Kinder

Neustart Volksbegehren?

Der Trägerkreis des „Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik“ kündigte gestern bei der jährlichen Tagung des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten TLEVK vor rund 70 Teilnehmerinnen den Neustart des Volksgehrens für März 2009 an.

Im Rahmen einer teilweise emotionsgeladenen Podiumsdiskussion mit den Teilnehmerinnen der Tagung haben wir zuvor die Kita-Situation in Thüringen erörtert.

Insbesondere von den anwesenden Erzieherinnen und Leiterinnen wurden die ungenügende Personalausstattung und Probleme bei der Umsetzung des Bildungsplanes angesprochen.

Ich habe für die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass wir das Gutachten von Prof. Michael Opielka Ende Dezember abwarten werden und danach Entscheidungen treffen. Ich habe Verständnis für das Drängen auf schnelle Entscheidungen, aber dabei müssen trotzdem die detaillierten Ergebnisse der Experten einbezogen werden.

Es geht um Geld, viel Geld.

Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen kostet 120 Millionen Euro und die Vorstellungen des Trägerkreises immerhin auch noch 80 Millionen Euro. Einer der Haken bei der Sache ist, dass beide die ersatzlose Streichung des Landeserziehungsgeldes vorsehen. Dies ist aber mit der CDU nicht verhandelbar, weil wir Eltern ins Zentrum der staatlichen Förderung stellen.

Das Betreuungsgeld oder ein hochsubventionierter Betreuungsplatz, diese Entscheidung sollen und müssen die Eltern treffen. Derzeit die Eltern der zwei- bis dreijährigen Kinder, ab 2010 die Eltern der ein- bis dreijährigen Kinder.

Neben vielen bereits diskutierten Punkten gab es aber doch noch neue Töne. SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie erklärte, er wisse dass die Forderungen nach 2000 Erzieherstellen nicht in einen Schritt umzusetzen und zu finanzieren seien. Ähnlich argumentierte auch GEW-Vorsitzender Jürgen Röhreich, allerdings vor dem Hintergrund, dass kurzfristig gar nicht so viele Erzieherinnen zur Verfügung stünden.

Fazit der Tagung des TLEVK für mich: Ich sehe Handlungsbedarf zu Änderungen am ThürKitaG. Darüber hinaus werde ich mir die Situation in zwei Erfurter Kitas genauer ansehen, da nach Schilderungen der Mitarbeiterinnen dort offensichtlich die gesetzlich vorgegebene Personalmindestausstattungen unterschritten werden.

Befremdlich wirkte das nachträgliche Schlusswort vom Trägerkreis Volksbegehren. Beim Verlesen einer Resolution wurde deutlich: so recht glauben die Vertreter des Volksbegehrens nicht mehr an ihren Erfolg. Die Unterschriftensammlung für die Zulassung zum Volksbegehren (5.000 Unterschriften werden benötigt) soll erst im März starten. Ein Volksbegehren wird es daher (wenn überhaupt) erst nach der Landtagswahl geben. Bis dahin fordert der Trägerkreis erst mal zur Stimmabgabe für die Oppositionsparteien auf.

Thüringen bietet gute Rahmenbedingungen für Kita-Betreuung

Gleichstellungsarbeitskreis der CDU-Fraktion wertet Arbeitsbesuch bei IKEA in Erfurt aus

Das Thüringer Kindertagesstättengesetz bietet einen Rahmen für die Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der in der Wirtschaft geschätzt wird und erwerbstätigen Eltern hilft. Diese Überzeugung hat der Arbeitskreis für Gleichstellung bei einem Arbeitsbesuch im Einrichtungshaus IKEA in Erfurt gewonnen. Wie die Sprecherin des Arbeitskreises, Christina Tasch, heute sagte, galt der Besuch der Kooperation des Unternehmens mit der AWO-Kita in Erfurt-Bindersleben und der Unterstützung von Familien und Müttern durch das Einrichtungshaus.

Wie Michael Panse, Mitglied im Gleichstellungsarbeitskreis und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, in Erinnerung rief, hat der Landtag mit dem vor drei Jahren geänderte Thüringer Kita-Gesetz das rechtliche Fundament für Betriebskindergärten und die Kooperation zwischen Unternehmen und Kitas geschaffen. Auch die Wahl einer Kita am Arbeitsort werde durch das Gesetz unterstützt. IKEA-Mitarbeitern stehen in der AWO-Kita Plätze für ihre Kinder vom Krippenalter bis zum Schuleintritt zur Verfügung. Die Betreuungszeiten können in einem zeitlichen Fenster von 6:00 Uhr bis 20:30 Uhr von Montags bis Sonnabends vereinbart werden. Zwei Drittel der rund 300 bei IKEA in Erfurt Beschäftigten sind Frauen, darunter viele junge Mitarbeiterinnen.

Der Leiter des Einrichtungshauses, Jens Mertins, erklärte gegenüber dem Arbeitskreis, Thüringen biete „im Vergleich der Bundesländer gute Rahmenbedingungen zur Kita-Betreuung“. Von den 48 IKEA-Häusern in Deutschland haben zurzeit sechs eine Kooperationsvereinbarung oder eine eigene betriebsnahe Kindertageseinrichtung. Erfurt hat dabei laut Mertins eine Vorreiterrolle. Interessierte Anfragen kämen bereits aus dem gesamten Bundesgebiet. Wie Panse ergänzte, haben in Thüringen inzwischen vier Unternehmen Betriebskindergärten oder Kooperationsvereinbarungen, drei weitere Unternehmen wollen seinen Angaben zufolge demnächst folgen.

Tasch würdigte nach dem Besuch die Förderung von Frauen durch das Unternehmen. „51 % weibliche Teamleiterinnen, 42 % Abteilungsleiterinnen und 40 % Einrichtungshausleiterinnen sprechen für sich“, sagte Tasch. Sie stellte besonders heraus, dass Frauen nicht zu Lasten ihrer Familien gefördert würden. Die Kindergartenkooperation, an die familiäre Situation angepasste Arbeitszeiten und die Unterstützung für junge Mütter und Alleinerziehende sind nach ihren Worten „Pluspunkte. Wer Familienfreundlichkeit zum Teil der Unternehmensphilosophie macht, hat bessere Karten bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern“, so die Gleichstellungspolitikerin.

Ungenutzte Chance für Familien und Kinder

„Eine einzelne Familienhebamme, die erst seit sechs Monaten unterwegs ist, ist noch kein Projekt. In Erfurt gibt es derzeit leider nur eine Einzelkämpferin“, weiß Michael Panse, CDU – Stadtrat in Erfurt nach einem Gespräch mit Elke Pirrhs, Vorsitzende des Landeshebammenverband Thüringen. Nur 15 der 40 mit öffentlichen Fördermitteln ausgebildeten Hebammen arbeiten als Familienhebammen in Thüringen. in der Landeshauptstadt Erfurt nur eine von vier ausgebildeten Familienhebammen. Für Panse ist damit klar: „Die Stadt Erfurt nutzt die im Familienhaushalt bereitgestellten 100.000 Euro für zwei geplante Vollzeitstellen nicht aus. Hier bleibt Geld für Familienförderung und Kinderschutz ungenutzt liegen.“

Ursächlich dafür ist, dass es noch keine abschließende Einigung mit dem Jugendamt gibt. Die vom Jugendamt vorgeschlagene Vergütung liegt deutlich unter dem Stundenverrechnungssatz einer Hebamme. Die Familienhebamme ist tätig als Freiberuflerin. Der Einsatz in der Nacht oder an Feiertagen- und Wochenende gehört zum Alltag. Dieser wird aber im Einsatz als Familienhebamme nicht von der Stadt Erfurt gesondert vergütet. Was die Hebammen jedoch im Vergleich zu anderen freien und selbständig tätigen Berufsgruppen besonders belastet, sind die stetig steigenden Kosten der ohnehin sehr hohen Haftpflichtversicherung für ihren Beruf.

Familienhebammen können Familien und Kinder bis zu einem Jahr lang begleiten und dienen als Ansprechpartner jenseits der zumeist nicht gern gesehenen Behörden. Die Erfahrungen der einzigen Erfurter Familienhebamme und der sieben in Jena tätigen Familienhebammen zeigen aber, dass sich der Einsatz lohnt. Michael Panse beschreibt die Situation: „Es gibt in Erfurt nach wie vor kein Konzept, keine wirkliche Idee, was eine Familienhebamme alles zu tun hat. Sie sind unterbezahlt. Zu Beginn gab es erhebliche Schwierigkeiten überhaupt einen Ansprechpartner beim Jugendamt für die Familienhebamme zu finden. Keiner fühlte sich zuständig.“ „Das hat die übrigen drei für Erfurt ausgebildeten Familienhebammen verständlicherweise bis jetzt abgeschreckt“ bestätigt Elke Pirrhs, Vorsitzende des Landeshebammenverbandes.

Michael Panse sieht eine große Chance für Erfurter Familien ungenutzt: „Das Land fördert die Ausbildung und schießt darüber hinaus für jede Familienhebamme, die zum Einsatz kommt, 350 Euro im Monat zu. Während es in Erfurt noch an allen Ecken klemmt, sind die Familienhebammen in Jena besser aufgestellt. Hier sind allein sieben der 15 Thüringer Familienhebammen tätig.

Die CDU-Fraktion wird die Probleme im Erfurter Jugendausschuss auf den Tisch bringen und dazu auch den bei der Familienförderplanung angekündigten Erfahrungsbericht des Erfurter Jugendamtes einfordern.“

Unklarer Sanierungsbedarf bei Spielplätzen

Der Sanierungsbedarf der Erfurter Spielplätze und der dazugehörende Finanz- und Prioritätenplan war Gegenstand der Beratungen in der letzten Stadtratssitzung.

Wir haben in  Erfurt immerhin 109 Spielplätze, Grünspielzüge und Ballsportanlagen. Hinzu kommen noch Spielplätze bei Wohnungsgesellschaften, Kitas, Schulen und in privater Hand.

Bei den kommunalen Spielplätzen ist der Sanierungsstand allerdings höchst unterschiedlich. Von 1980 bis 2007 datierten die durchgeführten Sanierungen.

Der notwendige Gesamtfinanzierungsbedarf beträgt aktuell 9,5 Millionen €, d. h. auch wenn wir weiter 450.000 € jährlich investieren, wie für 2009 geplant, dauert es 20 Jahre bis wir durch sind.

Deshalb hatten wir beim Haushalt 2008 beschlossen, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste erstellen soll.

Dies hat sie zwar getan, aber ausdrücklich wurden sogenannte weiche Faktoren dabei nicht berücksichtigt. Die demografische Entwicklung, Bedarfe und weiße Flecken in den Ortschaften wurden ausgeblendet. Bei rund 19.000 Kindern und Jugendlichen zwischen 6 bis 17 Jahren und Veränderungen in den Ortschaften ist dies aber zwingend notwendig.

Anhand der beiden Änderungsanträge aus Stotternheim und Marbach, die weiter nach vorn auf der Liste wollten, offenbarte sich das Dilemma.

Unser Änderungsantrag forderte deshalb neben der Bestätigung der bisherigen Planungen, eine Verzahnung und gegebenenfalls eine Aktualisierung der Spielraumanalyse aus dem Jahr 2005 mit der Prioritätenliste. Bis zum Juni 2009 soll die Verwaltung dies nun erledigen und dabei auch die Anträge der Ortschaftsräte Stotternheim und Marbach bearbeiten.

Unser Änderungsantrag und die Gesamtvorlage wurde einstimmig beschlossen.

Besuch des Geburtshauses in Erfurt

Situation von Familienhebammen in Erfurt und Thüringen

„In Thüringen können seit diesem Jahr Familienhebammen junge Familien bis zum Ende des ersten Lebensjahres ihres Kindes begleiten. Die Idee der Familienhebammen ist ein Bestandteil des von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmekatalogs für frühe Hilfen für Familien und einen wirksamen Kinderschutz in Thüringen“, sagte Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes „Am Petersberg“.

Durch eine Zusatzqualifikation werden staatlich examinierte Hebammen mit Erfahrung im freiberuflichen Bereich zu Familienhebammen ausgebildet. Diese Fortbildung steht unter der Leitung des Hebammen-Landesverbandes Thüringen und der Thüringer Elternakademie. Das Thüringer Ministerium für Familie, Soziales und Gesundheit und die neu gegründete Stiftung Familiensinn fördern die Ausbildung und das Projekt der Familienhebammen.

Interessierte haben am 4. November um 17.00 Uhr, im Geburtshaus Erfurt in der Clara-Zetkin-Str. 92, 99099 Erfurt Gelegenheit, sich die Räumlichkeiten des Geburtshauses anzusehen und mehr über die Situation der Familienhebammen in Thüringen und Erfurt zu erfahren.

Michael Panse zur Lage der Familienhebammen: „Von den derzeit 40 Familienhebammen, die in Thüringen ausgebildet worden sind, sind allerdings nur 15 Hebammen in 9 Landkreisen und kreisfreien Städten im Einsatz. In Erfurt arbeitet aktuell nur eine von vier ausgebildeten Familienhebammen. Über die gegenwärtige Situation wird am Dienstag mit Elke Pirrhs, Vorsitzende des Landeshebammenverband Thüringen, und zwei Familienhebammen diskutiert.“

Interessierte Gäste und Vertreter der Medien sind herzlich Willkommen! Auf Grund der beschränkten Platzkapazitäten des Geburtshauses wird um eine kurze telefonische Anmeldung gebeten. Telefon Wahlkreisbüro MdL Panse: 0361 – 643 19 65

Haushaltsentwurf 2009 in den Stadtrat eingebracht

In den nächsten Wochen wird uns in Erfurt wieder intensiv die Haushaltsdiskussion beschäftigen. Der gestrigen Einbringung in den Stadtrat durch die Finanzbeigeordnete Frau Pablich werden nun Anhörungen, Bürgerbeteiligung, Änderungsanträge, Ausschussberatungen und schließlich die Beschlussfassung (voraussichtlich) im Dezember folgen. Wir werden uns als Icon: Bookmark CDU-Fraktion den Haushalt sehr genau ansehen und bewerten. Unsere Zustimmung steht und fällt allerdings damit inwieweit wir uns mit unseren Änderungsanträgen durchsetzen können.

Einige Eckpunkte des Haushaltes an dieser Stelle:

Der HH 2009 umfasst insgesamt 675 Millionen Euro, dies sind 12,3 % mehr als in diesem Haushaltsjahr. Der größte Einzelbereich ist der Sozialetat mit 209,5 Millionen Euro. Dort steigen die Ausgaben um rund 6,9 Millionen Euro, im wesentlichen für Leistungen der Grundsicherung. Enthalten sind im Haushalt auch Investitionsmittel in Höhe von 6,4 Millionen Euro für die Kitas. Mit diesen Mitteln sind die Grundsanierungen bzw. Neubauten der Kitas Alach, Espachstraße, Schleizer Straße (Freifläche), Berliner Straße, Moskauer Straße und der Kita am Fuchsgrund vorgesehen. Angesichts des immer noch bestehenden Sanierungsstaus von ca. 35 Millionen Euro werden wir sehr genau prüfen ob die Sanierungsmittel in diesem Jahr angemessen sind.
Erfreulicherweise findet sich im Haushalts-Entwurf eine deutliche Steigerung für die Spielplatzsanierung. In der gestrigen Stadtratssitzung haben wir dazu gerade den Sanierungsplan beschlossen. 9,5 Millionen würden in den nächsten Jahren für die 109 Spielplätze benötigt – die jetzt vorgesehenen 450.000 Euro sind ein wichtiger Baustein, aber es bleibt noch viel zu tun!

