Kita

Kita-Diskussionsrunde offenbart Platzmangel

CDU sieht dringenden Handlungsbedarf

Bei der Diskussionsrunde des Jugendamtes und des Jugendhilfeausschusses mit Kita-Einrichtungen, Trägern und Tagespflegepersonen zur Betreuungssituation am 6. Dezember 2018 in Erfurt räumte die Verwaltung einen Mangel von rund 500 Kita-Plätzen ein. CDU-Fraktionschef Michael Panse und Fraktionsvize Thomas Pfistner, beide im Finanzausschuss, äußern Kritik. Jugendamtsleiter Axel Peilke erklärte, dass insbesondere im Osten, Süden, der City und in den ländlich geprägten Ortsteilen Plätze fehlen. Die Betreuungsquote für Kleinkinder liege auf Grund fehlender Plätze weit unter dem Landesdurchschnitt und insgesamt sei die Betreuungsquote im letzten Jahr um 0,89 % gesunken. Die Zahl der Tagespflegeplätze sei von 400 auf 350 zurückgegangen. Dies alles führe dazu, dass die Beratungsstelle des Jugendamtes in vielen Fällen nicht mehr helfen könne.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat auf diese Situation in den letzten Jahren regelmäßig hingewiesen. Ernst genommen wurde das nicht. Michael Panse erklärt zunächst: „Das jetzige Eingeständnis erfordert dringend ein Handlungskonzept, um den gesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die Eltern gewährleisten zu können. Seit Jahren hinken wir beim Kita-Sanierungsplan hinter den Versprechungen des Oberbürgermeisters her. Wir fordern, dass im Haushalt 2019 ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um notwendige Neubauten beginnen zu können. Neben den Finanzmitteln braucht es aber auch eine Beschleunigung bei Bauplanungen. Beides gelingt nur, wenn das Kita-Thema endlich zur Chefsache wird.“

Thomas Pfistner zeigte sich erfreut, dass endlich ehrliche Fakten auf den Tisch gepackt werden: „2014 habe ich darauf hingewiesen, dass die Schließung der Kita Villa-Dreikäsehoch wegen allgemeinem Platzmangel ein fataler Fehler wäre. Inzwischen sind viele der Erfurter Kita-Einrichtungen an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt und platzen förmlich aus ihren Nähten. Auch mit dem Personal wird es eng. Es fällt schwer, gutes pädagogisches Personal zu finden. Eine Prüfung zur Erweiterung der zahlenmäßigen Betreuungskapazitäten kann daher nicht die Hauptlösung sein, sondern lediglich der zügige Bau neuer Einrichtungen. Ein entsprechendes Konzept ist hier längst überfällig!“

Pfistner kritisiert darüber hinaus die mangelnden Investitionsbemühungen der Stadt: „Es werden zwar Investitionsmittel zur Verfügung gestellt, aber nicht immer genutzt. Das kommt durch verspäte Ausschreibungen in der Folge verspäteter Haushalte. Auf diese Weise kommt es seit Jahren zur Verschiebung und Verzögerungen bei der Kita-Sanierung. Eltern, die bereits nach einem Jahr ihr Kind in die Betreuung geben möchten, werden zu einer Verlängerung der Elternzeit gezwungen. Auch deshalb ist die Betreuungsquote im letzten Jahr gesunken.“

Große Mängel sieht Pfistner nach wie vor bei der Online-Platzvergabe durch die Software Kiban. Eine Optimierung sei dringend notwendig.Kita-Diskussionsrunde offenbart Platzmangel

Gebührenfreies Kita-Jahr: „Gut gemeint“, ist nicht immer „gut gemacht“

Bei der Kita-Demo im August 2016
Bei der Kita-Demo im August 2016

Stadtratssitzung Teil 1 am Mittwoch – dominiert wurde die Tagesordnung von zwei Themen. Die künftige Schulplanung in Kerspleben erforderte eine lange Diskussion und danach folgte der „Dauerbrenner“ Kita.

Bei den Gebühren für die Kinderbetreuung und beim beitragsfreien Kita-Jahr erhitzen die Gemüter inzwischen regelmäßig. Das ist nichts Neues. Auch dass sich Vertreter von Rot-Rot-Grün gern mit vollmündigen Wahlkampfversprechen und Ankündigungen schmücken, von denen nur die wenigsten umgesetzt werden. Das beste Beispiel dafür ist der Erfurter Oberbürgermeister. Umso mehr jedoch schmücken und feiern sich SPD, Linke und Grüne in Stadt und Land damit, dass nun das beitragsfreie Kita-Jahr im Land beschlossen wurde. Dies soweit zur Vorgeschichte.

Kommen wir jedoch zur Erfurter Kommunalpolitik und inwiefern diese von diesem Beschluss betroffen ist. In der Sitzung am 20. Dezember lieferten wir uns vor allem mit der SPD heftige Wortgefechte. Aus deren Reihen zeigte sich Denny Möller vom CDU-Antrag getroffen. Neben der Anpassung der Entgeltordnung der Erfurter Kindergärten forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag ein Bekenntnis zur Absage an Gebührenerhöhungen. Es ist nicht schwer zu erahnen, dass Rot-Rot-Grün eben genau diesen wesentlichen Punkt abgelehnt hat.

Hier kommen nun Begriffe wie „Hintertürchen offen halten“ in den Sinn. Man darf in Sachen Kita-Gebühren auf die Zeit nach den Oberbürgermeisterwahlen im Jahr 2018 gespannt sein. Trotzdem feiern sich SPD, Linke und Grüne dafür, dass die Gebühren bisweilen zunächst nicht steigen. Jedoch, so erinnert Dominik Kordon in seiner Rede, ist das gar nicht deren eigener Verdienst. Der Oberbürgermeister schlug mit seiner rot-rot-grünen Gefolgschaft vielmehr 2016 die Erhöhung von Kita-Beiträgen vor, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Mehrfach gingen daher die Erfurter Eltern in den letzten Jahren auf die Barrikaden. Erst durch diesen Druck konnte Schlimmeres verhindert werden.

Es erscheint frevelhaft und scheinheilig, sich hier als Retter der Elternschaft darzustellen und zu feiern, wenn man zuvor eigentlich Gegenteiliges im Schilde führte – trotz Bausewein’scher Wahlkampfversprechen 2013, die Kita-Gebühren zu reduzieren bzw. sogar abzuschaffen.

„Die Erfurter Familien sind nicht die Zahlmeister für teure Wahlversprechen“, betonte Kordon. Es sei der Verdienst der Eltern und der freien Träger, dass es letztlich doch nicht zu Erhöhungen kam. Er verwies gleichzeitig auch auf das bisher nicht in vollem Umfang gehaltene Versprechen Bauseweins, die Kitas zu sanieren. Das was in Erfurt bisher passiert ist, war ebenfalls nicht seine Leistung, da größtenteils Fördermittel vom Land oder vom Bund genutzt wurden. In welcher Weise lässt sich nach diesen Betrachtungen bewerten, dass der bereits benannte CDU-Antrag von Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde und dass das Eigenlob für das gebührenfreie Kita-Jahr geradezu laut erschallt. Man darf es wohl als die berühmte bzw. berüchtigte Lücke zwischen Sein und Schein verstehen.

Der Jubel über das beitragsfreie Jahr dürfte wohl im Hals stecken bleiben, wenn man bedenkt, dass an anderer Stelle die Gebührenschrauben weiter angezogen werden können (natürlich erst nach der Wahl). Immerhin hält sich Rot-Rot-Grün diese Option mit der Ablehnung des CDU-Antrages offen. Vom Rednerpult aus erklärte der SPD-Genosse: „Gebührenerhöhungen können wir erst einmal ausschließen“.

Dies ist für die CDU-Fraktion nur ein halbherziges Bekenntnis und Anlass zum begründeten Misstrauen der Eltern. ich habe auf massive handwerkliche Fehler des in der vergangenen Woche geänderten Thüringer Kita-Gesetzes hingewiesen. Rot-Rot-Grün hatte mit seinem Änderungsantrag und der Aufforderung, diese Entscheidung zu beklatschen, den Fokus der Diskussion auf dieses Gesetzt gelenkt.

Die CDU hält er es für eine falsche Entscheidung, dass letzte Kita-Jahr gebührenfrei zu gestalten, anstatt das erste – ich bereits bei der Landtagsentscheidung meine Meinung dazu kund getan und auf die rot-rot-grüne Mogelpackung hingewiesen. Auch scheint es noch keinen wirklichen Plan zu geben, wie die Eltern tatsächlich frei gestellt werden können. Mindestens ein Drittel der Eltern wird die Änderungen, die sogenannten „Verbesserungen“, kaum spüren, weil sie auf Grund der Einkommensklasse ohnehin befreit sind. Qualitative Verbesserungen gibt es nur in geringem Umfang. Entscheidend ist in der politischen Auseinandersetzung die Tatsache, dass sich Rot-Rot-Grün gegen eine Erhöhungssperre ausgesprochen hat. Es ist für uns enttäuschend, dass hier kein wirkliches Signal zu einer dauerhaften Entlastung der Eltern gesetzt wird. Man darf nicht vergessen, der Unterschied zwischen ‚gut gemeint‘ und ‚gut gemacht‘ kann durchaus beträchtlich sein.

 

Nicht alle Eltern werden entlastet – rot-rot-grüne Mogelpackung

Homepage des Ministeriums
Homepage des Ministeriums

„Heute ist ein guter Tag für Thüringen“ so posteten es Grüne, Linke, Sozialdemokraten und die Landesregierung. Natürlich meinen sie damit nicht die Situation im Freistaat im Allgemeinen, sondern ihre persönlichen Verdienste im Besonderen.

