Kinder

Familienfortbildung „Schule – Stress für Alle!!??“

Feier zum 15-Jährigen Bestehen des Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. Thüringen und Diskussion zu den folgenden Themen:

„Kinder mit Besonderheiten im Schulalltag“
Frau Henrike Hopp, NRW Expertin Pflegekinder und Adoption

„Thüringer Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre und Integration“
Frau Sylvia Koppe, Diplom-Pädagogoin und Multiplikatorin, in Kooperation mit Experten für gemeinsamen Unterricht

Weitere Informationen: Schule – Stress für alle!?

Kita-Diskussion geht in die nächste Runde

Podiumsdiskussion an der FH (2)
Prof. Wagner, FH Erfurt und Michael Panse, MdL

Am frühen Morgen diskutierte ich heute an der Fachhochschule zusammen mit den Vertretern anderer Parteien auf Einladung von Prof. Wagner eigentlich über die demographische Entwicklung in Thüringen. Wie so oft drehte sich die Diskussion aber schnell um die Kita-Situation und das Landeserziehungsgeld.

Unter der Überschrift „Wohlfahrtsverbände beklagen Kindergarten-Misere“ berichteten heute am Nachmittag die Nachrichtenagenturen über die Aktion der Liga der Wohlfahrtspflege „6 Minuten sind zu wenig“. Der Vorsitzende der Liga Eberhard Grüneberg kündigte dabei die Kampagne der Liga im Rahmen des Landtagswahlkampfes zur Betreuungssituation in den Kitas an.

Wie bereits in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, kritisiert die Liga den Landtags- und Regierungsbeschluss zur Verbesserung der Betreuungssituation als unzureichend und fordert mindestens 2.000 Stellen sofort.

Unterstützt wird die Forderung unter anderem mit einer Aussage von Sonja Tragboth, Kita-Referentin der AWO, zur Situation in der Landeshauptstadt Erfurt. Natürlich klingt es nach dem Tropfen auf dem heißen Stein wenn sie erklärt, in den 98 Kindergärten in Erfurt würden im ersten Schritt der Erhöhung der Landeszuschüsse ab August lediglich 18 VbE hinzukommen.

Leider blendet aber Frau Tragboth dabei die Aussage des SPD-Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und der Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach (Linke) aus, dass genau 19 Stellen benötigt würden, um auf den von der Liga geforderten Personalschlüssel von einer Erzieherin auf fünf Kinder bei den 0-2jährigen Kindern zu kommen. 18 davon werden wohlgemerkt allein in diesem Jahr vom Land finanziert. 0-2jährige Kinder werden in Erfurt derzeit in 6 kommunalen Krippen und in weiteren 21 Kitas betreut.

Im kommenden Jahr 2010 würden in Erfurt 62 Stellen benötigt (in den 96 Kindertagesstätten der Stadt Erfurt, zwei weitere der von Frau Tragboth zitierten sind Horte für Grundschüler), um auf einen Schlüssel von 1:5 bei den 0-2jährigen Kindern und 1:8 bei den 2-3jährigen Kindern (ebenfalls von der Liga gefordert) zu kommen. Das Land bezahlt nach der jetzigen Ankündigung und Beschlussfassung davon allein 53 mit den erhöhten Zuschüssen.

In der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung hat der Jugendamtsleiter Hans Winklmann angekündigt, dass mit den zusätzlichen Landesmitteln ab 1. August eine Aufstockung des Personals in allen Einrichtungen erfolgen wird, die Kinder unter 3 Jahren betreuen.

Ich bedauere es sehr, dass bei der gegenwärtigen Situation von der Liga stets die alleinige Verantwortung an der Betreuungssituation auf das Land abgewälzt wird. Ich habe in den vergangenen Wochen an vier der sechs Regionalforen der Liga zum Thema als Gesprächspartner teilnehmen können und dabei auch immer wieder die kommunale Verantwortung betont, die höchst unterschiedlich wahrgenommen wird.

