Kinder

Michael Panse zu den neuesten Besuchsquoten in Kindertagesstätten

Erziehungsgeld ist für die Form der Betreuung nicht ausschlaggebend

Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Das Thüringer Erziehungsgeld hat offensichtlich keinen nennenswerten Einfluss darauf, ob Kinder im dritten Lebensjahr zu Hause oder in Kindertagesstätten betreut werden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu den heute veröffentlichten Zahlen zu Besuchsquoten in Kindertagesstätten erklärt. „Wer glaubt, dass 150,-€ jemanden von der Erwerbsarbeit abhalten, der zurück in den Beruf will und kann, ist weltfremd. Die Leistung erleichtert es aber jenen, die um der Kinder willen zu Hause bleiben wollen, sich diesen Wunsch zu erfüllen“, so Panse.

Der Sozialpolitiker sieht in den Zahlen „unspektakuläre statistische Schwankungen“. Aus den Zahlrenreihen ergibt sich für ihn, dass rund ein Viertel der Eltern ihre zwei Jahre alten Kinder lieber noch etwas länger zu Hause betreuen und erziehen wollen und drei Viertel auf die Kindertagesstätten zurückgreifen. Der Abgeordnete sieht sich in seiner Einschätzung auch durch die Elterngeldstatistik des Bundes bestätigt. „Ein Viertel der Mütter in Thüringen nutzt die Verlängerungsoption auf zwei Jahre. Mit dem Thüringer Erziehungsgeld entsteht so ein Zeitraum von drei Jahren, der in diesen Familien vorrangig den kleinen Kindern gewidmet wird.“

Aus den Statistiken ergibt sich laut Panse, „dass mit dem Thüringer Erziehungsgeld und der nicht zuletzt von Thüringen durchgesetzten Verlängerungsoption beim Bundeselterngeld tatsächlich das Versprechen der Wahlfreiheit verwirklicht worden ist“. Wie er hinzufügte, will die SPD diese Wahlfreiheit wieder zerstören. Partei- und Fraktionschef Christoph Matschie hatte in einem Interview am 1. September angekündigt, die SPD wolle das Landeserziehungsgeld streichen. „Die SPD würde damit ein Stück Gestaltungsfreiheit beseitigen und einem Teil der Familien schon aus finanziellen Gründen eine Betreuungsform aufzwingen. Das werden wir zu verhindern wissen“, sagte der Sozialpolitiker.

Abschießend erinnerte er an die Verfassung des Freistaats Thüringen. Dort heißt es in Art. 17: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung“. Panse forderte die Opposition auf, diesen Grundsatz endlich zu beherzigen und ihre Versuche zur Bevormundung der Eltern einzustellen.

Mangel an Krippenplätzen in Erfurt

Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Schon zu Beginn des neuen Kindergartenjahres reichen die Krippen- und Tagespflegeplätze für unter 2-jährige Kinder in der Landeshauptstadt nicht mehr aus. Für die CDU-Fraktion ist dies besorgniserregend, da immer häufiger junge Eltern darüber klagen, dass sie trotz Anspruchsberechtigung keinen Platz erhalten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:

„Der erst am 9. Juli 2008 kurz vor der Sommerpause beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplan platzt jetzt schon aus allen Nähten. Die vom Stadtrat beschlossenen 590 Plätze in Krippen, Tagespflege und Kindertagesstätten reichen für die Kinder unter zwei Jahren nicht aus, darauf haben wir schon vor zwei Monaten hingewiesen. Für die CDU ist es nicht hinnehmbar, dass Eltern die eine Anspruchberechtigung gemäß Thüringer Kita-Gesetz haben und in Erfurt derzeit trotzdem keinen Platz erhalten. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen wir dieses Thema am kommenden Mittwoch auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses setzen. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmen werden.“

Anspruchsberechtigt sind gemäß Thüringer KitaG unter anderem Eltern, die beide berufstätig, in Ausbildung oder Studium sind. Dies gilt selbstverständlich auch für Alleinerziehende. Derzeit sind allerdings in Erfurt alle Plätze belegt, so dass Eltern vom Jugendamt abgewiesen bzw. auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet werden. Panse erklärt dazu:

„Verstärkt nutzen derzeit Eltern die Möglichkeit nach dem Bezug des Bundeselterngeldes wieder in das Erwerbsleben einzusteigen. Neben den gestiegenen Geburtszahlen ist dies der Hauptgrund, warum die Platzkapazitäten nicht ausreichen. Die CDU will ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen. Deshalb müssen schnell zusätzliche Plätze geschaffen werden. Kurzfristig könnten bei den Trägern der Kindertageseinrichtungen neue Kleinkindgruppen geschaffen werden. Das Jugendamt soll uns dazu am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Gegebenenfalls entstehender zusätzlicher Finanzbedarf kann nach Auffassung der CDU im Nachtragshaushalt abgesichert werden.“

Der Jugendhilfeausschuss tagt am Mittwoch, dem 3. September 2008, in öffentlicher Sitzung, ab 17.00 Uhr im Ratssitzungssaal. Interessierte Eltern, die derzeit Probleme mit Krippen- und Tagespflegeplätzen haben, können an der Sitzung als Gäste teilnehmen.

Zitat § 2 ThürKitaG:

Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr ist ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten, wenn ihre familiäre Situation, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Teilnahme an einer Maßnahme der Arbeitsförderung nach § 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf eine Tagesbetreuung erfordern

Aktueller Stand der Inanspruchnahme von Krippenplätzen, Plätzen in Tagespflege und Betreuungsplätzen für Kinder unter 2 Jahren in Kindertageseinrichtungen in Erfurt

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.09.2008 – öffentlicher Teil

  1. Das Jugendamt der Stadt wird gebeten, den Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 3. September 2008 über den aktuellen Stand der Inanspruchnahme von Krippenplätzen, Plätzen in Tagespflege und Betreuungsplätzen für Kinder unter 2 Jahren in Kindertageseinrichtungen zu berichten.
  2. Im Rahmen dieser Berichterstattung soll aufgezeigt werden, wie viele Kinder derzeit auf Wartelisten stehen und deren Eltern trotz Anspruchsberechtigung gemäß KitaG keinen Platz erhalten.
  3. Das Jugendamt wird gebeten, den Jugendhilfeausschuss zu informieren, welche rechtlichen Möglichkeiten Eltern haben, um einen Betreuungsplatz zu erhalten.
  4. Das Jugendamt wird gebeten dem Jugendhilfeausschuss kurzfristige Lösungsmöglichkeiten und den dazu notwendigen Finanzierungsbedarf aufzuzeigen.

Begründung:

Nach Aussagen mehrerer Eltern mit Kindern im Alter unter 2 Jahren wurde ihnen vom Jugendamt mitgeteilt, dass sie trotz geprüfter Anspruchsberechtigung auf einen Betreuungsplatz derzeit keinen Platz bekommen können, weil alle Kapazitäten ausgeschöpft sind.

Vor dem Hintergrund der gerade beschlossenen Kita-Bedarfsplanung und der Nachtragshaushaltsdiskussion soll der Jugendhilfeausschuss informiert werden, wie viele Plätze kurzfristig benötigt werden, welche finanziellen Mittel zu deren Schaffung notwendig sind und wie die Lösungsvorschläge der Stadt aussehen.

Michael Panse zur aktuellen Elterngeldstatistik des Statistischen Bundesamtes: Eindrucksvolle Bestätigung für Wahlfreiheit als Kern der Familienpolitik

Eltern in Thüringen nutzen weit häufiger als im Bundesdurchschnitt die Möglichkeit, das vom Bund gezahlte Elterngeld auf zwei Jahre zu strecken. Und Thüringer Väter beantragen häufiger Elterngeld als im Durchschnitt der neuen wie der alten Länder. Das hat heute der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, unter Bezugnahme auf Daten des Statistischen Bundesamtes zu Elterngeldanträgen von Januar 2007 bis Juni 2008 mitgeteilt. Panse sieht in den Zahlen eine Bestätigung für die Thüringer Familienpolitik, die konsequent am Prinzip der Wahlfreiheit für junge Familien ausgerichtet ist.

Wie der Politiker darlegte, nutzen deutschlandweit 8,5 % der Eltern die sogenannte Verlängerungsoption, durch die das Elterngeld bei halber Höhe zwei Jahre bezogen werden kann. In Thüringen greifen 22,4 % auf diese Möglichkeit zurück. Im dritten Lebensjahr des Kindes schließt sich das Thüringer Erziehungsgeld an. Ergänzend verwies Panse darauf, dass in Sachsen, das wie Thüringen ein Landeserziehungsgeld zahlt, der Bezug des Elterngeldes von 17,1 % der Eltern verlängert wird. Die Vergleichswerte für die anderen neuen Länder liegen zwischen 7,5 % in Brandenburg und 10,4 % in Mecklenburg-Vorpommern. In Thüringen kommen 15,4 % der Elterngeldanträge von Männern. Im früheren Bundesgebiet sind dies lediglich 13,3 % und in den neuen Ländern im Durchschnitt 14,9 %.

Nach den Worten Panses „erlauben die Zahlen die Interpretation, dass die Wahlfreiheit tatsächlich greift und Eltern, die auf die häusliche Erziehung ihrer kleinen Kinder setzen, mit der Verlängerungsmöglichkeit eine wichtige Option eröffnet worden ist“. Der Politiker sieht darin auch Rückenwind für das Vorhaben der Bundesregierung, in ganz Deutschland ein Betreuungsgeld einzuführen. Nur so sei gewährleistet, dass Eltern tatsächlich frei wählen können, wie sie die ersten drei Lebensjahre mit ihren Kindern gestalten. Nach Meinung des Abgeordneten muss schließlich geprüft werden, ob es eine passgenauere Anschlussoption für das Thüringer Erziehungsgeld an das Elterngeld gibt. Je nach der Form der Inanspruchnahme kann die Leistung des Bundes zwischen 12 und 28 Monaten beansprucht werden.

Michael Panse wirft der LINKEN unseriöse Versprechungen im Kita-Bereich vor

Populistische Luftnummern zu Lasten der Qualität oder der Kommunen

„Die Forderungen der LINKEN nach 2800 zusätzlichen Erzieherinnenstellen für die Kitas gehen entweder zu Lasten der Personalqualität oder zu Lasten der Kommunen.“ Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt gesagt. Abstriche an der Qualität der Erzieherinnen oder Geschenke auf Kosten der Gemeinden werde es mit der CDU jedoch nicht geben. Laut Panse liegt Thüringen mit den Betreuungsschlüsseln für die Drei- bis Sechsjährige im europäischen Durchschnitt. Für die Jüngsten werde geprüft, ob die Betreuungsrelationen verbessert werden müssen. Dabei gehe es jedoch nicht um derartige Dimensionen.

Wie der Sozialpolitiker sagte, können die Kosten für eine qualifizierte Erzieherin mit Rund 42 000 € veranschlagt werden. Daraus ergeben sich Gesamtausgaben von 117,6 Mio. €. „Wenn die LINKE glaubt, ihre substanzlosen Versprechungen mit 50 Mio. € umsetzen zu können, kann das nur zweierlei heißen: Entweder die Kommunen zahlen 67,6 Mio. € zusätzlich, oder wir reden von Stellen, die mit lediglich knapp 17 800 € zu Buche schlagen. Es kann sich jeder ausmalen, was davon auf dem Konto der Erzieherin ankommt. Qualifizierte Kräfte lassen sich damit nicht gewinnen“, kommentierte Panse die überschlägige Rechnung.

Der Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang an den kürzlich in Kraft getretenen „Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre“, der nur durch qualifizierte Erzieherinnen umgesetzt werden kann. „Dafür sind wir gut aufgestellt, weil rund 94 % unseres Kita-Personals einen Fachschulabschluss haben. So soll es auch bleiben. Durch Bachelor- und Master-Abschlüsse soll die Qualifikation des Leitungspersonals sogar noch gesteigert werden“ so Panse wörtlich. Er warnte die LINKE davor „durch Luftnummern wie die jetzt vorgeführte die Thüringer Kitas schlechtzureden. Dass wir deutschlandweit den größten Anteil an Ganztagsbetreuung haben vermittelt eine andere Botschaft.“

Für 1.583 Erfurter Kinder beginnt am Donnerstag der „Ernst des Lebens“ – der 1. Schultag

Dies ist, wie schon viele Jahre, Grund genug für die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Michael Panse, und der Jungen Union an Erfurter Grundschulen mit dem Plakat „Vorsicht! Schule hat begonnen“, die Autofahrer auf diese neuen „Verkehrsteilnehmer“ aufmerksam zu machen.

„Wir wollen damit erreichen, dass die Autofahrer besonders im Umfeld der Grundschulen auf die Schulkinder achten, um so die Schulwegunfälle zu vermeiden“, erklären die Akteure der Plakataktion. „Erfreulich ist, dass die Zahl der Schulwegunfälle auch im letzten Jahr in Thüringen zurückläufig war. Leider trifft dies nicht für die Stadt Erfurt zu“, bedauert die Bundestagsabgeordnete.
 
So ist es umso wichtiger, alle Verkehrsteilnehmer für eine noch größere Vorsicht im Straßenverkehr zu sensibilisieren. Darin sind sich alle Beteiligten einig.

Die Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, am Montag, den 18. August um 11.00 Uhr an der Barfüßerschule in der Barfüßerstraße 21, den Akteuren beim Plakatieren zu zuschauen. Selbstverständlich stehen diese auch für weitere Fragen zur Verfügung.

Weitere Stärkung der Eigenverantwortung an Thüringer Schulen und Verstärkung der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern

Plenum vom 04.07.2008, 4. Wahlperiode, 89. Sitzung
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/4143

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Klaubert,
Sie haben gerade die zahlreichen Irrtümer geschildert, die die LINKEN bei ihrem Antrag offensichtlich bewegt haben. Zu einem der Irrtümer gehört es offensichtlich auch, dass, wenn Sie einen Bericht der Landesregierung verlangen, dass Sie per se davon ausgehen, dass Sie diesen Bericht vom Kultusminister hier gerne hätten. Ich gehe mal davon aus, dass der Kultusminister, ähnlich wie viele andere, offensichtlich jetzt hier gerade im Parlament auch andere Termine haben kann. Ich nehme an, das wird vielleicht auch die Abwesenheit des einen oder anderen Parlamentariers hier entschuldigen. Das aber vorab. Zu den Irrtümern, die Sie geschildert haben, gehört auch die Frage, wie Sie hier im Freistaat Thüringen gerne Geld ausgeben würden. Sie haben das geschildert, einen Teil der Mai-Steuerschätzung, die Mehreinnahmen, wollen Sie gerade mal locker für das ausgeben, was Sie meinen hier zu fordern. Ich werde Ihnen nachher gerne vorrechnen, was das bedeutet, und wie viele Mai-Steuerschätzungen Sie da vielleicht noch abwarten müssten, um andeutungsweise dieses Geld zu haben. Ich will Ihnen noch ein Weiteres sagen, weil Sie auf Finnland eingegangen sind: Ich meine mich zu entsinnen, dass wir uns im Bildungsausschuss sehr intensiv über Finnland und die Erfahrung ausgetauscht haben. Sie waren in Finnland bei der Reise mit dabei. Wir haben im Bildungsausschuss darüber diskutiert. Herr Döring wird es bestätigen, wir haben durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen gefunden.

Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, DIE LINKE: Ich war auch im Ausschuss dabei.

Ja, ja, Sie waren auch in dem Ausschuss dabei. Auf viel mehr will ich ja gar nicht eingehen. Aber wir haben im Ausschuss durchaus auch ein unterschiedliches Fazit dieser Reise gezogen. Auch in Auswertung dessen, was wir in Finnland erlebt haben, und da haben wir im Übrigen auch mit dem gerade neu ins Amt gekommenen Kultusminister zu diesen Themen diskutiert. Ich will aber etwas zu Ihrem Antrag sagen, den sie uns heute mit auf den Weg gegeben haben. Sie haben das in Ihrem Eingangsstatement deutlich gemacht, Sie erwarteten eine Regierungserklärung. Sie haben allerdings diesen Antrag in einer Art und Weise formuliert, der sicherlich nicht auf eine Regierungserklärung abzielt, denn Sie haben gleichzeitig das vorgegeben, wo Sie meinen, dass der Kultusminister berichten sollte, was Sie sich gerne wünschen, um es einmal vorsichtig zu sagen. Insbesondere in Ihrem zweiten Teil Ihres Antrags, wo es um den schulischen Bereich geht, haben Sie Ihre politischen Wunschvorstellungen hineingeschrieben und haben das damit garniert, dass Sie sagen, der Kultusminister soll berichten wie er dahin geht. Ganz so schnell geht es nicht, Frau Kollegin, da müssten Sie entsprechend schon Anträge hier einbringen, dann können wir gerne auch hier darüber diskutieren und es auch beschließen.

Aber sozusagen im vorauseilenden Gehorsam dem Kultusminister es schon einmal als Berichtsersuchen mitzugeben, geht natürlich nicht. Es ist Ihr gutes Recht, eine Regierungserklärung zu erwarten, ich kann allerdings für die CDU-Fraktion nur sagen, wir kommen auch damit hin, wenn die Regierungserklärung vom Kultusminister zu einem späteren Zeitpunkt gegeben wird. Wenn wir uns den Antrag anschauen, er ist sehr umfänglich, auch Sie sollten ein Interesse daran haben, dass wir das mit dem entsprechenden fachlichen Hintergrund auch tun können. Insbesondere, was den Bereich der Kindertagesstätten angeht, dazu will ich auch etwas sagen, da haben wir eine Vielzahl von Berichten zum gegenwärtigen Stand. Sie fordern das an – die Personalausstattung der 0 bis 3-jährigen und der Kinder bis zum Schuleintritt -, das ist klar im Kindertagesstättengesetz des Freistaats Thüringen geregelt, im Übrigen auch die Frage, wie wir derzeit den Stand der Vor- und Nachbereitungszeit haben. Wir sind permanent momentan in der Diskussion und versuchen alle als Fraktionen unsere Ideen zu entwickeln, wie wir Änderungswünsche in diesem Bereich umsetzen können. Ich bin regelmäßig im Dialog mit Kollegen, auch Ihrer Fraktion, wo die Fraktionen das beschreiben, was sie sich vorstellen können, was sie sich an Veränderungen gerne wünschen würden, aber auch immer wieder an dieser Stelle dann sagen, was Sie für realistisch umsetzbar halten. Sie haben es als Opposition sicherlich an dieser Stelle etwas leichter, Ihren bunten Blumenstrauß an Wunschvorstellungen zu knüpfen, ihn uns zu präsentieren. Das haben Sie mit dem Gesetz, das wir zurzeit im Sozialausschuss zur Beratung haben, getan. Wir sind mit diesem Gesetz mitten in der Beratung. Ich glaube, wir haben eine sehr gute Anhörung dazu durchgeführt. Wir lassen uns momentan gerade die Daten aus der Anhörung zusammenstellen. Wir haben uns im Übrigen auch mal berechnen lassen, was allein dieser Gesetzentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, kosten würde. Da bin ich bei dem, was ich eingangs gesagt habe: Das Geld, was Sie vermeinen, aus der Steuersetzung vom Monat Mai schon ausgeben zu wollen; Sie haben gesagt, einen Teil wollen Sie nur ausgeben. Die Berechnung des Gesetzentwurfs der Oppositionsfraktion sieht allein für den Kindertagesstättenbereich insgesamt 2.832 zusätzliche Personalstellen vor. Das darf ich Ihnen dann einmal ganz kurz durchrechnen, das wären 40.000 € Jahreskosten, das entspricht alleine 113 Mio. € nur für diesen Bereich und da ist noch gar nicht hineingerechnet, was Sie sonst in diesem Gesetz an Wünschen drin haben. Das werden wir sicherlich in den folgenden Ausschuss-Sitzungen miteinander diskutieren. Allerdings die 113 Mio. €, Frau Kollegin Dr. Klaubert, ich weiß nicht, welche Steuerschätzung Sie gelesen haben; 113 Mio. € habe ich von keiner Steuerschätzung der letzten Jahre als Mehreinnahmen registrieren dürfen. Es ist sicherlich auch illusorisch, von dem Ausgangspunkt hier solche Wunschschlösser hier im Thüringer Landtag zu bauen.