Überschwänglich feiert Rot-Rot-Grün, dass nach der gescheiterten Gebietsreform doch noch etwas aus dem Regierungsprogramm abgehakt werden kann. Das ist aus ihrer Sicht verständlich, aber natürlich ist die Opposition dann dazu da, kritische Anmerkungen zum Thema zu machen. Viele Jahre habe ich mich sehr intensiv mit den verschiedenen Kita-Gesetzen des Landes beschäftigt und erlaube mir daher auch etwas Wasser in den Wein der links-link-grünen Freudestrunkenheit zu gießen.

Politisches Fernziel ist für Rot-Rot-Grün die generelle Gebührenfreiheit. Das ist nicht neu, versprochen wurde dies schon vor sieben Jahren. Landtagswahlkämpfe hat die SPD mit der Forderung bestritten und selbst der Erfurter Oberbürgermeister hat dies vor fünf Jahren schon versprochen. Angekommen in der Realität blieb die Feststellung, dass das Geld für maximal ein Jahr Gebührenfreiheit reicht und auch dies nur, wenn vorher den Eltern das Landeserziehungsgeld weggenommen wird. Alle weitergehenden Forderungen wurden mit Verweis auf den Bund „vertagt“.

Ich persönlich finde es richtig, dass man Eltern von Kitagebühren entlastet. Das hilft den Eltern, die derzeit Gebühren bezahlen. Je mehr sie derzeit bezahlen, desto mehr werden sie entlastet. Aber da wird es politisch schon schwierig. Um 1.440 Euro werden Eltern durchschnittlich für dieses eine Jahr entlastet und für 18.000 Vorschulkinder müssen die Eltern keine Gebühren mehr bezahlen. Beides verkündete der Minister heute stolz in seiner Landtagsrede und auf der Homepage des Ministeriums. Bei Licht betrachtet relativiert sich der Glanz.

Mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache, denn viele Eltern werden von Nichts oder nur wenig entlastet. Dies betrifft rund ein Viertel bis ein Drittel der Eltern der 18.000 Kinder (das wären dann 4.000 – 6.000 Kinder). Verschwiegen hat Rot-Rot-Grün nämlich, dass ein Viertel bis ein Drittel der Eltern bereits jetzt keine Gebühren bezahlen. Dies betrifft Sozialleistungsempfänger, Kinder aus den meisten Migrationsfamilien, viele Alleinerziehende und Eltern mit niedrigen Einkommen. Unter dem Stichwort wirtschaftliche Jugendhilfe ist das im § 90 des SGB VIII klar geregelt und dies ist natürlich richtig. Darüber hinaus führt die soziale Staffelung dazu, dass Eltern mit niedrigen Einkommen in der Regel wenig bezahlen und Eltern mit Höchsteinkommen relativ viel bezahlen. Genau in dem Umfang werden sie jetzt entlastet. Das kann man richtig finden – ich bleibe aber dabei, dass mich diese Position nun ausgerechnet bei Rot-Rot-Grün überrascht.

Bemerkenswert ist ein weiteres Thema. Rot-Rot-Grün hat sich entschieden, dass letzte Kita-Jahr gebührenfrei zu stellen. Das ist mit Verlaub ordnungspolitischer Unfug! Richtiger wäre es, den Einstieg in die Kita zu erleichtern und das erste Kita-Jahr gebührenfrei zu stellen oder im Idealfall den Eltern mit einem Gutschein die Wahloption zu geben, wann sie das gebührenfreie Jahr einsetzen wollen. Erklären konnte oder wollte das heute keine der Rednerinnen im Landtag. Der Minister versuchte es, aber lief prompt damit auf. Das Ziel sei der Bildungserfolg und man wolle daher erreichen, dass möglichst viele Kinder vor der Einschulung eine Kita besuchen und nicht die soziale Herkunft dürfe darüber entscheiden, ob ein Kind eine Kita besucht, erklärte er.

Leider hat ihm keiner vorher gesagt, wie die Realität in Thüringen aussieht. Konstant 95 – 97 Prozent der Kinder besuchen im letzten Kita-Jahr seit vielen Jahren eine Kita. Es gibt keinerlei Indiz, dass die verbleibenden 3-5 Prozent besonders schwierige Fälle seien. Die soziale Herkunft dient da ebenfalls nicht als Argument, schließlich dürfen Kinder mit Migrationshintergrund oder aus Familien im Sozialhilfebezug bereits jetzt kostenfrei eine Kita besuchen. Ich bin sehr neugierig wie die Erfolgsbilanz des Ministers dann in zwei Jahren aussieht, also wie viele Eltern animiert wurden, zusätzlich ihre Kinder in die Kita zu bringen – vielleicht werden es ja über 100 Prozent.

Die CDU-Landtagsfraktion hat hingegen gefordert, das Geld lieber in die Verbesserung der Betreuungsqualität zu investieren. Rot-Rot-Grün verwies dazu darauf, dass das ja zumindest für einen Jahrgang geschehen würde (die 3-4 Jährigen). Generell wird es dabei zum Problem, ausreichend zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Das linke Rezept dagegen lautet, es gäbe viele Erzieherinnen, die nur 27 – 30 Wochenstunden arbeiten und die könnten doch aufstocken. Auch da sieht die Realität ernüchternd aus. Versuche, Stundenzahlen hoch zu fahren, scheitern oft an der Altersstruktur in den Kita. Insbesondere ältere Kolleginnen wollen jetzt die Stundenzahl auch nicht mehr hochfahren.

Mein Fazit des Tages: „Heute ist ein guter Tag für viele Eltern deren Kinder eine Kita besuchen und die derzeit im letzten Kita-Jahr Gebühren zahlen müssen. Heute ist auch ein guter Tag für die Kita-Leiterinnen in kleineren Kitas (dort wird der Schlüssel verbessert). Und heute ist eine guter Tag für die Betreuungsqualität der 3-4 Jährigen.“ Alle anderen Thüringerinnen und Thüringer und insbesondere die Eltern müssen für sich selbst beurteilen, ob sie den Tag heute nun besonders gut finden.

Thüringer Kita-Finanzierung oder wenn´s ums Geld geht…

Merkwürdige Logik der Landesregierung - ohne Gebietsreform droht eine Verschlechterung der Betreuung? Oder nur mit einer Gebietsreform könnte der jetzige Level gehalten werden?
Merkwürdige Logik der Landesregierung – ohne Gebietsreform droht eine Verschlechterung der Betreuung? Oder nur mit einer Gebietsreform könnte der jetzige Level gehalten werden?

Eigentlich wollen alle nur das Beste für die frühkindliche Bildung und für die Förderung von Kindern in Kitas und Horten, aber wenn´s ums Geld geht ist der breite Konsens schnell dahin. Dann beginnt meist die Suche nach Ausreden und Schuldzuweisungen.

Vor der letzten Landtagswahl war die Forderung nach einem beitragsfreien Kita-Jahr eine der zentralen Wahlbotschaften der SPD.

Dies war nicht ganz neu, schließlich hatte der Erfurter Oberbürgermeister dies schon Jahre zuvor angekündigt (aber nie umgesetzt). Neu war hingegen, dass nach der Wahl die SPD das Thema tatsächlich weiter verfolgen musste. Es wurde schließlich in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geschrieben und mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes verknüpft.

Das Landeserziehungsgeld wurde tatsächlich als eine der vordringlichsten Maßnahmen der neuen Koalition abgeschafft und das Geld dafür den Eltern entzogen und dem Landeshaushalt zugeführt. Das gebührenfreie Kita-Jahr sollten dann später kommen – 2018 oder so. In regelmäßigen Abständen melden sich die Grünen dazu zu Wort und stellen das gebührenfreie Jahr wieder in Frage und genauso regelmäßig erklären SPD und Linke, dass es aber dabei bleibt. Anfang 2017 sollte eigentlich die Novellierung des KitaG kommen und je näher dieser Termin kommt, desto konfuser wird die Diskussion.

Der Streit ging seit einiger Zeit um die Frage, ob das erste oder das letzte Jahr in der Kita kostenfrei gemacht werden soll. Pädagogisch würde zwar nur das erste Jahr Sinn machen – es soll ja schließlich eine Lenkungsfunktion in die Kita unterstützt werden. Dies wäre aber teurer, weil die Betreuungskosten in den ersten Kita-Jahren höher sind, als im letzten Jahr (erklärt das Ministerium). Also präferiert die Landesregierung das letzte Jahr.

Nach meiner Meinung wäre die beste Lösung den Eltern einen Gutschein über eine 12monatige kostenfreie Betreuung zu geben und diesen können sie einlösen, wann es für die Familie am sinnvollsten ist. Diese Gutscheine können der Kita-Träger oder die Kommune mit dem Land abrechnen.

Gestritten wird zudem seit Wochen heftig, wie viel das kostet und woher das Geld kommen soll (das mit dem Landeserziehungsgeld als Kompensation ist längst verdrängt, weil das Geld sowieso schon in den Haushalt eingesackt wurde). Das Bildungsministerium behauptet, die Freistellung würde 29 Millionen Euro kosten, weil schließlich ja auch den Kommunen die Kosten für die Kita-Gebühren der sozial bedürftigen Eltern erstattet werden müssten – momentan bezahlen diese Eltern gar nichts und die Kommune übernimmt die Kosten. Die sozial bedürftigen Eltern haben somit von der geplanten Gebührenbefreiung gar nichts – lediglich die kommunalen Kassen würden entlastet. Insgesamt geht es in dieser Altersgruppe um 97 Prozent der Kinder die bereits eine Kita besuchen und es ist höchstunwahrscheinlich, dass diese Quote durch eine Kostenbefreiung steigen würde.

