Kinderschutz

20 Jahre Kinder- und Jugendschutzdienste

Die Vertreterinnen der 19 KSD

Thüringen hat neben Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland ein flächendeckendes Netz an Kinder- und Jugendschutzdiensten.

In 19 kreisfreien Städten und Landkreisen gibt es einen Kinderschutzdienst. In der Thüringer Staatskanzlei im Barocksaal – der guten Stube des Freistaates – wurde heute der 20 Geburtstag der Kinderschutzdienste gefeiert.

Die Hausherrin der Staatskanzlei Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht begrüßte die Vertreter und Unterstützer der Kinderschutzdienste und würdigte ihre Arbeit. Als ehemalige Sozialministerin kennt sie die Arbeit der Kinderschutzdienste sehr gut.

Sie erinnerte auch daran, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die KSD in Thüringen klar geregelt sind. Dies war nach den traurigen Vorfällen, die wir im Bereich Kindermisshandlungen und Kindesvernachlässigung und Todesfällen in Thüringen hatten, ein breiter Konsens in der Politik. Ich erinnere mich auch noch daran, wie wir die Situation der KSD und deren Förderung mehrere Male im Thüringer Landtag sehr intensiv diskutiert haben.

Allein im letzten Jahr haben die KSD 1.739 Kindern und Jugendlichen geholfen und dabei mehr als 10.000 Beratungsgespräche geführt. Ich werde sehr gerne die Arbeit der KSD weiter unterstützen und begleiten und habe mich sehr über die Einladung zur heutigen Geburtstagsfeier gefreut. Auf die nächsten 20 Jahre!

Bilder vom Festempfang

 

Bessere Bedingungen für Familienhebammen schaffen

Bundeskinderschutzgesetz sichert Finanzierung der Unterstützung junger Familien

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern, für die Finanzierung der Bundesinitiative Familienhebammen und des Netzwerkes Frühe Hilfe dauerhaft verlässliche Bedingungen zu schaffen. „Damit ist der Weg frei, die Situation und Einsetzung der besonders ausgebildeten Familienhebammen auch in Erfurt zu überdenken und zu verbessern“, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.

Die Beschlüsse zum Bundeskinderschutzgesetz sehen vor, in den kommenden beiden Jahren 30 bzw. 45 Mio. Euro für die Unterstützung junger Familien zur Verfügung zu stellen, ab 2014 dauerhaft 51 Mio. Euro. Somit übernimmt der Bund künftig dauerhaft einen Großteil der Mehrbelastungen, die den Ländern und Kommunen durch die Umsetzung der medizinischen und psychosozialen Hilfeprojekte entstehen. Damit sollen vor allem Kleinkinder von Beginn an vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch geschützt werden. „Die Familienhebamme als Vertrauensperson mit psychologischer wie medizinischer Qualifikation ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Familien und Jugendamt“, erklärt Michael Panse.

Sie könne frühzeitig Probleme erkennen und Lösungswege aufzeigen oder den Weg zu weiterer, professioneller Unterstützung ebnen. In dieser bedeutsamen Lotsenfunktion als Schnittpunkt zwischen Familien und weiterführenden Hilfsangeboten nähmen die freiberuflich tätigen Familienhebammen eine Sonderstellung in der Sozialarbeit ein, die auch entsprechend honoriert werden müsse, fordert der Fraktionsvorsitzende. Die jetzige Situation sei nicht zufrieden stellend.

„Wir haben in Erfurt ein Potenzial von derzeit fünf gut ausgebildeten Familienhebammen, von denen allerdings nur drei zum Einsatz kommen. Das sollten wir im Interesse der Kinder nutzen.“ Die zusätzlichen Mittel des Bundes seien für die Kommune eine Chance, in der Finanzierung von Familienhebammen nachzubessern oder neue Konzepte zu entwickeln. Nur so könne erreicht werden, dass das Potenzial zur Unterstützung junger Familie in Erfurt voll ausgeschöpft wird.

Versäumte Vorsorgeuntersuchungen, Vorgehen des Jugendamtes, Maßnahmekatalog

Anfrage Drucksache 1936/10 und Antwort des Jugendamtsleiters

Der Thüringer Allgemeinen vom 16. September 2010 war zu entnehmen, dass sich der Jugendamtsleiter Hans Winklmann im Umgang mit versäumten Vorsorgeuntersuchungen „ohnmächtig“ fühle, da ihm das Instrumentarium hierfür fehle. Ich fordere den Jugendamtsleiter auf:

1. darüber zu berichten, wie im Detail das Jugendamt ab der Meldung einer versäumten Vorsorgeuntersuchung vorgeht und welche Maßnahmen das Amt zurzeit ergreift.

2. Die Anzahl der Fälle versäumter Vorsorgeuntersuchungen im Jahr 2009 und 2010 zu benennen und detailliert aufzulisten, welche Maßnahmen bis heute ergriffen wurden.

3. Einen Maßnahmekatalog zu erarbeiten, der das Vorgehen im Fall einer verweigerten Vorsorgeuntersuchung seitens des Jugendamtes regelt.

zu 1.) Zur Veranschaulichung der Vorgehensweise des Jugendamtes der Landeshauptstadt Erfurt bei der Überprüfung einer Mitteilung über eine versäumte Vorsorgeuntersuchung ist nachstehend der Inhalt einer diesbezüglichen Amtsverfügung vom Februar 2010 dargestellt.

„Das beim Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz errichtete Vorsorgezentrum für Kinder übermittelt an die zuständigen Jugendämter regelhaft gemäß § 5 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über die Errichtung und die Aufgaben des Vorsorgezentrums für Kinder vom 13.08.2009 die Daten all derjenigen Kinder, die sowohl an der aktuellen als auch an der vorhergehenden Früherkennungsuntersuchung nicht teilgenommen haben.

1. Jede Sozialarbeiterin/jeder Sozialarbeiter erhält auf elektronischem/sächlichem Dienstweg vom Abteilungsleiter Soziale Dienste die Namen/Daten der Kinder, welche im entsprechenden Zuständigkeitsbereich wohnen und an den für die jeweiligen Altersgruppen gestaffelten Vorsorgeuntersuchungen nicht teilgenommen haben. Ein Abgleich der übermittelten Daten mit der Einwohnermelde-Datei ist sinnvoll.

2. Die/der Sozialarbeiter/in kündigt sich mit einem dafür vorgesehenen Schreiben zum Hausbesuch bei den Eltern an und eröffnet diesen gleichzeitig die Möglichkeit, einen persönlichen Vorsprachetermin im Jugendamt zu vereinbaren.

3. Die anschließende Bearbeitung kann sich wie folgt ergeben:

a) Trotz Bemühungen des Jugendamtes erfolgt kein Zugang zur Familie und es liegen keine weiteren Informationen zur Familie / zur Situation des Kindes vor.

Fachkraft dokumentiert und legt Fall ab (Aufbewahrungsfrist).

b) Fachkraft hat Kontakt zur Familie, es ergeben sich keine weiteren Handlungsaufträge/- bedarfe.

Fachkraft dokumentiert und legt ab.

c) Fachkraft hat Kontakt zur Familie, es ergeben sich weitere Beratungs- und Betreuungsbedarfe, verbleibt in weiterer Fallbearbeitung

d) Fachkraft hat Kontakt zur Familie, es ergeben sich gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles des Kindes / anderer in der Familie lebender Kinder.

Weiteres Vorgehen: siehe „Schutz- und Kontrollkonzept“ Pkt. 7 ff.

In Fällen der Adoptionsvermittlung, vor allem bei der Unterbringung von Kindern außerhalb von Thüringen, sind die zukünftigen Adoptiveltern rechtzeitig und umfassend über die anstehenden Kinderfrüherkennungsuntersuchungen und das „Thüringer Verfahren“ zu

informieren. Die zuständige Sozialarbeiterin der Adoptionsvermittlungsstelle hat im Rahmen des polizeilichen Meldeverfahrens jedes Kind nach erfolgter Vermittlung mit dem Ziel der Adoption unverzüglich beim Einwohnermeldeamt am Wohnsitz der Annehmenden anzumelden und die Anbringung eines Sperrvermerkes zu beantragen. Sollten die zukünftigen Adoptiveltern eine Kinderfrüherkennungsuntersuchung versäumen, erfolgt vom Vorsorgezentrum eine Meldung an das zuständige Jugendamt der Annehmenden.“

zu 2.) Im Jahr 2009 sind keine Mitteilungen über versäumte Vorsorgeuntersuchungen durch das Thüringer Vorsorgezentrum in Bad Langensalza an das Jugendamt der Landeshauptstadt Erfurt übermittelt worden. Im aktuellen Jahr sind bislang insgesamt 270 Mitteilungen über versäumte Früherkennungsuntersuchungen im Jugendamt Erfurt eingegangen (Erfassungsstand 15.09.2010). Dabei ist zu beachten, dass in den Monaten Januar bis März keine Meldungen verzeichnet wurden und somit alle 270 Eingänge auf die vergangenen ca. sechs Monate entfallen. Grundsätzlich lässt sich eine deutliche Zunahme der Meldeeingänge konstatieren (April 2010 insg. 26, August 2010 insg. 66).

