Kommunalwahl

Barrierefreiheit im Blick

Traurige Realität an vielen Bahnhöfen

Kristina Vogel meint es ernst mit der Kommunalpolitik und mit Themen, die sie selbst betreffen. Beim ersten offiziellen Wahlkampfauftritt hat sie gleich einmal deutlich gemacht, dass sie selbst aktiv werden wird und drei Themen intensiv angehen wird.

Diese sind für die Olympiasiegerin und Weltmeisterin natürlich das Thema Sport, für die Bundespolizistin auch das Thema innere Sicherheit und als mobilitätseigeschränkter Mensch auch das Thema Barrierefreiheit. Gemeinsam mit dem Stadtratskandidaten Frank Rudolf, dem Chef von Raildox, waren wir heute mit einem Sonderzug vom Erfurter Hauptbahnhof nach Bischleben, Vieselbach und wieder zurück unterwegs.

Während der Erfurter ICE-Bahnhof barrierearm ist und Kristina Vogel zielsicher durch das Bahnhofsgebäude rollte (sie kennt als Bundespolizistin das Revier gut), sieht die auf den Bahnsteigen der Erfurter Ortsteile schlecht aus. Sowohl in Bischleben, als auch in Vieselbach standen wir ratlos auf Bahnsteigen, wo es für Kristina kein Weiterkommen gab. Weder ein Lift noch eine Rampe stehen dort für Rollstuhlfahrer oder Familien mit Kinderwagen bereit und dies erschwert auch Senioren die Bahnnutzung. In beiden Ortsteilen begrüßten uns Einwohner und der Ortsteilbürgermeister. Bernd Mey erklärte Kristina und den Journalisten, was der Ortsteil schon alles unternommen hat, um die Deutsche Bahn zu bewegen. Passiert ist noch nichts, erst ab 1.000 täglichen Fahrgästen will die Bahn einen Fahrstuhl bauen.

Zurück in Erfurt haben wir uns noch einmal mit dem Blindenleitstreifen am Bahnhof beschäftigt. Dieser wird immer wieder von Fahrrädern zugeparkt, obwohl es überdeutliche Schilder gibt, die dies verhindern sollen. Während wir dort diskutierten fuhr ein PKW auf den Behindertenparkplatz und zwei junge Frauen (Kristina legte Wert auf die Feststellung eindeutig Fußgänger, also ohne Einschränkungen) stiegen aus. Kristina beschloss spontan die Damen zur Rede zu stellen und tat dies so energisch, dass die Damen nach kurzen Ausredeversuchen umgehend mit ihrem PKW die Flucht ergriffen.

Für uns hat der Tag deutlich gezeigt, dass sich Kristina Vogel einmischen will und wird. Sie kandidiert auf Platz 2 der Stadtratsliste der Erfurter CDU und ich freue mich darauf, wenn sie nach der Kommunalwahl am 26. Mai mit uns im Stadtrat ist. Auch im Rathaus gibt es in Punkto Barrierefreiheit noch viel zu tun. Vielen Dank an rank Rudolf für die Organisation des Tages und auch ihm viel Erfolg bei der Stadtratswahl!

Bilder von der Fahrt mit dem Sonderzug

 

Datenschutz kontra Kommunalwahlrecht

Im Zusammenhang der Kommunalwahl 2019 könnte der Datenschutz zum Stolperstein beim reibungslosen Ablauf der Wahlen in Erfurt werden, bemängeln die CDU-Stadträte Michael Panse und Juri Goldstein. Dabei stehen sich Kommunalwahlrecht und Datenschutz widersprüchlich entgegen. Das Thüringer Kommunalwahlrecht sieht vor, dass alle Bewerber für Ämter und Mandate namentlich und mit Adresse im Amtsblatt im Vorfeld der Wahlen veröffentlich werden. „Man muss kein Datenschutzexperte sein, um hier ein grundsätzliches Problem zu erkennen“, betont CDU-Fraktionschef Michael Panse.

Juri Goldstein, Mitglied im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, ergänzt: „Manche Kandidaten stehen derart im Lichte der Öffentlichkeit, dass sie bei einer Veröffentlichung ihrer privaten Wohnanschrift eine ‚Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen‘ für sich und ihre Angehörigen befürchten müssen.“ Das Thüringer Innenministerium und der Datenschutzbeauftragte des Landes sind bereits über die Problematik informiert. Die Frist für Wahlvorschläge endet am 12. April; kurzfristige Lösungen sind daher notwendig.

„Das Erfurter Wahlamt stützt sich bisher auf Vorschriften aus dem Kommunalwahlrecht (§§ 18 ThürKWG, 23 Abs. 1 ThürKWO in Verbindung mit § 18 Abs.1 und 2 ThürKWO). In einzelnen Fällen steht dies aber im Widerspruch zu den berechtigten Einzelinteressen der Kandidaten. Das Bundesmeldegesetz (BMeldeG) sieht in solchen Fällen für diese Personen eine Auskunftssperre vor (§ 51 BMeldeG). Dadurch wird eine Melderegisterauskunft zur privaten Wohnanschrift der betroffenen Person unzulässig. Amtliche Mitteilungen dürfen dann auch keine Rückschlüsse darauf zulassen, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht“, fasst Juri Goldstein zusammen.