Dies haben auch die Wohlfahrtsverbände und der Landeselternverband erkannt und fordern deshalb einen Verzicht auf das kostenfreie Jahr und stattdessen eine Qualitätsverbesserung durch eine bessere Betreuungsquote (fordern die Wohlfahrtsverbände) bzw. lieber das gebührenfreie erste Jahr und eine Qualitätsverbesserung (fordert der TLEVK).

Heute in der TLZ
Heute in der TLZ

Ob diese Wünsche noch erhört werden, kann bezweifelt werden. Die SPD-Finanzministerin scheint nicht bereit mehr Geld „rauszurücken“ und bei der Festlegung auf das gebührenfreie Jahr sind die Koalitionäre Gefangene ihrer eigenen Versprechungen.

Es sei denn, sie machen es wie der SPD Landesvorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister. Seine Forderung nach Gebührenfreiheit für ein Jahr garnierte er in Erfurt im August mit einem Antrag, die Gebühren insgesamt für die Eltern um jährlich zwei Millionen Euro in der Landeshauptstadt zu erhöhen.

Heute erklärte er witzigerweise „ein Entlastung der arbeitenden Mitte ist längst überfällig“ und die jetzigen Pläne seien „eine der größten familienpolitischen Maßnahmen im Freistaat seit der deutschen Einheit“. Die Erfurter Eltern, die seit Jahren landesweit Kita-Höchstgebühren zahlen, werden sicher heute vor Lachen kaum in den Schlaf kommen.

Unfallgefahren für die Marbacher Lausbuben

Die Mängelliste in der Kita Marbacher Lausbuben ist der Verwaltung seit dreieinhalb Jahren bekannt, aber noch immer nicht zufriedenstellend abgearbeitet. Dies ist das Fazit der Beantwortung einer Stadtratsanfrage des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse. Die Beantwortung der Anfrage gibt allerdings keine Auskunft darüber, wann diese Mängel abgestellt werden und schiebt die Verantwortung auf den Kita Träger zu. Dies ist für die CDU frag- und kritikwürdig. Panse erklärt dazu:

„Es darf nicht sein, dass sich die Stadt aus ihrer Verantwortung für kommunale Immobilien herausschleicht und lapidar auf die Möglichkeit sich gegen Schäden zu versichern verweist. Bereits im März 2013 haben die Elternvertreter der Marbacher Kita Lausbuben Stadträte und das Jugendamt zum Vor-Ort-Termin geladen. Leider sind bis heute noch nicht alle der damals bestehenden Mängel beseitigt. Ich bestehe auf eine verbindliche Aussage der Stadt dazu. Gefährdungspotential für Mitarbeiterinnen, Kinder und Eltern bestehen nach wie vor und die Unfallkasse hat darauf nachdrücklich hingewiesen.“

Die Kita in dem am schnellsten gewachsenen und nun auch von den Einwohnerzahlen her zweitgrößten Ortsteil Erfurts platzt aus allen Nähten. Bereits vor einigen Jahren wurde eine Erweiterung der Plätze durch zwei Containerbauten realisiert. Die eigentlich als Provisorium gedachte Variante ist heute noch in Betrieb und die Kita bis auf den letzten Platz ausgelastet. In dem eigentlichen Kita-Gebäude gibt es aber nun Einiges zu tun. Hauptkritikpunkt der Eltern war die Eingangstür die nicht den Brandschutzbestimmungen entspricht. Bereits vor Jahren wurde dies von der Feuerwehr bemängelt und mit Auflagen versehen. Immer noch gibt es aber, trotz nun vorhandener Brandschutztür, Probleme für die es keine verbindlich terminierte Lösung vorgesehen ist.

Die Verwaltung erklärt in der Antwort auf die Stadtratsanfrage lapidar: „Im Schadenfall haftet grundsätzlich der jeweilige Verursacher eines Schadens. Der Kita-Träger ist laut Mietvertrag zum Abschluss entsprechender Versicherungen verpflichtet.“ Auch zu einer weiteren möglichen Gefährdung der Kinder und Erzieherinnen gibt es nur eine sehr ausweichende Antwort: „Das Spielgerätelager ist zu sanieren. Es besteht Stolpergefahr an einer Stelle. Unter Bezug auf die derzeitige Haushaltssituation ist eine Sanierung des Spielgerätelagers nicht möglich. Hinweis: Im Übergang bis zu einer Sanierung ist durch organisatorische Regelungen (z. B. Herausgabe der Spielgeräte durch die Erzieher) eine weitere Nutzung möglich.“

Panse erklärt abschließend: „Die bestehenden Mängel erscheinen vergleichsweise gering gegenüber dem, was an anderen Kitas ansteht, aber sie sind gravierend für den weiteren Betrieb und die Gesundheit der Kinder. Ich bin mit der Antwort auf meine Anfrage ausgesprochen unzufrieden und erwarte einen Lösungsvorschlag und eine Umsetzung vom Eigentümer der Kita und dies ist die Stadt!“

Zu hohe Ausfallquote und mangelnde Wettkampfhärte im Erfurter Stadtrat

Kann man schon mal überlesen...
Kann man schon mal überlesen…

Gestern Abend wurde die Stadtratssitzung per Mehrheitsbeschluss abgebrochen und folgerichtig heute fortgesetzt.

Zuvor gab es noch einmal den ergebnislosen Versuch der Kollegen Fraktionsvorsitzenden mich zu überreden, unseren Kita-Antrag ohne Aussprache in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen. Ich verstehe zwar, dass das Thema „Erhöhung der Kitagebühren“ insbesondere der SPD unangenehm ist, aber es ist nun nicht unsere Aufgabe den Oberbürgermeister und die SPD vor berechtigter Kritik zu schützen.

Zum geplanten Beginn der Stadtratssitzung heute um 17 Uhr waren dann lediglich 24 von 51 Stimmberechtigten da. Erst nach einer viertel Stunde war das notwendige Quorum von mehr als 50 Prozent da (26 von 51). Ob dies am unliebsamen Kita-Thema lag, dass ausgerechnet Rot-Rot-Grün schwächelte? Acht von elf Linken-, zwei von fünf Grünen- und neun von sechszehn SPD- aber auch drei von vier FWFP- sowie drei von zwölf CDU-Stadträten fehlten. Der Oberbürgermeister fehlte sogar zu 100 Prozent und wurde von der grünen Beigeordneten vertreten.

Für alle gilt, was der Oberbürgermeister in seiner Einladung mit Verweis auf die Kommunalordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrates geschrieben hat! Sie wussten, dass die Sitzung am Donnerstag fortgesetzt werden kann und sie wissen, dass sie zur Teilnahme gemäß §37 ThürKO verpflichtet sind. „Eine Befreiung erfolgt nur aus wichtigem Grund und ist dem Oberbürgermeister unverzüglich nach Erhalt der Einladung schriftlich mitzuteilen.“ steht direkt unter der vom OB unterzeichneten Einladung. Keine Ahnung ob er dies liest – aber ich werde ihn in der nächsten Hauptausschusssitzung fragen (wenn er da ist).

Zu unserem Antrag haben wir uns heute klar positioniert und ich hätte ich die notwendige Kritik an der im Sommer vorgelegten Kita-Entgeltordnung gerne dem Verursacher direkt gesagt – allerdings fehlte ja unser Oberbürgermeister zu diesem Thema (wie auch schon bei der Demonstration der Eltern auf dem Fischmarkt Mitte August). Aber ich bin mir sicher, es wird ihm von seiner Stellvertreterin ausgerichtet…

Notfalls kann er es sich auf der Homepage der Stadt erfurt.de auch ab Minute 3:35 im Netz reinziehen.

Kita-Gebühren: Vorlage erweist sich als Mogelpackung

Die Debatte um die Pläne des Oberbürgermeisters die Kita-Gebühren drastisch anzuheben verschärft sich. Der Oberbürgermeister hat zwar die ursprüngliche Vorlage zu seinen Erhöhungsplänen zurück gezogen, ersetzt sie aber mit einer Vorlage, die das Problem keineswegs behebt. Die CDU-Fraktion bringt deshalb einen eigenen Antrag in den Stadtrat ein, der vor allem den Dialog mit den Eltern fordert.

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dominik Kordon erklärt dazu: „Die neue Vorlage des Oberbürgermeisters erweist sich als Mogelpackung, auch weiterhin strebt der OB eine Gebührenerhöhung an und versucht nun die Verantwortung auf die Eltern und den Unterausschuss abzuschieben.