Im Ergebnis der Überprüfung durch die Sozialarbeiter/innen der Abteilung Soziale Dienste im Jugendamt Erfurt lässt sich folgende Auswertung aufschlüsseln. Von den insgesamt 270 Mitteilungen waren 180 (ca. 66%) eindeutige Fehlmeldungen, d.h., die Vorsorgeuntersuchungen wurden durchgeführt, lediglich die entsprechenden Nachweise lagen nicht im Thüringer Vorsorgezentrum vor.

In 52 (ca. 19%) Fällen wurde die Teilnahme an der Untersuchung wegen Krankheit des Kindes oder aus zeitlichen Gründen versäumt. 1,5% der gemeldeten Versäumnisse betrafen Fälle, in denen die Eltern das Angebot der Früherkennungsuntersuchung ablehnen. Zehn

Familien waren zum Zeitpunkt der Meldung bereits verzogen. Bei der Überprüfung der Meldungen gelang es in 21 Fällen (ca. 8%) nicht, einen Kontakt zu der betroffenen Familie herzustellen. Allerdings gab es in keinem dieser Fälle anderweitige Informationen bzw.

Kenntnisse, die im Sinne des § 8a SGB VIII Relevanz besessen hätten. Insgesamt in lediglich drei Fällen (ca. 1%) wurde im Zuge der Kontaktherstellung zur betroffenen Familie eine mangelhafte Gesundheitsfürsorge festgestellt und entsprechende Beratungs- und oder Betreuungsangebote notwendig.

zu 3.) Auf Grund der bisherigen Erfahrungen kann konstatiert werden, dass es keines Maßnahmekataloges bedarf, die bislang wirksamen Regeln im Umgang mit den Meldungen über versäumte Früherkennungsuntersuchungen reichen aus. Aufgrund der Rechtsunsicherheit in diesen Fällen hat das Jugendamt jedoch beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit eine Anfrage zur Klärung dieses offenen Problems gestellt. Grundsätzlich wird aber perspektivisch zu prüfen sein, ob bei einer Fortdauer der quantitativen Entwicklung dieser Überprüfungen der aktuelle Umfang der personellen Ressourcen in der Abteilung Soziale Dienste noch ausreichend ist.

gez. Winklmann

Kinderschutz gestärkt – Gesetz zu Vorsorgeuntersuchungen bewährt sich

TK Tagung (1)
Mit der Sozialausschussvorsitzenden Beate Meißner im Gespräch

Vor über einem Jahr, im Dezember 2008, haben wir im Thüringer Landtag ein Gesetz zur Steigerung der Teilnahmequoten an Früherkennungsuntersuchungen. Vor dem Hintergrund zahlreicher öffentlich gewordener Fälle von Kindesmisshandlungen und dass rund zehn Prozent der Eltern Vorsorgeuntersuchungen nicht nutzten, hatte die CDU dieses Gesetz auf den Weg gebracht.

Eine angestrebte bundeseinheitliche Regelung wurde von Bund zu dieser Zeit nicht gewollt und den Ländern die Zuständigkeit zugeschoben. Die damalige Diskussion um das Gesetz war dann im Landtag durchaus sehr intensiv und die beiden Oppositionsfraktionen brachten vielfältige Bedenken in die Debatte ein. Von unverhälnismäßigem Verwaltungsaufwand war die Rede, kommunale Belastungen wurden beklagt und eine Zuordnung der Zuständigkeit zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) gefordert.

Heute zog die Techniker Krankenkasse im Erfurter Ursulinenkloster mit Fachexperten ein Zwischenfazit. An der Diskussion habe ich mich sehr gerne beteiligt, war das Gesetz von 2008 doch mein „Baby“. Thüringen hat sich für ein höchstmögliches Mass an Verbindlichkeit entschieden. Das bedeutet eine Koppelung an den Bezug des Landeserziehungsgeldes, ein zweimaliges Einladungswesen und eine Information an das zuständige Jugendamt wenn eine Reaktion der Eltern ausbleibt.

Dr. Rolf Bergmann, Leiter des Vorsorgezentrums in Bad Langensalza, erläuterte das Verfahren, welches seit drei Monaten, genau seit dem 6.11.2009, Anwendung findet. Rund 9.300 Thüringer Eltern werden monatlich angeschrieben und an bevorstehende Vorsorgeuntersuchungen erinnert. Daraufhin suchen rund 50 Eltern täglich (also bis zu 1.000 im Monat) telefonisch Rat beim Vorsorgezentrum und werden beraten. 50 Prozent der Eltern reagieren sehr positiv, nur 20 Prozent ablehnend. Lediglich 29 Eltern mussten im Dezember und 22 im Januar ein zweites Mal gemahnt werden. 7 Eltern wurden letztlich den Jugendämtern gemeldet. Dies bedeutet bei den meisten Eltern reicht die Erinnerung und Erklärung zur Notwendigkeit, dies ist eine gute Nachricht! 

Frau Dr. Monika Niehaus, Ärztin für Kinder und Jugendmedizin, konnte Entwarnung für den ursprünglich befürchteten Verwaltungsaufwand geben. Die wöchentlichen Benachrichtigungen durch die Kinderärzte sind zu bewältigen und letztlich freuen sich Ärzte und Kassen über alle Eltern die die Untersuchungsmöglichkeiten nutzen.

Rene Deutschendorf vom Erfurter Jugendamt erläuterte das folgende Verfahren. Betroffene Eltern würden direkt angerufen und ihnen ein Beratungsgespräch angeboten. Alle 31 Mitarbeiterinnen des ASD sind in dieses Verfahren involviert. Falls weitere Hinweise zu den familien im Jugendamt aktenkundig sind werden mögliche Gefährdungsstufen für das Kindeswohl nach einem Ampelsystem bewertet. Genau dies war und ist die Intension des § 8a im SGB VIII.

TK Tagung (2)
Podiumsrunde

Zwei Anregungen aus der Runde werden sicherlich aufgegriffen werden. Beate Meißner, Vorsitzende des Sozialauschusses im Thüringer Landtag, regte erneut eine bundeseinheitliche Regelung an und setzt Hoffnungen auf das kinderschutzgesetz welches Familienministerin Köhler angekündigt hat. Guido Dressel, Leiter der TK-Landesvertretung Thüringen, ging auf die Kritik ein, dass die Kassen nach Ablauf der Untersuchungsfristen die Kosten nicht mehr targen. Hier sollte ein Gespräch der Kassen auf KV-Ebene Abhilfe schaffen.

Die Tagung hat darüber hinaus wichtige handelnde Akteure miteinander vernetzt und dies ist ein wichtiger Baustein beim Kinderschutz. Eine Fortsetzung soll es geben, wenn längerfristig belastbarere Daten vorliegen.

Kinderschutzkonferenz im Landtag

Kinderschutzkonferenz (6)
Volles Haus bei der Kinderschutzkonferenz im Landtag

Alle Sitze von Landtagsabgeordneten und Landesregierung besetzt und auf der Besuchertribüne kein Platz mehr – so etwas passiert im Thüringer Landtag nur selten. Zur heutigen Kinderschutzkonferenz gab es mehr Teilnehmeranfragen als Plätze. Es ist ein gutes Zeichen zu erleben, dass der verbesserte Kinderschutz auf so großes Interesse stößt. Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen von Kitas sowie Kinder- und Jugendschützer waren gekommen. Betrübt hat mich allerdings, dass, wohl dem Wahlkampf geschuldet, außer mir kein Parlamentarier den Weg gefunden hatte.

Sozialministerin Christine Lieberknecht und Justizministerin Marion Walsmann vertraten ressortgerecht die Landesregierung und gingen in ihren Statements auf den Maßnahmekatalog der Landesregierung zur Fortentwicklung des Kinderschutzes ein. Wir sind in den letzten fünf Jahren in diesem Bereich gut voran gekommen und ich bin schon ein klein wenig stolz darauf, daran mitgewirkt zu haben.

Am Nachmittag ging es dann mit dem Wahlkampf auf dem Anger weiter. Jeden Tag werden wir mehr an den Infoständen, ein gutes Signal für die letzten Wahlkampftage. Bei den Tür zu Tür Aktionen sind wir in dieser Woche in der Andreasvorstadt und der Brühlervorstadt unterwegs. Nach Abschluss dieser beiden Stadtteile haben wir alle 28.000 Haushalte in meinem Wahlkreis einmal erreicht und dann noch freies Potential zur Vertiefung in der kommenden Woche. Auch die letzten vier Thementage sind jetzt komplett vorbereitet und nun rühren wir die Werbetrommel für den 19., 21., 22., und 24 August. Noch zwei Mal werden wir die Bühne am Anger nutzen…

Vorsicht! Schule hat begonnen

Am 6. August beginnt für viele Erfurter Kinder der „Ernst des Lebens“: der 1. Schultag.

