Kinder

World Vision Studie: „Kinder in Deutschland 2007“

Plenum vom 15.11.2007, 4. Wahlperiode, 71. Sitzung
Aktuelle Stunde – Drucksache 4/3471

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Frau Jung, vorab,
Sie haben gesagt, Sie wenden sich Kindern zu, die benachteiligt sind. Ich möchte für die CDU-Fraktion schon darauf hinweisen, wir wenden uns Kindern insgesamt zu, Kindern und Eltern, die insgesamt Förderung verdienen. Wir werden uns an dieser Stelle auch immer wieder wehren, wenn Sie meinen, Förderungen könnte man bei Kindern und Eltern nur auf einen bestimmten Personenkreis allein konzentrieren. Da sind wir nämlich sehr schnell bei einer Diskussion wie Landeserziehungsgeld und ob dies insgesamt allen Eltern zur Verfügung stehen soll oder nur einem Teil der Eltern.

Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ist Ihre Politik.

Aber zur Studie, die wir heute als Anlass für die Aktuelle Stunde genommen haben: Die World Vision Kinderstudie wurde Ende Oktober als kleine Schwester der Shell-Studie vorgestellt, die wir seit 50 Jahren kennen. Das Neue an dieser Studie ist, dass sie sich erstmals Kindern im Grundschulalter zuwendet, Kindern im Grundschulalter und den Fokus auf das Alter bewusst von 8 – 11 Jahren legt und danach fragt, was Kinder in diesem Alter sich wünschen, was Kinder erleben und in welchen Lebenslagen sie sich befinden. Da hat Kollegin Meißner zweifellos recht, es geht an allererster Stelle darum, Kinder ernst zu nehmen und das, was Kinder sagen, auch als Impulse für unsere Politik zu verstehen. Deswegen haben wir die Aktuelle Stunde beantragt. Die Studie weist darauf hin, dass es bestehende erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West gibt, nicht nur bei Armutsdiskussionen, sondern insbesondere bei der Betreuungssituation, und da sind wir bei den Punkten, wo wir in Thüringen durchaus sehr stolz sein können, dass wir da vorbildliche Zahlen haben in ganz Deutschland. Ich werde darauf eingehen, ich möchte aber an dieser Stelle sagen, die Studie stellt das in besonderer Form heraus.

Die Studie betont etwas anderes, was mir auch sehr wichtig ist, und das ist die Rolle der Familie als primäre Sozialisationsinstanz. Die Familie ist – auch wenn das andere Leute hier im Raum anders behaupten – immer noch der Normalfall.

Beifall CDU

Drei Viertel der Kinder leben in der klassischen Kernfamilie mit beiden Eltern zusammen, 24 Prozent der Kinder wachsen ohne Geschwister auf, aber eben andererseits 76 Prozent der Kinder wachsen mit Geschwistern auf. Das müsste man an dieser Stelle hin und wieder mal betonen, dass das der Normalfall ist und dass wir diese Familien durchaus stärken sollen, ihnen auch Mut machen sollen. Die Studie weist an einer anderen Stelle insbesondere auf die Frage der Erwerbstätigkeit der Eltern hin – Frau Jung, Sie haben es kurz abgeschnitten. Da möchte ich schon sagen, die Studie kommt zu den Zahlen: 42 Prozent der Kinder leben in Ein-Verdiener-Familien, das ist die größte Anzahl der Familien. 25 Prozent der Kinder leben in Familien, wo Vollzeit und Teilzeit miteinander kombiniert sind, 10 Prozent bei erwerbstätigen Alleinerziehenden und 10 Prozent bei beiden vollerwerbstätigen Eltern. Das heißt aber anders rum gesprochen, zwei Drittel der Kinder leben in Familien, wo die Arbeitszeit der Eltern reduziert ist – freiwillig oder unfreiwillig, aber reduziert ist – und demzufolge insbesondere auch bei Mehr-Kind-Familien Kindern zugute kommen soll und müsste.

Damit bestätigt die Studie auch etwas, was jüngst der Fokus geschrieben hat, dass nämlich rd. 66 Prozent der Frauen durchaus nach der Geburt zunächst den Beruf vorübergehend einschränken oder aufgeben wollen und sich ihren Kindern zuwenden wollen. Ich sage ganz deutlich, das ist auch richtig, wichtig und notwendig. Wir sollten diese Mütter selbstverständlich nicht in ein schlechtes Licht deswegen stellen. Wir müssen aber für die Mütter, die das anders wünschen, die Teilzeit- und Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten organisieren. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass in Ostdeutschland da sehr gute Zahlen vorliegen, der Westen Nachholbedarf hat. Wir müssen aber auch gleichzeitig für die 66 Prozent der Eltern, die es eben anders wollen, Unterstützung und Hilfe organisieren, dafür gibt es Bundeselterngeld, dafür gibt es das Landeserziehungsgeld. Dafür gibt es allerdings auch immer wieder den Appell an die Eltern, tatsächlich sich ihren Kindern zuzuwenden. Zuwendungsdefizit – das ist ein Stichwort auf Seite 93 der Studie, worüber viele Kinder klagen, viele Kinder auf der einen Seite, aber man kann das auch klassifizieren, in welchen Strukturen. Bei 6 Prozent der Kinder ist es dann die Situation, wenn einer arbeitet und der andere zu Hause, das ist die geringste Zahl. 8 Prozent der Kinder beklagen sich über Zuwendungsdefizite, wenn ein Elternteil in Vollzeit und das andere in Teilzeit arbeitet. Wenn beide Eltern in Vollzeit arbeiten, sind es schon 17 Prozent, die sich über Zuwendungsdefizite beklagen. Und wenn beide Eltern arbeitslos sind, das ist die Zahl, die überrascht, wo eigentlich Zeit da ist, da klagt in der Tat mit 28 Prozent der Kinder der höchste Prozentsatz der Kinder über Zuwendungsdefizite. Insofern müssen wir sehr genau diese Zahlen analysieren. Ich hoffe, wir werden auch im Sozialausschuss die Zeit dazu haben.

Es gibt eine ganze Menge andere Stichworte, von der Mittagessenversorgung, die beleuchtet wird, bis hin zu den Indikatoren für das gefühlte Wohlergehen, also die Frage, wie Kinder sich selber einschätzen. Auch da sage ich nur einen Punkt ganz deutlich: In der Studie wird klar gemacht, Deutschland befindet sich da im Mittelfeld. Wir haben Aufgaben nach oben hin, um zu Spitzenländern aufzuschließen, insbesondere Nordeuropa. Aber es gibt auch eine ganze Menge an vermeintlich familienfreundlichen Ländern wie Frankreich, die sich da deutlich hinter uns befinden. Lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch einen Satz sagen. Für die CDU-Fraktion steht im Mittelpunkt, wir wollen Familien helfen mit familienergänzenden und -helfenden Angeboten. Wir wollen keine familienersetzenden Angebote, wir wollen Familien in ihrer Unterschiedlichkeit ernst nehmen und ihnen helfen. Vielen Dank.

Beifall CDU

Initiative gegen Kinderarmut

Plenum vom 12.10.2007, 4. Wahlperiode, 70. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/3393
Alternativantrag Fraktion Die Linke – Drucksache 4/3429

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
vorab, Herr Kuschel, vielleicht um Ihnen zu helfen, mit der Verfassung haben Sie es nicht so toll, aber es gibt Verfassungsgerichtsurteile dazu. Dass das Kindergeld einkommensunabhängig selbstverständlich gezahlt wird, ist richtig und gut so. Sie können dann noch mehrfach danach fragen, aber ich bitte Sie schon herzlich, nehmen Sie es zur Kenntnis und vermischen Sie da nicht Sachen, die da miteinander in der Tat nichts zu tun haben. Wie Sie es im Übrigen auch bei Ihrem Antrag insgesamt tun, und das ist so ein Charakter, der beiden der uns vorliegenden Anträge durchaus entspricht. Er versucht, in einer durchaus populistischen Form Themen zu besetzen, von denen ich glaube, dass sie in dieser Form nicht diskutiert werden sollten.

Wir sollten sie in einer angemessenen Form diskutieren, wir sollten sie in einer durchaus realitätsnahen politischen Auseinandersetzung miteinander diskutieren. Wir sollten aber nach effektiven Maßnahmen suchen, die auch tatsächlich umsetzbar sind. Wir können hier wunderschön nicht umsetzbare Versprechungen in den Raum stellen, aber ich sage Ihnen, was Sie damit erzeugen ist mehr Frust bei den Betroffenen, weil die Betroffenen sehr wohl merken, was Sie ihnen hier vorgaukeln, was Sie an Versprechungen suggerieren und einfordern, dass das nicht umsetzbar ist. Dann sage ich, das ist in höchstem Maße unangemessen, so mit den Sorgen und Ängsten von Betroffenen umzugehen, dass Sie ihnen hier etwas vormachen, was in der Tat tatsächlich nicht umsetzbar ist.

Lassen Sie mich auch vorab zur Definition von Armut und von Kinderarmut einige Sätze sagen. Es gibt – wie wir wissen – eine wissenschaftliche Begriffsbestimmung dazu, es gibt eine gesellschaftliche Begriffsbestimmung dazu. Es wird in verschiedenen Formen – der Minister hat das deutlich gemacht, von der UNO, von der Weltgesundheitsorganisation, von Wissenschaftlern immer von verschiedenen Armutsbegriffen gesprochen. In Deutschland hat sich, wenn wir über Armut diskutieren, ein Armutsbegriff durchgesetzt, den zumindest die Politik dann immer wählt, wenn es um die Definition von Armut geht: Das ist das soziokulturelle Existenzminimum, was auch die Bundesregierung bei der Bemessung, sowohl im Sozialhilferecht, bei den Mindestbedarfen, als auch bei den Sozialhilfeleistungen benennt. Danach gibt es auch klar die Definition, wer zumindest nach dem Verständnis der Bundesregierung als arm zählt. Das sind diejenigen, die vollständig oder ergänzend auf Sozialhilfeleistungen in Deutschlandland angewiesen sind, eben bis zu dieser Grenze, wie sie definiert wurde.

Ich hatte es gesagt, es gibt durchaus im internationalen Maßstab ein unterschiedliches Verständnis davon, was es auch schwierig macht im internationalen Maßstab, Armut miteinander zu vergleichen. Sie wissen, dass es durchaus, wenn es beispielsweise um die Nettoeinkommen geht, wenn es um die Nettobemessungseinkommen geht, die ja dann oftmals zu Armutsdefinitionen herbeigezogen werden, durchaus allein schon in Europa erhebliche Unterschiede gibt. Wenn man diese 60-Prozent-Grenze anlegt, finden Sie in Europa Länder wie Deutschland, wo diese Grenze dann bei 9.891 € liegen würde. Aber Sie finden auch in Europa Länder wie Portugal, wo Sie bei 4.993 € sind oder im niedrigsten Fall in Rumänien bei 1.504 €. Das alles ist jeweils die Einkommensgrenze des durchschnittlich 60-prozentigen Nettoeinkommens zusätzlich der Wohnkosten. Da diese Systeme und diese Einkommensdefinitionen, auch diese Armutsdefinitionen so sehr unterschiedlich sind, folgt eben auch, dass man es nicht ohne Weiteres vergleichen kann.

Es kommt hinzu, dass sowohl die Steuersysteme, Mehrwertsteuern beispielsweise, als auch die Sozialsysteme in den Ländern höchst unterschiedlich sind. Ich sage das vorab, weil wir, denke ich, uns schon immer ein Stück weit vorsichtig damit umzugehen befleißigen sollten, wenn wir über Armut reden. Armut, über die wir hier in Deutschland reden, das ist schlimm, aber Armut, über die wir hier in Deutschland reden, ist nicht vergleichbar mit dem, was wir in vielen Teilen der Welt vorfinden. Es gehört dazu, dass wir sagen, Deutschland ist ein reiches Land und viele der Menschen, auch die übergroße Mehrheit unserer Kinder, lebt in Deutschland in Verhältnissen, wo sie in weiten Teilen der Welt nur andeutungsweise davon träumen könnten.