Der Oberbürgermeister hatte den Eltern in der Vergangenheit eine Reduzierung bzw. sogar einer Befreiung von den Kita-Gebühren versprochen. Mit seinem jetzigen Vorgehen bricht er erneut mehrere seine Versprechen und stößt damit vor allem den Erfurter Eltern massiv vor den Kopf. Die Zusagen und Versprechen des Oberbürgermeisters werden allmählich unglaubwürdig. Das Ziel des Oberbürgermeisters ist es scheinbar nicht, die Eltern von Gebühren zu entlasten, sondern in der Summe Mehreinnahmen zu erzielen, um seinen Haushalt zu flicken.“

Fraktionschef Michael Panse unterstreicht in diesem Zusammenhang die verzögerte Sanierung der Kitas: „Die Kosten für die Eltern sollen steigen, gleichzeitig ändert sich aber der baulich schlechte Zustand bei einigen Kitas nicht. Nicht nur dass der OB bestehende Wahlversprechen bricht, es ist auch schwer zu erklären, dass manche Kitas erhebliche Mängel in ihrer Bausubstanz aufweisen und an anderer Stelle die Gebühren angehoben werden. Zwar stehen Elternbeiträge und die Sanierung nicht in unmittelbaren Zusammenhang, jedoch kommen solche Fragen berechtigter Weise auf.“

Die CDU-Fraktion behaart auf ihren eingebrachten Antrag und bleibt bei der Forderung, das ursprüngliche und ebenfalls im neuen OB-Antrag enthaltene Ansinnen der Gebührenerhöhung zurückzuziehen. Ziel muss eine perspektivische Gebührenbefreiung sein.

OB hat Kita-Gebührenerhöhung nicht zurück gezogen…

Vorlage 1622/16
Vorlage 1622/16

Vollmundig angekündigt wurde letzte Woche von der SPD, dass der Oberbürgermeister seine Kita-Gebührenerhöhungsvorlage zurück ziehen werde. Fakt ist, er hat es nicht getan und stattdessen zur Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung eine weitere Vorlage eingebracht, die aufzeigt um was es ihm wirklich geht!

Ziel des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein ist es, den Anteil der Elterngebühren zu erhöhen – nur dann ist er offensichtlich bereit, seine handwerklich schlecht gemachte Vorlage durch eine andere Vorlage zu ersetzen. Zur nächsten Stadtratssitzung am 7. September 2016 haben wir heute die Tagesordnung erhalten und darin enthalten ist die Vorlage 1622/16 des OB. Damit soll ein Beschluss von 2014 um zwei weitere Beschlusspunkte ergänzt werden. Diese lauten:

VIII. Ziel ist es, mit den Elternbeiträgen eine Annäherung an den Landesdurchschnitt der in Thüringen zu zahlenden Elternbeiträgen/Gebühren zu erreichen.

IX. Hierbei sind auch bestehende Gebühren-/Entgeltordnungen anderer kreisfreier Städte zum Vergleich heranzuziehen und mit der bisherigen und zukünftigen Art und Weise zu vergleichen.

Ziel ist es damit definitiv nicht, Eltern von Gebühren zu entlasten, sondern in der Summe Mehreinnahmen zu erzielen. Eine „faire Kostenteilung“ nennt dies der OB in seinem Antrag und meint, dass ihm die (angeblichen) 10 Prozent) Kostenbeteiligung der Erfurter Eltern nicht reichen, weil es im Landesdurchschnitt 14-15 Prozent der Kita-Gesamtkosten sind. Bis November solle ein Vorschlag der seinen Maßgaben entspricht vorgelegt werden.

Für den 13. September hat nun der OB die Elternvertreter zu Gespräch geladen – ein ergebnisoffenes Gespräch dürfte dies Angesichts der Vorlage 1622/16 nicht werden, es sein denn, der Stadtrat folgt unserem Stadtratsantrag, den wir letzte Woche eingereicht haben. Es wird in jedem Fall eine lebhafte Diskussion zum Thema Kitagebühren!

Kommunikationstörungen…

Verwunderung über so einen Beitrag ist noch vorsichtig formuliert...
Verwunderung über so einen Beitrag ist noch vorsichtig formuliert…

„Wenn du nicht überzeugen kannst, verwirre wenigstens“ – so muss es sich wohl unser Oberbürgermeister derzeit denken. Bei den vielen „Baustellen“ in der Kommunalpolitik ist er auch in einer wenig beneidenswerten Situation. Dennoch hält sich das öffentliche Mitleid in Grenzen – schließlich trägt er die Schuld an den meisten Problemen.

Die Probleme beim Bau der Multifunktionsarena hat zwar im Wesentlichen die Beigeordnet verursacht, aber er hat sie mit einem Projekt beauftrag, welches sie nur mangelhaft umsetzen kann. Der städtische Haushalt ist in jedem Jahr mehr in einer Schieflage – die Finanzbeigeordnete muss das erklären, auch wenn es Andreas Bausewein mit seiner rot-rot-grünen Koalition verschuldet hat. Aktueller Höhepunkt ist die Kita-Gebührendiskussion. Der OB hat die Stadtratsvorlage unterzeichnet und eingebracht – den empörten Eltern wollte er sich nicht stellen. Dies durfte die Finanzbeigeordnete als Prellbock tun, während er vom Rathaushof fuhr.

Für mächtig öffentlichen Ärger sorgte sein Post auf der seiner Facebook-Seite. Die Protestsparschweine der Kinder hatte er auf seiner Couch um sich herum drapiert und erklärte lächelnd dazu „wenn diese Schweine alle voll wären, hätte Erfurt keine Haushaltsprobleme“. Zynischer geht es kaum! Er trägt die Verantwortung für die leere Stadtkasse! Er will das Geld den Eltern der Kinder wegnehmen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen!

Problematisch wird das Ganze nun offensichtlich auch für seine Koalitionskollegen. Auf dem Fischmarkt hatten sich Linke, Grüne und auch der SPD-Vertreter von der Gebührenvorlage distanziert. Bemerkenswertes geschah dazu gestern. Per Pressemitteilung erkläre ein SPD-Stadtrat, der OB würde die Vorlage zurückziehen. Eine Bestätigung dafür gibt es bis jetzt noch nicht, geschweige denn eine Erklärung des Oberbürgermeisters. Vielleicht hat er die Botschaft ja zwischen den Sparschweinen auf seinem Facebook-Bild versteckt…

CDU-Fraktion fordert klare Aussagen und Entscheidungen

Kita-Botschaften sorgen für Verwirrung

Interessiert und gleichzeitig irritiert, verfolgt die CDU-Fraktion die Botschaften zur Kita-Entgeltordnung in den letzten Tagen. Während sich der Oberbürgermeister zum Entsetzen vieler Eltern in Wort und Bild auf eigentümliche Art bei Facebook äußert, betreibt derweil eines der SPD-Fraktionsmitglieder Ankündigungsrhetorik in großem Stil. Demnach würde die Vorlage zur Erhöhung der Kita-Entgelte zurückgezogen werden. Es sprechen bei der SPD – so scheint es – einzelne Mitglieder für den Oberbürgermeister. Diesem wiederum fällt augenscheinlich die Kommunikation sowohl mit der SPD, als auch mit der Außenwelt schwer.

CDU-Fraktionschef Michael Panse kommentiert die turbulente öffentliche Debatte folgendermaßen: „Was der Oberbürgermeister hier betreibt, gleicht inzwischen einer Wahrnehmungsstörung. Draußen demonstrieren besorgte Eltern, der Oberbürgermeister selbst setzt sich vergnügt zwischen die Sparschweine der Eltern und bittet quasi um mehr gefüllte Sparschweine, um seine Haushaltsprobleme zu lösen. Das ist blanker Hohn und bittere Ironie. Die Ankündigungsrhetorik seiner Genossen macht dies nicht besser. Es reicht nicht aus, anzukündigen, man wolle die Vorlage zurückziehen, sondern man muss es auch tatsächlich sofort tun. Dies kann nur der Oberbürgermeister selbst machen – falls diese Ankündigung überhaupt ernst gemeint ist. Die Vorlage erst dann zurückziehen, wenn eine neue auf dem Tisch liegt, wäre zudem Hinhaltetaktik.“

Die CDU-Fraktion fordert deshalb, unabhängig von den Aussagen einzelner SPD-Ankündiger, Klarheit und reichte am Vormittag des 24. August 2016 einen Antrag für die Stadtratssitzung am 7. September ein. Dieser fordert das sofortige Zurückziehen der vom Oberbürgermeister vorgelegten Drucksache zur Erhöhung der Kita-Entgelte. Damit es nicht nur Ankündigungsrhetorik bleibt, soll er dies unmittelbar dem Stadtrat mitteilen. Der CDU-Antrag sieht als wesentlichen Schritt das umfängliche Informieren des Stadtrates und des Jugendhilfeausschusses über die tatsächliche Gebührenentwicklung der letzten drei Jahre vor. Zudem sollen ergebnisoffene Gespräche mit den Elternvertretern geführt und nicht in Unterausschüssen gelenkt werden. Die Beratung bzw. die Nachjustierung im Unterausschuss drückt die Meinung des Jugendhilfeausschussvorsitzenden aus und ist offensichtlich dafür gedacht, dem Oberbürgermeister ein Hintertürchen offen zu halten, die Gebühren zur Haushaltsoptimierung doch anzuheben. Ein weiterer Kernpunkt der CDU-Forderung ist letztlich die Sicherstellung und das klare Bekenntnis, dass es im Kita-Bereich keine Erhöhungen mehr geben wird. Vielmehr sollen die Gebühren sinken, um perspektivisch den Einstieg in Gebührenfreiheit zu ebnen.

Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Herausgabe dieser Mitteilung befindet sich die Drucksache 1312/16 (Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Betreuungsentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (KitaEO) ) trotz der Ankündigen, diese zurückzuziehen, im Ratsinfosystem in der bisher vorgesehenen Beratungsfolge. Zudem liegen den Fraktionen keine Hinweise darüber vor, dass die Vorlage aus dem Beratungsverlauf herausgenommen werden soll. (Donnerstag, 25.08.2016, 11:47 Uhr)

Mit dem Kopf vor die Wand…

Elternprotest vor dem Rathaus
Elternprotest vor dem Rathaus

Wahrscheinlich dauert es noch etwas bis sich der Lerneffekt bei unserem Oberbürgermeister einstellt und bis dahin wird er sich noch einige Beulen einfangen. Heute sind wieder einige hinzu gekommen. Die von ihm geplante Erhöhung der Kita-Elterngebühren entwickelt sich zu einem ähnlichen Drama wie vor drei Jahren.

