Multifunktionsarena

Deal or No Deal…

Diskussionsgegenstand MFA
Diskussionsgegenstand MFA

Heute Abend stand in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen (WuB) sowie anschließend im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb (ESB) die Multifunktionsarena (MFA) wieder einmal auf der Tagesordnung.

Während der WuB genauso wie heute Vormittag der Aufsichtsrat der Stadtwerke nur Empfehlungen für die morgige Stadtratssitzung aussprechen konnte, entschied der Werkausschuss des ESB über eine Vergabe – die Vergabe der noch offenen Bauleistungen an der Westtribüne. Weil es eine nichtöffentliche Sitzung war, darf ich darüber nicht viel verraten. Weil ich aber zur morgigen Stadtratssitzung eine öffentliche Informationsaufforderung beantragt hatte und heute die Antwort dazu kam, hat die Verwaltung das Wesentliche dazu schon selbst „verraten“ (siehe unten stehender Text der Drucksache 1871/16).

Zuvor aber noch einige Gedanken zur finanziellen Gesamtverantwortung: Ich habe heute für die CDU-Stadtratsfraktion in einem Pressegespräch erklärt, dass wir keine Insolvenz der Arena GmbH wollen, aber die vom Oberbürgermeister vorgeschlagen Lösung, den Stadtwerken die Schuld und die finanziellen Verantwortung zuzuschieben, für uns inakzeptabel ist.

Richtig wäre gewesen, dass die Stadt sich zu ihrer Schuld am Bauverzug und Missmanagement bekannt hätte und ggf. Köster Bau als ausführendes Bauunternehmen sowie Dress und Sommer als Bauüberwacher zur Mitverantwortung auf dem Rechtsweg zwingen würde. Ich befürchte aber an, dass der „Schwarze Peter“ im juristischen Sinne bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt heimgehen würde.

Richtig wäre ordnungspolitisch gewesen, im Falle der Kapitalerhöhung bei der Arena GmbH im Gegenzug auf den entsprechenden Anteil aus der Gewinnausschüttung in diesem Jahr zu verzichten. Laut Stadtratsbeschluss zum Haushalt müssen die Stadtwerke 2016 eine Million Euro an den städtischen Haushalt abführen – rund 400.000 würden in 2016 benötigt, um die drohende Insolvenz der Arena GmbH abzuwenden.

Die Beantwortung meiner Fragen zum Gespräch des OB mit Köster Bau (Drucksache 1871/16) führt nun zu ganz neuen Fragen. Bemerkenswert ist daran, dass es offensichtlich bei diesem Gespräch darum ging, einen Deal zwischen der Stadt und Köster Bau auszuhandeln: die Fertigstellung der Arena – dieses mal ganz ganz wirklich 🙂 bis zum 28. Oktober 2016 (Punkt 2a.), ein Schlichterverfahren mit Gutachter zu den Nachforderungen von Köster Bau (Punkt 2b.) und Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt (Punkt 2e.) im „Tausch“ gegen die Vergaben der Bauleistungen der Westtribüne (Punkt 2c.).

Bemerkenswerter Weise wurde der in der Öffentlichkeit und im Stadtrat heiß diskutierte Punkt „finanzielle Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA“ überhaupt gar nicht thematisiert. Dies legt den Schluss nahe, dass die Stadt damit rechnet, sich nichts holen zu können (möglicherweise mangelhafte Vertragsgestaltung) und der „Deal“ mit einer Diskussion darüber nicht belastet werden sollte. In jedem Fall schwächt es die Argumentation der zuständigen Beigeordneten Frau Hoyer, „Köster Bau“ sei an der verspäteten Fertigstellung schuld und schadenersatzpflichtig.

Dies ist ein Grund mehr auf die Verantwortungsübernahme der Stadt zu drängen und bezüglich der Beigeordneten personelle Konsequenzen zu fordern!

 


Informationsaufforderung Drucksache 1871/16

Nach eigenen Aussagen hat sich der Oberbürgermeister am Dienstag, 13. September 2016 mit Vertretern der Firma Köster Bau getroffen und über die aktuelle Situation bezüglich der Multifunktionsarena gesprochen. Dabei sollen offene Fragen geklärt und Absprachen getroffen worden sein. Daher bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wer hat in welcher Funktion an diesem Gespräch teilgenommen?