Dies ist, wie schon viele Jahre, Grund genug für die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, mit dem Plakat „Vorsicht! Schule hat begonnen“, die Autofahrer auf diese neuen „Verkehrsteilnehmer“ aufmerksam zu machen.

„Wir wollen damit erreichen, dass die Autofahrer besonders im Umfeld der Grundschulen auf die Schulkinder achten, um so Schulwegunfälle zu vermeiden“, erklären die Akteure der Plakataktion.

 „Erfreulich ist, dass die Zahl der Schulwegunfälle auch im letzten Jahr in Thüringen rückläufig war. Leider trifft dies nicht auf die Stadt Erfurt zu“, bedauert die Bundestagsabgeordnete.

So ist es umso wichtiger, alle Verkehrsteilnehmer für eine noch größere Vorsicht im Straßenverkehr zu sensibilisieren. Darin sind sich alle Beteiligten einig.

Die Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, am Donnerstag, den 30. Juli um 10.00 Uhr an der Barfüßerschule in der Barfüßerstraße 21, den Akteuren bei Plakatieren zu zuschauen. Selbstverständlich stehen diese auch für weitere Fragen zur Verfügung.

SPD betreibt billige Wahlkampfrhetorik und scheut die inhaltliche Arbeit

CDU-Fraktion weißt Kritik an Thüringer Sozialministerin scharf zurück

Als billige Wahlkampfrhetorik bezeichnete der CDU-Sozialpolitiker Michael Panse die Kritik am Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsbericht. „Herr Döring ist fern ab von jeder Realität, wenn er von Untätigkeit der Sozialministerin spricht. Die SPD verweigerte von Beginn an die Teilnahme an einer Expertenarbeitsgruppe des zuständigen Ministeriums“, erklärte Panse und ergänzte, dass im Ergebnis einer breiten Debatte zwischen Vereinen, Verbänden, Parteien und weiteren Fachexperten ein Maßnahmekatalog erarbeitet wurde, mit dessen Umsetzung schon längst begonnen wurde.

„Das Vorgehen und die Initiative der Landesregierung finden breite Zustimmung. >Kindercard< und Bundesratsinitiativen sind dabei nur ein Bruchteil der Maßnahmen. Die SPD benutzt das Thema Kinderarmut ausschließlich um damit auf Wahlkampftour zu gehen und ist dabei nicht gewillt sich der inhaltlichen Debatte im Landtag zu stellen“, verdeutlichte der Unionspolitiker und verwies in diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass die Genossen einen Antrag zum Thema Kinderarmut bereits mehrmals von der Tagesordnung haben streichen lassen, da die sozialdemokratischen Abgeordneten zu fortgeschrittener Stunde nicht mehr bereit waren, dieses wichtige Thema zu diskutieren. „Mit der erneuten Beantragung des Themas zur Plenarsitzung am 7. August zeigt sich, dass es der SPD mitnichten um eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Kinderarmut geht, da eine sachgerechte Beratung im Sozialausschuss in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr möglich ist“, erklärte Panse abschließend.

Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes

Plenum vom 11.12.2008, 4. Wahlperiode, 99. Sitzung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 4/4249
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion – Drucksache 4/4121

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir beraten heute über zwei Gesetzentwürfe, das „Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes“ als Gesetzentwurf der Landesregierung und das „Thüringer Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Kindern“ als Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Zwei Gesetze, die wir heute, eines zumindest von beiden, hoffentlich erfolgreich zum Abschluss bringen werden. Zwei Gesetze, über die wir einen sehr langen Zeitraum hier im Thüringer Landtag schon diskutiert haben – mit entsprechenden Vorlaufzeiten und mit anderen Beschlüssen. Ich will in meinem Beitrag kurz darauf eingehen, aber vorab einige Sätze zu meinen beiden Vorrednern sagen.

Frau Taubert – zunächst zu Ihnen: Vielen herzlichen Dank, Sie haben bei all den Unterschieden, die zwischen unseren beiden Fraktionen in dieser Frage bestehen, durchaus deutlich gemacht, dass wir auf das gleiche Ziel hinaus wollen. Das Ziel bei den Vorsorgeuntersuchungen bei uns ist gleich – der Weg allerdings unterschiedlich. Ich werde nachher darauf eingehen, aber vielen Dank dafür. Vielen Dank aber auch für Ihre zweite Einschätzung, die Sie getroffen haben. Sie haben mir das vorweggenommen. Das, was Sie zu unserem Kollegen Bärwolff gesagt haben, kann ich nur bekräftigen. Eine große Thüringer Tageszeitung schreibt dann immer: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. So ist es, Herr Bärwolff, Sie müssen schon entsprechend in den Vorlagen und Gesetzestexten lesen und in den Ausschussberatungen entsprechend hinhören. Dann würde es nicht passieren, dass Sie uns hier mit Unterstellungen, mit Vorwürfen kommen, die in der Tat nicht zutreffend sind.

Beifall CDU

Ich werde im Laufe der Rede an einigen Stellen darauf eingehen; insbesondere wenn es um Fragen von Sanktionen geht, wo Sie so bewusst den Bogen um alles drum herumgeschlagen haben, was man überhaupt tun könnte.

Im zweiten Punkt will ich anmerken – auch da hat Frau Taubert recht – bei allem, was Sie uns hier suggeriert haben, dass Sie es als Vorschläge hätten. Es gab keinen einzigen Änderungsvorschlag; zu beiden Gesetzen nicht – weder zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion noch zum Gesetzentwurf der Landesregierung, weder im Ausschuss noch hier im Plenum. Insofern kann man sich nicht immer vollmundig hinstellen und Sachen fordern, auch einen bunten Blumenstrauß an Ideen und Anregungen binden. Ich lade Sie herzlich ein – bringen Sie es als Anregung ein – wir haben über zwei Jahre über dieses Thema diskutiert, da war ausreichend Zeit dazu.

Ich will den dritten Punkt vorab ansprechen – zu dem Ausgangspunkt, Frau Taubert. Da bin ich in der Beurteilung schon ein Stückchen weg von Ihnen. Sie sagen, auf Drängen der SPD-Fraktion und Anträgen, die wir in der Vergangenheit hierzu hatten, haben wir uns überhaupt mit dem Thema „Kinderschutz“ beschäftigt – das ist mitnichten so. Das Thema „Kinderschutz“ ist von Anbeginn, seit der Gründung des Freistaats Thüringen, ein zentrales Politikfeld gewesen. Wir haben 17 Kinderschutzdienste in Thüringen, denen Dank für die Arbeit zu sagen ist. Wir haben ein umfangreiches Maßnahmebündel, was die Landesregierung schon im Jahr 2006 beschlossen hat. Wir haben in nahezu jeder Landtagssitzung hier das Thema „Kinderschutz“ auf der Tagesordnung. Es ist mitnichten so, dass wir uns dazu von der SPD drängen lassen müssten.

Ich will einen zweiten Ausgangspunkt nennen: Im Oktober 2008 wurde die Änderung des SGB VIII, die Einfügung des § 8 a, beschlossen. Der § 8 a im SGB VIII beschreibt den Schutzauftrag bei einer möglichen Kindeswohlgefährdung. Dieser Beschluss im Oktober 2005 hat eine Welle von Qualifizierungen von Mitarbeitern in der Jugendarbeit ausgelöst, sehr wohl, um ihnen erst einmal klarzumachen, was Kindeswohlgefährdungen sind, wo erkennt man die, wie geht man richtigerweise damit um, aber auch, um klar zu definieren, als eine Hilfe und Leitlinie für das Jugendamt, was zu geschehen hat, wenn es Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung gibt. Beides hat sich bewährt, so sehr bewährt, dass das zuständige Bundesministerium jetzt eine Konkretisierung des § 8 a vorschlägt. Sie wissen, Frau Kollegin Taubert, das geht genau in die Richtung, die wir hier im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen diskutieren, nämlich die Frage, ob die Vorsorgeuntersuchungen auch ein mögliches Indiz zu einer Kindeswohlgefährdung sein können. Auf Bundesebene ist die Diskussion noch nicht zum Abschluss gekommen, gleichwohl glaube ich, die Prüfung, ob dies gewichtige Anhaltspunkte sein können, kann eine Entscheidung und ein richtiger Weg sein.