Sie haben in Ihrem Antrag Punkte aufgegriffen, insbesondere zur Umsetzung der Erarbeitung des Bildungsplans, wo Sie wissen, dass wir uns zurzeit in der intensiven Vorbereitung des Starts des verbindlichen Bildungsplans im neuen Kindergartenjahr befinden. Ab dem Kindergarten- und Schuljahr 2008/2009 soll der neue Bildungsplan implementiert werden. Die Übergangsphase und Einführungsphase ist vorgesehen vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2010. Sie wissen auch – auch das haben wir im Ausschuss schon diskutiert -, es geht momentan um Verwaltungsvereinbarungen, es geht momentan darum, wie die Erzieherinnen, die Einrichtungen auch auf die Umsetzung des Bildungsplans vorbereitet werden. Aber Sie wissen auch – und das betone ich für die CDU-Fraktion -, dass wir im vergangenen Jahr, als wir den Haushalt beschlossen haben, Geld in die Hand genommen haben. Wir haben als CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass 2,2 Mio. € im Haushalt bereitgestellt werden, um den Bildungsplan – momentan in der Erprobungsphase und in der Qualifizierungsphase für die Mitarbeiter – auf den Weg zu bringen. Der Bildungsplan wird gelobt von allen Seiten. Ich setze wie die anderen Fraktionen hier im Thüringer Landtag sicher darauf, dass der Bildungsplan auch qualitativ hochwertig umgesetzt wird. Wir werden uns auch sicherlich darüber verständigen müssen, mit welchem zeitlichen Umfang dies geschehen kann. Aber da bitte ich um Verständnis, Frau Kollegin Dr. Klaubert, Sie haben eine hohe Erwartungshaltung an das, was der Kultusminister Ihnen alles erklären soll, was er jetzt künftig anders machen wird. Ich darf die Erwartungshaltung vielleicht insofern als Parlamentarier relativieren. Ich habe eine hohe Erwartungshaltung, dass wir das dann hier als Parlament mit den entsprechenden Mehrheiten tun. Das Parlament wird die Entscheidung dazu treffen, wie wir im Zweifelsfall Änderungen am Kindertagesstättengesetz vornehmen können, wie wir auch andere Gesetzlichkeiten dazu ändern können. Auch das Gesetz wird im Zweifelsfall die Frage beantworten müssen, ob und woher wir das Geld dafür zur Verfügung stellen können. Diese Diskussion werden wir hier haben, insofern relativiere ich zumindest als Parlamentarier diese Erwartungshaltung, die Sie an dieser Stelle allein auf den Kultusminister fokussieren.

Sie hatten etwas gesagt zum Ausbildungsniveau. Da widerspreche ich Ihnen, Frau Dr. Klaubert. Ich bin der Auffassung, wir haben qualifiziertes Personal. Wir können in Thüringen, und das sagen uns auch die Vergleiche, die wir deutschlandweit haben, darauf verweisen, dass wir ausgesprochen gut qualifiziertes Personal in den Kindertageseinrichtungen haben. Das stelle ich fest. Das haben wir auch deswegen, weil wir beim Kindertageseinrichtungsgesetz das Fachkräftegebot formuliert haben. Wir haben alle sehr darauf beharrt, dass in dem Kindertageseinrichtungsgesetz in Thüringen, im Übrigen in einem der wenigen in Deutschland, eindeutig darin steht: Alle, die mit Kindern arbeiten, sind ausschließlich qualifizierte ausgebildete Erzieher und Fachkräfte. Sie wissen, dass das in vielen anderen Bundesländern nicht so ist, wo die Gruppen dann in Fachkraft und Hilfskraft geteilt werden. Wir hatten auch damals die Diskussion hier im Thüringer Landtag. Ich stelle für die CDU-Fraktion fest, wir haben darauf beharrt. Es war gut, dass wir darauf beharrt haben. Das bringt uns nämlich heute in die Situation, dass ich Ihnen widersprechen kann und sagen kann, wir haben gut qualifiziertes Personal in den Einrichtungen. Wir wollen, dass es so bleibt. Genau deswegen diskutieren wir auch darüber, wie zukünftig in der Erziehererstausbildung der Bildungsplan stärker verankert wird. Genau deswegen diskutieren wir darüber, wie wir zukünftig mit weiterführenden, qualifizierenden Maßnahmen umgehen. Sie wissen, wir haben den Bachelor-Studiengang an der FH in Erfurt eingeführt. In den vergangenen Jahren haben …

Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Klaubert zu?

Ja.

Vizepräsidentin Pelke: Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Klaubert.
Abgeordnete Dr. Klaubert, DIE LINKE: Herr Abgeordneter Panse, wie stehen Sie denn dazu, weil Sie jetzt gerade zu diesem Bachelor-Modell für die Erzieherausbildung kommen, dass wir in Zukunft in diesem Bereich höhere Qualifikation brauchen und wie stehen Sie zur differenzierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, also z.B. speziell für Kindertagesstätten oder für Horte oder eben für den Einsatz in der Jugendarbeit für ältere Altersgruppen?

Wenn Sie noch einen Moment gezögert hätten, ich war gerade auf dem Weg zu diesem Thema. Deswegen füge ich da auch nahtlos an. Erstens: Der Bachelor-Studiengang, den wir an der FH in Erfurt haben, der mit jetzt 60 bis 70 Erzieherinnen im letzten Jahr begonnen hat, in diesem Jahr sich mit einer ähnlichen Anzahl fortsetzt, den begrüßen wir. Wir wollen, dass er gestärkt wird und dass er sich auch fortsetzt. Wir wollen ihn aber als aufbauenden Studiengang, der Erzieherinnen die Möglichkeit zu einer Weiterqualifikation bietet. Wir haben als CDU-Fraktion immer deutlich gemacht, wir wollen keine Erzieherausbildung, keine Grunderzieherausbildung auf Hochschulniveau, weil wir vielen jungen Mädchen, jungen Frauen auch damit die Möglichkeit des Zugangs zu einem Erzieherberuf in einer Kindertagesstätte verschließen würden. Das wollen wir nicht. Genau deswegen und auch vor dem Hintergrund, dass wir uns in den nächsten paar Jahren sehr wohl umschauen müssen, ob wir ausreichend junge Bewerberinnen finden werden, auch das ist ja ein Thema, wenn wir ehrlich miteinander umgehen, halte ich es für nicht ratsam, jetzt eine Diskussion darüber zu führen, ob wir gegebenenfalls die Zugangsvoraussetzungen für den Erzieherberuf in einer Kindertagesstätte so verengen. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, die Erfahrung, die wir jetzt gerade an der FH in Erfurt machen, wo wir vorrangig mit dem Ziel, junge Frauen zu Leiterinnen zu qualifizieren, diesen Ausbildungsgang gestartet haben, sehr gut im Blick zu behalten. Ein Zweites will ich sagen, da bin ich nah bei Ihnen. Wir haben zurzeit eine Ausbildung, wo wir den Erzieherberuf in der ganzen Spannbreite ausbilden vom Kindertagesstättenbereich bis zum Hortbereich. Ich wünsche mir da eine stärke Akzentuierung und Spezialisierung. Sicherlich kann es ein grundstämmiger Ausbildungsgang sein, der in vielen Phasen parallel läuft aber es wird entsprechend der Zeitpunkt kommen, wo es eben nicht mehr reicht, dass nur über die Praktika in den Einrichtungen die Spezialisierung erfolgt und es hinterher dann immer noch offen bleibt, ob die junge Frau ihren Erzieherberuf in einer Kindertageseinrichtung, in einem Hort oder wo auch immer, ausübt.

Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Frauen und Männer.

Das ist ein Stückchen Spezialisierung, das bedeutet aber nicht, dass wir insgesamt diesen Ausbildungsbereich über den Haufen werfen müssen. Das wollen wir auch nicht. Wir wollen, denke ich, und da sind wir uns einig, gemeinsam nach mehr Qualität in diesem Bereich schauen. Mehr Qualität heißt eben dann auch, dass wir das, was wir jetzt im qualifizierenden Bereich mit dem Bildungsplan, den Mitarbeiterinnen der Einrichtungen mit auf den Weg geben, dass wir das selbstverständlich eins zu eins auch in die Erziehererstausbildung einfließen lassen. Ich hatte es gesagt, wir werden in den nächsten paar Jahren, da pflichte ich Ihnen ausdrücklich bei, steigende Bedarfe in diesem Bereich haben. Die Generation der über 50-Jährigen in den Kindertageseinrichtungen macht inzwischen über 30 Prozent aus. Da wird es im Übrigen – und das hatte ich auch schon mal bei der Bildungsdiskussion gesagt – nicht ohne Weiteres gehen, dass man die älteren Kolleginnen jetzt motiviert und sagt, ihr könnt statt 30 Stunden jetzt zukünftig 40 Stunden arbeiten. Viele verbinden damit die Hoffnung und sagen, da haben wir ja noch Personalreserven. Ich wage, das ein Stückchen zu relativieren, viele Kolleginnen, die in Kindertageseinrichtungen seit vielen Jahren arbeiten, auch verkürzt gearbeitet haben, werden das nicht mehr tun. Insofern müssen wir die Bemühungen durchaus verstärken, junge Frauen, aber eben auch junge Männer für den Erzieherberuf zu begeistern. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, Frau Kollegin Wolf, da ist aber in den letzten paar Jahren wenig geschehen. Ganze 47 Erzieher, die wir in Thüringen haben von 10.000 Erzieherinnen, ist kein Bild, was dafür spricht, dass es per se ein angenommener Beruf für junge Männer ist.

Im Übrigen – allerdings auch da kann man Finnland zurate ziehen, auch in Finnland ist es nicht per se so. Wir haben zwar als Bildungsausschuss zwei junge Männer präsentiert bekommen, die in einer Kindertageseinrichtung tätig sind, aber auf Nachfrage stellte sich heraus, es waren auch nur die beiden Leiter, die es in Helsinki gab, ansonsten gab es da auch nicht viele Erzieher, die in Kindertageseinrichtungen tätig sind. Das ist aber ein ganz anderes Feld. Darüber können wir uns sicherlich, Frau Kollegin Wolf, auch mal im Gleichstellungsausschuss unterhalten, was junge Männer von Frauenberufen abhält oder was junge Frauen von Männerberufen abhält. Zurück zu Ihrem Antrag, den Sie uns vorgelegt haben. Sie fordern im zweiten Teil ganz am Ende des Antrags nach dem schulischen Bereich – zu dem Kollege Emde etwas sagen wird für unsere Fraktion – die kostenfreie Pausen- und Mittagsversorgung. Auch da wissen Sie, dass das zurzeit im Sozialausschuss Thema ist. Wir hatten in einer der letzten Plenarsitzungen beide Anträge, sowohl von der Linkspartei als auch von der SPD an den Sozialausschuss überwiesen. Wir sind momentan dabei, erst einmal festzustellen, wie ist tatsächlich dieser Bedarf in diesem Bereich. Ich relativiere einiges von dem, was zurzeit in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird. In Kindertageseinrichtungen ist es nicht das wesentliche Problem. In Kindertageseinrichtungen haben wir in Thüringen nahezu 100 Prozent der Kinder, die betreut werden, die auch dort Mittag essen, die auch an der ganz normalen Essenversorgung teilnehmen. Es sind ganz wenige Ausnahmen, so wenige Ausnahmen, dass das Kultusministerium praktisch bei jedem Kind hinterhertelefonieren könnte. Es gab 47 Kinder in ganz Thüringen, die nicht an der Mittagsversorgung teilnehmen. Und wenn man da einmal nachfragt, gibt es dafür durchaus plausible Gründe. Es ist aber – und da pflichte ich Ihnen bei – augenscheinlich eher ein Thema in den Horten.

In den Horten haben wir einen Durchschnitt von rund 70 Prozent der Kinder, die an der Mittagsversorgung teilnehmen. Wenn man danach fragt, warum nehmen die Kinder an der Mittagsversorgung nicht teil, habe ich in der Stadt Erfurt auf eine entsprechende Anfrage – da ist es einmal ausgewertet worden – von der Stadtverwaltung gesagt bekommen, da gibt es Ernährungsgewohnheiten, die anders aussehen, da gibt es Lebensmittelunverträglichkeit, da gibt es viele Kinder, die abends mit den Eltern essen, da gibt es viele Kinder, die auch mittags anderweitig essen und es gibt auch die finanziellen Aspekte. Diese vier Punkte, ich glaube, die muss man alle benennen. Man muss aber sehr genau hinschauen, was eigentlich ursächlich dafür ist, warum an der Mittagsversorgung nicht teilgenommen wird. Ich sage sehr deutlich, das mag manchmal auch mit dem persönlichen Geschmack des einen oder anderen jungen Menschen zu tun haben und auch damit, wie manchmal vom Elternhaus Wert auf gesunde Ernährung gelegt wird. Es ist nicht per se immer nur die Geldfrage. Da es aber in einigen Fällen die Geldfrage ist, hat sich sehr wohl der Bundesrat und haben auch wir uns als Landtag schon mit dieser Frage beschäftigt. Im Bundesrat, wissen Sie, liegt zurzeit ein Antrag vor von verschiedenen Bundesländern, der noch auf die Entscheidung wartet. Da geht es um die Kostenübernahme im Rahmen der Regelsatzerstattung für die Kinder, deren Eltern sich im SGB-II-Regelkreis befinden.

Ich hoffe sehr, dass wir im September dieses Jahres eine Regelung haben werden. Es gibt ganz verschiedene Modelle von 1,40 € Zuschlag pro Essensportion bis hin zu den Möglichkeiten, es außerhalb der Regelsatzleistungen, die gewährt werden, zusätzlich den Kommunen möglich zu machen. Es gibt in Thüringen eine ganze Menge an Kommunen, die haben damit begonnen. Die Stadt Frankenhausen, habe ich dieser Tage gelesen, macht es ab Beginn des nächsten Jahres, Schleusingen, auch andere Städte wollen eine kostenfreie Mittagsversorgung für ihre Kinder sicherstellen. Ich bin sehr wohl der Auffassung, das kann und soll auch auf kommunaler Ebene entschieden werden. Da, wo man um die Summe der Probleme auch weiß. Die Landrätin Philip, glaube ich, Saalfeld-Rudolstadt hat sich dieser Frage auch mal sehr intensiv zugewandt. Gleichwohl weise ich darauf hin, im Sozialausschuss liegen beide Anträge zu diesem Thema. Im Sozialausschuss werden wir uns zu diesen beiden Anträgen positionieren. Was allerdings illusorisch ist – und das will ich auch hier gleich deutlich sagen -, grundsätzlich zu erwarten, das Land trägt zukünftig die Essenskosten für die Kinder insgesamt in Ganztagsbetreuung. Wer das glaubt, der glaubt auch, dass die Mai-Steuerschätzung ausreichen würde, komplett allein den Personalbedarf Ihres Kindertagesstättenänderungsgesetzes auszufinanzieren. Wir werden also im Sozialausschuss gut beraten sein, wenn wir im September erste Zahlen von kommunalen Seite bekommen, diese auszuwerten, dann aber auch darüber zu diskutieren und zu streiten, was hat das für Auswirkungen, was der Bund im Herbst mit der Neubemessung der Regelsätze im SGB II dann vornimmt.

Vizepräsidentin Pelke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Jung?

Ja, gern.

Vizepräsidentin Pelke: Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Jung, DIE LINKE: Herr Panse, da Sie es jetzt noch einmal wiederholt haben, möchte ich Ihnen gern die Frage stellen, ob Sie als CDU-Fraktion beabsichtigen, die Erzieherstellen zukünftig insgesamt zu fördern, weil Sie ja von den 113 Mio. ausgegangen sind, das sind ja die Gesamtkosten der 2.825 benötigten Stellen, weil ansonsten finde ich es unredlich, die Zahl so zu nennen und so stehen zu lassen.

Frau Kollegin Jung,
unredlich ist es zunächst, wenn man Kosten oder Gesetze beschließt und die Kosten komplett auf andere Partner überwälzt. Sie wissen das, wir haben bei der Anhörung hier vom Gemeinde- und Städtebund und vom Landkreistag sehr deutlich gehört, über alles das, was wir an gesetzlichen Änderungen vornehmen im Kindertagesstättenbereich, alles, was da leistungserhöhende Standards angeht, mehr Personal, zusätzliche Aufforderungen an die kommunale Seite, kostenfreie Kindertagesstätten. Sie erwarten selbstverständlich im Rahmen der Konnexität, dass Sie die Kosten erstattet bekommen. Deswegen haben ich diese Zahl von den 113 Mio. hier in den Raum gestellt, habe auch deutlich gemacht, dass die 113 Mio. sich ausschließlich auf das beziehen, was Sie an Personal mehr vorsehen. Es gibt noch eine ganze Menge mehr, ich habe es vorhin gesagt, kostenfreies Kita-Jahr, die Frage 0- bis 2-Jährigen, ob da zwei Erzieherinnen in der Gruppe sein müssen, die Frage, wie wir mit dem Rechtsanspruch und steigenden Bedarfen umgehen. Deswegen haben wir lange damals schon mit dem Volksbegehren gestritten um die tatsächlichen Kosten des Gesetzentwurfs, der uns auf dem Tisch lag. Der Verfassungsgerichtshof ist ja nicht umfänglich darauf eingegangen, hat es nicht berechnet.

Ich bleibe aber für die CDU-Fraktion dabei, zur Redlichkeit gehört es dann natürlich, dass man sagt, die kommunale Seite erwartet genau dies und die kommunale Seite sagt uns in der Debatte, alles, was ihr an mehr an Standards beschließt, das bezahlt ihr auch. Deswegen hatte ich die 113 Mio. auch erneut genannt. Ich will zum Schluss noch etwas zu dem Kindertagesstättenbereich insgesamt sagen. Es ist ja kein Geheimnis, alle Fraktionen im Thüringer Landtag beschäftigen sich mit möglichen Veränderungen, vielleicht auch Verbesserungen, auch in unserer Fraktion läuft diese Diskussion. Ich gehe schon davon aus, dass wir zu einer möglichen Novellierung des Kindertageseinrichtungsgesetzes kommen werden. Es wird auch da auf der einen Seite der Wunsch dessen sein, was wir uns gern alle als Sozialpolitiker vorstellen würden und auf der anderen Seite das sein, was wir insgesamt finanzieren können. Wir werden aber zu gegebener Zeit auch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion, vielleicht auch mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung reden können. So hatten wir uns im Übrigen auch im Sozialausschuss verabredet, dass wir diesen zeitlichen Horizont, diese zeitliche Schiene durchaus sehen. Abschließend noch zu dem Bericht: Ich kann nur sagen, vieles von dem, was Sie hier aufgelistet haben, hätte sich gut in einer Kleinen Anfrage wiedergefunden. Dann hätten Sie es vermutlich erstens schneller beantwortet gehabt, zweitens auch ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen können. Wir als CDU-Fraktion teilen diese Struktur des Antrags nicht, weil wir der Auffassung sind, da wird bereits das Ziel vorgegeben, bevor überhaupt das Ministerium die Gelegenheit hat, eigene Ideen zu entwickeln und entsprechend vorzustellen. Aus diesem Grund kann ich nicht zur Zustimmung zu diesem Antrag raten. Vielen Dank.