Am benannten Gespräch haben für die Landeshauptstadt Erfurt neben dem OB, die Projektleiterin Multifunktionsarena (MFA), die Werkleitung des ESB, eine Vertreterin des Rechtsamtes, eine Vertreterin der begleitenden Rechtsanwaltskanzlei sowie zwei Vertreter des Projektsteuerers teilgenommen. Für den Totalübernehmer (TÜ) haben neben einem Vertreter der Geschäftsleitung der Projekt- und der Bauleiter sowie der begleitende Rechtsanwalt teilgenommen.

2. Welche Absprachen wurden in diesem Gespräch getroffen bezüglich:

a) einem verbindlichen Fertigstellungstermin der MFA, bzw. einer Terminleiste,

Die Terminleiste für die Fertigstellung wurde bereits im Vorhinein gemeinsam zwischen dem TÜ und den Projektverantwortlichen seitens der Stadt erstellt. Hieraus resultiert der seitens des TÜ benannte Fertigstellungstermin 28.10.2016. Eine verbindliche Fertigstellung wurde im Gespräch thematisiert, hierzu sollten im Nachgang noch einmal Abstimmungen der Vertragspartner erfolgen. Die Finalisierung seitens des TÜ steht derzeit noch aus.

b) dem Schlichterverfahren bezüglich der Nachforderungen von Köster Bau,

Im Rahmen der Fertigstellung der MFA wurden dem TÜ durch den Werkausschuss ESB Leistungen einseitig angeordnet, die aus Sicht der Landeshauptstadt Erfurt zum vereinbarten Leistungssoll gehören und vom TÜ bestritten werden. Hier besteht zwischen den Handelnden ein Dissens zum Umfang der Bauausführung gemäß der vertraglichen Grundlagen. Wie bereits im Werkausschuss ESB vom 15.09.2016 durch die Projektleiterin dargestellt, wurde vereinbart, zur Klärung dieser strittigen Leistungen einen Gutachter zu beauftragen, der die Auslegung des Vertrages bewertet. Das Ergebnis und ggf. notwendige Konsequenzen werden den zuständigen Gremien zur Kenntnis bzw. zur Entscheidung vorgelegt.

c) der Vergabe der Bauleistungen zur Sanierung der Westtribüne,

Für die brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne lag der Landeshauptstadt Erfurt bisher kein prüffähiges Angebot des TÜ vor. Da die Landeshauptstadt Erfurt kein nichtprüfbares Pauschalangebot beauftragen kann, wurde sich zum Verfahren einer Beauftragung als „Abrechnungsauftrag“ auf Grundlage vereinbarter Einheitspreise verständigt. Diese Beauftragung soll bis zum 30.09.2016 erfolgen. Sie liegt inzwischen mit DS 1801/16 als Entscheidungsvorlage für den nichtöffentlichen Teil des Werkausschusses ESB am 27.09.2016 vor.

d) finanziellen Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA,

Dieses Thema war nicht Inhalt des Gespräches.

e) finanziellen Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt für Nachträge bzw. zusätzliche Bauleistungen.

Sofern an den TÜ vergütungspflichtige Nachaufträge erteilt wurden, erfolgte dies nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 Nr. 10 Eigenbetriebssatzung ESB unter Einbeziehung des Werkausschusses. Die Abrechnung dieser Nachträge erfolgt vereinbarungsgemäß. Für die darüber hinausgehenden Nachforderungen siehe Antwort zu b).

3. In welcher Form wurden diese Absprachen festgehalten und wie verbindlich sind diese Absprachen für die Gesprächsteilnehmer bzw. Dritte?

Inhalt des Gespräches war es, Missverständnisse auszuräumen und Lösungsmöglichkeiten für strittige Fragen (siehe oben) zu finden. Dies ist mit dem Gespräch ein gutes Stück gelungen. Die Ergebnisse des Gespräches sind durch die beteiligten Rechtsanwälte festgehalten und im Nachgang schriftlich untereinander abgestimmt worden. Die Gesprächsteilnehmer/innen haben sich verpflichtet, die vereinbarten Verfahrensweisen weiter zu verfolgen. Eine Rechtsverbindlichkeit (für Dritte) besteht hierbei von vornherein nur, sofern sie den vorgeschlagenen Lösungen folgen. Die Gegenseite wurde hierbei generell darauf hingewiesen, dass Entscheidungen generell unter der Maßgabe der Beachtung der kommunalrechtlichen Bestimmungen getroffen werden können.