Die kommunalen Spitzenverbände verweigern sich aber derzeit einer inhaltlichen Diskussion und zeigen keinerlei Bereitschaft sich an zusätzlichen Aufwendungen zur Verbesserung der Betreuungsrelation zu beteiligen. Das Land ist mit den angekündigten 3,5 Millionen Euro 2009 und rund 10 Millionen Euro im Jahr 2010 in Vorleistung gegangen.

Nach der wissenschaftlichen Studie von Prof. Opielka zahlen derzeit für einen Betreuungsplatz die Eltern in Thüringen durchschnittlich rund 18 Prozent, die Kommune rund 43 Prozent, das Land rund 38 Prozent und die freien Träger 0,5 Prozent.

In der anderen Bundesländern bezahlen Eltern durchschnittlich 30 Prozent, das Land 30 Prozent, Kommunen 35 Prozent und freie Träger 5 Prozent.

Da wir die Eltern nicht zusätzlich belasten wollen und von den freien Trägern offensichtlich auch keine Bereitschaft vorliegt mehr zu bezahlen, müssen sich die beiden großen Partner Land und Kommunen verständigen wieviel jeder zusätzlich bezahlen kann und welcher Personalschlüssel damit erreicht werden kann. Dies fordert auch Prof. Opielka so und ich kann nur an die kommunale Seite appellieren, sich diesem Diskussionsprozess nicht weiter zu verschließen.

Zur von Herrn Grüneberg geforderten besseren Bezahlung und besseren Gesundheitsvorsorge verweise ich auf die gegenwärtigen Auseinandersetzungen der Tarifpartner im öffentlichen Dienst (also bei den kommunalen Kitas). Die Wohlfahrtsverbände sind Arbeitgeber in über der Hälfte der Thüringer Kitas. Ich vermisse die Vorschläge der Liga zur besseren Ausgestaltung der Arbeitsverträge ihrer eigenen Mitarbeiterinnen. Leider gibt es in Thüringen auch freie Träger die per Haustarifvertrag ihren Mitarbeiterinnen deutlich weniger bezahlen, als die Kommunen.

Für die CDU-Fraktion sind die Beschlussempfehlungen des Opielka-Gutachtens Richtschnur des Handelns. Wir werden diese Punkte Schritt für Schritt abarbeiten. Opielka empfiehlt aber nicht eine sofortige Umsetzung von allen Begehrlichkeiten, seien sie auch noch so berechtigt. Er sagt alle beteiligten Partner müssen ein gemeinsames Konzept entwickeln und bis dahin muss umgehend die Betreuungssituation für die Kleinstkinder verbessert werden.
Genau dies tun wir.

Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Erfurt

Kleine Anfrage 4/2791

mit Antwort des Thüringer Kultusministeriums vom 03.06.2009 (Drucksache 4/5291)

In der Landeshauptstadt Erfurt werden neben den im Kindertagesstättenbedarfsplan aufgenommenen 51 Tagespflegemüttern auch Kinder von 9 Tagespflegemüttern betreut, die dies mit Zustimmung des Jugendamtes tun. Das Jugendamt der Stadt Erfurt hält diese für fachlich geeignet und erforderlich. Allerdings sind diese Tagespflegemütter nicht im Kita-Bedarfsplan aufgenommen. Sie erhalten daher in der Regel keinerlei finanzielle Leistungen der Stadt. Entgegen den Regelungen im § 3 Abs. 4 ThürKitaG haben sie keine Vereinbarung mit der Stadt, die die Erstattung von Aufwendungen regelt.

Diese 9 Tagespflegemütter rechnen ausschließlich mit den Eltern ihre Aufwendungen ab. Nach meiner Auffassung widerspricht dies dem ThürKitaG § 18 Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote.

