert auch gehört -, wir dann in künftigen Haushalten auch mehr Mittel bereitstellen. Das gilt auch für die Stiftung FamilienSinn. Wir werden auch bei der Stiftung FamilienSinn schauen, wie wir Sachen effektiver bewirtschaften können, wie wir der Stiftung FamilienSinn auch mehr Mittel bereitstellen können. Andere erfolgreiche Stiftungen, die wir in den vergangenen Jahren hatten – wir hatten das ein paar Mal diskutiert -, die sind erst dann richtig gut ins Laufen gekommen, als sie die ausreichende Finanzausstattung hatten. Da brauchen wir mehr Geld. Die Stiftung „Nothilfe für die Familie, Hilfe für schwangere Frauen in Not“ ist ein Beispiel dafür. Da haben wir mehrmals als Parlament Mittel nachgeschossen, auch Mittel in Zeiten, wo zusätzliche Mittel bereitstanden, und auch zusätzlich in die Einlage mit reingegeben. Das gilt auch für die Ehrenamtsstiftung, wo wir irgendwann wollen, dass sich die Ehrenamtsstiftung aus Erträgen finanzieren kann. Das gilt auch für die Stiftung FamilienSinn, wo wir wissen, dass zurzeit vieles von den Mitteln, die auf dem Kreditmarkt angelegt waren, nicht das an Zinsen trägt, was wir uns vielleicht mal bei der Gründung der Stiftung erhofft hatten. Das ist ein Kapitel in all den betroffenen Stiftungen. Ich bin aber dankbar, dass Sie zumindest den Bedarf auch erkennen und dass wir dann offensichtlich gemeinsam darum streiten können, dass wir auch mehr Mittel bereitstellen.

Panse und Gumprecht: „Stiftungen sind ein Erfolgsmodell“

CDU-Fraktion weist Kritik der Opposition an Thüringer Stiftungen zurück

Stiftungen leisten in Thüringen wichtige und wirksame Beiträge zur Sozial-, Familien- und Gesundheitspolitik. Darauf haben der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, und CDU-Gesundheitsfachmann, Christian Gumprecht, hingewiesen. Die beiden Landtagsabgeordneten wiesen damit Kritik der Opposition an der gestern gegründeten Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen und der Stiftung FamilienSinn zurück. „Stiftungen sind ein Erfolgsmodell“, betonen Panse und Gumprecht.

Laut Gumprecht „wird die neue Ärztestiftung mit dazu beitragen, die ärztliche Versorgung langfristig zu sichern. Für dieses wichtige Ziel ist jede Hilfe willkommen. Es ist politisch kurzsichtig, eine solche Initiative aus der Ärzteschaft abzulehnen und damit auch die Chance zu vergeben, privates Stiftungskapital zu gewinnen“, so der Gesundheitspolitiker. Er erinnerte daran, dass die Landesregierung einem drohenden Ärztemangel selbst auf vielfältige Weise entgegenwirkt. Die weitestgehend erreichte Angleichung der Honorare, der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Jena oder Zulagen für die Niederlassung im ländlichen Raum erwähnte Gumprecht als weitere Bausteine. Ein speziell auf Medizinstudenten ausgerichtetes Stipendium stehe im Regierungsprogramm der CDU.

Panse illustrierte am Beispiel bestehender Landesstiftungen die Stärke dieser Institutionen. Der Sozialpolitiker hat jetzt Stiftungen ins Zentrum eines Thementages in Erfurt gerückt. So helfe die bereits 1992 gegründete Stiftung „Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not“ Frauen und Familien unbürokratisch in Konfliktsituationen. Die Stiftung werde durch das Land und den Bund aber auch durch Spenden finanziert. Auch die „Stiftung Ehrenamt“ erhalte Geld von Zustiftern. Ihr Beitrag für das Ehrenamt ist laut Panse unbestritten.

Auch die noch junge Stiftung „FamilienSinn“ ist nach den Worten des Sozialpolitikers auf dem Weg, ein Erfolgsmodell zu werden. „Würde, wie von der Opposition gefordert, diese Stiftung aufgelöst, bliebe etwa die Urlaubshilfe für Familien in schwierigen Situationen ebenso auf der Strecke wie die Familienbildung oder die Ausbildung von Familienhebammen“, sagte Panse. Der Sozialpolitiker lehnt die Forderung der Oppositionsfraktionen daher klar ab. „FamilienSinn ist auf eine dauerhafte Arbeit für Familien unabhängig von den Schwankungen des Landeshaushalts angelegt und für privates Stiftungskapital offen. Diese Vorteile werden wir nicht aus der Hand geben“, erklärte der Erfurter Abgeordnete.

Ehre dem Ehrenamt

Ehrenamt (2)
Laudatoren und Preisträgerinnen und Preisträger des Ehrenamtspreises

Zehn Erfurterinnen und Erfurter hatten wir heute in das Augustinerkloster in Erfurt eingeladen. Im Jahr 2000 hatten wir beschlossen, das Jahr des Ehrenamtes als Initialzündung für eine Ehrenamts-Auszeichnungsveranstaltung zu nutzen. In den letzten neun Jahren ist dies zu einer guten jährlichen Tradition geworden.

Auch in diesem Jahr war ich sehr beeindruckt, von der Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements.  Für vier der zehn zu Ehrenden habe ich die Laudatio gehalten. Schon seit vielen Jahren kenne ich das ehrenamtliche Engagement von Karl Röstel. Ich teile die sportliche Leidenschaft von Karl Röstel. Bereits vor 27 Jahren, als ich mich für den Volleyballsport das erste Mal begeistert habe (meine damalige Freundin war aktive und erfolgreiche Volleyballerin beim ASV und später bei TuS Braugold), war Karl Röstel bereits Abteilungsleiter Volleyball beim Postsportverein Erfurt e.V.. Im Oktober wird Karl Röstel 75 Jahre alt und wird die Verantwortung in jüngere Hände legen. Er hat mit seinem Engagement den Volleyballsport im männlichen Bereich in Erfurt über jahrzehnte geprägt und die Postsportler zu vielen Erfolgen geführt. Vielen Dank für diese Arbeit!

Ehrenamt (16)
Preisträger Karl Röstel und Laudator Michael Panse, MdL

Horst von Quillfeld hat mich mit seinem Engagement ebenfalls sehr beeindruckt. Er erhielt heute den Sonderpreis der Ehrenamtsjury. Als ehemaliger Häftling des Stasigefängnisses in der Andreasstraße organisiert er heute Führungen und berichtet insbesondere Schüler- Jugendgruppe von diesem düsterem Kapitel der deutschen Geschichte. Ende der siebziger Jahre hatte Horst von Quillfeld bereits für Demokratie und Reisefreiheit demonstriert. Die Antwort des DDR-Unrechtsstaates war die Inhaftierung. 1979 wurde er freigekauft und konnte die DDR mit seiner Frau verlassen. Er ist nach der Wende nach Erfurt zurückgekehrt und engagiert sich heute ehrenamtlich im Kampf gegen politische Links- und Rechtsextremisten. Im Jahr der Demokratie gebührt ihm unser besonderer Dank.

Alle unsere heute geehrter Ehrenamtlichen sind Beispiel und Vorbild. Gut dass es sie gibt!

Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

In der 107. Plenarsitzung am 8. Mai 2009 hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag das von den Fraktionen DIE LINKE und der SPD eingebrachte „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ (Drucksache 4/5170) abgelehnt

Da der Antrag erst am späten Freitagabend beraten wurde habe ich den nachfolgenden Redebeitrag nicht mehr in der Diskussion gehalten. Die Position der CDU-Fraktion ist in dieser Frage aber klar und wir hatten gute Gründe den Antrag abzulehnen.

Am 31. März 2006, vor drei Jahren, hatten wir mit den Stimmen aller drei Fraktionen des Thüringer Landtages einen gemeinsamen Beschluss mit dem Titel „Initiative für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ gefasst. Ich war froh und dankbar, dass es uns seinerzeit gelungen ist im Konsens deren, denen die Demokratie in Thüringen am Herzen liegt, einen gemeinsamen Weg zu finden.

Nun meinen die Oppositionsparteien offenkundig, dass es Zeit ist, diesen gemeinsamen Weg zu verlassen, der Landesregierung Versäumnisse auf diesem Gebiet zu unterstellen und ein eigenes Papier vorzulegen. Laut Presse hätte die Entstehung des Papiers deutlich länger als ein Jahr gedauert, was man ihm allerdings nicht ansieht. Angekündigt war es ja schon mehrfach, so zuletzt für das Ende des letzten Jahres.