Wir haben – darauf hat Kollege Gumprecht bei der vorangestellten Erklärung hingewiesen, was wir in den Ausschüssen getan haben – viele Anträge gehabt. Am 13. Dezember 2006 haben wir bereits ein Thüringer Frühwarnsystem und Schutzkonzept hier im Thüringer Landtag beschlossen. Es war damals ein Alternativantrag der CDU-Fraktion. Wir hatten darüber hinaus Anträge zu den Früherkennungsuntersuchungen schon im Januar 2007 und wir hatten letztendlich im September 2007 einen einmütigen Beschluss, den wir hier im Landtag gefasst haben, der den Weg beschrieben hat, der Weg, den wir zu verbindlicheren Vorsorgeuntersuchungen gehen wollen. Das ist im September 2007 geschehen, nämlich die Frage beispielsweise, wie wir es mit dem verbindlichen Einladungswesen handhaben wollen, aber auch die Frage, wem wir letztendlich die Informationen zugänglich machen wollen. Dieser Weg, den wir damals beschrieben haben, den wollen wir heute gern zum Abschluss bringen, auch deswegen als CDU-Fraktion zum Abschluss bringen, weil wir uns in den intensiven Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung durchaus bestätigt fühlen. Wir haben in Anhörungen, schriftlichen Stellungnahmen, in der Analyse der Situation in anderen Bundesländern immer wieder feststellen können, wie diffizil das ganze Gebiet des Kinderschutzes ist, wie viele verschiedene Facetten da eine Rolle spielen. Insofern nehme ich für den Gesetzentwurf, der heute zur Beratung vorliegt, nicht in Anspruch, dass er diese Facetten alle abdecken kann. Wir fügen nur einzelne Mosaiksteinchen hinzu, Mosaiksteinchen in diesem System des Kinderschutzes, was wir immer weiterentwickeln und weiter verbessern wollen. Es gehört auch dazu – das haben Sie, Frau Taubert, getan, ich möchte das gern bekräftigen – der Dank an alle Engagierten, die wir in diesem Bereich haben. Wir haben seit vielen Jahren engagierte Mitarbeiter im Bereich des Kinderschutzes, die für die Fortentwicklung des Kinderschutzes streiten, mit uns auch diskutieren, uns auch Anregungen geben. Das haben wir in der Anhörung u.a. im Sozialausschuss erlebt.

Beim Kinderschutz – und das muss man auch noch voranstellen – ist es zunächst die Frage, wie gehen die Familien damit um. Wie ist die Situation in den Familien, das ist der Ausgangspunkt. Wir haben im Grundgesetz und in der Verfassung klar geregelt, wie die Aufgaben, die Rechte und Pflichten für Familien sich darstellen und ich will an dieser Stelle auch sagen: Die übergroße Mehrheit der Familien füllt dies verantwortungsbewusst aus. Wir wollen diesen Familien danken, wir wollen diese Familien auch bestärken in dem, was sie tun, und wir wollen sagen, ihr tut das richtig. Wir wollen vor allem nicht, dass der Eindruck stehenbleibt, dass einzelne Mangelfälle, die in der Tat bestehen, generalisiert werden dürfen und dass das dann zum Maßstab für alle anderen gemacht werden darf. Deswegen also erstens der Dank an die verantwortungsbewussten Eltern und zweitens der Hinweis, wir wollen uns um die wenigen anderen Fälle kümmern.

Wir haben bei den Anhörungen festgestellt, eine kleinere Gruppe der Eltern kann es nicht umfänglich und eine noch deutlich kleinere Gruppe der Eltern wollen es nicht umfänglich tun. Bei denjenigen, die es nicht können, müssen wir sehr wohl darüber reden, wie wir die qualifizieren können, wie kommen wir an sie ran? Wie können wir denen die bestehenden Hilfeangebote, die wir zweifellos haben, nahebringen, und das nicht nur in der Form, wie wir es Mittwochabend im Fernsehen sehen können mit der Supernanny, sondern es gibt da Vermittlungen zu den Hilfesystemen, die wir in den Jugendämtern haben, die wir bei den Trägern haben. Da geht es um die Frage des rechtzeitigen Zugangs zu den Familien, da geht es auch darum, dass man frühzeitig Indikatoren erkennt und die Indikatoren dann auch entsprechend wertet.

Wir haben die zweite Gruppe, die ich angesprochen habe, die Familien, die sich offensichtlich all dem entziehen. Da müssen wir in letzter Konsequenz, Herr Kollege Bärwolff, auch über Sanktionen nachdenken, Sanktionen, die das SGB VIII ermöglicht, Hilfen zur Erziehung, ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Das kann am Ende in allerletzter Konsequenz, wenn sich Familien verweigern, auch mit Sorgerechtsentzugsverfahren enden. Diese Konsequenz brauchen wir an letzter Stelle, weil wir nur dann letztendlich auch Familien klarmachen können, dass sie ihre Pflichten wahrnehmen müssen, wenn wir auch sagen, was andernfalls geschehen kann, denn Grundgesetz und Verfassung sind ein klarer Auftrag für sie.

Wir haben aber auch die Zuständigkeit dafür klar geregelt. Es ist die kommunale Zuständigkeit. Das SGB VIII weist den örtlichen Jugendämtern die Verantwortung dazu zu. Wenn wir in den Jugendämtern mal danach fragen, was sich nach der Einführung des § 8 a verändert hat, da werden wir deutliche Antworten bekommen. Die Jugendämter sagen uns erstens: Ja, die Zahlen der Meldungen haben zugenommen. Die sagen aber auch zweitens: Wir sind dankbar, dass die Zahlen der Meldungen zugenommen haben.

Nicht, weil sie damit unterstellen, die Zahl der Kindeswohlgefährdung hat dramatisch zugenommen, sondern weil sie damit unterstellen, sie bekommen frühzeitiger und deutlicher Kenntnis von bestehendem Gefährdungspotenzial. Unser Erfurter Jugendamtsleiter hat uns erklärt, wir hatten bis zum Inkrafttreten des § 8 a durchschnittlich monatlich 10 Fälle, die dem Jugendamt gemeldet wurden, mögliche Kindeswohlgefährdung, denen das Jugendamt dann nachgegangen ist. Wir haben seit dem Inkrafttreten des § 8 a bis zu 30 Fälle, die monatlich gemeldet werden. Das Jugendamt geht all diesen Fällen nach. Das Jugendamt hat wie viele andere Jugendämter auch in Thüringen eine eigene Strategie entwickelt, wie sie mit diesem Gefährdungspotenzial umgehen. In Erfurt ist es eine Ampelform, umfängliche Fragebögen, die ausgefüllt werden, und die am Ende in einer Farbskala ein mögliches Gefährdungspotenzial ausdrücken.

Auch sagen uns die Jugendämter, viele der Hinweise sind nicht berechtigt, aber sie sind trotzdem dankbar dafür, dass sie sie erhalten und dass sie dem nachgehen können. Es bleiben am Ende einzelne wenige Fälle übrig, wo die Jugendämter handeln wollen und handeln müssen. Um diese Fälle herauszufiltern, dazu soll auch das heute vorliegende Gesetz zur Stärkung der Früherkennungsuntersuchung dienen. Diese möglichen Gesundheitsgefährdungen, die sich daraus ableiten können, wenn Eltern nicht regelmäßig mit ihren Kindern zur Früherkennungsuntersuchung gehen, wollen wir möglichst früh aufspüren, wir wollen aber auch den Eltern das bewusst machen. Wir lesen in vielen Studien, dass Eltern ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihren Ärzten und ein besonderes Verhältnis zu ihren Hebammen haben. Das sind die ersten Bezugspunkte, die sie haben, wenn ein Kind geboren wird. Sie nehmen auch selbstverständlich Hinweise sehr ernst, Hinweise, die sie auch bei Kindesuntersuchungen, bei den Früherkennungsuntersuchungen erhalten, und diese Ärzte können diese Hinweise auch geben und vermitteln. Deswegen ist es uns so wichtig, dass der Entwicklungsstand von Kindern regelmäßig diagnostiziert wird, dass aber auch Ärzte sagen können, was kann man tun, wenn Defizite bestehen sowohl gesundheitlicher Art als auch Hilfemöglichkeiten, die sonst gegenüber der Familie bestehen.