Aber, ich will auch die Zahlen sagen, die Zahlen, die dem folgen, was wir an Bedarfsgemeinschaften bei den Leistungen im SGB II in Thüringen haben. Wir haben in Thüringen bei den Bedarfsgemeinschaften mit Kindern im September 2007 38.907 Bedarfsgemeinschaften. Das sind immerhin – und das muss man ja auch einmal anerkennend an dieser Stelle formulieren – 2.300 Bedarfsgemeinschaften weniger als im Vorjahr. Das ist eine Entwicklung, durchaus eine Entwicklung zugunsten der Familien, die sich in diesen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern befinden. Das Gleiche gilt auch für die Alleinerziehenden. Bei den Alleinerziehenden, die, wie wir wissen, in einem hohen Maße auch von Armut betroffen sind, bei den Alleinerziehenden hatten wir im September 2007 23.544 Betroffene, die im Kreis des SGB II Leistungen empfangen haben und im Monat des Vorjahres, im September 2006 waren es 24.312. Ich sage das deswegen, weil durchaus die Entwicklung, die sich am Arbeitsmarkt momentan abzeichnet, wenn auch verzögert, auch bei diesen betroffenen Menschen ankommt. Ich will aber auch vorab die Definition oder die Frage stellen, was denn ein hohes Armutsrisiko ist. Alle Experten sind sich einig in dieser Frage, das größte Armutsrisiko ist geringe Schulbildung, geringe Bildungsabschlüsse, fehlende Ausbildung und vor allem dann infolgedessen Arbeitslosigkeit. In hohem Maße sind Alleinerziehende davon betroffen.

Alles, was ich hier skizziert habe, sind im wesentlichen Gruppen, die dann davon gekennzeichnet sind, dass Erwerbseinkommen fehlt, fehlendes Erwerbseinkommen in den Familien. Und da hat der Minister durchaus Recht, wenn wir über die Situation von Kindern reden, reden wir über die Situation von Familien, denn die Kinderarmut, die wir in den Familien vorfinden, ist selbstverständlich bedingt durch die wirtschaftliche Situation der Eltern. Es gibt da zwei Gründe, die dazu beitragen. Das eine sind – ich hatte es skizziert – die fehlenden materiellen Ressourcen, aber auch als Zweites – und das dürfen wir nicht verkennen – manchmal die mangelnde Bereitschaft, durchaus bestehende Ressourcen zum Wohle der Kinder einzusetzen. Das muss und darf man deutlich sagen, um hier nicht alles pauschal in einem Topf miteinander zu vermischen. Armut, das ist, glaube ich, jedem von uns deutlich, führt zu sozialer Ausgrenzung, sie zerstört Zukunftsperspektiven für Kinder. Und – auch das sage ich, weil ich das vorher an den Zahlen deutlich gemacht habe – materielle Armut darf und muss nicht zwangsläufig zur Bildungs- und Beteiligungsarmut führen. Auch das machen uns viele Familien, die von materieller Armut betroffen sind, durchaus deutlich, dass sie sich in einem hohen Maß für ihre Kinder engagieren, für ihre Kinder auch Hilfemöglichkeiten organisieren und für ihre Kinder auch vieles an dem, was in dieser Familie an Geld zur Verfügung steht, einsetzen.

Wir haben, wenn wir uns insgesamt über die Situation von Familien verständigen in Thüringen ja durchaus Punkte, wo wir sagen können, da können wir uns im nationalen Maßstab im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr positiv darstellen und zu Recht auch positiv darstellen, weil wir in den letzten paar Jahren eine ganze Menge in diesem Bereich getan haben. Minister Zeh ging auf die Situation der frühkindlichen Betreuungsangebote ein. Völlig unstrittig, das ist etwas, was wir seit Monaten in der Diskussion immer wieder bescheinigt bekommen. Wir haben in Thüringen die beste Situation in den Bundesländern insgesamt. Wir wollen immer noch ein Stückchen weiter, aber wir haben durchaus, was die Betreuungssituation, auch was die Betreuungsqualität angeht in Thüringen, Frau Jung, sehr gute Noten zu verzeichnen. Das bescheinigen uns alle anderen Bundesländer nicht ohne Neid. Das sage ich auch ganz deutlich.

Beifall CDU

Wir haben als zweitens, und auch das hat uns gerade der Bildungsmonitor bescheinigt, eine Bildungsqualität, die vorbildlich ist. Eine Bildungsqualität auch da, das knüpft an das an, was ich gerade gesagt habe, Bildungsbeteiligung, Chancengerechtigkeit und auch Zugangsmöglichkeiten zu Bildung. Wir haben in Thüringen sehr gute Werte. Wir sind dabei, das diskutieren wir regelmäßig miteinander, das weiterzuentwickeln. Und als Drittes, weil es ja auch sehr in die Situation von Kindern und Familien hineinspielt, Minister Zeh ist darauf eingegangen, ist der Familienatlas zu nennen. Ich empfehle es schon, den Familienatlas zur Hand zu nehmen und durchzulesen, was das für Familien bedeutet, was das für Familien auch bedeutet, wenn dort bescheinigt steht: Thüringen ist familienfreundlich, Thüringen hat für Familien gute Voraussetzungen und Bedingungen.

Das alles sind Punkte, da bitte ich Sie sehr herzlich bei all der Diskussion, die wir hier führen und auch führen müssen, dass Sie das nicht negieren, sondern an dieser Stelle auch benennen, denn es ist das Ergebnis dessen, was wir in den letzten paar Jahren auch an Politik hier im Landtag, aber insgesamt im Land auch geleistet haben. Ich sage ehrlich, es gibt eine ganze Menge an bestehenden Lücken, die wir schließen müssen. Es gab und gibt immer noch verdeckte und verschämte Armut – auch das müssen wir ehrlich sagen -, Familien, die sich nicht offenbaren, die auch nicht bereit sind, umfänglich Hilfemaßnahmen der Gesellschaft, wie wir sie durchaus haben, auch einzufordern. Sie wissen, wir haben in Thüringen eine Vielzahl von Instrumenten von der Stiftung der Hilfe für Familien in Not, Schulfördervereine, die auf kommunaler Basis in den Schulen helfen, auch dann helfen, wenn es um Klassenfahrten geht oder wenn es um Übernahme von Kosten geht. Ich kenne das sehr anschaulich an dem Beispiel meines Sohnes heraus, wie das in Schulen auch diskutiert wird. Wir haben selbstverständlich auch die kommunalen Hilfen. Die Jugendämter haben nicht nur den Auftrag, Familienhilfen zu organisieren, sondern sie tun dies auch. Aber da sage ich, es gehört dazu, dass man dies einfordert, dass man über die Möglichkeiten auch informiert, dass man den Betroffenen auch sagt, es ist keine Schande, Hilfemöglichkeiten in diesem Bereich einzufordern.

Wenn wir heute über Ihre beiden Anträge reden, müssen wir auch dazu sagen, wie sich die Bemessungsgrößen des Regelsatzes im SGB XII bzw. die Regelleistungen im SGB II zusammensetzen. Wir hatten zuvor bei dem Tagesordnungspunkt gerade darüber diskutiert und gestritten, deswegen brauche ich dazu nicht gar zu viele Ausführen zu machen. Aber ich sage schon, ich begrüße sehr, dass die CDU-Initiative, diese Werte zu überprüfen und dann auch anzupassen, sich insoweit auch tragend herumgesprochen hat, auch bis zu Herrn Müntefering, dass auch im Bund unangefochten diese Diskussion geführt wird und – ich glaube auch – im November noch zu einer Lösung führen wird, dass wir tatsächlich auch die Regelbedarfssätze in diesem Bereich anpassen müssen.

Meine Kollege Günther ist vorhin darauf eingegangen, auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die die Basis ist für diese 347 Euro für den Haushaltsvorstand und 208 Euro für Kinder unter 14 Jahren. Wir wollen, dass das überprüft wird. Ich bin sehr nah bei der Forderung des Deutschen Städtetages, die sagen, sie wollen einen eigenen Regelsatz für Kinder haben, der aber auch begründet werden soll mit dem Mehrbedarf und mit dem speziellen Mehrbedarf, die für Kinder bestehen. Das führt zu dem zweiten Kapitel, wo wir Hilfen haben, und das ist der Kinderzuschlag, wie Sie wissen, mit den 140 Euro zusätzlich für Eltern mit geringem Einkommen. Er war bis jetzt auf die Laufzeit von 36 Monaten begrenzt. Ich begrüße sehr, dass in dieser Woche eine Verständigung darüber erreicht wurde, dass zunächst diese zeitliche Begrenzung aufgehoben wird. Ich bleibe dabei, dass wir als CDU fordern werden, diesen Kinderzuschlag auszuweiten und zu verstärken. Es geht darum, dass wir die Betroffenen tatsächlich mit einem niedrigen Einkommen erreichen und ihnen mit diesem Kinderzuschlag auch helfen können, dass sie nicht allein dadurch, dass sie ein Kind haben, in die Sozialhilfebedürftigkeit fallen.

Es gibt des Weiteren darüber hinaus – und das konnte man ja auch in den letzten Tagen nachlesen – auf Bundesebene Bestrebungen zu dem Konzept von Lohnzuschüssen, von bis zu maximal 20 Prozent, je nachdem, wie das dann gestaffelt ist, für Alleinstehende mit geringem Einkommen. Eine Staatssekretärrunde auf Bundesebene, habe ich gelesen, hat darüber schon Verständigung erreicht. Ich hoffe sehr, dass das tatsächlich dann auch umgesetzt werden kann und den Familien zugute kommt. Die finanzielle Stärkung und die Unterstützung für Familien auf dieser Basis ist bundespolitische Aufgabe. Der Bundesgesetzgeber ist da dran und das ist gut und richtig. Ich finde es auch richtig, dass wir zumindest zwischen SPD und Union an dieser Stelle eine ganze Menge an Einigkeit auch vorfinden, nicht nur notgedrungen, weil wir uns in einer gemeinsamen Koalition befinden, sondern weil durchaus auch Einsicht in die Notwendigkeit dieser Hilfeinstrumentarien besteht. Ich will aber darüber hinaus das Formulieren, was für die CDU auch im Mittelpunkt der Weiterentwicklung steht: Die Einführung des Bundeselterngelds war genannt. Wir knüpfen hier in Thüringen mit unserem Landeserziehungsgeld daran an. Wir werden das auch weiterentwickeln wollen.

Es war genannt für die CDU der wichtige Punkt des Kinderzuschlags, die Erweiterung, die wir in diesem Bereich wollen. Es führt aber auch dazu, dass wir uns auf Bundesebene der Diskussion stellen müssen, wie es mit steuerlichen Begünstigungen für Familien aussieht. Sie wissen um die Diskussion um den Mehrwertsteuersatz beispielsweise auf Kinderartikel. Diese Diskussion ist im Bund im Gange. Die CDU tritt dafür ein, dass für Kinderartikel, für einen bestimmten ausgewählten Bereich von Kinderartikeln, dieser Mehrwertsteuersatz abgesenkt wird. Und es gehört auch dazu, das Ehegattensplitting zu benennen, bei dem die CDU sagt, wir wollen eine verstärkte Kinderkomponente in diesem Bereich hinzufügen, um Familien tatsächlich finanziell zu helfen, so wie es uns Verfassung und Grundgesetz als Auftrag mit auf den Weg geben. Dann sind wir bei der Diskussion um Betreuungsmöglichkeiten: Ja, selbstverständlich, wir haben Betreuungsmöglichkeiten in Thüringen, sowohl Hortbetreuung als auch Kindertagesstättenbetreuung, die für sozial Bedürftige kostenfrei ist. Diese Betreuungsmöglichkeiten sind ja da, Sie wissen das ja, dass derjenige, der sich im Sozialleistungsbezug befindet, sein Kind kostenfrei in Kindertagesstätten und Horten unterbringen kann. Das ist gut und richtig, aber es kostet die Gesellschaft auch eine ganze Menge und, ich glaube, diese Zahlungen sind richtig und auch notwendig. Man muss es benennen.

Wir haben uns über den Kinderschutz in der letzten Plenarsitzung sehr umfänglich unterhalten. Da sage ich, Kinderschutz ist auch etwas, wo wir Kinderarmut vorbeugen und auch helfen können. Es geht um die Frage der Information, wie wir sie an Familien heranbringen und es geht darum, wie wir auch Hilfemöglichkeiten ausweiten können. Über Familienhebammen haben wir miteinander diskutiert. Selbstverständlich ist das ein Hilfeinstrument für junge Familien. Es bleibt aber, und das muss man neben den ganzen Sozialtransfers, über die wir sprechen, deutlich benennen: Neben den Sozialtransfers ist das Wichtigste, was vor Armut schützt, Bildung und Arbeit. Bildung und Arbeit ist das, was vor Armut am Besten schützt. Deswegen sage ich Ihnen deutlich, genau aus diesem Grund ist der Antrag der LINKEN eine ganze Menge kontraproduktiv. Wenn Sie hier zum wiederholten Mal uns Hartz IV als Feindbild offenbaren, muss ich Ihnen schon ein Zitat dazu mit auf den Weg geben, so sinngemäß, ich sage es erst hinterher, wer es gesagt hat, aber jemand hat formuliert – ich zitiere: „Es gibt keinen Beweis, dass es ohne Arbeitsmarktreform und das SGB II weniger Kinderarmut gäbe.“ Das hat die SPD-Bundestagsfraktion erklärt. Da kann man zustimmen – genauso ist es.