Beifall CDU

Altersstruktur in Thüringer Kindertageseinrichtungen und zukünftiger Fachkräftebedarf

Kleine Anfrage 4/2384

mit Antwort des Thüringer Kultusministeriums vom 12.06.2008 (Drucksache 4/4210)

Bei der Anhörung des Ausschusses Soziales, Familie und Gesundheit am 18.04.2008 zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze wurde vom Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten (TLEVK) eine erhebliche Überalterung bzw. der hohe Altersdurchschnitt der Mitarbeiterinnen in den Kindertageseinrichtungen beklagt. Darüber hinaus verwies die GEW Thüringen auf bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangel an ausgebildeten Erzieherinnen in einigen Regionen.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Erkenntnisse liegen zur Altersstruktur in den Thüringer Kindertageseinrichtungen vor?
    Zum Stichtag 15. März 2007 waren in den Thüringer Kindertageseinrichtungen 9 811 pädagogische Fachkräfte beschäftigt. Davon sind 64,88 Prozent im Alter bis zu 50 Jahren und 35,12 Prozent im Alter zwischen 50 und 65 Jahren.
  2. Wie viele Erzieherinnen werden in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich in den Ruhestand gehen (falls möglich in Jahresscheiben prognostizieren und nach Kreisen aufschlüsseln)?
    In den nächsten fünf Jahren werden etwa 175 pädagogische Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte sind in dem genannten Zeitraum anteilig mit drei und bis zu 18 Personen betroffen (Anlage 1).
  3. Welche Aussagen können analog zu den Fragen 1 und 2 bezüglich der Leiterinnen der Einrichtungen getroffen werden?
    Laut Statistik kann hier nur Bezug auf die Gruppe genommen werden, die ausschließlich für Leitungstätigkeiten angestellt ist. Dies sind bei 1 349 Einrichtungen nur 213 Leiterinnen. Die Anzahl der Leiterinnen, die in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand gehen, ist geringfügig (Anlage 2).
  4. Wie schätzt die Landesregierung den Fachkräftebedarf in Kindertageseinrichtungen in den nächsten Jahren ein?
    Der Fachkräftebedarf wird sich voraussichtlich in den kommenden Jahren erhöhen. Grund hierfür ist zum einen das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und zum anderen das Ausscheiden von älterem Fachkräftepersonal. Entsprechend der Altersstruktur der Erzieherinnen und Erzieher und der zu erwartenden Betreuung der Kinder im Alter unter drei Jahren ist in den nächsten Jahren mit einem Personalbedarf zwischen 700 und 800 Vollzeitbeschäftigten zu rechnen. Auf Grund der Wahlfreiheit der Eltern zur Betreuung ihrer Kinder ist eine genauere Prognose jedoch derzeit nicht möglich.
  5. Wie viele Erzieherinnen werden derzeit in Thüringen jährlich ausgebildet und wie viele von ihnen werden tatsächlich in den Kindertageseinrichtungen im Anschluss an ihre Ausbildung tätig?
    Die Ausbildung als staatlich anerkannter Erzieher an den Fachschulen für Sozialpädagogik in Thüringen beendeten im Jahr 2007 396 Schülerinnen und Schüler. Im Jahr 2008 werden es voraussichtlich 451 sein, von denen 271 ihr Berufspraktikum in Kindertageseinrichtungen absolvieren. Wie viele dieser ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher dann tatsächlich in Thüringer Kindertageseinrichtungen tätig werden, wird statistisch nicht erfasst.

Weitere Informationen: Anlagen zur Drucksache

Thüringer Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Kindern (Thüringer Kinderschutzgesetz – ThürKinderSchG -)

Plenum vom 05.06.2008, 4. Wahlperiode, 86. Sitzung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion – Drucksache 4/4121

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
zunächst erst einmal herzlichen Dank an die SPD-Fraktion für den Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben. Ich meine das sehr ehrlich an dieser Stelle, weil ich glaube sagen zu dürfen, der Kinderschutz ist Anliegen aller Mitglieder hier im Hohen Haus, deswegen ist es richtig, wichtig und notwendig, dass wir kontinuierlich darüber diskutieren.

Frau Taubert,
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in den vergangenen Jahren sehr häufig das Thema hier auf der Tagesordnung hatten. Das wird auch weiter so sein, deswegen auch noch mal herzlichen Dank für Ihren Gesetzentwurf.

Wir haben bei allem, was wir miteinander diskutieren – das hatten Sie deutlich gemacht – schon die Aufgabe, mögliche Problemfälle herauszufiltern. Dabei geht es im Wesentlichen um den Kinderschutz:

  1. drohende Vernachlässigung und Misshandlung zu vermeiden,
  2. drohende Problemfälle zu identifizieren, den Eltern tatsächlich auch Hilfen anzubieten.

Das ist das, was wir als Politik auf den Weg bringen können, das ist das, was sich als Aufgabe für die Jugendämter stellt, und das ist das, was letztendlich den Eltern helfen soll.

Wir konnten heute in einer Thüringer Zeitung lesen, wo das Ende dieser Kette dann ist. Neben den schlimmen Fällen, die wir in den Medien lesen dürfen, wenn es zu Kindesmisshandlungen, zu Kindestötungen kam, gibt es davor noch eine Stufe – 9572 Sorgerechtsentzugsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sorgerechtsentzugsverfahren, wo den Eltern als Ultima Ratio die Sorge über ihr Kind per Familiengerichtsbescheid abgenommen wird. Die Entwicklung darüber ist in der Bundesrepublik höchst unterschiedlich, das haben wir heute auch gelesen. In einigen Bundesländern steigen diese Zahlen – um 56 Prozent in Nordrhein-Westfalen, in Berlin um 53 Prozent. In Thüringen sinken diese Zahlen um etwa 20 Prozent. Auch das konnten wir lesen. Das ist allerdings noch kein Indiz dafür, wie es tatsächlich um den Schutz und die Hilfemöglichkeiten für Familien steht. Ich habe es gesagt, die Sorgerechtsentzugsverfahren das ist immer Ultima Ratio am Ende einer Kette. Vorher steht im Idealfall ein dichtes System an helfenden Maßnahmen für Familien, an familienergänzenden Hilfen, die wir ihnen anbieten wollen und nicht an familienersetzenden Hilfe, die wir ihnen anbieten wollen. Erst wenn diese Mittel alle versagt haben, haben die Familiengerichte und die Jugendämter die Möglichkeit und auch das Recht, per Gesetz einzugreifen und zu intervenieren und tatsächlich den Eltern die Sorge zu entziehen. Ich habe das deshalb angesprochen, weil es durchaus einen aktuellen Bezug hat und deutlich macht, wo das hinführen kann, wenn Eltern nicht bereitwillig mitarbeiten.

An einem Punkt möchte ich meinen beiden Vorrednern oder einem meiner Vorredner, Herrn Bärwolff, widersprechen. Herr Bärwolff, wir müssen sehr aufpassen, dass wir aus der sozialen Situation der Eltern heraus nicht per se ableiten, dass sie ein höheres Gefährdungspotenzial hätten. Sie haben zu leicht den Bogen geschlagen hin zu Harz IV und zur sozialen Situation der Eltern. Da muss ich ganz deutlich sagen, Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung ist nicht entschuldbar. Es ist in keinem Fall entschuldbar, auch nicht mit der materiellen Situation der Eltern. Selbst wenn es in manchen Fällen erklärbar ist, ist es trotzdem nicht entschuldbar. Und darüber muss hier im hohen Haus auch Einigkeit sein.

Wir haben von Herrn Bärwolff gehört, er wünscht sich eine Risikoeinschätzungsmöglichkeit für die örtlichen Jugendämter. Da muss ich dazu sagen, Herr Bärwolff, Sie wissen, dass es so was gibt. Wir haben gerade im Jugendhilfeausschuss der Stadt Erfurt sehr intensiv über so ein Ampelmodell diskutiert, wo die Jugendämter sehr wohl wissen, wie verschiedene Risikostufen abzuschätzen sind, wann das rote Licht bei den Jugendämtern angeht, wann sie handeln müssen. Das gibt es. Ich teile aber Ihren Wunsch, dass wir das durchaus im Land verstetigen können, dass wir durchaus auch genau hinschauen können, wie das in anderen Jugendämtern gehandhabt wird. Das ist eines der Instrumente. Das ist genauso eines der Instrumente wie die Thüringer Ambulanz für Kinderschutz in Jena, die Sie angesprochen haben. Wir haben sowohl bei der Anhörung voriges Jahr im Landtag als auch bei Besuchen vor Ort feststellen können, dass die Thüringer Ambulanz für Kinderschutz einen wichtigen Beitrag leistet, nämlich dann Ärzten und Jugendämtern zu helfen, wenn sie sich unsicher sind in der Beurteilung von Fällen, wenn es darum geht, liegt da eine Misshandlung, eine Vernachlässigung vor. Wenn das die Ärzte vor Ort nicht einwandfrei entscheiden können, wenn sich die Jugendämter in der Beurteilung unsicher darin zeigen, können sie die Thüringer Kinderschutzambulanz einschalten. Das wird häufig getan, glücklicherweise getan. Ich möchte an der Stelle auch einen deutlichen Dank an die Ärzte und die Mitarbeiter in der Ambulanz für Kinderschutz in Jena sagen. Sie leisten damit einen ganz gewichtigen Beitrag.

Beifall CDU

Herr Bärwolff,
Sie hatten angesprochen, dass wir voriges Jahr in der Anhörung gehört haben, 50 Prozent der Kinder, die von Misshandlung und Vernachlässigung betroffen sind, hatten eine lückenlose Vita, was die Vorsorgeuntersuchung angeht. Das stimmt schon, das war so, das haben wir gehört. Das macht aber auch deutlich, dass eben 50 Prozent der Kinder keine lückenlose Bilanz hatten, zumindest der Kinder, die dann mit diesen schrecklichen Folgen zu kämpfen hatten und sehr wohl müssen wir genau dafür Hilfemöglichkeiten anbieten. Dafür hatten wir den Antrag im vergangenen Jahr schon an die Landesregierung formuliert, die klare Aufforderung an die Landesregierung einen Gesetzentwurf uns vorzulegen, der auch den Weg beschreibt, wie wir mit den Vorsorgeuntersuchungen umgehen wollen. Da war neben dem höheren Maß an Verbindlichkeit, was wir eingefordert haben, auch gleichzeitig die Forderung nach mehr Qualität der Vorsorgeuntersuchung beinhaltet. Es war auch eine weitere Aufforderung beinhaltet, nämlich an den Bundesausschuss, sich mit der Frage von zusätzlichen Vorsorgeuntersuchungen auseinanderzusetzten. Sie haben die Lücke zwischen der U 6 und U 7 angesprochen, das ist richtig. Das ist aber inzwischen glücklicherweise gelöst. Der Bundesausschuss hat sich auf die Einführung der Vorsorgeuntersuchung 7 A verständigt, so dass genau auch diese 7 A auch diese Lücke schließen kann. Ich glaube, dass können wir alle begrüßen und bekräftigen, dass wir das im vergangenen Jahr zu Recht hier als Thüringer Landtag auch schon eingefordert haben.

Frau Taubert,
ich bin Ihnen bei dem, was Sie gesagt haben sehr dankbar für den Hinweis auf den Artikel 6 – auf die Rechte und Pflichten der Eltern. Das muss zuallererst stehen, der Staat kann und soll immer dann intervenieren, wenn Eltern diese Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar für den zweiten Hinweis, und das findet sich auch in Ihrem Gesetz wieder, die Berichtspflicht in den örtlichen Jugendhilfeausschüssen, im Landesjugendhilfeausschuss oder hier im Thüringer Landtag auch das kann dazu beitragen, ein höheres Maß an Sensibilität für dieses Thema herbeizuführen und das wünschen wir uns. Über die Einrichtung der Servicestelle beim Land werden wir noch diskutieren können, ob das in dieser Form geschehen soll, wie es der Gesetzentwurf der Landesregierung und auch Ihr Gesetzentwurf vorsieht, oder ob es so, wie es uns die Linkspartei vorschlägt, bei einer Universität oder bei einer ausgelagerten Stelle ist. Das ist mir an dieser Stelle zunächst, sage ich, auch egal. Es geht um die Qualität und es geht darum, wie wir die Eltern erreichen und wie wir sie auch beraten können.

Zu den Familienhebammen: Dazu muss ich sagen, entgegen was in dem Gesetzentwurf sich wiederfindet, wo so ein Stückchen suggeriert wird, das Land kümmert sich um diesen Bereich nur eingeschränkt, muss ich da widersprechen, das ist nicht so. Wir haben zurzeit die Regelung, dass sowohl die Ausbildung der Familienhebammen als auch der Einsatz der Familienhebammen vom Land getragen und unterstützt wird, die Ausbildung komplett. Der Einsatz der Familienhebammen wird mit einem Zuschuss von 300 € monatlich unterstützt. Da erhalten die Kommunen das Geld, um damit den Einsatz der örtlichen Familienhebammen zu unterstützten. Ich wünsche mir da wie Sie mehr. Wir werden Schritt für Schritt auch schauen, wie wir das ausbauen können, aber das setzt zunächst auch die Akzeptanz und die Umsetzung vor Ort voraus. Ich muss auch deutlich sagen, das setzt auch die Kooperation vor Ort voraus. In Erfurt, Herr Bärwolff, Sie wissen, erleben wir zurzeit, dass sich das schwierig gestaltet, um es mal vorsichtig zu sagen. Herzlich die Bitte; unsere Sozialdezernentin in der Stadt Erfurt könnte da ihren Beitrag leisten, die drei ausgebildeten Familienhebammen, die wir in Erfurt haben, tatsächlich auch zum Einsatz zu bringen. Da streitet man sich über Geld und über Einsatzzeiten und hin und her. Fakt ist aber, dass die Hebammen, die wir ausgebildet haben, noch nicht zum Einsatz kommen. Da bitte ich Sie sehr herzlich, lassen Sie uns gemeinsam vor Ort darauf hinwirken, dass dieses wichtige Instrument auch genutzt werden kann.

Jetzt zu etwas, was auch im Gesetzentwurf mit der Beratungspflicht der Gesundheitsämter von Ihnen umschrieben wurde. Sie stellten auch in Ihrem Beitrag eben gerade die Pflicht der Gesundheitsämter in den Vordergrund oder die Aufgabe für die Gesundheitsämter in den Vordergrund. Da bin ich anderer Auffassung. Da bin ich deswegen anderer Auffassung, weil ich sage, wir müssen aufpassen, dass wir die Stellung des Jugendamtes nicht weiter schwächen. Ich weiß, dass die Jugendämter manchmal nicht hoch angesehen sind, wenn es um diese Themen geht. Gleichwohl haben die Jugendämter selbstverständlich den fachlichen Auftrag immer wieder. Wir haben im SGB VIII zu Recht die Zuordnung vorgenommen. Sie haben auch darauf hingewiesen, es ist auch bei mir angekommen; der Schutzauftrag gemäß VIII a, alles Aufträge, die sich an die örtlichen Jugendämter richten. Ich sage auch, die örtlichen Jugendämter haben die Hintergrundinformationen. Sie wissen um die soziale Situation in manchen Familien, in manchen Problemfamilien, wo sie teilweise schon mit Geschwisterkindern zu tun hatten. Sie haben gleichzeitig auch die Instrumente an der Hand, Hilfen zur Erziehung zu vermitteln, auch zu finanzieren – selbstverständlich – und sie haben darüber hinaus auch mit dem allgemeinen sozialen Dienst Instrumente, erfahrene Mitarbeiter, die in diesem Bereich lange tätig sind. Deswegen setzen wir sehr stark auf die Verantwortung der Jugendämter. Aber ich weise auch darauf hin, im Gesetzentwurf der Landesregierung findet sich eine Formulierung, dass selbstverständlich die Gesundheitsämter in diesen Bereich einzubinden sind. Auch das deuten Sie in Ihrem Gesetzentwurf an, ohne allerdings konkret zu benennen, welches der beiden Ämter nun die abschließende Zuständigkeit haben soll. Herr Bärwolff hat zu Recht darauf hingewiesen, das ist eine Schwäche, wenn man es allein bei der kommunalen Zuständigkeit belässt, zu sagen, ob nun das Gesundheitsamt federführend ist oder das Jugendamt. In beiden Fällen sagen Sie, sollen beide Ämter die kompletten Datensätze bekommen. Das wird es in der praktischen Arbeit vor Ort nicht erleichtern. Deswegen plädiere ich da sehr deutlich für die örtlichen Jugendämter.

Wir haben mit dem, was wir voriges Jahr im September als Beschlusse gefasst haben, die Landesregierung um einen konkreten Weg gebeten, sie dazu aufgefordert, die Vorsorgeuntersuchungen, den Ablauf der höheren Verbindlichkeit der Vorsorgeuntersuchungen nach einem konkreten Verfahren auf den Weg zu bringen. Das ist geschehen. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Anhörung. Ich weiß, dass wir damals lange darüber diskutiert haben, wie das mit der Verbindlichkeit aussieht, das ist bis heute ein Problem offensichtlich. Ich höre bei der Linkspartei immer wieder heraus, wir wünschen uns eine solche Verbindlichkeit, dass tatsächlich es zu 100 Prozent auch im schlimmsten Fall erzwungen werden kann die Vorsorgeuntersuchung. Ich lese im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, dass Sie auch die Verbindlichkeit wollen, allerdings fehlen die Sanktionsmöglichkeiten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung beschreitet an dieser Stelle einen Zwischenweg. Er sagt: die Sanktionsmöglichkeiten setzen dann an, wo wir die Eltern auch greifen können, das wir tatsächlich, wenn sie mehrmals ermahnt und auch beraten wurden durch die zentrale Stelle, wenn Sie dann immer noch nicht reagieren, gibt es als Ultima Ratio auch die Möglichkeit, Sie spätestens beim Bezug des Landeserziehungsgeldes an ihre Pflicht sehr nachdrücklich zu erinnern. Herr Bärwolff, Sie wissen, wir haben, als wir im Ausschuss darüber gesprochen haben, festgestellt, Untersuchungen zur Pflicht zu machen, das geht aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Sie wissen aber auch, wir hatten immer viel Sympathie dafür, am Ende zu sagen, wir wollen eine nahezu 100-prozentige Quote. Ich bleibe aber dabei, was ich eingangs gesagt habe: Zunächst geht es darum, die Zahl der Eltern, die momentan an den Vorsorgeuntersuchungen nicht teilnehmen, zu minimieren.

Zum Gesetzentwurf noch ein paar einzelne Anmerkungen; zu den Sanktionen hatte ich was gesagt. Frau Taubert, es ist mir schon aufgefallen, wenn man den Gesetzentwurf liest, dass er sich in vielen Punkten an dem Gesetzentwurf der Landesregierung anlehnt, in vielen anderen Punkten dann aber am Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz. Da sind wortgleich ganze Passagen aus dem Gesetzentwurf Rheinland-Pfalz übernommen. An einigen Stellen muss man dann in der Tat auch genauer hinschauen, denn beim wortgleichen Übernehmen passt es manchmal nicht so ganz, nämlich dann, wenn Sie schreiben, dass die örtlichen Jugendämter in ihren Bezirken lokale Netzwerke einrichten sollen. Da habe ich mir schon die Frage gestellt, wo die Bezirke in Thüringen in den örtlichen Jugendämtern zu finden sind. Aber das werden wir im Ausschuss miteinander diskutieren können.

Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Das haben Sie missverstanden.

Nein, ich weiß schon, worauf es hinausläuft. Ich weiß auch, dass wir in dem Thüringer Ausführungsgesetz zum SGB VIII auch die Formulierung „Bezirke“ finden, aber das war, als wir 1990 das Ausführungsgesetz gestaltet haben. Das müssen wir ändern, weil es Bezirke nicht gibt. Wir haben keine Bezirke; auch nach der Gebietsreform, die DIE LINKE vielleicht anstrebt, werden wir keine Bezirke in Thüringen wieder finden.

Ich hatte etwas gesagt zu der Frage der Datenübermittlung, was Sie auch in Ihrem Gesetzentwurf beschreiben. Da muss ich schon sagen, die Beratung soll früher ansetzen, früher ansetzen als dann, wenn Eltern zweimal nicht zur Vorsorgeuntersuchung gegangen sind. Unser Auftrag an die Landesregierung war, dass die Beratung schon durch die zentrale Landesstelle vorgenommen wird, also sie den Eltern schon die Notwendigkeit, den Sinn und auch die Hilfe für ihre Kinder erklärt, wenn sie die Vorsorgeuntersuchung wahrnehmen. Deswegen halte ich das für zu spät, zu sagen, das sollen dann erst nach Ihrem Gesetzentwurf die Gesundheitsämter tun.