Wir haben bei den Vorsorgeuntersuchungen momentan die Situation, dass die ersten zwei, die ersten drei Vorsorgeuntersuchungen zu nahezu 100 Prozent in Anspruch genommen werden, ab der U 4 beginnt das abzusinken höchst unterschiedlich von Jahrgang zu Jahrgang. In Thüringen sind es derzeit etwa 90 Prozent der Kinder, wo die Eltern mit ihnen freiwillig und ohne vorherige große Diskussionen zu den Vorsorgeuntersuchungen gehen. Im Saarland – die Zahlen, Herr Bärwolff, die Sie vorhin zitiert haben – sah es beispielsweise ein bisschen anders aus. Dort sind nur 80 Prozent der Kinder zu den Vorsorgeuntersuchungen gegangen und das Ziel des saarländischen Gesetzentwurfs war es, diese Zahl derjenigen Eltern, die mit den Kindern nicht zur Vorsorge gehen, zu senken. Das ist mit einem verbindlichen Einladungssystem gelungen, rund 18 Prozent – Sie haben diese Zahl vorhin in den Raum gestellt – der Eltern gehen dann, wenn sie erinnert werden und erklärt bekommen, es ist wichtig, geht zu den Vorsorgeuntersuchungen hin. 2 Prozent sind es im Saarland, die es in letzter Konsequenz nicht tun. Nur die Frage stellt sich, wie beratungsressistent sind die, wenn die eine Erinnerung bekommen, wenn die ein Erklärung bekommen, wie wichtig die Vorsorge ist, trotzdem wollen sie es nicht, trotzdem tun sie es nicht. Wir sind der Auffassung, um diese 2 Prozent der Eltern, die es vermutlich auch in Thüringen sein könnten, müssen wir uns sehr intensiv kümmern. Da bin ich wieder bei dem, was ich vorhin gesagt habe, da geht es um die Frage, wer hat dafür die rechtliche Zuständigkeit. Wir haben diese Frage beantwortet und haben gesagt, die Jugendämter sind die, die die rechtlichen Instrumentarien haben, die Gesundheitsämter wären nur ein weiterer zwischengeschalteter Schritt, der zusätzlich beraten könnte. Aber ich habe gerade gesagt, bei manchen Eltern wird dieses Beraten dann nicht mehr helfen.

Herr Bärwolff,
Sie haben die Frage der Verbindlichkeit angesprochen. Das ist eine der lebhaften Diskussionen im Ausschuss gewesen. Sie wissen, einige der Bundesländer haben sich da drumrum gemogelt. In Hessen steht zwar drin, Eltern haben die Pflicht, mit ihren Kindern zu Vorsorgeuntersuchungen zu gehen, aber dieser Pflicht folgt nichts. Es steht auch nicht drin, was das gegebenenfalls für Sanktionsmöglichkeiten bietet, wenn sie es nicht tun. Die Bayern haben es an den Besuch der Kindertagesstätten gekoppelt und haben gesagt, die Kindertagesstätte kann nur derjenige besuchen, der die Vorsorgeuntersuchung wahrnimmt. Diesen Weg aus Bayern haben wir in Thüringen von Beginn an verworfen, weil wir gesagt haben, erstens gibt es ein Recht auf den Kindertagesstättenbesuch, das bundesgesetzlich normiert ist, da wollen wir gar nicht eingreifen, wir wollen auch keine Einschränkungen an dieser Stelle machen. Zweitens haben wir auch in unserem Thüringer Kindertagesstättengesetz eine klare Regelung dazu getroffen. In § 16 des Thüringer Kindertagesstättengesetzes steht, dass die Eltern, bevor ihr Kind in die Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, einen ärztlichen Untersuchungsnachweis vorlegen müssen. Und es steht weiterhin in § 16, dass der öffentliche Gesundheitsdienst jährlich die Kinder in den Kindertagesstätten besucht und untersucht. Das ist der Grund, Herr Kollege Bärwolff, weswegen wir uns wesentlich stärker mit den Kindern beschäftigen, die nicht eine Kindertagesstätte besuchen. Diejenigen, die in einer Kindertagesstätte sind oder die später die Schule besuchen, sind in dem System, wo der öffentliche Gesundheitsdienst hinschaut, drin.

Wir haben uns bei der Kopplung an das Landeserziehungsgeld von dem Gedanken leiten lassen, was beim Landeserziehungsgeld die Begründung dafür ist, dass wir es den Eltern zahlen. Wir als CDU-Fraktion haben das beschlossen. Sie, Kollege Bärwolff, mit Ihrer Fraktion wollten das Landeserziehungsgeld nicht. Insofern weise ich schon darauf hin. Wir haben gesagt, das Landeserziehungsgeld dient dazu, die Erziehungs- und Betreuungsleistung von Eltern zu honorieren.

Beifall CDU

Selbstverständlich darf man die Frage stellen, was ist denn, wenn Eltern offensichtlich nicht verantwortungsbewusst mit ihrer Erziehungs- und Betreuungsleistung umgehen. Wenn wir also zu dem Fazit kommen, dass der § 8 a eine mögliche Kindeswohlgefährdung in den Raum stellen könnte, dann müssen wir sehr wohl auch sagen, ist offensichtlich die Verantwortungsbereitschaft und die Möglichkeit zur Verantwortungswahrnehmung nicht so weit her. Dann muss man auch die Sanktionsmöglichkeit des Entzugs des Landeserziehungsgelds prüfen. Das haben wir im Übrigen schon jetzt im Landeserziehungsgeldgesetz stehen. Es ist in Thüringen nach meinem Wissen bis jetzt nur in einem einzigen Fall zur Anwendung gekommen. Das zeigt, dass die Jugendämter da sehr verantwortungsbewusst prüfen. Aber es zeigt eben auch, dass in letzter Konsequenz eine solche Ansage notwendig erscheint.

Das ist uns im Übrigen auch bei den Anhörungen gesagt worden. Ich darf daran erinnern, Herr Professor Merten von der Uni Jena hat uns gesagt, ein Gesetzentwurf, wo man etwas beschließt ohne eine Verbindlichkeit, ohne, dass es irgendwelche Folgen hätte, sei keine Lösung. Ich habe es anders formuliert: Ein zahnloser Tiger, der ohne etwas im Hintergrund steht, aber suggeriert, wir würden damit eine Verpflichtung schaffen, hilft uns an dieser Stelle auch nicht weiter. Genau deswegen haben wir diese eine Möglichkeit der Sanktionierung durch das Landeserziehungsgeld im Gesetzentwurf beibehalten.

Frau Kollegin Taubert,
ich habe es eingangs gesagt, wir sind uns beim Ziel einig. Wir wollen ein Mehr und eine verbindlichere Form der Früherkennungsuntersuchung. Da sind wir uns einig. Wir wollen die frühzeitige Hilfevermittlung, auch da sind wir uns einig. Wir haben einen Diskurs, das hat Frau Kollegin Taubert hier vom Pult aus dargestellt, darüber gehabt, ob die Gesundheitsämter oder die Jugendämter letztendlich zuständig sein sollen. Das ist ein zentraler Punkt in beiden Gesetzentwürfen, in dem wir uns unterscheiden. Wir haben das für uns als CDU beantwortet, wir wollen schnell die Informationen an das Jugendamt. Wir wollen keinen zeitlich Verzug. Auch das hat im Übrigen Professor Merten bei der Anhörung angemahnt, dass wir diesen zeitlichen Verzug an dieser Stelle nicht mehr dulden dürfen – an dieser Stelle, wo Eltern den Untersuchungszeitraum deutlich überschritten und auf Ermahnungen, Hinweise und Einladungen nicht reagiert haben. Da müssen wir dann schnell handeln. Da müssen wir die Jugendämter schnell in die Situation bringen, diese Informationen zu bekommen. Wir bleiben bei der Meinung, wenn wir diesen Weg über die Gesundheitsämter gehen würden, würde zusätzlicher Zeitverzug eintreten.

Ein zweiter Punkt, auch das ist ein Mangel im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, es bleibt offen, ob die Gesundheitsämter oder die Jugendämter zuständig sein wollen oder sein sollen. Dieses möglicherweise Hin- und Herschieben von kommunaler Verantwortung, vielleicht auch je nach dem, wie viel Geld gerade in welchem Haushaltstitel da ist. Auch das wollen wir nicht, wir wollen die klare Benennung derjenigen, die zuständig sind. Das ist für uns das Jugendamt.

Bei der Anhörung waren 12 Anzuhörende eingeladen. Im Sozialausschuss gab es durchaus unterschiedliche Positionen dazu. Einige der Anzuhörenden haben gesagt, wir finden es besser bei den Gesundheitsämtern, so wie es andere Bundesländer tun, so wie es beispielsweise das Saarland tut. Aber es gab auch etliche Anzuhörende, die uns gesagt haben, bei den Jugendämtern ist es richtig und gut aufgehoben. Professor Merten, ich hatte ihn vorhin zitiert, sagte das genauso wie die Vertreter der Thüringer Kinderschutzambulanz, wie die Landesärztekammer, die es ja wissen sollte , aber auch wie der Landeshebammenverband. Wir haben Ihnen aus der Anhörung heraus zwei Änderungsanträge vorgelegt. Beide Änderungsanträge will ich kurz begründen und noch erklären.

