Landtagswahl

„Demokratie lebt durch Demokraten“ – nicht durch DDR-Nostalgiker

Gegensätzlicher können die politischen Erlebnisse eines Tages kaum sein!

Berliner Mauer und Todesstreifen Quelle: flickr.com/siyublog/
Berliner Mauer und Todesstreifen (Foto: flickr.com/siyublog/)

Heute Mittag gestaltete ich zusammen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Rahmen eines Workshops des Landesjugendamtes ein Politikergespräch, bei dem es um den Wert der Demokratie ging. 

Ein im Jahr 2000 von mir initiiertes Programm „Für Demokratie und Toleranz“ läuft noch immer erfolgreich. Die Otto Benecke Stiftung qualifiziert in jeweils fünf Modulen Multiplikatoren der Jugendhilfe. Heute traf ich 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Erfurter Jugendeinrichtungen. Einhelliges Fazit, um demokratisches Grundverständnis zu vermitteln braucht es ein festes Wertefundament und Wissen um die Stärken der Demokratie.

Dass ein demokratisches Grundverständnis auch 20 Jahre nach der Wende nicht automatisch existieren muss, erlebte ich postwendend. Zurück im Landtag, konnte ich ein Interview mit dem linken Bodo Ramelow in der Südthüringer Zeitung lesen, in dem er die DDR als souveränen Staat lobte, den Mauerbau mit der Abwerbung von Fachkräften zu rechtfertigen versuchte und letztlich für die DDR auch den Begriff „Unrechtsstaat“ nicht für angemessen hält.

Nach der berechtigten Kritik von CDU und selbst SPD rudert nun Ramelow zurück und versucht in erbärmlicher Form eine Rechtfertigung in seinem Internettagebuch und nennt die Journalisten der STZ „kalte Wahlkrieger“.

Blöd nur, dass der Anführer der Partei des Schießbefehls gleich noch dummdreist nachlegte. Knut Korschewsky sekundiert: Es habe in der DDR sicherlich einzelne Facetten gegeben, die verurteilungswürdig sind. „Aber einen Unrechtsstaat DDR hat es für mich nicht gegeben, ohne Wenn und Aber.“ Und er persönlich kenne keinen Schießbefehl. „Den hat man mir auch noch nie gezeigt.“  erklärt er in der TLZ von morgen.

Klare Antwort von uns: Die DDR war ein Unrechtstaat, der mit Schießbefehl und Stacheldraht völkerrechtswidrig seine Bewohner eingesperrt hat. Gut, dass die Ewiggestrigen unter den Linken rechtzeitig ihre Maske fallen lassen!

Regierungsprogramm statt Wahlprogramm

Regionalkonferenz in Weimar
Mike Mohring, Vorsitzender der Landtagsfraktion und Andreas Trautvetter, Stellvertretender CDU-Landesvorsitzender

Gestern Abend haben wir mit der CDU-Regionalkonferenz in Weimar den Schlusspunkt unter die erste Runde zur Diskussion unseres Regierungsprogramms 2009 – 2014 für Thüringen gesetzt. In insgesamt 5 Regionalkonferenzen wurden mit über 1.000 CDU-Mitgliedern die Eckpunkte dessen diskutiert, womit wir Thüringen in den nächsten fünf Jahren voran bringen werden.

Zu Recht können wir auf viele Erfolge verweisen. im Programm sind diese auch beschrieben.  Aber die Menschen wollen vor allem wissen wie es weitergeht.

Unter den Überschriften „Soziale Sicherheit heißt, auf Hilfe vertrauen zu können.“ und „Starke Familien sind das Fundament für ein starkes Thüringen.“ haben wir unsere sozialpolitische Position beschrieben.

Kritisch nachgefragt wurde gestern, wie bei den vergangenen Regionalkonferenz auch schon, die Betreuungssituation in Kindertageseinrichtungen.

pict0007
Regionalkonferenz in Weimar

Wir werden die Situation für die bis zu 2jährigen Kinder noch in dieser Legislaturperiode verbessern. Mit der kommunalen Seite wurden Gespräche aufgenommen, den Personalschlüssel zu Beginn des neuen Kita-Jahres, also ab 01. August 2009, zu verbessern. Falls dies mit der kommunalen Seite nicht einvernehmlich gelingt, müssen wir gesetzliche Regelungen treffen.