Ein zweiter Punkt ist folgender: Ich hatte gesagt, wir setzen sehr stark auf die Freiwilligkeit. Ich gehe davon aus, dass durch die Erinnerung der zentralen Stelle des Landes viele Eltern motiviert werden, die Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen, so dass sich die Zahl der Problemfälle, mit denen sich dann die Jugendämter intensiver beschäftigen müssen, in der Tat sehr stark minimieren wird. Das hat dann Auswirkungen, Frau Taubert, was Sie skizziert haben, auf die Kosten, wo die Jugendämter selbstverständlich sagen, wir wollen von euch als Land eine Kostenbeteiligung, eine Kostenerstattung. Da müssen wir erst mal sehr genau wissen, um wie viele Fälle es tatsächlich geht. Wir hatten im Ausschuss gehört in Bezug auf das Saarland, um wie viele Fälle die sich dann tatsächlich vor Ort noch kümmern mussten. Da, glaube ich, haben wir Zeit bei der Ausschussberatung, dieses auch noch mal konkreter zu beleuchten.

Ich möchte vielleicht zum Abschluss eines anmerken und das soll im Zentrum auch der Bemühungen aller drei Fraktionen stehen: Ziel muss es sein, die aufsuchenden Hilfen zu stärken – das haben Sie völlig richtig gesagt – und jungen Eltern Hilfeangebote zu unterbreiten. Wir haben ein dichtes Netz, wir haben ein hervorragendes Netz, was die Kinderschutzdienste im Freistaat Thüringen angeht. Entgegen dem, was wir hin und wieder auch hier von diesem Pult aus schon mal diskutiert haben, ist dieses Netz so dicht, dass es Hilfeangebote vorhält, ausreichend vorhält. Allerdings leben auch die Kinderschutzdienste davon, dass tatsächlich die Problemfälle ihnen rechtzeitig bekannt werden, die Eltern auf die Hilfemöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir das, was wir der Landesregierung im letzten Jahr auf den Weg gegeben haben. Wir wollen, dass das Maßnahmebündel der Landesregierung verstetigt wird. Wir wollen eine gesetzliche Regelung für die höhere Verbindlichkeit der Vorsorgeuntersuchungen. Wir haben gehört, dass wir im Juni den Gesetzentwurf der Landesregierung hier im Hohen Haus auf den Tisch bekommen werden. Wir werden ihn gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sicherlich im Sozialausschuss diskutieren können. Ich möchte deswegen für die CDU-Fraktion erklären, selbstverständlich stimmen wir der Beratung im Sozialausschuss als federführendem Ausschuss fortführend zu. Danach werden wir erst darüber entscheiden können, ob wir dem Gesetzentwurf zustimmen, Frau Taubert. Darüber hinaus, da es sich aber um den Gesetzentwurf einer Fraktion handelt und ich eben auch auf zwei, drei Lücken in den Formulierungen aufmerksam gemacht habe, schlage ich auch vor, dass er an den Justizausschuss des Thüringer Landtags überwiesen wird. Ich sehe interessiert dem Fortgang der Beratung entgegen. Vielen Dank.

Beifall CDU

„Kinderarmut bekämpfen“

Alternativantrag der CDU-Fraktion zum SPD-Antrag StR 117/08 „Kinderarmut bekämpfen“

Sachverhalt:

Seit dem 1.1.2008 besteht mit der Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) die Möglichkeit zur Übernahme von Verpflegungskosten für Kinder in Ganztagsbetreuung, ohne dass diese Leistung zur Kürzung der Regelleistungen gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) II führt. Dies gilt allerdings nicht für Leistungen gemäß SGB XII. Mehrere Bundesratsinitiativen von Bundesländern verfolgen derzeit das Ziel, die Regelleistungen für Kinder neu zu definieren bzw. anzupassen oder Zuschüssen bei Verpflegungskosten im Rahmen einer Ganztagsbetreuung zu gewähren. In der Landeshauptstadt Erfurt nutzten zum Stichtag 15. März 2007 von den 7.294 Kindern in Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege 7.241 die Mittagsversorgung. Hingegen liegt der Anteil von Kindern, die nicht an der Mittagsversorgung in Horten teilnehmen deutlich höher. 4.317 Kinder besuchten am 1.9.2006 Horte in der Landeshauptstadt. 3.698 dieser Kinder nehmen an der Mittagsversorgung teil. Die Stadtverwaltung benennt bei den Ursachen hierfür unter anderem auch finanzielle Aspekte, ausdrücklich jedoch „ohne über Erkenntnisse bezüglich hungernder bzw. mangelhaft versorgter Kinder zu verfügen“.

In der Beantwortung der Anfrage nach § 9 (1) des Stadtrates Panse (Aktenzeichen: pf/002301 – laufende Nummer 11/08) erläutert der Oberbürgermeister hierzu wörtlich: „Auch die Nichtteilnahme an der Essensversorgung aus dem Grund, dass die Eltern die Essensversorgung nicht bezahlen wollen oder können, stellt noch keine Gefahr für das Kindeswohl dar, sofern dieser Zustand durch die Mitgabe ausreichender und adäquater Lebensmittel ausgeglichen wird. Ergänzt durch die Einnahme einer täglichen warmen Mahlzeit innerhalb der Familie ist das Wohl des Kindes diesbezüglich auch in vollem Umfange als gesichert zu betrachten.“

Beschlusswortlaut:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen, Tagespflegemüttern und Förderschulen zu ermitteln, welche Kinder aus vorwiegend finanziellen Aspekten nicht an der Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen, Tagespflege, Grund- und Förderschulen teilnehmen.
  2. Das Jugendamt prüft diese Fälle gemäß § 90 (3) Sozialgesetzbuch VIII und wird den Eltern, die nicht über ausreichende Finanzmittel verfügen, ein Angebot zu einer auf ein Jahr befristeten Kostenübernahme der Verpflegungsgebühren ab 1.1.2009 unterbreiten.
  3. Im September 2008 berichtet der Oberbürgermeister dem Stadtrat über mögliche bundesgesetzliche Regelungen zu Änderungen der Regelleistungen gemäß SGB II und SGB XII , die Auswirkungen auf die Übernahme bzw. Bezuschussung von Verpflegungsgebühren haben.
  4. Die Verwaltung unterbreitet dem Jugendhilfeausschuss und dem Erfurter Stadtrat auf dieser Basis im III. Quartal 2008 einen Verfahrensvorschlag zur Übernahme oder Bezuschussung von Verpflegungsgebühren bei der Ganztagsbetreuung von Kindern und wird entsprechende Finanzmittel im Haushalt des Jahres 2009 bereitstellen.

Veröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zur Kindertagesbetreuung

Das Statistikportal veröffentlicht aktuell die folgende Studie: „Kindertagesbetreuung regional 2007“ zu regionalen Kinderbetreuungszahlen.

Situation der Kindertagesbetreuung 2007 in Deutschland laut Studie:

Zum 15.03.2007 wurden in Deutschland insgesamt rund 3,1 Millionen Kinder unter 14 Jahren ergänzend zur Erziehung und Betreuung durch die Eltern in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege betreut. Der Großteil der Kinder (ca. 98 % bzw. 2,98 Millionen) besuchte eine Tageseinrichtung, nur ca. 2 % (rund 73 000) wurden durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater betreut.

Die Zahl der Tageseinrichtungen liegt mit 48 652 geringfügig über derjenigen der Erhebung von 2006 (+0,9 %). Insgesamt sind in diesen Einrichtungen 425 547 Personen beschäftigt, was einen Anstieg um 2,5 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. In der Kindertagespflege waren 33 115 Personen tätig, deren Zahl mit 8,8 % gegenüber 2006 deutlich zugenommen hat.

Da in der Öffentlichkeit vor allem die ergänzende Betreuung der Kinder im Alter von 0 bis unter 6 Jahren diskutiert wird und es zwischen den Bundesländern Unterschiede in der Betreuung von Schulkindern gibt, wird im Folgenden nur die Altersklasse der unter 6-Jährigen betrachtet.

Von den rund 3,1 Millionen Kindern in Tagesbetreuung waren ca. 2,3 Millionen unter 6 Jahre alt. Wiederum wurde die große Mehrheit von ihnen in einer Tageseinrichtung betreut (2,208 Millionen) und 57 000 Kinder dieser Altersgruppe befanden sich in Tagespflege. Allerdings ist anzumerken, dass von der genannten Zahl der Kinder in Tagespflege ca. 8 000 diese Betreuungsform zusätzlich zu einem Besuch von Tageseinrichtungen in Anspruch nahmen. Die Zahl der unter 6-Jährigen, die ausschließlich von einer Tagesmutter bzw. –vater stundenweise versorgt wurde, beträgt rund 49 000.

Aussagekräftiger als die Absolutzahlen sind die Anteilswerte der in Tageseinrichtungen bzw. in Tagespflege betreuten Kinder einer bestimmten Altersgruppe an allen Kindern dieser Altersgruppe. Diese Werte werden als „Besuchsquote“1) bezeichnet.

Kosten für die Kindertagesbetreuung II

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt

In der Beantwortung meiner Stadtratsanfrage vom 18. März 2008, führte der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 31. März 2008 aus, dass im Jahr 2007 durchschnittlich 68 Kinder aus anderen Wohnsitzgemeinden Erfurter Kindertageseinrichtungen besuchten (Antwort auf Frage 6). Nicht beantwortet wurde der zweite Teil dieser Frage in dem ich nach dem Finanzierungsanteil der entsendeten Kommune fragte.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Welche Einrichtungen wurden von den zitierten 68 sogenannten „Gastkindern“ besucht und aus welchen Kommunen kommen diese Kinder (bitte einzeln auflisten)?
  2. Welche Betreuungsarten nutzen diese Kinder, bitte aufschlüsseln nach
         a) 0-2 jährige Kinder 2-3 jährige Kinder 3 bis Schuleintritt
         b) halbtags/ganztags betreut
         c) kommunale Einrichtung/Einrichtung freier Träger?
  3. Welche finanzielle Leistung erhielt die Stadt Erfurt für diese Kinder jeweils monatlich (analog zu Frage 2 aufschlüsseln)?
  4. Welche Elternbeiträge wurden für diese Kinder entrichtet (analog zu Frage 2 aufschlüsseln)?
  5. Gibt es Empfehlungen des Jugendamtes an die freien Träger, welche Gebührenstaffelung für sogenannte „Gastkinder“ Anwendung finden soll, falls ja, wie ist diese Empfehlung?

Kosten für die Kindertagesbetreuung

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt

mit Antwort des Oberbürgermeisters

Tagespflege verweisen verschiedene Urteile von Oberverwaltungsgerichten, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Thüringer KitaG auf den direkten Zusammenhang zwischen den tatsächlichen Kosten für den in Anspruch genommenen Platz und den Elterngebühren. Der Haushaltsplan jeder Einrichtung weist die tatsächlichen Kosten in der jeweiligen Einrichtung aus. Gemäß § 10 (2) ThürKitaG hat der Elternbeirat das Recht zur Einsichtnahme in diesen Haushaltsplan.
Erlauben Sie mir vor der Beantwortung Ihrer Fragen einige grundsätzliche Erläuterungen. Die Platzkosten der Kindertageseinrichtungen sind Durchschnittswerte für alle Plätze, unabhängig davon, welches Alter die einzelnen Kinder haben, die diese Plätze in Anspruch nehmen. Es kann demnach nicht ermittelt werden, wie hoch in einer Kindertageseinrichtung, die Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr bis zum Schuleintritt aufnimmt, die Kosten für das zweijährige oder das vierjährige Kind sind.
Allein die Tatsache, dass das zweijährige Kind einen höheren Personalschlüssel beansprucht reicht für eine solche Ermittlung nicht aus, da alle anderen Betriebskosten unabhängig vom Alter des einzelnen Kindes auflaufen. Dies gilt sowohl für die kommunalen als auch für die in freier Trägerschaft betriebenen Kindertageseinrichtungen. Die Haushaltsystematik des Haushaltsplanes der Landeshauptstadt Erfrut sieht keine haushalterische Trennung der einzelnen kommunalen Kindertageseinrichtungen vor.
Der Haushalt unterscheidet bei den kommunalen Einrichtungen lediglich zwischen den Kindertagesstätten (UA 46400) und Kinderkrippen (UA 46420). Eine Aufschlüsselung auf die Platzkosten jeder einzelnen Einrichtung ist aus diesem Grund nicht möglich. Es können nur Aussagen zum Durchschnitt aller kommunaler Kindertageseinrichtungen bzw. aller kommunalen Kinderkrippen, nicht aber zu minimalen und maximalen Platzkosten getroffen werden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Welche maximalen und minimalen Platzkosten bestehen in den kommunalen Kindertageseinrichtungen für:
         a.) Kinder von 0-2 Jahren
         b.) Kinder von 2-3 Jahren
         c.) Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt?
    Da noch kein offizielles Rechenergebnis der Landeshauptstadt für das Haushaltsjahr 2007 vorliegt, beziehe ich mcih bei meiner Beantwortung auf den BAB des Jahres 2006, der Bestandteil der Rechenschaftslegung ist.
    Durchschnittliche Platzkosten Kinderkrippe: 917 EUR
    Durchschnittliche Platzkosten Kindertagesstätte: 458 EUR
  2. Welche maximalen und minimalen Platzkosten bestehen in den Kindertageseinrichtungen der freien Träger für:
         a.) Kinder von 0-2 Jahren
         b.) Kinder von 2-3 Jahren
         c.) Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt?
    Die Verwendungsnachweise der freien Träger für das Jahr 2007 werden vereinbarungsgemäß bis zum 30.04.2008 im Jugendamt eingereicht. Im Vorgriff auf das Ergebnis der Prüfung dieser Verwendungsnachweise wird eingeschätzt, dass die Platzkostenvor Ort zwischen 340 und 500 EUR liegen werden.
  3. Welche maximalen und minimalen Platzkosten bestehen
         a.) in gemeinschaftlich geführten Einrichtungen
         b.) für Betreuungsplätze in Tagespflege?
  4. Welche Landeszuschüsse erhalten die Betreuungseinrichtungen über die Stadt Erfurt bzw. in Überleitung des Landeserziehungsgeldes für Kinder von
         a.) Kinder von 0-2 Jahre
         b.) Kinder von 2-3 Jahre
         c.) Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt?
  5. Welcher Investitionskostenzuschuss des Landes erhält die Stadt Erfurt für die Betreuungseinrichtungen und welcher Anteil je Kind/Betreuungseinrichtung errechnet sich daraus?
  6. Wie viele Kinder aus Nachbarkreisen besuchen Erfurter Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts und welchen Finanzierungsanteil erhält die Stadt Erfurt von den entsendenden Kommunen (bitte nach den Betreuungsarten der Kinder aufschlüsseln)?

Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen in Thüringen – Mütter und Familienberatung stärken, Gesundheitsschutz ausbauen

Plenum vom 10.04.2008, 4. Wahlperiode, 82. Sitzung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 4/3812

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
an die Adresse der Antragsteller Frau Fuchs und Herrn Bärwolff: Ich habe noch mal nachgesehen, bei der Landtagssitzung im vergangenen Jahr am 21. September letzten Jahres waren Sie zumindest anwesend. Herr Bärwolff hat auch gesprochen. Wenn ich mir allerdings den Antrag jetzt anschaue und das, was wir gerade hier gehört haben, stelle ich mir schon die Frage, ob das vielleicht nur eine körperliche Anwesenheit war, denn das, was wir damals am 21. September letzten Jahres diskutiert haben, haben wir am 21. September auch schon mal abschließend für uns als Thüringer Landtag entschieden. Wir haben nämlich die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzubereiten und vorzulegen, der Vieles von dem erfasst, was Sie hier gerade skizziert und eingefordert haben, der aber eben ein Stück weit auch von dem abweicht und eine andere Richtung vorgibt, insbesondere was die Frage der verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen angeht.

Ich muss Ihnen schon sagen, wenn man sich dann anschaut, dass wir jetzt inzwischen seit über 14 Tagen auch einen Referentenentwurf der Landesregierung vorliegen haben, muss ich Ihnen schon die Frage stellen, ob Sie entweder nicht die Zeit gefunden haben in den 14 Tagen, diesen Gesetzentwurf zu lesen oder Sie vielleicht, Herr Bärwolff, Ihre Rede schon für die Sitzung im Februar geschrieben hatten und auch nicht mehr ändern wollten. Sie haben Sie uns jetzt so vorgetragen, als ob zwischenzeitlich seit September letzten Jahres nichts geschehen wäre, dem ist aber mitnichten so, Sie haben da eine durchaus getrübte Wahrnehmung oder eine mangelnde Lesekompetenz, eins von beidem kann sicher eine Rolle spielen.

Aber ich komme gern auf die Beschlusslage vom letzten Jahr an dieser Stelle einmal zurück. Wir haben nämlich damals am 21. September 2007, Frau Taubert hat darauf hingewiesen, nach einer langen Debatte, nach einer langen fachlich guten Debatte, die wir auch im Sozialausschuss hatten mit einer öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss, danach haben wir letztendlich dann hier im Thüringer Landtag ohne Gegenstimmen, so ist es im Protokoll vermerkt, den Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Der Antrag der CDU-Fraktion sagt zu dem Thema verbindlichere Vorsorgeuntersuchungen genau das, was Sie jetzt in dem Gesetzentwurf der Landesregierung wiederfinden, nämlich wir wollen ein höheres Maß an Verbindlichkeit der Vorsorgeuntersuchungen, es ist eben leider so, wie Sie vielleicht noch in Erinnerung haben könnten, dass das bei allem, was wir wünschen, mit verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen gar nicht so einfach geht. Die verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen setzen nämlich voraus, dass man ein Sanktionsinstrument findet, wie man verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen dann auch zu einer Pflicht macht. Das müssten Sie eigentlich wissen, Sie beschreiben auch in Ihrem Antrag an keiner Stelle mit keiner Silbe, wie Sie vielleicht diese Pflicht meinten, durchsetzen zu können. Daran scheitern im Übrigen auch in anderen Ländern momentan die Praktiker der Umsetzung, denn was tut man denn tatsächlich mit Eltern, die ihre Kinder nicht zu Vorsorgeuntersuchungen vorstellen, auch nach mehrmaliger Ermahnung nicht vorstellen, auch nach Beratungsgesprächen nicht vorstellen? Wir sind da schon der Auffassung, dann hat das Jugendamt einen Handlungsauftrag, sich diese Familien anzuschauen, aber eben zunächst einen Handlungsauftrag, diese Familien anzuschauen. Auch das Jugendamt kann nur in sehr begründeten Ausnahmefällen eine ärztliche Untersuchung anordnen.

Wir haben, als wir damals darüber diskutiert haben, wie wir den Weg zu der verbindlicheren Vorsorgeuntersuchung gehen, in Thüringen den Weg gewählt über die Jugendämter. Das hat einen guten Grund gehabt. Wir haben damals begründet, dass wir den direkten Weg zu den Jugendämtern suchen, dass wir nicht den Weg über die Gesundheitsämter wollen, weil da auch Zeit verlorengehen kann. Die Gesundheitsämter haben in dieser Frage keine rechtliche Handlungskompetenz. Wenn es tatsächlich um Interventionen in Familien geht, sind die Jugendämter diejenigen, die nach dem Sozialgesetzbuch VIII den Handlungsauftrag haben, die letztlich auch handeln müssen, wenn sie Defizite erkennen. Wir wollten diese zeitliche Verzögerung, diesen Weg über die Jugendämter, über die Gesundheitsämter an dieser Stelle vermeiden und da ist es eben mitnichten so, Frau Kollegin Taubert, wie Sie es beschrieben haben, dass Kostengründe damals ausschlaggebend waren, auch nicht eine Haushaltslogik, wie Sie es hier skizziert haben, sondern uns ging es um den direkten Weg, den direkten Weg zu den Jugendämtern.