Beim ersten Änderungsantrag geht es um die Fristsetzung. Die Frage, ob man eine Vorsorgeuntersuchung, eine Früherkennungsuntersuchung, die man versäumt hat, noch nachholen kann. Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es um die mögliche Streichung des Landeserziehungsgeldes geht. Bei der Vorsorgeuntersuchung, die dem Antrag zum Landeserziehungsgeld vorangestellt ist, ist eine relativ knappe Frist gesetzt. Wenn Eltern die versäumen, könnte es in letzter Konsequenz dazu führen, dass sie kein Landeserziehungsgeld erhalten. Das wollen wir nicht. Wir wollen ihnen zumindest die Möglichkeit geben, dass sie dann ihr Kind bei den Gesundheitsämtern vorstellen können, also das heilen können, obwohl die Frist zwischenzeitlich abgelaufen ist. Das ist der eine Änderungsantrag.

Bei dem zweiten Änderungsantrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, geht es in der Tat um die Stärkung der Familienhebammen. Die Familienhebammen, auch da waren sich alle drei Fraktionen einig, leisten einen wichtigen Dienst. Sie können ein wichtiger Baustein in diesem Hilfesystem sein. Ich höre sehr wohl, dass es Kommunen gibt, die sagen, aber das kann ja nicht alles sein, wir haben viele eigene Instrumente und ob die Familienhebamme so wirkt oder nicht, das wollen wir erst einmal sehen. Deswegen haben wir davon Abstand genommen, Familienhebammen verpflichtend in Gesetze aufzunehmen, auch den Kommunen als verpflichtende Lösung zu suggerieren. Das haben wir an anderen Stellen im Übrigen auch gemacht, Herr Kollege Bärwolff. Bei den Kinderschutzdiensten ist es ein wichtiges Instrument, aber Landkreise, die sagen, wir machen das genauso gut mit unserem allgemeinen sozialen Dienst oder wir haben ähnliche Instrumente, auch denen geben wir nicht vor, ihr müsst einen Kinderschutzdienst gründen, sondern auch denen sagen wir nur, Kinderschutzdienste können möglichst gut geeignete Instrumentarien sein. Das gilt auch für die Familienhebammen.

Ich will noch auf das eingehen, was Sie, Herr Bärwolff, dazu gesagt haben. Wir haben 40 Familienhebammen ausgebildet zum jetzigen Zeitpunkt, 20 bis 30 weitere werden im Jahre 2009 ihre Ausbildung beginnen. Von den 40 Hebammen sind zurzeit 19 im Einsatz. Da könnte man sagen, schön wär’s, wenn von den 40 tatsächlich alle im Einsatz wären. Man muss dann aber auch die Frage beantworten, wie das mit der kommunalen Verantwortung vor Ort ist. Obwohl das Land nicht nur die Ausbildung bezahlt, sondern auch sagt, wir bezahlen monatlich einen Zuschuss zum Einsatz der Hebammen. Derzeit bekommt jede Kommune, die eine Familienhabamme einsetzt, 350 € monatlich. Es gibt aber offensichtlich Kommunen, die davon noch nicht restlos überzeugt sind. Dafür wollen wir werben und das auch in den kommunalen Gremien tun. Das werden wir auch in der Stadt Erfurt tun. In der Stadt Erfurt ist von vier Familienhabammen derzeit auch nur eine im Einsatz. Ich will aber noch mal sagen, die Familienhebammen sind für uns ein wichtiges Instrumentarium, einen niedrigschwelligen Zugang zu Familien zu finden, also Familien sehr früh anzusprechen, ihnen diese Hemmschwelle zu nehmen und dann Hilfe in bestehende Formen vermitteln zu können.

Wir haben den Kinderschutz weiterhin fortwährend als Aufgabe für uns hier im Thüringer Landtag auf der Tagesordnung. Der Bund beschäftigt sich damit, ich habe es vorhin gesagt, die mögliche Novellierung des § 8 a. Der Bund beschäftigt sich auch mit den Fragen, ob die Anforderungen an die Jugendämter an dieser Stelle richtig gesetzt sind. Sie wissen, es gibt da immer wieder Diskussionen, was die einzelne Fallbearbeitung angeht, ob das tatsächlich familiennah genug ist oder ob viele Entscheidungen auch vom Schreibtisch aus getroffen werden. Ich will das gar nicht bewerten, ich will nur sagen, wir sind gut beraten, uns die Diskussionen darüber hier immer wieder im Thüringer Landtag auf den Tisch zu ziehen, allerdings nicht die ersatzweise Leistung dessen, was die Jugendämter pflichtgemäß zu tun haben. Wenn es um Verantwortung geht, wenn es zu Konfliktfällen kommt, sind in aller erster Linie Eltern gefragt und in zweiter Linie die Jugendämter. So ist unsere Konstruktion im SGB VIII gewählt.

Wir haben mit dem, was wir heute beschließen werden, das hatte ich vorhin gesagt, dem System des Kinderschutzes zwei Mosaiksteine zufügen können. Familienhebammen sind neu hinzugekommen, verbindlichere Vorsorgeuntersuchungen – das waren Dinge, die wir uns vor zwei Jahren als Zielstellung vorgenommen haben. Wir können und werden das heute beschließen. Die CDU-Fraktion wird dem Vorschlag des Sozialausschusses folgen mit den beiden Änderungen, die wir dort eingebracht haben. Ich bitte Sie zu diesem Vorschlag um Zustimmung. Ich bitte Sie aber auch infolgedessen und immer wieder um eine sachliche, sachgerechte Diskussion. Das dient dem Kinderschutz, das hilft letztendlich den Kindern, das hilft den Familien. Das ist das, was für uns als Parlamentarier immer wieder Verpflichtung sein muss. Vielen Dank.

Beifall CDU

Thüringen sagt „Ja“ zu Kindern

Thüringen sagt „Ja“ zu Kindern. Und die CDU sagt deshalb auch „Ja“ zum Kinderschutz.

Über das „Wie“ haben wir in der Vergangenheit hart gerungen. Wichtig waren uns ein dichtes Netz an Hilfsangeboten für Eltern. Hierzu zählen die Familienhebammen, aber auch Familienberatungsstellen.

Ausschlaggebend waren für uns die Früherkennungsuntersuchungen, die so genannten U’s. Diese sind von nun an für Eltern verbindlich. Wenn sich Eltern nach zweimaliger Mahnung nicht beim Kinderarzt melden, wird das Jugendamt nach gemäß Paragraph 8a des Sozialgesetzbuches VIII handeln. Zudem kann das Landeserziehungsgeld gestrichen werden.

Vor diesem Hintergrund haben wir gestern den SPD-Gesetzentwurf abgelehnt.

Der durch unsere Anregungen modifizierte Gesetzentwurf der Landesregierung dient dem Kinderschutz in Thüringen. Dieses Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes hat das Thüringen Parlament mit Mehrheit angenommen.

Gesetzesflut im Sozialausschuss

Gleich drei Gesetze wurden in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses abschließend beraten, mit Änderungen versehen und mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

Bereits seit rund zwei Jahren ist das Gesetz für einen verbesserten Kinderschutz in der Diskussion. Im Rahmen umfänglicher öffentlicher Anhörungen haben wir uns entschlossen die Vorsorgeuntersuchungen verbindlicher zu regeln. Eltern die diese Untersuchungen für ihre Kinder auslassen, sollen zwei Mal erinnert und gemahnt werden. Wenn dies nichts hilft, soll nach unserer Auffassung das Jugendamt informiert werden. Dieses muss dann, gemäß § 8a des SGB VIII handeln. Auch bei der vorgesehenen Sanktionsmöglichkeit, dem Entzug des Landeserziehungsgeldes, soll es bleiben. Neu aufgenommen, haben wir heute eine Gesetzesregelung zu den Familienhebammen (→ Pressemitteilung von heute).

Als zweites Gesetz haben wir heute das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterringung psychisch Kranker (ThürPsychKG) vom 2. Februar 1994“ beschlossen. Hinter diesem etwas sperrigen Titel verbergen sich die Regelungen zur psychiatrischen Versorgung und zur Maßregelvollzug in Thüringen. Dankbar bin ich dem Landesärzteverband für zahlreiche Änderungsvorschläge, von denen wir viele aufgegriffen haben.

Als drittes Gesetz stand das „Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule“ auf der Tagesordnung. Aufbauend auf dem zwölften Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung soll mit diesem Gesetz die Kooperation zwischen beiden Partnern gestärkt werden. Ebenfalls ist im Blickpunkt dabei die Stärkung der Eigenverantwortung der Schule und die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen bei Kindeswohlgefährdungen durch eine Konkretisierung des Schutzauftrages der Kitas und Schulen. Unsere Änderungen am Gesetzentwurf hatten wir bereits im Bildungsausschuss eingebracht und beschlossen.

Am kommenden Donnerstag stehen alle drei Gesetze zur abschließenden zweiten Lesung im Plenum an.