Wir sind und bleiben handlungsfähig und stehen dennoch für Kontinuität und Beständigkeit und nicht für Beliebigkeit wie viele Andere.

Die Anderen haben Wahlprogramme – wir haben ein Regierungsprogramm in dem wir Visionen beschreiben und das Notwendige tun!

Bewerberliste im Wahlkreis 25 komplettiert

Seit heute Abend steht nun auch die linke Mitbewerberin um die Gunst der Wähler im Wahlkreis 25 fest. Bei der Wahlkreis-Rochade der Linke hat sich Susanne Hennig knapp mit 31 zu 25 Stimmen gegen Cornelia Nitzpon durchgesetzt.

Nachdem gestern Abend Andre Blechschmidt darauf beharrte, im ursprünglich vom linken Stadtvorstand für Hennig vorgesehenen Wahlkreis 27 anzutreten, muss nun die linke Kreisvorsitzende Stange eine Erklärung dafür finden.

Hennig soll „thematisch ein Pendant und parteipolitisch eine Alternative“ zu mir bieten. Nun gut, bei den Aktivitäten für die kommunistische Plattform oder die Erfurter Hausbesetzer bin ich mir nicht ganz sicher, ob die linke Kreisvorsitzende vorher bei Wikipedia nachgesehen hat, was ein Pendant ist.

Ganz sicher bin ich mit Teil 1 der Wikipedia-Definition nicht einverstanden: „Ein Pendant ist ein (passendes) Gegenstück, eine Ergänzung oder Entsprechung..“.

Beruhigt war ich dann aber bei Teil 2 der Definition: „Das deutsche Wort Gegenstück wurde erst im 18. Jahrhundert als ein Ersatzwort für Pendant geprägt.“.

Weiter meinte Stange heute in der Thüringer Allgemeinen wir „beide gelten vor allem bei jüngeren, studentischen Wählerklientel als stark“. Allerdings sind da wohl hoffentlich ganz unterschiedliche Gruppierungen gemeint! Ich habe noch nicht und werde auch im Wahlkampf nicht die Erfurter Hausbesetzerszene unterstützen. Ganz sicher werde ich auch nicht wie Frau Hennig bei Studentendemonstrationen zu „französischen Verhältnissen“ aufrufen.

Bei der Landtagswahl werden im Wahlkreis 25 ganz sicher völlig unterschiedliche Politikkonzepte zur Wahl stehen. Ich freue mich darauf, in den nächsten Wochen die Unterschiede herauszuarbeiten.

Öffentlichkeitsarbeit in der politischen Praxis

Seminar (1)
SeminarteilnehmerInnen in Wendgräben

Gemeinsam mit politisch Engagierten und Motivierten machte ich mich dieses Wochenende auf den Weg nach Wendgräben. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte in das Bildungszentrum Schloss Wendgräben geladen, um intensiv „Politische Standpunkte und deren Vermittlung in der Öffentlichkeit“ zu trainieren.

Auch nach vielen Jahren der politischen Arbeit tut es gut, die Kenntnisse aufzufrischen und vor allem aus eingeschliffenen Fehlern zu lernen. Neben Landtagskolleginnen und Kollegen stellten sich auch zwei unserer neuen CDU-Kandidatinnen zur Landtagwahl der Kritik des Kommunikations- und Rhetoriktrainers Michael Löher.

Kontakte knüpfen und Netzwerke stärken, war der positive Nebeneffekt der langen Reise nach Sachsen-Anhalt.

Licht und Schatten am sportlichen Wochenende

Zunächst erst einmal die guten Nachrichten der Reihe nach:

Handball Sieg der DHB-Auswahl gegen Tunesien mit 26 zu 24, wenngleich es lange Zeit nicht danach aussah. Erst gegen Ende drehten unsere Jungs das Spiel und haben nun gute Chancen die nächste Runde zu erreichen.

Für die Black Dragons lief das Wochenende optimal. Am Freitag der schon fast (zumindest in der Höhe) sensationelle Auswärtssieg in Chemnitz mit 5 zu 11 und heute nun sogar ein 0 zu 2 Sieg bei den Wölfen in Schönheide. Erfurter Eishockey läuft wieder richtig gut. Der vorläufige Platz drei in der Tabelle ist der Lohn. Mal sehen ob das die Black Dragons am nächsten Wochenende in der Kartoffelhalle gegen den nun Tabellenfünften Niesky fortsetzen.