Und weiter führt die SPD-Bundestagsfraktion aus, und auch da zitiere ich: „Durch die Erweiterung von Rechtsansprüchen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde ein Teil der verdeckten bzw. verschämten Armut von erwerbsfähigen Alleinerziehenden und Paaren mit Kindern abgebaut. Höhere Regelsätze für unter 15-Jährige, Pauschalierung einmaliger Leistungen, bessere Hinzuverdienste, höhere Schonbeträge bei der Vermögensanrechnung und die Senkung von Hemmschwellen bei der Beantragung führten zu einer Ausweitung der Bewilligungen nach dem SGB II für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 15 Jahren.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat recht und wir sind uns an dieser Stelle durchaus einig. Deswegen finde ich Ihr Polemisieren permanent gegen Hartz IV und SGB II in der Tat unangemessen, genauso im Übrigen auch wie Ihre Diskussion um die Unternehmenssteuerreform.

Zur Unternehmenssteuerreform möchte ich auch ein Zitat bringen. Die Unternehmenssteuerreform – das sagt, glaube ich, Müntefering – ich zitiere: „Arbeit zu haben, ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe.“ Ja, selbstverständlich und richtig. Und er führt weiter in der „Frankfurter Rundschau“ aus – ich zitiere: „Wirtschaftliche Dynamik ist dauerhaft nötig und die Unternehmenssteuerreform verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“ Genau richtig, wir brauchen Ihnen die Argumente nicht vorzutragen, die Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion tun dies in der Tat an der richtigen Stelle. Wir haben zur Kindergrundsicherung, was Sie vorhin formuliert haben, schon im vorangegangenen Tagesordnungspunkt miteinander gesprochen. Deswegen brauchen wir zu dieser Eckregelsatzdiskussion jetzt nichts mehr hinzuzufügen. Aber ich sage Ihnen, allein aus den Beispielen, die ich Ihnen hier gerade geschildert habe, macht sich das für uns als CDU-Fraktion sehr deutlich: Ihr Antrag ist absurd und in der Tat für die CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig.

Bei aller Gemeinsamkeit, die wir an dieser Stelle hoffentlich mit der SPD haben, komme ich auch nicht umhin, etwas zum sozialpolitischen Populismus, der sich ja in beiden Anträgen wiederfindet, sowohl bei der SPD als auch bei den LINKEN, zu sagen: Sie fordern die gebührenfreie Verpflegung in Kindertagesstätte und Hort. Dazu gehört, dass man die Zahlen auch mal voranstellt, damit man weiß, worüber wir hier in dieser Frage sprechen. Sie drücken sich ja um die Benennung dessen, was die ganze Sache kostet. Herr Matschie, ich habe gelesen, Sie wissen es noch nicht so ganz genau. Man kann es ja ausrechnen, Herr Matschie, was die Essensversorgung allein in Kindertagesstätten kostet. Wir haben derzeit in Thüringen rund 80.000 Kinder in Kindertagesstätten, in Tagespflege oder in Krippenbetreuung. Wir wissen, dass davon die 3-Jährigen bis Schuleintritt insgesamt 95 Prozent ausmachen, also 95 Prozent der Kinder gehen in dieser Alterskategorie in Kindertageseinrichtungen. Im letzten Jahr sind es 97 Prozent und wir müssen ja konstatieren, diese nehmen ja alle momentan die Essensversorgung wahr. Es gibt nur einen minimalen Prozentsatz von denjenigen, die in Kindertagesstätten die Essensversorgung nicht wahrnehmen. Für alle diejenigen wollen Sie jetzt eine kostenlose Verpflegung und Versorgung. Das würde bedeuten in der Konsequenz, dass wir in der Tat bei durchschnittlich 50 €, was uns das in der Kindertagesstätte kostet, auf ein Gesamtvolumen in Thüringen von 47,7 Mio. € allein für die Kindertagesstätten kommen. 47,7 Mio. € – wohl gemerkt vor dem Hintergrund, dass nahezu alle Kinder derzeit, sehr viele Kinder, 95 Prozent, da werden Sie mir beipflichten, ist dieser Prozentsatz, eine Kindertageseinrichtung benutzen und sehr wohl auch dort die Verpflegung in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus hat der Vorschlag, den Sie unterbreitet haben, ja durchaus auch einen Pferdefuß. Denn was bedeutet es dann, wenn wir Menschen, die Sozialhilfeleistungen auf der einen Seite empfangen, gleichzeitig für Ihre Kinder, wo ja in dem Eckregelsatz, was ich vorhin geschildert habe, die Verpflegungsleistungen mit eingerechnet sind, kostenfreie Verpflegung zur Verfügung stellen. Was passiert denn als Nächstes? Als Nächstes wird das auf der anderen Seite wieder herausgerechnet. Weil Sie selbstverständlich die Sozialhilfeleistung nicht für die Bemessung der Verpflegung kriegen, wenn gleichzeitig an einer anderen Stelle kostenfrei die Verpflegung für ihre Kinder zur Verfügung gestellt wird.

Ich bitte Sie sehr herzlich, Herr Matschie, bevor Sie solche Vorschläge unterbreiten, berücksichtigen Sie, ob Sie tatsächlich den betroffenen Menschen damit helfen.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Da müssten kostenfreie Kitas auch rausgerechnet werden. Das ist doch Unfug.

Nein, für Betreuungsleistungen steht eben nichts in den Eckregelsätzen drin. Ich bitte Sie, aufmerksam das zu lesen, Herr Matschie. Das ist ganz einfach. Da gibt es Drucksachen dazu, wo drinsteht, was in den Eckregelsätzen drin ist – und Betreuungsleistungen eben nicht. Deswegen wären kostenfreie Kitas an dieser Stelle etwas ganz anderes, aber lesen Sie es bitte aufmerksam. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Hortbenutzung. Wir haben zurzeit rund 70 Prozent in der Spitze an Kindern, die Horte nutzen. Das ist in den letzten paar Jahren angestiegen. Auch von denjenigen, die in Horte gehen, nutzt ein sehr hoher Prozentsatz die Mittagsversorgung, weil deswegen sind sie ja den ganzen Tag in Hortbetreuung. Im Wesentlichen sind es Kinder in der ersten und zweiten Klasse. Es sinkt ja in der dritten und vierten Klasse ab. Frau Ehrlich-Strathausen, Sie wissen, wir haben das im Bildungsausschuss mehrfach miteinander auch diskutiert. Ich finde es richtig und gut und notwendig. Man muss dazu sagen, sowohl der Besuch des Hortes ist in einer moderaten Form nur an Beiträge gekoppelt als auch, wie ich es vorhin skizziert habe, für sozialbedürftige kostenfrei. Was soll das also, wenn man an dieser Stelle diskutiert. Es ist immer ein populistisches Thema, wenn man mit dem kostenlosen Essen, mit den 47,7 Mio. €, die uns das allein für die Kindertagesstätten in Thüringen kosten könnte, den Leuten suggeriert, dass das eine Hilfe wäre. Es ist in der Tat so, wie es Minister Zeh vorhin aus der „Ostthüringer Zeitung“ zitiert hat. Herr Matschie, Sie haben in der „Ostthüringer Zeitung“ – gestern war das glaube ich – gesagt, Sie wollen einen starken und vorsorgenden Sozialstaat. Ich füge hinzu, das, was Sie wollen, ist an dieser Stelle kein starker und vorsorgender, sondern es ist ein bevormundender Sozialstaat. Denn wenn wir den Kindern nämlich sagen, den Eltern auch sagen, ihr könnt die kostenfreie Essensversorgung in einer Einrichtung in Anspruch nehmen, aber wenn die Familien ihre Kinder zu Hause versorgen, habt ihr Pech gehabt, dann ist das genau ein bevormundender Sozialstaat. Das ist genau das, was Minister Zeh vorhin ausgeführt hat. Wenn wir uns anmaßen, wir als Politik, die Lebensentwürfe von Familien, und das gilt auch in der Frage der Betreuungsmöglichkeiten von Familien, wenn wir meinen, wir könnten nur aus der sozial schwierigen Situation von Familien denen von vornherein vorgeben, wie ihre Lebensentwürfe aussehen müssten, dann befinden wir uns auf dem Holzweg, dann befinden Sie sich auf dem Holzweg.

Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Wollen Sie Haarspalterei betreiben?

Deswegen kann ich nur sagen, Herr Matschie, lassen Sie das – den bevormundenden Sozialstaat. Wir hatten das sehr lange, einen Sozialstaat, der als Sozialstaat sich selber nur definiert hat, es in Wirklichkeit nicht wahr, aber der in einer Art und Weise bevormundend in das Leben von Familien eingegriffen hat, dass es höchst unangemessen war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassend die fünf Punkte benennen.

Wir haben den Bericht zu Punkt 1 umfänglich gehört. Wir werden eine fortlaufende Diskussion dazu haben, auch mit wissenschaftlichem Sachverstand. Sie wissen, dass wir im Landesjugendhilfeausschuss mit Prof. Lutz und Prof. Merten regelmäßig über die Situation, Kinderarmut und Konzepte diskutieren.

Zweitens – und das stelle ich für die CDU noch mal raus – bekräftigen wir den Grundgedanken von Hartz IV, der meint „fördern“ und „fordern“ und dabei bleibt es auch.

Drittens: Wir betonen, der beste Schutz vor Armut ist Erwerbstätigkeit, deswegen müssen wir in diesem Bereich die Aktivitäten bündeln, weil wir da Familien am nachhaltigsten und am langwierigsten auch helfen können.

Viertens: Wir wollen Familien in schwierigen Lebenslagen fördern. Ich hatte eine Vielzahl von Beispielen aufgezeigt. Wir werden immer wieder in Zukunft über diese Möglichkeiten miteinander diskutieren.

Fünftens – ganz zum Schluss: Populistische Forderungegen, wie allein die 47,7 Mio. für kostenfreie Verpflegung in den Kindertagesstätten sind nicht umsetzbar. Ich habe es gerade deutlich skizziert. Sie verstellen uns aber den Blick auf das Wesentliche, was wir bei der Armutsbekämpfung von Familien und Kindern in der Tat im Blick haben sollten. Deswegen – genau aus den jetzt fünf geschilderten Gründen – werden wir als CDU-Fraktion beide von Ihnen vorgelegten Anträge heute hier ablehnen. Vielen Dank.

Beifall CDU

Kinderschutz als Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens verankern – Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen gewährleisten

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2617
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/2549

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ehrlich-Strathausen,
es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie bei der Anhörung dabei gewesen wären und nicht nur den Text gelesen hätten,

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Was soll denn das, Herr Panse?

es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie sich mit Ihren Kolleginnen, die im Sozialausschuss regelmäßig an den Beratungen teilgenommen haben, vorher verständigt hätten, wir hatten im Sozialausschuss eine ausgesprochen sachliche, parteiübergreifende Diskussion.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Sie wissen genau, warum ich nicht da war.

Das, was Sie hier dargestellt haben, entspricht in keiner Weise dem Beratungsverlauf des Sozialausschusses.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das ist eine Frechheit, Sie wissen genau, warum sie nicht da war.

Und es ist ein Skandal, Herr Matschie, dass Sie sich in dieser Frage zu Themen äußern, Themen verdrehen, die wir im Sozialausschuss im breiten Konsens zwischen allen Parteien geschafft haben, Sie nicht in der Lage sind, diesen Konsens zu unterstützen, sondern es bewusst hier kaputtreden. Das ist angesichts des Themas Kinderschutz ausgesprochen unangemessen, Herr Matschie, Sie sollten sich dafür schämen!

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das ist eine Frechheit.

Zweiter Punkt, Herr Bärwolff, das, was Sie hier vorgetragen haben ist ein Skandal, das, was Sie hier daraus machen, aus der Beratung im Sozialausschuss. Als wir über Kinderschutz hier im Thüringer Landtag diskutiert haben, waren Sie selber von der Altersgruppe noch betroffen, so lange ist das schon Thema. Hier zu behaupten, im vergangenen Jahr, am 15. Dezember, als uns alle das schlimme Ereignis von Sömmerda hier betroffen gemacht hat, das wäre Anlass gewesen, um sich hier mit Kinderschutz zu beschäftigen, das ist eine dreiste Behauptung. Ich kann Sie nur auffordern, das zurückzunehmen. Wir haben eine lange Tradition hier im Thüringer Landtag, wir haben einen Kinderschutz, der sich in Thüringen auf einem qualitativ und quantitativ hohen Niveau bewegt und insofern ist es schlimm, dass Sie sich hier hinstellen und das kaputtreden wollen. Genau deswegen ist nämlich das unredlich, was Sie, Frau Ehrlich-Strathausen, versucht haben hier zu skizzieren und zu kaschieren, Ihr Antrag, der einmal dazu diente, Kürzungen in Kinderschutzdiensten auf die Tagesordnung zu heben. Genau deswegen haben Sie diesen Antrag zurückgezogen. Diese Kürzungen gab es gar nicht. Wir haben Ihnen im Sozialausschuss mehr als deutlich gemacht, dass wir für die Kinderschutzdienste mehr Geld aufwenden und nicht weniger.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Es ging um den Abbau kommunaler Standards, die Sie abbauen wollten.