Sollte alternativ eine andere Adresse, als die Privatadresse angegeben werden, könnte dies zum Wahlausschluss führen, signalisierte das Erfurter Wahlamt. Ein datenschutzrechtliches Gutachten der Bietmann Datenschutz Gesellschaft mbH kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung der privaten Adressen datenschutzrechtlich unzulässig ist. Die Grundrechte und Grundfreiheiten der Stadtratskandidaten und ihrer Familien wiegen demnach schwerer, als das im Kommunalwahlrecht verankerte Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Ein Schreiben des Thüringer Datenschutzbeauftragten vom 28. März 2019 bestätigt diese Auffassung. Michael Panse bezweifelt deshalb die Richtigkeit des Vorgehens des Wahlamtes: „Der Schutz durch das Bundesmeldegesetz wird offensichtlich umgangen. Vom Thüringer Innenministerium wurde mir mitgeteilt, dass das Erfurter Wahlamt aufgefordert wird, den Datenschutz einzuhalten. Wir hoffen, dass bis zum Ende dieser Woche das Problem geklärt ist.“

Überraschungscoup geglückt

Mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann, Kristina Vogel Platz 2 und Dominik Kordon Platz 3

Ausgesprochen erfreulich endete die wochenlange Kandidatenkür der Erfurter CDU für die bevorstehende Stadtratswahl. Bereits seit Ende Oktober haben wir die Kandidaten angesprochen, Personalvorschläge diskutiert und mehrere Listenvorschläge erstellt.

Wie immer waren die ersten drei Listenplätze genauso umkämpft wie die weiteren Platzierungen, schließlich gibt es dabei einiges zu berücksichtigen. Wir haben derzeit 12 Stadträte, von denen 10 wieder kandidieren. Es gilt das Frauenquorum, nachdem wir rund ein Drittel Frauen als Kandidatinnen wollen (es sind 13 von 50 Frauen). Es solle eine gute Mischung von Alt und Jung geben und wir wollen schließlich auch parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten Chancen einräumen.

Unser Team

Mit der Doppelolympiasiegerin und elfmaligen Weltmeisterin Kristina Vogel konnten wir eine bekannt und engagierte junge Frau als Quereinsteigerin für die Kommunalpolitik gewinnen. Nach ihrem schweren Unfall im letzten Jahr sucht Kristina eine neue Herausforderung. Sie kam heute Abend direkt von ihrer Reha aus Kienbaum zu unsere Mitgliederversammlung und stellte sich den Mitgliedern vor. Bemerkenswert ist, dass Kristina Vogel sehr klare Vorstellungen von kommunalpolitischen Themen hat – sie meint es erst. Mit überragenden Zustimmung von 105 Stimmen (bei 110 Anwesenden) wurde sie auf Platz 2 der Stadtratsliste gewählt.

Ich freue mich darauf als Spitzenkandidat der Erfurter CDU mit ihr, Dominik Kordon auf Platz 3 und allen anderen CDU-Kandidatinnen und Kandidaten in einen sportlich engagierten Teamwahlkampf zu ziehen.

The day after…

Unsere neue Fraktion

Zwei Tage nach der Kommunalwahl und einen Tag nach der Auszählung der Stimmen, ist es nun an der Zeit die Arbeit aufzunehmen. Das Wahlergebnis analysieren und die nächsten Schritte besprechen ist traditionell erster und wichtigster Tagesordnungspunkt für die Gremien der Parteien nach der Wahl.

Der CDU-Kreisvorstand tat dies bereits am Montagabend und die neue CDU-Stadtratsfraktion traf sich heute Abend zu einer ersten Beratung. Eingeladen waren dazu auch die bisherigen Stadtratsmitglieder der Fraktion, die dem neuen Stadtrat nicht wieder angehören werden. Mein Dank als noch amtierender Fraktionsvorsitzender ging deshalb auch zuerst an diese Kolleginnen und Kollegen. Sie haben  über viele Jahre unsere Fraktion geprägt und wir werden sie auch zukünftig mit ihrer Fachlichkeit brauchen.

Vielen Dank Magarete Hentsch, Jörg Schwäblein, Uwe Richter und Rainer Blasse, die alle wieder kandidiert hatten. Vielen Dank auch an Thomas Hutt und Sandra Tyroller, die aus familiären Gründen nicht noch einmal kandidiert haben. Ein Dank auch an alle, die sich der Wahl gestellt haben und engagiert im Wahlkampf um Stimmen geworben haben. Und einen Dank an die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle, die in ihrer Freizeit den Wahlkampf nach Kräften unterstützt haben.