Richtig spannend machten es meine Volleyball-Mädels bei ihrem Heimspiel gegen den Dresdner SSV. Der Rückrundenstart versprach auch deshalb schon Spannung, weil das Hinspiel nur knapp mit 2:3 an uns ging und unser Trainer den Dresdnern schon damals Entwicklungspotential zusprach. Während der Karnevalssitzung „Herrliches, närrisches Thüringen“ wurde ich per SMS auf den aktuellen Stand gebracht:

SWE Volley-(Erfolgs-)Team
SWE Volley-(Erfolgs-)Team

1. Satz 26 zu 24 für uns,
2. Satz 25 zu 22 für uns, Mittlerweile auch ein richtig schönes Spiel,
3. Satz 21 zu 25 diesmal hat Dresden gewonnen

Danach habe ich verdächtig lange nichts mehr gehört, bis dann die erlösende Nachricht kam:
33 zu 31 im 4. Satz für UNS!

Total spannend! Erfolgreich die Tabellenführung verteidigt, nun kann es an die nächsten Aufgaben gehen.

Gewonnen haben an diesem Wochenende auch die Handball-Damen des THC beim Tabellendritten in Frankfurt und konnten damit die rote Laterne abgeben. Magdalena Neuner schließlich hat beim Biathlon-Weltcup in Ruhpolding einen Doppelsieg gefeiert.

Aber wo Licht ist gibt es auch Schatten.

Ich werde nun für etliche Wochen persönlich nicht mehr sportlich aktiv sein können. Die Probleme nach dem gestrigen Squash-Unfall am Fuß haben heute Nachmittag so zu genommen, dass ich ins Katholische Krankenhaus gefahren bin.

Die ernüchternde Diagnose nach dem Röntgen lautet: Weber-B-Fraktur links ohne Dislokation. Die Folge ist ein Gipsbein und morgen ein Termin im KKH zur OP-Beratung.

In den nächsten Tagen wird es damit zwangsläufig zu erheblichen Verschiebungen im Terminkalender kommen.

Was politisches gab es dann ja heute Abend auch noch.

Passend zum Wahlabend in Hessen trägt die Binde um mein Gipsbein die Farbe gelb. Dank der 16,2 Prozent der hessischen FDP und den 37,2 Prozent der CDU wird Roland Koch wieder ordentlich gewählter Ministerpräsident in unserem Nachbarland werden.

Herzlichen Glückwunsch!

Endgültig erledigt hat sich mit den 23,8 Prozent der SPD das Kapitel Ypsilanti. Sie trat nun endlich von allen Ämtern zurück.

Erfurter Erklärung

Jahresempfang der CDU Erfurt
Michael Panse, MdL und Dr. Angela Merkel CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin

Bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes wurde die Erfurter Erklärung beschlossen.

Einer der Punkte der Erfurter Erklärung ist überschrieben „Die CDU – Stark in Kommunen, Ländern und im Bund“. Darin bekräftigt die CDU: „Unsere Stellung als führende politische Kraft in Deutschland wollen wir bei den bevorstehenden acht Kommunalwahlen, fünf Landtagswahlen, der Europawahl und der Bundestagswahl festigen.“

Von Erfurt geht das Signal aus, dass wir überall aus Überzeugung für die Menschen um Mehrheiten kämpfen werden. Angela Merkel hat die CDU Erfurt beim Neujahrsempfang im Kaisersaal gut auf diese Aufgabe eingestimmt.

Rückenwind im Superwahljahr – beleidigte SPD

Gestern Abend gelang der Erfurter CDU mit dem Neujahresempfang eine klasse Einstimmung für das politische Jahr. Unsere Bundesvorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach vor über 800 Gästen im restlos gefüllten Kaisersaal über die anstehenden Aufgaben.

Fast alle Anwesenden waren begeistert. Lediglich der Erfurter SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Wolfgang Metz mäkelte laut einer Erfurter Tageszeitung herum, es wäre kein guter Stil, dass wir Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und Bürgermeisterin Thierbach (Linke) nicht eingeladen hätten.

Hallo Herr Metz – Alles wollen wir den Mitgliedern und Gästen der CDU nun auch nicht zumuten!

Offensichtlich haben die Genossen vergessen, dass ausgerechnet unser OB selbst bei Eintragungen ins goldene Buch die Fraktionsvorsitzenden aus dem Stadtrat nicht mehr einlädt (siehe Bundesminister Steinbrück).