Im Übrigen, wenn Sie sich mit den Ländern einmal beschäftigen, die den Weg über die Gesundheitsämter gehen, das Saarland beispielsweise, da habe ich mir die Zahlen einmal schicken lassen und nachgesehen, was so nach dem ersten Jahresbericht der verpflichtenderen Vorsorgeuntersuchung im Saarland dazu zu sagen ist. Ich will Ihnen gern die Zahlen nennen. Im Saarland haben Sie bei der U5, das ist eine der Vorsorgeuntersuchungen, derzeit eine Beteiligungsquote von 80 Prozent der Eltern. Andersherum gesagt, wenn man es auch auf die Zahlen umrechnet, 2.600 Kinder werden dort zu den Vorsorgeuntersuchungen, zur Vorsorgeuntersuchung U5 vorgestellt. In 500 Fällen war eine Erinnerung, eine Mahnung, notwendig, die dort erfolgte. In 70 Fällen hat das Gesundheitsamt letztendlich in aufsuchender Arbeit sich mit den Familien auseinandergesetzt und in letzter Konsequenz 7 Fälle an die Jugendämter gemeldet, wo die Jugendämter dann tatsächlich auch zu Handlungen aufgefordert waren und offensichtlich diese Handlungen auch ausgeübt haben. Das macht deutlich, bei einem hohen Prozentsatz der Eltern kommt es darauf an, sie zeitnah auch daran zu erinnern, sie zeitnah auch aufzufordern, mit ihren Kindern zu den Vorsorgeuntersuchungen zu gehen.

Wir wissen, dass es beispielsweise bei der U5, die ich gerade im Saarland skizziert habe, in Thüringen derzeit eine Beteiligungsquote von etwa 90 Prozent gibt, also es geht um 10 Prozent der Eltern, die wir auch nachdrücklich daran erinnern wollen, aber es wird auch deutlich, wenn es dann zu Handlungen kommt, dass das Jugendamt schnellstmöglich auch intervenieren sollte, intervenieren muss, um den Familien, den wenigen Familien, die es wirklich auch nicht optimal mit ihren Kindern an dieser Stelle meinen, diesen Familien dann auch Hilfe angedeihen zu lassen.

DIE LINKE hat in ihrem Antrag das zu den Gesundheitsämtern und den Weg zu den Gesundheitsämtern damit begründet, jetzt gerade mit der besonderen Vertrauensposition zu Kinderärzten, da sage ich Ihnen aber, wenn denn nicht die besondere Vertrauensposition zu den Kinderärzten da ist, von den Eltern her, die ihre Kinder bei den Kinderärzten zu Vorsorgeuntersuchungen vorstellen sollen und auch in der Regel vorstellen, das haben wir ja damals, Frau Kollegin Jung, im Ausschuss lange diskutiert, dass wir diese Vorsorgeuntersuchungen ausschließlich bei den qualifizierten, ausgebildeten Kinderärzten haben wollen, bei keinen anderen Ärzten und dass auch die Kinderärzte an dieser Stelle ausdrücklich weiterqualifiziert werden müssen und auch die Zeit haben müssen, um qualifiziert hinzuschauen, was mögliche Vernachlässigungen und Misshandlungen angeht – da sind wir uns ja durchaus damals im Ausschuss in der Beurteilung sehr einig gewesen und begrüßen deswegen vor dem Hintergrund auch, dass der gemeinsame Bundesausschuss jetzt erstens zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen empfiehlt – wie bspw. die 7 a, die zwischengeschaltet werden soll -, aber eben auch weitere Vorsorgeuntersuchungen bei zehn- und elfjährigen Kindern. Das ist die eine Seite, das ist richtig. Die zweite Seite ist in der Tat dann die Qualifizierung und die Qualität der Vorsorgeuntersuchungen.

Die dritte Seite – und das ist unbestritten auch richtig -, wir wollen ein Höchstmaß an Eltern motivieren, an diesen Vorsorgeuntersuchungen freiwillig teilzunehmen, denn die Freiwilligkeit und das Bewusstsein, dass diese Vorsorgeuntersuchung für Ihre Kinder wichtig ist, ich glaube, das ist da ein ganz wichtiger Aspekt. Herr Bärwolff, Sie sind noch auf die Datenübermittlung eingegangen, das steht in Ihrem Antrag auch drin. Die Datenübermittlung – das ist richtig – ist kein Problem, das hat uns auch der Datenbeauftragte mitgeteilt, insbesondere allerdings die Datenübermittlung zu den Jugendämtern, denn die Jugendämter haben – das hatte ich schon deutlich gemacht – auch den Handlungsauftrag gemäß SGB VIII. Sie haben als Weiteres angeführt, dass Sie eine verpflichtendere Zusammenarbeit wollen. Da sage ich Ihnen schon deutlich, dass steht im Gesetzentwurf der Landesregierung drin – nachzulesen in § 10 des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Da findet sich nahezu wortgleich das, was Sie in Ihrem Antrag hier anmahnen.

Wenn Sie sich dann hier vorn hinstellen und sagen, Sie vermissen da klare Regelungen, muss ich Ihnen schon die Frage stellen: Wo sind die klaren Regelungen in Ihrem Antrag? In Ihrem Antrag findet sich genau zu diesem Aspekt keine klare Regelung, sondern es ist eine Beschreibung einer Verpflichtung der Zusammenarbeit genau so, wie Sie es in § 10 des Gesetzentwurfs der Landesregierung finden. Insofern bleibe ich bei dem, was ich eingangs gesagt habe: Sie haben sich diesen Gesetzentwurf augenscheinlich noch nicht ausführlich zu Gemüte führen können, ansonsten hätte sich sicherlich vieles erübrigt von dem Antrag, den Sie uns heute präsentiert haben. Für uns, für die CDU-Fraktion, bleibt es dabei, wir wollen das Maßnahmebündel, den 19-Punkte-Plan, den die Landesregierung vor über einem Jahr auf den Weg gebracht hat, weiterentwickeln. Dazu gehört auch ein Maß der Verbindlichkeit an Vorsorgeuntersuchungen. Nach unserem Dafürhalten beinhaltet das der Gesetzentwurf, den werden wir noch vor der Sommerpause, hoffe ich, nach den umfänglichen Anhörungen, die gerade stattfinden, hier im Thüringer Landtag beraten können. Wenn Sie daran Änderungswünsche haben, ist das für uns alle, für alle Fraktionen hier im Thüringer Landtag überhaupt gar kein Problem, Änderungsvorschläge einzubringen. Jetzt allerdings, nachdem wir vor über einem Dreivierteljahr entschieden haben, eine völlig andere Richtung zu wählen und zu sagen, jetzt wollen wir doch gern wieder zu den Gesundheitsämtern zurück, ich glaube, das wird dem nicht gerecht. Das führt nämlich genau zu dieser von Ihnen kritisierten Verzögerung, die wir alle an dieser Stelle nicht wollen.

Deswegen bitte ich, dass wir den Gesetzentwurf sachgerecht diskutieren, wenn er hier im Landtag vorliegt. Für den Antrag, den Sie uns als LINKE heute vorgelegt haben, bleibt uns im Fazit dessen, was ich vorgetragen habe, aber auch anknüpfend an das, was Frau Kollegin Taubert gesagt hat, heute nur die Ablehnung, vielen Dank.

Beifall CDU

Kinder ohne Mittagessenversorgung

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt

Nach Medienberichten gibt es in Erfurter Kindertageseinrichtungen und Horten sowie in Förderzentren ca. 12 -15 % Gebührenschuldner bei der Essensversorgung von Kindern. Darüber hinaus wird von Erziehern und Grundschullehrern berichtet, dass Kinder nicht an der Hortbetreuung und der Essensversorgung teilnehmen, weil Eltern die Essensversorgung nicht bezahlen wollen oder können.

In Beantwortung einer diesbezüglichen Stadtratsanfrage erläuterte der Oberbürgermeister, dass eine Kostenübernahme für Kinder von Eltern im Sozialhilfebezug nicht erfolgt, weil diese Leistung als Betrag bei den Regelleistungen des SGB II abgezogen werden müsse. Seit dem 1. Januar 2008 ist dies allerdings nicht mehr der Fall. Eine Kostenübernahme von Verpflegungskosten ist sowohl in Kitas, als auch in Grundschulen durch Kommunen möglich, die diesbezügliche Änderung der Ausführungsverantwortung des SGB II erfolgte Mitte Dezember 2007. Nach meiner Auffassung, ist die mangelnde Versorgung von Kindern mit Nahrungsmitteln und insbesondere die Situation von hungernden Kindern ein schwerwiegender Fall von Kindesvernachlässigung und Kindeswohlgefährdung. Nach dem SGB VIII liegt in solchen Fällen eine Anzeigepflicht für Verantwortliche, denen diese Gefährdung bekannt wird, gegenüber dem örtlichen Jugendamt vor. Das jeweilige Jugendamt hat nach meiner Meinung in solchen Fällen eine klare Handlungspflicht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele Fälle von hungernden Kindern bzw. Kindern mit mangelnder Versorgung wurden dem Jugendamt zur Kenntnis gebracht (bitte aufschlüsseln nach Kitas, Horten, Fördereinrichtungen, öffentlichen Trägern der Jugendhilfe und freien Trägern)?
  2. Wie wurden diese Fälle im Jugendamt bearbeitet und welche Hilfe wurde den betroffenen Kindern gewährt? Gibt es darüber hinaus Erkenntnisse der Stadtverwaltung über hungernde bzw. mangelhaft versorgte Kinder, falls ja, in welchem Umfang?
  3. Teilen Sie die Auffassung, dass das Jugendamt in solchen Fällen eine Handlungspflicht gemäß SGB VIII hat, falls nein, wie begründen Sie Ihre Auffassung?
  4. Wird die Stadt Erfurt künftig Kosten für die Essensversorgung von Kindern mit Eltern im SGB II-Bezug übernehmen, wenn bereits die Kosten für die Ganztagsbetreuung in Kitas und Horten übernommen werden?
  5. Falls Frage 5 mit nein beantwortet wird, wie begründen Sie dies vor dem Hintergrund des in Beantwortung meiner bereits zitierten Anfrage von Ihnen angeführten Urteils in Niedersachsen in dem eine Kostenübernahme bejaht wurde?
  6. Welches Konzept verfolgt die Stadtverwaltung, um Beitragsschuldner von Essengeldern, die leistungsfähig sind, zur Zahlung zu bewegen?
  7. Wie viel Prozent der Beitragsschuldner von Essensgeldern befinden sich im Bezug von Sozialhilfeleistungen?
  8. Wie viel Prozent der Nutzer von Betreuungseinrichtungen in Erfurt befinden sich insgesamt im Bezug von Sozialhilfeleistungen (bitte Frage 8 und 9 auch nach der Art der Betreuung in Krippen, Kitas, Horten und Fördereinrichtungen aufschlüsseln)?
  9. Wie ist das prozentuale Verhältnis der Eltern von Kindern in Erfurter Betreuungseinrichtungen beim Bezug von Leistungen gemäß SGB II und gemäß SGB XII?

Beschlussfassung zur Kita-Gebührensatzung

Stadtratssitzung vom 12.03.2008

Zur Entscheidung über eine Kita-Gebührensatzung für die Landeshauptstadt Erfurt liegen heute drei Entwürfe vor:

  1. Satzungsentwurf des Jugendhilfeausschuss Erfurt, der folgende Gebührenstaffelung in Euro vorschlägt
    Variante 1 1. Kind 2. Kinder 3. Kinder Kita 105 € 70 € 35 € Krippe 210 € 140 € 70 € Variante 2 1. Kind 2. Kinder 3. Kinder Kita 90 € 60 € 30 € Krippe 180 € 120 € 60 €
    Der Verwaltungsaufwand wird bei diesem Satzungsentwurf erheblich reduziert, die Satzung ist transparent und zeichnet sich durch einen starken Geschwisterbezug aus. Gemäß § 90 SGB VIII werden für Eltern im Sozialhilfebezug bzw. mit niedrigen Einkommen die Gebühren vom Jugendamt getragen. Dazu liegt Ihnen auch ein Änderungsantrag der Grünen vor, den die CDU ausdrücklich unterstützt. Darüber hinaus hat die CDU einen Antrag auf Verzicht von Gebührennachforderungen eingebracht.
  2. Verwaltungsvorlage 067-2/07
    Diese geht bis zu einer Höchstgebühr für einen Kita-Platz von 200 Euro und für einen Krippenplatz auf bis zu 380 Euro, beides oberhalb eines Bruttofamilieneinkommens von 62.000 Euro/jährlich. Grundlage für die Beitragsbemessung ist eine komplizierte Einkommensdefinition, die eine umfängliche Prüfung der Einkommenssituation der möglichen Nutzern von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege nach sich zieht und zusätzlich eine nur geringe Berücksichtigung von Geschwisterkindern enthält.
  3. Antrag von SPD/Linke
    Dieser setzt die Höchstgebühr für einen Kita-Platz auf 280 Euro und für einen Krippenplatz auf 560 Euro fest. Die Bemessungsgrundlage ist analog dem Verwaltungsvorschlag 067-2/07, allerdings mit einer Staffelung bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 90.000 Euro. Das bedeutet eine umfängliche Einkommensprüfung für nahezu alle Eltern und Sorgeberechtigte von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege.

In der Stellungnahme der Stadtverwaltung hierzu heißt es: „Die Erweiterung/Erhöhung der Elternbeiträge für höhere Einkommensbezieher ist möglich und wird für höhere Einnahmen sorgen.“

Diese Behauptung ist fasch! Die Aussage leistet damit möglicherweise Vorschub für die Verabschiedung einer rechtswidrigen Gebührensatzung. Die politische Verantwortung für diese Stellungnahme trägt Bürgermeisterin Thierbach. Die moralische und rechtliche Verantwortung bei Verabschiedung einer rechtswidrigen Satzung tragen jedoch die beschließenden Stadträte. Ich gebe darüber hinaus zu bedenken: statt Mehreinnahmen würde das beträchtlichen finanziellen Schaden für die Stadt Erfurt bedeuten.

Die Begründung für diese Feststellung liefert das Urteil des OVG Weimar vom 19.7.2006. Es ist die Basis für eine neue Satzung, denn

  • es verwirft die alte Satzung
  • gibt Gestaltungshinweise für die neue Satzung und
  • verweist auf relevante Rechtsgrundsätze

Besonders bedeutsam ist bei diesem Urteil der Verweis auf das BVG Urteil 178/97. Auf Seite 37 des OVG-Urteils ist dazu nachzulesen: „Dass ferner bei der Einkommens- und Beitragsstaffelung die Vorgabe des BVG zu beachten ist, wonach auch die Höchstgebühr die (nach Abzug etwaiger Landeszuschüsse verbleibenden) anteilmäßigen rechnerischen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen darf, muss hier ebenfalls nicht weiter vertieft werden.“

Das ist für jedermann eindeutig nachlesbar und eigentlich auch verstehbar. Scheinbar jedoch nicht für die Verfasser des SPD/Linke- Antrags und leider auch nicht für die Verwaltungsspitze im Rathaus. Deshalb gebe ich Ihnen nachfolgend das Zitat des BVG, Aktenzeichen 1 BvR 178/97 zu Protokoll: „Einkommensbezogene Gebührenstaffeln sind daher unter dem spezifischen Blickwinkel der Abgabengerechtigkeit jedenfalls unbedenklich, solange selbst die Höchstgebühr die tatsächlichen Kosten der Einrichtung nicht deckt und in einem angemessenen Verhältnis zu der damit abgegoltenen Verwaltungsleistung steht. Unter dieser Voraussetzung wird allen Benutzern im Ergebnis ein vermögenswerter Vorteil zugewendet. Auch die Nutzer, die die volle Gebühr zahlen, werden nicht zusätzlich und voraussetzungslos zur Finanzierung allgemeiner Lasten und vor allem nicht zur Entlastung sozial schwacher Nutzer herangezogen.“

Das OVG Bremen Az. N 5/96 wird ebenfalls als Bezugsquelle angeführt und führt in einer zitierten Urteilsbegründung aus: „Weiter ist zu bedenken, dass zwischen der Höhe des Teilnahmebetrages und der tatsächlichen Inanspruchnahme des Förderungsangebots ein Zusammenhang besteht. Das liegt für Familien mit vergleichsweise niedrigem Einkommen auf der Hand, gilt aber auch für Familien mit mittleren Einkommen und nicht zuletzt für Einkommen im oberen Bereich. Entscheidend ist stets, dass das öffentliche Förderungsangebot sich an sämtliche Kinder richtet, unabhängig von den Einkommensverhältnissen ihrer Eltern. Es ist das erklärte Ziel der Rechtsordnung, eine Sonderung der Kinder „nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ entgegenzuwirken (vgl. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG). Eine Beitragsstaffelung, nach der die Beiträge ab einem bestimmten Einkommen in ihrer absoluten Höhe zu einem realen Kostenfaktor werden, kann aber zu einer solchen Sonderung beitragen („soziale Entmischung“).“

Bedeutsam sind also die Platzkosten der jeweiligen Einrichtung. Nicht der Landesdurchschnitt, nicht der Stadtdurchschnitt, nicht die Kosten des Trägers – aber sehr wohl und alleine die Kosten der jeweiligen Einrichtung. Zu den dazu relevanten Fakten, den Kita-Kosten in Erfurt 2006: Platzkosten Kita: (2 bis 6,5 Jahre) im Durchschnitt 440 Euro. Die Spanne ist von 345 Euro für den kostengünstigsten Platz und 574 Euro für den teuersten Platz. Platzkosten Krippen im Durchschnitt 878 Euro und Gemeinschaftliche Einrichtungen im Durchschnitt 495 Euro. Die Landesförderungen beträgt für unter 2-jährige Kinder 100 Euro/Kind, für 2 bis 3-jährige Kinder 150 Euro, zuzügl. ca. 20 Euro Investitionspauschale, für 3 bis 6,5-jährige Kinder 110 Euro, zuzüglich ca. 20 Euro Investitionspauschale.

§ 20 ThürKitaG als spezialgesetzliche Regelung verweist ebenfalls auf den direkten Platzbezug der Elterngebühren: „Eltern tragen in angemessener Weise zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung bei. Die Elternbeiträge beziehen sich auf alle mit der Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes verbundenen Leistungen.“

Was ist dabei angemessen? Sicher nicht mehr als die maximalen Platzkosten. Das bedeutet für die maximale Gebührenhöhe eines Kitaplatzes in Erfurt: 345 € (Platzkosten) minus 150 € (Landesförderung) minus 20 € (Investpauschale) = 175 Euro maximale Kita-Gebühr und nicht 200 Euro, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, geschweige denn 280 Euro, wie im Antrag von SPD/Linke nachzulesen. Für die Tagespflege heißt das, 436 € (Kosten je Platz) minus 100 € (Landesförderung) = 336 Euro maximale Höchstgebühr und nicht 380 Euro, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, geschweige denn 580 Euro, wie im Antrag SPD/Linke nachzulesen. Für die gemeinschaftlichen Einrichtungen gilt dies analog.

Weitere Probleme werden sich unzweifelhaft darüber hinaus noch bei der Datenerhebung ergeben. Datenschutz und die Prüfung von Einkommenssteuererklärungen in diesem Zusammenhang für nahezu alle bergen eines enormes Konfliktpotenzial. Es ist nicht zulässig, generell Daten von allen Eltern zu erheben, schon gar nicht generell Einkommenssteuererklärungen bei freien Trägern, einzufordern, zu prüfen und zu lagern. Dazu gibt es bereits einschlägige Urteile. Letztlich würde, wenn der Satzungsentwurf der SPD/Linken beschlossen würde auch die umfängliche Nutzung von Kita- und Krippenplätzen in Frage gestellt. Als Beispiel hierzu: das Durchschnittsbruttoeinkommen von vollbeschäftigten Arbeitnehmerinnen lag in 2006 in Thüringen bei 25.200 Euro. Dem gegenüber stünden die Kosten für einen Krippenplatz von bis zu 6.720 Euro jährlich, laut Antrag SPD/Linke falls beide Partner zusammen 90.000 Euro brutto/jährlich verdienen. Falls ein Partner deutlich mehr als der andere verdient, dann wird definitiv der andere Partner zu Hause bleiben, weil die Hälfte seines Einkommens für Krippengebühren draufgeht, bei Halbtagsjobs sogar noch mehr. Das würde dann zu einer ausdrücklich durch Artikel 7 GG verbotenen Sonderung und sozialen Entmischung führen können.

Die Verwaltung und die Fraktionen SPD/Linke fordere ich daher eindringlich auf, ihre Anträge zurückzuziehen. Stimmen Sie dem fachlich begründeten Antrag des Jugendhilfeausschuss mit dem Änderungsantrag der Grünen und dem Verzicht auf Nachforderungen gemäß des CDU-Antrages zu!