Aus diesem Grund haben Vertreter Ihrer Fraktion im Sozialausschuss diesen Antrag zurückgezogen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in der Argumentation sich da vorher etwas abgestimmt hätten. Herr Bärwolff, Sie sprachen vom 19-Punkte-Plan und das zog sich durch Ihre ganze Rede. Es ist ein 17-Punkte-Plan – ich möchte nur darauf hinweisen, damit nicht in der Öffentlichkeit Irritationen entstehen über mehrere Punkte-Pläne, die wir zu diskutieren haben. Sie sprachen über Familienhebammen. Darauf werde ich nachher noch eingehen. Was aber falsch ist: Sie sprachen über eine gesetzliche Regelung zur Vorsorgeuntersuchung, die die CDU nach Ihrer Auffassung zurückgezogen hat. Das hat sie nicht. Wir haben heute einen vorliegenden Antrag, wo wir genau gesetzliche Regelungen zur Vorsorgeuntersuchung fordern, sehr konkret auch beschreiben – und das haben wir im Gegensatz zu Ihrer Fraktion auch in schriftlicher Form vorgelegt und sowohl im Sozialausschuss als auch hier im Landtag zur Diskussion gestellt. Insofern ist das falsch, was Sie gesagt haben. Zu dem Punkt, diese Vorsorgeuntersuchungen am Uniklinikum anzusiedeln oder nach dem Modell des Saarlandes zu verfahren, werde ich etwas sagen.

Wir haben in der Tat ein Modell vorgeschlagen, was inhaltlich sehr dicht bei dem ist, was wir im Saarland derzeit vorfinden. Ich werde im Verlauf der Diskussion noch darauf eingehen können, wie wir uns das in der praktischen Umsetzung vorstellen. Lassen Sie mich eingangs ein paar Bemerkungen vielleicht grundsätzlicher Art machen. Wir haben bei dem Themenkomplex „Frühwarnsystem, Schutzkonzept und Vorsorgeuntersuchung“ selbstverständlich im Vordergrund dann als erstes die Aufgabe, den Schutz und die Hilfe für gefährdete Kinder zu organisieren. Wir haben als zweites die Aufgabe, und das war im Sozialausschuss breiter Konsens, Eltern in dieses System helfend einzubeziehen. Wir haben ein qualitativ und quantitativ hochwertiges und gutes System. Das ist uns von allen Anzuhörenden bestätigt worden, von Anzuhörenden aus anderen Bundesländern, die gesagt haben, Thüringen leistet in diesem Bereich Vorbildliches. Selbstverständlich stehen wir als CDU-Fraktion dafür, dieses System weiter ausweiten zu wollen, qualitativ verbessern zu wollen – dazu dient der heute Ihnen zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegende Antrag. Lassen Sie mich aber auch ehrlich eines sagen: die tragischen und erschütternden Fälle, die von meinen Vorrednern hier skizziert wurden, die gab es und die gibt es. Die gab es in der Vergangenheit und, auch das ist uns leider bei der Anhörung deutlich geworden, die wird es leider auch in Zukunft geben, denn wir werden keine hundertprozentige Garantie, keinen hundertprozentigen Schutz bieten können. Ich möchte daran erinnern, wenn heute das Urteil über die Mutter des kleinen Leon in Sömmerda gesprochen wird, hat uns dieses Verfahren sehr deutlich gemacht, wo wir bei der Fehlersuche ansetzen müssen. Ich habe es im vergangenen Jahr bereits bei der Diskussion hier im Landtag gesagt: am Beginn der Verantwortungskette stehen die Eltern und wir müssen sehr genau aufpassen, dass Eltern am Beginn dieser Verantwortungskette bleiben und dass wir Eltern in ihrer Verantwortung stärken, Ernst nehmen und wahrnehmen, aber wir müssen auch darauf hinweisen, wenn diese Verantwortungskette schon am Beginn nicht funktioniert, dann müssen infolge die staatlichen Maßnahmen, die staatlichen Unterstützungssysteme greifen. Wir haben bei der Anhörung im April 2007 20 Anzuhörende im Sozialausschuss gehabt.

Wir hatten eine riesengroße Bandbreite, auf die wir uns verständigt hatten, von Bereichen der Jugendhilfe, der Familiengerichte, der Polizei, von Wissenschaftlern. Wir haben als CDU-Fraktion im Ausschuss und bei dieser Anhörung bereits von vornherein deutlich gemacht, für uns geht es bei der Beschäftigung mit diesem Thema um einen komplexen Ansatz. Wir wollen keine Einzelmaßnahmen, sondern wir wollen ein Maßnahmebündel, wir wollen eine Vernetzung zwischen allen Akteuren. Vor dem Hintergrund war es auch wichtig, dass wir bei der Anhörung alle Akteure gehört haben aus diesem Bereich und viele wichtige, richtige Impulse empfangen haben. Ich möchte ein paar Zitate, vielleicht auch ein paar Aussagen aus der Anhörung hier vortragen, weil das auch wichtig war für das Zustandekommen des Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegenden Antrags. Prof. Merten aus Jena hat uns darauf hingewiesen, dass diese tragischen Fälle leider nicht vollständig ausschließbar sind. Das ist so. Und trotzdem, sage ich, müssen wir ein Maximum dafür tun, um diese Zahl der Fälle zu minimieren, diese Zahl der Fälle weitestgehend einzuschränken, aber leider ist es so, wir müssen konstatieren, wir werden es nicht vollständig ausschließen können. Dr. Klass hatte für die kommunalen Spitzenverbände zu Recht darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, wo die Reaktionskette einsetzt, wo die Reaktionskette beginnt, wann Behörden, wann die Gesellschaft, wann die Jugendämter, auch die Gesundheitsämter auf Probleme aufmerksam werden und wie konsequent sie dann handeln. Ich glaube, das ist etwas, wir haben es ein paar mal bekräftigt, die Kultur des Hinschauens, des Beachtens, was passiert in der Nachbarschaft, das beginnt bei jedem von uns selber, das begann auch im Fall Sömmerda. Auch das ist bei den Gerichtsverhandlungen, glaube ich, mehr als deutlich geworden. Es ging um den Umfang von Vorsorgeuntersuchungen. Herr Höttermann von der LAG hat uns zu Recht darauf hingewiesen, das ist die Frage bei den Vorsorgeuntersuchungen, dass immer zum richtigen Zeitpunkt auch tatsächlich alle Defizite erkannt werden. Im Übrigen auch etwas, worauf Prof. Sohns von der FA Nordhausen hinwies. Wir können auch bei den Vorsorgeuntersuchungen nicht sicherstellen, dass hundertprozentig alle Gefährdungen, drohende Misshandlungen auch erkannt werden. Wir müssen leider konstatieren, rund 50 Prozent von den Kindern, die hinterher durch Vernachlässigung aktenkundig werden, haben eine lückenlose Geschichte, was die Vorsorgeuntersuchung angeht. Auch das ist uns in der Anhörung gesagt worden. Es ist uns auch etwas Interessantes aus einem weiteren Bereich berichtet worden.

Wir hatten Herrn Prof. Jankowiak von der Polizei aus Berlin als Anzuhörenden eingeladen. Er hat uns erklärt, dass in Berlin aufgrund der hohen Anzahl an Fällen, die in Berlin auch bestehen, prozentual viermal so viele Fälle von Misshandlungen zu verzeichnen sind, ein Erstinterventionsteam bei der Polizei gebildet wurde, was bei vielen der Fälle an erster Stelle zuerst mit da ist und dann die Kontakte zum Jugendamt knüpft. Bei der Anhörung ist deutlich geworden, es geht darum Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und dann in dem richtigen Maß zu reagieren. Im richtigen Maß auch auf der einen Seite im Eingriff in die elterliche, in die familiäre Verantwortung, auf der anderen Seite aber zum Schutz der Kinder vor drohenden Vernachlässigungen oder Misshandlungen. Ich sage, wir haben auch jetzt zahlreiche Interventionsmöglichkeiten. Wir haben auch jetzt die Möglichkeit, dass die Jugendämter, dass die Behörden verpflichtende Arztbesuche anordnen können. Der Fall von Sömmerda hat uns das deutlich gemacht. Dort hat das Jugendamt auf einen Arztbesuch gedrängt und infolgedessen dann das Familiengericht eingeschaltet. Das ist eigentlich der richtige Weg; die Frage ist nur, zu welchem Zeitpunkt diese Gefährdungen erkannt werden, damit diese Handlungskette auch einsetzen kann. Der Bund beschäftigt sich zum jetzigen Zeitpunkt zu Recht auch gerade mit der Frage, wann Familiengerichte eingreifen können. Auch da gilt das, was ich vorher gesagt habe, wir müssen aufpassen und eine vernünftige Abwägung zwischen Interventionsmöglichkeiten und -notwendigkeiten und dem Schutz von Elternrechten in der Familie vornehmen. Thüringen hat in der Vergangenheit – und dafür bin ich dankbar – immer deutlich gemacht, dass wir eine bundesweit einheitliche Regelung wollten. Thüringen hat mit anderen Bundesländern im Bundesrat mehrfach dazu Anträge eingebracht. Wir sind immer wieder in den Stellungnahmen des Bundesrates und des Bundes darauf hingewiesen worden, dass dies in Länderkompetenz zu regeln sei, dass der Bund der Auffassung ist, er könne dies in Zuständigkeit nicht regeln. Wir haben deswegen sehr aufmerksam hingeschaut, was andere Bundesländer in diesem Bereich getan haben. Sie wissen, da gab es sehr verschiedene Modelle.

Wir haben uns jetzt dazu entschlossen, verbindlichere Vorsorgeuntersuchungen zu regeln. Denn auch dazu muss ich einschränkend sagen, es gibt offensichtlich rechtsstaatliche Grenzen. Verpflichtende Arztbesuche allgemein für alle Kinder von Eltern anzuordnen, das geht nicht. Da gibt es, denke ich, zu Recht auch auf Bundesebene verfassungsrechtliche Bedenken. Das ist durch die Bundesjustizministerin deutlich gemacht worden. Das haben wir auch hier in Thüringen erlebt. Ich bin sehr gespannt, wie die Diskussion in Bayern ausgeht, wo man versucht, diesen Ball jetzt ein Stück weit weiterzuspielen, um tatsächlich eine so verbindliche verpflichtende Untersuchung festzuschreiben. Wir wollen – und das hat der Änderungsantrag der CDU-Fraktion Ihnen heute beschrieben – in dem Punkt 1 ein Frühwarnsystem, ein Schutzkonzept, was wir bereits haben, was die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Wir wollen, dass dieses System weiterentwickelt wird. Wir wollen einen zweiten Punkt, auf den ich bereits auch zu Beginn dieses Jahres hingewiesen habe, dass die Schulen eingebunden werden, dass die Schulen nämlich die Institutionen sind, die letzten sind, die sozusagen flächendeckend alle unsere Mädchen und Jungen noch erreichen, dass die tatsächlich über bestehende Hilfe und Unterstützungssysteme informieren können. Wir haben in Punkt 2 uns dann der Frage der Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchung zugewandt. Da will ich zunächst noch ein paar Zahlen zur gegenwärtigen Situation vortragen. Wir haben bei den Vorsorgeuntersuchungen – den sogenannten U 1 bis U 10 -derzeit die Situation, dass die ersten drei Vorsorgeuntersuchungen nahezu vollständig wahrgenommen werden. Die U 1 und U 2 ist in der Regel am Tag der Geburt in den ersten Stunden nach der Geburt. Die U 3 – das weiß ich nun gerade sehr genau, weil mein Sohn heute gerade die U 3 in Anspruch nehmen darf – ist zwischen vier und sechs Wochen. Bei der U 3 haben wir noch weit über 90 Prozent der Kinder, die dies wahrnehmen. Aber wir beobachten dann einen konstanten Abfall in der Nutzung der Vorsorgeuntersuchungen. Bei der von Frau Ehrlich-Strathausen zitierten U 5, wo im Saarland nach Ihrer Aussage nur rund 70 Prozent zur Vorsorgeuntersuchung gehen, sind es in Thüringen noch 88 Prozent, aber es fällt auch in Thüringen dann bis zur U 9 auf 74 Prozent der Eltern ab, die diese Vorsorgeuntersuchung in Anspruch nehmen. Genau deswegen sagen wir, wir wollen diesen Eltern helfen, wir wollen sie auf die Vorsorgeuntersuchung aufmerksam machen und wir wollen sie dazu bringen, dass sie mit ihren Kindern zu diesen Vorsorgeuntersuchungen gehen. Es gibt drei Gründe, warum Eltern diese Vorsorgeuntersuchung nicht in Anspruch nehmen. Das ist zunächst nicht die Böswilligkeit der Eltern, wie immer suggeriert wird, das ist oftmals eine gewisse Arglosigkeit, Verharmlosung, Nichtwissen um die Chancen von Vorsorgeuntersuchungen, auch eine Nachlässigkeit, manchmal auch das Versäumen von Terminen.