Aber offenkundig geht es den Antragsparteien nicht um die Sache, sondern um den beginnenden Wahlkampf. Wenn man ernsthaft gemeint hätte, substantielle Beiträge für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in die Diskussion in Thüringen einbringen zu wollen, würde man doch damit nicht erst bis zum Ende der Legislaturperiode warten. Nun hat die Landesregierung ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus unter dem Titel „Landesstrategie gegen Rechtsextremismus“ dargelegt und den Thüringer Landtag in der Drucksache 4/5052 vom 30. März 2009 hierzu unterrichtet. Es ist schon auffällig, dass der Antrag der Opposition, Drucksache 4/5170, einen Monat später erscheint und merkwürdige Dopplungen enthält. In der Landesstrategie werden nach zwei einleitenden Abschnitten die Maßnahmenbereiche „Kinder und Jugendliche“, „Innere Sicherheit“ und „Zivilgesellschaft“ behandelt. Im Oppositionsantrag gibt es nach zwei einleitenden Abschnitten einen Abschnitt C, der sich schwerpunktmäßig mit Prävention im Kinder- und Jugendbereich befasst, einen Abschnitt D, der sich unter der Bezeichnung „Repression gegen Rechtsextremismus“ mit Fragen der Inneren Sicherheit befasst und statt „Zivilgesellschaft“ einen Abschnitt E „Zivilgesellschaftliche Aktivitäten“.

Natürlich kann das Zufall sein, natürlich kann man behaupten, dass sich solche und andere Dopplungen aus der Sache selbst ergeben. Natürlich enthält der Antrag auch viele Selbstverständlichkeiten, die man meinte, noch einmal aufschreiben zu müssen. Aber so betrachtet ist vieles an diesem Antrag auch entbehrlich und unnötig ausschweifend.

Man hätte sich auf eine kritische Auseinandersetzung mit den Maßnahmen der Landesregierung und auf eigene substantielle neue Vorschläge konzentrieren können. Aber dann hätte man ja der Landesregierung zugestehen müssen, dass sie sich ernsthaft, zielgerichtet und seriös mit dem Thema auseinandersetzt und dies scheint in Wahlkampfzeiten offenkundig nicht gewollt zu sein.

Zur Ernsthaftigkeit der Landesregierung gehört für mich auch, dass nicht behauptet wird, schon perfekt zu sein. Das weitere Vorhaben, wie etwa ein Thüringer Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten noch in diesem Jahr angepackt werden sollen.

Aber auch der Opposition muss man Lernfähigkeit zugestehen. Den Thüringen-Monitor als Informationsquelle wollen sie beibehalten, genau wie wir. Dabei darf ich nur daran erinnern, dass sie eben diesen Thüringen-Monitor immer bekämpft und alle Angaben bezweifelt hatten, wenn er hier in diesem Hause vorgestellt wurde.

Insgesamt ist ihr sogenanntes Landesprogramm vor allem ein Ausweis ihrer Hilflosigkeit: Bei der Bilanz der gegenwärtigen Aktivitäten des Landes, die sie in der Landesstrategie gegen Rechtsextremismus nachlesen konnten, mussten sie feststellen: Das Land ist gut aufgestellt. So ist ihre Forderung folgerichtig: Mehr vom gleichen! Mehr Geld für alle, mehr Personal, mehr Sachmittel, mehr Projekte. Viele Projekte sind zusammen vielleicht ein Programm, aber nicht automatisch auch eine Strategie.

Im Kernbestand der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unterscheiden sich unsere Ansichten nicht fundamental – das gilt für Prävention wie Repression. In drei Bereichen gehen sie aber deutlich über die Landesstrategie hinaus.

Bei der sogenannten „Erwachsenenbezogenen Prävention“ zeigen sie, dass sie den Thüringen-Monitor tatsächlich gelesen haben. Rechtsextreme Einstellungen sind unter den Älteren deutlich weiter verbreitet als unter den Jüngeren. Ihre Schlussfolgerung lautet, Volkshochschulen und „regionalen Träger“ die Verantwortung dafür zu übertragen. Dabei haben sie vorgeblich bei den Jugendlichen das Problem politischer Bildung schon erkannt: Man trifft die eigentliche Zielgruppe nicht, man bekehrt die Bekehrten. Wieso sollte das ausgerechnet bei Erwachsenen anders sein? Gerade in diesem wichtigen Bereich fällt der Opposition leider auch nichts Neues ein.

Ein zweiter Punkt, in dem sie über die Landesstrategie hinausgehen und aus meiner Sicht auch übers Ziel hinaus schießen, ist die Gedenkstättenpädagogik. Die Gedenkstätten des Landes leisten einen „wichtigen Beitrag gegen das Verdrängen der nationalsozialistischen Vergangenheit“, soweit gehe ich mit. Aber nur wenige Zeilen später heißt es, die Gedenkstättenarbeit kann „nur erfolgreich sein, wenn in Ihr keine Geschichtsbilder verordnet werden (…)“. Diese Unterstellung gegen die Thüringer Gedenkstätten weise ich mit aller Schärfe zurück. Dort wird kein Geschichtsbild verordnet, sondern eines anschaulich gemacht. Und zwar nicht nur ein Stück davon, sondern das ganze Bild.

Drittens sehen Sie im Bereich der Hochschulen verstärkten Handlungsbedarf. An dieser Stelle muss ich die Thüringer Hochschulen gegen Ihre Unterstellungen verteidigen. Sie schreiben auf Seite 35 ihres sogenannten Landesprogramms:

„Zusätzlich zu den Aufgaben der Hochschulen nach § 4 des Thüringer Hochschulgesetzes legen die Hochschulen für ihre hauptamtlichen wissenschaftlichen Mitglieder die Verpflichtung auf die staatsbürgerlichen wissenschaftsethischen Grundsätze fest, deren Verletzung für die Mitarbeiter dienstrechtliche Folgen haben muss.“ Haben Sie die Hochschulen des Landes und insbesondere die Wissenschaftler als den Hort des Rechtsextremismus ausmacht? Da frage ich mich, ob sie letztlich mal an einer der Thüringer Hochschulen waren. Nicht Keimzelle des Rechtsextremismus, sondern vielmehr Keimzelle der Zivilgesellschaft und des Widerstands gegen den Rechtsextremismus sind die Universitäten und Fachhochschulen des Freistaates, die Studenten genauso wie die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Professoren. Ihre Unterstellungen sind nicht nur böswillig, sondern zeigen auch, dass sie das Grundgesetz nicht parat haben: Im Artikel 5 heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Eine zusätzliche „Verpflichtung auf staatsbürgerliche Grundsätze“ ist völlig überflüssig. Und den damit verbundenen, pauschalen Rechtsextremis¬musverdacht gegen alle Beschäftigen der Thüringer Universitäten weisen wir mit aller Schärfe zurück.

Bei aller Übereinstimmung und mit einigem Wohlwollen für manche Maßnahmen im Bereich der Kinder und Jugendlichen, mit diesem sogenannten Landesprogramm sind sie deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Sie stellen die Gedenkstättenpädagogik, die Mitarbeiter der Thüringer Hochschulen und indirekt auch die Schulleiter und alle Lehrer unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus, von dem sie sich reinwaschen können, indem sie bekennen: Ich bin Demokrat! Wir Christdemokraten hingegen wissen diese Berufsgruppen auf der richtigen Seite.

Wir behaupten auch nicht das Patentrezept gegen Rechtsextremismus zu haben, mit dem er sich in Rauch auflösen lässt, aber eines wissen wir sicher: Durch Verunglimpfung kommen wir keinen Schritt weiter.

Noch einige Bemerkungen zu ihren Vorstellungen der zukünftigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. Auch hier zeigt sich, wes Geistes Kind sie sind. In den sogenannten „Regionalzentren für Demokratie“ verbreiten Mobit-Mitarbeiter den demokratischen Geist auf dem Lande. Sie wollen damit letztlich Verantwortung an einen Träger auslagern, der selbst darüber bestimmt, wie viele Haushaltsmittel des Landes er dafür zu erhalten hat, wie der damit verfährt und sich selbst das entsprechende Programm dafür formuliert.

Wir sagen: Man muss den Bürgern nicht beibringen, was Demokratie ist, wie das geht und wieso das gut ist. An dieser Stelle haben sie ihren Thüringen-Monitor nicht genau gelesen.