Nicht zufrieden können wir mit den geplanten Mitteln für den Sportbereich sein. Zwar sind es 1,2 Millionen Euro mehr, also nun 8,4 Millionen Euro. Allerdings davon lediglich 1,2 Millionen für den investiven Bereich (700.000 mehr als 2008). Im wesentlichen fließt dieses Geld in das Steigerwaldstadion. Angesichts des Verschleißes der Sportstätten und des Investitionsbedarfs ist der Haushalt hierfür knapp „genäht“.

Außerordentlich gespannt bin ich, wie die Diskussion um die Essensgeldbefreiung in den Kitas und Grundschulhorten ausgeht. Im Frühsommer wurde die Befreiung noch von Rot-Rot-Grün beschlossen und unseren Warnungen bezüglich der knappen Haushalts-Ressourcen ignoriert. Die notwendigen 2,4 Millionen finden sich nun im Haushalts-Entwurf nicht wieder, wohl aber die Erwartungshaltung an das Land zur Kostenübernahme. Gleiches gilt auch für eine andere Lieblingsspielwiese der Linken – das Sozialticket.

Das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang zu bringen – diese Einsicht steht den Linken wohl bei dieser Haushaltsberatung noch bevor. Zusätzliche Aufgaben beschließen, aber dann nur zu leisten, wenn es Dritte (in der Regel nach Meinung der Linken das Land), ist unredlich. Populismus auf Kosten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist mit uns nicht zu machen . Wir werden bei den Haushaltsberatungen eindringlich darauf hinweisen.

Michael Panse zum Schulmilch- und Schulobstprogramm der Europäischen Union

Europäisches Parlament fordert 500 Mio. EUR für die Obstversorgung in den Schulen

Die Landesregierung soll prüfen, wie das Schulobst-Programm der Europäischen Union für Thüringens Schüler genutzt werden kann. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt gesagt. Zugleich will Panse im Sozialausschuss des Landtags erörtern, ob die Schulmilchbeihilfen in Thüringen noch intensiver als bisher genutzt werden können. Die Europäische Kommission hatte dazu im Sommer eine neue Verordnung erlassen.

Nach Meinung des Sozialpolitikers sind Obst, Gemüse und Milch entscheidende Bausteine für eine gesunde Ernährung. Die Europäische Kommission bemühe sich darum, den Verzehr dieser Produkte in Schulen und Kindertagesstätten zu fördern und damit gegen die Fettleibigkeit unter Kindern und Jugendlichen in Europa vorzugehen. Laut Panse können vor allem sozial Schwache von diesen Beihilfen profitieren.

Das Milchprogramm ist für Thüringen grundsätzlich nicht neu. So wurden im Schuljahr 2006/2007 insgesamt 1916 Tonnen Milch an 1247 Einrichtungen im Land geliefert und durch die EU mit 335 282 EUR bezuschusst. Die Verordnung [VO (EG) Nr. 657/2008 der Kommission] ist jetzt neu gefasst worden und schließt nun auch Kindertagesstätten und andere Vorschuleinrichtungen ein. Der CDU-Sozialpolitiker hofft, dass sich daraus erweiterte Handlungsoptionen ergeben. In der Kritik war die Verordnung nicht zuletzt des bürokratischen Aufwands wegen.

Große Erwartungen hat Panse hinsichtlich des europäischen Schulobst-Programms. Nach Angaben der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der EU fordert das Europäische Parlament dafür im Schuljahr 2009/2010 insgesamt 500 Mio. EUR statt wie bisher 90 Mio. EUR. „Setzt das Parlament sich durch, reicht das theoretisch, um während der Schulzeit jedes Kind in Europa zwischen sechs und zehn Jahren einmal wöchentlich mit frischem Obst zu versorgen“, erklärte Panse. Dieses Programm gelte es zu nutzen.

Anmerkungen zur Pressemitteilung der GEW

Für Aufregung hat bei der GEW Thüringen offensichtlich gesorgt, dass ich die Kita-Berechnungen der Gewerkschaftler als unseriös dargestellt habe.

Mit einer Pressemitteilung erläutert die GEW nun wie sie zu ihren Zahlen kommt.

Allerdings bleibt es dabei: die GEW geht von falschen Zahlen aus und dies führt zu falschen Berechnungen.

Gerne erläutere ich deshalb die tatsächlichen Kosten im Kita-Bereich.

Hauptunterschied zwischen den Zahlen in meiner Pressemitteilung und der Pressemitteilung der GEW ist der Jahrespersonalkostenanteil einer ausgebildeten Erzieherin (Vollzeit-VZB).

Die GEW behauptet, es wären 2.500 Euro Gehaltskosten (somit 30.000 Euro Jahresgehalt) – richtig ist jedoch nach Auskunft des Kultusministeriums, dass die Brutto-Jahrespersonalkosten bei 40.000 Euro für eine Erzieherin (VZB) liegen (inklusive Arbeitgeberanteil, Urlaubs- und Weihnachtsgeld soweit vorhanden, Altersstufenzuschläge, Kinderzuschläge etc.) Das sind immerhin 10.000 Euro jährlich mehr als die GEW erklärt.

Laut ThürKitaG werden pro Kind 0,0025 für Vor- und Nachbereitung sowie 0,005 für Leiterinnenanteil gewährt. Für die Vor- und Nachbereitung fordert die GEW eine Verdoppelung. Für die Leitungstätigkeit will die GEW eine Leiterin für jede Einrichtung ab 100 Kindern. Der erste Kostenanteil ist problemlos berechenbar. Der Zweite nicht, denn es gibt bereits über 200 Kitas mit einer Leiterin in Vollzeit, aber es gibt auch zahlreiche Einrichtungen mit weniger als 100 Kindern. Deshalb habe ich nur den ersten Teil berechnet und den zweiten grob geschätzt (ungewisse Kosten!)

Für den ersten Teil:

79.460 Kinder (genau so viele sind es zur Zeit) x 0,0025 VZB (gemäß KitaG) = 198,65 VZB
198,65 VZB x 40.000 Euro Jahrespersonalkosten = 7,946 Millionen Euro jährlich

Das bedeutet es würden für 3 Monate (wie die GEW jetzt argumentativ nachschiebt) 1,986 Millionen Euro benötigt.

Hinzu würde noch die ungewisse Summe für die Leiterinnen kommen, für den zweiten Teil:

wenn man der GEW-Berechnung folgen würde (also vor einer Verdoppelung der Leitungszeit ausgeht) müsste kalkuliert werden

79.460 Kinder x 0,005 VZ (gemäß KitaG) = 397,30 VZB
397,30 VZB x 40.000 Euro (die Jahrespersonalkosten einer Leiterin liegen sogar in der Regel bei 43.000 Euro) = 15,892 Mio. Euro

Dies würde bei drei Monaten 3,97 Mio. Euro kosten.

Zusammengefasst wären es für drei Monate 5,956 Millionen Euro und für ein Jahr 23,82 Millionen Euro Mehrkosten!

Der Fehler der Berechnungen der GEW liegt auch darin, dass die Gewerkschaftler argumentativ die Teilzeitbeschäftigung der Erzieherinnen heran ziehen. Tatsache ist aber, dass bei der Personalbemessung in den Einrichtungen immer VZB zu Grunde gelegt werden.

Darüber hinaus ist es falsch zu erklären das Land bezahle 31,6 Prozent der Personalkosten. Das Land bezahlt seit 2006 keine anteiligen Personalkosten mehr sondern Zuschüsse pro Kind. Schon gar nicht wie von der GEW behauptet, 100 Euro pro Kind/Monat für 79.000 Kinder in den Einrichtungen sondern:

  • 100 Euro für jedes Kind in Betreuung von 0-2 Jahre,
  • 150 Euro übergeleitetes Landeserziehungsgeld für jedes Kind zwischen 2-3 Jahren in Betreuung und
  • 100 Euro für jedes Kind zwischen 3-6,5 Jahren (egal ob in Betreuung oder nicht, d.h. da etwa 94 % Kitas besuchen etwa 105 -110 Euro je Kind in Betreuung).

Hinzu kommt die Investitionspauschale von 1000 Euro für jedes jährlich neugeborene Kind, sowie die Kosten für die Praktikantinnen.

Soweit zu den Berechnungen. Ich hoffe sie sind nachvollziehbar.

Ich biete den Kollegen der GEW gerne an diese Berechnungen auch einmal mit Ihnen gemeinsam vorzunehmen.

Fazit: Ja, es bleibt dabei: Ich werbe für eine bessere Personalausstattung in den Kitas, insbesondere zur Umsetzung des Bildungsplanes und zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Kinder unter 2 Jahren. Wir müssen darüber diskutieren wer diese Mehrbelastungen dann trägt. Nach meinem persönlichen Verständnis müssten sich sowohl das Land, als auch die Kommunen die mögliche Mehrkosten teilen. Und ich werbe dabei für seriöse Rechenbeispiele. Dazu gehört auch, dass die GEW nicht behauptet, das Land habe 35 Prozent der Landeszuschüsse gekürzt. Bei der von der GEW unterstellten 35 Prozent-Kürzung der Landeszuschüsse zwischen 1998 und 2008 und meiner dazu berechneten Summe einer Steigerung der Landesaufwendungen gibt es ja jetzt nun offensichtlich erfreulicherweise keinen Dissens mehr zwischen mir und der GEW. Allerdings steht es dann halt immer noch falsch in der GEW-Broschüre und auch in ihrer PM.

 

PRESSEMITTEILUNG der GEW

Warum will die GEW Thüringen kurzfristig „nur“ 1,2 Millionen Euro vom Land für die Kindertagesstätten.

Der Abgeordnete Michael Panse wirft der GEW in der tlz vom 07.10.2008 unseriöse Berechnungen vor und meint, dass die von der GEW geforderten 1,2 Mill Euro zur Verdopplung der Vor- und Nachbereitungszeit und der Zeit für Leitungstätigkeiten höchstens für einen Monat reichen.

Leider versäumt es Herr Panse, wie eigentlich immer, etwas zur Notwendigkeit der Ausweitung dieser Zeiten zu sagen. Gerade die Einführung des Bildungsplanes erfordert eine qualifizierte und qualitätsorientierte Diskussion. Er verschweigt auch, dass die GEW fordert, die Zeiten für Vor- und Nachbereitung mittelfristig auf 20% der Arbeitszeit von Erzieherinnen festzusetzen. Darüber muss diskutiert werden, auch über die dann notwendige Finanzierung dieser Zeiten.

Die GEW hat versäumt, in der Broschüre „Gebt uns mehr Zeit“ darzustellen, dass mit der kurzfristigen Forderung der Rest des Jahres 2008, nach Einführung des Bildungsplanes gemeint ist, also die Monate Oktober bis Dezember.

Wie kommt die GEW nun auf die Zahl 1,2 Mill. Euro, die zusätzlich und kurzfristig vom Land gefordert werden?

  1. Laut ThürKitaG, § 14 „Personalausstattung“, Abs. (2) müssen bei der Personalbemessung „zusätzlich Stellenanteile für Leitungstätigkeit im Umfang von 0,005 Vollzeitbeschäftigten je Kind sowie für Vor- und Nachbereitung im Umfang von 0,0025 Vollzeitbeschäftigten je Kind“ berücksichtigt werden.
    Die GEW fordert kurzfristig eine Verdopplung dieses Schlüssels, d.h. 0,005 VZB + 0,0025 VZB = 0,0075 VZB werden zusätzlich pro Kind benötigt.
  2. Laut ThürKitaG, § 19 „Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung“ zahlt das Land 100,- € pro Kind und Monat an den Träger. Für die Überschlagsrechnung haben wir hier nicht weiter differenziert.
  3. Wir sind bei der Berechnung von 79.000 Kindern in den Einrichtungen ausgegangen, ohne die Altersgruppen weiter zu unterscheiden.
  4. Für das Gehalt einer Erzieherin haben wir 2500,-€/ Monat angesetzt. Damit sind Gehaltsschwankungen bei den verschiedenen Trägern und die Tatsache, das rund 50% der Erzieherinnen Teilzeit arbeiten, ausreichend berücksichtigt.
  5. Die GEW rechnet mit 10.000 Erzieherinnen, die derzeit im Dienst sind.

Daraus ergibt sich folgende Rechnung:

  • Gehaltskosten im Monat: 10.000 Erz. × 2.500,-€ = 25.000.000,-€/ Monat
  • Zuschüsse des Landes: 79.000 Kinder × 100,-€ = 7.900.000,-€/ Monat
  • Das bedeutet, dass das Land 31,6% der Personalkosten bezahlt, denn 7,9 Mill. Sind 31,6% von 25 Mill..
  • Die GEW fordert 0,0075 VZB pro Kind mehr, d.h. 79.000 Kinder × 0,0075 VZB = 592,5 VZB insgesamt mehr
  • Davon werden 31,6% anteilig vom Land finanziert: 31,6% von 592,5 VZB = 187,23 VZB
  • Bei 2500 Euro pro VZB macht das 187,23 × 2.500,-€ = 468.075 €/ Monat, also in drei Monaten rund 1,5 Mill. Euro.

Fazit:

  1. So falsch liegt die GEW mit der Forderung, dass das Land noch kurzfristig, also für 2008 noch 1,2 Mill. Euro zusätzlich bereit stellt nicht.
  2. Richtig ist die Aussage von Herrn Panse, dass das nicht reichen wird, den Bildungsplan erfolgreich umsetzen zu können.
  3. Richtig ist auch die Aussage von Herrn Panse, dass man die Finanzierung klären muss und zwar ohne Anhebung der Elternbeiträge. Man erreicht das aber nicht, wenn die Neuregelung im Landtag so lange verschleppt wird, bis man hofft eine Wahlkampfgeschenk zu haben. Das ist aber offenbar die Taktik von Herrn Panse. Die Erzieherinnen brauchen mehr Zeit und das sehr schnell!

Richard Schaefer
Referent für Öffentlichkeitsarbeit

GEW Thüringen, Heinrich-Mann-Straße 22, 99096 Erfurt, Telefon: 0361 5 90 95 22, E-Mail: schaefer@gew-thueringen.de

Regierungserklärung zur Bildungspolitik in Thüringen

Auch in der heutigen Plenarsitzung ging es im Rahmen der Regierungserklärung unseres Kultusministers Bernward Müller um das Thema der Kindertageseinrichtungen.

Einige grundsätzliche Bemerkungen deshalb auch an dieser Stelle:

Ich bin froh darüber, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung in Thüringen Bestandteil der Bildungspolitik ist. Mit der Zuordnung des Kita-Bereichs zum Icon: Bookmark Thüringer Kultusministerium hat Icon: Bookmark Ministerpräsident Dieter Althaus zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir mehr als eine gute Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen wollen.

Mit der Neufassung des Icon: Bookmark Thüringer Kindertagesstätten-Gesetzes haben wir im §6 den Icon: Bookmark Bildungsplan zur verbindlichen Arbeitsgrundlage erklärt. Zuvor gab es lediglich Leitlinien frühkindlicher Bildung in Thüringen. Der nun vorliegende Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre wurde von einem Konsortium und einem Fachbeirat entwickelt. Er wurde aber auch seit 2006 mit über 100 Praxispartnern (Kitas, Frühförderstellen, Grundschulen) erprobt.

Ab letzten Monat läuft nun die Implementierungsphase bis spätestens 31.12.2010 wird sie abgeschlossen sein. Für die dazu notwendige Qualifizierung und Fortbildung der Erzieherinnen haben wir bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2,2 Millionen Euro eingestellt. Die Implementierung/Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung von Rahmenbedingungen, Regeln und Zielvorgaben. Wir haben gute Rahmenbedingungen, aber sie stehen auch fortlaufend auf dem Prüfstand.

Derzeit haben wir 79.460 Kinder in den Tageseinrichtungen (330 mehr als letztes Jahr) und 762 in Tagespflege (109 mehr). Wir haben eine Betreuungsquote für Kinder unter zwei Jahren von 20,2 Prozent, von 76,7 Prozent für Kinder zwischen 2 und 3 Jahren und 95,9 Prozent für Kinder zwischen 3 und Schuleintritt.