Dort ist im Abs. 9 formuliert: „Wird eine geeignete Tagespflegeperson vermittelt oder eine selbstorganisierte Tagespflegeperson als geeignet und erforderlich anerkannt, gewährt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII, deren Höhe vom Landesjugendamt festgelegt wird.“

Ich frage die Landesregierung:

  1. Für wie viele Kinder erhält die Stadt Erfurt die Landespauschale nach § 19 (2) ThürKitaG?
    Die Stadt Erfurt erhält derzeit auf der Grundlage der Meldung des Jugendamtes Erfurt zum Stichtag 1. März 2009 für 200 anspruchsberechtigte Kinder die entsprechende Landespauschale.
  2. Sind darin auch Mittel für die Tagespflegemütter enthalten, die nicht im Kita-Bedarfsplan aufgenommen sind?
    In der Zahlung enthalten sind anspruchsberechtigte Kinder, die von Tagespflegepersonen betreut werden, mit denen das Jugendamt einen Vertrag geschlossen hat, unabhängig von der im Bedarfsplan festgelegten Größe.
  3. Ist es rechtmäßig, dass Tagespflegemütter in Erfurt ohne öffentliche finanzielle Unterstützung der Stadt Kinder betreuen?
    Ja, auf der Grundlage eines privatrechtlich geschlossenen Vertrages mit den Erziehungsberechtigten.
  4. Ist die Stadt Erfurt bei diesen Tagespflegemüttern verpflichtet im Rahmen der gemäß SGB VIII und ThürKitaG geforderten sozialen Gebührenstaffelung, Kosten für Eltern zu übernehmen, die in Krippen oder bei anderen Tagespflegbetreuungsangeboten niedrigere Gebühren als den Höchstsatz bezahlen müssten?
    Bei privatrechtlich geschlossen Verträgen ist die Übernahme der Kosten nach Paragraph 90 SGB VIII nicht zwingend. In diesen Fällen muss unterstellt werden, dass kein entsprechender Bedarf nach Paragraph 2 Absatz 1 Satz 4 Thüringer KitaG vorliegt.
    Bei anspruchsberechtigten Kindern besteht jedoch eine Notwendigkeit der Fremdbetreuung. In diesem Zusammenhang ist die Finanzierung auch in Kindertagespflege zu sichern; die Gebühren sollen übernommen werden, soweit die Belastung den Erziehungsberechtigten nicht zuzumuten ist.

Abschlusssitzung Jugendhilfeausschuss – erneut intensive Kita-Diskussion

Rathaus
Erfurter Rathaus

Obwohl am Sonntag der Stadtrat neu gewählt wurde, traf sich der Jugendhilfeausschuss heute noch einmal in seiner alten Zusammensetzung. In den letzten fünf Jahren tagte der Jugendhilfeausschuss mehr als 50 Mal und hat dabei unter anderem in den Bereichen der Jugendförderplanung und der Kindertagesstättenentwicklung intensiv den Stadtrat beraten und vorbereitet.

Auch heute drehte es sich noch mit mehreren Tagesordnungspunkten um die Kitas. Das Konjunkturprogramm II ermöglicht die Sanierung von vielen Kindertageseinrichtungen, leider aber nicht die Sanierung vom „Haus der fröhlichen Strolche“. Zu spät stellte die Stadtverwaltung fest, dass für die Kita im Dahlbergsweg ein neuer Bebauungsplan benötigt wird. Selbst im beschleunigten Verfahren dauert so etwas. Vor dem nächsten Frühjahr ist damit nicht zu rechen. Ärgerlich für die Kinder und ihre Eltern, sowie die Mitarbeiterinnen, denen erst Hoffnung auf einen schnellen Baubeginn gemacht wurde.

In einem zweiten Punkt versucht der Jugendhilfeausschuss nun eine nach meiner Auffassung Kurzschlussentscheidung des Stadtrats vom letzten Jahr wieder gerade zu biegen. Die vor einem Jahr verabschiedete Gebührensatzung erweist sich als ungeeignet, um von allen freien Trägern übernommen zu werden. Einige Träger können die von SPD und Linken beschlossene Höchstgebühr von 280 Euro für einen Kitaplatz gar nicht kassieren, weil ihre Plätze zusammen mit der Landesförderung dann überbezahlt und ihre Gebührenordnung damit rechtswidrig wären. Etliche Träger nehmen daher höchstens 200 Euro und dies führt dazu, dass nun erhebliche Unterschiede bestehen. Der Jugendhilfeausschuss will nun, dass die Verwaltung mit den Trägern gemeinsam eine rechtssichere und einheitliche Gebührenordnung entwickelt. Ich hoffe sehr, dass damit die geradezu abenteuerlichen Erfurter Höchstgebühren sinken werden.