 

Weiterhin mangelnde Transparenz zur Multifunktionsarena

Unmittelbar nach der Ablehnung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Probleme um die Multifunktionsarena durch Rot-Rot-Grün im Stadtrat, sieht sich die CDU in ihrer Kritik an mangelnder Transparenz und fehlendem Willen zur Aufklärung bestätigt. Im Vorfeld der Sonderstadtratssitzung in der kommenden Woche und dem zuvor tagenden Fachausschüssen bat der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse heute den Oberbürgermeister direkt um die Beantwortung offener Fragen. Dies wurde von der Verwaltung gegenüber der CDU-Fraktion mit der Bemerkung abgelehnt, „dass nur förmliche Anfragen gemäß der Thüringer Kommunalordnung gestellt werden könnten“. Michael Panse erklärt dazu:

„Offensichtlich ist es mit der am Mittwoch im Stadtrat öffentlich erklärten Transparenz nicht weit her. Nach wie vor sollen Diskussionen entweder nur hinter verschlossenen Türen oder in so vielen verschiedenen Ausschüssen und Gremien stattfinden, so dass eine wirkliche Aufarbeitung nicht möglich ist. Informationen kommen scheibchenweise oder stets nur auf direkte Nachfrage.

Meine derzeit offenen Fragen zur Multifunktionsarena beziehen sich auf ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit dem Bauunternehmen Köster Bau, bei dem ganz offensichtlich Absprachen zum weiteren Bauablauf in Verknüpfung mit der Vergabe der Sanierung der Westtribüne und dem Schlichtungsverfahren zu offenen Nachforderungen getroffen wurden. Da die Verwaltung offensichtlich nicht gewillt ist, diese Fragen kurzfristig zu beantworten, werde ich die Fragen zur Sonderstadtratssitzung am kommenden Mittwoch als Informationsaufforderung einreichen.“

Des Weiteren fragt der CDU Fraktionsvorsitzende nach dem über den materiellen Schaden für die Arena GmbH hinaus gehenden finanziellen Auswirkungen für die Stadt und den Erfurter Sportbetrieb. Sowohl der Erfurter Sportbetrieb, als auch der FC Rot-Weiß Erfurt müssen derzeit finanzielle Mehrbelastungen stemmen, für die sie nicht die Verantwortung tragen.

Untersuchung der Aktivitäten zum Bau und zur Betreibung der Multifunktionsarena abgelehnt

Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün...
Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün…

Zwei große Themen haben die heutige Stadtratssitzung dominiert. Beide haben miteinander zu tun, weil es ums Geld ging. Zur Multifunktionsarena steigen die Belastungen der Stadt oder Stadtwerke zum dauerhaften Betrieb der Arena GmbH und zum Haushalt bekommt die gerade einmal im September einen Beschluss hin. Für die CDU habe ich Stellung bezogen und erläutert, warum wir eine umfängliche Aufarbeitung fordern.

Derzeit wird das Thema MFA in mehreren Ausschüssen und Aufsichtsräten diskutiert. Zahlreiche Stadträte sind in diesen Gremien vertreten, aber nirgendwo laufen die Fäden und Akten zusammen. Seitens der Verwaltung wird regelmäßig auf unterschiedliche Zuständigkeiten verwiesen. Hauptziel ist es dabei nach meiner Einschätzung zu Verwirren und zu Vernebeln. Keines der Problem um die MFA ist durch die Verwaltung offenbart worden – stets waren es Stadträte oder Presserecherchen die scheibchenweise Licht ins Dunkel gebracht haben.

Die Forderung nach einer Arbeitsgruppe, die die Vorgänge um die MFA untersucht, ist aus Sicht der CDU daher mehr als berechtigt. Eigentlich wäre es an der Zeit für einen Untersuchungsausschuss, den es aber leider auf kommunaler gibt. Das Rechnungsprüfungsamt wird sich ebenso damit beschäftigen müssen, wie die Kommunalaufsicht. Wir wollen, dass bis zum Juli 2017 ein Abschlussbericht zu diesem Thema erstellt wird.