Bereits 2013 wollte der OB den Eltern das Fell kräftig über die Ohren ziehen. Damals scheiterte er am energischen Protest der Eltern vor dem Rathaus und daran, dass ihm zumindest Teile der SPD und der Linken „von Bord“ gingen. Im Ergebnis der Demonstrationen von 2013 räumte er öffentlich Kommunikationsfehler ein und gelobte daraus gelernt zu haben. Künftige Gebührenentscheidungen sollten nur nach intensivem Dialog mit den Elternvertretern stattfinden. 2015 trat eine neue Gebührensatzung in Kraft. Diese enthielt eine Revisionsklausel. Daran anknüpfend entwickelte der Fachbereich der Bürgermeisterin in den letzten Monaten klammheimlich eine neue Gebührensatzung, die nun der OB als Drucksache in den Stadtrat einbrachte.

Zwei Millionen Euro will er ab 2017 den Eltern mehr aus der Tasche ziehen. Dagegen formierte sich berechtigter Protest, der mit der heutigen Demonstration vor dem Rathaus einen ersten Höhepunkt erlebte. Eingeladen waren Vertreter der Fraktionen und der Oberbürgermeister um ihre Positionen zu erläutern. Der OB drückte sich um die Teilnahme und schickte stattdessen seine Finanzbeigeordnete als Prellbock. Vertreten waren hingegen alle Fraktionen. Für die CDU-Stadtratsfraktion fiel es mir leicht als Fraktionsvorsitzender zu erklären für was wir stehen. Bei unseren Mitbewerbern ist das schon etwas schwieriger. Zwar beeilten sich die jeweiligen sozial- bzw. familienpolitisch engagierten Vertreter zu erklären, dass sie die Vorlage ablehnen, aber ob dies tatsächlich Bestand hat müssen wir noch abwarten. Keiner der Kollegen Fraktionsvorsitzenden erklärte sich bisher für seine Fraktion und selbst die Stellvertreter sind auf Tauchgang.

Für die CDU gibt es drei Forderungen:

1. Der Oberbürgermeister soll seine Vorlage umgehend und ohne Vorbedingungen zurück ziehen,

2. er soll sich dem Dialog mit den Eltern stellen und

3. er soll verbindlich, gemeinsam mit seinen rot-rot-grünen Landespolitikerkollegen erklären, wann der Einstieg in die Gebührenfreiheit beginnt und dass bis dahin keine Erhöhungen stattfinden.

Letzteres ist deshalb von Bedeutung, weil Rot-Rot-Grün seit Jahren verkündet, dies tun zu wollen und es bis jetzt pure Ankündigungsrhetorik ist. Ein Stadträtin und Landtagsabgeordnete verschob das Realisierungsziel unter den Buh-Rufen der Eltern heute auf den Doppelhaushalt 2018/2019. In Berlin, einer Stadt in der finanzpolitisch auch nur selten die Sonne scheint (arm aber sexy) hat gerade die CDU-SPD-Regierungskoalition vorgemacht wie es geht. Ab August 2016 sind dort vier Kita-Jahre kostenfrei. Ab 2017 fünf und ab 2018 bezahlen die Eltern generell keine Kita-Gebühren mehr.

Ich bin froh, dass die Erfurter Eltern wachsam sind. Die CDU-Stadtratsfraktion wird ihr Anliegen auch in Zukunft vorbehaltlos unterstützen.

Bilder der Demo

Diskussion um beitragsfreies Kita-Jahr

Heute Thema in der TLZ
Heute Thema in der TLZ

Vermutlich wird es ausgehen wie das „Hornberger Schießen“, wo etwas mit großem Getöse angekündigt wurde und nichts dabei heraus gekommen ist. Das beitragsfreie Kita-Jahr wird einmal wieder diskutiert – eigentlich hinter verschlossenen Ministeriumstüren, aber die sind ja nicht ganz so dicht. Heute war in der TLZ ein umfänglicher Beitrag zum Thema zu lesen und darin wurden sowohl Summen aus einem Ministeriumspapier zitiert, als auch der um das beitragsfreie Jahr entstandene politische Streit.

Die Grünen waren eigentlich dagegen, fügten sich aber den Koalitionswünschen. Zwischen Linken und SPD gab es Streit, ob das erste oder das letzte Kita-Jahr sinnvoller sei. Am Ende wurde sich im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün auf das erste Jahr festgelegt und genau dies gerät jetzt ins Wanken. Zur Erinnerung: zunächst wurde das Landeserziehungsgeld abgeschafft (mit dem das Projekt eigentlich gegenfinanziert werden sollte). Dann wurde das beitragsfreie Jahr auf später verschoben (Ministerpräsident Ramelow stellte das Jahr 2018 in Aussicht). Jetzt erschreckt man vor den berechneten Summen die von 26 – 81 Millionen Euro jährlich reichen. Die Einsparung des Betreuungsgeldes bringt allerdings nur 20 Millionen.

Die CDU war bezüglich eines beitragsfreien Jahres immer skeptisch. Ich habe schon vor Jahren im Landtag erklärt, dass dies nicht unser vorrangiges Ziel sein sollte. Kann man machen, muss man aber nicht. Zuvor müsste klar sein, dass die Betreuungsschlüssel bedarfsgerecht angepasst sind und insgesamt verträgliche Gebühren geschaffen wurden. Danach ist ein Einstieg in die Gebührenfreiheit sinnvoll, wenn das Geld da ist, ist es „nice to have“. Allerdings macht auch dann nur das erste Jahr Sinn. Im letzten Kita-Jahr besuchen 96 Prozent der Thüringer Kinder eine Kita. Nicht klar ist, wie man mit Rückstellungen oder vorzeitigem Wechsel in die Schule umgeht und welchen Lenkungszweck das Ganze eigentlich noch erfüllen soll. Zudem bezahlen die Eltern vorher Gebühren und danach im Hort auch wieder.

Beim ersten Kita-Jahr könnten die Eltern einen Gutschein bekommen, den sie einsetzen wenn ihr Kind die ersten 12 Monate eine Kita besucht (also egal ob mit 1 Jahr oder mit 3 Jahren). Dies würde den Einstieg erleichtern – auch finanziell. Meist arbeiten die jungen Mütter oder Väter in dieser Lebensphase verkürzt oder in Teilzeit und das Familieneinkommen ist entsprechend niedriger. Sie könnte die Unterstützung brauchen und trotzdem selbst entscheiden ab wann ihre Kinder einen Einrichtungsplatz nutzen. Die Betreuungsscheine könnten dann von den Kita-Träger abgerechnet werden – fertig. Allerdings kostest dies und dies haben die Koalitionäre bei ihre Ankündigungsrethorik offensichtlich nur wenig bedacht.

Ein weiterer Punkt führt zu Fragen an die Linke. Mit einer Beitragsfreiheit würden natürlich nur die Eltern entlastet, die Beitrag bezahlen. Ich finde dies richtig, die Linke aber eigentlich nicht. Gerade für Eltern mit mittleren und höheren Einkommen haben sie in der Vergangenheit die Gebühren nach oben getrieben (siehe Erfurt), um damit das untere Drittel entlasten zu können. Letzter bezahlen gar nichts oder nur relativ wenig, hätten also von einer Beitragsbefreiung nichts. Zutreffend schreibt daher Elmar Otto heute in der TLZ: „Es werden Wohltaten verteilt, ohne damit einen Effekt zu erzielen.“ Die Diskussion wird weiter gehen! Ich glaube wie eingangs geschrieben: Es wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.

Diskussion um den Kita-Rechtsanspruch für Flüchtlingskinder

Wenn sie denn in der Kita sind...
Wenn sie denn in der Kita sind…

Plätze in Erfurter Kitas sind Mangelware. Seit Jahren ist dies bekannt und genauso lange drängt die CDU-Stadtratsfraktion die Verwaltung diesen Missstand zu beseitigen.

Zuwenig Geld für Kita-Sanierung und die Verzögerung bei notwendigen Neubauten führen dazu, dass dieses Problem immer noch ungelöst ist.

Bei der bundesweiten Absenkung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz (ab dem 1. Geburtstag) gab es schon einmal einen Schub an Kindern in die Einrichtungen. Geburtenstärkere Jahrgänge gibt es zudem immer noch und nun kommen auch die Flüchtlingskinder hinzu. Von der Platzkapazität ist Erfurt darauf nicht vorbereitet.

Mit Schreiben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 29.2.2016 wurde per Allgemeinverfügung den Kommunen mitgeteilt, dass sie die Platzzahl um 5 Prozent für Flüchtlingskinder erhöhen dürfen. Auf dieser Basis wurde die Kapazität der Erfurter Kitas um 400 Plätze von derzeit 9.700 Plätzen auf rund 1.100 Plätze erhöht. Theoretisch sollten damit genügend Plätze da sein.

Praktisch tritt das Erfurter Jugendamt jedoch gleich wieder auf die Bremse. Per Rundschreiben wurde Anfang dieser Woche den Einrichtungen und den Trägern mitgeteilt, dass nach Auffassung des Jugendamtes ein Kita-Betreuungsanspruch in Erfurt erst nach drei Monaten Aufenthalt entstehen würde. Ich halte dies für eine sehr gewagte Interpretation des § 2 Thüringer KitaG, aus dem sich der Rechtsanspruch ableitet.