Ich habe den Jugendhilfeausschuss in den letzten fünf Jahren leiten dürfen. Dies hat mir viel Spaß gemacht und Einblicke in alle Jugendhilfebereiche ermöglicht.

Im nächsten Jugendhilfeausschuss wird es erhebliche personelle Änderungen geben. Den sechs Vertretern der freien Träger sitzen künftig drei der SPD, jeweils zwei von CDU- und Linken, sowie jeweils ein Grüner und ein Vertreter der Freien Wähler gegenüber.

Ich wünsche dem neuen Jugendhilfeausschuss viel Durchsetzungsvermögen und die Anerkennung seiner Fachlichkeit durch den Stadtrat.

Kinder haben das Wort – 2. Thüringer Kindergipfel

Kindergipfel
Zum 2. Kindergipfel lud die Naturfreundejugend 60 Kinder und Jugendliche und zahlreiche Politiker als Gesprächspartner auf den Petersberg ein.

Zugehört und diskutiert, habe ich heute Nachmittag mit 60 Kindern und Jugendlichen im Jugendzentrum auf dem Erfurter Petersberg. Die Naturfreundejugend hatte Kinder und Jugendliche aus ganz Thüringen zum 2. Kindergipfel eingeladen.

Unter dem Motto „Kinder reden – Erwachsene hören zu“ formulierten sie ihre Anliegen an die Politik zu den Themen Schule, Umwelt, Stadt und Land, Armut, Verkehr und Jugendschutz.

Die Wünsche und Forderungen sowie die Selbstverpflichtungen wurden in einem Zukunftsvertrag zusammengefasst, der mit Sozialministerin Christine Lieberknecht geschlossen wurde.

Ich war begeistert von der engagierten Diskussion der Kinder und Jugendlichen im Workshop Jugendschutz. Sie wussten sehr genau Bescheid über Risiken von Internetnutzung, Alkohol und Zigaretten. Eine sehr gelungene Veranstaltung, die am Ende des Kommunal- und Landtagswahlkampfes richtig Spaß gemacht hat.

Kita-Bedarfsplan im Stadtrat beschlossen – weitere Anstrengungen zur Erhöhungen der Kapazität notwendig

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Kita-Bedarfsplan 2009/2010 beschlossen. Dieser weist nunmehr Plätze für 7.900 Kinder aus. Seit 1997/98 steigt der Bedarf an Plätzen kontinuierlich an. Damals waren es noch 4.718 Plätze. Im Vergleich zum letzten Jahr werden 50 Plätze mehr für Kinder unter 2 Jahren geplant.

Stadtrat Michael Panse erläutert dazu: „Die 96 Kitas in Erfurt sind ausgelastet und der Bedarf wird mit der Absenkung des Rechtsanspruchs auf Kinder ab dem 1. Geburtstag weiter steigen. Ihre Kapazitäten können zur Betreuung von unter 2- jährigen Kindern insgesamt 22 der Kitas noch erhöhen und 21 Kitas für mehr Plätze bei den 2-3 jährigen Kindern. Um dies zu erreichen, müssen fachliche, bauliche und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden. Ab dem 1. August wird das Land zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Personalsituation der unter 3 jährigen Kinder bereitstellen. Die Landeshauptstadt Erfurt erhält dazu 380.000 €. Damit können zusätzlich 18 Personalstellen (VbE) finanziert werden.

Ab dem 1. Januar 2010 erhält Erfurt dann rund 1 Million Euro zusätzlich. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Betreuungssituation. Erhebliche Anstrengungen werden wir in Erfurt unternehmen müssen, wenn tatsächlich bis 2012 alle Kitas generalsaniert oder neu gebaut sein sollen.“

Die derzeit im Investitionshaushalt der Stadt Erfurt eingestellten Haushaltsmittel müssen angesichts des immensen Investitionsbedarfes dazu deutlich erhöht werden.

Zu den Perspektiven erläuterte der Jugendhilfeausschussvorsitzende Michael Panse abschließend:

„Wenn wir die Wahlmöglichkeiten und die Wohnortnähe als Maßstab ansetzen, werden wir auch neue Einrichtungen und Erweiterungen brauchen.