Er belegt nicht etwa „die nicht genügend entwickelte Akzeptanz von Demokratie“ (LP, S. 49), sondern vielmehr das solide demokratische Fundament. Regelmäßig halten vier von fünf Thüringern die Demokratie für die beste Staatsidee. Damit liegt Thüringen gleichauf mit anderen ostdeutschen Bundesländern und nur wenig hinter westdeutschen, die ja auch unvergleichlich mehr Zeit hatten, die Vorzüge der Demokratie zu erfahren. Damit will ich sagen, dass wir auf die zivilgesellschaftlichen Kräfte vor Ort vertrauen. Natürlich muss man diese unterstützen, aber doch nicht, indem man ihnen eine „Stelle für Demokratisierung“ vor die Nase setzt.

Die Idee der Landesregierung zur Fortentwicklung von Zivilgesellschaft und Prävention gegen Rechtsextremismus in Thüringen ist ungleich moderner und demokratischer: einen Landespräventionsrat einzurichten. In anderen Ländern ist dies sonst zwar eher ein Thema der SPD statt der CDU gewesen, aber in Thüringen scheinen die Uhren bei manchen halt anders zu gehen. Diese Fortentwicklung haben sie nicht von der Landesstrategie gegen Rechtsextremismus abgeschrieben, offenkundig war sie noch zu neu und ungewohnt. Sie konnten noch nicht in anderen Bundesländern nachfragen, was sie davon halten dürfen.

Im Gegensatz zur Landesregierung haben sie keine Strategie sondern ein Text-Konvolut über das sie „Landesprogramm“ geschrieben haben. Es greift deutlich zu kurz. Wie Rechtsextremisten selbst umgegangen werden kann, fällt völlig unter den Tisch. Hierzu zählen z.B. Anti-Aggressivitäts- und Aggressionsschwellen-Trainings mit rechtsextremen Straftätern und das schon erwähnte vorgesehene Aussteigerprogramm.

Mit welcher Ernsthaftigkeit sie ihren Antrag vorbereitet haben, kann man auch an seiner Begründung sehen, zu einer eigenständigen Formulierung konnten sie sich nicht mehr aufraffen, darum wurden mal eben schnell die ersten drei Abschnitte des Landesprogramms abgeschrieben.

In der Terminologie ist auffällig, dass sie verwendete Begriffe dann doch nicht durchtragen. Zuerst stellt man erfreut fest, dass korrekt von Rechtsextremismus gesprochen wird, dass der bekannte Versuch, Vertreter des demokratischen Spektrums auch rechts einer wie immer zu definierenden Mitte durch mangelnde begriffliche Schärfe zu denunzieren, unterlassen wird. Aber dann kommt es doch, auf Seite 16 die rechten Argumentationen, auf Seite 36 die rechtsorientierten Kinder und Jugendlichen, auf Seite 42 die rechte Szene und auf Seite 54 die nichtrechte Alltagskultur. Auf Seite 45 greift man sogar in die Mottenkiste, da kommen die Rechtsradikalen. Ein seriös redigiertes Papier sähe anders aus.

Alles in Allem scheint mir ihr sogenanntes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vor allem eines zu sein: Wahlkampfgetöse. Wir sollten dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten, wir sollten die Rechtsextremen lieber wirkungsvoll bekämpfen statt nur darüber zu reden.

Sie wollen mit diesem Thema punkten, indem sie rechtschaffene Menschen verunglimpfen und Ängste schüren. Dass sie damit der Sache, der Bekämpfung des Rechtsextremismus, nicht dienlich sind, nehmen sie dabei in Kauf. Man kann die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht dadurch bekämpfen, dass man soziale Unruhen herbeiredet. Und man kann den Rechtsextremismus nicht dadurch bekämpfen, dass man ihn stark redet.

Dies ist eine ganz fatale Wirkung, die man hier billigend in Kauf nimmt. Man muss sich einmal in die Lage einer Partei versetzen, die in Thüringen auf keiner Ebene nur über ein einziges Mandat verfügt, die in sich massiv zerstritten ist, der Mitglieder davon laufen und die auf Grund aufgeflogener Betrügereien vor existentiellen finanziellen Problemen steht. – Die Beschreibung der Situation im vorgelegten Antrag ist übrigens daher auch an dieser Stelle falsch, sowohl was die Mitgliedszahlen als auch die Entwicklungstendenz der NPD betrifft. – Und was passiert: Andere Parteien, die – wie man selbst – auch in den Thüringer Landtag einziehen möchten, erstreiten den Fall der 5%-Hürde auf kommunaler Ebene, um sich hier eine bessere Ausgangsbasis zu verschaffen. Nun, Grüne und F.D.P. werden voraussichtlich mehr Mandate als vorher haben, aber die NPD wird leider voraussichtlich überhaupt erstmals kommunale Mandate in Thüringen erhalten, sofern man ihre bisherigen Zweitstimmen-Ergebnisse in Betracht zieht.

Was wünscht sich ein NPD-Funktionär als nächstes ohne einen Handschlag dafür tun zu müssen oder einen Euro auszugeben? Natürlich dass möglichst große Aufmerksamkeit auf die eigene Partei gelenkt wird. Und was passiert: Ausgerechnet in der letzten Landtagssitzung vor der Kommunalwahl wird sie mit einem Landesprogramm gewürdigt, dass sich mit der von ihr ausgehenden Gefahr beschäftigt. Es verblüfft schon sehr, zu welchem Zeitpunkt sie ihren angeblich über ein Jahr vorbereiteten Antrag einbringen.

Mehr unbezahlte PR-Arbeit durch den politischen Gegner ist kaum leistbar. Man fragt sich unwillkürlich, wer hier eigentlich von wem profitieren will. Die unter dem Rechtsextremismus leiden, werden kein Verständnis dafür haben, wenn sie hier im Thüringer Landtag Schaufensterdebatten aufführen und das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren.

Ich würde mir wünschen, dass wir unser gemeinsames Ziel aus dem Jahr 2006, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen wichtiger nehmen, als das, was uns in einzelnen Punkten zu unterschiedlichen Wertungen kommen lassen mag. Mein eindringlicher Appell lautet: Wir sollten zeigen, dass wir die Lehren aus der Geschichte gezogen haben und den Konsens der Demokraten bei der Bekämpfung des Extremismus und der Verteidigung der Freiheit wichtiger nehmen, als kurzfristige vordergründige Interessen.

Kinderarmut in Thüringen bekämpfen

Plenum vom 03.04.2009, 4. Wahlperiode, 105. Sitzung
Bericht des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit über den Stand der Ausschussberatungen
Anträge der SPD-Fraktion: „Kinderarmut gemeinsam mit den Kommunen bekämpfen“ (Drucksache 4/3832) und „Kinderarmut bekämpfen: Essen-Fonds einrichten“ (Drucksache 4/4765) und Alternativantrag der Fraktion Die Linke: „Kinderarmut in Thüringen bekämpfen – erste Schritte wagen“ (Drucksache 4/3990)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werter Herr Kollege Kubitzki,
erste Bemerkung vorab: Ich finde es erbärmlich, dass, während wir hier über Kinderarmut reden, offensichtlich die übergroße Mehrheit Ihrer Fraktion draußen zum Fototermin ist. Das ist Ihnen augenscheinlich thematisch wichtiger als hier dieses Thema, was wir seit drei Plenarsitzungen vor uns herschieben, hier endlich mal abhandeln und miteinander auch diskutieren können. Das als erste Feststellung.

Zweitens: Ihr letzter Satz macht mich nachdenklich und da möchte ich auch Widerspruch signalisieren. Sie haben gesagt, wir als Gesellschaft tragen die Verantwortung dafür, dass Kinder vernünftig ernährt werden. Das stimmt nicht. Die Eltern tragen die Verantwortung dafür, dass ihre Kinder vernünftig ernährt werden, und die Eltern behalten diese Verantwortung auch. Wenn wir Eltern, die das augenscheinlich nicht umfänglich wahrnehmen oder nicht wahrnehmen können, unter die Arme greifen, ersetzt es nicht die Verantwortung der Eltern, die ihnen laut Grundgesetz und laut Verfassung des Freistaats Thüringen ganz klar auch zugeschrieben ist. Deswegen melde ich da Widerspruch an.

Die drei Anträge, über die wir heute sprechen, beschäftigen uns seit über einem Jahr; das Thema beschäftigt uns schon deutlich länger. Wir haben bereits im Jahr 2007 mit Landtagsanfragen von verschiedenen Kollegen des Parlaments hier versucht zu ergründen, was die Ursachen für die Nichtteilnahme am Mittagessen sind, versucht zu ergründen, wie hoch die Zahl der Kinder ist, die am Mittagessen nicht teilnehmen.

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Abgeordneter Panse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kubitzki?

Ja, gern.

Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Bitte, Abgeordneter Kubitzki.
Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE: Danke schön, Frau Präsidentin. Kollege Panse, stimmen Sie mit mir überein, dass die Armut der Kinder immer Armut der Eltern ist?