ThürKitaG § 2 Anspruch auf Kindertagesbetreuung

„Jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen hat vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Der Anspruch umfasst im Rahmen der Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung montags bis freitags eine tägliche Betreuungszeit von zehn Stunden; er soll in der Regel sechs Monate vor der beabsichtigten Aufnahme in die Kindertageseinrichtung gegenüber der Wohnsitzgemeinde geltend gemacht werden. Zur Realisierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf können längere Betreuungszeiten bis zu zwölf Stunden vereinbart werden; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Der Anspruch auf Betreuung in Kindertagespflege bleibt unberührt. Für Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr ist ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten, wenn diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten.“

Das zuständige Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat daraus ableitend eine sehr klare Position:

„Ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in eine Anschlussunterkunft kommt der Rechtsanspruch des Kindes auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zum Tragen, wenn es das erste Lebensjahr vollendet hat. Hierzu hat sich die Bundesregierung bereits am 22. Oktober 1996 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage geäußert, die nach wie vor der geltenden Rechtslage entspricht:

„Nach § 6 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – können Ausländer Leistungen nach diesem Buch nur beanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Andererseits wird – im Gegensatz zur Anspruchsberechtigung auf kindbezogene Sozialleistungen – nicht vorausgesetzt, dass Ausländer im Besitze einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sein müssen (§ 1 a Satz 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes, § 1 Abs. 2 a des Unterhaltsvorschußgesetzes). Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, daß ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht bereits deshalb ausgeschlossen wird, weil im Einzelfall nicht eine Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung, sondern – wie bei Asylbewerbern – nur eine Aufenthaltsgestattung erteilt wird. Dies bedeutet, daß im Einzelfall auch Asylbewerber ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben können und ihren Kindern der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zustehen kann.

Nach der Definition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 SGB I, die für das Achte Buch Sozialgesetzbuch maßgeblich ist, müssen Umstände erkennbar sein, die erkennen lassen, daß der Aufenthalt nicht nur vorübergehend ist. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn im Anschluß an das Asylverfahren der Ausländer eine Duldung erhält. Solche Umstände werden ebenfalls dann anzunehmen sein, wenn Asylbewerber in das landesinterne Verteilungsverfahren kommen und infolgedessen die Aufnahmeeinrichtung verlassen und einer Gemeinde für die Dauer der Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen werden. In dieses Verteilungsverfahren kommen Asylbewerber, bei denen keine oder keine kurzfristige Entscheidung des Inhalts getroffen werden kann, daß der Asylantrag unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet ist, oder bei denen ein Abschiebungshindernis nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegt. In diesen beiden Fällen ist ein gewöhnlicher Aufenthalt anzunehmen mit der Folge, daß ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht. Der Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung, der nach § 47 des Asylverfahrensgesetzes bis zu sechs Wochen, längstens jedoch drei Monate beträgt, dürfte jedoch nur ein vorübergehender sein. In diesen Fällen besteht kein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieses Ergebnis ist sachgerecht. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch Kindern solcher Asylbewerber zuzuerkennen, deren Aufenthalt im Inland nur ein vorübergehender ist. Der Besuch des Kindergartens gehört nicht zu den Schutzmaßnahmen zur Abwehr einer Gefährdung für das Kindeswohl und setzt hinsichtlich seiner pädagogischen Eignung eine gewisse zeitliche Kontinuität der Inanspruchnahme voraus.“

Für den Umfang dieses Anspruchs gelten für Flüchtlingskinder dieselben Grundsätze wie für andere Kinder. Das bedeutet: Kinder aus Asylbewerberfamilien haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Dieser Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita bzw. in Kindertagespflege besteht, wenn die Familien aus der Erstaufnahmeeinrichtung in eine Anschlussunterkunft ziehen und damit einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen.“

Im Widerspruch dazu schreibt diesbezüglich aber das Erfurter Jugendamt mit Datum vom 10.3.2016: „Grundsätzlich tritt der Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz von geflüchteten Kindern erst nach einem Aufenthalt von mindestens 3 Monaten ein.“

Mich befremdet besonders die „Auslegung“ einer eigentlich klaren rechtlichen Situation. Jetzt wo es richtig eng wird, drückt man sich um den Rechtsanspruch und vernachlässigt die frühe Förderung von Kindern. Insbesondere Kinder die in diesem Jahr eingeschult werden, sollten nach meiner Meinung sofort einen Kita-Platz angeboten bekommen. Ich erwarte, dass die Stadt auch die Eltern über ihre Rechte informiert und ihnen hilft. Ich appelliere eindringlich an die Bürgermeisterin und Sozialbeigeordnete dieses Thema zur Chefsache zu machen und umgehend richtig zu stellen. Integration und Förderung (auch sprachlich) kann nur gelingen, wenn frühstmöglich damit begonnen wird.

Kita-Fachdiskussion

Neue Broschüre des Ministeriums für die Kitas
Neue Broschüre des Ministeriums für die Kitas

Einige Themen lassen einen nie los, bzw. holen einen immer wieder ein. Das Kita-Thema ist erfreulicherweise seit vielen Jahren dafür ein Beispiel. Über 10 Jahre ist es jetzt her, dass die damalige Landesregierung mit der Familienoffensive eine Diskussion in Gang gesetzt hat, die bis heute nachwirkt.

Auch heute treffe ich noch regelmäßig in Gesprächsrunden Akteure aus der Zeit, mit denen ich als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion leidenschaftlich über die Novelierung des KitaG diskutiert habe. Elternvertretern, Leiterinnen von Kita-Einrichtungen aber auch viele der Kita-Fachberaterinnen erinnern sich noch an die Themen – und vielen hat wieder Aktualität. Um Personalschlüssel wird immer noch gerungen. Die Elterngebühren bzw. ein gebührenfreies Kita-Jahr steht auf der Wunschliste von Rot-Rot-Grün und auch die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen ist immer noch ein Thema.

Hinzu gekommen ist die Frage, wie die Kitas mit den neuen Herausforderungen umgehen, die sich durch die Betreuung von Kindern mit Migrationshintergrund ergeben. Rechtlich ist die Sache klar – in dem Moment wo ihre Eltern aus der Erstaufnahmeeinrichtung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Einzelunterbringung wechseln haben die Kinder ab vollendetem erstem Lebensjahr einen Kita-Rechtsanspruch. Personell sind viele Kitas darauf nicht vorbereitet – andere Sprachen und andere Kulturkriese erschweren die Kommunikation mit den Kindern und Eltern erheblich oder machen sie sogar unmöglich.

Sowohl in den Kommunen, als auch im Land wird deshalb viel über Brückenprojekte diskutiert. Heute habe ich dies mit den Kita-Fachberaterinnen aus ganz Thüringen getan und am Abend ging es mit dem Kita-Thema im Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt weiter. Fachlich ist es in Erfurt etwas leichter. Bei uns gab es auch schon früher Kinder mit Migrationshintergrund und Sprachdefiziten in Kitas. Die Stadt bezuschusst es auch finanziell wenn Kinder mit sprachlichem Förderbedarf in Kitas sind.

In Erfurt gibt es eher ein Platz- (und Finanzproblem). Immer noch sind viele Kitas sanierungsbedürftig. Und immer noch fehlen Plätze. Per Allgemeinverfügung des Landes können zwar in allen Kitas die Kapazitäten um 5 Prozent erhöht werden, aber die übergroße Anzahl der Erfurter Kitas ist schon jetzt bis zum Rand voll. Rund 10.000 Kita-Plätze gibt es derzeit in Erfurt. Über 400 Plätze wurden jetzt für Kinder mit Migrationshintergrund neu geplant. Die Verwaltung schätzt aber ein, dass nur rund 150 – 200 Kinder das Angebot nutzen werden.

Ich denke es ist gut und richtig, wenn Kinder frühzeitig in die Kitas gehen um sowohl sprachliche, als auch kulturelle Integration nicht erst in der Schule erfahren. Dazu muss ihnen der Zugang erleichtert werden – Brückenprojekte können dazu beitragen. Eine bemerkenswerte Zahl ist die Kita-Besuchsquote der Kinder ohne Migrationshintergrund. 97,2 Prozent der Kinder zwischen 3 – 6,5 Jahren besuchen eine Kita.

Gescheiterte Kita-Planung

Es wird enger in den Erfurter Kitas

Plätze in Erfurter Kitas sind schon seit vielen Jahren knapp. Regelmäßig führte dies zu Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat. Regelmäßig erklärten der Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin, sie hätten das Problem im Griff, die Kitas würden bis 2012 (später 2015, noch später 2018, aktuell 2019) saniert und bedarfsgerecht erweitert.

Sie haben es nicht im Griff und die aktuelle Zuwanderung von Flüchtlingsfamilien mit Kleinkindern zwingt die Stadt zum Offenbarungseid. In dieser Woche erklärte das links-geführte Bildungsministerium es gebe künftig Ausnahmeregelungen bezüglich der Kita-Standards. Bei einer Bund-Länder-Konferenz zur Kita-Situation benannte die Ministerin Erfurt als Beispiel für die Notwendigkeit der Aufweichung des KitaG. Dies befremdet deshalb, weil gerade die Linke für Kita-Standards gekämpft hat. Bereits vor Monaten hat die CDU-Stadtratsfraktion die Stadt gewarnt Kitas wie die Villa-3-Käse-hoch zu schließen. Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit behauptete da noch, es gäbe genug Plätze in Erfurt.