Ich freue mich über die heute erfolgte Einweihung des Erweiterungsbaus bei den „Marbacher Lausbuben“ mit 20 zusätzlichen Plätzen. Im nächsten Jahr wollen auch drei Erfurter Unternehmen mit eigenen Kapazitäten ans „Kita-Netz“ gehen. Den bereits bestehenden Kooperationsmodellen von IKEA und dem Helios-Klinikum folgen dann EON, die KOWO und die Aufbaubank.“

Kindergartenerweiterungsbau in Marbach eingeweiht

Kita Marbach (7)
Michael Panse, MdL und die Kita-Kinder beim gemeinsamen Tanz

Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen steigt in den letzten Jahren kontinuierlich. Während der Kita-Bedarfsplan 1997/98 lediglich 4718 Plätze vorsah, schreibt der letzte Woche beschlossenen Kita-Bedarfsplan für 2009/10 nun 7900 Plätze fest. Im Vergleich zum letzten Jahr sind es 50 Plätze mehr für die 0-2jährigen Kinder.

Insbesondere in den Ortschaften steigt durch den Zuzug junger Familien der Bedarf sprunghaft. In Marbach konnten wir zur Deckung des Bedarfs heute Vormittag einen Erweiterungsbau für die ansässige Kita einweihen. Die Kita des Trägerwerks Soziale Dienste „Marbacher Lausbuben“ stellt damit nun 20 zusätzliche Plätze bereit.

Die Kinder haben ihre neuen Räumen freudig erobert und luden uns Besucher nach einem kleinen Programm sogar zu einer gemeinsamen Tanzrunde ein.

Oberbürgermeister Bausewein und ich werden das frisch erworbene tänzerische Wissen sicher gut bei den eigenen Kindern einsetzen können.

Auszahlung des Landeserziehungsgeldes in Erfurt

Kleine Anfrage 4/2790

mit Antwort des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 28.05.2009 (Drucksache 4/5268)

In der Landeshauptstadt Erfurt werden derzeit über 200 Kinder im Alter zwischen 2 – 3 Jahren in Tagespflege betreut.

Obwohl diese Betreuung mit Zustimmung und nach Prüfung des Jugendamtes erfolgt, sind nach Aussage der Stadtverwaltung neun der Tagespflegepersonen und die von ihnen betreuten Kinder nicht im Kita-Bedarfsplan enthalten.

Dies hat zur Folge, dass die Tagespflegemütter keine Abtretungserklärung über das Landeserziehungsgeld gemäß § 2 (3) Thüringer Landeserziehungsgeldgesetz beanspruchen können.

Nach Auskunft der Eltern dieser Kinder wird ihnen darüber hinaus die Auszahlung des Landeserziehungsgeldes sowie in Einzelfällen sogar die Antragstellung verwehrt. Dies hat zur Folge, dass diese Eltern auch nicht den sogenannten Geschwisterbonus in Höhe von 50 Euro pro weiteren Kind erhalten.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Ist der Landesregierung diese Verfahrensweise bekannt und wie beurteilt die Landesregierung dieses Verfahren?
    Die Landesregierung kann die beschriebene Verfahrensweise nicht bestätigen. Die Erziehungsgeldstelle im Jugendamt Erfurt versendet an die Eltern im 22. Lebensmonat ihrer Kinder die Anträge auf Gewährung von Erziehungsgeld nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz. Ist bei der Antragsbearbeitung ersichtlich, dass ein Kind nicht in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagepflegeperson betreut wird, die im Bedarfsplan nach § 17 ThürKitaG berücksichtigt ist, erfolgt die monatliche Auszahlung des Thüringer Erziehungsgeldes unmittelbar an die Eltern.
  2. Wird in anderen kreisfreien Städten oder in Landkreisen ähnlich verfahren?
    Der Landesregierung ist eine derartige Verfahrensweise auch in anderen kreisfreien Städten oder Landkreisen nicht bekannt.
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage wird den beschriebenen Eltern die Antragstellung bzw. die Auszahlung des Landeserziehungsgeldes verwehrt?
    Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
  4. Auf welchem Weg können die Eltern die Zahlung des Landeserziehungsgeldes in Höhe des Geschwisterkindbonus erreichen?
    Ist bei der Antragsbearbeitung ersichtlich, dass die Voraussetzungen für einen sog. Mehrkinderbonus vorliegen, erfolgt dessen monatliche Auszahlung gemäß § 3 Abs. 2 Thüringer Landeserziehungsgeldgesetz unabhängig von einer ggf. erfolgenden Abtretung des Grundbetrages nach § 2 Abs. 3 Thüringer Landeserziehungsgeldgesetz unmittelbar an die Eltern.
  5. Welche Rechtsmittel stehen den Eltern zur Verfügung?
    Gegen einen entsprechenden Bescheid kann binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, der Rechtsbehelf des Widerspruchs eingelegt werden. Bleibt auch der Widerspruch erfolglos, kann binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchbescheids schriftlich Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden.