„Kritische Personalsituation an den Thüringer Grundschulhorten inner- und außerhalb der Modellprojekte“

Plenum vom 27.02.2008, 4. Wahlperiode, 79. Sitzung
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags – Drucksache 4/3723

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die zornige Kollegin eben am Rednerpult wäre vielleicht besser in ihrer Schule geblieben, dann hätte sie auch in der Schule mehr tun können, um das Vertrauen in Schule in Thüringen zu rechtfertigen.

Unruhe DIE LINKE

Wir haben heute früh, als wir über den Thüringen-Monitor geredet haben, sehr wohl gehört, dass die Thüringerinnen und Thüringer Vertrauen in die Schule haben. Und sehr wohl, glaube ich, ist das auch berechtigt, und dieses Vertrauen gilt sehr wohl auch für die Betreuungseinrichtungen, die wir mit Horten an Grundschulen vorfinden. Genau deswegen ist das ein wichtiger Punkt, dass wir seit Jahren eine steigende Inanspruchnahme der Hortnutzung haben. Wir haben das mehrfach im Bildungsausschuss diskutiert. In den letzten paar Jahren ist die Hortnutzung von 50 auf zwischenzeitlich 70 Prozent der Grundschüler angestiegen. Wir haben auch im Bildungsausschuss diskutiert, dass es da sehr wohl ein Stadt-Land-Gefälle gibt. Ein Stadt-Land-Gefälle, in dem sich die Situation höchst unterschiedlich darstellt und es durchaus in ländlichen Regionen auch viele Kinder gibt, die noch zu Hause in Mehrgenerationenfamilien am Nachmittag betreut werden. Aber in den Städten haben wir seit Jahren einen kontinuierlichen Zugang an den Horten. Ich glaube, das ist richtig, vernünftig und gut so. Das hat ein bisschen auch etwas mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt zu tun. Auch dazu haben wir im Bildungsausschuss diskutiert.

Ich bleibe dabei für die CDU-Fraktion, es ist deswegen allerdings auch richtig, die kommunale Verantwortung dort anzusiedeln, wo sie am ehesten auch wahrgenommen werden kann, nämlich bei der Planung, wie viele Kinder die Hortangebote nutzen. Ich will das gern auch mal an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben in der Stadt Erfurt im Jahr 2004 3.454 Kinder in Horten gehabt. Im Jahr 2007 sind es 4.669 Hortkinder. Das ist ein Drittel mehr an Kindern in den Horten. Das ist durchaus ein Indiz dafür, dass Eltern die Horte positiv sehen. Es ist allerdings auch gleichzeitig ein Zeichen, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Personalsituation in den Horten zu jeder Zeit auch sicherzustellen, denn es ist ein kontinuierlicher Zuwachs in den Horten, auch in dem Betreuungsumfang. Wir garantieren in Thüringen ein umfassendes Betreuungsangebot an allen Grundschulen, wir sind da durchaus vorbildlich. Was dieses Betreuungsangebot angeht, ist es auch ein wichtiger Punkt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Aber ich habe es gesagt, die Herausforderung, kontinuierlich Erzieher bereitzustellen, bedeutet auch Neueinstellung, Entfristung, es bedeutet auch, eine Antwort zu geben, wie mit dem Ausscheiden von älteren Kolleginnen, was in den nächsten paar Jahren verstärkt geschehen wird, umzugehen ist. Wir haben, und das muss man deutlich sagen, im Bildungsausschuss vom Kultusministerium gehört, dass auch in diesem Schuljahr erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um mehr Horterzieherinnen an die Grundschulhorte zu bringen. Es sind 86 Entfristungen vorgenommen worden. Es sind 233 befristete Neueinstellungen vorgenommen worden und zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres, auch das haben wir gehört, sind 100 zusätzliche Stellen geschaffen worden – 100 zusätzliche Stellen im Übrigen auch, Frau Kollegin Reimann, in den von Ihnen skizzierten Bereichen in Gera und Bad Langensalza. Wir haben diese zusätzlichen Horteinstellungen vorgenommen, weil entsprechend die Steigerung in der Nutzung der Horte zu verzeichnen war. All diese Fakten hat im Übrigen das Kultusministerium bereits sehr umfänglich Anfang Januar im Bildungsausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion dargelegt. Wir haben uns dort sehr umfänglich damit beschäftigen können und letztendlich auch sehr einmütig. Im Bildungsausschuss, und da kann ich nur aus dem Protokoll mal zitieren, sind wir übereingekommen, einmütig den Tagesordnungspunkt abzuschließen. Das war am 10. Januar. Insofern muss man schon darauf hinweisen, die Aktuelle Stunde der Linkspartei kommt reichlich spät.

Die Aktuelle Stunde der Linkspartei hilft keineswegs den Schülern und Eltern. Sie verbessert im Übrigen auch nicht die Personalsituation an den Grundschulhorten, sondern dient lediglich dazu, wie so oft, hier ein Engagement der Oppositionspartei DIE LINKE vorzugaukeln, was in Wirklichkeit gar nicht da ist. Und da sage ich Ihnen, Frau Reimann, rumjammern hilft an dieser Stelle nicht. Es geht um die Frage, wie man sich um die Lösung von Problemen kümmert. Das Kultusministerium und die CDU-Fraktion tun dies und werden dies auch weiterhin tun. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, werden Sie auch mit Ihrer heutigen aktuellen Stunde nicht wirklich mit dem Rumjammern im Lande weiterkommen. Tun Sie lieber mit, sehen Sie zu, dass die Grundschulhorte in der Qualität, wie sie von den Eltern wahrgenommen werden, auch in Zukunft umfänglich genutzt werden können. Vielen Dank.

Beifall CDU

Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze (Gesetz für eine bessere Familienpolitik in Thüringen)

Plenum vom 24.01.2008, 4. Wahlperiode, 76. Sitzung
Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD – Drucksache 4/3721

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
zu dem, was meine Vorredner gesagt haben, erfordert es schon einige Bemerkungen. Insofern, denke ich, werden wir auch heute Abend noch ausreichend die Zeit haben. Herr Kollege Kubitzki, Sie haben so ein Stückchen die Entstehung des Gesetzes beschrieben. Ich kann mich noch gut daran erinnern. Wir haben damals ja lange schon über dieses Gesetz miteinander diskutiert, wir haben viele Änderungen auch als CDU-Fraktion aufgenommen und wenn Sie sich das genau mal anschauen, der ursprüngliche Gesetzentwurf und das, was wir am Ende hier im Thüringer Landtag verabschiedet haben …

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Aber der größte Teil der Anzuhörenden hat es abgelehnt.

Selbstverständlich haben wir damals intensiv miteinander diskutiert, deswegen ist es eben nicht so, wie Sie das sagen, wir haben damals ein Gesetz durchgewunken. Wir haben uns damals Gedanken gemacht und deswegen ist es folgerichtig, dass wir uns auch heute Gedanken darum machen, wie dieses Gesetz wirkt und ob man gegebenenfalls an diesem Gesetz an einzelnen Stellschrauben auch noch mal drehen sollte oder wird. Das hat Christine Lieberknecht vorhin deutlich gemacht, dass wir als CDU-Fraktion für diese Diskussion bereit sind und wir haben uns auch in den vergangenen zwei Jahren jeder dieser Diskussionen gestellt, also insofern stellen Sie das bitte nicht so in den Raum.

Was aber völlig falsch ist, ist die Darstellung, die Sie zum Verfassungsgericht hier abgegeben haben. Es ist nun mal so, Christine Lieberknecht hat das sehr umfänglich erklärt, warum die Landesregierung in der Situation war, dass sie geklagt hat gegen dieses Volksbegehren. Es war richtig und die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat uns recht gegeben. An der Stelle gibt es auch keine Diskussion darum, ob das Verfassungsgericht mit 5 : 4, mit 6 : 3 oder mit einer anderen Mehrheit entschieden hat. Das Verfassungsgericht ist an dieser Stelle nicht nur höchste Autorität, sondern es hat abschließend entschieden. Insofern bitte ich Sie herzlich, das zu berücksichtigen und sicherlich auch wie wir alle uns die Zeit zu nehmen, die 44 Seiten der Urteilsbegründung nachzulesen, da ist das ja umfänglich skizziert. Aber ich sage es Ihnen noch mal, man konnte es eben nicht zulassen, dass wir zunächst ein Volksbegehren mit Hundertausenden von Unterschriften initiieren und hinterher eine Verfassungswidrigkeit feststellen.

Sie haben das Erziehungsgeld beschrieben, darauf gehe ich nachher sehr umfänglich ein. Sie haben aber auch etwas gesagt, was mich sehr geärgert hat, nämlich die Frage, welche Kinder nun nach Ihrer Auffassung nicht mehr Kindertagesstätten besuchen würden. Ich habe das in den vergangenen Monaten schon ein paar Mal gesagt, es gibt wenige, die man da als Kronzeugen hier anrufen kann, Sie haben es immer so mit gefühlten Temperaturen und mit Gesprächen, die Sie mit Kindertagesstättenleiterinnen geführt haben deutlich gemacht. Ich kann an dieser Stelle nur nach wie vor Ihre ehemalige Kollegin Frau Thierbach zitieren, die Stadt Erfurt zitieren, wo jedem einzelnen Fall nachgegangen wurde, wo festgestellt wurde, ganze 23 Kinder von 1.400 Kindern wurden nicht weiter in die Kindertagesstätte gebracht und jedem dieser einzelnen Fälle wurde nachgegangen. In keinem Fall hat sich das bestätigt gefunden, was Sie uns hier skizziert haben. Insofern, ich sage es erneut, fragen Sie bitte Ihre ehemalige Kollegin aus dem Thüringer Landtag, vielleicht skizziert sie das anders. Das gilt im Übrigen auch für die Kosten. In der Begründung zum Gesetzentwurf schreiben Sie für die Kommunen von so geschätzten 25 Mio. € Mehrkosten netto, summa summarum. Frau Thierbach hat in Erfurt ausgerechnet, allein für die Stadt Erfurt bedeutet das 12 Mio. € mehr kommunale Ausgaben. Sie berechnen für das ganze Land 25 Mio. €, was das kosten könnte. Wenn man weiß, dass in Erfurt 10 Prozent der Kindertagesstättenplätze des Freistaats Thüringen sind, halte ich eine von beiden Zahlen für schlicht falsch. Sie können sich das aussuchen, wer vielleicht an dieser Stelle die Unwahrheit spricht, wer vielleicht die falsche Zahl verwendet. In jedem Fall sage ich Ihnen, werden wir sicherlich in den Ausschüssen Zeit haben, diese Zahlen miteinander abzugleichen und zu überprüfen. Dann wird sich herausstellen, wer vielleicht mehr die Polemik und Angst geschürt hat an dieser Stelle.

Polemik, da bin ich bei Ihnen, Herr Matschie. In dem Gesetzentwurf und auch sonst in der Öffentlichkeit sprechen Sie sich für eine Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr aus. Ihr Mitbewerber um die Spitzenkandidatur im nächsten Jahr ist da ein Stückchen weiter. Er sagt, er ist gleich mal insgesamt dafür, dass Kindertagesstätten gebührenfrei gemacht werden. Sie widersprechen ihm da energisch, aber ich kann Ihnen nur sagen, an der Stelle merken Sie mal sehr anschaulich, wie so Populismus funktioniert. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Sie haben Ihre PDS in den eigenen Reihen. Insofern prüfen Sie das, was Sie uns hier versprechen, was Sie uns hier in der Diskussion suggerieren, was Sie hier fordern sehr genau auf den Gehalt und auf die Umsetzung, vielleicht kommen Sie da auch zu einem anderen Ergebnis. Das gilt im Übrigen auch für das, was Sie uns mit der Betreuungszeit von den zehn Stunden hier suggerieren wollten. Sie müssen den Gesetzentwurf schon nachlesen. Im Gesetzentwurf steht es nicht, dass Sie von zehn Stunden Öffnungszeiten reden. Das könnte man formulieren, das ist in den allermeisten Kindertagesstätten selbstverständlich auch so, dass zehn Stunden und länger geöffnet ist. Sie schreiben aber sehr wohl in Ihrem Gesetzentwurf, und das in § 2, mindestens zehn Stunden Betreuungszeit, nicht Öffnungszeit. An dieser Stelle sagen Sie das dann auch, wenn Sie das wollen. Versuchen Sie es hier nicht zu verniedlichen. Auch Frau Scheringer-Wright kam mit diesem Argument und sagte, ja, man muss ja die Kinder nicht so lange in die Einrichtung bringen. Das ist wohl richtig, aber dann schreiben Sie in den Gesetzentwurf auch nicht zehn Stunden Betreuungszeit, sondern zehn Stunden Öffnungszeit, wenn Sie das meinen.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Wo ist da der Unterschied?

Ja, das ist ein gravierender Unterschied, Herr Kollege, wenn Sie vielleicht einmal

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Da werden die wohl nicht betreut?

Kinder fragen, die zehn Stunden in der Kindertagesstätte betreut wurden oder Eltern fragen, die sagen, wir wollen eine Öffnungszeit haben, die uns flexibel ermöglicht, unser Kind für sieben, acht Stunden in die Einrichtung zu bringen, dann werden Sie diesen Unterschied merken. Es genügt vielleicht auch, wenn Sie sich mal die Statistik anschauen, wie lange Eltern ihre Kinder in die Kindertagesstätten bringen. Na ja gut, Herr Höhn, Sie glauben dem nicht, aber die Zahlen sind ja sehr umfänglich dargelegt. Es gibt in Thüringen 79.000 Kinder, die in Kindertageseinrichtungen betreut werden, davon ganze 10 Prozent weniger als fünf Stunden, 5 Prozent zwischen fünf und sieben Stunden, aber 81 Prozent zwischen sieben und zehn Stunden und lediglich 3,8 Prozent länger als zehn Stunden. Also insofern bitte ich Sie sehr herzlich, lassen Sie uns das im Ausschuss intensiv miteinander diskutieren. Es ist mitnichten so, dass sich Eltern eine Betreuungszeit von mehr als zehn Stunden in den Einrichtungen wünschen. Sie haben, und das hat mich sehr geärgert, Herr Matschie, durchaus hier ein Bild gezeichnet, was Familien in eine komische Ecke stellt. Wenn Sie hier sagen, Sie sind der Auffassung, es gibt Familien, die haben ja so viel Geld, die brauchen ja kein Landeserziehungsgeld, da sage ich Ihnen, das ist ein familienverachtendes Bild. Für uns geht es darum, dass wir Familie und Kinder unterstützen, dass wir nicht hier einfach skizzieren und sortieren – die einen Familien brauchen Unterstützung, die anderen Familien brauchen keine Unterstützung und am besten vielleicht Sie, die das entscheiden könnten, welche Familie dafür am besten geeignet ist.

Wir sagen, wir nehmen den Verfassungsauftrag an dieser Stelle sehr ernst und wollen Familien insgesamt unterstützen. Sie haben, als es um die 300 Erzieherstellen ging, die Sie ja heute hier als Zahl formuliert haben, schon in der Vergangenheit einräumen müssen, es waren einmal ganz andere Zahlen, die von Ihrer Fraktion hier durch den Raum geisterten. Sie haben weit über 1.000 Erzieherstellen, die abgebaut werden müssten, bis zu 50 Prozent der Einrichtungen, die auf dem Lande von Schließung bedroht sein könnten, das alles haben Sie uns skizziert und jetzt stellen wir fest nach zwei Jahren, die kommunalpolitische Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Da bin ich auch bei der kommunalpolitischen Verantwortung. Frau Skibbe, wenn Sie so ein dramatisches Bild aus Greiz, glaube ich, zeichnen, da bitte ich Sie sehr herzlich, wirken Sie vor Ort darauf hin, dass es eben nicht so kommt. Alles, was wir über Bemessungszahlen, über Betreuungsschlüssel ins Gesetz hineingeschrieben haben, skizziert eine Mindestpersonalbemessung. Ich kenne sehr wohl die Kommunen und die kommunalen Verantwortungsträger, die sich dieser Verantwortung auch bewusst sind und die entsprechend auch eigene Regelungen treffen, vielleicht auch abweichende Regelungen vom Landesgesetz treffen und draufsatteln. Das gilt auch für die Beitragsfreiheit, das gilt auch für die Unterstützungsform oder für die Gestaltung der Beiträge. Wir stellen nach wie vor fest, im Land gibt es da eine enorme Spannbreite von 30, 40 €, von einzelnen Städten, die jetzt Gebührenfreiheit ganz beschließen, bis zu denjenigen, die heftige Rausreißer sind und die auch einkommensstarke Eltern sehr stark belasten. Das ist kommunalpolitische Verantwortung. Das gehört vor Ort diskutiert und es muss auch vor Ort entschieden werden. Das Landeserziehungsgeld haben Sie alle angesprochen und so als Ihr Feindbild erklärt. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen das Landeserziehungsgeld abschaffen, begründen das damit, dass sie ja damit die Kindertagesstättenleistung zusätzlich finanzieren müssten und sie begründen es auch damit, dass es eigentlich die Eltern ja nicht bräuchten und im Übrigen ja nur die 25 Prozent der Eltern bekommen, die ihr Kind zu Hause betreuen, die anderen müssen es ja in der Kindertagesstätte abgeben. Das ist falsch. Es ist nicht so.

Die Wahrheit sieht beim Landeserziehungsgeld ganz anders aus. Wir haben in Thüringen im Jahr 2005 16.700 Kinder gehabt, die geboren wurden. In 2007 hat sich das auf das Landeserziehungsgeld ausgewirkt. Da nenne ich Ihnen einmal ein paar Zahlen, die deutlich machen, dass es eben nicht so ist, wie Sie es uns geschildert haben. 8.900 Kinder, das ist etwas mehr als die Hälfte, 53 Prozent, dafür bekommen die Eltern 150 € Landeserziehungsgeld. Unterstellt, dass davon 75 Prozent in die Einrichtung gehen, ja, in der Tat, diese Eltern leiten dann dieses Geld in die Einrichtung weiter. Diese Eltern haben diese 150 € nicht. Aber jetzt kommen wir zu dem anderen Teil von den Kindern, die in Thüringen geboren wurden. 5.500 Eltern von Kindern haben 200 € Landeserziehungsgeld bekommen, weil sie ein zweites Kind haben. Diese 50 € verbleiben in jedem Fall bei ihnen, im Übrigen genauso wie bei denjenigen, die nur einen Halbtagskindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen, auch die behalten die Hälfte des Landeserziehungsgeldes. Wir können weitergehen, auch 1.544 Kinder haben 250 € für ihre Eltern sozusagen eingespielt. Das sind immerhin rund 9 Prozent der Eltern der Kinder in Thüringen, die mit den 250 € schon mal in jedem Fall 100 € zusätzliche Unterstützungsleistung in der Hand halten. Um die Zahlen komplett zu machen: 696 Kinder sind in Familien, wo drei und mehr Kinder zu finden sind. Sie erhalten dann 300 €. Auch das sind rund fünf Prozent der Kinder in Thüringen. All denen wollen Sie das Geld komplett wegnehmen. Nicht nur die 150 €, die Sie meinen zu brauchen, um das letzte Kindertagesstättenjahr zu finanzieren, sondern auch das, was in der Familienkasse netto verbleibt. Dabei wissen wir doch, wie es gerade Familien mit mehreren Kindern auch dringend brauchen. Deswegen bitte, sagen Sie das ganz ehrlich: Sie wollen den Familien insgesamt in Thüringen das Landeserziehungsgeld wegnehmen. Es trifft alle Familien. Es trifft nicht nur einzelne, wie Sie das hier suggerieren. Es trifft mit den 34 Mio. €, die wir im letzten Jahr als Landeserziehungsgeld hatten, alle Eltern. Sie wollen dieses Geld komplett in die Kindertagesstätten überleiten. Ich sage Ihnen, es ist momentan schon so, dass 22 Mio. € von diesem Geld über die 150 € Abtretungserklärung in die Kindertagesstätten gelangen. Bei den übrigen immerhin rund 12,5 Mio. €. wollen wir sehr wohl, dass das als familienunterstützende Leistung bestehen bleibt. Denn wir sind überzeugt davon, dass auch die Erziehungs- und Betreuungsleistung in der Familie honoriert werden muss. Da geht es eben nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, bei dem Landeserziehungsgeld darum, dieses als ein Instrument zu entwickeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nein, darum geht es nicht. Das Landeserziehungsgeld hat die Aufgabe, die Erziehungsleistungen in der Familie zu honorieren, zu unterstützen und zu fördern. Das Landeserziehungsgeld dient zur Förderung der Kinder und der Familien. Genau an dieser Stelle verstehen wir als CDU-Fraktion auch das Landeserziehungsgeld als einen nicht verhandelbaren Bestandteil dessen, was wir im Familienfördergesetz beschlossen haben. Das gilt dann auch, wenn wir uns perspektivisch über weitere Leistungen unterhalten können. Das können wir und werden wir tun. Auch wenn wir uns über die Frage einer möglichen Absenkung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz unterhalten werden.