Ein herzliches Willkommen den neuen Fraktionskollegen! Unter den insgesamt 12 CDU-Stadträten sind sieben Neue, allerdings bringen die Kreisvorsitzende Marion Walsmann, die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und der ehemalige Beigeordnete und Bürgermeister Dietrich Hagemann schon Stadtratserfahrungen mit. Zum ersten Mal im Stadtrat sind Michael Hose, Dominik Kordon, Andreas Horn und Prof. Hans Pistner. Aus der alten Fraktion sind meine beiden Stellvertreter Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach sowie Fraktionsvorstandsmitglied Heiko Vothknecht wieder der Fraktion an und auch Rowald Staufenbiel wurde wieder gewählt.

Wir haben damit eine gute Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und frischem Wind. Fachlich werden wir alle Themengebiete gut abdecken können. Bei der Abfrage der Arbeitsschwerpunkte stellte sich heute heraus, dass wir für jeden der bisherigen neun Fachausschüsse mindestens zwei kompetente Vertreter haben. Neben vielen organisatorischen Dingen haben wir auch über die Vorbereitung der Fraktionsvorstandswahl gesprochen.

Bereits am kommenden Montag werden wir in der konstituierenden Fraktionssitzung den neuen Vorstand wählen. Ich habe meinen Fraktionskollegen heute gesagt, dass ich gerne wieder als Vorsitzender der Fraktion zu Verfügung stehe, wenn ich ihr Vertrauen erhalte. Auch die bisherigen Vorstandsmitglieder wollen wieder kandidieren. Da wir aber auch einige Funktionen neu besetzen müssen, werden auch sicherlich mehrere der neuen CDU-Fraktionäre mit Verantwortung übernehmen – auch dies ist ein wichtiges und gutes Signal. Am 10. Juni wird der Ältestenrat tagen und am 11. Juni wird sich der Stadtrat konstituieren. Wir haben die Arbeit schon aufgenommen.

24 Stunden Auszählungsmarathon

Warten, warten, warten…

Gestern um 18 Uhr schlossen auch in Erfurt die Wahllokale. Im Gegensatz zu allen anderen Kommunen in Thüringen stand aber in der Landeshauptstadt erst 24 Stunden später fest was gewählt wurde.

Selbst die Oberbürgermeisterwahl in Kiew (immerhin mit rund 4,07 Millionen Einwohnern) mit Vitali Klitschko als Sieger (Herzlichen Glückwunsch!) war gestern Abend entschieden…

In Erfurt hatte der Wahlleiter entschieden, dass am Sonntag nur die Europawahl und die Ortsteilbürgermeisterwahl ausgezählt wird und die Stadtratswahl erst am Montag. Gester Abend hatte sich die CDU zur Wahlauswertungsrunde neben dem Rathaus im FAM versammelt.

Ab ca. 18.45 Uhr wurden die Koffer aus den Stimmbezirken von den Wahlvorständen angeliefert und wir begrüßten sie bis 21.30 Uhr jeden einzelnen mit großem Hallo. Dann stand das Europawahlergebnis fest.

Sitzverteilung

Heute hatte der Wahlleiter ab 11 Uhr zur Präsentation der Wahlergebnisse in den Ratssitzungssaal eingeladen.

Schleppend bewegte sich die Zahl der 173 Stimmbezirke auf der Leinwand. Alle Fraktionen waren mit Vertretern da und Radio Frei bemühte sich den Tag zu füllen.

Um 13.30 Uhr waren immernoch mehrere Stimmbezirke offen, aber wir wussten wenigstens schon, dass die CDU rund 2 Prozent gewonnen hat und die Linke auch. Hingegen lag die SPD bei rund 4 Prozent Verlusten.

Nachzählen…

Eigentlich wollte der Landeswahlleiter um 14 Uhr für Thüringen das Ergebnis verkünden – aber da zählte Erfurt noch. 17.30 Uhr waren erstmals alle 173 Stimmbezirke erfasst und wir konnten jubeln. 14 SPD-Mandate, 13 CDU-Mandate, 11 Linke und 5 Grüne waren die Ergebnisse der Fraktionen. Um 17.40 verschwand dieses Ergebnis wieder 172 Stimmbezirke blieben und einer wurde erneut gezählt. 18 Uhr dann das Ergebnis 15, 12, 11 und 5. Mich hätte es nicht überrascht wenn der Wahlleiter mit den Einzelergebnisses noch Stunden gebraucht hätte. Aber 18.30 Uhr war das dann auch geschafft.

In den nächsten Tagen wird sich sicherlich der Landeswahlleiter mit dem Erfurter Ergebnis befassen müssen. Wir haben im Anschluss das Ergebnis im CDU-Kreisvorstand besprochen. Fünf CDU-Stadträte wurden wieder gewählt. Vier neue Stadträte kommen hinzu und drei, die bereits Stadtratserfahrungen (Marion Walsmann, Dietrich Hagemann und Antje Tillmann) mitbringen. Morgen wird sich erstmals die alte und die neue Fraktion treffen.