Die Armut der Kinder – ich komme dazu noch – ist nicht Armut der Eltern, sondern Einkommensarmut der Eltern. Die Eltern haben nicht ein verfügbares Einkommen oder sie sind nicht bereit, das ihnen zur Verfügung stehende verfügbare Einkommen so einzusetzen, dass es dem Wohle der Kinder zugute kommt. Das sind zwei Ursachen, wo wir über Auswirkungen von Kinderarmut an dieser Stelle reden.

Im Übrigen eine Bemerkung auch noch dazu vorab: Bis vor wenigen Jahren haben wir über Kinderarmut geredet, wenn wir über Familien gesprochen haben, die wenige Kinder haben. Heute reden wir in der Tat über Kinderarmut, wenn wir über die Einkommenssituation von Eltern reden, wenn wir meinen zu erkennen, dass Eltern nicht genügend Geld zur Verfügung haben. Ich werde nachher darauf zurückkommen, wie sich das eigentlich in unserem Sozialsystem darstellen müsste, warum eigentlich Eltern genügend Einkommen haben sollten oder zumindest ein Minimum, ein Existenzminimum an Mitteln zur Verfügung haben sollten, was für mich auch vieles von den Anträgen, die wir jetzt momentan sehr populär miteinander diskutieren können, sehr fragwürdig macht.

Wir haben bei den zwei Anträgen, die uns vorliegen, Sie haben das richtig gesagt, einen Antrag, mit dem die SPD-Fraktion augenscheinlich den ersten Antrag, den wir im Tagesordnungspunkt 19 a sonst miteinander besprochen hätten, selbst ersetzt hat durch einen weitergehenden Antrag. Sie haben es als Rückschritt beschrieben, ich will nachher gern auf die Mängel hinweisen, die auch bei dem weitergehenden Antrag bestehen. Wir haben bei beiden Anträgen, sowohl bei Ihrem Antrag als auch beim Antrag der SPD-Fraktion, uns die Diskussion im Sozialausschuss nicht leicht gemacht. Wir haben sehr lange darüber diskutiert, wir haben sozial handelnde Akteure befragt, wir haben Berichte uns zukommen lassen. Das Sozialministerium hat uns das empirica-Gutachten zur Verfügung gestellt, was über das Ausmaß an Kinderarmut berichtet, und wir haben viele Zahlen, die versuchen Kinderarmut zu definieren, die versuchen Kinderarmut an einer Grenze zu definieren. Das gelingt augenscheinlich nicht. Wir haben völlig unterschiedliche Messungsmethoden auf Bundesebene und auch in den Ländern. Wir haben völlig unterschiedliche Armutsquoten, wie es denn immer benannt wird, und wir haben bei all den Problemen immer wieder auch die Fragestellung: Was ist denn eigentlich das, was Eltern verfügbar haben? Hartz-IV-Leistung ist auf der einen Seite relativ klar definiert, das ist von der Summe her klar, da ist klar, was noch an Wohngeld dazu kommt, aber es ist eine ganze Menge auch mehr, wenn wir über soziale Transferleistungen in verschiedenen Bereichen sprechen. Das wird so nicht erfasst, das wird in den seltensten Fällen bei der Armutsdefinition mit hineingerechnet und das macht diese Grenzen fließend, auch hin zu denjenigen Familien oder Alleinerziehenden, die über ein niedriges Einkommen verfügen.

Wenn wir aber über das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen und in Schulen reden, müssen wir zunächst die Frage stellen, welche Mittel denn den Eltern dafür überhaupt zur Verfügung stehen und welche Mittel sie dafür einsetzen sollen, denn es ist natürlich so, dass die Eltern in der Regel dafür zuständig sind, das Essengeld, die Essenversorgung ihrer Kinder nicht nur sicherzustellen, sondern es auch zu finanzieren, wenn sie an anderer Stelle wahrgenommen wird. Da muss man schon fragen: Welches Geld stünde oder steht denn dafür zur Verfügung? Ich darf daran erinnern, Rot-Grün hat im Bund mit der Beschlussfassung zu den Hartz-IV-Gesetzen festgelegt, dass Eltern, die im Hilfebezug sich befinden, für die Kinder bis zum 14. Lebensjahr 60 Prozent der Hilfeleistung eines Erwachsenen bekommen, ab 15 Jahre waren es 80 Prozent. In diesem Leistungsbezug war und ist und soll alles enthalten sein, was das Minimum zum Leben auch abdeckt: Kleidung ausdrücklich, Wohnen, Grundbedürfnisse, Essen – all dies soll sich in den Regelsätzen von Hartz IV wiederfinden. Wir wissen alle, es gab schon damals beim Inkrafttreten heftige Kritik – die Linkspartei, die damals gesagt hat, das wollen wir gar nicht, das halten wir für falsch; andere, die gesagt haben, die Summe ist nicht richtig bemessen; andere, die gesagt haben, man kann nicht ein Kind an 60 Prozent des Erwachsenenbedarfs definieren.

So oder so, wir wissen, dass die Sozialminister der Länder schon seit vielen Jahren, schon seit November 2007 nämlich konkret, Änderungen bei den Regelsätzen einfordern und sagen, wir brauchen kinderspezifische Regelsätze, Regelsätze, die auch unterschiedliche Bedarfe bei Kindern berücksichtigen. Der saarländische Ministerpräsident – ich darf daran erinnern, der Herr Müller – hat an dieser Stelle gefordert, dass für Kinder, die sich in Fremdversorgung befinden, also die in Kindertageseinrichtungen oder in den Schulen versorgt werden, ein Essengeldzuschuss bezahlt wird zu den Regelsätzen Hartz IV von 1 € bis 1,40 €. Dieser Vorschlag steht immer noch im Raum und ist vom Bund nicht abschließend diskutiert worden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle trotz mehrfacher Aufforderung sich gescheut, diese Forderung nach kinderspezifischen Regelsätzen in letzter Konsequenz umzusetzen. Wir haben jüngst erlebt durch das Urteil des Bundessozialgerichts, dass es zumindest eine Zwischenstufe gab, dass zusätzlich bei den 6- bis 13-Jährigen eine prozentuale Stufe von 70 Prozent eingefügt wurde, also dass die Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 70 Prozent des Regelbedarfs eines Erwachsenen bekommen, danach dann 80 Prozent, aber es ist auch nur ein Zwischenschritt und er berücksichtigt ausschließlich die Kinder, die sich im Schulalter, im Grund- und Regelschulalter, befinden. Wir begrüßen sehr, dass es neben dieser 10-prozentigen Anpassung, die für uns ein erster Schritt ist, gleichzeitig ein Schulstarterpaket geben wird, was im Übrigen jetzt nach letzten Diskussionen bis ins Alter des Gymnasiums auch gezahlt wird. Das finde ich richtig, das ist auch eine Hilfemöglichkeit. Wir begrüßen darüber hinaus auch die 100 € Kinderbonus, die gezahlt werden. Alle drei sind Maßnahmen, wo wir als CDU-Fraktion sagen, es sind familienunterstützende, direkte Leistungen, die Familien helfen, die aber – und der Hinweis ist mir dann schon wichtig – die Familien nicht bevormunden, nämlich nicht bevormunden, wie sie dieses Geld einsetzen, wie sie dieses Geld verwenden. Das ist – das habe ich eingangs schon deutlich gemacht – Eigenverantwortung der Eltern.

Wir haben im Sozialausschuss gehört, das können nicht alle Eltern. Daraus abzuleiten, dass wir Eltern per se vorschreiben, wie sie diese Mittel einsetzen, halte ich für falsch. Wir müssen nach Hilfemöglichkeiten suchen, wie wir Eltern diese Kompetenz zurückgeben können und nicht, wie wir diesen Effekt verstärken, dass Eltern sagen, wir können es nicht, jemand anders soll es für uns lösen.