Insofern sagen wir, sind viele der Eltern auf einem guten Weg, wenn sie beraten werden, wenn sie daran erinnert werden und wenn sie tatsächlich auch auf diesen Zeitpunkt und die Notwendigkeit der Vorsorgeuntersuchung aufmerksam gemacht werden. Dann stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit diesen Regelungen um? Der SPD-Gesetzesantrag zu den Vorsorgeuntersuchungen schlägt uns vor, die Gesundheitsämter einzuschalten. Wir haben Ihnen in unserem Punkt 2 einen anderen Vorschlag unterbreitet, eine andere Abfolge unterbreitet, die aber, denke ich, praktikabel ist. Wir wollen eine zentrale Stelle beim Land angesiedelt haben, die die Daten abgleicht. Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen sicherlich notwendig, das erstens gesetzlich zu regeln und zweitens auch beim Land anzusiedeln, wo die Daten zwischen den Einwohnermeldebehörden, zwischen den Standesämtern und den in Anspruch genommenen Vorsorgeuntersuchungen, die die Ärzte ja auch gegenüber den Kassenwelten abgeglichen werden können. Das Land kann diese Zahlen der in Anspruch genommenen Vorsorgeuntersuchungen abgleichen mit den Zahlen der Kinder, Kinder, die tatsächlich vorhanden sind und soll im ersten Anlauf die Eltern anschreiben, erinnern und mahnen zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen. Auch in einem zweiten Anlauf, wenn diese Vorsorgeuntersuchung dann immer noch – ich habe es vorhin skizziert, je nachdem, 10 bis 30 Prozent der Eltern betrifft das – nicht in Anspruch genommen wurde, sollen sie ein zweites Mal erinnert werden. Und dann, wenn sie immer noch nicht zur Vorsorgeuntersuchung gegangen sind, sollen die örtlichen Jugendämter informiert werden und ein Stück weit in die Situation versetzt werden zu handeln und ihren Handlungsauftrag, den sie laut SGB VIII ganz klar haben, auch wahrnehmen.

Wir wollen nicht den Weg über die Gesundheitsämter gehen, wie es der SPD-Antrag vorschlägt, weil wir schon der Auffassung sind, da geht eine ganze Menge auch an Zeit auf diesem Weg verloren. Wir haben das Problem, dass wir gerade, wenn wir über Vernachlässigung oder Defizite bei Kindern reden, wir nicht darüber diskutieren können, ob wir da noch einige Monate Zeit haben, wann die Handlungskette einsetzt. Die Jugendämter haben den Handlungsauftrag, die Gesundheitsämter nicht. Die Gesundheitsämter haben einen beratenden, helfenden Auftrag und müssen in Konfliktfällen sehr wohl dann das Jugendamt einschalten und das Jugendamt letztendlich die Familiengerichte. Wir wollen diese Handlungskette verkürzen. Wir wollen aber auch zugleich – und das ist eben ein Stück weit anders als das, was der Kollege Matschie in einer Pressemitteilung verkündet hat.

Herr Matschie ist leider nicht mehr da, aber Herr Matschie hat in der Pressemitteilung darauf abgehoben, dass die CDU der Auffassung wäre, dass die Kinder, die nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen, dann gleich den Jugendämtern gemeldet werden müssten und dadurch die Jugendämter hoch belastet würden. Das ist mitnichten so. Wir sagen, wir wollen die Eltern zunächst zweimal erinnern, zweimal darauf aufmerksam machen und wir gehen davon aus, dass ein hoher Prozentsatz der Eltern, die die Vorsorgeuntersuchung nicht in Anspruch genommen haben, dann diese Vorsorgeuntersuchung auch in Anspruch nehmen. Wir haben im Sozialausschuss gehört, es ist vielleicht eine Prozentzahl von etwa 5 Prozent, mit denen sich dann tatsächlich die Jugendämter auch beschäftigen müssen. Ich glaube, das ist angesichts der Summe der Kinder nicht zu viel verlangt und letztendlich auch gemäß SGB VIII ihr Auftrag. Herr Bärwolff hat darauf hingewiesen, wie wir das im vergangenen Jahr mit dem Schutzauftrag der Jugendämter in § 8 a eine Konkretisierung erlebt haben. Wir wollen, das ist von Herrn Bärwolff angesprochen worden, das analog zu den Screening-Verfahren durchführen. Ich denke, da ist gar keine so große Differenz auch zwischen den Mitgliedern im Sozialausschuss gewesen, dass dieses Verfahren praktikabel und effektiv ist. Ich will auch etwas zu den ersten Vorsorgeuntersuchungen sagen, weil die ersten Vorsorgeuntersuchungen, insbesondere die U 1 bis zur U 4, in den ersten Wochen und Monaten stattfinden. Da wollen wir diesen langen Weg nicht. Das hatten wir aber auch schon im Sozialausschuss deutlich gemacht. Da wollen wir, weil wir glauben, da ist ein Stück weit auch Gefahr in Verzug, sofort das Einschalten des Jugendamts, aber dann auch das eigenverantwortliche Handeln des Jugendamts. Insofern ist die Kommune da sehr stark auch gefragt und die Kommune hat die Instrumente dafür. Ich will auch etwas zu den Kosten sagen, weil das von kommunaler Seite immer mal wieder beklagt wird: Was kostet das denn alles und können wir uns das denn leisten? Dürfen wir das denn? Wenn man sich vor Augen führt, dass ein Fall der Inobhutnahme, also eines Kindes, das stationär untergebracht werden muss, die Kommune letztlich 80.000 € im Jahr kostet – jeder dieser Fälle -, dann wird an dieser Stelle sehr deutlich, dass sie gut beraten sind, sich vorher bei niedrigschwelligeren Maßnahmen sehr intensiv zu engagieren, um diese hohen Kosten zu vermeiden.

Wir haben vor einigen Wochen den Fall gehört, als, glaube ich, im Wartburgkreis drei Kinder aus einer Familie auf einen Schlag herausgenommen werden mussten, weil vorher vieles nicht funktioniert hatte. Ich glaube, die Jugendämter sollten an dieser Stelle nicht diese Kostenrechnungen aufmachen. Ich erlebe es selber in der kommunalen Diskussion, wir können im niedrigschwelligeren Bereich mit Geld mehr tun, als dass wir dann mit stationären Maßnahmen, gesetzlich geregelt sowieso, lösen müssen. Wir haben uns auch angeschaut, wie die anderen Bundesländer mit diesen Fällen von Vorsorgeuntersuchungen umgehen. Sie wissen vielleicht, das sind derzeit 12 Bundesländer, die sich mit eigenen Regelungen in diesem Bereich befassen. Im Saarland – das ist angesprochen worden – ist es bereits beschlossen und wird bereits seit einigen Wochen umgesetzt. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse im Saarland. Das Saarland hat, wie bereits skizziert war, einen anderen Weg gewählt, sowohl an der Uniklinik, wo das Modell angekoppelt wurde, als auch die Frage dessen, dass es über die Gesundheitsämter geht. Wir wollen es bei einer zentralen Stelle beim Land angesiedelt wissen. Aber darüber werden wir diskutieren, wenn die Landesregierung den von uns in Punkt 2 geforderten Gesetzentwurf, denke ich, in den nächsten Wochen auch hier im Thüringer Landtag zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorlegen wird. Wir haben einen zweiten Punkt in Bayern – ich hatte es vorhin mal angeschnitten -, die koppeln das an das Landeserziehungsgeld und sagen, die Eltern, die Vorsorgeuntersuchungen nicht in Anspruch nehmen, erhalten kein Landeserziehungsgeld. Ob das rechtlich so geht, da bin ich sehr gespannt. Es ist angekündigt worden, dass das rechtlich dort streitbehaftet ist, weil in der Tat die Frage von staatlichen Leistungen, wie Kindergeld, Erziehungsgeld, nicht automatisch an andere Bedingungen geknüpft werden sollte oder dürfte. Ich bin da sehr gespannt, wie es ausgeht, aber ich weise darauf hin, es gibt auch Länder, die versuchen momentan das, was verfassungsrechtlich geht, so ein Stück weit auszuloten und den Ball auch weit zu treiben.

Ich bleibe dabei: Ich würde mir bundesweit einheitliche Regelungen wünschen, genauso wie wir auch sagen, wir wollen ja eine landesweit einheitliche Regelung, kreisübergreifend, weil wir eben nicht möchten, dass sich Eltern durch Umzüge in den Nachbarkreis diesem System, auch dass man hinschaut, sind sie zur Vorsorgeuntersuchung gegangen oder nicht, entziehen können. Bundesweit wäre sicherlich optimaler, insofern ist es auch gut, dass man mit den benachbarten Bundesländern sich da immer im Diskussionsprozess abstimmt. Lassen Sie mich noch etwas zu Punkt 3 sagen, weil auch das bei der Anhörung deutlich geworden ist, die Frage der Qualität der Vorsorgeuntersuchungen: Es ist von mehreren Anzuhörenden gesagt worden, die Qualität der Vorsorgeuntersuchungen muss gesteigert werden. Es gibt auf Bundesebene einen Gemeinsamen Bundesausschuss, der sich zurzeit mit den Qualitätskriterien der Vorsorgeuntersuchungen, Früherkennungsuntersuchungen beschäftigt. Ich hatte es vorhin gesagt, uns war von Anzuhörenden gesagt worden, 50 Prozent drohender Misshandlung oder Vernachlässigung werden nicht erkannt. Das ist eine hohe Zahl. Wir müssen schauen, dass dieses Netz engmaschiger wird – das geht mit mehr Qualität. Das geht mit mehr Qualität bei den Kinderärzten, die diese Vorsorgeuntersuchungen durchführen, das geht aber auch mit etwas mehr Zeit.

Ich sage da durchaus kritisch, 10 Minuten Vorsorgeuntersuchung, das ist nicht das optimale Zeitpensum. Sehr wohl sind da die Krankenkassen auch gefordert, ähnlich im Übrigen wie bei dem Modell der Familienhebammen, was Herr Bärwolff ansprach, die Familienhebammen oder die Hebammen insgesamt, bis zu 10 mal werden Leistungen von der Krankenkasse bezahlt, die Folgekosten sind zurzeit in dem Modellprojekt vom Land getragen, zukünftig sicherlich auch bei den Kommunen mit anzusiedeln. Ich wünsche mir da sehr, dass die Krankenkassen mit im Boot sind. Wie im Übrigen auch bei einem anderen Punkt, bei dem ersten Punkt, den wir skizziert haben, wollen wir dieses Bonussystem nicht als alternatives Modell, wie es Herr Bärwolff vorhin dargestellt hat, sondern wir wollen dieses Bonussystem zusätzlich entwickeln. Also, wir wollen nicht sagen, entweder dieses Modell der verpflichtenderen Vorsorgeuntersuchung oder Bonussystem, sondern wir wollen beides. Das haben wir, denke ich, auch im Wortlaut des Antrags deutlich gemacht. Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht noch eines sagen: Ich war durchaus sehr angenehm überrascht, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss dann zu diesem Punkt eine angemessene und sachliche Diskussion hatten. Wir haben verschiedene Anträge vorliegen gehabt – von der SPD-Fraktion, von der CDU-Fraktion. Ich streite hier mit niemandem darüber, wer zuerst die Idee zur verpflichtenden Vorsorgeuntersuchung hatte. Ich sage, es ist an der Zeit, dass wir das in Thüringen umsetzen. Thüringen hat immer wieder versucht, mit Bundesratsinitiativen eine bundesweit einheitliche Regelung anzuregen. Wir haben immer gesagt, wenn das bundesweit nicht zustande kommt, wollen wir eine eigene Landesregelung.