1993 bin ich das erste Mal in den Stadtrat gewählt worden bzw. nachgerückt. Seit 2002 bin ich nun kontinuierlich dabei und mit 7.529 Stimmen habe ich dieses Mal den zweiten Platz verteidigt, nachdem ich vor fünf Jahren 6.405 Stimmen hatte. Vielen Dank an die vielen Menschen, die mich unterstützt haben, ich werde die Unterstützung in den nächsten Monaten weiter benötigen.

Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten und ein großes Dankeschön allen Kandidaten der CDU, die gut gekämpft haben!

Die Ergebnisses in Erfurt

 

Erfreuliche Ergebnisse bei der Stadtratswahl in Erfurt

Die CDU-Fraktion zeigt sich hoch erfreut über das heutige Ergebnis der Stadtratswahl und dem damit verbundenen Zugewinn an Sitzen im Erfurter Stadtrat. Damit ist die CDU-Fraktion erneut zweitstärkste Kraft im Erfurter Stadtparlament und sieht sich in ihrer Oppositionsarbeit der vergangenen Jahre bestätigt.

„Die 2,1 Prozentpunkte Zugewinn und dem damit verbundenen zusätzlichen Mandat sind für uns klarer Wählerauftrag, die konstruktive Sacharbeit der letzten fünf Jahre fortzusetzen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.

Wahlkampf mit Bildern

Die Fünfergruppe

Bei allen politisch wichtigen Auusagen, dominieren in allen Wahlkämpfen stets auch die Bilder das Stadtbild. Postkarten, Flyer und Wahlplakate in allen Größen (von A1 bis 18/1 Großflächen) sind im Stadtbild zu sehen und stets geht es darum, den Kandidaten oder die Kandidatin ins rechte Licht zu rücken.

Bei den klassischen Wahlplakaten muss dann nicht nur die Kleidung und die Frisur stimmen sondern auch Männer lassen sich gerne einmal schminken und die Falten glätten. Seit vielen Jahren erlebe auch ich das nun so und stelle leider dabei fest, die Zeit in der Maske wird länger! Eines Tages hilft dann nur noch Fotoshop und die virtuelle Nachbearbeitung 🙂

Die Kandidateneinzelbilder zur Kommunalwahl hat die Erfurter CDU schon vor zwei Wochen gemacht. Am Wochenende ging es nun darum die Kandidaten insgesamt ins rechte Licht zu rücken. Da das Wetter regenfrei bliebt, nutzten wir am Sonntag sowohl die Kulisse der Krämerbrücke, als auch des Doms für die Gruppenaufnahmen.

Das wäre die richtige Fraktionsstärke…

An der Krämerbrücke entstand das Bild der sogenannten „Fünfergruppe“ (die ersten drei der Kommunalwahlliste, also Marion Walsmann, ich und Michael Hose, sowie die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und der Landtagskandidat Andreas Horn). Das Bild entstand bei neugierigem Interesse der vielen Touristen vor der zweitschönsten Kulisse der Stadt mit einem historischen Erfurter Rad in den Händen.

Für das Bild aller Stadtratskandidaten (zumindest derjenigen, die bei dem Termin konnten) brauchten wir etwas mehr Platz und versammelten uns deshalb auf den Domstufen. Anbei habe ich schon einmal einige Bilder vom Fotoshooting ins Netz gestellt. Die richtigen Bilder werden dann bald wieder an den Masten der Stadt zu sehen sein 🙂

Fototermin

Sonderstadtratssitzung beschließt Wahltermin der Ortsteilräte

Nach dem es in den vergangenen Wochen bei den Stadtratssitzungen regelmäßig heiss herging, war die heutige Sitzung sowohl politisch ruhig, als auch recht zügig zu Ende.

Die vom OB abgesagte Sitzung, die Haushaltsberatung und insbesondere die aufgrund der Fülle der Tagersordnung anberaumten Doppelsitzungstage habe das Stadtratsbild des ersten Quartals 2014 geprägt.

Darüber hinaus standen viele streitbare Themen an, die uns auch noch weiter durch das Jahr begleiten. ICE-City, Defensionskaserne, Parkhäuser, Begegnungszone und Multifunktionsarena sind nur einige der Punkte, die ganz sicher nicht mit der Wahlperiode enden.

Am 25. Mai wird der Stadtrat neu gewählt und es ist zu erwarten, dass es danach viele neue Gesichter und vielleicht auch neue Mehrheiten im Stadtrat geben wird. Die Amtszeit der zurzeit amtierenden Stadträte endet definitiv am 31. Mai 2014. Damit endet auch die Amtszeit der Mitglieder der Ortsteilräte.