Jahresempfang 2009 der CDU Erfurt
Michael Panse, MdL und Dr. Angela Merkel CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin

Vom Jahresempfang der CDU habe ich mich kurzzeitig verabschieden müssen. Gleich nach der Rede der Kanzlerin bin ich mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann zum Petersberg gefahren. Dort konnten wir unsere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen begrüßen.

Diesmal nicht zur aktuellen Familienpolitik sondern zur „Klärung“ ihrer privaten Familiengeschichte angereist, besichtigte sie mit uns den Wappenstein des Kurfürsten und Erzbischofs Damian Hartard Freiherr von der Leyen. Er war zwar nur von 1675 bis 1678 im Amt, hinterließ aber auch auf dem Erfurter Petersberg Spuren. Die Bastion Michael wurde in seiner Zeit erbaut.

Besichtigung des Wappensteins der Familie von der Leyen auf dem Erfurter Petersberg
Antje Tillmann, MdB, Dr. Ursula von der Leyen, Bundesfamilienministerin und Michael Panse, MdL

 Interessiert nahm Ursula von der Leyen die Familiengeschichtsdaten auf und versprach, mit Ehemann und Kindern wieder nach Erfurt zu kommen, sowohl um die Familiengeschichte weiter zu erforschen, als auch unsere Stadt näher kennenzulernen. Beim abschließenden Blick von der Festung Petersberg konnten Antje Tillmann und ich Frau von der Leyen stolz den Panoramablick auf Dom und Innenstadt präsentieren.

Auch zu Wahlkampfterminen werden wir im Sommer die Bundesfamilienminsiterin wieder in Erfurt begrüßen können.
Erste Fotos vom Jahresempfang und dem Besuch am Wappenstein finden sich hier auf meiner Homepage. Ein großes Dankeschön für die gelungenen Fotos an Markus Kilb. Nächste Woche folgen noch weitere und ein kurzer Videoclip vom Besuch der Bundesfamilienministerin in „privater Mission“.

Politischer Großeinsatz

Morgen und am Samstag gibt sich die CDU-Politprominenz in Erfurt am Brühl, nur wenige hundert Meter von meiner Wohnung entfernt, die Klinke in die Hand. Im Pullmann-Hotel (Grand-Hotel Am Dom) findet eine Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes statt.

Neben den wichtigen Diskussionsthemen des Konjunkturpakets und der Wahlkampfplanung 2009 werden die Mitglieder des CDU-Bundespräsidiums auch Termine in Erfurt wahrnehmen. Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Gast beim Neujahresempfang der Erfurter CDU im Kaisersaal sein. Über 800 Anmeldungen von Gästen weisen auf ein großes Interesse für ihre Rede hin und werden die Erfurter CDU gut ins Wahljahr starten lassen.

Ich freue mich darüber hinaus sehr auf den Besuch von Bundesministerin Ursula von der Leyen auf dem Erfurter Petersberg in meinem Wahlkreis morgen Abend. Sie wird dort mit mir den Wappenstein der Familie von der Leyen besichtigen. Im Anschluss nimmt sie ebenfalls an der Klausurtagung der CDU teil.

Insgesamt wollen wir am Wochenende den Auftakt zu einer Mobilisierungskampagne unserer Mitglieder und Freunde setzen und freuen uns über die Unterstützung unserer Bundesprominenz.

Linker Profilneurotiker

Schon in den ersten Tagen des Jahres ist der Profilneurotiker wieder durchgedrungen. Anders kann man die jüngsten Aussagen von Bodo Ramelow nicht werten.

Während die Menschen in Thüringen in Sorge um die Gesundheit des Ministerpräsidenten Dieter Althaus, nach seinen tragischen Skiunfall, sind und ihr Mitgefühl den Angehörigen der heute beigesetzten, ums Leben gekommenen slowakischen Skifahrerin gilt, erklärte Ramelow seine dubiose Weltsicht, und versucht schon mal politisches Kapital heraus zu schlagen.

Ausgelöst von einem Interview in der Leipziger Volkszeitung, fragten Bild-Zeitung und Freies Wort bei Ramelow nach, ob er dies den wirklich so gesagt, bzw. gemeint habe.