Pfingsten ohne Wahlkampf – Familie ohne störende Politik

Kinderfest FDP (1)
Michael Panse, MdL und Thomas L. Kemmerich, FDP-Kreisvorsitzender

In einer Woche sind die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl ausgezählt. Bis dahin beleiben noch fünf Tage heißer Wahlkampf. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Erfurter Stadtrat finden Sie hier.

Es war deshalb gut, dass Pfingsten Zeit ohne Wahlkampf bot. Ich hatte Zeit für meine beiden kleinen Söhne Jonas und Julian und das Wetter hat auch geholfen.

Lediglich heute Nachmittag gab es politische Randgespräche beim FDP-Kinderfest im Waldhaus. Julian lies sich von den vielen gelben FDP-Luftballons nur begrenzt beeindrucken, es hätten wohl auch orange, grüne oder blaue sein können.

FDP-Chef Thomas L. Kemmerich und Justizministerin Marion Walsmann ging es sicherlich ebenso wie mir, es war schön einfach die Seele mit den Kindern baumeln lassen zu können, ganz ohne Argumentationsstress.

In der aktuellen Ausgabe des Polit-Magazins „Cicero“ habe ich einen leider sehr realistischen Artikel gelesen über die Zeit, die Politikern für ihre Familien bleibt. Es ist dabei wenig tröstlich, dass es Bundestagsabgeordneten nicht anders geht, als Landtagsabgeordneten. Wir reden den ganzen Tag über Vereinbarkeit von Familie und Beruf und müssen feststellen, dass wir in der Politik schlechte Vorbilder sind.

Gelungenes Familienfest

Infostand 30.5. (25)
Michael Panse, MdL im Gespräch mit den Besuchern des CDU-Kinderfestes

Der Erfurter Anger war heute den ganzen Tag erfüllt von fröhlichem Kinderlachen und CDU-Sonnenschirmen.

Bühnenprogramm, große Hüpfburg, Bastelstraßen, Clowns, Kinderautos, Glücksrad und alles andere, was dazu gehört, war da. Vor allem hatten wir Klasse-Infostandwetter. Nicht zu warm, aber sonnig.

Eine prima Einstimmung auf Pfingsten und den bevorstehenden Kindertag!

Während die Kleinen gut versorgt waren, sind wir mit den Großen an fünf Infoständen ins Gespräch gekommen. Hauptthema war die gestrige Stadtratsabstimmung zu den Stadtwerkegeschäftsführern. Es gab verständlicherweise viele kritische Stimmen und viel Informationsbedarf. Die meisten haben aber schnell verstanden, warum wir als CDU-Fraktion gestern so entschieden haben (siehe gestriger Blogeintrag). Es gab aber auch klaren Zuspruch und Mitarbeiter der Stadtwerke, die sich bei uns bedankten. Der Imageschaden für das Unternehmen ist beträchtlich. Wir werden den Oberbürgermeister nicht aus der Verantwortung lassen, den von ihm angerichteten Schaden wieder in Ordnung zu bringen.