In der Hauptsatzung der Stadt haben wir die Ortsteilverfassung in den Ortsteilen eingeführt. Dies führt nun dazu, dass in den 41 Ortsteilen der Landeshauptstadt auch die Ortsteilräte so gewählt werden müssen, dass am 1.6.2014 die neugewählten ihr Mandat antreten können. Neben den klassischen 35 Ortsteilen gibt es insgesamt sechs innerstädtische Ortsteile (die Plattenbaugebiete: Berliner Platz, Herrenberg, Johannesplatz, Moskauer Platz, Rieth und der Wiesenhügel).

Bei den letzten Wahlen war die Beteiligung insbesondere in diesen Ortsteilen nicht sehr hoch, so dass der Gedanke enstand die Wahlen mit anderen Wahlen zu verbinden. Der Termin der Landtagswahl liegt dafür zu spät und um den Termin der Kommunal- und Europawahl „mitzunutzen“, musste die Hauptsatzung geändert werden.

Über die Fraktionsgrenzen gab es heute einmal große Einigkeit zu diesem Verfahren (es gab am Ende nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung). Ärgerlich ist aus meiner Sicht lediglich, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben erst so spät erledigt hatte, dass eine Sondersitzung des Stadtrats notwendig wurde, damit wurden einmal wieder unnötige Kosten produziert.

Im November 2013 hatte die Stadtverwaltung beim Landesverwaltungsamt angefragt und am 25. Februar eine Antwort bekommen. Nun ist allerdings auch die Frist zur Kandidatenaufstellung (bis zum 11. April 2014) sehr kurz . Weitere Probleme von der Mandatsannahme bis zur Briefwahl wurden innerhalb der einen stündigen Stadtratssitzung intensiv diskutiert – ich würde mir wünschen, wir würden die Ortsteile auch einmal so intensiv diskutieren wenn es um ein anderes Thema, als die Wahlbeteiligung geht.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird ihre nächste Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung im April Vor-Ort in Alach abhalten.

Die CDU-Kandidatenliste zur Stadtratswahl steht

Als erste Partei in Erfurt haben wir gestern Abend in der Aula im Königin-Luise-Gymnasium unsere Stadtratskandidatenliste nominiert. 112 CDU-Mitglieder bestimmten in einer mehrstündigen Abstimmung ihre 50 Kandidatinnen und Kandidaten.

Dank der guten Vorarbeit der Personalkommission und des Kreisvorstandes gab es ein Novum in der Geschichte der Erfurter Nominierungsveranstaltungen. Erstmals solange ich mich erinnern kann – und ich war seit über 20 Jahren bei jeder Nominierung dabei – gab es nicht eine Gegenkandidatur. Durch die Vorstellung der neuen Kandidaten und die aufwändige Auszählung zog sich die Veranstaltung dann doch über vier Stunden hin.

Alle 50 wurden gewählt und der Prozentsatz der Zustimmung lag zwischen 80 bis 99 Prozent. Von den derzeitigen Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen kandidieren neun der elf erneut. Als Fraktionsvorsitzender habe ich gestern kurz die Arbeit der letzten Jahre beleuchtet und mich bei den Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, den Ausschussmitgliedern, den sachkundigen Bürgern und unseren beiden ehemaligen Beigeordneten Ingo Mlejnek und Dietrich Hagemann bedankt. Besonders dankbar bin ich auch meinen beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach und den Vorstandsmitgliedern Magarete Hentsch und Heiko Vothknecht für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Ich habe gestern an die Worte beim Eröffnungsgottesdienst der letzten Wahlperiode erinnert. Das Zitat aus der Luther-Bibel „Suchet der Stadt Bestes“ oder wie es in der Textbibel von 1899 formuliert ist „Kümmert euch um die Wohlfahrt der Stadt“ ist Richtschnur unsere kommunalpolitischen Arbeit.

Wir sind angetreten, um mit unserer Arbeit, trotz einer klaren Frontenteilung zwischen der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und uns als Opposition, Entscheidungen in der Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Es ist dabei eine tägliche Herausforderung die oft mangelhaften Vorlagen von Rot-Rot-Grün nicht nur einfach abzulehnen, sondern darum zu ringen, sie abzuändern oder zu verbessern. Dies ist, wie der Arbeitsbericht der Fraktion belegt, oft gelungen. Dies ändert aber nichts daran, dass Erfurt derzeit unter Wert regiert wird und wir am 25.5.2014 antreten, die prozentuale Wählerzustimmung für die CDU und damit die Zahl der Mandate zu steigern. 22,7 Prozent und damit 11 Stadträte hatten wir nach der letzten Wahl und dies ist der Maßstab.