Gegenüber dem Freien Wort vom 7.1.2009 beteuert er zwar: „Der Mensch Dieter Althaus ist uns so wichtig, dass wir ihm eine rasche Genesung wünschen“. Ja, so empfinden die meisten Thüringer ehrlichen Herzens. Aber der linke Spitzendkandidat zur Landtagswahl legte noch nach, für ihn  bleibe auch das Thema einer „total abgewirtschafteten Thüringer Landesregierung“ jetzt noch aktuell. Er wolle mit seiner Kritik an den Thüringer Verhältnissen auch in der jetzigen Situation nicht zurückhalten. „Das hat schließlich nicht erst mit diesem schlimmen Unfall begonnen, sondern schon im vergangenen Jahr mit der Kabinettsumbildung, als Herr Althaus seine Weggefährten als politische Winkelemente in die Ämter gehievt hat.“, erklärt Ramelow ebenso platt wie falsch dem Freien Wort.

Der linke Ramelow lässt schon zu Beginn des Wahljahres 2009 jegliche Form von Anstand vermissen! Wir wissen, warum er nichts an der Spitze im Freistaat verloren hat.

Rot-Rot – sie werden es tun!

Wer noch Zweifel daran hatte, dass die Diskussion um rot-rote Koalitionen schon längst entschieden ist, kann diese Zweifel nun begraben.

Im aktuellen Stern läßt SPD-Chef Münterfering die Katze aus dem Sack.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat grünes Licht für die Bildung rot-roter Koalitionen in ost- und westdeutschen Bundesländern gegeben. „Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet“, sagte Müntefering in einem Interview in der neuen, wegen der Weihnachtsfeiertage bereits am Dienstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. „Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen.“ Selbst rot-rote Bündnisse in Thüringen und im Saarland, wo unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 gewählt wird, befürwortet der SPD-Chef im stern. „Das macht mir keine Angst“, so Müntefering. Die Debatte über Koalitionen der SPD mit der Linken werde die Bundestagswahl nicht wesentlich entscheiden. „Das regt die Menschen nicht mehr auf.“ (Quelle: stern, Vorabmeldung zur Ausgabe vom 23.12.2008)

Mit seinen Aussagen ist klar: überall wo es rechnerische Mehrheiten gibt, werden die SED/PDS/Linken von der SPD bei ihren Machtspielchen eingeplant und einbezogen.

Gut, dass die Wählerinnen und Wähler nun schon am Ende des Vorwahljahres wissen, wo im nächsten Jahr die Reise hingeht.

Die CDU ist deshalb gut beraten, um eigene bürgerliche Mehrheiten zu kämpfen.

Ich mache mir da keine Illusionen, eine Fortsetzung der großen Koalition wird es im Bund nicht geben. Aber es ist auch gut so, wenn die SPD-Bremser und -Verhinderer aus der Regierungsverantwortung entlassen werden.

Wir werden im nächsten Jahr für die Menschen in Thüringen und in der Bundesrepublik kämpfen.

Zweifelhaftes Demokratieverständnis bei der SPD

Gut, dass den Hessen Ypsilanti erspart geblieben ist!

Wer noch eine Bestätigung für das merkwürdige Demokratieverständnis der hessischen SPD gebraucht hat, konnte es heute in mehreren Sonntagszeitungen nachlesen.

So berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute in einem Artikel „Handyfotos, Hintertüren – Vorwürfe in der SPD“, dass mehrere SPD-Landtagsabgeordnete von Kollegen mal „wohlwollend“ mal „drängend“ aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der Ministerpräsidentenwahl Andrea Ypsilanti ihre Stimme gegeben hätten.

Darüber hinaus würden sich hessische Jusos inzwischen damit brüsten, Ypsilantis Spitzenkandidatur durch die „Hintertür“ durchgesetzt zu haben. Von Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung im Dezember 2006 ist dabei ebenso die Rede, wie bei der Aufstellung der SPD-Landesliste im Januar 2008.

Das Demokratieverständnis endet offensichtlich bei vielen SPD-Genossen schon bei der parteiinternen Nominierung. Wenn dann aber sogar geplant war, eine geheime Abstimmung im Parlament in solcher Weise zu pervertieren, kann jeder Hesse nur froh sein, dass SPD, Grüne und Linke nicht ans Ruder gekommen sind. 
Glücklicherweise machten die vier Abweichler dem ursprünglich geplanten Szenario ein Ende.