Ich denke, die Diskussion, auch die große Anhörung hat uns in dieser Frage recht gegeben. Ich wünsche mir, dass, wenn wir diesen Antrag der CDU-Fraktion, der ja auch eine Vielzahl von anderen Maßnahmen, wie ich skizziert habe, noch mit beschreibt, wenn wir den heute hier zur Abstimmung stellen, wünsche ich mir eine breite Zustimmung von Ihnen; wir haben die, so habe ich es empfunden, im Sozialausschuss gefunden. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie sehr herzlich, denn es wird ein fortlaufendes Thema sein, den Kinderschutz zu diskutieren, immer wieder regelmäßig den Finger in die Wunde des Kinderschutzes zu legen – das haben wir getan, alle Fraktionen hier im Thüringer Landtag -, immer wieder gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aber ich bitte Sie auch sehr herzlich, mit dem Ihnen von unserer Fraktion vorgelegten Antrag heute auch den Weg freizumachen, dass wir jetzt zu konkreten Entscheidungen, insbesondere für die Vorsorgeuntersuchungen kommen. Vielen Dank.

Beifall CDU

→ Für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Panse:

Frau Kollegin Wolf,
ich muss mich nicht entschuldigen, weil, wenn Sie das Protokoll nachlesen werden, werden Sie feststellen, dass ich genau dies nicht gesagt habe. Ich habe darauf aufmerksam gemacht und es wäre schön gewesen, wenn wir das gemeinsam bei der Anhörung hätten hören können, dass das bei der Anhörung von Experten gesagt wurde, dass es verschiedene Gründe gibt, warum Vorsorgeuntersuchungen nicht zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden. Sie wissen das hoffentlich als junge Mutter genauso wie ich als junger Vater auch weiß, wann und zu welchem Zeitpunkt man an die Vorsorgeuntersuchung momentan erinnert wird. Sie haben einmal die Übersicht bekommen. Insofern ist es sehr oft leider so, dass der Termin der eigentlichen Vorsorgeuntersuchung bereits verstrichen ist, bevor Eltern diesen in Anspruch nehmen. Lesen Sie das bitte im Protokoll nach. Lesen Sie es vor allem insbesondere in dem Protokoll der Anhörung des Sozialausschusses nach, denn dort ist es uns so in dieser Form, wie ich es jetzt gerade skizziert habe, sehr deutlich gesagt worden. Es tut mir leid, dass Sie das persönlich in Ihrer Ehre als Mutter gekränkt hat. Ich habe für mich als Vater gesagt, ich achte sehr wohl darauf, dass meine Kinder die Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen. Aber ich habe auch darauf aufmerksam gemacht, wo die momentanen 10 bis 30 Prozent der Fälle herkommen und dass es eben keine Böswilligkeit per se ist, die wir den Eltern unterstellen können, sondern dass es dazu verschiedene andere Faktoren gibt. Vielen Dank.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie wäre besser dabei gewesen, haben Sie gesagt.

Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht fördern – Klage gegen das Volksbegehren zurücknehmen

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/3060

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
ohne Poesie, aber vielleicht mit Sachlichkeit zu dem Antrag, den Sie vorgelegt haben:

Frau Skibbe und Herr Matschie,
Sie haben ja beide zu vielen Sachen gesprochen, aber nicht zu den fünf Punkten des Antrags, den wir lange im Bildungsausschuss diskutiert haben. Zunächst aber zur Überschrift Ihres Antrags. Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit den Worten „Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht fördern – Klage zurücknehmen“.

Erstens: Ja, genau das tun wir. Kitas bedarfsgerecht fördern, das tun wir in Thüringen. Das ist gut so und das werden wir weiter tun.
Zweitens: Nein, die Klage wird ganz sicher nicht zurückgenommen werden,

Beifall CDU

weil sich die wesentlichen Gründe, die zur Klage geführt haben, nicht geändert haben. Die Landesregierung klagt im Übrigen nicht gegen das Volksbegehren, sondern es geht – um das auch noch einmal klarzustellen – um die Zulässigkeit des Volksbegehrens. Die Landesregierung klagt deswegen, weil sie dazu verpflichtet ist. Das Volksbegehren würde in seinen Auswirkungen nach Auffassung der Landesregierung in den Landeshaushalt in unzulässiger Weise eingreifen, mindestens 40 Mio. €, Sie kennen die Argumente, aber darüber hinaus auch rund 60 Mio. € für die kommunale Seite. Das wird glücklicherweise in den nächsten paar Wochen vor dem Verfassungsgericht zu verhandeln sein und dann werden wir ein Ergebnis haben. Wenn Sie so zuversichtlich sind, Herr Matschie und Frau Skibbe, dann können wir das ja mit relativer Gelassenheit abwarten; die paar Tage werden wir dann sicherlich auch noch schaffen.

Lassen Sie mich aber ein paar Sätze zu Ihren Argumenten sagen. Herr Matschie, Sie haben zwar hier vollmundig, lautstark noch einmal Ihre bekannten Forderungen an dieser Stelle vorgetragen, aber an den Argumenten hat sich auch nichts geändert. Die Argumente sind nicht besser und nicht richtiger geworden. Sie haben hier von 500 Stellenstreichungen in Thüringen gesprochen, die durch nichts zu belegen sind. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Liga eine Umfrage durchgeführt hat über Erzieherinnen-Entlassungen. Da ist aufgelistet worden, wie viele – zumindest von denen, die sich zurückgemeldet haben und auf diese Umfrage reagiert haben – Erzieherinnen entlassen wurden. Die Liga sagt, 500 Erzieher-Entlassungen, das kann man zunächst so im Raum stehen lassen. Es ist an keiner Stelle gefragt worden, wo Erzieherinnen neu eingestellt wurden, es ist an keiner Stelle danach gefragt worden, ob Überkapazitäten an Personal dort abgebaut wurden, wo keine Kinder mehr da waren. Aber Sie stellen hier in den Raum – und das haben Sie gerade gesagt -, 500 Stellen wurden gestrichen und das ist ganz sicher nicht so. Die Auswertung dieser Personalzahlen werden wir in den nächsten Monaten noch bekommen.

Wir hatten, als wir das Kita-Gesetz verabschiedet haben, durchaus die Landesregierung gebeten, dieses im Blick zu behalten, und wir werden ja im Rahmen der Berichterstattung darüber Auskunft bekommen. Sie haben darüber hinaus auf die Frage der Entwicklung auf Bundesebene Bezug genommen. Die CDU-Fraktion begrüßt das, was auf Bundesebene entschieden wurde, sowohl in der Frage des Ausbaus der Betreuung, wo sie nämlich notwendig ist, und wir haben im gesamten Bundesgebiet erheblichen Nachholbedarf, als auch insbesondere in der Frage des Bundeselterngeldes und bei Ankündigung, dass es um ein Betreuungsgeld gehen soll. Denn auch das steht in dieser Vereinbarung drin, auch wenn es noch nicht mit Zahlen und dem Zeitpunkt der Einführung untersetzt ist. Dieses Betreuungsgeld, welches wir an dieser Stelle anregen, knüpft nämlich genau an das an, was wir ein Stück weit hier in Thüringen tun mit Landeserziehungsgeld auf der einen Seite und Betreuungsplätzen auf der anderen Seite. Das gibt den Eltern tatsächlich die echte Wahlfreiheit, zu entscheiden, wo und wie sie ihr Kind betreut haben wollen, ob sie sie selber betreuen wollen und dafür auch entsprechende Unterstützung erhalten – wie wir es in Thüringen tun – oder ob sie ihre Kinder in einer Einrichtung betreuen lassen wollen oder mit einer Tagespflegemutter. Die Entscheidung des Bundes finden wir richtig. Auch finden wir richtig, dass der Bund sagt an dieser Stelle, er beteiligt sich finanziell in dem gebotenen Rahmen. Aber ich weise auch noch mal darauf hin, es ist zunächst ein Aufbauprogramm in den alten Bundesländern. Thüringen übererfüllt bereits zum jetzigen Zeitpunkt diese Zahlen. Wir sind dankbar für die Unterstützung, wir sind deshalb auch dankbar, weil es auch zur Bestandssicherung der Infrastruktur in diesem Bereich dient, die wir in Thüringen bereits haben.

Sie haben am Ende Ihrer Rede dann ausgeführt, wir brauchen keine Klagen. Da kann man Ihnen ja noch folgen, wir brauchen keine Klagen. Wir brauchen vor allem keine permanenten Klagen von Ihnen hier im Thüringer Landtag darüber, wie schlecht ein System ist, wofür wir bundesweit gerade besonders gute Noten bekommen. Insofern kann ich Sie nur herzlich ermutigen, wenn Sie uns immer wieder hier auffordern, wir mögen Klagen zurückziehen, die wir als CDU-Fraktion ja nicht so gestellt haben, sondern es nur unterstützen. Ich kann Sie nur auffordern, hören Sie erst mal mit dem Klagen auf und öffnen Sie die Augen für die Wirklichkeit, was wir für ein Betreuungssystem in Thüringen haben.

Da bin in bei Frau Kollegen Skibbe. Frau Kollegin Skibbe,
Sie haben auch beklagt, dass die Elterngebühren steigen würden. Ich glaube in Greiz – was haben Sie gesagt – von 56 auf um die 90 € rum? Wir können seit Jahren konstatieren, dass das Beitragsaufkommen im Landesdurchschnitt so um die 76 € beträgt und das bei einer durchaus großen Spreizung, bei einer sozialen Staffelung. Ich weiß, dass es Kommunen gibt, die da sehr weit in der Beitragshöhe gehen. Ich weiß, dass es Kommunen gibt, die mit der Beitragshöhe sich immer noch oder schon wieder oder auf dem Weg dorthin nahe Null befinden. Es gibt selbstverständlich – und das ist ja seit Jahren schon so – Diskussionen darüber, wann und wie Gebühren in den Kommunen angepasst werden. Da sehe ich ja ein völlig unterschiedliches Bild. Es gibt Kommunen, die wollen mehr, es gibt Kommunen, die wollen weniger, es gibt Kommunen, die können sich mehr leisten und es gibt Kommunen, die wollen sich mehr leisten. Wenn das bei Ihnen jetzt auf um die 90 € rum angehoben ist, dass immer noch bei einer sozialen Staffelung mit Kostenübernahmen diejenigen, die nämlich keine Gebühren oder kein Einkommen haben, entsprechend auch die Kostenübernahme haben. Ich muss Ihnen sagen, da sind sie nicht weit vom Landesdurchschnitt weg. Sie waren aber mit den etwa um die 50 € deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Das gehört zur Ehrlichkeit hier an dieser Stelle dann dazu.

Ein weiterer Punkt noch – da pflichte ich Ihnen bei -, ist die Frage, wie sich die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen im Rahmen des Bundeselterngeldes entwickeln wird? Da bin ich durchaus sehr offen für eine Diskussion. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Sie haben die Zahlen skizziert, wie viele Eltern die 12 bzw. 14 Monate Bundeselterngeld in Anspruch nehmen. Ich hatte das in der Vergangenheit schon mal deutlich gemacht am Verhältnis Landeserziehungsgeld/Bundeserziehungsgeld. Auch ich glaube, dass vermutlich mehr Eltern einen Betreuungsplatz nachfragen werden. Aber da kommen wir beim Punkt 1 dieses Antrags dann dazu, wer dann tatsächlich für die Bedarfsplanung und die Bereitstellung dieser Plätze zuständig ist. Das ist auch jetzt schon klar geregelt, wenn sie Menschen haben, die kurzfristig in Arbeit gelangen können, Hartz-IV-Empfänger beispielsweise, muss die Kommune sofort und über Nacht einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen.

Wir haben mal versucht, die Zahlen hochzurechnen und dabei festgestellt im Ausschuss, das sagt ja auch der aktualisierte Bericht, dass ist gar nicht so einfach. Man kann es nicht daraus ableiten, wie viele Bundeselterngeld für 12 oder 14 Monate in Anspruch nehmen. Derzeit sind es etwa über 80 Prozent der Eltern, die für 12 oder 14 Monate das Bundeselterngeld in Anspruch nehmen. Wir müssen uns aber als Zweites – und das wissen Sie auch, weil Sie dazu eine Kleine Anfrage gestellt haben – dann die Zahlen angucken, in welcher Höhe und in welchem Verhältnis nehmen Eltern Bundeselterngeld in Anspruch. Rund 55 Prozent der Eltern bekommen in Thüringen derzeit das Bundeselterngeld nur in der Mindesthöhe von 300,00 €. Das bedeutet, dass rund 55 Prozent der Eltern nicht erwerbstätig waren oder der Mütter zumindest, die das Bundeselterngeld in Anspruch nehmen. Die waren vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig. Da kann man über Ursachen diskutieren, über Fragen, aber man muss dazu auf der anderen Seite dazu die Zahl nehmen. Rund 45 Prozent der Eltern oder der Mütter waren wie auch immer erwerbstätig vorher, und es ist möglich, dass einige, viele von ihnen auch wieder erwerbstätig sein wollen. Genau an dieser Stelle werden wir den Bedarf an Betreuungsplätzen für die Ein- bis Zweijährigen sehr aufmerksam im Blick behalten.