Stehend und applaudierend dankten gestern die CDU Mitglieder unserem langjährigen Geschäftsführer Andreas Huck. Andreas hat zu Beginn des Jahres sein Stadtratsmandat niedergelegt und als Geschäftsführer der Fraktion aufgehört. Er gehörte dem Stadtrat durchgängig seit 1990 an und prägte als Finanzausschussvorsitzender die Kommunalpolitik. Die Stadtratskandidatenliste wir von unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann angeführt. Ich werde auf Platz 2 kandidieren und freue mich über 88 Prozent Zustimmung zu dieser Kandidatur. Auf Platz 3 wurde der Vorsitzende der Jungen Union Michael Hose gewählt.

Viele gute Kandidatinnen und Kandidaten folgen – auch einige parteilose bzw. überraschende Kandidaten. So werden unter anderem der langjährige Kurator des Augustinerklosters Lothar Schmelz, der stellvertretende Landesvorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Juri Goldstein, der ehemalige Staatssekretär Kjell Eberhardt, Oberst Peter Kraska und mehrere Ortsteilbürgermeister kandidieren. Abgerundet wird die Liste von unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann.

Bilder von der Nominierungsveranstaltung

 

Klausur in Oberhof: CDU Erfurt stellt inhaltliche und personelle Weichen für Stadtratswahl

Traditionell haben sich die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes und der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat an diesem Wochenende in Klausur begeben und die wichtigsten Themen für den Start in das Wahljahr 2014 besprochen. In Oberhof hat die CDU entscheidende inhaltliche und personelle Weichen gestellt. Der Kreisvorstand hat sich einstimmig auf einen Vorschlag für die Stadtratsliste verständigt.

Die Liste soll 50 Personen umfassen und wird von der CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann MdL angeführt. Auf Platz 2 folgt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und auf Platz 3 der Vorsitzende der Jungen Union Erfurt Michael Hose.

„Die CDU Erfurt geht mit einem starken und ausgewogenen Team in die Wahl am 25. Mai. Die Liste bildet die Breite unserer Stadt ab und ist ein überzeugendes Angebot an alle Erfurter. Unser Ziel am 25. Mai ist es, unseren Stimmenanteil der letzten Wahlen deutlich zu steigern. Die Liste bietet dazu alle Chancen“, so die Kreisvorsitzende Marion Walsmann.

Im Rahmen der aktuellen Stadtpolitik haben sich die Mitglieder von Kreisverband und Stadtratsfraktion zu folgenden drei Schwerpunktbereichen, die die Erfurterinnen und Erfurter gegenwärtig besonders bewegen, deutlich positioniert:

Haushaltsentwurf 2014

Der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Bausewein ist wieder einmal nicht zukunftsorientiert. Die notwendigen Investitionen in die Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und die marode Verkehrsinfrastruktur werden weiter verschoben.

Gleichzeitig waren die Einnahmen aus Steuern und Gebühren noch nie so hoch wie in diesem Jahr. Trotzdem sinken die Investitionen auf den historischen Tiefstand von 68 Mio. Euro. Die Personalkosten steigen überdimensional im Haushalt 2014 um 5,3 Mio. Euro auf nunmehr 163 Mio. Euro. Die Personalausgaben sind damit wesentlich höher als in allen vergleichbaren Städten. Die Erfurter erwarten zu Recht, dass das Geld, das sie durch Steuern und Abgaben zum Haushalt beitragen, investiert statt nur konsumiert wird.

Die Stadtratsfraktion wird dazu entsprechende Änderungsanträge erarbeiten.

Begegnungszone

Die CDU Erfurt lehnt die weitere Umsetzung der Begegnungszone ab. Insbesondere fordern wir zunächst die zügige Schaffung von zusätzlichen kostengünstigen Parkplätzen am Rande der Altstadt. Hier müssen neue Parkhäuser geschaffen werden, um die Altstadt als Einkaufs-, Freizeit- und Arbeitsstandort attraktiv zu gestalten. Die Bewohner der Innenstadt sollen die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Wohnung auch ihr Auto abzustellen. Die Nutzung der P+R-Parkplätze muss aus Sicht der CDU weiterhin gebührenfrei bleiben.

Kita-Gebühren

Die CDU Erfurt unterstützt das Konzept des Stadtelternbeirats (STEB) für die Kita-Finanzierung. Eltern dürfen nicht durch höhere Elternbeiträge belastet werden. In der kommenden Wahlperiode wird sich die CDU für die weitere Senkung der Elternbeiträge und mittelfristig die Einführung eines beitragsfreien ersten Kita-Jahres einsetzen.

Michael Panse fasst die Ergebnisse der Klausur zusammen: „Vier Monate vor der Stadtratswahl hat die CDU wichtige inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen. In der Haushaltsberatung und in den Wochen bis zur Wahl werden wir klare inhaltliche Alternativen zu Rot-Rot-Grün aufzeigen. Wir profilieren uns weiter als Anwalt der breiten Mittelschicht. Die CDU ist bereit für die Stadtratswahl.“

 

Wahljahr 2014

Glückwunsch Johanna Arenhövel!