Wir haben beim Grundprinzip von Hartz IV die Idee, dass damit alle Grundbedürfnisse abgedeckt werden. Wir haben gleichzeitig das System bei Hartz IV, dass es in einem Lohnabstandsgebot sich immer noch bewegen soll zu denjenigen, die über eigenes Erwerbseinkommen verfügen. Wenn wir dieses Grundprinzip weiterverfolgen – und ich sehe das zumindest für die SPD und für die CDU -, müssen wir dafür sorgen, dass die Regelsätze tatsächlich auskömmlich sind. Dazu ist der Bund gefordert, das Existenzminimum neu zu definieren und festzustellen, was in diesen Sätzen drin sein muss, dann aber auch beispielsweise die Frage zu beantworten, wie es mit zusätzlichen Leistungen durch Dritte aussieht. Wir alle wissen, es gibt in manchen Kommunen da noch ein Sozialticket für Nahverkehrsleistungen, da inzwischen schon kostenfreies Mittagessen, da noch Gutscheine für andere Leistungen. Das sind alles zusätzliche Leistungen, die zu den Hartz-IV-Regelleistungen hinzukommen. Das Bundesfinanzministerium hat im Dezember 2007 in einem Erlass festgestellt, diese zusätzlichen Leistungen bleiben anrechnungsfrei solange, wie sie den Gesamtbetrag von 80 € nicht übersteigen, hat aber auch gleichzeitig signalisiert, mit der Neubemessung der Regelsätze wird diese Diskussion vermutlich erneut aufgemacht und dieser Erlass hinfällig werden, diese Frage nämlich, dass das, was bis jetzt kostenfrei dann zusätzlich gewährt wird, dann auch wieder sich in den Regelsätzen wiederfindet, demzufolge konsequenterweise nicht zweimal beleistet werden kann. Ich habe im Sozialausschuss immer wieder darauf hingewiesen, dass dieser Punkt kommen wird. Wir haben beispielsweise auch im Sozialausschuss deswegen darüber diskutiert, dass wir zunächst abwarten wollen, bis wir klare Signale von der Bundesregierung zu der Neubemessung der Regelsätze erhalten.

Wir haben diese ganz klaren Signale bis jetzt nicht erhalten, das ist ein Manko. Ich sage für die CDU-Fraktion, wir drängen darauf, dass diese Regelsätze auch klar bemessen werden. Ich sage aber auch für die CDU-Fraktion, es ist nicht zu erwarten, dass das in den nächsten fünf Monaten noch geschieht vor der Bundestagswahl. Insofern bleibt es eine Hausaufgabe für die nächste Bundesregierung, da zügig auch Änderungen herbeizuführen.

Lassen Sie mich aber einige wenige Sätze auch zu den vorliegenden Anträgen sagen, weil wir uns das als CDU-Fraktion nicht leicht gemacht haben, wie wir mit den Anträgen umgehen, auch vor allem nicht leicht machen, warum wir diese Anträge hier im Plenum ablehnen werden.

Wir haben bei dem Antrag von SPD und LINKEN zwei wesentliche Gründe, mit denen wir nicht einverstanden sind, die wir auch momentan nicht lösen können. Zum einen in einem erheblichen Umfang Mehrkosten, die nicht gedeckt sind, die in beiden Anträgen, weder der SPD noch der LINKEN, eine Deckung erfahren. Wir haben es im Sozialausschuss durchgerechnet, beim Antrag der LINKEN sind es in dem einen Bereich allein 39,2 Mio. €, die wir benötigen würden, davon 26 Mio. € für den 1 €, den sie fordern als Zuschuss für die derzeit rund 70.000 Kinder im Kita-Alter, und Sie fordern darüber hinaus ja noch die 12 Mio. € Komplettessenskosten für bedürftige Kinder. Für diese Kosten gibt es keinen Deckungsvorschlag und – das sage ich auch ganz deutlich – so sehr wie ein Antrag dann auch populär sein mag, wenn es dafür keine Deckung gibt, ist ein populistischer Antrag, den wir als CDU-Fraktion für unseriös halten und an dieser Stelle auch nicht mittragen wollen und nicht mittragen können.

Ein zweiter Punkt, weil ich gesagt habe, es sind zwei Punkte, mit denen wir an dieser Stelle nicht einverstanden sind: Die von Ihnen vorgeschlagene Bezuschussung kommt nicht allen Kindern und nicht allen Familien zugute, sondern lediglich den Kindern, die sich in einer Ganztagsbetreuung befinden, in Horten oder in Kindertageseinrichtungen. Damit wird die Unterstützungsleistung, die gewährt werden soll, daran gekoppelt, ob sich die Eltern dafür entschieden haben, dass ihr Kind ganztags außerhalb des eigenen Haushalts betreut wird. Wir halten das für falsch. Wir haben das auch bei der Kindertagesstättendiskussion schon gesagt, wenn wir einen Wunsch im Wahlrecht der Eltern wollen, müssen wir uns davor hüten, eine wie auch immer geartete Lenkungsintension zu verfolgen, die Sie ja mit diesem Antrag dann auch vorgeben, wo wir Eltern suggerieren, wenn ihr bereit seid, dies und jenes zu tun, dann sind wir auch bereit, euch entsprechend unter die Arme zu greifen. Das halten wir für falsch, weil es nicht dem Wunsch- und Wahlrecht entspricht. Dann wäre es sachlich richtiger und konsequenter, den Eltern in Gänze insgesamt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben diese Diskussion immer wieder, wenn es um Kindergeld geht, wir haben diese Diskussion dann aber auch, wenn es um die sozialen Bemessungssätze geht.

Ein ähnliches Problem birgt auch der Antrag der SPD-Fraktion. Sie schreiben zwar in Ihrem Antrag, Sie schlagen für diesen Essenfonds, den Sie uns vorschlagen, als Deckungsmöglichkeit das Familiendarlehen vor im Einzelplan 08. Da muss ich Ihnen den Vorwurf machen, es wäre gut gewesen, wenn Sie Herrn Pidde danach gefragt hätten. Herr Pidde, der für Sie ausgewiesener Finanzpolitiker ist und durchaus im Ausschuss und im Haushalt, denke ich, weiß, was gehauen und gestochen ist. Im Haushalt 2009 stehen 3,66 Mio. € für das Familiendarlehen und für den Kinderbonus drin, das ist richtig. Das steht aber auch drin, dass diese Mittel gesperrt sind bis zur Vorlage einer entsprechenden Verordnung. Wir wissen um die Probleme, warum diese Verordnung nicht vorliegt, weil es eben derzeit nicht so einfach ist, festzustellen, wie man das machen kann, dass Eltern, die sich im Sozialhilfebezug befinden, gleichzeitig auch diese Leistungen empfangen können. Aus diesem Grund sind die Mittel gesperrt. Aus diesem Grund kann man aber nicht einfach hingehen, ohne dass man den Haushalt ändert und sagen, wir nehmen mal diese 3,6 Mio. €, das ist ja Geld, was schlafend in der Ecke herumliegt, damit könnte man etwas anderes machen. Das geht rein haushaltstechnisch nicht, Frau Kollegin Taubert, Sie haben es aber in Ihrem Antrag so formuliert. Deswegen sage ich einfach: Sprechen Sie darüber, sprechen Sie mit Ihren Finanzpolitikern vorher darüber, die zeigen Ihnen den Weg auf, wie es gehen könnte. So geht es definitiv nicht.

Ich will Ihnen Weiteres sagen: Die 3,6 Mio. € passen überhaupt nicht mit dem zusammen, was Sie mit diesem Geld vorhaben. 3,6 Mio. € für das, was Sie in den Punkten 1 und 2 fordern und anregen, das geht nicht zusammen. Ich will es mal auf die Spitze treiben. Das, was Sie in Ihrem Punkt 2 als Endausbauziel vorsehen, wo Sie sagen, alle Kinder, die in Tageseinrichtungen und in Schulen an der Essenversorgung teilnehmen, sollen das kostenfrei tun, das bedeutet 111 Mio. €. 111 Mio. € für den Freistaat Thüringen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wirklich ernst meinen. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass Sie eine Deckungsquelle für 111 Mio. haben. Ich kann mir auch nicht wirklich vorstellen, nach dem, was Herr Kubitzki gerade skizziert hat, dass die Kommunen aufspringen werden und sagen, wir haben mindestens 50, 60, 70 Mio. in der Ecke liegen, die wir da noch mit beisteuern würden. Wir führen die gleiche Diskussion zurzeit über den Kindertagesstättenbereich und stellen fest, wie begrenzt die Mittel auf allen Ebenen sind, Land, Bund, Kommunen. Das wird nicht gehen.

Wir haben als CDU-Fraktion deswegen gesagt, wir präferieren einen anderen Weg, Herr Kubitzki hat es angeschnitten, die Sozialministerin ist im Gespräch mit den handelnden Akteuren, sehr weit im Gespräch. Ich bin dankbar dafür, dass wir als Fraktion zu diesen Gesprächen auch mit eingeladen sind, ich bedaure, dass nicht alle Fraktionen des Thüringer Landtags regelmäßig diese Gesprächsmöglichkeiten mit nutzen, weil dann wüssten wir auch regelmäßig, auf welchem Stand der Gespräche sich das Sozialministerium gerade befindet.