Ich sage für uns, für die CDU-Fraktion, ist es eine elementare Voraussetzung, wenn wir diesen Rechtsanspruch weiter absenken, dass wir dies ebenso mit einem Landeserziehungsgeld koppeln werden. Oder mit einem Bundesbetreuungsgeld, wie wir es auf Bundesebene als Wunsch formuliert haben und wo wir wissen, das wird noch einige Jahre dauern, bis das auf Bundesebene funktioniert. Für uns gehört dies beides zusammen. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille der Unterstützung für Familien. Entweder, dass wir ihnen adäquate Betreuungsplätze anbieten können oder dass wir die Erziehungsleistung, wie sie zu Hause erbracht wird, auch unterstützen. Das gehört für uns zusammen.

An dieser Stelle, das mache ich sehr deutlich, unterscheidet uns eben doch einiges. Das werden wir auch in den Ausschüssen miteinander diskutieren können. Es gibt Sachen, die wir in der Tat überprüfen werden. Es geht um die Beitragsgestaltung, es geht um die Frage der Wahlfreiheit, auch wenn Nachbargemeinden ihre Kinder in andere Gemeinden entsenden, wie viel dann an Gebühren genommen werden darf oder soll. Es geht um die Frage, ob ausreichend Halbtagsplätze in Thüringen zur Verfügung gestellt werden. Es geht auch darum, wie wir Bildungsqualität mit der Umsetzung des Bildungsplans in den Einrichtungen erreichen können. Selbstverständlich geht es auch um die Frage der Frühförderung, Frau Skibbe, Sie haben das skizziert, wie Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf auch erreicht werden und gefördert werden können. Nicht nur in Kindertageseinrichtungen. Auch die, die zu Hause betreut werden, brauchen diese Förderung. Das ist das gute Recht der Eltern, auf diese Förderung zu beharren und zu bestehen. Selbstverständlich, Herr Matschie, geht es auch darum, wie die Mittel des Bundes eingesetzt werden, die 51 Mio. €, die Sie skizziert haben. Die CDU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, wir wollen, dass diese Mittel uneingeschränkt in die Kindertagesstätten fließen. Das geht auch gar nicht anders, sage ich hier an dieser Stelle. Denn natürlich sind die Programme so konstruiert, dass eben dieses Geld nicht in kommunale oder in Landeskassen fließt, sondern in den Ausbau bzw. in die Betreuungsqualität in Kindertageseinrichtungen. Wir haben bei der Vielzahl von Ausschüssen, die vorhin angeregt wurden, den Innenausschuss noch nicht benannt. Das möchte ich gern für die CDU-Fraktion tun. Im Innenausschuss, wo wir uns im Wesentlichen mit der Frage beschäftigen können und werden, welche Auswirkungen Ihr Gesetzesvorschlag auf die kommunalen Finanzen hat. Was umsetzbar ist. Vielleicht auch, wie sich die kommunale Seite zu der Frage zu beitragsfreien Kindertagesstätten positioniert. Das werden wir sicherlich auch im Innenausschuss und in den anderen Ausschüssen miteinander diskutieren.

Ich beantrage, dass wir den Antrag auch in diesen Ausschuss überweisen. Ich bleibe dabei: Für uns sollte federführend der Sozialausschuss an dieser Stelle sein, was uns allerdings nicht davon abhalten wird, dass alle Ausschüsse gemeinsam sich mit dieser Frage beschäftigen. Wir werden schauen, was geht und was nicht geht. Wir werden aufmerksam und exakt den Gesetzentwurf prüfen und auch darüber hinausgehende Maßnahmen. Ich denke, wir werden auch zu sachgerechten Vorschlägen kommen. Aber ich habe eben auch für die CDU-Fraktion, und das war mir wichtig, deutlich gemacht, was mit uns und für uns nicht verhandelbar ist und da sage ich es ganz zum Schluss noch einmal, das Landeserziehungsgeld wird zu keinem Zeitpunkt für uns zur Disposition stehen. Vielen Dank.

Beifall CDU

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 – ThürHhG 2008/2009 -)

Plenum vom 13.12.2007, 4. Wahlperiode, 74. Sitzung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 4/3158

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich bin ermahnt worden, die sozialpolitische Aufnahmefähigkeit nicht zu überstrapazieren, allerdings, was meine beiden Vorredner hier gerade vorgetragen haben, macht es, glaube ich, dringend notwendig, einiges hier wieder im Saal gerade zu rücken, zumal es an vielen Stellen mangelhaft war.

Unruhe DIE LINKE

Herr Kubitzki,
wir fangen einfach mal ganz von vorn an. Sie haben, als Sie sich mit dem Haushalt des Sozialministeriums beschäftigt haben, zunächst die zurückgehenden Aufgaben beklagt. Vor einigen Monaten konnten wir in der Zeitung lesen, da hat die LIGA millionenschwere Rückgänge im Einzelplan des Sozialministeriums beklagt. Ich darf erst einmal feststellen, beides ist nicht der Fall. Sowohl die sozialpolitischen Leistungen werden weiter erbracht als auch das Geld ist weiter vorhanden. Wir haben das, glaube ich, in den letzten Wochen bei der Haushaltsberatung ausräumen können und erklärt, dass dieses Geld zu weiten Teilen sich im Einzelplan 17 wiederfindet. Insofern ist es ein Stück weit Unfug, wenn Sie hier von mangelndem Gestaltungsspiel im Sozialbereich sprechen. Sie wissen ganz genau, wir hatten es bei allen Einzelplänen vorher schon, einiges musste bei den Finanzbeziehungen neu geordnet werden. Sie haben Ihr Misstrauen ausgedrückt, dass Aufgabendelegierung richtig sein könnte. Ich widerspreche da energisch. Aufgabendelegierung ist immer dann richtig, wenn die gleiche Aufgabe an einer anderen Stelle effektiver, bürgernäher gestaltet werden kann. Insofern ist das auch für den Sozialbereich selbstverständlich richtig, und da bleiben wir als CDU-Fraktion dabei. Dann haben Sie sich sehr umfänglich mit dem ganzen Bereich der Familienpolitik beschäftigt und weil Sie das mit den 23.000 Bürgern ansprachen, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Ich will an der Stelle schon noch mal klar sagen: Sie, beide Oppositionsfraktionen, waren es, die 23.000 Bürger in Thüringen zunächst auf eine falsche Fährte gelockt haben, indem Sie ihnen mit der Unterschrift, die sie unter das Volksbegehren gesetzt haben, suggeriert haben, damit könnten Sie etwas erreichen. Das Verfassungsgericht hat Ihnen erklärt, dass dieses nicht funktioniert.

Beifall CDU

Sie können weiter an diesem Thema arbeiten, Sie können das auch weiter ein Stück weit in Ihren Anträgen verbessern, aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir die 23.000 Unterschriften ignorieren würden. Das Verfassungsgericht hat Ihnen erklärt, was in dieser Frage Sache ist. Ich bitte auch bei einem anderen Punkt bei der Sachlichkeit zu bleiben und bei den Tatsachen zu bleiben. Sowohl Sie als auch die SPD fordern hier permanent kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen. In einem der Anträge findet sich das wieder. Ich habe mal versucht auf kommunaler Ebene zu recherchieren, wie das mit dem kostenlosen Mittagessen ist für die sozial bedürftigen Kinder. Was glauben Sie, wie immer, von Frau Thierbach und von Herrn Bausewein bekommt man dann eine Antwort in einem Brief, in dem sie einem das mitteilen. Herr Bausewein, der ja nun vielleicht hin und wieder in dem Verdacht steht, dass er seinem Parteivorsitzenden eine einschenkt, aber Herr Bausewein hat mir geschrieben, das geht nicht. Wenn man Kindern ein kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen gewährt, muss das gleichzeitig beim Sozialhilfebezug auf der anderen Seite wieder abgezogen werden. Das ist ein Nullsummenspiel, sie betrügen die Leute, indem Sie denen suggerieren, sie würden mehr bekommen. Sie kriegen mitnichten mehr. Wenn Sie es mir nicht glauben, fragen Sie bei Herrn Bausewein nach. Wenn Sie Herrn Bausewein auch nicht glauben, dann kann ich Ihnen nicht helfen, dann müssen Sie es innerparteilich klären.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die Frage „Ehekredit“ Herr Kubitzki, weil Sie darauf eingegangen sind. Ehekredit, völliger Unfug, das hat heute früh schon Herr Matschie behauptet. Es geht nicht um einen Ehekredit, es geht um einen Familienkredit. Ehekredit haben Sie noch so ein bisschen im Hinterkopf. Insofern kann ich nur noch sagen, wir wollen tatsächlich mit dem, was wir als Familienkredit tun, Familien unterstützen, auch Familien, die diese Unterstützung brauchen. Selbstverständlich mit der Geburt des Kindes, was Sie mit „Bonus“ abspeisen, glaube ich, ist eine wichtige Unterstützungsfunktion für Familien auch in schwieriger finanzieller Lage, wenn sie einen Geldzuschuss bekommen. Und auch junge Familien, die eine Familie gründen, brauchen selbstverständlich zinsgünstige Darlehen an dieser Stelle, um Aufgaben, die sich ihnen stellen, zu finanzieren. Das ist richtig, wichtig und notwendig. Im Übrigen, auch weil Sie das angemahnt haben, Vereinbarkeit, Familie und Beruf haben wir, ich werde bei der Betreuungssituation darauf eingehen. Aber zu Ihren Änderungsanträgen, das gilt für beide Oppositionsfraktionen: Es ist wie alle Jahre wieder, wir befinden uns 11 Tage vor Weihnachten, Sie haben Ihren Wunschzettel heute schon abgegeben. Ich verspreche Ihnen, dieser Wunschzettel wird in dieser Form so nicht zu erfüllen sein. Er ist auch unrealistisch, weil vieles, was Sie auf Ihren Wunschzettel geschrieben haben, gleichzeitig geist- und konzeptionslos ist. Da steht nämlich keine Konzeption dahinter, die man umsetzen könnte.

Da fange ich am besten gleich bei der Sozialpauschale an, die Sie alle Jahre hier wieder fordern. Ich möchte schon einmal darauf hinweisen, die 5 Mio. € für die Sozialpauschale, die Sie fordern, wo Sie behaupten, damit könnte man 140 bis – laut Ihrem Antrag – 250 Personalstellen vielleicht schaffen, die dann für Beratungstätigkeiten in den Kommunen zum Einsatz kommen könnten. Ich sage Ihnen, diese Beratungstätigkeit findet statt. Dafür bekommen die Kommunen Geld, dafür haben die Kommunen Haushaltsmittel eingestellt. Wenn das denn so wäre, müssten Sie konsequenterweise dieses Geld umschichten im Haushalt. Da Sie aber uns nicht sagen, wie diese Sozialpauschale aussieht, sage ich Ihnen, es ist wie alle Jahre zuvor auch, es ist Populismus pur – 5 Mio. €, die Sie uns nicht wirklich erklären können, außer dass Sie es für populistische Zwecke einsetzen wollen. Das Gleiche gilt auch für die Jugendpauschale. 4 Mio. € wollen Sie für die Jugendpauschale mehr einstellen. Wir haben im Haushalt zunächst mit 10 Mio. € 1 Mio. € mehr, das ist zu Recht angemerkt worden, aber auch da weise ich Sie darauf hin, der Antrag, den Sie uns dazu vorgelegt haben, ist offensichtlich auch schlecht recherchiert. Sie haben die dazugehörige Förderrichtlinie nicht angeschaut. Es geht nicht um einen 50-prozentigen Kofinanzierungsanteil der Kommunen, 40 Prozent Kofinanzierungsanteil der Kommunen. So steht es in der Förderrichtlinie. Insofern ist es ein bisschen wie in jedem Jahr, Sie stricken mit der heißen Nadel populistische Anträge und wundern sich hinterher, wenn man Ihnen erklärt, dass es an dieser Stelle nicht passt. Ich kann Ihnen nur sagen, machen Sie dann Ihre Hausaufgaben in den kommenden Jahren etwas gründlicher.

Sie haben, Herr Kubitzki, Bezug genommen auf die Stiftung „Blindenhilfe“, bzw. die Satzung für die Stiftung „Blindenhilfe“. Ich habe gehört und so haben wir es auch besprochen, dass es da augenscheinlich noch Abstimmungsbedarf gibt, auch mit dem Blindenverband. Beides, sowohl die Stiftung „Blindenhilfe“ als auch das Blindengeld wollen wir mit dem Haushalt wieder einführen. Ihr permanentes Misstrauen, dass Sie sagen, Sie wollen die Stiftung nicht, das haben Sie ja gerade dokumentiert und haben gesagt, was Sie stattdessen wollen. Sie wollen Einfluss des Landtags. Ich sage Ihnen, wir als CDU-Fraktion wollen in allererster Linie Hilfe, Hilfe für die Betroffenen.

Zwischenruf Abg. Buse, DIE LINKE: Das hat man vor zwei Jahren, zum 01.01.2006, gemerkt.
 
Wenn Sie Einfluss des Landtags wollen, meinen sie in erster Linie wahrscheinlich Einfluss der Linksfraktion und da sage ich Ihnen, angesichts Ihrer Konzepte, die Sie vorlegen, kann das mit uns sicherlich nicht zu machen sein. Ich sage Ihnen auch, Sie haben an dieser Stelle nicht die Verantwortung. Das führt zu einem weiteren Thema, weil Sie den „Ring der politischen Jugend“ angesprochen haben. Ich habe lange Zeit die Junge Union mal im „Ring der politischen Jugend“ vertreten. Ich weiß, dass das eine fortlaufende Diskussion ist mit der Jugendorganisation der Linkspartei, so es denn eine gibt, ob sie aufgenommen wird im „Ring der politischen Jugend“. Ich sage Ihnen, auch die Frage Einfluss auf Jugendorganisationen, das ist ausgesprochen lange her, das war vielleicht einmal vor siebzehn, achtzehn Jahren, dass Sie über den FDJ-Zentralrat Einfluss auf Ihre Jugendorganisation nehmen konnten. Die Junge Union – und das gilt für die anderen politischen Jugendorganisationen auch – sind so verfasst,

Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Auf die Junge Union wollen wir keinen Einfluss.

dass sie ihre Entscheidungen auch eigenverantwortlich treffen können. Das ist in anderen Bereichen der Jugendarbeit durchaus nicht unüblich. Der Landesjugendring, vielleicht wenn Sie sich da einmal erkundigen, verteilt die Haushaltsmittel, die er zur Verfügung gestellt bekommt, auch in eigener Verantwortung, das ist richtig und gut so. Und ein letzter Punkt dazu: So lange sich der Jugendverband „Solid“ im Verfassungsschutzbericht wiederfindet, so lange wie Sie zu zweifelhaften Veranstaltungen aufrufen, halte ich es aus meiner persönlichen Sicht durchaus für legitim, dass der „Ring der politischen Jugend“ sagt, mit solchen Kameraden wollen wir als Mitspieler zunächst in unserer Runde nichts zu tun haben.

Unruhe DIE LINKE

Und wenn Sie daran Zweifel haben, dann lesen Sie im Bundesverfassungsschutzbericht nach, klären Sie das dann mit Ihrer wie auch immer genannten Jugendorganisation und dann, glaube ich, können wir es vielleicht in sachlicher Form auch noch einmal diskutieren.

Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter Panse, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bärwolff zu?

Ich denke, nein.

Nein, das gilt auch für den anderen Punkt. Es ist genauso schwach recherchiert, wenn Sie hier 1 Mio. € für Palliativstationen fordern. Die SPD fordert gleich in dem Antrag noch eine Palliativplanung, da sage ich auch noch etwas dazu. Aber 1 Mio. € für Palliativstationen, das geht so nicht. Palliativstationen in dieser Form müssen geplant werden. Dafür ist ein Krankenhausplanungsausschuss zuständig. Das sollten Sie eigentlich in der Sozialpolitik wissen, aber natürlich populistisch 1 Mio. € hier in den Raum zu stellen, das mit der Enquetekommission zu begründen, das passt halt nicht zusammen. Ich kann Sie, wenn Sie tatsächlich etwas für Hospizbewegungen tun wollen, das ist ein Stückchen etwas anderes, dann kann ich Sie nur ermutigen, stimmen Sie dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu. Wir haben für die nächsten beiden Haushaltsjahre mit 300.000 € durchaus die Stärkung des Hospizbereichs eingeplant.

Frau Kollegin Pelke – Familienpolitik -, ich habe mich ja zeitweise bei Ihrer Rede schon gefragt, ob Sie nicht vielleicht ein Stückchen den Einsatz verpasst haben. Das, was Sie vorgetragen haben zum Thema „Familienpolitik“, beschränkte sich in weiten Teilen auf den Kindertagesstättenbereich, das war mit dem Einzelplan 04 schon einmal dran. Insofern, wenn Sie es jetzt hier ansprechen, werden Sie mir erlauben, dass ich Ihnen auch ein paar Antworten dazu gebe. Es sind ein paar Sachen, die einfach falsch und unrichtig in den Raum gestellt wurden. Ich will einmal bei den Umfragen anfangen. Es ist noch nicht so lange her, da haben uns SPD und Liga im Haus, aber auch außerhalb dieses Hauses suggeriert, bei der Familienoffensive würden 1.000 Erzieherstellen verschwinden. So heimlich still und leise haben sich die Angaben reduziert, heute sind wir nach Angaben etwa bei 300 Erzieherstellen, auch bei reduzierten Kinderzahlen.

Zwischenruf Abg. Doht, SPD: Schlimm genug.

Aber ich darf Sie schon einmal darauf hinweisen, bevor Sie solche Zahlen hier skizzieren, ganz abenteuerlich dramatische Zahlen in den Raum stellen, warten Sie ein Stück weit ab, wenn wir Ihnen auch sagen, diese Zahlen werden sich im Laufe der Zeit dann auch anders darstellen. Das gilt im Übrigen auch für die Kita-Kürzung, für die Kürzung, die Sie vermeintlich im Kita-Bereich ausgemacht haben. Es ist bei der Beschlussfassung zur Familienoffensive gesagt worden: 50, 60, 70 Mio. € würden in diesem Bereich reduziert. Selbst Frau Pelke hat, glaube ich, vorhin andere Zahlen vorgetragen. Ich bitte Sie, dann schon ein klein wenig vorsichtig zu sein in diesem Bereich, wie Sie Angst im Lande schüren.