In den 1.341 Tageseinrichtungen gibt es 93.849 genehmigte Plätze also auch noch ein großes Platzpotential. Von den 79.460 Kindern besuchen 65.091 Kinder die Einrichtung ganztags, d.h. 7 bis 10 Stunden. Insgesamt nehmen 77.675 Kinder an der Mittagsversorgung teil.

In den Einrichtungen sind derzeit 12.481 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, davon 9.986 als pädagogisches Personal (in 8.321 Vollzeitstellen). Auch die Qualität ihrer Ausbildung ist gut. 9.022 sind ausgebildete Fachschul-Erzieherinnen und 200 Dipl. Sozialpädagogen, Diplomsozialarbeiter, oder Diplomheilpädagogen mit Uni oder Fachhochschulabschluss. Hinzu kommen noch 466 Heilpädagogen.

Seit letztem Jahr gibt es an der Icon: Bookmark FH Erfurt einen berufsbegleitenden Studiengang (BA), den über 70 Studentinnen im letzten Jahr und 34 in diesem Jahr begonnen haben. Wir haben darüber hinaus einen gesetzlich garantierten Ganztagsbetreuungsanspruch für Kinder ab zwei Jahren.

Dies alles sind gute und solide Rahmenbedingungen. Wir wollen und müssen aber weiter gehen.

Die Icon: Bookmark CDU-Fraktion will als nächstes den Bezug des Landeserziehungsgeldes erweitern. Für Kinder die nach dem 1.1.2009 geboren werden soll das Landeserziehungsgeld in Höhe von 150 Euro (plus Geschwisterbonus) bereits im zweiten und weiter im dritten Lebensjahr bezahlt werden. Damit wird die Lücke zwischen dem Bezug des Bundeselterngeldes und dem bisherigen Landeserziehungsgeld geschlossen. Und wir wollen zur Umsetzung des Bildungsplanes mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern und eine bessere Verzahnung zwischen Kita und Grundschule.

GEW mit zweifelhafter Kita-Berechnung

Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen (GEW) heizt zur Zeit die Stimmung bei Eltern und Erzieherinnen mit einer Broschüre zur Umsetzung des „Thüringer Bildungsplanes bis 10 Jahre“ an. Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert daran insbesondere die dargestellten Finanzierungsbeispiele.

Unter dem Slogan „Gebt uns mehr Zeit“ fordert die GEW von der Landesregierung in einer Pressemitteilung sowie dieser Broschüre kurzfristig 1,2 Millionen Euro für den Kita-Bereich. Dies würde nach Meinung der GEW ausreichen, um die „pädagogische Planungszeit pro Kind und Woche von 6 auf 12 Minuten zu erhöhen“ und „ab 100 Kindern in einer Einrichtung eine ganze Kita-Leitungsstelle zur Verfügung zu haben“.

Der CDU-Sozialpolitiker Michael Panse erläutert hierzu, zur aktuellen Rechtslage und zur Betreuungssituation in Thüringen:

„Wie die Forderungen der GEW mit 1,2 Millionen Euro finanziert werden sollen bleibt das alleinige Geheimnis der Rechenkünstler von der GEW. Laut § 14 Abs. 2 ThürKitaG sind für die Vor- und Nachbereitungszeit derzeit 0,0025 Vollzeitbeschäftigungseinheiten (VZB) pro Kind festgelegt. Daraus resultieren die immer wieder zitierten 6 Minuten pro Kind und Woche. Laut aktueller Kita-Statistik wurden in Thüringen zum 15. März 2008 insgesamt 79.460 Kinder betreut. Auf die Erzieherinnen  umgerechnet sind dies 198,65 VZB. Die durchschnittlichen Jahrespersonalkosten liegen bei 40.000 Euro – in der Summe also exakt 7,946 Millionen Euro. Genau diese Summe würde bei einer Verdoppelung der Vor- und Nachbreitungszeit auch noch einmal benötigt. Wenn also die GEW dies mit 1,2 Millionen finanzieren möchte, wären lediglich 15 Prozent der Gesamtkosten abgedeckt. Die Gewerkschaftler verschweigen, wer die verbleibenden 85 Prozent der Personalkosten tragen soll – Eltern, Kommunen oder vielleicht die Träger der Kitas? Hinzu würden noch die Kosten für die Erweiterung der Leitungstätigkeit kommen. In der Summe würde dann das von der GEW geforderte Geld wohl gerade mal für einen Monat ausreichen.“

Ebenso unredlich sind die Vergleichzahlen zur Kita-Finanzierung in dieser Broschüre und der dazugehörigen Pressemitteilung der GEW. Die GEW behauptet, dass der Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen im Jahr 1998 noch 242,5 Mio. DM, also rund 124 Millionen Euro, betragen hätte und im Jahr 2008 nur noch 84 Millionen Euro betragen würde. Panse dazu:

„Dies ist falsch. Richtig ist hingegen, dass der Landeszuschuss für die Kindertageseinrichtungen im Jahr 2007 insgesamt 132,37 Millionen Euro betrug. Diese Summe setzt sich zusammen aus: der Pauschale nach § 19 Abs. 1 bis 6 in Höhe von 87,665 Mio. Euro, dem abgetretenen Landeserziehungsgeld für 73 Prozent der Kinder in Höhe von 27 Mio. Euro, der Infrastrukturpauschale nach § 21 in Höhe von 16,627 Mio. Euro und den Kosten für die Praktikanten nach § 19 Abs. 7 in Höhe von 1,085 Mio. Euro. Im Jahr 2008 wird die Summe sogar noch weiter steigen weil zwischenzeitlich nun über 76 Prozent der Kinder zwischen 2 und 3 Jahren eine Kita besuchen.“

Der CDU-Fraktion stellt sich die Frage, was die GEW mit solch leicht zu widerlegenden Berechnungen eigentlich bezweckt.

Hierzu erklärt Panse abschließend: „Die GEW erläutert anhand ihrer Berechnung das Land hätte die direkte Kitafinanzierung zwischen 1998 bis heute um 35 Prozent gekürzt. Dies mag populistisch formuliert sein und der Untermauerung von Forderungen dienen, ist aber falsch und unredlich. Richtig ist hingegen, dass Thüringen immer noch den höchsten Landesfinanzierungsanteil aller jungen Bundesländer für Kitas leistet. Mit unseriösen Rechenbeispielen steigt die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung von Forderungen ganz sicher nicht. Ich kann die GEW nur auffordern, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.“

Katholischer Familienbund vertritt die Interessen der Eltern

Seit einigen Wochen erhalten die Eltern von Kindern der kommunalen Erfurter Kindertageseinrichtungen neue Gebührenbescheide. Die Eltergebühren steigen darin zum Teil beträchtlich.

Für einen Ganztagsbetreuungsplatz in einer Kinderkrippe werden nun bis zu 560 Euro im Monat (zuzüglich Verpflegungskosten) und für einen Ganztagsbetreuungsplatz in einer Kita bis zu 280 Euro (zuzüglich Verpflegungskosten) fällig. Beides sind die unrühmlichen Spitzenwerte in ganz Thüringen.

Zudem drängt das Jugendamt entgegen erster Bekundungen nun auch die freien Träger sich dieser zweifelhaften Satzung anzuschließen.

Die Icon: Bookmark CDU-Stadtratsfraktion hat vor einem halben Jahr leider vergeblich gegen diese Elternabzocke interveniert. Bei der Abstimmung im Stadtrat konnten die SPD-Linken und die noch linkeren Linken von diesem Irrsinn nicht abbringen. Wir halten diese Satzung für rechtswidrig, weil Eltern in einzelnen Fällen unangemessen hoch belastet werden.

Bei den sogenannten Gastkindern (Kinder in Erfurter Kitas aus Nachbarkreisen) führt dies zusammen mit dem kommunalen Finanzierungsanteil dazu, dass mehr für einen Platz bezahlt wird, als er kostet.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Icon: Bookmark Katholische Familienbund Thüringen nun gemeinsam mit Eltern gegen diese Satzung klagen wird. Gerne verweise ich dazu auf die nachfolgende Pressemitteilung vom gestrigen Tag.

 

Familienbund unterstützt Klage gegen Erfurter Kita-Gebühren

Der Familienbund der Katholiken im Freistaat Thüringen wird Erfurter Eltern bei einer Klage gegen die Kindergartengebührensatzung der Stadt Erfurt unterstützen.

Im Anschluss an die Vorstandsitzung des Verbandes am vergangenen Freitag erklärte der Landesvorsitzende Frank Häger:

„Wir sind von der Nichtigkeit der vorliegenden Gebührensatzung überzeugt, weil die Satzung in wesentlichen Punkten nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dies ist besonders traurig, da die vorherige Satzung bereits im Juli 2006 vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht in einem von Familienbund begleiteten Verfahren für nichtig erklärt wurde. Nach über zwei Jahren Beratung hätten die Eltern von den dafür Verantwortlichen mehr Sorgfalt und Gespür für die rechtlichen Vorgaben erwarten können.“

Häger fordert Eltern, die einen Kindergartenplatz in einem kommunalen Kindergarten haben und mit dem neuen Gebührenbescheid höhere Beiträge bezahlen sollen, auf, sich mit dem Bescheid an den Familienbund zu wenden.

Der Familienbund will alle klagewilligen Eltern unterstützen, wird aber mit einigen Familien, die bestimmte Fallvoraussetzungen mitbringen, eine Musterklage vorbereiten. Doch für die Klage ist Eile geboten: Die Gebührenbescheide werden in der Regel nach einem Monat rechtskräftig. Danach sei der Klageweg deutlich schwieriger, warnt Häger.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Dr. Kurt Herzberg, Landesgeschäftsführer,
Telefon 0361-5662083 und 0171-8826014

„Soziales Wort“ im Thüringer Landtag vorgestellt

Heute Mittag haben zahlreiche Thüringer Sozialverbände, die Kirchen, der Icon: Bookmark Landessportbund, der Icon: Bookmark Feuerwehrverband sowie der Icon: Bookmark DGB einen umfangreichen Analyse- und Forderungskatalog zur Kinderarmut in Thüringen im Thüringer Landtag der Politik und Medienvertretern präsentiert.

Stellvertretend für die Icon: Bookmark CDU-Fraktion habe ich dabei insbesondere den Initiatoren dieses sozialen Wortes, dem Landesjugendring Thüringen, gedankt.

Bereits im Mai 2007 wurde bei der 30. Vollversammlung das Thema Kinderarmut mit den Sozialpolitikern der Landtagsfraktionen diskutiert.

Das soziale Wort betont die Mehrdimensionalität der Kinderarmut. Neben dem Fehlen von materiellen Ressourcen (in der Regel kein oder ein zu niedriges eigenes Erwerbseinkommen in den Familien) gibt es noch mindesten zwei weitere Formen der Kinderarmut.

Benannt wurden auch die Fälle in denen zwar ausreichende Finanzmittel vorhanden sind, aber nicht oder nur zum Teil zum Wohle der Kinder eingesetzt werden.

Als dritte Form der Kinderarmut muss auch die emotionale Vernachlässigung von Kindern in den Blickpunkt genommen werden.

Das soziale Wort listet eine Vielzahl von Forderungen auf. Nicht alle werden realisierbar sein und über einige kann man auch trefflich diskutieren.

Über die Aufnahme von eigenständigen Kinderrechten in die Verfassung werden wir in der kommenden Woche im Landtag diskutieren.

Forderungen nach kostenfreien Mittagessen in Kitas und Horten werden zur Zeit im Sozialausschuss des Landtages diskutiert und wurden am vergangenen Wochenende auch von der Icon: Bookmark Jungen Union auf ihrem Landestag angemahnt.

Ich bin bei beiden Themen eher skeptisch. Aber die Verbände haben mit ihren einzelnen angesprochenen Punkten jeweils wichtige Mosaiksteine zu einem Gesamtbild gelegt an dem wir weiter arbeiten werden.

Ich erwarte noch in diesem Herbst Antworten zu unserer Forderung nach eigenständigen Kinderregelsätzen und einer bedarfsgerechten Staffelung der Regelsätze für Kinder.

Mit der Vorlage des Existenzminimumberichts der Bundesregierung müssen diese berechtigten Forderungen zügig umgesetzt werden.

Herzlichen Dank an Roland Büttner

Seit über einem Jahr ist der Erfurter Stadtführer Roland Büttner in der Landeshauptstadt unterwegs und sammelt Spenden für das Icon: Bookmark Kinderhospiz Mitteldeutschland.

Seine Spendensammelbox hatte inzwischen das stattliche Gewicht von 2,2 Kilogramm erreicht und so verschaffte er sich gestern „Marscherleichterung“ und übergab die Spendensumme an den Präsidenten des „Freundeskreises Kinderhospiz Mitteldeutschland“ Willibald Böck.

Es war mir eine große Freude als Freundkreismitglied gemeinsam mit Willibald Böck und Herrn Büttner die Spendensumme zu zählen. Die stolze Summe von 376,82 Euro hat Roland Büttner gesammelt und will sie privat noch verdoppeln. Herzlichen Dank dafür!

Das entstehende Kinderhospiz braucht viele Unterstützer.

Roland Büttner leistet Hervorragendes. Bei seinen Stadtführungen verzichtet er häufig auf eine Entlohnung und bittet seine Gäste um eine Spende für das Kinderhospiz. Sein Ziel ist, den Aufbau einer Bibliothek im Kinderhospiz in Tambach Dietharz mit den von ihm gesammelten Spenden zu ermöglichen. Schon zum zweiten Mal hat er eine beträchtliche Spendensumme dafür übergeben.

Roland Büttner wird weiter mit seiner Spendenbox in Icon: Bookmark Erfurt unterwegs sein. Der Dank der erkrankten Kinder und ihrer Eltern ist ihm gewiss.

Trägerkreis des Familienpolitik-Volksbegehrens plant tiefe Einschnitte bei Familienetats

Initiatoren wollen 16 Mio. Euro zu Lasten der Familien umschichten

Michael Panse, MdL
Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Der Trägerkreis des „Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik“ will bei einem etwaigen neuen Anlauf das Thüringer Erziehungsgeld weiterhin ersatzlos streichen und die Stiftung „Familiensinn“ auflösen. Das ergibt sich aus Unterlagen, die dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, vorliegen. Abstand nimmt der Trägerkreis nach den Unterlagen von dem ursprünglich vorgesehenen beitragsfreien letzten Kita-Jahr und von der Absicht, die Elternbeiträge auf dem Stand des Jahres 2005 einzufrieren. Die sich abzeichnenden neuen Vorschläge gehen nach den Worten des Sozialpolitikers vor allem zu Lasten von Mehrkinderfamilien.

Panse verwies die Vorstellung ins Reich der Träume, mit diesem Paket zu Lasten der Eltern bessere Personalschlüssel in den Kitas finanzieren zu können. Wie er darlegte, gelangen von den rund 40 Mio. Euro Landeserziehungsgeld bereits etwa 60 Prozent in die Kitas. Nämlich in den Fällen, in denen ein Platz beansprucht wird. Die restlichen 40 Prozent verteilen sich auf Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder einen Geschwisterzuschlag erhalten, weil sie mehrere Kinder haben. „Zu Lasten dieser Gruppe können die Initiatoren also theoretisch 16 Mio Euro aufbringen und damit die Wahlfreiheit zerstören“, sagte der Sozialpolitiker.