Der Erfurter Stadtrat wäre gut beraten endlich, aktiver zu werden. Stattdessen lehnen allerdings, so war es heute schon vorab in der Presse zu lesen, die Kollegen von Rot-Rot-Grün die konsequente Aufarbeitung von „Pleiten, Pech und Pannen“ um die MFA ab. Kollege Warweg von der SPD erklärte, er habe keine Zeit um sich ewig in Akten zu vergraben, stattdessen könne man doch eine große Pressekonferenz veranstalten. Deutlicher kann man seine Ignoranz zur Aufarbeitung der Probleme und gemachten Fehler kaum ausdrücken.

Multipler Schaden ist zweifellos entstanden. Im Gegensatz zum grünen Kollegen Thumfahrt hält die CDU-Stadtratsfraktion den Bauverzug von mindestens drei Monaten und 2 Millionen Mehrkosten selbstverständlich für ein „Drama“, zumal es nur die Spitze des Eisbergs ist.

Der Schaden ist an vielen Stellen entstanden und wirkt auch auf diejenigen, die den Schaden nicht verursacht haben. Im Streit darüber wer den Schaden verursacht hat, befinden sich aber mindestens drei Beteiligte – und sie haben nach Auffassung der CDU alle Mitschuld! Das ist zunächst die für das Projekt direkt zuständige Beigeordnete Katrin Hoyer, als Zweites natürlich das Bauunternehmen Köster Bau und als Drittes das Bauüberwachungsbüro Dress und Sommer.

Mehrkosten und Bauverzögerung sind der direkte Schaden. Imageverlust und Mindereinnahmen für Arena GmbH und Rot-Weiß Erfurt folgen daraus. Auch wenn Frau Hoyer gerne Ursache und Wirkung vertauscht, bleibt es dabei, dass sie am Anfang der Serie von „Pleiten, Pech und Pannen“ stand. Eine fehlerhafte, wieder zurückgezogene und neu formulierte Ausschreibung sorgte für Monate Verzug und zwischenzeitlich steigende Preise.

Vergessene Positionen in der Ausschreibung brachten den nächsten Partner ins Spiel. Das Bauunternehmen hat die Lücken der Ausschreibung für Nachforderungen und als Begründung für die verspätete Fertigstellung genutzt. Vieles davon musste bereits als Mehrkosten bezahlt werden. Aber es stehen auch noch rund 1,4 Millionen als Nachforderungen im Raum, über die sich die Stadt mit dem Bauunternehmen streitet.

Dass die Fristen und die Kosten aus dem Ruder laufen sind, ist dann aber dem mit der Bauüberwachung beauftragten Büro nicht bzw. zu spät aufgefallen.

Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der das Thema zu seiner Chefsache gemacht hat, ließ seine überforderte Beigeordnete weiter machen, glaubte und verstärkte noch die Ankündigungsrhetorik von Fertigstellungsterminen. Gemeinsam haben Frau Hoyer und Herr Bausewein die Öffentlichkeit und RWE getäuscht – „präsentabler Zustand zu 95 Prozent fertig“ lautete ihre Aussage Ende Juli.

RWE musste das Eröffnungsspiel absagen, Zuschauermindereinnahmen, entgangene Werbebeinnahmen und zusätzliche Aufwendungen bei jedem Spiel bringen RWE in zusätzliche Schwierigkeiten und nun auch die Arena GmbH an den Rand einer Insolvenz. Über 1,2 Millionen Nachschussbedarf wurde heute in der Presse spekuliert – Woher das wohl kommt? (Steuer)geld des Landes über die Messe?, Geld der Stadtwerke? Oder ein weiteres Loch im Haushalt der Stadt? – die Lösung hat der Oberbürgermeister noch nicht verraten.

Kosten für den Betrieb der Arena führen über mehrere Jahre zu Mehrbelastungen. Die Nachforderungen des Bauunternehmens werden zumindest zu weiten Teilen zu begleichen sein. Die Westtribüne steht noch aus und mehr als nur ein paar Baumpflanzung im Umfeld als Nacharbeiten.