Ein letzter Punkt vielleicht zu Ihrer Aussage noch. Sie haben über gute Bildung ohne Zwang gesprochen. Da pflichte ich Ihnen bei. Bildung muss gut sein. Der Zwang aber, den wir in Kindertagesstätten an dieser Stelle ausüben, muss sich auch in einem vertretbaren Rahmen halten. Das passt aber überhaupt nicht zu dem Antrag, den Sie uns gestern vorgelegt haben. Gestern haben Sie noch ein verpflichtendes Vorschuljahr gefordert. Das ist zweifellos Zwang. Das ist zweifellos der Weg zu einer Kindergartenpflicht, die wir als CDU-Fraktion sicherlich nicht so tragen. Aber zum Antrag zurück: Zum Antrag noch mal zu den einzelnen fünf Punkten, die wir auch die Gelegenheit hatten, im Ausschuss zu diskutieren.

Zum Ersten – und das findet sich bei allen fünf Punkten wieder – findet sich genauso die Antwort auf Ihren Antrag im Kita-Gesetz wie bei den weiteren vier Punkten. In § 17 des Thüringer Kindertagesstättengesetzes ist zu dem Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen ganz klar geregelt, wer dafür zuständig ist. Nach § 17 ist es eine kommunale Aufgabe. Dort wird und muss möglicherweise dann auch ein wie auch immer steigender Bedarf berücksichtigt werden. Das geschieht in hoher Verantwortung. Da sitzen die Kollegen in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen, in den Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen zusammen und reden über diese Bedarfsplanung. Das ist richtig. Das ist in § 17 klar zugewiesen, wer dafür zuständig ist. Insofern passt das natürlich nicht dazu, dass das Land jetzt in diese Bedarfsplanung hereingenommen werden soll. Das können und werden wir nicht tun. Wir haben es im Kita-Gesetz auch anders geregelt. Im Übrigen muss ich darauf hinweisen, wir haben, was die derzeitige Geburtenentwicklung angeht, immer noch einen sehr stark schwankenden Rahmen. Ich freue mich darüber, dass mehr Kinder geboren werden, aber wir befinden uns in einer Pendelbewegung, wenn man sich die Vergleichsjahre 2005/2006/2007 anschaut, ist noch gar nicht so sicher, ob – was wünschenswert wäre – so viele Kinder mehr geboren werden. Wir müssen uns gleichzeitig auch mal vor Augen führen, welche Betreuungskapazitäten wir derzeit haben. Am 20. Juni gab es dazu viel in der Presse zu lesen, ich lese mal eine Überschrift vor, da stand: „Thüringen bei Ganztagsbetreuung Spitze – nirgendwo in der Bundesrepublik gibt es so viele Angebote für unter 6-Jährige“. Nirgends so viele Angebote wie in Thüringen! Ich will das auch an Zahlen deutlich machen. Wir haben in Thüringen derzeit für die 0- bis 1-Jährigen 2,6 Prozent Angebote, das sind diejenigen, die auch tatsächlich einen Krippenplatz in diesem Alter benötigen, so viel auch zu Ihrer Frage eines möglichen Rechtsanspruchs vielleicht ab der Geburt. Ich weiß ja nicht, ob Sie da noch weitergehen wollen in den Forderungen, aber ich halte da schon für sehr kritisch, zu hinterfragen. 27,9 Prozent der 1- bis 2-Jährigen nutzen derzeit einen Betreuungsplatz. 27,9 Prozent nutzen einen Betreuungsplatz für einen Anspruch, der de facto ja besteht, wir haben das im Kita-Gesetz geregelt. Also insofern ist die Forderung, die da noch an einem späteren Punkt kommt, durchaus auch zu hinterfragen. Bei den 2- bis 3-Jährigen sind wir bei 80 Prozent der Inanspruchnahme, das war vor der Einführung des Landeserziehungsgeldes und der Absenkung des Rechtsanspruchs auf zwei Jahre und das ist jetzt noch so, da hat sich nichts geändert. Im Wesentlichen war das also ganz großer Klamauk, was Sie da im letzten Jahr hier aufgeführt haben und uns mit „Herdprämie“ und anderen Sachen vorgeworfen haben. Es war definitiv nicht so, und ich bin froh darüber.

Dann geht es weiter bei den 3-Jährigen bis Schuleintritt, da sind es in Thüringen rund 95 Prozent, so viele – wie ich es eben gerade gesagt habe – wie nirgendwo in der Bundesrepublik. Ich glaube nicht, dass sich diese Zahl wesentlich steigern lässt. Und ich glaube, vor dem Hintergrund einer Wahlfreiheit der Eltern ist es in der Tat auch angemessen zu sagen, diese letzte Entscheidung überlassen wir tatsächlich auch den Eltern und werden die Eltern nicht zwingen und vielleicht Ihren Intensionen folgen, Kinder dann um jeden Preis in eine Einrichtung zu bringen.

Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Jung zu?

Am Ende meiner Rede sehr gern.

Zusammenfassend: Wir haben bei den unter 2-Jährigen mit derzeit 36,8 Prozent eine Quote, die deutlich über der Bundeszielbeschreibung des Jahres 2013 liegt. Herr Matschie, Sie haben das zitiert, 2013. Bundesweit werden 455.000 Plätze benötigt, um auf dieses Bundesziel zu kommen, aber wir liegen in Thüringer über dieser Quote, das ist gut, das ist richtig so. Das muss man anerkennend und deutlich sagen.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt: Wenn wir über Ihren Antrag reden, über den Antrag des zusätzlichen Fachkräfte- und Qualitätsbedarfs, den Sie in Punkt 2 erfragen. § 15 des Thüringer Kita-Gesetzes ist auch da sehr eindeutig, was nämlich die Frage von Fortbildung, Weiterbildung und Qualifizierung angeht. Da steht drin, das ist eine Aufgabe für das Land, für die Kommunen und für den Träger. Das ist richtig. Das haben wir Ausschuss deutlich gemacht, der Bericht ging ja darauf auch ein. Wir sind selbstverständlich auch was den Bildungsplan angeht momentan in einer Erprobungsphase. Wir können nicht abschließend sagen, ob und welcher zusätzliche Fachbedarf sich daraus ergeben wird. Wir werden aber selbstverständlich aufmerksam im Auge behalten, wie die qualitative Umsetzung des Bildungsplans, den wir alle wollen – das habe ich auch von Ihnen gerade gehört – wie sich diese Umsetzung tatsächlich gestaltet.

Zu Punkt 3 – Rechtsanspruch ab einem Jahr: Ich weise darauf hin, wir haben gemäß § 2 des Kita-Gesetzes im Abs. 1 de facto einen Rechtsanspruch. Eltern, die einen Betreuungsplatz brauchen, erhalten einen Betreuungsplatz, das ist definiert. Es gibt diese von Ihnen unterstellte Betreuungslücke, die Sie ja dann in der Antragsbegründung schreiben, nicht, weil auch für Kinder unterhalb des gesetzlichen Rechtsanspruchs – und das ist in Thüringen unterhalb von zwei Jahren – Plätze zur Verfügung gestellt werden. Sie wissen, das muss die Kommune in einer Betreuungseinrichtung oder in Tagespflege tun.

Und jetzt kommen wir zum vierten Punkt, und da wird es ja ganz schwierig.
Zum Ersten: Das was Sie da fordern, passt selbstverständlich nicht mit dem Thüringer Kita-Gesetz zusammen, das haben wir – glaube ich – auch im Ausschuss schon mal erläutert. Im Thüringer Kita-Gesetz steht eben genau nicht drin, dass die entsprechenden Plätze nach prognostizierten Bedarfen gefördert werden, sondern wir fördern danach, was tatsächlich an Plätzen in Anspruch genommen wird. Wir fördern auch nicht mehr – wie in der Vergangenheit – nach Gruppengrößen, wir fördern auch nicht mehr danach, was es an Sonderbedingungen gibt, sondern wir haben eine Pro-Kopf-/Pro-Kind-Förderung, das ist richtig. Wir haben damals bewusst auch in diesem Bereich umgesteuert. Und es gibt auch keine starre Prozentquote. Auch für die Kinder unter zwei Jahren fördern wir nicht nach einer starr vorgegebenen Prozentquote. Ich denke, Sie entsinnen sich, als wir damals das Gesetz gemacht haben, haben wir sehr wohl darauf gedrängt, als wir gesagt haben, die 100 €, die das Land an Unterstützung für die Kinder unter 2 Jahren bezahlt, werden nach der Anzahl der in Anspruch genommenen Plätze bezahlt, nicht danach, wie viel momentan gerade hingehen oder wie viele wir vielleicht im nächsten Jahr erwarten, sondern wie viele tatsächlich hingehen. Das ist gut und richtig. Das ist in § 14 des Kita-Gesetzes als Personalausstattung ganz klar geregelt. Es geht nicht um eine Personalbedarfsfinanzierung, sondern es geht um eine Platz/Kind bezogene Förderung, wie wir sie in Thüringen für die tatsächlich belegten Plätze tun.

Ein Weiteres zu Punkt 5. Das ist ja eigentlich, das, worum es Ihnen ging, Ihnen ging es ja nicht wirklich darum, eine sachliche Diskussion zu führen, was wir in den letzten Monaten an Entwicklungen erlebt haben, sondern Ihnen ging es eigentlich darum, noch so ein Stückchen mal wieder Drive in die Diskussion Volksbegehen zu bringen. Ich erlebe schon, dass vieles zurzeit am Abklingen ist, weil die Eltern merken, die von Ihnen prognostizierten Folgen sind nicht so eingetreten. Sie fordern also, die Klage zurückzuziehen. Nein! Ich habe das vorhin gesagt, die Klage kann und soll nicht zurückgezogen werden, weil die Landesregierung gute Gründe hat, gegen die Zulassung des Volksbegehrens zu klagen wegen den 40-Mio.-€-Mehrbedarf für das Land. Da sind wir ja noch in Diskussionen, von welcher Basis aus das gerechnet wird, ich weise aber darauf hin, weil Sie das immer so infrage stellen, ob das Mehrbelastungen für die Kommunen bedeutet. In der Stadt Erfurt hat es Ihre ehemalige Kollegin, Frau Thierbach, exakt ausgerechnet. Für die Stadt Erfurt würde die Umsetzung des Volksbegehrens 12 Mio. € Mehrkosten bedeuten, für die Stadt Erfurt allein 12 Mio. €. Das ist nachzulesen in einer Stadtratsanfrage, in der Frau Thierbach das schriftlich einzeln aufgelistet hat, was allein sich aus den Forderungen ergibt. Sie mögen das in Zweifel ziehen, was ich Ihnen sage, aber ich bitte Sie dann sehr herzlich, nehmen Sie das ernst, was Ihre ehemalige Kollegin, unsere ehemalige Kollegin zu Papier gebracht hat.

Wir haben, und auch das führt auf das zurück, was wir in einigen Kommunen erleben, bei den Auswirkungen des Familienfördergesetzes mehr positive als negative Effekte. Wir haben Ordnung ins System gebracht, wir haben eine verlässliche und berechenbare Förderung umgesetzt und wir haben mit dem Landeserziehungsgeld ein Instrument geschaffen für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Wir erleben auch deswegen, dass momentan das Interesse am Volksbegehren durchaus dramatisch zurückgeht. Man merkt das bei jeder der Diskussionsrunden, wo vor einem Jahr noch sehr viel Aufregung war, es wird durchaus aus gutem Grund ruhiger. Ich möchte Ihnen deswegen, um das vielleicht ein ganz klein wenig auch zum Schluss zu untermauern, ein Zitat ans Ende stellen.

Frau Präsidentin,
ich zitiere: „Für den Großteil der Träger bestehen durch die neue Rechtslage bessere Personalausstattung und damit bessere Bedingungen.“ Wer dies sagt, Herr Matschie, das ist Ihr stellvertretender Parteivorsitzender, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein. Der sagt genau dies gegenüber dem Erfurter Stadtrat, das ist auch nachzulesen. Damit es auch bekräftigt wird, hat er es auch noch von Frau Thierbach unterschreiben lassen. Insofern, wenn Sie uns nicht glauben, glauben Sie bitte denjenigen, die durchaus Beleg dafür sind, dass das, was Sie uns hier als Horrorszenarien an die Wand malen, tatsächlich nicht eingetreten ist, auch nicht eintreten wird. Vielen Dank.