Infostand 30.5. (65)
Susi Sause begeisterte ihre kleinen und großen Zuhörer

Bemerkenswert waren aber auch die Gespräche am Rande. Nachdem die SPD das Thema mit ihrer Plakataktion zum Wahlkampfthema erklärt hatte, stellte sich nun heraus, dass dies wohl nur die Einzelaktion des Ortsverbandes Erfurt-West war. Ich stelle mir nach der heutigen Kritik der SPD, dass unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann politischen Einfluss genommen habe, die Frage, welche politische Verantwortung eigentlich der SPD Vorsitzende Herr Poppenhäger trägt. Offensichtlich entgleitet ihm sein Laden Stück für Stück.

Lesenswert ist der heutige TLZ-Artikel dazu. Er beschreibt zutreffend, was gestern passiert war.

Gute Nachricht für Familien – weitere Familienhebammen zertifiziert

Familienhebammen (21)
Michael Panse, MdL und die beiden neuen Erfurter Familienhebammen Anika Buntrock und Claudia Momand

Heute erhielten 14 ausgebildete Familienhebammen ihre Zertifizierung. Damit gibt es im Freistaat Thüringen nunmehr 51 ausgebildete Familienhebammen. Und ich bin stolz darauf, dass wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen konnten.

Gesetzlich haben wir in dieser Legislaturperiode die Familienhebammen verankert. Die Fortbildungskosten trägt das Land und auch die Anschubfinanzierung für ihren Einsatz kam aus Landesmitteln.

Fester Begleiter der Fortbildung wurde nun bei der 3. Staffel die Stiftung FamilienSinn. Vielen Dank dafür.

Besonderer Dank gebührt aber dem Landeshebammenverband und ihrer Vorsitzenden Elke Pirrhs. Sie hat den sechsmonatigen Kurs geleitet.

Bereits beim ersten Kurs war ich bei der Abschlussveranstaltung dabei. Zwischenzeitlich waren wir viel miteinander im Gespräch, nicht zuletzt auch bei der Bundestagung der Familienhebammen im Augustinerkloster.

Besonders freut mich, dass unter den 14 neu ausgebildeten Familienhebammen zwei Erfurterinnen sind. Mit Anika Buntrock und Claudia Momand konnte ich auf eine hoffentlich erfolgreiche Arbeit in der Landeshauptstadt anstoßen. Ich werde sie nach Kräften unterstützen und bereits in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung nachfragen, wie es um die Einsatzmöglichkeiten bestellt ist.

Dieter Althaus im Kommunalwahlkampf in Erfurt

Infostand 27.5. (66)
Michael Panse, MdL, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin und Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident

Für entsprechend große Beachtung unseres heutigen Infostandes auf dem Anger sorgte die Anwesenheit unseres Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Neben den zahlreichen Stadtratskandidaten (schön wenn so viele mit wahlkämpfen!) blieben viele Passanten neugierig stehen und sprachen Dieter Althaus direkt an.

Im Anschluss besuchten wir gemeinsam das Familienzentrum am Anger. Seit nunmehr 15 Jahren gibt es dort originäre Familienbildung vor Ort. Es gibt ergänzende Betreuungsangebote für Kinder, Kurse und einen Treffpunkt mitten in der Stadt. Natürlich kommen noch zahlreiche Beratungsangebote hinzu.

Gerne werden wir das Familienzentrum weiter unterstützen, dort wird familienergänzende und familienunterstützende Arbeit, nicht familienersetzende Arbeit geleistet. Auch Dieter Althaus war von diesem Konzept sichtlich angetan. Von den Kindern erhielten wir selbst gebastelte Glückskäfer. Da kann ja nun im Wahlkampf nichts mehr schief gehen 😉

Vorhandene Hilfsangebote müssen noch bekannter werden

Sozialpolitiker Michael Panse (CDU) zum Fund einer Babyleiche in Erfurt

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, ist erschüttert über den neuerlichen Fund einer Babyleiche in Erfurt. Das Kind ist am Dienstag in einer Tiefkühltruhe entdeckt worden. „Das schreckliche Geschehen zeigt, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Umso wichtiger ist es, die zahlreichen vorhandenen Angebote noch bekannter zu machen, um vergleichbare Fälle so weit wie irgend möglich zu verhindern“, sagte Panse.