Beim Grundsatzbeschluss vor fünf Jahren hat der Stadtrat eine finanzielle Obergrenze gezogen – sie wurde zwischenzeitlich mehrfach nach oben korrigiert. Die Südeinfahrt wurde beschlossen und nicht realisiert und wenn es dumm läuft, wackelt auch noch die Fördersumme.

Es ist allerhöchste Zeit die skandalösen Fehler, Pleiten, Pech und Pannen aufzuarbeiten und Verantwortlichkeiten zu benennen. Frau Hoyer hat nicht nur Fehler gemacht – sie hat versagt! Diese Aufarbeitung nun den handelnden „Schönrednern“ bei einer „großen Pressekonferenz“ zu überlassen, macht die Stadträte, die so etwas als Lösung vorschlagen, mitschuldig!

Den von uns in der Sitzung unterbreiteten Kompromissvorschlag, statt einer neuen Arbeitsgruppe den bestehenden Werkausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, wurde von den links-link-grünen Koalitionären 20 Minuten hinter verschlossenen Türen beraten. Dabei beschlossen sie die Akten zur Aufarbeitung ebenfalls lieber geschlossen zu halten.

Zwar wurde der Punkt 1 des geänderten Antrags beschlossen – es soll eine Ausschusssitzung geben. Alle weiteren fünf Punkte des Antrags, die die konkreten Aufgaben beschrieben wurden abgelehnt.

Ich habe selten so viel Heuchelei im Stadtrat erlebt – insbesondere von den Linken. Vollmundig Aufklärung fordern und sich dann Augen und Ohren zuhalten! Dass es den Grünen wichtig ist ihre Beigeordnete vor Ungemach zu bewahren ist eine (wenn auch nicht besonders redliche) Erklärung. Auch die SPD muss darauf achten, dass ihr Oberbürgermeister nicht noch stärker in den Fokus gerät. Das Agieren der Linken ist aber nur mit Vasallentreue zur Koalition zu erklären.

Stadtratsdiskussion zum Thema Top 6.1 (ab Minute 18.50 bis 1.31.00)

Nachtrag: Im Video ab Minute 46.15 positioniert sich der „Fußballexperte“ der Linken zu Rot-Weiß Erfurt…

 

 

 

Offene Fragen zur MFA…

Vor einem Jahr sah es auf der Baustelle noch so aus...
Vor einem Jahr sah es auf der MFA-Baustelle noch so aus…

Leider ist die jetzige Situation nicht überraschend und jeden Tag wird das Thema breit medial diskutiert. Lediglich das hilflose Agieren der Stadtverwaltung um unseren Oberbürgermeister und seine Beigeordnete verblüfft immer wieder aus Neue.

Ich habe in Kenntnis der Situation bei RWE immer davor gewarnt zu glauben, RWE könnte 350.000 Euro Miete jährlich bezahlen – es war in der Vergangenheit nie leicht und wird es auch in Zukunft nicht. Der Präsident von RWE Rolf Rombach hat bei der Stadionplanung erklärt, er sehe RWE in der Lage die diskutierten 350.000 – 400.000 Euro zu bezahlen, wenn RWE dauerhaft in der 2. Bundesliga spielt und regelmäßig mehr Zuschauer kommen (damals stand die Mission 2016 mit dem Aufstieg in die 2. Liga im Raum). Den zweiten Halbsatz hat Frau Hoyer immer gerne verdrängt, auch die mahnenden Worte von mir, dass RWE in der 3. oder gar 4. Liga nur deutlich weniger bis gar nichts bezahlen kann, weil RWE ansonsten immer dicht an der Insolvenz ist.

Selbst ein Aufstieg in die 2. Liga würde zwar zusätzliche Fernsehgelder bringen, aber zunächst brauchen RWE dann jeden Cent, um sportlich im ersten Zweitligajahr zu bestehen. Herr Rombach weiß das zweifellos – Frau Hoyer ist zu naiv für so etwas, weil sie sich weder mit der Finanzierung von Sportvereinen, noch mit deren wirtschaftlicher Lage auskennt.

Es war grob fahrlässig von Seiten der Stadt, dass es nicht mit der Bauplanung bereits einen verbindlich geschlossenen Mietvertrag mit RWE gab. Jeder Hausbauer muss seiner Bank einen Mietvertrag mit einem Ankermieter vorlegen, bevor er überhaupt einen Kredit bekommt! Das haben die Verantwortlichen in der Stadt offensichtlich verpasst.