Die Konturen für das bevorstehende Wahljahr 2014 werden immer schärfer. Heute hat die Landesregierung über den Wahltermin zur Kommunalwahl in Thüringen entschieden. Zusammen mit der Europawahl soll am 25. Mai 2014 gewählt werden.

Seit geraumer Zeit sind wir in der Erfurter CDU mit der Kandidatenfindung beschäftigt und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass wir eine gute Stadtratskandidatenliste präsentieren werden. Zunächst steht aber die Nominierung der Landtagswahlkreise auf dem Programm. Nachdem unsere CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann bereits Ende September im Wahlkreis 26 von den CDU-Mitgliedern nominiert wurde, steht in dieser Woche das Programm für die anderen drei Erfurter Landtagswahlkreise bei der CDU an.

Gestern Abend wurde Johanna Arenhövel im Wahlkreis 24 nominiert. Den Wahlkreis im Erfurter Norden hatte Johanna Arenhövel drei Mal direkt gewonnen, bevor sie vor neun Jahren den Wahlkreis knapp an den Linken Bodo Ramelow verloren hat. Seit dem ist Johanna Gleichstellungsbeauftragte im Thüringer Sozialministerium und schickt sich nun an den Wahlkreis zurück zu gewinnen. Am Freitag folgt zunächst die Nominierungsveranstaltung im Wahlkreis 25 und anschließend im Wahlkreis 27.

Ich habe bereits vor vier Jahren nach der verlorenen Landtagswahl angekündigt, dass ich, wenn ich das Vertrauen der Mitglieder habe, alles daran setzen werde, dieses Wahlkreis zurück zu erobern. Am Freitag werde ich mich den Mitgliedern der CDU als Kandidat vorstellen und mich ihrem Votum stellen. Es wird keine leichte Aufgabe werden aber ich habe Lust, Kraft und ausreichend Energie mich dem Kampf zu stellen. Dabei hoffe ich zunächst auf Unterstützung möglichst vieler der über 200 CDU-Mitglieder im Wahlkreis 25.

NPD-Funktionär als Wahlbetrüger?

Wegen Verdachts des Wahlbetrugs hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Verfahren gegen den bereits mehrfach vorbestraften NPD-Landesvorsitzenden Frank Schwerdt eingeleitet.

Er soll zwar in Erfurt gemeldet sein, aber tatsächlich in Berlin wohnen und bei Besuchen in Erfurt lediglich in Hotels absteigen. Unter der von ihm angegebenen Adresse gäbe es zwar eine rechtsgerichtete Wohngemeinschaft aber nicht einmal ein Klingelschild mit seinem Namen.

Die Beantwortung einer Landtagsanfrage ist mit heute dazu passend in die Hände gefallen. Unter der Drucksache 4/5274 führt die Landesregierung dazu interessante Dinge aus.

Danach zu urteilen, würden die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Bestimmung des Status einer Wohnung (alleinige Wohnung, Hauptwohnung oder Nebenwohnung) gemäß §§ 13 bis 15 des Thüringer Meldegesetzes dem geschilderten Sachverhalt Brisanz verleihen.

Ich bin sehr gespannt, wie die diesbezügliche Prüfung der Erfurter Meldebehörde abgelaufen ist. Wohnung ist im Sinne des Meldegesetzes der umschlossene Raum der zum Wohnen oder schlafen benutzt wird. Im Zuge der Anmeldung hat der Meldepflichtige mitzuteilen, ob er weitere Wohnungen hat und – wenn ja – welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Die Meldebehörde ist an diese Erklärung des Meldeverpflichteten nicht gebunden und kann gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 und 2 ThürMeldeG dies einer Plausibilitätsprüfung unterziehen.

Dem schließt sich die Frage an, über welche Erkenntnisse der Erfurter Wahlleiter über die Wählbarkeitsbescheinigung gemäß Thüringer Kommunalwahl-Ordnung verfügt. Zwar muss der Wahlleiter dies nicht bei jedem Kandidaten einzeln überprüfen, aber in diesem Fall hätte man aufmerksamer sein können und müssen. Wenn sich bestätigt, dass Wahlunterlagen für Schwerdt nach Berlin geschickt wurden und auf diversen rechtsextremen Internetseiten seine Adresse mit Berlin angegeben wird, kommen auch auf den Erfurter Wahlleiter Fragen zu.

Falls Schwerdt bei der Meldebehörde oder bei der Wählbarkeitsbescheinigung falsche Angaben gemacht hat, ist er weder wahlberechtigt noch wählbar – und das ist in diesem Fall um so wichtiger!

Das Strafgesetzbuch sieht für die Fälschung von Wahlunterlagen eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen vor. Positive Begleitmusik wäre selbstverständlich der Verlust des zu Unrecht erschwindelten Stadtratsmandats. Da Schwerdt über die Hälfte der NPD-Stimmen als Personenstimmen bekommen hat, könnte dies dazu führen, dass wir im Stadtrat ganz von den Rechtsextremen in der neuen Wahlperiode verschont blieben.