Auch die geplante Auflösung der Stiftung FamilienSinn tauge nicht zu einer soliden Gegenfinanzierung . „Die 30 Mio. Euro Stiftungskapital könnten nur einmal ausgegeben werden. In den Folgejahren wären dafür dann 1,5 Mio. Euro jährlich für Aufgaben aufzubringen, die durch die Stiftung erfüllt werden“, erklärte der Abgeordnete. Sein Fazit: „Die Versprechungen des Trägerkreises sind auch dann nicht erfüllbar, wenn Leistungen an die Familien komplett gestrichen werden. Allein die Personalaufstockung würde 117 Mio. Euro kosten, von den Ausgaben für einen abgesenkten Rechtsanspruch und einen auf 10 Stunden erweiterten Betreuungsanspruch ganz zu schweigen.“ Für Panse geht es bei dem neuen Vorstoß in erster Linie um Begleitmusik zum Wahlkampf. Der Trägerkreis entwickele sich endgültig zu einer Hilfstruppe der LINKEN und der SPD, interpretiert Panse die ihm vorliegenden Unterlagen.

Trägerkreis vor zweitem Anlauf zum Volksbegehren

Während wir im Landtag noch heftig über den von den Oppositionsparteien eingebrachten Kita-Gesetzentwurf diskutieren (zuletzt im Plenum am Freitag), stellt sich der Icon: Bookmark Trägerkreis „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“ bereits auf einen zweiten Start eines Volksbegehrens ein.

Einem Protokoll der letzten Vollversammlung des Trägerkreises vom 2.9.2008 ist dies zu entnehmen.

Immer deutlicher wird dabei, es geht um den bereits aufziehenden Vorwahlkampf.

Peter Häußler, stellvertretender Sprecher vom Trägerkreis, schreibt dazu an seine Mitstreiter: „Die Hauptbotschaft des Treffens: die Entwicklungen im Parlament machen einen Neustart des Volksbegehrens im kommenden Frühjahr wahrscheinlich. Wir werden dann in eine Wahlperiode geraten, die CDU wird wettern und wir werden antworten: wozu ist ein Wahlkampf denn da, wenn nicht zur Auseinandersetzung um strittige Themen?“

Recht hat Herr Häußler!

Also dann sollten wir doch mal beginnen mit der Auseinandersetzung um den neuen (noch vertraulichen) Gesetzentwurf:

Im Vergleich zum letzten wurde er erheblich gekürzt, um ihn lesbarer bzw. druckbarer zu machen. Der alte Entwurf wurde vom Thüringer Verfassungsgericht abgeschmettert und war zudem so umfänglich, dass er nicht einmal auf ein A3-Blatt passte.

Bei der Straffung wurde nun zunächst das gebührenfreie letzte Kita-Jahr gestrichen, denn Volksbegehren zu Gebühren und Beiträgen sind rechtlich nicht zulässig.

Aus dem gleichen Grund wurde die bisher vorgesehene Begrenzung der Elterngebühren auf den Stand des Jahres 2005 gestrichen.

Den Kürzungsbemühungen fielen schließlich die ursprünglich geplanten Paragraphen zu den Zielen und Aufgaben der Kinderbetreuung und zum Leitungsrat zum Opfer.

Geplant ist nach wie vor die ersatzlose Streichung des Landeserziehungsgeldes und die Auflösung der Icon: Bookmark Stiftung „Familiensinn“. Damit sollte nach Meinung des Trägerkreises genug Geld da sein, um die Personalverbesserungen in den Kitas und die Absenkung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab einem Jahr zu finanzieren. Dies bleibt jedoch unrealistische Träumerei.

Von den rund 40 Millionen Landeserziehungsgeld fließen bereits jetzt schon rund 60 Prozent per Abtretungserklärung in die Kitas. Der Rest teilt sich auf zwischen den Eltern die ihre Kinder zwischen dem 2 und 3 Jahr zu Hause betreuen, nach den neuesten Zahlen sind dies 23 Prozent, und den Eltern mit mehreren Kindern, die einen Geschwisterzuschlag erhalten, auch wenn das Kind die Kita besucht. Der neue Gesetzentwurf würde damit insbesondere Eltern mit mehreren Kindern treffen.

Bei der geplanten Auflösung der Stiftung „Familiensinn“ übersehen die Kollegen vom Trägerkreis, dass die zusätzliche Einnahme von über 30 Millionen Euro nur einmal zur Verfügung stehen, aber dafür in den Folgejahren auch die familienpolitischen Leistungen der Stiftung separat finanziert werden müssten (jährlich 1,5 Mio Euro).

Die Kosten bei Realisierung des Volksbegehrens haben sich durch die Streichung des gebührenfreien Kita-Jahres zwar wohl um rund ca. 16 Millionen reduziert, aber es bleibt noch eine unrealistische Summe ohne Deckungsvorschlag.

Allein 117 Millionen Euro würde jährlich die Personalaufstockung kosten. Hinzu kommen noch erhebliche Kosten für die Absenkung des Rechtsanspruchs und die Erweiterung des Betreuungsanspruch auf mindestens 10 Stunden täglich

Fazit: Auch der neue Gesetzentwurf wird wohl nicht finanzierbar sein und eventuell vor dem Verfassungsgericht landen.

Bei den strategischen Planungen des Trägerkreises hofft man darauf, dass durch die Landtagswahl im nächsten August vielleicht die Klage entfallen könnte. Dass zwischenzeitlich keine Verbesserung in den Kitas greifen würde, wird billigend bei der Planung der Strategie in Kauf genommen. Überdeutlich wird dies an einem Satz im Protokoll vom 2.9.: „Es besteht jedoch die große Wahrscheinlichkeit, dass sich die Liga mit Almosen abspeisen lassen wird (ab 300 VbE).“

Falls also die Liga als Träger von den meisten Thüringer Kitas einer Kompromissvariante zustimmen würde zwischen dem sozialpolitisch Wünschenswertem und finanzpolitisch Realisierbarem, wird ihr wohl vom Trägerkreis die „Freundschaft“ gekündigt.

Wer noch Zweifel daran hat, wer hier politisch sein Süppchen kocht, findet unter der Terminankündigung im Protokoll des Trägerkreises die Antwort: „nächste TK Sitzung am 4.11. bei den LINKEN und AK Gesetz am 9.10. bei der SPD“

Interessenten am neuen vertraulichen Entwurf des Volksbegehrens (Stand Anfang September, unfertige Diskussionsfassung) können ihn von mir gerne per Icon: Mail E-Mail erhalten. Schließlich kann die Auseinandersetzung um strittige Themen doch nur hilfreich sein.

Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze (Gesetz für eine bessere Familienpolitik in Thüringen) Bericht des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit über den Stand der Ausschussberatungen des Gesetzentwurfs auf Verlangen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE

Plenum vom 12.09.2008, 4. Wahlperiode, 91. Sitzung
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags – Drucksache 4/4386

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Künast,
am 8. November geht es nicht, das ist ein Samstag – am 7. November geht es. Es hat einen Grund, dass wir zusätzliche Berechnungen erbeten haben und den will ich gern auch hier darstellen, obwohl ich es Ihnen am vergangenen Freitag auch im Ausschuss schon einmal gesagt habe.

Zwischenruf Abg. Künast, SPD: Weil Sie das nicht wollten.

Nein, nicht weil wir das nicht wollten, Frau Kollegin Künast, Sie waren ja im Ausschuss, glaube ich, sogar dabei und haben es gehört. Sie haben am Ende darauf verzichtet, Ihren Antrag zur abschließenden Abstimmung zu stellen, weil Sie augenscheinlich den Argumenten dann gefolgt sind.

Das, was Sie uns an Mehrpersonalbedarfsforderungen vorgelegt haben, umfasst, wie Sie es gesagt haben, je nach Berechnung zutreffenderweise zwischen 2.600 und 2.800 Vollbeschäftigteneinheiten mehr. Sie wissen ganz genau, Sie waren bei der Anhörung im Sozialausschuss ja dabei, dass die kommunale Seite uns ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie im Falle einer Gesetzesänderung erwarten, dass die Mehrkosten vom Land getragen werden, auch das, was sie momentan freiwillig über den gesetzlichen Schlüssel hinaus machen. Das hat uns die kommunale Seite erklärt. Mich verwundert es sehr, dass Sie das augenscheinlich vergessen haben, denn es muss natürlich dann letztendlich, wenn wir über den Finanzbedarf reden, mit einfließen. Deswegen waren wir sehr verwundert, als Frau Kollegin Jung uns über die Sommerpause erklärt hat, DIE LINKE fordert zwar 2.800 Stellen mehr, aber diese 2.800 Stellen könnte man ja mit 50 Mio. € finanzieren. Das geht nicht, es sei denn, man will den Erzieherinnen nur 19.000 € Jahresgehalt zahlen. Aber das will ja sicherlich keiner. Auf Nachfrage kam dann so raus, die restlichen 60 bis 70 Mio. €, je nachdem, wie man es rechnet, die sollten dann halt jemand anders tragen. Sie konnten die Frage im Sozialausschuss nicht beantworten, ob das nach Ihren Vorstellungen eher die Eltern sein sollen, die Kommunen oder eher die freien Träger; einer von den Dreien käme ja nur infrage. Ich sage, für uns ist das alles Dreies nicht geklärt. Selbstverständlich wollen wir keine Gebührenerhöhungen für die Eltern. Selbstverständlich erwarten wir, dass vorher rechtlich geklärt ist, wie viel überhaupt an kommunaler Belastung an dieser Stelle zulässig wäre. Sie selber als Oppositionsfraktionen wissen doch beide, Sie haben bei der letzten kommunalen Finanzausstattung die Kommunen ausdrücklich ermutigt, auch zu klagen und zu sagen „wir wollen mehr Geld haben“. Was passiert denn, wenn wir hier ein Gesetz beschließen, in das wir Mehrkosten in Höhe von 117.000 Mio. € allein für Personalkosten reinschreiben? Dann kommt ja noch die Freistellung des letzten Kindergartenjahres von Gebühren. Das kann ja auch noch mal so 20 bis 30 Mio. € ausmachen. Wenn wir also diese Mehrkosten hier locker im Landtag beschließen und sagen, wir als Land bezahlen 50 Mio. € und den Rest möge doch bitte gefälligst die Kommune schultern, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder, dass die Kommunen zu uns kommen und sagen, das können wir auf dem Rechtsweg wieder austragen, das gebt ihr uns dann über den kommunalen Finanzausgleich, dann enden wir an einer Stelle, wo niemand etwas davon hat, oder die Kommunen kommen auf die Idee, wie Ihre Kolleginnen und Kollegen beispielsweise hier in Erfurt und sagen: Da können wir ja die Gebühren hochziehen, Krippenplätzen auf bis zu 560 €, bei Kindergartenplätzen auf bis zu 280 €. Auch das wollen wir verständlicher Weise nicht. Genau aus dem Grund haben wir die Landesregierung um drei Dinge gebeten. Wir haben gesagt: Bitte, Landesregierung, erklärt uns, was in diesem Bereich überhaupt zulässig wäre, was man an kommunalen Belastungen mit auf den Weg geben darf. Zweitens haben wir gesagt: Wir wollen schon wissen, wie in anderen Bundesländern sich das Verhältnis Elternbeiträge zur Gesamtfinanzierung darstellt, denn wir wollen ja auch Eltern nicht über Gebühr belasten. Drittens haben wir gesagt: Wir wollen auch von der Landesregierung wissen, wie im Ländervergleich sich das auf der einen Seite mit Personalbemessung, die ja immer so gepriesen wird, dass sie in anderen Bundesländern besser wäre, im Verhältnis zu einer Ganztagsbetreuung tatsächlich darstellt. Diese drei Aufgaben, das hat die Landesregierung zugesagt, wird Sie voraussichtlich bis zum 7. November 2008 lösen. Wir werden also am 7. November erneut dann über diese Ergebnisse diskutieren und dann auch zu einer Bewertung kommen. Ich habe, als vergangene Woche die beiden Fraktionsvorsitzenden Matschie und Hausold uns aufgefordert haben, wir mögen endlich diese Abstimmung zum Abschluss bringen und wir sollen doch zustimmen, darauf hingewiesen, dass es sicherlich hilfreich wäre, Herr Kollege Matschie und Herr Kollege Hausold, wenn Sie die Beratungen im Sozialausschuss an dieser Stelle etwas intensiver mit verfolgen. Wir hatten eine qualitativ sehr gute Anhörung. In dieser Anhörung sind viele Argumente gekommen, die uns so oder so in der Gesetzesberatung beschäftigen werden.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Natürlich wird bei Wahlen auch über Ihre Sozialpolitik abgestimmt, worüber denn sonst?

Herr Matschie, Sie waren bei der Anhörung nicht dabei,

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das war schon im April.

Ihre Fraktion war ja vertreten. Es ist ja nicht ganz so schwer,

Unruhe SPD

die Kollegen zu fragen. Die hätten Ihnen doch erklären können, dass wir hinterher im Sozialausschuss, wie es Frau Künast jetzt gerade getan hat, eine Synopse der Anzuhörenden erbeten haben. Das haben wir bekommen. Zwischenzeitlich wissen auch Sie, dass eine Sommerpause war. Jetzt tun Sie bitte nicht so, als ob das alles so an Ihnen vorbeigegangen ist. Ich will Ihnen aber vielleicht noch ergänzend einen Satz sagen dazu, was mich diese Woche schon nachdenklich gemacht hat. Mir ist diese Woche das Protokoll der letzten Sitzung des Trägerkreises Volksbegehren in die Hände gefallen von 02.09.2008 einschließlich des vertraulichen Entwurfs eines neuen Antrags zur Zulassung des Volksbegehrens. Wenn man sich das in diesem Protokoll einmal anschaut, was da unter dem Deckmantel „vertraulich“ miteinander diskutiert wird, fallen einem bemerkenswerte Sätze auf – ich will sie Ihnen nicht vorenthalten, wenngleich im Text steht, dass da wohl einige von Ihnen auch dabei waren, zumindest von den Fraktionen. Also, da wird im Text des Protokolls geschrieben, ich zitiere: „Es besteht jedoch eine große Wahrscheinlichkeit, dass sich die LIGA mit Almosen abspeisen lassen wird, ab 300 VBE.“ Dann geht es im Text so ein bisschen weiter: „Der Trägerkreis bittet die Oppositionsfraktionen, trotz der geringsten Ergebnisse, den Entwurf vorerst nicht zurückzuziehen.“ Jetzt muss man sich das einmal zusammen so auf der Zunge zergehen und dann den Folgesatz noch lesen, da steht – da geht es dann um ein mögliches Volksbegehren im Frühjahr nächsten Jahres: „Damit würde das Volksbegehren legitime Auswirkungen im Kommunal- und Europawahlkampf haben.“ Da wird doch deutlich, worauf Sie eigentlich hinaus wollen. Sie wollen sich ein Wahlkampfthema erhalten, Sie wollen jetzt die Diskussion entweder schnell zum Abschluss bringen, damit das Volksbegehren wieder auf den Weg gebracht wird, oder zumindest mit Maximalforderungen im Zweifelsfall die Träger in eine Ecke stellen, wo man ihnen dann hinterher sagen kann, ihr habt euch auf Kompromisse eingelassen,

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Natürlich wird bei Wahlen auch über Ihre Sozialpolitik abgestimmt, worüber denn sonst?