Hoffentlich werden die Wähler im Januar in Hessen für geordnete Verhältnisse sorgen und der SPD die gebührende Quittung ausstellen.

Einmütige Zustimmung für Dieter Althaus

Beim gestrigen 23. CDU-Landesparteitag in Heilbad Heiligenstadt wurden der Landesvorstand neugewählt und Dieter Althaus als Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 30. August 2009 gekürt.

Landesparteitag 2008
Die Delegierten und Gäste des Landesparteitages signalisieren ihre Zustimmung für den Spitzenkandidaten Ministerpräsident Dieter Althaus.

Mit glatten 100 Prozent wurde Dieter Althaus im Amt als Vorsitzender bestätigt.

In seiner vorangegangenen Rede hatte er den Erfolgsweg Thüringen nachskizziert und einen Ausblick auf das, was vor uns liegt gegeben.

Mich hat daran besonders gefreut, dass er unsere Familienpolitik in den Mittelpunkt der Politikfelder rückte. Neben der Ankündigung zur Erweiterung des Landeserziehungsgeldes nahm er auch zur Kita-Betreuungssituation Stellung.

Wir wollen für alle nach dem 1.1.2009 geborenen Kinder die Bezugsdauer des Landeserziehungsgeldes vom bisherigen dritten Lebensjahr auf das zweite Lebensjahr ausdehnen. Dies würde bedeuten, dass nach dem Bezug des Bundeselterngeldes nahtlos für zwei Jahre das Thüringer Landeserziehungsgeld an die Eltern gezahlt wird.

Zur Kita-Betreuungssituation verwiesen sowohl Ministerpräsident Dieter Althaus als auch Fraktionsvorsitzender Mike Mohring auf Verbesserungsbedarf bei den unter dreijährigen Kindern. Nach der Vorlage des Abschlussgutachten von Prof. Michael Opielka werden wir dies bewerten und entscheiden.

Unser Alt-Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel bewies in seinem Grußwort, dass er nichts von seiner Wahlkampflust eingebüßt hat. „Ramelow ist Ypsilanti im Quadrat und das hat Thüringen nicht verdient!“ rief er den Delegierten und Gästen zu und kündigte seine Wahlkampfunterstützung an.

Ich werde sehr gerne darauf zurück kommen.

Bei den Beisitzerwahlen wurde unser CDU-Ortsvorstandmitglied Hildigund Neubert wieder gewählt – ein wichtiges Signal.

Gerade im bevorstehenden Jahr der Demokratie werden wir die Auseinandersetzung mit der LINKEN/SED und alten Stasikadern mit aller Schärfe führen.

Unter den 23 Thüringer Delegierten zum CDU Bundesparteitag werden Marion Walsmann, Thomas Pfistner und ich die CDU Erfurt vertreten.

Last but not least – der offizielle CDU-Thüringen-Wahlkampfsong wurde präsentiert. Princess Jo + Rest of best feat Dieter Althaus & Henry Solf sangen „Thüringen das sind wir“. Den Song gibt es auf CD bei der CDU-Landesgeschäftsstelle und hier zum Probehören.

Trägerkreis vor zweitem Anlauf zum Volksbegehren

Während wir im Landtag noch heftig über den von den Oppositionsparteien eingebrachten Kita-Gesetzentwurf diskutieren (zuletzt im Plenum am Freitag), stellt sich der Icon: Bookmark Trägerkreis „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“ bereits auf einen zweiten Start eines Volksbegehrens ein.

Einem Protokoll der letzten Vollversammlung des Trägerkreises vom 2.9.2008 ist dies zu entnehmen.

Immer deutlicher wird dabei, es geht um den bereits aufziehenden Vorwahlkampf.

Peter Häußler, stellvertretender Sprecher vom Trägerkreis, schreibt dazu an seine Mitstreiter: „Die Hauptbotschaft des Treffens: die Entwicklungen im Parlament machen einen Neustart des Volksbegehrens im kommenden Frühjahr wahrscheinlich. Wir werden dann in eine Wahlperiode geraten, die CDU wird wettern und wir werden antworten: wozu ist ein Wahlkampf denn da, wenn nicht zur Auseinandersetzung um strittige Themen?“

Recht hat Herr Häußler!