Geplant ist nun in Tateinheit von Stadt und Land eine Ausnahmeregelung, die es erlaubt bis zu 5 Prozent mehr Kinder in Kitas aufzunehmen, als es rechtlich vorgegeben ist. Da wo bisher 100 Kinder rein passen sollen künftig 105 Kinder sein. Dies gilt allerdings nur für Flüchtlingskinder. Dies irritiert insbesondere Eltern, die seit Jahren versuchen einen Platz in Wohnortnähe für ihre Kinder zu bekommen. Ihnen wurde immer wieder gesagt, dass die begrenzten Kapazitäten dies nicht erlauben. Die Sozialdezernentin bestätigte das geplante Verfahren am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss.

Fakt ist, dass das Eingeständnis des Kita-Versagens der Stadt Erfurt keine Lösung ist, solange daraus nicht die Schaffung neuer (zusätzlicher) folgt. Kapazitätserweiterung nennen Ministerium und Sozialdezernentin das Ganze. akt ist das damit keine neuen Kapazitäten geschaffen werden, sondern die Kinder zusammen rücken müssen! Die CDU wird dieses Thema aufgreifen.

DPA-Meldung: http://m.welt.de/regionales/thueringen/article148484424/Kita-Betreuung-von-Fluechtlingskindern-unterstuetzen.html

 

Entlastung des städtischen Haushalts durch Kita-Eltern

Viel Papier – aber wenig Tagesordnungspunkte

„Der Änderungsantrag führt zu einer Entlastung des städtischen Haushalts…. ….Dies wird durch die Verwaltung des Jugendamtes begrüßt.“ Ab dem 1.1.2016 steigen die Verpflegungskosten in den kommunalen Kitas auf 85 Euro und ab dem 1.9.2016 auf 98 Euro. So hat es heute der Jugendhilfeausschuss mit knapper Mehrheit von 6 Ja bei 5 Nein-Stimmen beschlossen.

Der JHA folgte damit dem Änderungsvorschlag des Vorsitzenden Denny Möller (SPD), dem der Vorschlag des fachlich zuständigen Unterausschusses nicht weit genug ging. Nach langer Diskussion hatte der Unterausschuss einen moderateren Anstieg vorgeschlagen. Befremdlich ist dabei, dass die Empfehlungen eines Unterausschusses damit vom Tisch gefegt werden und Mehrbelastungen en passant den Kita-Eltern auf die Schultern gepackt werden. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben gegen diese Erhöhung gestimmt und wir werden dies auch in der bevorstehenden Stadtratssitzung tun.

Die Kita-Diskussion kam in der JHA noch zwei weitere Male auf. Etwas reumütig räumte die Beigeordnete ein, dass die Kita-Bedarfsplanung nicht korrekt erfolgte, weil die Personalschlüssel nicht gemäß KitaG aufgelistet worden. Meinen Hinweis dazu hatten sowohl die Verwaltung als auch der JHA-Vorsitzende als unbegründet zurück gewiesen. Das dieser Aussage folgende Prüfverfahren (Rechtsamt, Ministerium, Landesverwaltungsamt) belehrte sie schließlich eines Besseren. Die Personalbemessung wurde heute einrichtungsbezogen vorgelegt und wird künftig wieder Bestandteil der regulären Planungen sein.

Zum Kita-Betreuungsanspruch für Flüchtlingskinder gab es seitens der Beigeordneten zwei Aussagen. Im Rahmen einer mit dem Ministerium ausgehandelten Allgemeinverfügung kann die Platzkapazität in den Kitas um 5 Prozent erhöht werden wenn auch der Personalschlüssel angepasst wird. Dies bedeutet da wo bis jetzt 100 Kinder rein gepasst haben, passen künftig 105 rein – also heißt es zusammen rutschen. Dies wird schwierig den Eltern zu erklären sein, deren Kinder teils sehr lange auf Wartelisten stehen und die jetzt dennoch nicht zum Zuge kommen.

Der zweite Plan der Stadt scheiterte. ursprünglich wollte die Verwaltung vom Land die Zusage, dass ein Halbtagsbetreuungsangebot (möglicherweise auch in Gemeinschaftsunterkünften) für Flüchtlingskinder bereits als Erfüllung des Kitas-Rechtsanspruchs zählt. Dies hat das zuständige Ministerium verneint. Ich bin gespannt, wie die Verwaltung nun den immer stärker zu Tage tretenden Platzmangel in Kitas entgegen treten will. Frau Thierbach kündigte eine Überarbeitung des Kita-Bedarfsplanes an. Besser wäre es aber wenn sie endlich den Neubau von Kitas ankündigen würde!

Gekämpft und verloren…

Wird leider nicht fortgeschrieben…
Mit der Kita-Leiterin Grit Riedel

Charmolipi – mit diesem griechischen Wort für gleichzeitige Trauer und Freude lud die Kita „Villa 3-Käse-hoch“ gestern zum Sommer- bzw. Abschiedsfest ein. Für die Kinder war es ein wunderschönes buntes Fest. Die großen Leute verfolgten die Feier eher mit einem weinenden Auge.

Über mehrere Jahre haben die Eltern gemeinsam mit den Erzieherinnen für den Fortbestand der Kita gekämpft – leider am Ende vergeblich. Es stand für die Stadtverwaltung von Anbeginn fest, dass die Kita geschlossen und die Villa perspektivisch verkauft werden soll. Rot-Rot-Grün wurde im Stadtrat schließlich zum Vollstrecker der Verwaltungspläne. Am 31.7.2015 wird die Kita für immer schließen.

Über Jahre wurden den Argumenten der Eltern immer neue Bedenken und Versprechungen entgegengestellt. Sanierungs- und Brandschutzkosten wurden in astronomische Höhen „hochgerechnet“. Der Bedarf an Kita-Plätzen herunter gerechnet und den Eltern wurde versprochen, dass die Kita bis 2018 bleiben könne. Dazu gab es sogar Beschlüsse des Stadtrats und des Jugendhilfeausschusses. Allerdings wurden die nicht umgesetzt und von der Verwaltung wieder „kassiert“.

Fakt ist, es fehlen Kita-Plätze insbesondere in diesem Planungsraum. Erfurt wird neue Kitas bauen müssen, dies haben wir gerade erst am Mittwoch im Stadtrat diskutiert. Die Kinder der Kita „Villa 3-Käse-hoch“ werden zwar zur Hälfte jetzt in die Schule kommen, aber zur anderen Hälfte auf vier Kitas aufgeteilt – ebenso wie die 8 Erzieherinnen. Es ist daher ausgesprochen ärgerlich, wie die Eltern belogen und hingehalten wurden. Oberbürgermeister Andreas Bausewein und der Jugendhilfeausschussvorsitzende Möller haben daran eine gewaltige Aktie. Im Stadtrat haben wir, die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit den Freien Wählern immer für die Villa gekämpft. Aber leider hat lediglich ein einzigen Stadtrat der links-link-grünen Koalition diesen Kampf unterstützt.

Herzlich gedankt habe ich gestern dennoch den Elternvertretern und Erzieherinnen der Kita. Sie waren bei vielen Stadtratssitzungen auf der Tribüne des Rathauses und bei Demonstrationen davor. Die haben Stadtratsanfragen gestellt, Gutachten erarbeitet und Konzepte entwickelt. Unterstützung hatten sie dabei vom ersten Tag an von meinem Stadtratsfraktionskollegen Thomas Pfistner. Gestern konnten ich auch mit dem neuen Geschäftsbereichsleiter der Thepra (Träger der Kita) über Perspektiven der weiteren Zusammenarbeit reden.

Den Kindern, Eltern und Erzieherinnen der Villa wünsche ich alles Gute. Auf dem Schild an der Eingangstür würden leider in diesem Jahr nicht nur die Schulanfänger stehen sondern alle Kinder und Erzieherinnen – leider werden keine neuen Schilder mehr hinzu kommen. Der Kita-Leiterin Grit Riedel habe ich gerne auch persönlich alles Gute für die Zukunft gewünscht. Sie hat ein tolles Team von Eltern und Erzieherinnen geführt.

Artikel in der TA: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Erfurter-Kaese-Knirpse-nehmen-Abschied-von-ihrer-Kita-877176630

 

„Haushaltsergänzungsvorlagen“ im Stadtrat

 

Stein des Anstoßes

Während der Haushaltsberatungen flattern den Stadträten immer einmal wieder Drucksachen mit erheblicher Brisanz auf den Tisch. Diese sollen im Idealfall en passant den Stadtrat passieren oder zumindest hofft die Verwaltung, dass sie während dieser Zeit kein größeres Aufsehen erregen.

Aktuell ist es die Drucksache 0938/15, die den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses letzte Woche zugeleitet wurde. In dieser bestätigt nun die Verwaltung, was die Spatzen schon von den Dächern des Rathauses pfiffen. Mit dieser Vorlage werden (falls sie vom Stadtrat beschlossen wird) die letzten Kita-Sanierungen auf das Jahr 2019 verschoben.