Enttäuschung nach Stimmauszählung

Wahlergebnis (7)
Thomas Pfistner, Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Erfurt (Mitte) bei der Bekanntgabe des Ergebnisses im Ratssitzungssaal

Wir, die CDU, haben die Kommunalwahl verloren. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Als heute 15.00 Uhr das Wahlergebnis verkündet wurde, stand fest, dass wir künftig nur noch 11 Stadträte stellen werden. Die SPD wird künftig 17 Stadträte stellen, die Linken 10, Grüne und Freie Wähler je vier, FDP drei und die NPD einen.

Die erheblichen Veränderungen (CDU minus 16,6 %, Linke minus 12,7 % und SPD plus 16,8%) stehen natürlich in einem engen Zusammenhang zu den Vorgängen um die Stadtwerke. Die SPD hat zwar in den letzten Jahren keinerlei politische Konzepte gehabt oder gar nennenswerte politische Aktivitäten entwickelt, aber nun auf dem Rücken der Mitarbeiter der Stadtwerke ihr Wahlkampfthema konsequent durchgezogen.

Ich bin allerdings sehr gespannt, wie der Oberbürgermeister nun künftig Politik gestalten will. Im Herbst steht uns die Diskussion um einen Sparhaushalt bevor. Mit den Linken, welche im Stadtrat stets nur die Hand zu positiven Entscheidungen gehoben haben, wird das schwer. Bei der heutigen Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Ratssitzungssaal, gab es schon wütende Proteste und Angriffe der ganz Linken, die sich vom OB im Wahlkampf mies behandelt fühlen, gegenüber von Bausewein.

Mit meinem Wahlergebnis von 6.405 Stimmen bis ich mit dem zweitbesten CDU-Ergebnis in den Stadtrat gewählt worden. Den Wählerinnen und Wählern, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, danke ich sehr herzlich. Die nächsten fünf Jahre werden im Stadtrat eine große Herausforderung. Ich werde mich dieser Herausforderung stellen.

Weitere Informationen: Wahlergebnisse beim Landeswahlleiter

Wahlnachlese in Erfurt

Wahlergebnis (7)
Wahlfeier der CDU Erfurt im Cafe Harmonie

Das Wahlergebnis von gestern Abend wird für genügend Interpretationsspielraum in den nächsten Tagen sorgen. Wie nach jeder Wahl, wird sich jede Partei das heraus ziehen, was ihr in den Kram passt.

Die Erfurter CDU verfolgte die Hochrechungen  zum Wahlergebnis im „Cafe Harmonie“. Während das Bundesergebnis zur Europawahl mit Freude aufgenommen wurde, sorgten die Ergebnisse aus Erfurt für wenig Begeisterung. Mit am Ende 25 Prozent haben wir rund sechs Prozent der Wählerstimmen verloren.

Mit 24,3 Prozent folgt die Linkspartei, ebenfalls mit Verlusten in Höhe von 4,4 Prozent. Die SPD gewann zwar 3,5 Prozent, schaffte es aber auch nur bis 19,6 Prozent. Die Grünen erhielten 10,1 Prozent Zustimmung und die FDP 7,0 Prozent. Ganz offensichtlich hat die Diskussion um die Stadtwerke bis hin zur Europawahl durchgeschlagen.

Wahlergebnis (1)
Intensive Diskussion der Ergebnisse: Andy Kaiser, Sabsi vom Team Kaiser, Dr. Olaf Zucht und Vincent Thieme (v.l.)

Bei den Ortsbürgermeisterwahlen gibt es Erfreuliches und Überraschendes zu vermelden. Sehr gefreut habe ich mich darüber, dass Michael Siegel in Marbach und Rainer Blasse in Alach mit jeweils guten Ergebnissen im Amt bestätigt wurden. Herzlichen Glückwunsch!

Überraschend verloren hat Horst Braun in Bindersleben gegen Cornelia Nitzpon.

Am knappsten ging es bei den Ortsbürgermeisterwahlen in Schwerborn aus. Mit 177 zu 178 Stimmen verlor denkbar knapp Amtsinhaberin Renate Müller gegen Jürgen Frohn.

Leider gibt es das Kommunalwahlergebnis – zwar schon überall sonst in Thüringen – in Erfurt noch nicht. Da unser Wahlleiter der Auffassung war, man könnte eine späte Auszählung den Wahlhelfern nicht zumuten, wird eben erst heute früh gezählt. Ganz Deutschland wundert sich über die Thüringer Landeshauptstadt.

Für zusätzliche Arbeit sorgte der Wahlleiter bei den Wahlvorständen dennoch. In einigen Wahllokalen mussten die Stimmzettel für Ortsbürgermeister-, Kommunal- und Europawahl in eine Wahlurne gesteckt und danach erst einmal auseinander sortiert werden. In anderen Wahllokalen gab es hingegen mehrere Wahlurnen. Verstehen muss man das nicht.

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