CDU-Fraktion verankert Familienhebammen im Gesetz

Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes abschließend beraten

„Einen effektiveren Schutz der Kinder vor Misshandlung, Vernachlässigung und Verwahrlosung“ erwartet der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, von dem heute im Sozialausschuss des Landtags abschließend beratenen Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes. Die CDU-Fraktion hat mit einem Änderungsantrag die Familienhebammen im Gesetz verankert. Mit den neuen Regelungen kann insgesamt besser durchgesetzt werden, dass Kinder regelmäßig an vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen.

Wie Panse erläuterte, wird es künftig eine zentrale Stelle geben, die kontrolliert, dass sämtliche Kinder bis zur Einschulung keine Vorsorgeuntersuchung versäumen. Kommen Eltern ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nach, so wird nach zweimaliger Mahnung das Jugendamt eingeschaltet. Der Sozialpolitiker begrüßte ausdrücklich, dass als Sanktionsmöglichkeit bei säumigen Eltern das Landeserziehungsgeld gestrichen werden kann. „Wir wollen keinen zahnlosen Tiger, deshalb ist dieser Hebel als letzte Konsequenz sinnvoll“, so Panse.

In einer „Lotsen- und Brückenfunktion“ sieht der Erfurter Abgeordnete die Familienhebammen. Sie sollen sich vor allem um Familien kümmern, bei denen sich belastende Faktoren häufen. Sie können gesundheitliche, soziale, psychische und materielle Probleme rechtzeitig erkennen und durch aufsuchende Arbeit und Koordination von Hilfsangeboten für Abhilfe sorgen. Laut Panse sind bereits 40 Familienhebammen ausgebildet. Ein weiterer Lehrgang mit 20 Teilnehmerinnen wird im nächsten Jahr beginnen. Sie erhalten für ihre Arbeit nun eine gesetzliche Grundlage.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Plenum vom 14.11.2008, 4. Wahlperiode, 98. Sitzung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 4/4460
Alternativantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/4613

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Herr Bärwolff, Sie haben gerade gesagt, Ihnen fällt nicht viel ein an Initiativen, was die Landesregierung in letzter Zeit getan hat. Ich glaube, deswegen war unser Alternativantrag notwendig, damit wir genau das dokumentieren konnten. Die Ministerin hat sehr umfänglich dargestellt, was die Landesregierung getan hat. Sie haben nicht hingehört, Sie hatten Ihre Rede vorher geschrieben und haben deswegen auch nicht hingehört, was die Ministerin an Maßnahmen hier vorgestellt hat. Das zeigt, dass es notwendig ist, dass man hin und wieder so einen Antrag stellt, um das auch mal deutlich zu machen.

Herr Bärwolff, Sie haben heute Geburtstag, herzlichen Glückwunsch dazu. Ich möchte Ihnen den Geburtstag auch nicht weiter verderben, aber es waren einige Sachen in Ihrer Rede dabei, die können eben nicht unwidersprochen vom Rednerpult aus stehenbleiben. Insbesondere aber das, was Sie, Frau Kollegin Ehrlich-Strathausen, gesagt haben, auch Sie haben offensichtlich dem Bericht der Ministerin nicht zugehört. Die Frau Ministerin hat sehr umfänglich dargestellt, was in diesem Bereich getan wird. Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, wir danken ihr sehr dafür. Frau Kollegin Meißner hat das vorhin schon deutlich gemacht, dass wir das Berichtsersuchen als erfüllt ansehen. Aber wir sagen eben auch, wir wollen nicht nur das zur Kenntnis nehmen, was in diesem Bereich geschieht, sondern wir wollen es weiterentwickeln. Genau darum dreht sich die Diskussion, die wir seit vielen, vielen Monaten miteinander führen. Das ist schon eine Frechheit, Frau Kollegin Ehrlich-Strathausen, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und sagen, die CDU-Fraktion hätte angefangen zu handeln, als es die Tötungsverbrechen gab. Das ist eine Unverschämtheit, weil das nicht so ist. Wir haben ein umfängliches Bündel an Kinderschutzmaßnahmen und ein System von Kinderschutzdiensten und Hilfen für Kinder, die es vor vielen, vielen Jahren schon gab. Mitnichten hat das etwas mit Verbrechen, die schlimmerweise in diesem Freistaat Thüringen auch passieren, zu tun.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Und warum haben Sie dann gekürzt bei den … ?

Ich weise das für die CDU-Fraktion ganz entschieden zurück, Frau Kollegin.

Beifall CDU

Sie haben des Weiteren gesagt, der CDU-Fraktion wären die Kinderrechte offensichtlich nicht so wichtig, dass sie ins Grundgesetz gehören. Auch das ist eine Unverschämtheit. Wir haben, als wir die Verfassung im Thüringer Landtag beschlossen und später dann per Entscheid der Bürgerinnen und Bürger in Kraft gesetzt haben, sehr wohl die Kinderrechte formuliert. Es ist von der Ministerin, es ist von Frau Kollegin Meißner zitiert worden in § 19. Genau das war uns wichtig. Genau deswegen haben wir es hinein geschrieben. Wir haben gehört, einige andere Bundesländer tun das nicht. Dann tun Sie dort bitte auch Ihre Hausaufgaben. Frau Meißner hat zu recht darauf hingewiesen, auf Berlin. Es mag sein, Herr Bärwolf, dass Berlin im Bundesrat diesem Antrag zugestimmt hat. Der Berliner Senat hat aber offensichtlich keinerlei Aktivitäten eingeleitet, um vor der eigenen Haustür zu kehren und Entscheidungen zu treffen. Ermutigen Sie doch dort Ihre Kollegen, halten Sie dort so flammende Reden, Frau Kollegin Ehrlich-Strathausen. Vielleicht kommen Sie da aber auch nicht ähnlich flammend rüber, wie Sie hier auch nicht rüber kamen. Unser Antrag ist mitnichten ein Placebo, was wir Ihnen vorlegen, sondern er macht deutlich, wir haben in diesem Bereich vieles, was wir tun. Und wir werden es weiterhin tun.

Es ärgert mich schon, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Kinderarmut spielt keine Rolle. Sie sitzen selbst in dem Gremium, das die Sozialministerin berufen hat, wo mit vielen Fachexperten zurzeit ein Maßnahmebündel mit Hochdruck miteinander diskutiert und beschlossen wird. Sie sagen, es passiert nichts bei Kinderarmut und machen das daran fest, dass wir in der letzten Woche im Sozialausschuss zu dem Antrag zum Thema „Essensversorgung“ entschieden haben. Es ist im Protokoll, glaube ich, auch für Sie, wenn Sie nicht anwesend waren, zumindest nachlesbar, warum wir diesen Antrag abgelehnt haben. Wir werden es auch im nächsten Plenum hier miteinander im Landtag diskutieren. Das hat mitnichten etwas mit dem Kinderschutz zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass man auch die Frage beantworten muss, wenn man 39 Mio. € auf einen Schlag ausgeben möchte, wo man die hernimmt. Das haben wir vorige Woche im Sozialausschuss schon gesagt. Mich befremdet das schon, wenn Sie das dann hier zum Gegenstand der Diskussion zum Kinderschutz machen.

Ich will auch auf ein paar weitere Punkte eingehen, die so gesagt worden. Herr Bärwolf, kein Mensch will das, dass Eltern gegen Kinder Rechte einklagen. Eltern und Kinder und Familien sind eine Einheit, das gehört zusammen. In den Fällen, wo das nicht funktioniert, müssen wir mit ganz anderen Instrumenten hingehen. Da müssen wir nicht den Eltern irgendwelche Rechte suggerieren, die sie an dieser Stelle gar nicht haben. Wir haben vorige Woche bei der Anhörung zum Kinderschutz von Prof. Merten gehört, über welchen Umfang wir nach seiner Meinung reden, er hat gesagt, etwa vielleicht 5 Prozent der Eltern. 2 Prozent, die in letzter Konsequenz es dann offensichtlich in einer Form nicht wahrnehmen, dass dies dann kritikwürdig ist. Diesen 2 Prozent müssen wir uns mit anderen Instrumenten widmen. Diesen 2 Prozent, Herr Bärwolf, da habe ich in der Tat so meine Bedenken, ob man denen mit einer Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz beikommt. Da wird kein Mentalitätswechsel deswegen bei denen eintreten. Da helfen nur Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung. Dafür haben die Jugendämter in der Tat die Instrumente in der Hand. Wir haben im SGB VIII, wir haben im Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz die geeigneten Instrumente, mit denen man auf diese Familien zugehen kann. Da hilft es nicht, an dieser Stelle eine Diskussion zum Grundgesetz aufzumachen. Da hilft es im Übrigen auch nicht, dass wir darauf verweisen, dass wir das im Artikel 19 unserer Verfassung geregelt haben, seit vielen Jahren schon so geregelt haben. Auch diesen Familien kommen wir an dieser Stelle nicht bei. Deswegen sage ich, wir müssen sehr aufpassen, dass wir an dieser Stelle nicht eine Erwartungshaltung produzieren, die wir am Ende gar nicht wahrnehmen können.