wir hätten ja viel mehr gewollt. Das ist, das sage ich Ihnen, Herr Matschie, unredlich. Das ist unredlich, was Sie tun, weil das am Ende deutlich macht, Ihnen geht es nicht wirklich darum, dass Sie Verbesserungen in Kindertagesstätten wollen, Ihnen geht es darum, ein Wahlkampfthema haben zu wollen. Das halte ich für unredlich und, Herr Matschie, vor dem Hintergrund, selbstverständlich, wir werden uns sachgerecht mit dem jetzt im Sozialausschuss zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurf der beiden Oppositionsfraktionen auseinandersetzen. Sollte dann der vertrauliche Entwurf eines neuen Volksbegehrens irgendwann zu einem Volksbegehren führen, werden wir uns dann sehr gut überlegen, wie wir diese Diskussion damit führen. Was dann im Ergebnis auch herauskommt, wie Sie die Kolleginnen und Kollegen ermutigen, ein neues Volksbegehren auf den Weg zu bringen, das wird dann zu beurteilen sein. Momentan geht es allerdings lediglich um die Frage, wie wir einen von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf sachgerecht in den Ausschüssen beraten. Sachgerecht, das haben wir am vergangenen Freitag im Sozialausschuss deutlich gemacht, ist es, wenn wir die Fragen auch beantworten, die Fakten zusammentragen und hinterher auch zu einer Bewertung kommen, ob wir als Fraktion einen solchen Gesetzentwurf mittragen wollen, mittragen können oder nicht mittragen wollen. Dazu muss er aber sachgerecht vorher beraten sein. Genau das geschieht, genau das wird sich am 7. November fortsetzen. Sicherlich korrekt, dass wir heute hier darüber gesprochen haben, damit auch Außenstehende wissen, warum wir seit einem halben Jahr über diesen Gesetzentwurf im Sozialausschuss diskutieren. Ich habe aber auch schon am Freitag im Sozialausschuss gesagt, egal, zu welchen Veränderungen wir kommen, es ist dienlich, dass wir vorher eine sehr gute inhaltliche Diskussion geführt haben mit der Anhörung, mit der Synopse, die wir jetzt vorliegen haben, auch mit den Zahlen, die die Landesregierung und die Ministerien oder die Landtagsverwaltung uns zusammengestellt haben, beispielsweise zu der Frage, was kosten diese 2.800 Personalstellen, 117 Mio., ich hatte es vorhin gesagt. Herr Matschie, Sie sind auf dem Holzweg, wenn Sie glauben, alles das, was man an Finanzierungsbedarf gern sehen würde, könnte man, wie Sie es immer wieder vorschlagen, mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes tragen. Sie verkennen, dass mit dem Landeserziehungsgeld derzeit über 60 Prozent direkt in die Kindertagesstätten fließen. Die Frage müssen Sie noch beantworten, wo Sie stattdessen dieses Geld hernehmen. Sie verkennen auch, dass von den weiteren 40 Prozent des Landeserziehungsgeldes 23 Prozent Eltern partizipieren, die ihre Kinder allein zu Hause betreuen, aber darüber hinaus auch jede Familie partizipiert, die Geschwisterkinder hat. Durch den Geschwisterbonus, durch den Zuschlag von 50, 100 oder 150 €, partizipieren auch Familien mit mehreren Kindern davon, denen Sie das auch einfach einmal streichen wollen. Vor dem Hintergrund der ungelösten Finanzierungsfragen, vor dem Hintergrund auch dessen, dass wir nicht wissen, was Ihr Begehren letztendlich alles kostet, ist es seriös und richtig, dass wir uns vorher auch im Sozialausschuss dazu Klarheit verschaffen. Das wird noch einen Moment dauern. Vielen Dank.

→ Der Abgeordnete Panse für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal zu Wort gemeldet:

Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, das müssen Sie dann auch aushalten, dass so etwas nicht unwidersprochen stehen bleibt. Frau Kollegin Pelke, es ist spät heute und trotzdem, wenn Sie sich hier vorn an das Pult stellen und sagen, Sie sprechen von Thüringer Kindertageseinrichtungen als Wegschließungseinrichtungen – das ist eine Unverschämtheit. Gehen Sie raus, erzählen Sie das den Erzieherinnen, die draußen eine verantwortungsvolle Arbeit leisten. Das ist eine Diskreditierung von etwas, was erfolgreich im ganzen Land läuft. Egal mit welchem Personalschlüssel, sage ich Ihnen, da draußen die Kindergärtnerinnen in den Einrichtungen,

Unruhe im Hause

die leisten eine qualitativ hochwertige Arbeit. Wenn Sie das als

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Trotz Familienoffensive.

Opposition nicht anerkennen, dann mag das ja durchaus sein. Sie können sich aber mal bitte die Bertelsmannstudie und Ländervergleiche in Deutschland anschauen. Sie werden kein Land finden, wo es eine qualitativ so hochwertige Kindertagesstättenbetreuung gibt. Sie werden kein Land finden,

Beifall CDU

wo es einen Rechtsanspruch ab zwei Jahren gibt. Sie werden auch kein Land finden, wo internationale Studien durchaus zu dem Fazit kommen, Thüringen ist in dem „Konzert“ gut dabei. Deswegen, Frau Pelke, Sie wissen, dass ich das durchaus auch sehr deutlich sage, tun Sie das den Kindergärtnerinnen da draußen in den Einrichtungen nicht an. Sie leisten eine qualitativ hochwertige Arbeit. Sie mögen mehr Personal fordern, aber Wegschließungseinrichtungen zu sagen ist eine Unverschämtheit.

Beifall CDU
Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Sie machen Falschaussagen

Regierungserklärung der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit zum Thema „Miteinander leben – frei, gerecht, solidarisch“

Plenum vom 12.09.2008, 4. Wahlperiode, 91. Sitzung
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags – Drucksache 4/4402

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Regierungserklärung der Sozialministerin betont die drei wichtigen Anforderungen an eine moderne Sozialpolitik bereits im Titel und ich möchte voranstellen für die CDU-Fraktion: Herzlichen Dank, Frau Ministerin Lieberknecht, für die Regierungserklärung. Sie haben mit dem Titel, den Sie gewählt haben „frei, gerecht, solidarisch“ genau den Kern getroffen. Vielen Dank für die Regierungserklärung.

Beifall CDU

Wir konnten im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung schon in einer ddp-Meldung und heute früh im Radio hören, was die beiden Oppositionsfraktionen von der Regierungserklärung halten. Herr Hausold, Sie wurden damit zitiert, dass Sie meinten, die CDU wolle sich im Wahljahr einen sozialen Anstrich verpassen, das haben Sie vorhin auch wieder hier gesagt. Sie haben es falsch verstanden, Herr Hausold, ausdrücklich, Sie haben es falsch verstanden. Richtig ist nämlich, die CDU ist die Partei, die seit 18 Jahren erfolgreich Sozialpolitik in Thüringen gestaltet.

Beifall CDU
Unruhe DIE LINKE, SPD

Und weil ja der Kollege von der anderen Seite auch etwas dazu gesagt hat: SPD-Chef Matschie vermutet in der gleichen ddp-Meldung zu der angekündigten Kindercard, und Sie haben es vorhin auch noch mal deutlich gemacht, dass das ja wohl ein Wahlmanöver sei, welches nach der Wahl wieder eingesammelt würde. Diese Erklärung möchte ich gern mal ein bisschen näher beleuchten. Bis vor einigen Tagen haben Sie, Herr Matschie, noch um jeden Preis den Wunsch gehabt, Thüringer Ministerpräsident werden zu wollen, selbst als kleiner roter Bruder an einer doppelt so großen Hand der anderen Fraktion. Jetzt offensichtlich, wenn Sie das sagen, nach der Wahl würden Wahlgeschenke wieder eingesammelt, stelle ich mal fest, sehen Sie das offensichtlich ein bisschen anders. Ich stelle fest für die CDU-Fraktion, Herr Matschie, Sie glauben ganz offensichtlich nicht mehr an eine SPD-LINKE-geführte Regierung. Das glauben wir auch nicht.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Wie kommen Sie denn darauf?
Beifall CDU

Herr Matschie, ich stelle fest, Sie gehen davon aus, wenn Sie das sagen, dass wir nach der Wahl Wahlgeschenke wieder einsammeln, dass die CDU auch im nächsten Jahr weiter die Regierung und die Mehrheit hier im Parlament stellen wird. Auch davon gehen wir aus.

Beifall CDU

Aber genau deshalb, Herr Matschie, brauchen sich eben die Thüringerinnen und Thüringer keine Sorgen zu machen. Es werden weder sozialpolitische Wahlgeschenke gemacht und auch keine eingesammelt, stattdessen treffen wir jetzt und auch in Zukunft Entscheidungen, die den Menschen im Land helfen. Darum geht es, das ist das Wesentliche und darum diskutieren wir heute auch bei der Regierungserklärung. Bevor wir zu den einzelnen Punkten kommen – Sie haben ja auch einen sehr bunten Blumenstrauß da gebunden -, möchte ich schon für die CDU-Fraktion auch ein paar Sätze zum Grundverständnis von Sozialpolitik sagen, weil das Grundverständnis von Sozialpolitik auch an einigen Stellen deutlich macht, was uns trennt. Wir als CDU wollen eine aktivierende Sozialpolitik und wir wollen dies im Gegensatz zu einem bevormundenden Sozialstaat, das ist ein gravierender Unterschied. Wie weit sich Sozialpolitik daran bemessen lässt, dass sie die Grundpflichten des Staates, also die Hilfe für unverschuldet in Not geratene Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt, ist für uns ganz offensichtlich die Hauptaufgabe. Es ist allerdings auch für die CDU klar, das muss nach unserem Verständnis immer Hilfe zur Selbsthilfe sein, wo also die Möglichkeiten der Betroffenen aktiviert werden, oder einfacher gesagt, wie wir das ja bei der Hartz-IV-Gesetzgebung formuliert haben, der Gedanke „fördern und fordern“, das gehört für uns zu einer aktivierenden Sozialpolitik dazu.

Beifall CDU

Ich will auf einen zweiten Punkt hinweisen, wo wir uns auch deutlich unterscheiden – das ist unser Grundverständnis von Familie. Für die CDU-Fraktion kann ich formulieren, für uns ist ganz klar: Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft und es sind immer noch glücklicherweise Familie und Ehe, die dieses Grundverständnis unserer Gesellschaft ausmachen.

Beifall CDU

Die Gründung einer Familie und der Kinderwunsch sind auch für junge Menschen immer noch das wichtigste Ziel. Wir müssen in der Politik uns selbstverständlich fragen lassen, wie wir die Ursachen erforschen, dass letztendlich dieses Ziel, dieser Wunsch am Ende nicht erfüllt wird. Wir haben an anderer Stelle hier schon gesagt, rund 70 Prozent der jungen Menschen sagen, wenn sie im Alter von 16/17 Jahre sind, was ihr größtes Ziel, ihr größter Wunsch ist, sie wollen eine Familie gründen, sie wollen Kinder haben, sie wollen heiraten. Dass es am Ende tatsächlich nicht so viele tun, das muss uns Sorge machen, deswegen müssen wir auch unsere familienunterstützenden Maßnahmen an dieser Stelle immer hinterfragen, aber das steht voran. Es steht voran diese Stärkung, dieses Grundverständnis von Familie als Fundament unserer Gesellschaft. Für die CDU-Fraktion, auch das möchte ich hier noch mal klarstellen, ist es unumstritten, Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen, und sie umfasst alle Generationen. Ich sage es auch, die Ehe ist Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau, für die CDU-Fraktion aber auch, wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Das gehört zur Lebenswirklichkeit dazu und es gehört vorangestellt, wenn wir über Familien reden. Sie wissen, Grundgesetz und Verfassung setzen den Rahmen für das, was ich Ihnen gerade auch gesagt habe, abgeleitet von Artikel 17 unserer Verfassung, wo auch ganz klar die Stellung von Ehe und Familie betont ist und im zweiten Punkt dann im gleichen Verfassungsartikel betont wird, dass Familien, die ihre Kinder erziehen, Unterstützung und Förderung verdienen. Auch das ist ein Grundverständnis von uns, warum wir viele unserer Entscheidungen in der Familien- und Sozialpolitik so getroffen haben, wie wir sie in den vergangenen Jahren entschieden haben. Ich sage aber auch, zu den Zielen einer Familienpolitik, wenn wir heute immer so über Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, gehört auch, dass Familien Zeit füreinander brauchen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und steht auch am Anfang dieser Diskussion. Wichtig ist es natürlich für den Alltag einer Familie, familienfreundliche Verbindungen zur Berufstätigkeit zu schaffen; familienfreundliche Arbeitszeiten in Wirtschaft und Unternehmen gehören da ausdrücklich dazu. Wir wissen, dass wir da ein ganz enormes Defizit noch haben. Ich sage es für uns, für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein ganz wichtiger Schritt, aber eben genauso auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ist richtig und notwendig, stößt aber verständlicherweise auch an Grenzen, wo eben dann auch das Engagement der Unternehmen für junge Mütter und Väter gefordert ist. Ich darf da aus einer Allensbachumfrage mal zitieren: 79 Prozent der Bevölkerung sagen nach aktuellen Erhebungen, dass sie sich wünschen, dass Unternehmen mehr dafür tun müssten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern – in Unternehmen wohlgemerkt, da geht auch unser Appell hin. Es gilt selbstverständlich auch in anderen Bereichen, nämlich dann, wenn wir uns über die Pflege von Familienangehörigen unterhalten. Das hat selbstverständlich für uns auch etwas zu tun mit unserem Verständnis von Sozialpolitik und selbstverständlich, das darf ich auch für die CDU sagen, mit unserem christlichen Verständnis von Nächstenliebe.

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Bundesebene setzt sich die CDU-Fraktion, wenn wir über Familienpolitik reden, für die Einführung des Familiensplittings ein. Sie wissen, dass wir das unter Beibehaltung des heutigen Ehegattensplittings wollen. Ich sage es deutlich, wir unterscheiden uns an dieser Stelle sehr, sehr deutlich von den LINKEN. Auf Bundesebene hat die CDU den Ausbau der Betreuungsstrukturen, den Anspruch, den Gesetzentwurf gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht und den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Betreuung beschlossen, aber – auch das sage ich für die CDU – wir treten gleichberechtigt daneben für ein Betreuungsgeld ein, das Eltern bei häuslicher Betreuung unterstützt. Eine Anknüpfung an das Bundeselterngeld und eine Ausweitung des Bezugsrahmens für dieses ist unser erklärtes Ziel. Auch da unterscheiden wir uns deutlich von den LINKEN, vielleicht mit Ausnahme von Frau Christa Müller. Ich empfehle Ihnen herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie dieses Buch, was Sie vielleicht diese Woche als Fraktion auch überreicht bekommen haben.

Beifall CDU

Frau Christa Müller (Frau Lafontaine) vertritt da im Saarland durchaus Positionen, die vielleicht für Sie mal lesens- und nachdenkenswert sein könnten.

Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wir haben eindeutige Parteitagsbeschlüsse.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich zumindest mit dem Buch beschäftigen und nicht schon die Annahme des Buches verweigern, Frau Kollegin Wolf, wie es wohl in dieser Woche bei Ihnen in der Fraktion geschehen ist.

Beifall CDU

Sie können einiges von der Frau Ihres Bundesvorsitzenden herauslesen, sich vielleicht auch damit beschäftigen, vielleicht sogar lernen. Also schauen Sie es sich doch zumindest einmal an.

Beifall CDU

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich sage auch gern noch etwas zu einer weiteren Säule unserer Gesellschaft, es klang bei meinen beiden Vorrednern an, der sozialen Marktwirtschaft. Selbstverständlich für uns, für die CDU, ist die soziale Marktwirtschaft nicht ein Wirtschaftsmodell, sondern ein Gesellschaftsmodell. Wir stehen dazu, wir wollen die soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln. Aber es ist falsch, was Sie gesagt haben, Herr Hausold. Sie haben hier behauptet, die soziale Marktwirtschaft würde nicht existieren. Das ist falsch! Dann haben Sie entweder das Modell der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden oder ein anderes Verständnis als wir davon. Ich sage: In unserer Gesellschaft, bei allem, was wir hier auch sozialpolitisch miteinander diskutieren, müssen wir wissen, dass wir alles, was wir verteilen wollen, letztendlich auch erst einmal erwirtschaften müssen. Deshalb, auch das sage ich deutlich für uns, bekennen wir uns als CDU-Fraktion zu einer der tragenden Säulen, der sozialen Marktwirtschaft. Das sagen wir ganz deutlich, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, wir bekennen uns als CDU zu dem freiheitlichen, sozial verantwortlichen Unternehmertum. Da unterscheiden wir uns deutlich von Ihnen, denn Ihr permanentes Misstrauen gegenüber Unternehmensaufgaben, Unternehmensfunktionen ist aus jedem zweiten Ihrer Anträge hier im Landtag herauszulesen.

Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Was machen wir denn mit Liechtenstein?

Wenn wir – Sie sagten das vorhin auch – uns heute über Probleme in unserem Sozialsystem verständigen, reden wir oftmals über sogenannte Probleme, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben. Demographischen Wandel aktiv gestalten, soziale Sicherheit für alle Generationen gewährleisten, das ist eine Kernaufgabe, eine aktuelle, aber eben auch eine Zukunftsaufgabe. Wir wollen die großen Leistungen unseres Sozialstaats sichern und zukunftsfest machen. Deshalb wollen wir als CDU die Weiterentwicklung der Systeme für die Generationen- und Leistungsgerechtigkeit, die wir anstreben, auch erreichen. Wir wollen in der Kranken- und Pflegeversicherung schrittweise die Umlagefinanzierung durch die Einführung solidarischer Prämienmodelle ergänzen und perspektivisch auch durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzen. Ich sage das deswegen, weil wir in diesem Bereich in den nächsten paar Jahren enorme Aufgaben zu schultern haben. Das gilt genauso für die Pflegeversicherung, das gilt genauso für die Altersvorsorge. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es erhebliche Veränderungen vor dem demographischen Hintergrund gibt. Selbstverständlich wirken diese Veränderungen auch bei uns in Thüringen. Aber ich sage deutlich, das muss man hin und wieder einmal betonen, wir wollen diesen demographischen Wandel als eine Chance begreifen, potenzialorientiert darüber diskutieren, dass Menschen heute glücklicherweise älter werden, nicht defizitorientiert darüber diskutieren, insofern müssen wir auch, was die sozialen Sicherungssysteme angeht, Entscheidungen treffen und diese zukunftsfest machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Frau Ministerin hatte in ihrer Rede eine ganze Menge von sozialpolitischen Leistungen aufgezählt, die ich nur in einigen Anstrichen jetzt noch einmal zitieren möchte. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das 18 Jahre nach der Wende auch noch einmal erwähnen darf, was wir im Rahmen der Sozialgesetzgebung mit enormer Kraftanstrengung, manchmal auch mit enormen, nicht vorstellbaren finanziellen Aufwendungen in den letzten 18 Jahren in den neuen Bundesländern insbesondere geleistet haben. Sie haben sicherlich mitbekommen – und das dürfte auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein – die enormen Veränderungen, die wir im Pflegebereich und in der Behindertenhilfe erfahren haben. Wir haben es schon gestern für den Pflegebereich im Landtag diskutiert, für den Behindertenbereich werden wir heute sicherlich noch zur Diskussion kommen. Aber wer sich vorstellt, wie da vor 18 Jahren teilweise die Einrichtungen aussahen und was es da für eine Struktur gab, der muss das letztlich anerkennen, was es an Veränderungen gab.

Beifall CDU

Wir haben die gleichen enormen Veränderungen im Gesundheitssystem erlebt. Was wir in Krankenhäusern erlebt haben, was wir an Teilhabe am medizinischen Fortschritt erlebt haben in den letzten 18 Jahren, ist in einer solchen Art und Weise enorm, dass es dazugehört, diese Aufbauleistungen, diese Reparaturleistungen in manchen Bereichen auch hier zu würdigen. Wir haben eine umfängliche Trägerlandschaft aufgebaut. Das gilt insbesondere für den Jugendhilfebereich, das gilt für Betreuungseinrichtungen, das gilt für familienunterstützende Einrichtungen; alles etwas, was wir vor 18 Jahren in dieser Form selbstverständlich nicht vorfinden konnten. Wir haben Kinderschutzsysteme aufgebaut. Wir haben Kinderschutzdienste aufgebaut. Wir sind gerade, was die Kinderschutzdienste angeht, Herr Matschie, in einer vorbildlichen Situation, auch bundesweit. Ich werde nachher noch einmal etwas zu Ihrem Vorwurf sagen, dass wir in diesem Bereich etwas kaputtsparen oder kürzen würden. Wir haben es aufgebaut in den letzten paar Jahren und es ist gelungen. Wir haben darüber hinaus auch ein völlig neues Feld betreten, was es vor 18 Jahren nicht gab, den ganzen Bereich der Sucht- und Drogenprävention, der Suchtkrankenhilfe, auch daran darf ich einmal erinnern, was da für enorme Anstrengungen, auch finanzielle Anstrengungen, geleistet werden mussten. Ein Letztes, auch wenn es immer einmal wieder hier so diskreditiert wird, wir haben ein ausgesprochen effektives Stiftungssystem aufgebaut. Sie haben hier ein paar Stiftungen aufgezählt, die Ihnen nicht so toll gefallen. Ich sage Ihnen aber, es gibt Stiftungen in Thüringen, auf die wir nicht nur stolz sein können, sondern die bundesweit vorbildlich sind. Das gilt für die Stiftung „Familien und Schwangere in Not“ genauso wie für die Thüringer Ehrenamtsstiftung. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, die Stiftung habt ihr nur aufgebaut, um es dem Zugriff des Landtags zu entziehen und das funktioniert alles nicht, das ist unredlich, das finde ich falsch und das werden wir als CDU-Fraktion auch immer wieder zurückweisen.

Beifall CDU

Ich habe diese Beispiele deswegen noch einmal gesagt, um auch etwas Grundsätzliches dazu noch einmal anmerken zu können. Wenn jemand sich hier vorn hinstellt wie Sie, Herr Hausold, und redet diese Leistungen klein oder diskreditiert sie, dann haben Sie, glaube ich, sehr vergessen, wie die soziale Landschaft zur Wendezeit aussah oder aber ich muss Ihnen unterstellen, dass Sie da böswillig ein politisches Süppchen an dieser Stelle kochen. Wir können insbesondere von den LINKEN in nahezu jeder Landtagssitzung erleben, wie sie die aktuelle Situation schlechtreden. Ich frage Sie, mit welcher Legitimation eigentlich. Herr Hausold, Sie haben sich vor wenigen Minuten hier vorn hingestellt und gesagt, die Probleme wären ja nicht vom Himmel gefallen. Dann haben Sie erklärt, was in den letzten 18 Jahren passiert ist. Ich sage Ihnen einmal etwas sehr Treffendes, das jemand in der letzten Woche dazu gesagt hat. Er hat das an die Adresse der LINKEN gesagt, Frau Präsidentin, ich zitiere: „Das ist immer noch dieselbe Partei, die uns vor zwei Jahrzehnten das Fiasko der abgewirtschafteten DDR hinterlassen hat. Das ist immer noch dieselbe Partei, die das Desaster angerichtet hat, mit dessen Folgen wir seitdem Jahr für Jahr zu kämpfen haben. Es sind teilweise sogar noch genau dieselben Leute, die heute nassforsch verkünden, jetzt wollen wir auch mal.“ Das hat keiner von der CDU gesagt, das hat Matthias Platzeck auf dem SPD-Landesparteitag am 31. August in Königs-Wusterhausen gesagt. Er hat ausdrücklich recht!

Beifall CDU

Ich würde mir sehr wünschen, Herr Kollege Matschie, dass Sie zu ähnlich klaren Worten finden würden, dann wäre vielleicht auch Ihre Partei nicht in dieser Situation und könnte vielleicht auch andere Umfragewerte wieder einfahren. Zu Recht sagt Platzeck nämlich zu ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: „Nein, diese Leute sind eben nicht dran, ich sehe weit und breit keinen guten Grund dafür.“ Platzeck hat recht. Man sollte es den Leuten, ihnen, aber auch manchen SPD-Kollegen, hin und wieder ins Stammbuch schreiben.

Beifall CDU

Wir haben, sehr geehrte Damen und Herren, erhebliche Sozialleistungen, die wir im Rahmen der Armutsbekämpfung brauchen. Niemand hat hier im Thüringer Landtag jemals behauptet, dass es keine Armutssituation, dass es keine Menschen in Armut in Thüringen gäbe. Das ist falsch, was Sie dargestellt haben. Wir haben aber – und das stelle ich fest – bestehende Sozialsysteme, die funktionieren. Jetzt werden Sie sagen, na ja, dass die CDU das erklärt, mag ja sein. Aber auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellt ausdrücklich fest, ich zitiere: „Der Sozialstaat wirkt. Deutschland gehört zu den OECD-Staaten, in denen die Ungleichheit der Markteinkommen mit am stärksten durch Steuer- und Sozialtransfers reduziert wird. Sozial- und familienpolitische Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und das frühere Erziehungsgeld, haben das Risiko der Einkommens armut im Jahre 2005 insgesamt von 26 auf 13 Prozent und bei Kindern von 34 auf 12 Prozent gesenkt. Es ist damit jeweils niedriger als der europäische Durchschnitt.“ Der Sozialstaat wirkt. Wir werden immer wieder darüber diskutieren, wie wir die Instrumente noch verbessern können, wir werden immer wieder darüber diskutieren müssen, wie wir den Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, auch helfen können. Ich stelle fest, wir haben, was die Empfänger der sozialen Mindestsicherung angeht, immer noch einen unbefriedigenden hohen Anteil. Im Jahre 2006 waren in ganz Deutschland 10,1 Prozent der Menschen auf soziale Mindestsicherung angewiesen, das sind immerhin 8,3 Mio. Menschen, die rund 46 Mrd. € an sozialen Transferleistungen erhalten haben. Wir hatten in Thüringen zum Zeitpunkt 2006, als diese Zahlen erfasst wurden, eine Quote von 12,7 Prozent. Ich stelle diese Zahl deswegen heraus, weil sie uns in dem Konzert zumindest der neuen Bundesländer relativ gut aussehen lässt, nicht befriedigend, nicht so, dass wir sagen, wir wollen darauf verweilen. Aber ich sage auch einmal zum Vergleich die Zahlen der anderen neuen Bundesländer. In Mecklenburg-Vorpommern sind 17,7 Prozent der Menschen auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesen, in Berlin 20,1 Prozent, in Brandenburg 14,5, Prozent in Sachsen-Anhalt 16,6 Prozent und in Sachsen 14,1 Prozent. Ich stelle fest, mit 12,7 Prozent in Thüringen sind wir nicht zufrieden, aber auf einem guten Weg und im Konzert der neuen Bundesländer sehr gut dabei. Sie wissen vielleicht, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt auch seit diesem Zeitpunkt kontinuierlich. Auch die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich, die Zahl der Empfänger sozialer Mindestsicherung sinkt. Das sind alles Anzeichen dafür, dass der Sozialstaat funktioniert. Aber es ist auch noch ein anderes Anzeichen, nämlich die Frage, wie wir Menschen wieder selber in Verantwortung bringen können, in Verantwortung für sich selbst, in Verantwortung, bei der sie selbst ihre Geschicke meistern können. Das ist ein zentrales Ziel. Das ist auch das zentrale Ziel der Armutsbekämpfung. Alles andere, über was wir uns hier unterhalten, ist Armutslinderung, Linderung der Auswirkungen von Armut. Unser Ziel muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen, Menschen zu Verdienst zu bringen, so dass sie selbst ihre Situation meistern können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich will auch ehrlich etwas zu der Zahl der Kinder in dieser Situation sagen. Da ist diese Entwicklung leider etwas anders. Die Zahl der Kinder, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden, die auch auf Transferleistungen in ihren Familiengemeinschaften angewiesen sind, steigt leider. Sie befindet sich auf einem hohen Niveau. Wir müssen uns also auch mit der Frage der Auswirkung von Armut auf Kinder intensiv auseinandersetzen. Das haben wir hier nie negiert. Wir haben gerade in den letzten Plenarsitzungen eine ganze Menge an Diskussionen geführt. Herr Hausold, wir haben uns im Übrigen auch klar zu den Regelsätzen positioniert, sowohl was die Regelsätze für Kinder angeht. Ich sage es nochmals sehr deutlich, wenn Sie es damals nicht wahrgenommen haben, die CDU-Fraktion hat immer gesagt, wir wollen erstens angepasste Regelsätze für Kinder – da ist momentan der Bund dabei, Herr Matschie hat darauf hingewiesen, das Bundesministerium, was mit dem Existenzminimumbericht die Zahlendaten dazu liefern muss. Ich weiß sehr wohl, dass die Bedarfe nicht angemessen sind der gegenwärtigen Situation, der Bemessung, was Kinder in Bedarfsgemeinschaften erhalten. Wir haben aber auch als CDU-Fraktion als Zweites gesagt, wir wollen eine bedarfsgerechte Staffelung. Das knüpft an das an, was Sie vorhin mit den Problemlagen zum Schulbeginn geschildert haben. Selbstverständlich haben Kinder in dieser Alterskategorie von 0 bis 6 Jahren, von 6 und später unterschiedliche Bedarfe. Genau dafür setzen wir uns ein, genau diese Diskussion wird auf Bundesebene zu führen sein. Ich bleibe dabei, der Bund ist in der Pflicht, die Zahlen vorzulegen. Wir warten genauso wie Sie darauf, dass das in den nächsten Wochen geschieht, weil wir glauben, dass das etwas ist, was zumindest Armutsauswirkungen bei Kindern in den Bedarfsgemeinschaften lindert. Wir werden damit Armut nicht abschaffen, das sage ich auch deutlich. Jetzt haben wir ein Instrument von der Ministerin in den letzten Tagen vorgeschlagen bekommen, was nicht ganz neu ist. Sie hat darauf hingewiesen, dass Frau Göring-Eckardt diesen Vorschlag mit der Kindercard schon unterbreitet hat, das ist durchaus ein Instrument, was Kindern hilft. Man kann sich hier vorn hinstellen und kann sagen, wir würden das ja mittragen, wissen aber nicht, wie es zu finanzieren ist und überhaupt, vielleicht Wahlkampfgeschenk. Ich stelle fest, diese Kindercard kann ein wirksames Instrument sein, Kindern die Teilhabe an gesellschaftlichen Lebenssituationen zu ermöglichen, ob das die Beteiligung in Vereinen ist, ob das Bildungsangebote sind. Herr Matschie, Sie haben sehr stark auf die Bildungsangebote hingewiesen, das kann mit dieser Kindercard erreicht werden. Ich lade Sie herzlich ein, dass wir gemeinsam diese Kindercard dann auch ausgestalten, dass wir gemeinsam auch schauen, was können wir mit der kommunalen Seite an Leistungen hineinpacken. Ich bin mir für die CDU-Fraktion sicher, dass diese Kindercard ein Erfolg sein kann, ein Erfolg, der Kindern in Bedarfsgemeinschaften hilft, Teilhabe zu erreichen. Wir haben, wenn wir über Armut reden, immer die Situation, dass Armut von Betroffenen ganz anders wahrgenommen wird. Besonders gilt dies für unverschuldete Armut, in die Menschen geraten sind. Wir wollen ihnen dabei helfen, wir können dieses aber nur im System der sozialen Marktwirtschaft leisten. Wir können das nur, indem wir ihnen Hilfe auf der einen Seite anbieten, gleichzeitig aber auch die Mittel, die wir dazu benötigen, erwirtschaften, gleichzeitig die Mittel auch verantwortungsbewusst einsetzen. Denn das gehört ja auch zur Ehrlichkeit dazu, bei allem, was wir an sozialen Leistungen gewähren wollen, müssen wir im Blick haben, dass wir dies nicht auf Kosten künftiger Generationen tun können und wollen. Nichts ist so unsozial wie neue Schulden zu machen. Deswegen wundere ich mich immer an dieser Stelle, wenn Sie so vollmundig hier neue Vorschläge machen und die Millionen nur so durch den Raum purzeln. Ich bin sehr gespannt, was Sie in wenigen Jahren dann dazu sagen, wenn wir uns hier über Verschuldensgrenzen unterhalten, wenn Sie uns erklären, wie der Gestaltungsspielraum in einer Art und Weise eingeschränkt ist, dass dann eben gar nichts mehr geht. Das passt im Übrigen zu dem, was Herr Matschie zur Haushaltssituation des Jahres 2004 geschildert hat. Ich werde dazu schon noch ein paar Sätze sagen. Ich möchte aber noch einmal zu der Armutsbekämpfung noch eine Bemerkung machen. Armutsbekämpfung, Hilfe für Betroffene kann immer nur eine Netzwerkfunktion sein. Da müssen verschiedene gesellschaftliche Partner gemeinsam daran mitwirken. Das ist selbstverständlich. Das ist die staatliche Sozialpolitik, aber auch die kirchliche Sozialarbeit, wie Caritas und Diakonie – große Träger schon seit Jahrzehnten, die Diakonie schon seit hunderten Jahren -, die entsprechende Leistungen erbringen. Das sind die großen Sozialverbände, das ist das breite, ehrenamtliche gesellschaftliche Engagement. Dieses alles zusammen bildet ein Netzwerk, wo man den Betroffenen helfen kann und helfen muss. Es kann nicht sein, dass einer die Aufgabe dem anderen zuordnet und sagt, das wird der schon lösen. Das gilt genauso für uns in der Politik. Wenn wir sagen, das sollen schon irgendwie die karitativen Verbände und Sozialverbände lösen. Das gilt aber auch anders herum. Auch dort kann der Ball nicht permanent in Erwartungshaltung zu den politisch Verantwortlichen gespielt werden. Es geht nur in einem Miteinander. Deswegen finde ich den Dialog, den Sie führen, gut und richtig, Frau Ministerin. Dieser Dialog mit den Betroffenen muss die Grundlage dafür legen, dass wir dann die Maßnahmebündel auch verantwortungsbewusst miteinander umsetzen. Es ist richtig und notwendig – ich wünsche Ihnen da alles Gute auf diesem Weg. Ich wünsche auch einen Schuss an Realismus und ich durfte bei einigen Gesprächen mit den Sozialverbänden als Vertreter der CDU-Fraktion in der Vergangenheit schon hören, dass die Verbände sagen, sie wissen sehr wohl, was geht und was nicht geht. Da ist manchmal ein deutlich höheres Maß an Realismus zu verspüren, als uns hier zwei Fraktionen im Thüringer Landtag präsentieren, die ja irgendwann politische Verantwortung tragen wollen – warten wir es erst einmal ab.

Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein paar Sätze zu dem sagen, was Sie an Vorwürfen vorgebracht haben. Es gehört ja zu einer parlamentarischen Debatte, dass man sich darüber austauscht und auch das sagt, womit man vielleicht einverstanden ist und womit nicht. Herr Hausold, Sie haben an der Regierungserklärung kritisiert, dass Ihnen das alles sehr kleinteilig wäre und das hat Ihnen alles nicht gefallen. Ich muss Ihnen sagen, ich weiß nicht, wer Ihnen das so aufgeschrieben hat. Ich fand die Regierungserklärung sehr, sehr umfänglich. Ich fand die Regierungserklärung in einer Art und Weise, auch die soziale Situation, die soziale Wirklichkeit in Thüringen beschreibend, über die Sie als Opposition durchaus eine andere Auffassung haben können. Aber sich dann hier hinzustellen und zu sagen, eine Regierungserklärung in diesem Umfang, in dieser Gänze, wie wir sie heute auch zum ersten Mal für den Bereich der Sozialpolitik erlebt haben, wäre kleinteilig, das ist nicht redlich, Herr Hausold, schlichtweg nicht redlich.

Beifall CDU

Sie haben als Nächstes dann die ganze Arbeitsmarktsituation dargestellt. Das ist legitim, das hat was mit Sozialpolitik zu tun, selbstverständlich. Aber der Vorwurf, dass Sie sagen, die CDU hätte sich nicht positioniert zu den Berechnungen eines Chemnitzer Professors, ist schlichtweg falsch. Die Bundesparteivorsitzende und Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat sehr eindeutig gesagt, was sie davon hält.

Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Hier im Landtag.

Dieter Althaus hat auch ganz eindeutig gesagt, was er davon hält. Man muss einmal hinhören, wenn man sich nicht die Ohren davor verschließen will. Und ich sage es für die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, das ist selbstverständlich jenseits von irgendwelchen Vorstellungen, was dieser Chemnitzer Professor da berechnet hat. Das geht nicht. Er versucht selber jetzt, ein bisschen zurückzurudern, das wäre nur unter Abkehr von allen und ohne Alkohol und ohne Zigaretten und sonst was. Sie wissen, damit kann man noch mitgehen. Aber es gibt ein paar andere Sachen, die einfach schlichtweg nicht passen. Für die CDU-Fraktion noch mal: Wir setzen darauf, dass die Regel sätze entsprechend dem Existenzminimumsbericht der Bundesregierung gestaltet werden. Es wird selbstverständlich nicht auf eine Senkung in diesem Bereich auf 130/140/150 € hinauslaufen. Herr Hausold, Sie haben zur Kommunalisierung noch einmal groß ausgeholt und gesagt, wie die ganzen Probleme wären. Das ist nicht so, das stimmt nicht. Die Probleme sind damals dramatisch herbeigeredet worden. Wenn man sich genauer einmal anschaut, was teilweise tatsächlich los war, auch da, wo die Medienkritik am heftigsten war. Ich habe es erlebt, als uns Kollegen aus dem Kyffhäuserkreis Zeitungsartikel vor die Nase gehalten haben, wie schwierig das mit der Kommunalisierung dort gelaufen wäre. Ich empfehle Ihnen, schauen Sie sich einmal die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 2472 an. Da ist sehr genau beschrieben, wie das dort mit der Kommunalisierung tatsächlich gelaufen ist. Das ist exemplarisch dafür, wie es im Land war. Es ist mitnichten so, dass die Kommunalisierung nicht funktionieren würde. Ich sage aber auch noch einmal, auch hier im Parlament, warum wir diese Kommunalisierung wollten. Wir wollten näher am Menschen sein, wir wollten den Menschen auch bedarfsgerecht Hilfe anbieten können. Selbstverständlich ist ein Umstellungsprozess dazu notwendig, aber letztendlich wird es von den Menschen akzeptiert und angenommen. Wir haben es in anderen Bereichen vor einigen Jahren auch gehabt. Auch da haben wir kommunalisiert und am Ende festgestellt, es ist näher bei den Menschen angekommen. Sie haben, genauso wie Herr Matschie, den ganzen Bereich Kindertagesstätten gestriffen. Zu den Kindertagesstätten, wissen Sie, würde mir allein ausreichend einfallen, dass wir jetzt die Diskussionen endlos verlängern könnten. Es passt aber nicht an dieser Stelle, weil die Kindertagesstätten in der Tat momentan mit der Bildungsverantwortung, das wissen wir, dem Kultusministerium zugeordnet sind. Wir wollten die Stärkung der Bildungsverantwortung. Der Bildungsplan, Herr Matschie, Sie haben ihn gerade gelobt, ist in Verantwortung des Kultusministeriums entwickelt worden. Er ist sehr gut, das haben Sie gesagt. Wir werden uns jetzt über die qualitative Umsetzung unterhalten. Es ist aber heute nicht der Tagesordnungspunkt. Wir reden zwar heute in Gänze und, Herr Matschie, Sie können auch gerne den Strauß dann aufmachen, Sie haben sehr lange über Ihr Lieblingsthema Bildung gesprochen. Heben Sie sich das noch einen Moment auf, bis wir zur der Regierungserklärung zur Bildungspolitik kommen, da kommt das alles auch noch mal.

Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das hat etwas miteinander zu tun!

Ja einiges hat damit zu tun, da gebe ich Ihnen ja recht, wenn Sie über Essenversorgung in Kindertagesstätten und Horten reden, Herr Matschie, da hat es damit zu tun, das stimmt. Dazu haben wir hier diskutiert im Thüringer Landtag. Wir haben den Antrag, der sich im Sozialausschuss befindet. Wir haben im Sozialausschuss gesagt, wir werden sehr wohl erst schauen müssen, was mit dem Regelsatz auf Bundesebene geschieht, Sie wissen das. Wenn der Regelsatz so beschlossen wird, dass die Mehraufwendungen für Essenversorgung dort enthalten sind, wird es selbstverständlich nicht gehen, dass man parallel dazu sagt, wir erstatten die Kosten trotzdem noch mal. Das wäre ordnungspolitisch falsch. Das wissen Sie. Deswegen bitte ich Sie aber herzlich, unterstellen Sie uns nicht, dass wir uns um dieses Thema nicht kümmern würden, oder dass uns das egal wäre. Das ist mitnichten so. Herr Hausold, Sie haben dann auch die Kita-Diskussion aufgemacht. Selbstverständlich, die Erziehungsgelddiskussion, das ist Ihr beider Lieblingsthema. Das ist eine Diskussion, wo wir uns auch nicht annähern werden. Ich will aber zu Ihnen und zu Herrn Matschie auch noch mal sagen, wie das mit dem Erziehungsgeld tatsächlich ist. Offensichtlich wird ja da an Legenden heftig gestrickt. Das Erziehungsgeld in der Form, das Landeserziehungsgeld, wie wir es hatten, war eingeführt worden, um den Brückenschlag zwischen dem Bundeserziehungsgeld und dem Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz zu schließen. Das war der Hintergrund Anfang der 90er-Jahre. Herr Matschie, da haben wir beide noch nicht Verantwortung für Landespolitik mitgetragen, aber man kann es noch nachlesen, warum das damals so entstanden ist. Dass zwischenzeitlich einige Kommunen und einige Städte sagten, wir senken den Rechtsanspruch weiter ab, das war damals nicht vorauszusehen. Wir haben damals bewusst den Zeitpunkt zweieinhalb Jahre gesetzt, um zu sagen, wir haben genau eine Anschlussfinanzierung: Bundeserziehungsgeld, Landeserziehungsgeld, Rechtsanspruch Kindertagesstättenplatz. Das ist so, Frau Taubert, und es ist auch nachlesbar.

Unruhe SPD

Dass das parallel lief, dass es Eltern gab, die Landeserziehungsgeld bekommen haben und einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz in Anspruch genommen haben, ging im Übrigen nur in den Städten. In vielen anderen Regionen war dieser Rechtsanspruch nicht ab zwei Jahre. Wir haben ihn jetzt ab zwei Jahre – vorbildlich! Insofern hat sich da einiges geändert, aber ich sage auch noch mal deutlich, wir werden uns dann, wenn an Legenden gestrickt wird, wie das mit dem alten Landeserziehungsgeld war, wehren. So war es nicht. Herr Hausold, Sie haben die zusätzlichen Fachkräfte in den Regel-Kitas angesprochen. Das ist falsch. Wir haben für die Kindertagesstätten eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden, wo wir sagen, wir wollen die individuellen Bedarfe von Menschen, von Kindern mit Beeinträchtigungen auch fördern. Wir haben ein umfängliches System an Fördereinrichtungen, an Fördersystemen. Wir geben auch zusätzlich Geld den Kreisen und den kreisfreien Städten, um Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf zu unterstützen. Es gibt da sehr individuelle Vereinbarungen mit den Einrichtungen, in einzelnen Fällen auch tatsächlich umfänglich zusätzliche Personalbedarfe, und es gibt ein sehr gut funktionierendes System in den integrativen Kindertagesstätten. Auch davon kann man sich überzeugen, wenn man durchs Land geht. Da muss man immer die Frage stellen, wo wird Kindern am besten geholfen, wo kann man Kindern auch optimal helfen. Da bin ich dann wieder nahe dabei zu sagen, das müssen wir immer wieder kritisch hinterfragen und auch verbessern, aber wir sollten aufpassen, dass wir nicht alles hier in eine Tüte schmeißen. Bei der Abwanderung der jungen Menschen, Herr Hausold, da haben Sie die Reduzierung bei Jugendeinrichtungen dafür verantwortlich gemacht. Das ist schlichtweg Unfug. Sie wissen, dass wir mit der Jugendpauschale von 10 Mio. € die Einzigen sind, die ein solches Instrument haben, wo wir die örtliche Jugendförderung in einer Art und Weise unterstützen, wie Sie es in keinem anderen Bundesland finden. Es wird dort komplementär finanziert. Aber ich sage es auch noch mal: Diese 10 Mio. €, das ist eine freiwillige Leistung des Landes im Sozialetat des Sozialministeriums. Diese 10 Mio. € sind es uns wert und das wollen wir auch, dass junge Menschen diese Förderung erhalten. Das halten wir seit vielen Jahren kontinuierlich durch. Jetzt kann man darüber streiten, Herr Matschie, ob diese Zahl mal höher war, ob die eine Zeit lang nicht von den Kommunen abgerufen wurden. Ich stelle aber fest, das ist eine Leistung, die jungen Menschen enorm hilft. Ich glaube nicht, Herr Hausold, dass die Existenz eines Jugendclubs oder nicht dafür ursächlich ist, ob junge Menschen abwandern. Da geht es um ganz andere Dinge, das haben wir mehrfach diskutiert, da geht es um Zukunftsperspektiven, da geht es um Jobangebote. Wenn wir Job- und Ausbildungsangebote in Thüringen haben – momentan glücklicherweise in zunehmendem Maße -, kommen junge Menschen hierher, dann wollen sie auch ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen behalten. Dann fragen sie selbstverständlich nach einer sozialen Infrastruktur, die wir haben, die wir vorbildlich haben, auch dank der Sozialpolitik, die wir in den letzten 18 Jahren geleistet haben. Also insofern bitte ich Sie herzlich, versuchen Sie da nicht bei der Ursachenforschung Sachen herbeizureden, die so nicht sind.

Beifall CDU

Zwei weitere Beispiele noch aus dem, was Sie gesagt haben: Renten – Sie wissen, dass die CDU-Fraktion, insbesondere auch der Kollege Worm, sich in diesem Bereich deutlich positioniert und gesagt hat, was wir über die Rentenangleichung denken. Wir sind da guter Hoffnung, dass wir gemeinsam mit den Ostländern – das war nicht ganz so einfach, da entsprechend auch dieses Bündnis zu schmieden – auch einen Weg beschreiten können, der am Ende das Ziel hat, dass wir zu einer Angleichung kommen, die wir alle hier – das stelle ich fest – im Parlament wollen. Über den Weg müssen wir uns unterhalten, das Ziel ist klar. Ihre Forderung, zu sagen, da möge man einfach mal einen Gesetzentwurf im Bundestag auf den Tisch legen und sehen, wie sich die Mehrheiten organisieren, das ist blauäugig. So funktioniert Politik nicht. Ich bin der Sozialministerin dankbar, dass sie versucht, Mehrheiten zu organisieren. Das ist eine wichtige Aufgabe, dass man diese Mehrheiten auch organisiert. Auch darum müssen wir kämpfen und „dicke Bretter“ – wie es dieser Tage in einer Zeitung stand – „bohren“. Ein zweiter Punkt – das ist nicht neu -, der Ärztemangel: Stimmt nicht, Herr Hausold, wir haben uns über Ärztemangel sehr, sehr intensiv sowohl im Sozialausschuss als auch hier im Plenum, als auch in ganz verschiedenen Foren unterhalten. Die CDU-Fraktion hat sehr früh dieses Thema aufgegriffen.

Zwischenruf Abg. Dr. Fuchs, DIE LINKE: Ha, ha, ha.

Doch, Frau Fuchs, lange bevor Sie die erste Kleine Anfrage dazu gestellt haben, gab es die ersten Gesprächsforen, wo wir mit Betroffenen diskutiert haben.

Zwischenruf Abg. Dr. Fuchs, DIE LINKE: Sie haben es vor ein paar Jahren noch geleugnet.