Die angekündigten Sozialfonds halten wir für unterstützenswert und die begrüßen wir, das wollen wir. Wir wollen als CDU-Fraktion einen Sozialfonds, wo einzeln vor Ort – und da widersprechen wir uns, Herr Kubitzki – auch geprüft werden kann: Wie ist es mit der Bedürftigkeit des Kindes und der Familie bestellt? Wie können wir dieser Familie in begründeten Notlagen auch helfen? Da geht es mitnichten nur darum, dass Kinder kostenfrei Mittagessen erhalten, da geht es uns um eine ganze Menge mehr, da geht es um Beteiligungsgerechtigkeit. Wir erleben leider in Schulen und in Kindertagesstätten, dass Kinder und Schüler von kulturellen Veranstaltungen ausgeschlossen sind, weil die Eltern nicht bereit sind, den 1,50 € für das Puppentheater zu bezahlen. Wir erleben, dass Kinder im Grundschulalter schon nicht mit in die Schwimmhalle gehen, weil die Eltern sagen, die 2, 3 € bezahle ich nicht oder kann ich nicht bezahlen. Das ist wirkt sich mindestens genauso schlimm in der Psyche der Kinder aus wie die Frage, ob sie mittags eine Scheibe Brot essen und abends dafür mit den Eltern vielleicht im Idealfall warm zu Hause essen. Deswegen, sagen wir, muss auch für dieses Problem eine Lösung her. Aber wir bleiben beim Sozialstaatsprinzip, unser Sozialstaatsprinzip sagt, dass derjenige Hilfe der Gesellschaft erfahren soll, der Hilfe der Gesellschaft bedarf. Das muss auch geprüft werden.

Dann sind wir bei dem, was ich vorhin gesagt habe. Wenn wir akzeptieren, dass in den Regelsätzen Hartz IV die Grundbedürfnisse abgedeckt sind, müssen wir uns davor hüten, zu sagen, jetzt definieren wir weitere Bedarfe, die aber extra noch hinzukommen. Es sei denn, wir nähern uns tatsächlich dieser Regelung, wie es der saarländische Ministerpräsident vorgeschlagen hat, und sagen, wir anerkennen einen begründeten Mehrbedarf, der aus einer begründeten Situation heraus entsteht.

Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Sagen Sie das mal dem Ministerpräsidenten.

Ich habe es zunächst Ihnen allen gesagt, weil jeder so seine Ministerpräsidenten kennt in den verschiedenen Bundesländern, die im Bundesrat dann hin und wieder die Bremse anziehen. Der Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten schlummert da seit über einem Jahr. Ich würde mir sehr wünschen, dass da, so wie es die Sozialministerkonferenz der Länder beschlossen hat, die Bundesregierung da zu Entscheidungen kommt. Da können wir ja vielleicht mal gemeinsam schauen, dass wir unsere Verantwortlichen im Bund da zügiger drängen.

Ich möchte zum Abschluss sagen, wir werden die Anträge ablehnen. Wir haben es uns mit diesen Anträgen nicht leicht gemacht. Ich hoffe, das habe ich mit meiner Rede hier auch deutlich machen können. Wir unterstützen die Sozialfonds, die die Sozialministerin auf den Weg bringen möchte. Wir glauben, es wird immer wieder eine Individualentscheidung sein, wie wir Familien und Kindern helfen können. Wir wollen ihnen helfen, dass sie mit der Armut, die sich daran offenbart, wie mit Kindern umgegangen wird, dass sie diese Probleme lösen können. Aber wir wollen ihnen helfen, dass sie diese Probleme lösen können, wir wollen nicht die Probleme für sie lösen.

Ich will etwas ganz am Ende auch Provokantes in den Raum stellen, weil es wahr ist. Vor einigen Wochen war im „Stern“ zu lesen über die Situation in der Arche in Berlin. 500 Kinder, die dort regelmäßig zur kostenfreien Mittagsversorgung hingehen. Herr Kubitzki, Sie haben gesagt, es ist schlimm, dass wir Tafeln in Deutschland haben oder haben müssen. Das ist richtig. Es ist richtig, dass wir Hilfsinstrumente haben, das sage ich auch. Es ist aber falsch, das hat durchaus selbst der Gründer der Arche in diesem Stern-Artikel erkannt und gesagt, wenn wir zusätzliche Nachfrage und Bedarfe schaffen. In der Arche in Berlin, die 500 Kinder, die dort hingehen, sagt derjenige, der die Arche gegründet hat, wir haben mit dem Angebot inzwischen eine Nachfrage geschaffen. Es kommen inzwischen zu uns Kinder, die es nicht müssten. Es kommen inzwischen Kinder zu uns, wo die Eltern der Auffassung sind, wir haben zwar das Geld, aber wir setzen das Geld lieber anders ein. Da sage ich warnend ganz am Ende, wir dürfen dieser Diskussion in unserer Gesellschaft nicht weiter Vorschub leisten, deswegen müssen wir individuelle und nicht pauschale Lösungen suchen. Deswegen, nur aus diesem Grund und aus dem Grund, dass wir derzeit die Finanzmittel nicht im Landeshaushalt sehen, lehnen wir die vorliegenden Anträge ab. Vielen Dank.

Beeindruckende Berliner Rede des Bundespräsidenten

Zwei Dinge haben mich heute sehr beeindruckt. Die Berliner Rede unseres Bundespräsidenten Horst Köhler und die Fitneßtests der Fußballnationalmannschaft.

Am Fernsehen kann ich zurzeit mehr Dinge verfolgen als gewöhnlich und eigentlich auch als mir lieb ist. Die Operation gestern wird meinen Krankenhaus-Aufenthalt noch für den Rest der Woche verlängern und mich festhalten.

Die Übertragung der Berliner Rede hat bei mir die Hoffnung und Zuversicht in besonnenes Handeln in Berlin bestärkt.

Exzesse verhindern, Bürger schützen. So ist es Tradition der CDU. Und hier besteht Handlungsbedarf, der durch den ehemals verantwortlich handelnden internationalen Banker Horst Köhler gut ausgeführt wird. Ein gutes Signal aus Berlin für Europa und Deutschland.

Horst Köhler erweist sich als der richtige Mann an der richtigen Stelle. Das wird auch die Bundesversammlung im Mai wiederspiegeln.

Der Fitneßtest der Fußballnationalmannschaft macht mich neidisch und führt mir vor Augen, wo ich durch meine Sportverletzung gerade verhindert bin.

Lottomittel für die Kita „Weltentdecker“ und Haus „Neubeginn“

Lottomittelübergabe Kita (10)
Michael Panse, MdL und Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin bei der Übergabe von Lottomitteln in der Erfurter Kindertagesstätte „Weltentdecker“

Gemeinsam mit Justizministerin Marion Walsmann konnte ich heute Morgen fröhliche Kinder in der Erfurter Kindertagesstätte „Weltentdecker“ erleben. Ausgerüstet mit einem Lottomittelbescheid über 2.500 Euro besuchten wir die Kita-Leiterin Frau Stefan, ihre Mitarbeiterinnen und die zahlreichen Knirpse sowie den Förderverein der Eltern. Von letzteren war die Initiative ausgegangen, das Außengelände um eine Kletteranlage zu bereichern. Gerne habe ich ihren Antrag unterstützt und heute versprochen zum Probeklettern im Sommer wieder zu kommen.

Zuvor besuchten wir das Haus „Neubeginn“ der AWO in der Josef-Ries-Straße und übergaben dort ebenfalls einen Lottomittelbescheid. In dem Wohnheim werden haftentlassene  Männer betreut und auf dem Weg zurück in die Gesellschaft in ein selbstbestimmtes Leben begleitet. Über 2.832,20 Euro zur Anschaffung einer neuen Küche freute sich der Leiter der Einrichtung Herr Schaar ebenso wie Michael Hack der Geschäftsführer der AWO Thüringen. Das Projekt im Haus „Neubeginn“ kenne ich schon seit mehreren Jahren und halte es für sehr unterstützenswert.

Gespräche mit Zeitzeugen prägen den DenkTag für Erfurter Schülerinnen und Schüler

Die CDU-Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und Michael Panse unterstützen erneut das Projekt DenkTag an Erfurter Schulen. Ziel des DenkTags, der gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wird, ist es, die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Holocaust zu fördern. „Wir stehen hier in der Verantwortung und dürfen nicht nachlassen, über dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte zu reden“, so die beiden Abgeordneten, die sich freuen, Zeitzeugen für dieses Projekt gewonnen zu haben. Dr. Max Mannheimer und Thomas Geve, zwei Überlebende aus Konzentrationslagern, werden in diesem Jahr zu Gast sein und über ihren schicksalhaften Leidensweg erzählen. Rund um den 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, werden im Rahmen des Projektes verschiedene Veranstaltungen an mehreren Orten in der Landeshauptstadt angeboten.