Im Artikel 19 unserer Verfassung ist es klar formuliert, auch der Schutzauftrag, den wir für die Kinder haben. Es gilt, ihn umzusetzen. Wir haben uns, das wissen Sie, in zahlreichen Plenarsitzungen und Ausschussberatungen auch innerhalb und außerhalb dieses Parlaments mit dieser Frage auseinandergesetzt. Die Beratungen, die wir dazu geführt haben, dokumentieren jedes Mal, wir haben ein sehr umfängliches dichtes Netz an Hilfemöglichkeiten für Familien. Es kommt darauf an, diese Hilfemöglichkeiten auch bekannt zu machen. Sie, Herr Bärwolf, haben vorhin auch die Frage Familienhebammen angesprochen. Weil Sie es kritisiert haben, dieses 19-Punkte-Maßnahme-Bündel und fragen, wie viel denn davon umgesetzt ist. Das kritisieren wir gemeinsam, wenn von 40 ausgebildeten Familienhebammen derzeit nur 15 im Einsatz sind. Man muss diese Frage aber auch da stellen, wo sie hin gehört. Es sind von den 15 Familienhebammen, die wir im Einsatz haben, allein sieben in der Stadt Jena im Einsatz und in acht weiteren Kreisen ist – glaube ich – noch jeweils eine im Einsatz. Auch in der Stadt Erfurt tun wir uns extrem schwer damit, die vier ausgebildeten Familienhebammen tatsächlich zum Einsatz zu bringen, weil eben nur mit einer tatsächlich zwischen Jugendamt und Hebamme ein Vertrag geschlossen wurde. Das sind konkrete Aufgaben, Herr Bärwolf, da lade ich Sie herzlich ein. Da können wir uns zusammen auch in den kommunalpolitischen Gremien, in denen wir sind, engagieren, dort für Verbesserung sorgen. Deswegen kann ich das doch nicht kritisieren. Wir haben 40 Familienhebammen ausgebildet, wir haben 15 Familienhebammen zum Einsatz gebracht. Es gibt jetzt weitere Ausbildungen, es ist einer der gelungenen Maßnahmepunkte, die wir bei diesem Bündel vor geraumer Zeit miteinander besprochen haben.

Wir haben immer wieder die Kritik, ob die Informationen ausreichend an die Eltern gelangen, ob wir sie umfänglich erreichen. Wir haben das bei den Familienhebammen, wir haben das bei anderen Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung. Ich sage ganz deutlich: Wir haben sehr wohl auch die Pflicht der Kommunen, etwas zu tun, dass die Kommunen deutlich machen, was haben sie auf der einen Seite im SGB VIII für einen Handlungsauftrag, was haben sie auf der anderen Seite auch für einen Beratungs- und Hilfeauftrag. Da sind wir auch leidenschaftlich dabei, wenn wir fragen: Wird es denn umfänglich genug wahrgenommen? Vor dem Hintergrund habe ich vor geraumer Zeit schon gesagt, dass es sich bei der expliziten Aufnahme von Kinderrechten in der Verfassung und Grundgesetz, nur um eine Diskussion handelt, wo wir eine unangemessene hohe Erwartungshaltung aufbauen. Wir werden damit Probleme, die gesamtgesellschaftlich bestehen, nicht lösen können. Wir werden damit nur letztendlich zufriedenstellende Lösungen anbieten können, wenn es insgesamt in der Gesellschaft ein Problembewusstsein dazu gibt. Dieses Problembewusstsein, was wir brauchen – Sie haben es bei dem Kindergarten zitiert -, selbstverständlich brauchen wir das insgesamt in der Gesellschaft nicht mit gesetzlichen Vorgaben, sondern mit dem Bewusstsein, dass Kinder uns bereichern und das Kinder selbstverständlich geschützt werden müssen.

Frau Ehrlich-Strathausen, es stimmt, ich habe gesagt, es handelt sich dabei um eine Alibidiskussion, wenn wir nur über Grundrechte in Verfassung und Grundgesetz diskutieren, aber dabei ausblenden, was es an Maßnahmen gibt. Dabei bleibe ich auch. Für mich ist es auch viel wichtiger, dass wir neben der Frage, wie wir für Familien Hilfenetzwerke aufbauen, wie wir es schaffen, dieses wichtigste und erste Familienhilfenetzwerk zu stärken. Familie – das müssen wir uns für Augen führen – das ist das wichtigste Netzwerk, wo Kinderrechte zuallererst geschützt werden, wo Kinderrechte gewahrt werden, wo Familien ihren Kindern selbstverständlich als nächster und erster Partner auch die Hilfe anbieten.

Ich habe es vorhin schon gesagt: Die übergroße Mehrheit der Familien tun dies, die wollen wir auch stärken. Mit den anderen müssen wir uns in einer anderen Form auseinandersetzen. Genau aus dem Grund lehnen wir den Antrag, der hier zur Beratung von der Linkspartei vorgelegt wurde, ab. Aber genau aus dem Grund haben wir auch gesagt, wir wollen mit einem Alternativantrag deutlich machen, was es für umfängliche Maßnahmen gibt, wo aber auch Weiterentwicklungsbedarf für die CDU-Fraktion besteht. Vielen Dank.

Kinderschutz im Zentrum der Diskussion

2. Thüringer Kinderschutzkonferenz in Jena

Rund 300 Fachexperten trafen sich heute zur 2. Thüringer Kinderschutzkonferenz in der Saalestadt.

Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit und das Universitätsklinikum Jena hatten Ärzte, Sozial- und Jugendamtsmitarbeiter, Juristen und Politikvertreter geladen um über die Fortentwicklung des Kinderschutzes in Thüringen zu diskutieren.

Ministerin Christine Lieberknecht verwies darauf, dass der Kinderschutz seit vielen Jahren im Mittelpunkt der Betrachtungen steht. Bereits im Dezember 2006 hat die Thüringer Landesregierung ein umfängliches Maßnahmebündel zum Kinderschutz beschlossen. Die Gründung des 17. Thüringer Kinderschutzdienstes, die Ausbildung von 110 Fachkräften für die Entwicklungspsychologische Beratung, der gesetzlich geregelte Datenaustausch zwischen Standes- und Jugendämtern, die Aktion „Ich geh zur U und du?“ und die Familienhebammen sind Beispiele für die erfolgreiche Umsetzung.

Selbstverständlich gibt es aber auch weiteren Handlungsbedarf. Von den 40 ausgebildeten Familienhebammen aus 11 Landkreisen werden derzeit nur 19 eingesetzt. Weitere 20 werden 2009 ausgebildet. Um für ihren Einsatz die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, werden wir eine Ergänzung beim zur Beschlussfassung anstehenden Kinderschutzgesetz einbringen.

Neben Ärzten erläuterte auch der Erfurter Jugendamtsleiter Hans Winklmann die aktuelle Situation. In der Landeshauptstadt hat sich die Zahl der dem Jugendamt gemeldeten möglichen Gefährdungsmeldungen vervierfacht. Derzeit gehen durchschnittlich 7,2 Meldungen beim Jugendamt ein. In Folge der Umsetzung des § 8a des SGB VIII und auch der gewachsenen Aufmerksamkeit der Gesellschaft stieg diese Zahl. Bemerkenswert ist, dass es keinerlei Meldungen aus den Ortschaften gibt. 58 % der Hinweise beziehen sich auf mögliche Vernachlässigungen und 16 % auf Misshandlungen. Bei den Einzelfallprüfungen ist festzustellen, dass rund 38 % der Hinweise unbegründet sind, lediglich bei 1 % eine akute Gefährdung besteht und bei allen anderen mehr oder weniger Beratungsbedarf besteht.

Beim Statement von Hans-Otto Burschel, Direktor des Amtsgerichts Bad Salzungen, war bemerkenswert, dass er die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ausreichend hält. Familiengerichte entscheiden letztlich darüber ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Wenn dann auch noch der mangelnde Wille der Eltern dies abzustellen zu verzeichnen ist handeln die Gerichte. Nach seinen Erfahrungen haben nicht die Zahl der Fälle zugenommen, sehr wohl jedoch die Sensibilisierung der Gesellschaft.

Genau dies will die CDU-Fraktion auch beim Gesetz zum besseren Kinderschutz ins Zentrum der Betrachtung rücken. Die Tagung in Jena hat uns dafür wichtige Impulse gegeben.

2. Thüringer Kinderschutzkonferenz

Das Universitätsklinikum Jena und das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit veranstalten gemeinsam die 2. Thüringer Kinderschutzkonferenz mit Fachvorträgen zu verschiedenen Themen unter anderen zum Maßnahmekatalog der Landesregierung, vorgetragen durch die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Christine Lieberknecht. – Aula der Friedrich-Schiller-Universität, Jena.

Weitere Informationen: Programm der Konferenz

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