Frau Fuchs, es hat ein bisschen was damit zu tun, wie man mit Ärzten umgeht. Es hat ein bisschen etwas damit zu tun, was Ärzte empfinden, wie sie in der Gesellschaft angenommen sind. Es hat natürlich ein bisschen etwas mit Ärztevergütung zu tun. Wir haben das alles im Fachausschuss diskutiert. Nur wenn sich Ihr Fraktionsvorsitzender hier vorn hinstellt und Sie es ihm vorher offensichtlich nicht gesagt haben, dass wir über Ärztemangel im Sozialausschuss sehr intensiv diskutieren, dann bleibt mir nur zu sagen: Ich weise das zurück, so ist es nicht, Herr Hausold versucht mitzuzählen, ich habe dann irgendwann aufgehört, Sie waren bei Ihrer Rede so 30- bis 40-mal bei der Formulierung: „Die LINKE fordert …“, ohne einen Satz dazu zu sagen, DIE LINKE würde vorschlagen, wie man das bezahlt. Das habe ich in der ganzen Rede nicht gehört. Da ich aber 30- bis 40-mal gehört habe „DIE LINKE fordert“, sage ich Ihnen schon etwas, was zu diesem Forder- und Wunschkatalog der LINKEN passt: Konfuzius. Konfuzius – ich zitiere: „Der Edle verlangt alles von sich selbst, der Primitive stellt nur Forderungen an andere.“

Beifall CDU

Überlegen Sie einmal, wir können durchaus an dieser Stelle den ganzen Tag hier darüber diskutieren, wie viele Millionen wir vielleicht benötigen könnten, um Ihren Forderungs- und Wunschkatalog zu finanzieren. Sie werden am Ende feststellen, das Geld ist nur einmal da. Man kann es nicht dreimal bezahlen. Man kann es nicht dort bezahlen, man kann nicht da sagen, 100 Mio. € hätten wir gerne für Kindertagesstätten mehr, man kann nicht sagen, da hätten wir gerne noch 100 Mio. € mehr für Arbeitsmarktprogramme. Irgendwo ist die Grenze dessen erreicht; ein bisschen Realismus täte da sicherlich ganz gut. Ein bisschen Realismus, Herr Matschie, da muss man schon ein paar Sätze zu den Haushaltsentwicklungen der letzten Jahre sagen. Sie haben skizziert, wie dramatisch sich die Haushaltskürzungen im Jahr 2005 ausgewirkt haben. Ich darf einmal daran erinnern, da waren wir beide damals hier im Parlament, als wir im Haushalt 2005 darüber diskutiert und auch schmerzliche Reduzierungen vorgenommen haben. Wir haben uns in einer Haushaltssituation befunden, in der wir nicht gewusst haben, wie wir den Haushalt rund bekommen, in der wir nicht gewusst haben, wie wir die Leistungen, die wir auf der einen Seite als Steuereinnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen, gleichzeitig mit den Ausgaben, die wir tätigen wollen und müssen, in Deckung bringen sollen. Deswegen haben wir damals eine intensive Diskussion gehabt, um Reduzierungen in einzelnen Leistungsbereichen vorzunehmen. Deswegen haben wir auch schmerzliche Prozesse durchgemacht wie beispielsweise beim Blindengeld, deswegen haben wir auch in dieser Zeit damals Ausgaben bei der Jugendpauschale reduzieren müssen. Ich konstatiere aber, wenn Sie sich den Haushalt 2008/2009 anschauen, dass Sie dann feststellen, es bewegt sich auch etwas in diese Richtung wieder, dass wir zusätzliche Leistungen, die wir hier politisch werten, die wir politisch miteinander beschließen, dann auch auf den Weg bringen. Das gehört zur Anerkennung dazu. Herr Matschie, wir haben vorhin über die Situation von Kindern gesprochen, 19-Punkte-Programm für Kinder. Maßnahmenkatalog, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Es mögen in Ihrem Blickwinkel kleine Bausteine sein, Familienhebammen und andere Sachen. Ich sage Ihnen, es sind Maßnahmen, die den Menschen in unserem Lande helfen, die uns auch in Zeiten knapper Kassen schwerfallen zu finanzieren, die wir aber trotzdem auf den Weg bringen. Ich muss Ihnen widersprechen: Wenn man sich den Haushalt 2008/2009 anschaut, im Haushaltsjahr 2009 steigen die freiwilligen Leistungen im Bereich des Sozialministeriums. Schauen Sie es sich an, insofern, was Sie hier herbeireden, da geht es um die Reduzierung von gesetzlichen Leistungen, es geht aber auch bei diesem großen Abfall, den Sie vielleicht im Hinterkopf haben, den Sie bei der letzten Haushaltsdiskussion verkündet haben, der Sozialhaushalt wird jetzt zertrümmert und halbiert und ganz schlimm, dabei ging es um die Kommunalisierung, enorme Kosten, die von der finanzierungsfähigen auf die kommunale Seite gegeben und verlagert wurden. Das hat die größten Brocken ausgemacht. Es gehört dazu, wenn wir hier nicht eine intensive haushaltspolitische Debatte noch miteinander führen wollen, dass man zumindest in der Replik diese wenigen Sätze zum Haushalt noch anführen darf.

Herr Matschie, Sie haben auf einen nach Ihrer Meinung Kernfehler der Familienoffensive hingewiesen. Da zieht sich durch die Diskussion der letzten Monate und Jahre die Frage des Bezugs des Thüringer Landeserziehungsgeldes. Das, was Sie uns vor zwei Jahren, vor drei Jahren skizziert haben, als es um die Beschlussfassung zur Familienoffensive ging, ist schlichtweg nicht eingetreten. Nun mag es den einen oder anderen ärgern, die Art und Weise, wie die Zahlen zur öffentlichen Diskussion gekommen sind, ich stelle aber fest, die Zahlen sagen selbst für die zwei- bis dreijährigen Kinder, dass mehr Kinder in Einrichtungen gehen. Hier an diesem Pult haben Sie gestanden, haben die Vertreter der LINKEN und der SPD gestanden und haben uns erklärt, 50 Prozent der Kinder würden jetzt aus den Einrichtungen herausgerissen und mit der Keksrolle vor den Fernseher gesetzt. Das war falsch. Bekennen Sie das mal, stellen Sie sich hier hin und sagen Sie, wir haben auch bei den Zwei- bis Dreijährigen eine ungebrochen wichtig und richtig hohe Zahl von Kindern, die Einrichtungen besuchen – über 76 Prozent, in keinem anderen Bundesland der Bundesrepublik Deutschland finden Sie das. Es war schlichtweg Popanz, was Sie uns damals verkündet haben. Bekennen Sie das und hören Sie auf, diese Diskussion, diese Ängste immer weiter zu schüren.

Beifall CDU

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Regierungserklärung der Frau Ministerin Lieberknecht hat aus allem, was wir im sozialen Bereich haben – so umfänglich wie sie auch war – trotzdem immer nur einzelne Punkte herausgreifen können. Es ist richtig und notwendig, dass man diese Punkte einer erfolgreichen Sozialpolitik darstellt, miteinander diskutiert. Ich habe Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Die Opposition hat die Aufgabe zu kritisieren, sie hat aber auch die Aufgabe, konstruktive Vorschläge einzubringen. Genau an dieser Stelle stelle ich fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind Sie eine schlechte Opposition. Was wir hier im Thüringer Landtag immer wieder am Pult erleben, ist im Wesentlichen Kritik, Miesmachen, Verunsichern, Ängste schüren, das ist das, was wir nahezu in jeder Debatte erleben. Hinterher wird dann wieder so ein bisschen versucht, es wieder verbrämt geradezurücken, wir würden ja vielleicht gern mitmachen, aber eigentlich passt es uns hier nicht. Ich stelle fest, Sie als Opposition werden diesem Anspruch, dass Sie konstruktive Vorschläge unterbreiten, hier nicht gerecht. Die Regierungserklärung, wie sie Frau Lieberknecht vorgetragen hat, bündelt zahlreiche der Einzeldebatten, die wir in den letzten Monaten hatten. Ich hatte es gesagt, Behindertenbereich, Pflege, Kita. Sie ist eine durchaus sehr komplexe Darstellung der Sozialpolitik der Landesregierung. Ich finde das richtig, wichtig und lesenswert. Ich darf für die CDU-Fraktion sagen, selbstverständlich trägt die CDU-Fraktion die Landesregierung. Selbstverständlich trägt die CDU-Fraktion die von der Landesregierung und von der Sozialministerin gestaltete Sozialpolitik. Das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir in Zukunft tun.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Gut, dass Sie das noch mal gesagt haben. Das musste mal gesagt werden.

Wir als CDU-Fraktion, Herr Höhn, das ist der entscheidende Punkt, das hatte ich auch an die Adresse von Herrn Matschie gesagt, werden auch im nächsten Jahr und darüber hinaus aktiv weiter Sozialpolitik in Thüringen gestalten. Vielen Dank.

Beifall CDU

CDU will Schaffung zusätzlicher Krippenplätze

Durch das Jugendamt wurde im letzten Jugendhilfeausschuss, auf Anfrage der CDU-Fraktion, bestätigt, dass in Erfurt ein deutliches Unterangebot von Betreuungsplätzen für Kinder bis 2 Jahren vorliegt.

Dazu erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:

„Wir werden entsprechende Mittel im Nachtragshaushalt durch Umschichtungen beantragen, um auf die steigende Nachfrage von Krippenplätzen zu reagieren. Dazu müssen noch in diesem Jahr 150.000 Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt werden. Zugleich werden monatlich 25.000 Euro zur Schaffung von 7 zusätzlichen Erziehereinnestellen benötigt, damit 43 zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden können.

Die Umschichtung soll nach Auffassung der CDU-Fraktion aus dem Titel öffentliche Spielplätze erfolgen. Der Finanzausschuss hat im Mai diesen Jahres eingesparte Haushaltsmittel aus der Verfüllung des Hirschgartens in dem Titel öffentliche Spielplätze, in Höhe von 400.000 Euro umgeschichtet. Vom Gesamtbetrag in Höhe von 700.000 Euro können nicht alle Mittel pünktlich abfließen und müssten sonst am Ende des Jahres dem Gesamthaushalt wieder zugeführt werden.

CDU-Stadtrat Michael Panse ergänzte dazu:

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig in Erfurt in einem ausreichendem Umfang Krippen- und Tagespflegeplätze für Kinder unter 2 Jahren bereitgestellt werden. Auf Grund der steigenden Nachfrage ist eine Ausweitung der Kapazitäten um 62 zusätzliche Plätze, verglichen mit der aktuellen Bedarfsplanung, nach Aussagen des Jugendamtes, ab 2009 dringend geboten“.

Michael Panse kritisiert Drängen der Oppositionsspitzen auf Beratungsende zu Kitas

Rot-rotes Duo hat dem Sozialausschuss nicht den Takt vorzugeben

Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Der CDU-Sozialexperte Michael Panse hat sich gegen Versuche der oppositionellen Fraktionsvorsitzenden Dieter Hausold und Christoph Matschie verwahrt, dem Sozialausschuss den Takt seiner Beratungen zur Familienpolitik vorzugeben. „Auf dem Prüfstand steht ein insgesamt erfolgreicher Umbau der Kindertagesstättenförderung, und es gibt keinen Grund, dabei etwas über das Knie zu brechen.“ Panse verwies darauf, dass der Ausschuss heute einen neuen Arbeitsauftrag ausgelöst hat. Die Landesregierung soll prüfen, welche Kosten bei verbesserten Standards auf Land und Kommunen zukommen.

Nach den Worten des Sozialpolitikers zeigen die hohen Betreuungs- und Ganztagsquoten, dass das Kita-System in Thüringen von den Eltern angenommen ist. Besonders skandalös ist laut Panse der unausgesetzte Versuch, die Qualität der Kindertagesstätten herunterzureden und dem Land mangelndes finanzielles Engagement vorzuwerfen. „Knapp 94 % des pädagogischen Personals an Kitas haben in Thüringen einen Fachschulabschluss. Das ist deutschlandweit ein Spitzenwert. Mit knapp 38 % trägt das Land den höchsten Finanzierungsanteil aller deutschen Flächenländer an den Tagesstätten“, sagte der Abgeordnete.

Panse prophezeite dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, „auch bei diesem Thema in der rot-roten Bundesgenossenschaft als Kleinerer den Kürzeren zu ziehen. Erst kürzlich hat die LINKE ein Kita-Personalpaket im Umfang von 117,6 Mio € gefordert, von dem die Kommunen 67,6 Mio. € tragen müssten. In diesem Überbietungswettbewerb nach der schlichten Logik des >Mehr< wird die SPD weiter schmelzen wie Butter in der Sonne.“ Die CDU werde mit der gebotenen Sorgfalt und Expertise prüfen, wo bei den Personalschlüsseln nachjustiert werden müsse, um insbesondere den Betreuungsplan für Kinder bis 10 Jahre umzusetzen.

Jugendamt kündigt Schaffung neuer Krippenplätze an

Die Spatzen von Erfurt, bzw. die besorgten Eltern von Kleinkindern, pfiffen es von den Dächern; in der Landeshauptstadt reichen die Krippen- und Tagespflegeplätze nicht aus, um den steigenden Bedarf abzudecken.

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeauschusses wurde deshalb auf unseren Dringlichkeitsantrag hin heftig mit dem Jugendamt diskutiert.

Jugendamtsleiter Hans Winklmann bestätigte, dass alle Plätze schon zu Beginn des Kita-Jahres randvoll belegt sind und derzeit vier Kinder mit bestehendem Rechtsanspruch unversorgt sind.

In den nächsten Wochen wird sich allerdings dieses Problem noch deutlich verschärfen. Das Jugendamt erklärte, dass mittelfristig ca. 65 Plätze mehr benötigt werden und kurzfristig in den nächsten Wochen 42 neue Plätze geschaffen werden sollen. Dies ist für die Eltern sicher eine erfreuliche Ankündigung.

Wir, die Icon: Bookmark CDU-Fraktion im Stadtrat, hatten bereits vor zwei Monaten auf den drohenden Mangel hingewiesen und die ursprünglich geplanten 590 Plätze als zu knapp bemessen angesehen. Neue Plätze sollen vor allem durch die Erweiterung bestehender Kapazitäten, aber auch durch zwei neue Gruppen geschaffen werden.

Vorgesehen sind unter anderem:

  • in der AWO-Kita an der “Schmalen Gera” eine Gruppe mit 10 Plätzen ebenso wie 10 Plätze in der Mutter/Kind-Einrichtung in der Lowetscher Straße,
  • jeweils vier neue Plätze sollen unter anderem in Eckstedt, Tieftal, Schmiera und in der Kita “Arche Noah” entstehen

Zur Schaffung der 42 zusätzlichen Plätze werden 150.000 Euro Investitionsmittel und jeweils monatlich 25.000 Euro für 7 VbE bzw. Erzieherinnen als Personalkosten benötigt.

Ich bin mir sicher, dass wir bei den anstehenden Nachtragshaushaltsberatungen Ende September im Stadtrat einen entsprechenden Antrag einbringen werden.

Unabhängig davon bleibt es aber dabei: Es gibt einen gesetzlich verbrieften Rechtsanspruch im Icon: Document Thüringer KitaG für Eltern die z.B. beide berufstätig sind. Wenn ihnen kein Platz angeboten wird,haben sie das Recht auf ihrer Seite, wenn sie die Stadt im Eilverfahren verklagen.

Soweit soll es aber nicht kommen. Ich habe deshalb gestern angeregt, bei unseren Nachbarkreisen zu prüfen ob es dort freie Plätze gibt. Die Stadt Erfurt müsste dafür zwar einen erheblichen Kostenbetrag pro Platz zusteuern, allerdings könnten verfügbare Plätze z.B. in Neudietendorf vielleicht für einige Eltern aus nahgelegenen Ortschaften eine Überbrückungsvariante sein.

Eltern, die Probleme mit Betreuungsplätzen haben können sich gerne vertrauensvoll an den Jugendhilfeauschuß oder per Icon: Mail E-Mail direkt an mein Büro wenden.