„Das Erleben von Zeitzeugen, Menschen, die aus ihrem eigenen Leben erzählen, hinterlässt nachhaltige Spuren bei den Schülerinnen und Schülern“, sagt Michael Panse, der das DenkTag-Projekt seit vielen Jahren begleitet. „Deshalb appelliere ich  an die Schulen, die Veranstaltungen zu nutzen und auch im Geschichts- und Sozialkundeunterricht über diese schreckliche Zeit und ihre Folgen zu reden.“

Justizministerin Marion Walsmann fügt hinzu: „Der DenkTag soll auch dazu beitragen, dass Jugendliche heute sensibel und achtungsvoll mit Menschen anderer Kulturen umgehen und beispielsweise die jüdische Kultur in unserer Stadt als Bereicherung und wichtigen Teil des gesellschaftlichen Lebens verstehen.“

Gerade die Begegnung mit Menschen, die authentisch über ihr unerträgliches Leben im Konzentrationslager und die Folgen von Fanatismus erzählen können, trage zu besserem Verständnis und Toleranz bei.

Der 1920 in Tschechien geborene Dr. Max Mannheimer wurde 1943 nach Auschwitz deportiert, im Oktober als so genannter „Arbeitsjude“ nach Warschau überstellt und kam im August 1944 nach Dachau.

Der 1929 in Norddeutschland geborene Thomas Geve wurde 1943 nach Auschwitz deportiert, kam dann nach Groß-Rosen und im Januar 1945 nach Buchenwald. Nach der Befreiung des Lagers fertigte er in zwei Monaten 82 Zeichnungen über den Alltag in den Konzentrationslagern.

Bis jetzt haben sich die folgenden Schulen für die Veranstaltungen rund um den DenkTag angemeldet: Königin-Luise-Gymnasium, Regelschule „Am Schwemmbach“, Regelschule Kolping-Schule, Regelschule „Ulrich van Hutten“, Europaschule und Berufsfachschule Rudolf-Diesel-Schule, Heinrich-Mann-Gymnasium sowie das Evangelische Ratsgymnasium. Insgesamt nahmen in den letzten Jahren 3500 Schülerinnen und Schüler am DenkTag teil.

SED-Opferkongress mit Rainer Eppelmann im Landtag

Die Präsidentin des Thüringer Landtags, Dagmar Schipanski, eröffnete heute den Kongress  „Zur sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen“ mit den Worten „Demenz ist für den Einzelnen eine schlimme Krankheit, aber noch schlimmer ist es für eine ganze Gesellschaft“.

Sozialministerin Christine Lieberknecht fügte dem an die Adresse der zahlreichen teilnehmenden SED-Opfer hinzu „1989 wäre nicht möglich gewesen, ohne Ihren jahre- und jahrzehntelangen Wiederstand.“.

Ich habe mich besonders über die Kongressteilnahme des ehemaligen Vorsitzenden des Demokratische Aufbruchs Rainer Eppelmann gefreut. Ende 1989 konnte ich ihn bereits als engagierten Kämpfer für die SED-Opfer erleben und das ist er bis heute geblieben.

SED-Opferkongreß
Rainer Eppelmann und Michael Panse, MdL

In seiner Rede erläuterte der ehemalige Bürgerrechtler und Minister die Entwicklung seit dem 1. Rehabilitierungsgesetz (noch Kurz vor dem Ende der DDR am 6. September 1990 beschlossen). Er kritisierte das Rechtsprinzip mit dem Einigungsvertrag, dass Verbrechen die nach dem Strafgesetzbuch der DDR nicht strafbar waren, nicht mehr verfolgt würden. Dass Angesichts dessen die SED/PDS/Linke von Siegerjustiz spreche, sei „eine Unverschämtheit und unhistorisch“.

Positiv vermerkte Eppelmann: 184.000 Menschen wurden rehabilitiert, 700 Millionen Euro erhielten die zu Unrecht inhaftierten Opfer und weitere 120 Millionen Euro wurden ausgezahlt für beruflich erlittene Nachteile.

Aber es bleiben noch berechtigte Kritikpunkte. Trotz mehrfacher Novellierung der Gesetze liegt die Beweiskraft für die entstandene Haftzeit immer noch bei den Opfern. Eppelmanns Forderung die ungeteilte Zustimmung fand: Dies müsse für die Zukunft umgekehrt werden, da die Beweislast eine Demütigung für die Opfer darstelle. Weiterhin dürfe es kein Verfallsdatum für Anträge geben. Vorgesehen ist, dass 2011 die Antragsfristen auslaufen sollen.

Gut, dass die Tagung die soziale Situation der SED-Opfer in den Mittelpunkt gestellt hat. Die CDU-Fraktion wird in ihrem Interesse politisch aktiv bleiben.

Sanierungsprogramm Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen

Stadtratssitzung vom 26.11.2008 – TOP 10.1. Vorlage 000009/08

Zunächst ist hierzu festzustellen: Die Überschrift zu dieser Vorlage ist ein purer Etikettenschwindel. Sie suggeriert, dass in der Erfurter Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ab dem Jahr 2009 sanierungstechnisch etwas passieren würde. Dem ist aber mitnichten so. In der Stellungsnahme der Stadtverwaltung zu einem Änderungsantrag einer Ortschaft steht dazu: „Bisher enthalten der Vermögenshaushalt und das Mehrjahresprogramm keine finanziellen Mittel für die Sanierung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen.“. Anders gesprochen, die Stadt plant dafür keinerlei Mittel ein. Benötigt würden aber mindestens 4,873 Mio. Euro. Allein für die Sanierungsmaßnahmen in der Priorität I würden rund 1,5 Mio. Euro benötigt. Dies sind jedoch lediglich die Einrichtungen, bei denen die „Sanierung dringend erforderlich“ ist!

Für einige der dringend notwendigen Maßnahmen wie z.B. das Jugendhaus „Station“ in Stotternheim gibt es noch nicht einmal eine Projektbeschreibung, weil auch dafür das Geld fehlt. Deshalb hat auch der Jugendhilfeausschuss (JHA) zu den Änderungsanträgen der Ortschaften keine Entscheidung treffen können. Es ist illusorisch darüber zu diskutieren, ob die Jugendeinrichtungen der Ortschaften in Priorität I oder II eingeordnet werden. Nach den mittelfristigen (bisherigen) Finanzplanungen der Stadtverwaltung wird wohl erst die nächste Generation der Kinder und Jugendlichen dort eine Sanierung erleben.

Der JHA hat deshalb das Sanierungsprogramm auch nicht beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion hat sich deshalb bei den Änderungsanträgen der Ortschaften der Stimme enthalten und das Sanierungsprogramm wie auch der Jugendhilfeausschuss und die Mehrheit des Stadtrates zur Kenntnis genommen.

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden wird darauf drängen, dass Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um wenigstens vernünftige Sanierungsplanungen im Jahr 2009 voran bringen zu können.

Ehrenamt entscheidet maßgeblich über Lebensqualität

CDU-Fraktion ehrt 95 Ehrenamtliche aus ganz Thüringen

„Für die CDU-Landtagsfraktion entscheidet bürgerschaftliches Engagement über die Lebensqualität in unserer Gesellschaft.  Wie reich und segensreich unser Zusammenleben am Ende ist, hängt nicht nur von Arbeit und Auskommen, sondern auch davon ab, was jeder Einzelne bereit ist, von seinen Gaben einzubringen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Mike Mohring im Vorfeld der feierlichen Auszeichnung Ehrenamtlicher am morgigen Dienstag im Kaisersaal Erfurt.