Der Sozialpolitiker verwies auf die zahlreichen Möglichkeiten, auch unter schwierigsten Existenzbedingungen Kindern das Leben zu schenken, sie selbst aufzuziehen oder zur Adoption freizugeben. „Von der Babyklappe über die anonyme Geburt bis hin zu den Leistungen der Stiftung ‚Schwangere in Not‘ gibt es viele Wege, die mit den umfassenden Hilfen und Leistungen für Mütter und Familien auch weitergegangen werden können“, sagte der Erfurter Abgeordnete.

Nach seinen Worten stoßen Gesetzgeber und Verwaltungen „beim Schutz Neugeborener und von Kindern jedoch an Grenzen, die sich nicht überschreiten lassen“. Wie er darlegte, hat der Landtag mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes erst im vergangenen Jahr zahlreiche Normen geändert, um Misshandlungen und Verwahrlosung rechtzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Dass es dennoch zu solchen Fällen kommen kann, ist furchtbar, aber kann vermutlich nie ausgeschlossen werden“, so Panse abschließend.

Sozialpolitik vor Ort

Altenburg (18)
OP-Visite: Michael Panse, MdL, Beate Meißner, MdL, Christian Gumprecht, MdL (von links)

Mit dem Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion haben wir heute, auf Einladung unseres Landtagskollegen Christian Gumprecht, seinen Wahlkreis Altenburg besucht. Die Werkstatt der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung war schon zum zweiten Mal eines der Besuchsziele.

Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage, ist die Werkstatt gut aufgestellt. Ein breites Spektrum an Auftraggebern sichert, dass in Wäscherei, Holzwerkstatt und Montage genug zu tun ist. Als neues Standbein stellt die Lebenshilfe mit eigenen Gärten auf Selbstversorgung für die Küche um. Langfristig ist das Ziel, viele Mitarbeiter an den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Eine schwierige Aufgabe, bei der aktuellen Arbeitsmarktlage.

Altenburg (28)
Familienpolitisches Forum der CDU Altenburg

Im Kommunalen Krankenhaus beeindruckte uns vor allem das neue Herzkatheterzentrum. Gut zu wissen, was medizinisch alles geht, auch wenn jeder hofft, den OP-Tisch nur besuchsweise zu sehen. Der Besuch der Mutter-Kind-Station leitete über zum Abendtermin. Auch dabei ging es um Kinder bzw. deren Familien. Die Altenburger CDU setzt im Kommunalwahlkampf familienpolitische Akzente und diese haben wir bei einem Forum diskutiert.

Auf der Heimfahrt von Altenburg noch die Nachricht im Radio, dass RWE den 0:2 Rückstand beim Thüringer Fußballpokalfinale in einen 3:2 Sieg gedreht hat. Glückwunsch an die Nummer 1 in Thüringen! Vor dem Landtag traf ich dann auf ein großes Aufgebot der Polizei, die alle Hände voll zu tun hatte, sogenannte Fans auseinander zu halten.

Hier kommt die Maus

Hier kommt die Maus (11)
Michael Panse, MdL und Gerold Wucherpfennig, Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Medien und Mäuse

Während wir heute unseren täglichen Infostand auf dem Anger aufgebaut haben, klangen nebenan bekannte Kindermelodien aus dem Lautsprecher. „Hier kommt die Maus!“ – konnten wir schnell feststellen.

Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Medienminister Gerold Wucherpfennig enthüllten, was die Kinder schon zuvor entdeckt hatten. Maus und Elefant, als beliebte Kinderfiguren, sind ab sofort Fotomotiv für viele Einheimische und Besucher in der Kindermedienhauptstadt Erfurt. Sie verschönern das Stadtbild neben Bernd das Brot, der Tigerente, dem Sandmann und vielen anderen Figuren.

Bleibt nur zu hoffen, sie treffen nicht auf ähnliche Vandalen, die den Sandmann schon beschädigt und das Brot entführt haben. Schließlich sollen beim Anblick der Figuren Kinderaugen leuchten.

Während wir mit vielen Eltern am Infostand ins Gespräch kamen, entdeckten und umarmten ihre Kinder Maus und Elefant.