Beifall CDU
Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter, Sie haben die Anfrage von Frau Jung zugelassen. Frau Jung, bitte.
Abgeordnete Jung, DIE LINKE: Ich will die Frage zum Erziehungsgeld stellen. Sie haben gesagt, es ist nicht eingetreten, was prognostiziert wurde mit der Herdprämie. Wir sagen, zum Glück ist das nicht eingetreten. Erklären Sie mir doch einmal, wie Sie jetzt aus der Situation, dass die Eltern das Erziehungsgeld nicht in dem Umfang in Anspruch nehmen, den bürokratischen Aufwand, der damit verbunden ist, vor allen Dingen auch im Hinblick auf das neue Elterngeld der Bundesregierung. Ich will es noch für die, die es nicht wissen, sagen, zwei unterschiedliche Beantragungsstellen. Sehen Sie diesen bürokratischen Aufwand noch für gerechtfertigt an?

Ich sehe diesen von Ihnen skizzierten bürokratischen Aufwand, den ich so nicht teile, weil ich in der Tat auch erlebe, dass es unkompliziert und einfach gehen kann. Ich sehe, wenn denn dieser Aufwand besteht, ihn tatsächlich für gerechtfertigt an, weil 20 Prozent der Eltern das Landeserziehungsgeld in Anspruch nehmen. Wir haben immer gesagt, wir wollen unabhängig von der Zahl der Eltern, wie viele das Landeserziehungsgeld in Anspruch nehmen, wir wollen für die Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, eine Unterstützungsleistung schaffen. Wir wollen Grundgesetz und Verfassung an dieser Stelle als Auftrag ernst nehmen, dass Eltern, die ihre Kinder in häuslicher Umgebung betreuen und erziehen, auch Förderung und Anerkennung des Staates verdienen. Wir wollen es ernst nehmen. Das werden wir weiter ernst nehmen, das ist es uns auch wert, an dieser Stelle zu sagen, wir wollen das Landeserziehungsgeld für 20 Prozent der Eltern weiter bezahlen. Ich glaube, der bürokratische Aufwand, auch da hat sich vieles von der Aufgeregtheit gelegt, mit Abretungserklärung für die Kindertagesstätte. Es funktioniert und Sie erleben ja, das sage ich noch mal, die Zahlen der Inanspruchnahme der Kindertagesstättenplätze haben sich nicht geändert. Ich habe auch vor über einem Jahr hier von dieser Stelle aus gesagt, ich glaube nicht, dass sich diese Zahlen dramatisch verändern, und zwar deswegen, weil diejenigen Eltern, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder in eine Einrichtung bringen, das nicht zwingend deswegen tun, weil sie nicht mehr Zeit mit den Kindern verbringen wollen, sondern weil sie diesen Betreuungsplatz brauchen, weil sie erwerbstätig sind, Studium, Ausbildung und Ähnliches. Sie haben das vorher getan, sie tun das weiter. Diejenigen Eltern allerdings, die Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, manche auch, weil sie leider zu dem Zeitpunkt nicht erwerbstätig sein können, die werden das auch weiter tun und werden vermutlich auch zwei- bis dreijährige Kinder gerne in dieser Zeit auch zu Hause weiterbetreuen. Insofern bleibe ich dabei, ich glaube da nicht an dramatische Veränderungen, ich glaube, dass vieles an dieser Stelle tatsächlich mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu tun hat, vieles an dieser Stelle auch damit zu tun hat, wie wir es als CDU-Fraktion immer sagen: Wie Firmen familienfreundlich auch agieren und es jungen Müttern und jungen Vätern möglich machen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, es geht nicht darum, die Familie für den Arbeitsmarkt freundlicher zu gestalten, sondern es geht darum, ob auch Firmen dies begreifen. Ich glaube, die Zahlen an diesem Punkt geben uns da mehr als deutlich recht und ich hoffe auch, dass das so bleibt. Vielen Dank.

Beifall CDU

Kinderschutz als Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens verankern – Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen gewährleisten

Plenum vom 21.09.2007, 4. Wahlperiode, 68. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2617
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/2549

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
zur Berichterstattung aus dem Ausschuss erlauben Sie mir, dass ich die drei Anträge zusammenfasse, die wir gemeinsam im Ausschuss beraten haben. Mit Beschluss des Thüringer Landtags am 15. Dezember vergangenen Jahres wurden zunächst zwei Anträge an den Sozialausschuss überwiesen. Das war der zitierte Antrag in Drucksache 4/2428 der SPD-Fraktion, bei dem es um die Kürzung des Kinderschutzes und der Erziehungsberatung ging, und zum Zweiten der Alternativantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 4/2559. Hinzu gekommen ist in der Beratung des Landtags am 26. Januar 2007 der Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/2617 zur Verankerung des Kinderschutzes als Teil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge.

Der Sozialausschuss hat sich in zahlreichen Vorberatungen und letztlich in einer öffentlichen Anhörung im April dieses Jahres mit allen drei Anträgen zusammengefasst auseinandergesetzt, dazu umfängliche Berichte der Landesregierung empfangen und von über 20 Anzuhörenden. Wir werden sicherlich bei der Aussprache Gelegenheit haben, auf die Inhalte der Anzuhörenden mit einzugehen. Letztendlich hat aber der Sozialausschuss abschließend am 31.08.2007 über die vorliegenden Anträge beraten. In dieser Beratung hat die SPD-Fraktion den Antrag in Drucksache 4/2428 nach erfolgter Berichterstattung des Landes zurückgezogen. Abgestimmt wurden die beiden Anträge der CDU in Drucksache 4/2559 und dazu ein Änderungsantrag, der Ihnen heute im Wortlaut vorliegt, den ich nicht im vollen Text verlesen muss, weil er sehr umfänglich ist. Dieser Antrag wurde mehrheitlich im Ausschuss angenommen. Der SPD-Antrag, den ich zitiert hatte, in Drucksache 4/2617 wurde im Ausschuss abgelehnt. Vielen Dank.

Hilfen für Schwangere in Thüringen

Plenum vom 03.05.2007, 4. Wahlperiode, 59. Sitzung
Aktuelle Stunde – Drucksache 4/2928

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Wolf,
vielen Dank, das war, denke ich, ein durchaus sachlicher Beitrag, ich sage das auch ehrlich hier. Aber, Frau Kollegin Künast, das war Ihr Beitrag nicht, es geht an dieser Stelle in der Tat nicht um ein Abfeiern, es geht nicht um ein Verunglimpfen von Frauen und es geht auch nicht um die Frage des Rufs nach mehr Geld und Personalstellen. Das sind alles, denke ich, nicht die Rezepte, über die wir heute hier miteinander reden sollten, sondern das werden wir in den Fachausschüssen fortsetzen können.

Ich kann nur für die CDU-Fraktion sagen, wir werden es im Sozialausschuss und sicherlich auch im Gleichstellungsausschuss als Antrag dort stellen. Aber es war in der Tat so, die aktuellen tragischen Fälle waren für uns Anlass zu dieser Aktuellen Stunde, denn wir wollen mit der Aktuellen Stunde deutlich machen, welche Hilfen es gibt, wo diese verbessert werden können, aber wo auch Grenzen der bestehenden Hilfen bestehen. Ich möchte da den Blick auf zwei Punkte lenken. Wir haben, wenn wir bei Hilfen für Schwangere miteinander ins Gespräch kommen, zwei Punkte zu berücksichtigen. Das ist zum einen die gesundheitliche Entwicklung der Mutter und des Kindes in der Schwangerschaft und selbstverständlich die darüber hinausgehende lebensbejahende Einstellung der Mutter, die wir befördern wollen. Wir wollen selbstverständlich demzufolge auch Perspektiven für Kinder und für Eltern – „für Eltern“ sage ich bewusst auch an die Adresse von Vätern – aufzeigen, denn Väterverantwortung ist an dieser Stelle, denke ich, genauso gefragt.

Wenn wir über die Gefährdung von Kindern reden, von Kindern, die oftmals leider auch schon in der Schwangerschaft von Gefährdung betroffen sind, müssen wir sehr wohl auch die Frage der hohen Zahl von Frühgeburten ins Gespräch bringen. Wir haben ungebrochen seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten eine hohe Anzahl von über 8 Prozent Frühgeburten. Diese Kinder sind in einem hohen Maß gefährdet. Dass Frühgeburten entstehen, hat auch Ursachen. Gefährdungsmerkmale sind ganz klar die soziale Situation der Mutter, Belastung, Stress, alleinstehende Mütter, aber auch Rauchen und Alkohol, Infektionserkrankungen; alles dies gehört dazu. Da müssen wir auch als Politik die Frage stellen, wie weit wir da helfen können. Es gab, wie Sie ja alle wissen, im Jahr 2000 vom Sozialministerium eine Aktion, eine Frühgeburtsvermeidungsaktion, sehr erfolgreich, inzwischen im Präventionsbereich auch von Kassen übernommen, Vorsorgemöglichkeiten, Vorsorgeuntersuchungen. Es gibt die Früherkennungsuntersuchung. Wir haben ganz neu jetzt die Situation der Familienhebammen, wo man diesen Übergang auch schafft von der Schwangerschaft hin zur geburtlichen Phase und zur nachgeburtlichen Betreuung. Darüber hinaus haben wir den zweiten Teil, nämlich Hilfen für junge Mütter, für Schwangere, für Eltern in Konfliktsituationen. Das sind zum einen die Schwangerschaftsberatungsstellen, ein dichtes Netz von 34 Beratungsstellen mit 11 Außenstellen, die wir in Thüringen haben. Es ist die Schwangerschaftskonfliktberatung, die gesetzlich normiert ist, wie Sie wissen, und es sind eben auch die Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen und auch als Instrument die Stiftung „Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not“, eine Stiftung, die durchaus hilft und wirkt, insbesondere auch bei dem weiteren Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, bei der anonymen Geburt. Wir haben inzwischen – Frau Wolf hatte das gesagt – die anonyme Geburt als Möglichkeit in ganz Thüringen, inzwischen 26 Fälle seit der Einführung der anonymen Geburt, die so stattfanden. Wir haben darüber hinaus den Babykorb in Erfurt und in Eisenach, 4 Fälle, alle in Erfurt, alle schon einige Jahre her. Trotzdem bin ich überzeugt davon, dass wir beide Instrumente brauchen, auch wenn wir nicht offensiv um beide Instrumente werben, aber wir brauchen sie.

Die Idee „Babykorb“ ist nicht neu. Sie wissen, diese Idee gab es schon vor 400 Jahren in Florenz mit dem Babyrad. Es gab Findelhäuser. Wir hatten hier im Thüringer Landtag 2000/2001 auch als Reaktion auf den Fund von drei Babyleichen eine Diskussion um die Einführung der anonymen Geburt und des Babykorbs. Damals haben die Kolleginnen Arenhövel und Bechthum, denen auch an dieser Stelle zu danken ist, gemeinsam mit der Caritas, gemeinsam mit Prof. Hoyme in Erfurt ein Konzept entwickelt. Es gab vorher das Modell des Sterniparks in Hamburg, es gab andere Städte in Deutschland, die dies versucht haben, aber wir haben in Thüringen erstmals den Weg geschafft, dass auch auf eine rechtlich saubere Situation zu bringen. Denn es geht in der Tat nicht darum, dies als Form der Spätabtreibung zu suggerieren, sondern es geht beim Babykorb darum, und das war die Intention auch hier im Landtag, den Müttern eine Möglichkeit aufzuzeigen, ihnen die Tür offenzuhalten für eine spätere Annahme des Kindes. Sie wissen, dass das so ein Stückchen das Problem ist in anderen Bundesländern, wo die bis jetzt mit ihrem Meldegesetz, mit ihrem Personenstandsgesetz nicht klarkommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte zum Schluss betonen: Wir haben Hilfemöglichkeiten in Thüringen, wir haben ein dichtes Netz an bestehenden Hilfemöglichkeiten. Es muss auch darum gehen, diese Hilfemöglichkeiten bekanntzumachen. Wir haben heute eine Vielzahl an Besuchern, auch Schüler auf der Tribüne, wo es schon wichtig ist, dass sie um die Hilfemöglichkeiten von Polizei, von Jugendämtern, auch von Kliniken und von Ärzten wissen. Wir können in Aktionen helfen, Aktionen in Schulen, in Apotheken, aber auch Aktionen, dass wir hier im Thüringer Landtag uns dessen bewusst sind und in einer Aktuellen Stunde über dieses Thema sprechen. Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Beifall bei der CDU