Bei der Traditionsveranstaltung wurden auch in diesem Jahr 95 Thüringerinnen und Thüringer für ihre Dienste um das Gemeinwohl  ausgezeichnet. Darunter sind auch sechs Bürger aus Erfurt, die auf Vorschlag der CDU Landtagsabgeordneten Marion Walsmann, Michael Panse und Jörg Schwäblein für ihre Verdienste geehrt wurden. In den Laudationes heißt es:

Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin, Jörg Schwäblein, MdL und Michael Panse, MdL mit den sechs Ausgezeichneten
Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin, Jörg Schwäblein, MdL und Michael Panse, MdL mit den sechs Ausgezeichneten
  • Roland Büttner (Abg. Panse)
    Der Ideenreichtum des Stadtführers Roland Büttner ist aus Erfurt nicht mehr wegzudenken. Besonders danken wollen wir ihm für seinen Einsatz für das Kinderhospiz Mitteldeutschland. Er sammelt Spenden auf seinen Stadtführungen und verzichtet auch auf sein eigenes Honorar. Erst kürzlich kamen so wieder fast 400 Euro für eine Bibliothek im Hospiz zusammen. Er wird auch weiter mit seiner Spendenbox unterwegs sein. Der Dank der erkrankte Kinder und ihrer Eltern ist im gewiss.
  • Viola Schirneck (Abg. Panse)
    Als Vorsitzende des Vereins Alleinerziehender Mütter und Väter kümmert sich Frau Viola Schirneck um die vielfältigen Belange Alleinerziehender. Selbst Mutter von fünf Kindern weiß sie, wie man dabei die Interessen der gesamten Familie im Blick behält. Besonders durch ihre integrative Haltung gelingt es Frau Schirneck immer wieder zwischen Verbänden, Politik und Familien zu vermitteln und hilft so die Familienpolitik im Freistaat weiter zu entwickeln.
  • Stephan Thraen (Abg. Walsmann)
    Herr Stephan Thraen engagiert sich seit 2005 als Mitbegründer und Vorsitzender für den „Freundeskreis der Kirche St. Laurentius Frienstedt“. Als die Kirche 2006 wegen Baufälligkeit geschlossen werden musste, wurde der Freundeskreis unter seiner Leitung zum Retter in der Not. Das Kirchendach wurde abgedichtet, die Balken sowie das Gesims instandgesetzt und eine Blitzschutzanlage eingebaut werden. Im Oktober konnten so erstmals wieder Taufen in der Frienstedter Kirche gefeiert werden. Wir wünschen dem Freundeskreis und der Frienstädter Gemeinde weiter viel Schaffenskraft und Gottes Segen, so dass die Sanierung bald abgeschlossen werden kann.
  • Anita Henning (Abg. Walsmann)
    Seit sieben Jahren leitet Frau Anita Henning die Beratungs- und Begegnungsstätte für Senioren der evangelischen Kaufmann-Gemeinde in Erfurt. Ein immer offenes Ohr und Hingabe prägen ihr weit über dienstliche Pflichten hinausgehendes Engagement. Die Palette reicht von Gedächtnistraining, Gesangsrunden und Gymnastik bis zu Unterstützung bei Behördenwegen und Besuchen am Krankenbett. Sie bietet uns ein herausragendes Beispiel an praktiziertem christlichen Selbstverständnis.
  • Angelika Althoff (Abg. Schwäblein)
    Seit vielen Jahren engagiert sich Frau Althoff ehrenamtlich im Vorstand des Ortsvereins Dittelstedt. Viel Zeit investiert sie in die Seniorenbetreuung. Die von ihr koordinierten Gesprächskreise und Veranstaltungen erfreuen sich hoher Beliebtheit und werden mit Freuden besucht.
  • Jan Kerkmann  (Abg. Schwäblein)
    Herr Jan Kerkmann ist ein unverzichtbarer Kamerad in der Freiwilligen Feuerwehr Erfurt-Dittelstedt. In der Erfurter Feuerwehr ist der Brandmeister und stellvertretende Stadtbrandinspektor für seine Zuverlässigkeit und sein Fachwissen bekannt. Gegenüber dem Leiter der Feuerwehr Erfurt vertritt er engagiert die Interessen seiner mehr als 1.000 Kameraden bei den Freiwilligen Feuerwehren der Landeshauptstadt.

Ehrenamtliches Engagement  ist für die Erfurter CDU-Abgeordneten weit mehr als nur eine Worthülse. „Wir fördern das Ehrenamt, weil gerade diese Kultur des Miteinanders Aufmerksamkeit und Anerkennung verdient“, erklärten die Unionspolitiker  abschließend.

Lottomittel für das Erfurter Jesus Project

Mit einer erfreulichen Botschaft im Gepäck konnte ich heute mit unserer Justizministerin Marion Walsmann das Jesus Project am Roten Berg besuchen.

Aus Überschüssen der Lotterie konnten wir die Zusage über 2558,78 Euro Lottomittel überbringen.

Bestimmt ist das Geld für Umbaumaßnahmen im Saal des Jesus Projects. Bis jetzt gibt es keine vernünftig nutzbare Lichtanlage im ehemaligen Plattenbau, der zu DDR-Zeiten als Stadtteilbibliothek genutzt wurde.

Gerne habe ich diesen Antrag unterstützt, weil ich um die wichtige Sozial- und Jugendarbeit am Roten Berg weiß. In einem durchaus nicht einfachen sozialen Umfeld bietet die offene Arbeit des Jesus Projects ein Angebot der Begegnung und des Zuspruchs.

Jesus-Project Erfurt e.V.
Michael Panse, MdL und Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin bei der Übergabe von Lottomitteln an Michael Flügge, Leiter des Jesus-Projects

Während unseres Besuchs erläuterte uns Michael Flügge, Leiter des Jesus-Projects, dass zunehmend mehr Nachbarinnen und Nachbarn die Angebote vom gemeinsamen Mittagessen über die offene Jugendarbeit bis hin zu kulturellen Veranstaltungen nutzen. Auch die sonntäglichen Gottesdienste finden in einem stark konfessionslos geprägten Gebiet (nur 8 Prozent gehören am Roten Berg einer Kirche an) mehr und mehr Zuspruch.

Erfolgreichste Veranstaltung der letzten Zeit war eine Buchlesung mit Eva Herman mit über 100 Besuchern (mein Blog-Bericht dazu hier). Damit solche Veranstaltungen künftig ins richtige Licht gerückt werden können, sollen die Lottomittel genutzt werden.

Herzlichen Glückwunsch an den VAMV

Zum 15. Geburtstag des Verbandes der alleinerziehenden Mütter und Väter VAMV in Thüringen überbrachte ich heute die Glückwünsche der CDU-Landtagsfraktion.

Wie der Bundesverband der bereits vor 40 Jahren gegründet wurde, hat auch der Thüringer Landesverband das Ziel der Interessenvertretung von geschiedenen, getrennt lebenden, nicht verheirateten, verwitweten oder die Trennung anstrebenden Väter und Mütter gesetzt.

Für ihr ehrenamtliches Engagement ist den aktiven Mitgliedern und ihrer Vorsitzenden Viola Schirneck besonderer Dank auszusprechen. In der kommenden Woche wird die CDU-Fraktion das Engagement von Frau Schirneck bei der CDU-Ehrenamtsveranstaltung im Kaisersaal würdigen.

Für die CDU bleibt es dabei, Familie ist da, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Dies gilt selbstverständlich auch für Alleinerziehende.

Die Zahlen der Alleinerziehenden steigen kontinuierlich, wobei ein deutliches Stadt/Land-Gefälle zu verzeichnen ist.

Bei Alleinerziehenden sind soziale Netzwerke keine Selbstverständlichkeit und auch familiäre Netzwerke funktionieren nicht immer. Deshalb brauchen sie Unterstützung.

Mehrere Themen beschäftigen uns in diesem Zusammenhang immer wieder.

Heute wurden die aktuellen Zahlen zum Unterhaltsvorschuss-Gesetz im Focus beleuchtet. Thüringen kommt dabei schlecht weg. Lediglich 13,3 Prozent der staatlichen Unterhaltsvorauszahlungen werden von den zahlungsverpflichteten Vätern, und in wenigen Fällen auch Müttern, zurückgeholt. Thüringen ist damit Schlusslicht in Deutschland. Selbst Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg liegen mit über 14 Prozent Rückgriffsquote vor uns, ganz zu schweigen von Baden-Württemberg und Bayern (25 bzw. 30 Prozent). Hier sind im Interesse der Alleinerziehenden die örtlichen Jugendämter gefordert, endlich zu handeln.

Daran knüpft die finanzielle Situation Alleinerziehender an. Während 1/3 der Alleinerziehenden sehr gut zurecht kommt, befinden sich 40 Prozent in einer finanziell sehr belastenden Situation. Die Änderungen beim Kinderzuschlag und das Schulstarterpaket helfen zweifellos. Berechtigte Forderungen bleiben aber noch offen, so die gestaffelten Kinderregelsätze im SGB II und die Absenkung der Mehrwertsteuersätze für Babyprodukte.

Wir brauchen weiterhin die Impulse des VAMV. Bei Anhörungen zu Gesetzentwürfen, zu Maßnahmen der Familienhilfen brauchen wir immer wieder die Anregungen und die kritische Begeleitung.

Und auch für Alleinerziehende gilt: Die Gesellschaft muss ihre Anliegen ernst nehmen und sie in ihrer Kompetenz stärken. Hilfe zur Stärkung der Elternverantwortung bleibt das wichtigste Ziel.

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