Zum Änderungsantrag – das ist ein Hobby von beiden Oppositionsfraktionen – Abschaffung Landeserziehungsgeld: Da sage ich Ihnen, das ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen. Wir haben den Beschluss zur Einführung des Landeserziehungsgeldes gefasst. Wir haben gerade auch im Übrigen als CDU-Bundespartei den Beschluss zur Einführung eines Betreuungsgeldes gefasst, auch wenn es sicherlich noch eine Weile auf Bundesebene dauern wird. Aber wir sind der Auffassung, dass mit dem Landeserziehungsgeld alle Familien unterstützt werden sollen. Genau deswegen würde eben das, was Sie mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes mit Ihren Anträgen beantragen, auch alle Familien treffen. Denn es ist ja mitnichten so, dass es nur die Familien betrifft, die sowieso nichts vom Landeserziehungsgeld hätten, wie Sie es immer wieder sagen, und die ihr Kind in eine Einrichtung bringen. Sie verkennen dabei, dass wir für Zweit- und Drittkinder einen zusätzlichen Betrag den Familien zahlen, der selbstverständlich den Familien allen zugute kommt. Das was Sie hier tun, Frau Pelke hat es vorhin so mit rechte und linke Tasche bei uns skizziert, ich kann Ihnen nur sagen, das, was Sie hier vorhaben, ist die Mentalität von Taschen- und Trickdieben,

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Nur, weil sie Ihnen nicht gefallen, sind sie nicht unrichtig.

wenn Sie Familien das Geld aus der einen Tasche herausnehmen und suggerieren, sie können es in Kindertagesstätten reinstecken und damit wäre es automatisch bei den Familien wieder angekommen. So ist es nicht. Es gibt eine ganze Menge Familien, die aus guten Gründen durchaus für sich in Anspruch nehmen, ihre Kinder auch selbst betreuen zu wollen. Wir finden es richtig und vernünftig. Wir streiten mit Ihnen dann gar nicht darüber, ob es dabei um 25 Prozent der Zwei- bis Dreijährigen geht, um 30 Prozent der Zwei- bis Dreijährigen. Wir sagen von vorn herein, die Familien haben einen Anspruch und ein Recht darauf, auch Unterstützung zu erfahren. Ein letzter Punkt: Frau Kollegin Pelke, das war ja nun wirklich völlig am Thema vorbei, der Haushalt mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses liegt uns ja in gedruckter Form vor. Wenn Sie darin aufmerksam blättern, finden Sie keinen Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel für die Stiftung FamilienSinn von 151.000 €. Das ist völlig offensichtlich aus der Luft gegriffen oder Sie haben sich mit den Kollegen der SPD-Fraktion, die im Haushalts- und Finanzausschuss waren, nicht abgestimmt. Dieser Antrag ist weder in der Beschlussempfehlung zu finden noch heute hier im Parlament eingebracht worden. Insofern war es großer Unfug, was Sie da erzählt haben, dass es dazu einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion heute zur Abstimmung gäbe.

Beifall CDU

Lassen Sie mich mit ganz wenigen Sätzen etwas zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion sagen: Ein besonders wichtiger Antrag für uns als CDU-Fraktion ist der Antrag zur Schaffung der SED-Opfer-Pension,

Beifall CDU

etwas was dringend notwendig ist, weil es für das, was Kollege Kuschel und Konsorten den Menschen in der Vergangenheit vor 17 Jahren angetan haben,

Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: „Konsorten“? – das am Donnerstagabend.

irgendwann, glaube ich, auch angemessen ist, etwas an Gutmachung wieder in den Raum zu stellen. Ich bin der Thüringer Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sich die Thüringer Landesregierung für diese SED-Opfer-Pension eingesetzt hat. Es ist gut, auch wenn es sehr lange gedauert hat, dass wir diese SED-Opfer-Pension jetzt auch auszahlen können. 65 Prozent davon bezahlt der Bund. Wir finden das richtig und vernünftig, deswegen betone ich an dieser Stelle auch unseren Änderungsantrag. In vielen anderen Bereichen ist bei der Haushaltsberatung ausführlich gesagt worden, wofür wir sehr viel Geld auch ausgeben. Das Familiendarlehen war vorhin schon angesprochen, 2,9 Mio. € im Haushaltsjahr 2008 und 3,7 Mio. € im Haushaltsjahr 2009. Das ist etwas, was Familien direkt als Unterstützung zugute kommt, was demzufolge sehr wohl dem Titel des Einzelplans und aber auch dem Namen des Ministeriums gerecht wird, das Ministerium für Familie, Soziales und Gesundheit.

Gesundheit, Familie, Soziales, Gewaltprävention, Jugend, Senioren – das sind die Mittelpunkte des Einzelplans 08, das wird auch an den Haushaltstiteln sehr deutlich. Wir haben als CDU-Fraktion, dafür hatte ich vorhin schon geworben, sowohl etwas für den Hospizbereich tun wollen, bitten deswegen auch um Zustimmung, als auch für die Gewaltkonfliktberatung, 30.000 € jeweils in beiden Haushaltsjahren, auch für die Gesundheitsförderung für den Bereich der AGETHUR mit 30.000 € jeweils. Auch da, Herr Kubitzki, was Sie vorhin mit den Selbsthilfegruppen ansprachen, wollen wir mit 30.000 € in beiden Haushaltsjahren eine Verstärkung erreichen. Auch für den Jugendbereich wollen wir etwas tun, nämlich beim Landesjugendring, wo wir eine zusätzliche Referentenstelle im Volumen von 35.000 € möglich machen wollen, um den Landesjugendring auch in die Situation zu versetzen, stärker und mehr inhaltlich tun zu können. Interventionsstellen, auch das war eines der Beispiele, was Sie in den Haushaltsänderungsanträgen der CDU-Fraktion wiederfinden.

Es ist in der Tat aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht sinnvoll, jeden dieser einzelnen Anträge noch einmal in Breite darzustellen, aber, ich glaube, wir hatten sowohl im Haushalts- und Finanzausschuss als auch in den Beratungen der letzten Wochen und Monate ausreichend Zeit dazu. Ich bitte Sie deswegen sehr herzlich um Zustimmung zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion, bekräftige aber auch noch einmal, das, was Sie uns als Oppositionsparteien hier an Änderungsvorschlägen vorgelegt haben, ist Populismus und es deswegen nicht wert, von uns tatsächlich als CDU-Fraktion in diesem Bereich Zustimmung zu erwarten. Vielen Dank.

Beifall CDU

Thüringen sagt Ja zu Kindern

Plenum vom 16.11.2007, 4. Wahlperiode, 72. Sitzung
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/3486

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem sehr geehrte liebe Besucherinnen und Besucher!
Junge Besucherinnen auf der Gästetribüne, glaube ich, sind genau angemessen dem Thema, über das wir diskutieren. Wir reden über „Ja zu Kindern“. Erlauben Sie mir vorab eine Bemerkung. Wenn wir über „Ja zu Kindern“ reden, geht es zuallererst um die Frage, warum und wie sich junge Menschen dafür entscheiden, Kinder haben zu wollen. Alle Studien, die wir dazu kennen, sagen, dass junge Menschen, so wie Sie hier auf der Tribüne, die Sie bei uns sitzen, junge Menschen sich zu über 90 Prozent später ein Leben mit Kindern vorstellen können und sich Kinder wünschen. Rund 70 Prozent wollen eine Familie gründen, das sagt die Shell-Studie, und wollen auch heiraten. Tatsächlich müssen wir uns fragen, warum es dann im weiteren Verlauf des Lebens nicht tatsächlich 90 Prozent der jungen Menschen tun und Kinder in diese Welt setzen? Dazu gehört natürlich, zuallererst die Frage zu formulieren, wie familienfreundlich sind wir? Wie sehr helfen wir jungen Menschen, diese Entscheidung für ein Kind zu treffen, lebensbejahend für ein Kind da zu sein, dann aber auch Kindern die bestmöglichen Startvoraussetzungen zu verschaffen?

Ich glaube, das Projekt, über das wir heute auf Antrag der CDU-Fraktion diskutieren, ist ein Mosaikstein, ein Baustein dazu. Es ist sicher nicht alles in diesem Bereich, aber wir haben immer als CDU-Fraktion deutlich gemacht, wir wollen die Systeme der Bejahung für Kinder in Thüringen stärken und weiterentwickeln. Dieses Projekt ist ein wichtiger Baustein dazu. Herzlichen Dank an das Sozialministerium für die Initiative dazu. Umso weniger kann ich es verstehen, Frau Ehrlich-Strathausen, wenn Sie uns hier vorn verkünden, es hätte der Initiative der SPD bedurft, um diesem Thema des Schutzes von Kindern überhaupt die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Das ist mitnichten so. Gerade die Beispiele, die Sie aufgeführt haben, sind ausgesprochen schlechte Beispiele, weil es eben nicht so ist.

Wir haben Kinderschutzdienste systematisch seit Beginn der 90er-Jahre in Thüringen aufgebaut. Thüringen hat das dichteste Netz an Kinderschutzdiensten in diesen wenigen Jahren entwickelt, bis heute anerkannt das dichteste Netz bundesweit. Wir fördern die Kinderschutzdienste weiter, genau deswegen ist es eben nicht so, dass ein Umdenken an dieser Stelle vor anderthalb Jahren eingesetzt hat, wir haben systematisch Kinderschutzdienste aufgebaut. Ein zweiter Punkt, auch wenn Sie auf die Betreuungsangebote immer wieder eingehen: Betreuungsangebote sind etwas, das wir in Thüringen in einer Dichte mit einem Rechtsanspruch entstehen haben lassen, fort- und weiterentwickelt haben, wie es vergleichsweise nirgendwo in der Bundesrepublik zu finden ist. Genau deswegen wird Thüringen bei der Familienfreundlichkeit von aktuellen Studien bescheinigt, dass wir ganz weit vorn sind, weil wir genau solche Unterstützungsformen haben, weil wir Bedingungen für junge Familien haben, die durchaus gut sind. Auch wenn Sie das immer wieder beklagen und kritisieren, dazu gehört auch das Landeserziehungsgeld. Da bin ich mal der SPD ausgesprochen dankbar, nicht der SPD in Thüringen, sondern der SPD in Sachsen, die vor genau einer Woche gemeinsam mit der CDU, mit der sie sich in einer Koalition befinden, ein Landeserziehungsgeld genau nach dem Thüringer Modell eingeführt haben.

Zwischenruf Abg. Pilger, SPD: Aber nur gezwungen.

Die sächsische SPD ist an dieser Stelle augenscheinlich deutlich lernfähiger als die Thüringer SPD. Nun wage ich nicht zu prognostizieren, ob die Thüringer SPD, wenn sie auf ähnlichen Prozentzahlen nach Wahlen angelangt ist, vielleicht auch lernfähig wird. Gleichwohl sage ich,

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das kommt davon, wenn man mit Leuten eine Koalition macht.
 
die sächsische SPD hat an dieser Stelle verstanden, worum es geht. Auch Familien, die ihre Kinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen, sollen unterstützt werden. Es gehört sich an dieser Stelle, dass man hier mal darauf hinweist. Es ist vielleicht ganz gut, Herr Kollege Höhn, wenn Sie bei Ihren sächsischen Kollegen anfragen, was sie dazu motiviert hat, das zu tun.

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Ich kann Ihnen das sagen.

Ich kann es begrüßen. Ich finde es gut, dass Sachsen genauso wie zwei andere Bundesländer – und da ist Thüringen vorbildlich in diesem Bereich – ein Landeserziehungsgeld zahlt. Ein weiterer Punkt: Frau Ehrlich-Strathausen, Sie haben die Stiftung in ihrer Funktion kritisch angemerkt. Da sage ich Ihnen schon, gerade die Stiftung der „Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not“ ist doch ein gelungenes Beispiel dafür, wie Stiftungen funktionieren, wie wir regelmäßig unkompliziert helfen können und wie hilfreich es sein kann, Haushaltsmittel in diese Stiftung zu geben und dort bewirtschaften zu lassen. Ihr permanentes Misstrauen gegenüber der Familienstiftung mag damit begründet sein, dass Sie lieber dieses Geld für andere Sachen verwendet hätten. Gleichwohl sage ich Ihnen aber, dieses Misstrauen ist unangemessen. Wir wollen, dass diese Stiftung Familien fördert und unterstützt, im Übrigen in unkomplizierter Form, nicht in langwierigen Verwaltungsverfahren und Prüfung von Anträgen und Bescheinigungen und Ähnlichem. Insofern warten wir doch erst einmal ab, wie die Stiftung arbeitet. Zurzeit werden die Leistungen, die künftig die Stiftung erbringen soll, immer noch in Verantwortung des Sozialministeriums in ordentlicher Form geleistet.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Und was ist mit den Rechten des Parlaments?
 
Das gilt im Übrigen auch für die Kinderschutzdienste, weil Herr Bärwolff ansprach, wir hätten bei den Kinderschutzdiensten in der Vergangenheit gekürzt und heute das Geld mit dem Haushaltsentwurf in die Jugendpauschale geschoben. Herr Bärwolff, das ist falsch. Wir haben das mehrfach erklärt, die Jugendpauschale ist von 9 Mio. € auf 10 Mio. € erhöht worden. 1 Mio. € mehr Jugendpauschale bedeutet für jeden Kreis, für jeden Landkreis, selbst für die kreisfreie Stadt, in der Sie zu Hause sind, 10 Prozent mehr an Haushaltsmitteln für die Jugendförderung. Ich will erst einmal sehen, ob das die kommunale Seite genauso mitträgt, das werden wir gemeinsam als Stadträte dann prüfen, das hat aber mitnichten etwas mit den Kinderschutzdiensten zu tun. Das Geld der Kinderschutzdienste, über 500.000 €, ist in den KFA gewandert und wird aus dem KFA heraus – das wissen Sie als Stadtrat in Erfurt – für die Kinderschutzdienste eingesetzt. So tut es die Stadt Erfurt, so tun es alle anderen, inzwischen 15 Landkreise und kreisfreien Städte, die Kinderschutzdienste haben. Hören Sie doch also auf, sich hier hinzustellen und per se zu behaupten, wir hätten etwas gegen die Kinderschutzdienste, wir würden denen schaden. Das Gegenteil ist der Fall, wir haben Kinderschutzdienste vorbildlich aufgebaut. Es entstehen immer wieder neue, weil sie gut funktionieren, und sie werden auch vorbildlich weiter befördert. Ich hätte mir sehr gewünscht bei dem, was Sie skizziert haben zur Einigkeit – wo Sie zunächst gesagt haben, Sie bejahen diesen Antrag auch, Sie finden diese Maßnahme „Ja zu Kindern“ sehr vorbildlich -, dass Sie diese Einigkeit an dieser Stelle, die für alle drei Faktionen offensichtlich zutrifft hier im Landtag, nicht im nächsten Moment gleich wieder kaputtmachen und behaupten, es wäre ein Schaufensterantrag, wenn wir über diese Kampagne, die neu ist, hier sprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Eine neue Kampagne, die wir hier vorstellen, hat es verdient, öffentliche Beachtung zu finden – wo denn bitte öffentliche Beachtung, wenn nicht in den Medien und auch in den Debatten, die wir hier im Thüringer Landtag führen! Herr Bärwolff, das ist nicht redlich, wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie befürworten einen Antrag, auf der anderen Seite aber sagen, eigentlich halten Sie es für einen Schaufensterantrag.

Ein weiterer Punkt, weil Sie die Vorsorgeuntersuchungen so detailliert eingefordert haben: Sie haben nicht zugehört. Das haben wir in den letzten Plenarsitzungen geklärt, sogar das Verfahren, wie wir die Vorsorgeuntersuchungen haben wollen, sehr wohl, nach dem Vorbild vom Saarland. Die Landesregierung wird jetzt dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Das Verfahren ist schon ganz klar beschrieben und dieses Verfahren dient dazu, lückenlos nach Möglichkeit alle die Kinder rauszufiltern, die so ein Stück weit nicht die Vorsorge von ihren Eltern angetragen bekommen, wie sie sie verdient hätten. Wir haben – das hatte der Minister gesagt – ein ganzes Bündel an sinnvollen und klasse Maßnahmen, die weiterentwickelt werden. Jüngst bei einer Fachtagung der AGETHUR im Sommer dieses Jahres wurde das alles sehr detailliert vorgestellt. Ich kann Ihnen nur vorschlagen, schauen Sie sich die Unterlagen dazu an. Da finden Sie sehr vieles zur Förderung der Kindergesundheit, zum neuen System der Familienhebammen, was ja sehr früh in dieser Phase bei Kindern ansetzt, aber auch zu den Vorsorgeuntersuchungen, zum Projekt „Guter Start ins Kinderleben“ oder zu den Schwangerschaftsberatungen. Alles das finden Sie bei solchen Fachtagungen durchaus in vernünftiger Form dokumentiert.

Dazu gehört auch, dass der Sozialminister angekündigt hat, in der nächsten Woche einen Leitfaden für Ärzte vorzustellen, einen Leitfaden für Ärzte mit Hilfemöglichkeiten, Kontaktdaten, Adressen, aber genau mit diesen Möglichkeiten, die auch für Ärzte von uns immer wieder eingefordert wurden, Ärzte sollen wissen, wo es Hilfemöglichkeiten für junge Eltern gibt, für junge Eltern im Übrigen, Herr Kollege Bärwolff, nicht nur im Sinne von Mütterberatung – ich sage an der Stelle Mütter- und Väterberatung, ich erlaube mir schon den Hinweis, es gibt eine ganze Menge an jungen Vätern, die sich sehr wohl für ihre Kinder interessieren und engagieren. Allein 10 Prozent der jungen Väter beantragen in Thüringen das Bundeselterngeld. Damit sind wir in Thüringen auch sehr weit vorn im Vergleich der Bundesländer. Deswegen gehört es schon dazu, dass wir uns auch selbstverständlich den jungen Vätern zuwenden. Wir müssen uns aber auch – und das sage ich auch – den wenigen, glücklicherweise wenigen Kindern zuwenden, die nicht die umfängliche Förderung bekommen. Die World Vision Studie, über die wir gestern diskutiert haben, sagt, dass eine kleine Gruppe von Eltern, etwa 1 bis 2 Prozent, offensichtlich nicht umfänglich erziehungsfähig ist, dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre Kinder vernünftig zu fördern. Genau für diese 1 bis 2 Prozent brauchen wir nicht nur die Hilfe, sondern auch die Intervention der Jugendhilfe. Diese World Vision Studie sagt uns gleichzeitig, rund 30 Prozent der Eltern brauchen Unterstützung, um Eltern so weit stark zu machen, dass sie ihre Kinder dann fit fürs Leben machen können. Genau darum geht es, diese Ressourcen für diese Eltern zu aktivieren, diesen Eltern auch zu helfen. Aber es bleibt eben auch festzustellen – und das hatte ich gestern schon mal gesagt -, 70 Prozent der Eltern funktionieren im Sinne ihrer Kinder sehr gut und auch diesen Eltern sollten wir hin und wieder ein Dankeschön dafür sagen und das würdigen, was sie tun.

Wir haben bei all den Maßnahmebündeln, was der Minister dargestellt hat, sicherlich nie den hundertprozentigen Schutz. Dieses Problem, wie eine Gesellschaft mit defizitären Situationen in Familien umgeht, gab es immer, gibt es wahrscheinlich auch in Zukunft. Die Gesellschaft muss sich dazu bekennen. Es ist keine neue Diskussion. Ich erinnere mich aus meiner Jugend an ein Lied von Jürgen Kerth, wo er sich auch mit dieser Problematik „Gewalt gegen Kinder“ auseinandergesetzt hat und die Frage formuliert hat: „He, junge Mutti, warum schlägst du denn dein Kind?“ Es ist ein Phänomen, ein Problem, wo ich schon sage, wir sind als Gesellschaft da gefordert, zu intervenieren und einzugreifen und Fragen zu formulieren, aber auch Kritik deutlich zu machen, wenn wir der Auffassung sind, dass das, was den Kinderschutz angeht, Kinder vor Misshandlungen zu schützen, übertreten wird. Das gehört in der Öffentlichkeit genauso dazu wie im persönlichen Umgang und im Bekannten- und Freundeskreis. Deswegen sage ich auch, es ist eine Frage des gesellschaftlichen Klimas, deswegen sage ich aber auch, es ist keine ganz neue Diskussion, eine kontinuierliche Diskussion, der wir uns auch hier immer wieder im Thüringer Landtag stellen müssen, stellen werden.

Der Antrag, den wir heute beraten „Thüringen sagt ja zu Kindern“, diente dazu, zu sagen oder zu zeigen, wir erkennen durchaus Probleme in Familien, in Familienstrukturen, aber wir wollen Eltern helfen, wir wollen Kindern helfen. Wir wollen helfend in diese Familien eingreifen, aber wir wollen sie nicht bevormunden, sondern wir wollen da Hilfe anbieten, wo Hilfe notwendig ist. In diesem Sinne, glaube ich, werden wir fortlaufend immer wieder hier miteinander diskutieren, und das ist gut und richtig so, vielen Dank.

Beifall CDU