Zur Erinnerung: Oberbürgermeister Bausewein hatte im Jahr 2006, also vor neun Jahren, einmal die Sanierung bis 2012 und dann bis 2015 und später bis 2018 versprochen. Ursächlich für das erneute Reißen der Kita-Latte ist, dass sowohl im letzten Jahr, als auch in diesem Jahr und auch in der mittelfristigen Finanzplanung Planung für 2016 nicht die Mittel bereitgestellt waren, die mit der letzten Drucksache 1320/14 vorgesehen waren:

  • im Haushaltsplan 2014 standen ursprünglich 6,2 Mio. – tatsächlich verbaut wurden hingegen nur 3,9 Mio. Euro,
  • vorgesehen waren ursprünglich 7,6 Millionen für 2015 – jetzt sind es laut HH-Entwurf nur noch 6,68 Mio. Euro,
  • 9,3 Millionen waren für 2016 einmal vorgesehen – jetzt sind es laut Drucksache 0938/15 nur noch 6,07 Mio. Euro
  • erst in der Planung für 2017 erreichen die Kita-Investitionen laut Drucksache mit 9,8 Millionen Euro wieder die ursprünglich geplante Höhe

Im Jahr 2018 sollen es 8,88 Mio. Euro sein, bevor 3,59 Mio. Euro das Programm 2019 beenden sollen (falls bis dahin kein wesentlicher neuer Sanierungsbedarf festgestellt wird). Ob dies tatsächlich bis 2019 zu schaffen ist, darf bezweifelt werden. Schließlich wurden bis jetzt alle Werte unterschritten und alle Planungen stehen zudem unter dem Haushaltsvorbehalt.

Die CDU wird dieser Vorlage nicht zustimmen. Stattdessen werden wir auf die Einhaltung des bestehenden Sanierungsplanes drängen.

Halbzeit bei den Haushaltsanhörungen

Der Anhörungsfahrplan

Seit Montag laufen zum Haushaltsentwurf 2015 im Erfurter Stadtrat die (nichtöffentlichen) Anhörungen. Traditionsgemäß ist dies die Stunde der Klebezettel und Textmarker, die im 700 Seiten starken Haushaltsentwurf die offenen Fragen markieren. Neben den Mitgliedern des Finanzausschusses sind die jeweiligen Fachpolitiker bei dieses Anhörungen dabei, um im Stundentakt die Einzelbereiche des Haushalts durchzugehen.

Mit dem Bereich des Hauptausschusses bzw. des OB-Bereichs wurde am Montag begonnen (die Mitarbeiterzahlen steigen auch in diesem Jahr wieder) und es folgte der Bauausschuss (für Gebäude-, Straßen- und Brückenunterhaltung fehlt das Geld). Gestern ging es mit dem Kulturbereich weiter, danach der Sozialausschuss und schließlich der Jugendhilfebereich.

Während in den vergangenen Jahren bei den Anhörungen häufig die IST-Zahlen des letzten Jahres abgefragt wurden, um damit Rückschlüsse auf Veränderungen zu ziehen, ging es in diesem Jahr eher um grundsätzliche Fragen. Der Haushalt wurde von der Verwaltung so spät eingebracht, dass nicht nur die Abrechnung des letzten Jahres vorliegt, sondern auch das erste halbe Haushaltsjahr 2015 finanztechnisch gesehen vorbei ist.

Viele Fragen bezogen sich daher auch darauf, was mit welcher Ermächtigung bis jetzt überhaupt gemacht wurde. Beim Jugendhilfebereich gab es, wie in den Vorjahren auch, eine Vielzahl an Fragen – viel Schatten und nur wenig Licht. Zu den Schattenseiten des Haushalts des Jugendamtes gehört der Bereich des Jugendförderplans und der Kitas. Beim Jugendförderplan hat die Verwaltung im HH-Entwurf rund 160.000 Euro gekürzt – ohne allerdings einen konkreten Änderungsvorschlag für den vom Stadtrat beschlossenen Plan vorzulegen. Dies wird noch für erheblichen Ärger sorgen – ebenso wie die Kita-Investitionen.

Auf Nachfrage räumte die Verwaltung gestern erstmals ein, dass das Sanierungsziel für die Erfurter Kitas bis 2018 nicht zu halten sei. Bereits jetzt plant die Verwaltung, dass drei Kitas erst im Jahr 2019 fertig saniert werden. Für die Kita 28 in Frienstedt (700.000 Euro), Kita 54 in der Sofioter Straße (1,197 Mio. Euro) und Kita 71 der Lebenshilfe in der Ottostraße (1,7 Mio. Euro) stehen die notwendigen Haushaltsmittel erst 2019 bereit. Ob dies aber so kommt ist keineswegs sicher. Der Oberbürgermeister hat sein Kita-Sanierungsversprechen so oft gebrochen, dass er auch keine Hemmungen haben würde dies wieder zu tun. Ursprünglich hatte er den Erfurter Eltern versprochen, dass die Kitas 2012 fertig sind, dies später auf 2014 und noch später auf 2018 „korrigiert“.

Der Haushalt enthält gerade im Kita-Bereich aber auch noch „Risiko-Potential“. Wenn die Streiks der Erzieherinnen erfolgreich enden (was ich ihnen ausdrücklich wünsche) werden zusätzliche Zahlungen von 2,3 bis 6 Millionen Euro allein für die Erzieherinnen im kommunalen Bereich im HH-Jahr 2015 fällig. Meine Frage, wie sich dies bei den freien Trägern auswirkt bliebt unbeantwortet und muss jetzt schriftlich nachgeliefert werden. Die Verwaltung konnte gestern weder sagen, wie hoch die Personalkosten der freien Träger, noch wer direkt nach Kommunaltarif bezahlt und auch nicht wie hoch die Elterngebühren und Verpflegungskosten sind.

Etwas erfreuliches haben wir dann aber doch noch im HH-Entwurf gefunden. Mit Inkrafttreten des Haushalts (voraussichtlich im September 2015) soll die Vergütung für die Tagespflegemütter erhöht werden. Wir hatten dies bereits vor einem Jahr gefordert und jetzt wird es umgesetzt. Statt bisher 496,80 Euro je Kind/Monat sollen sie dann 546,80 Euro erhalten.

Kita-Diskussion beim MDR

Die Diskussionsteilnehmer beim MDR

Derzeit ist das Thema Kita wieder in aller Munde und es ist auch richtig, dass wir darüber sprechen, wie die Betreuung unserer Kinder besser gestaltet werden kann. Der MDR nahm sich gestern Abend ebenfalls dieses Themas an und diskutierte dazu in der Live-Sendung „Fakt ist…!“ in den Räumen des Landesfunkhauses Erfurt.

Gerne war ich einmal wieder bei dieser Sendung im Publikum dabei, weil das Thema Kita auch für uns in der Kommunalpolitik derzeit ein dominierendes Thema ist. In Erfurt schlagen wir uns mit einem beträchtlichen Investitionsstau herum, dessen Ende trotz gegenteiliger Versprechungen von Rot-Rot-Grün noch immer nicht in Sicht ist. Gerade wurden im HH-Entwurf 2015 die Mittel im Vergleich zum ursprünglichen Plan reduziert.

Darüber hinaus beschäftigen uns weiterhin die Kita-Gebühren – aktuell gerade das recht aufwendige Berechnungsverfahren und die Frage, wer wann und in welchem Umfang von Gebühren und Verpflegungskosten befreit werden soll. Zum Dritten wirken sich die gegenwärtigen Streiks in Erfurt zumindest auf die kommunalen Einrichtungen aus und die Forderung nach einer besseren Bezahlung der Erzieherinnen ist mehr als berechtigt. Berechtig ist allerdings auch die Frage, wer dies bezahlt.

Jenas Bürgermeister und Dezernent Frank Schenker warf diese Frage gestern bei der Diskussionsrunde auf. Die Antwort von Margit Jung, MdL (Linke) lautete, man müsse den Bund stärker in die Pflicht nehmen und den Kommunen die Kita-Gelder zweckgebunden geben. Beides wird kurzfristig keine Lösung sein. Die Tarifgespräche finden jetzt statt und nicht in der Zukunft und egal wie die Einigung aussieht, höhere Gehälter müssten jetzt von den Kommunen bezahlt werden. Derzeit erhalten die Kommunen vom Land direkte Zuschüsse für die Kitas und darüber hinaus Gelder im KFA. Wenn sie künftig die Kita-Gelder direkt bekommen würde mit Sicherheit der KFA um diese Summe gekürzt und es wäre ihnen nicht geholfen.

Die Qualität der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher lag der Berliner Kindheitsforscherin Susanne Viernickel besonders am Herzen. Sie warb für eine stärkere akademische Ausbildung von Erzieherinnen, um eine gesellschaftliche Aufwertung des Berufsstandes zu erreichen. Katrin Konrad, Vorsitzende des Verbandes Kinderreicher Familien betonte, dass auch Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause betreuen, Unterstützung verdient haben. sie kritisierte die von Rot-Rot-grün geplante Abschaffung des Landeserziehungsgeldes.

Anika Diez aus Erfurt sprach sich vehement für die Abschaffung der Elterngebühren aus – leider wird dies aber sicher noch eine Weile dauern. Derzeit ist noch unklar wann und mit wie viel Geld das erste gebührenfreie Jahr geschaffen werden soll.

Insgesamt war die Diskussionsrunde sehr sachlich, aber dafür auch mit wenig neuen Fakten. Es war dennoch richtig, dem Thema Kita die Sendezeit im MDR zu geben – denn auch dies gehört zur öffentlichen Wahrnehmung und Lobbyarbeit für die bessere Betreuung unserer Kinder.

Wie dies dann in der kommunalen Praxis umgesetzt wird, werden wir heute Abend sehen. Dann ist im Rathaus die Anhörung des Haushalts zum Bereich Jugendhilfe und Kitas. Ich habe schon eine lange Liste an Fragen dazu.

Mehr Informationen zum Thema: http://www.mdr.de/fakt-ist/verteilseite2196.html

http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/sendung532708_letter-F_zc-33698ed5_zs-dea15b49.html