Also dann sollten wir doch mal beginnen mit der Auseinandersetzung um den neuen (noch vertraulichen) Gesetzentwurf:

Im Vergleich zum letzten wurde er erheblich gekürzt, um ihn lesbarer bzw. druckbarer zu machen. Der alte Entwurf wurde vom Thüringer Verfassungsgericht abgeschmettert und war zudem so umfänglich, dass er nicht einmal auf ein A3-Blatt passte.

Bei der Straffung wurde nun zunächst das gebührenfreie letzte Kita-Jahr gestrichen, denn Volksbegehren zu Gebühren und Beiträgen sind rechtlich nicht zulässig.

Aus dem gleichen Grund wurde die bisher vorgesehene Begrenzung der Elterngebühren auf den Stand des Jahres 2005 gestrichen.

Den Kürzungsbemühungen fielen schließlich die ursprünglich geplanten Paragraphen zu den Zielen und Aufgaben der Kinderbetreuung und zum Leitungsrat zum Opfer.

Geplant ist nach wie vor die ersatzlose Streichung des Landeserziehungsgeldes und die Auflösung der Icon: Bookmark Stiftung „Familiensinn“. Damit sollte nach Meinung des Trägerkreises genug Geld da sein, um die Personalverbesserungen in den Kitas und die Absenkung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab einem Jahr zu finanzieren. Dies bleibt jedoch unrealistische Träumerei.

Von den rund 40 Millionen Landeserziehungsgeld fließen bereits jetzt schon rund 60 Prozent per Abtretungserklärung in die Kitas. Der Rest teilt sich auf zwischen den Eltern die ihre Kinder zwischen dem 2 und 3 Jahr zu Hause betreuen, nach den neuesten Zahlen sind dies 23 Prozent, und den Eltern mit mehreren Kindern, die einen Geschwisterzuschlag erhalten, auch wenn das Kind die Kita besucht. Der neue Gesetzentwurf würde damit insbesondere Eltern mit mehreren Kindern treffen.

Bei der geplanten Auflösung der Stiftung „Familiensinn“ übersehen die Kollegen vom Trägerkreis, dass die zusätzliche Einnahme von über 30 Millionen Euro nur einmal zur Verfügung stehen, aber dafür in den Folgejahren auch die familienpolitischen Leistungen der Stiftung separat finanziert werden müssten (jährlich 1,5 Mio Euro).

Die Kosten bei Realisierung des Volksbegehrens haben sich durch die Streichung des gebührenfreien Kita-Jahres zwar wohl um rund ca. 16 Millionen reduziert, aber es bleibt noch eine unrealistische Summe ohne Deckungsvorschlag.

Allein 117 Millionen Euro würde jährlich die Personalaufstockung kosten. Hinzu kommen noch erhebliche Kosten für die Absenkung des Rechtsanspruchs und die Erweiterung des Betreuungsanspruch auf mindestens 10 Stunden täglich

Fazit: Auch der neue Gesetzentwurf wird wohl nicht finanzierbar sein und eventuell vor dem Verfassungsgericht landen.

Bei den strategischen Planungen des Trägerkreises hofft man darauf, dass durch die Landtagswahl im nächsten August vielleicht die Klage entfallen könnte. Dass zwischenzeitlich keine Verbesserung in den Kitas greifen würde, wird billigend bei der Planung der Strategie in Kauf genommen. Überdeutlich wird dies an einem Satz im Protokoll vom 2.9.: „Es besteht jedoch die große Wahrscheinlichkeit, dass sich die Liga mit Almosen abspeisen lassen wird (ab 300 VbE).“

Falls also die Liga als Träger von den meisten Thüringer Kitas einer Kompromissvariante zustimmen würde zwischen dem sozialpolitisch Wünschenswertem und finanzpolitisch Realisierbarem, wird ihr wohl vom Trägerkreis die „Freundschaft“ gekündigt.

Wer noch Zweifel daran hat, wer hier politisch sein Süppchen kocht, findet unter der Terminankündigung im Protokoll des Trägerkreises die Antwort: „nächste TK Sitzung am 4.11. bei den LINKEN und AK Gesetz am 9.10. bei der SPD“

Interessenten am neuen vertraulichen Entwurf des Volksbegehrens (Stand Anfang September, unfertige Diskussionsfassung) können ihn von mir gerne per Icon: Mail E-Mail erhalten. Schließlich kann die Auseinandersetzung um strittige Themen doch nur hilfreich sein.