Herr Rombach macht jetzt eine Mietminderung geltend und hat damit zumindest zum Teil nicht Unrecht. Den Bauverzug und die Mängel an der Arena haben nicht RWE oder die Arena GmbH verursacht, sondern Köster-Bau in Tateinheit mit der Stadt als Auftraggeber und der Firma, die die Bauüberwachung im Auftrag der Stadt gemacht hat. Die fehlerhafte EU-weite Ausschreibung hat schon zu Beginn einen monatelangen Verzug ausgelöst, Fehlplanungen und Nachbeauftragungen ebenfalls. Köster-Bau sind Profis genug, um sich aus Schadenersatzforderungen heraus zu winden – ich habe da etliche Bauprotokolle gesehen, die mich da sehr sicher sein lassen.

Nun sind möglicherweise sowohl Arena GmbH als auch RWE von einer Insolvenz bedroht. Bei RWE fehlen Einnahmen. Das Eröffnungsspiel entfiel, es kommen zu wenig Zuschauer, die Logen sind nicht/noch nicht zu vermarkten, Provisorien müssen finanziert werden mehr Security, Toiletten, Raumausstattung, Werberechte können nicht umgesetzt werden (Anzeigetafel fehlte über einen Monat) und noch einiges mehr. Der Verein hat heute in einer Pressemitteilung auf die Probleme hingewiesen.

Die Arena GmbH hat Kosten (Personal und Betriebskosten etc.) obwohl sie die Arena noch gar nicht vermarkten kann. Die Namensrechte waren finanziell doppelt so hoch erhofft und nun zahlt auch der Ankermieter RWE aktuell nicht, Veranstaltungen fallen aus und werden verschoben. Die Arena GmbH gehört zu 51 Prozent SWE und zu 49 Prozent der Messe. Eine Nachschusspflicht für die GmbH durch die Messe hat das Land ausgeschlossen und SWE dürfte es nur mit Genehmigung des Aufsichtsrates bzw. der Gesellschafterversammlung. Eine Mietminderung für RWE geht rechtlich nicht. Der Fördermittelbescheid wackelt, wenn damit indirekt ein Sportverein subventioniert wird, auch bei Veranstaltungen müssen marktübliche Preise genommen werden.

RWE hat heute erklärt, dass die ursprünglich avisierte Miete gezahlt würde, wenn das Stadion fertig ist. Es werden nun viele Gespräche in den nächsten Tagen notwendig sein, bis es einen Lösungsvorschlag gibt.

Der Aufsichtsrat der SWE hat heute zweieinhalb Stunden ohne einen Lösungsvorschlag beraten. Nächste Woche setzt sich die Diskussion in den Gremien fort. Ich habe dazu eine klare Meinung und werde als Aufsichtsratsmitglied keiner Regelung zustimmen, dass SWE Geld in die Arena GmbH „nachschiebt“. Dies ist nach meiner Meinung Verantwortung der Stadt und muss und wird im Stadtrat diskutiert, einschließlich der Verantwortung der handelnden Akteure.

Beigeordneter Hoyer fehlt offenbar Übersicht, Transparenz und Umgangsstil

Berechtigte Frage nach Kosten zum Stadionumbau

Die Aussagen der Beigeordneten Kathrin Hoyer zur Kritik an der Kostentransparenz für die Errichtung der Multifunktionsarena (TA/TLZ berichtete 21./22.072016) will Fraktionschef Michael Panse (CDU) nicht auf sich beruhen lassen. Er hatte in der Sitzung des vergangenen Hauptausschusses zahlreiche Fragen gestellt, die nicht oder nur allgemein durch die zuständige Beigeordnete Hoyer (Grüne) beantwortet werden konnten.

Die Äußerung von Hoyer „Ich dachte, Herr Panse kennt den Zugang zu unserem Intranet“, offenbart für Panse ein erschreckendes Halbwissen und den Versuch der Beigeordneten sich um die Beantwortung berechtigter Fragen herum zu mogeln.

Die Stadträte besitzen lediglich einen Zugang für Drucksachen im kommunalen Sitzungsdienst (KSD). Dort werden zwar allgemeine Informationen zum Baufortschritt eingestellt und auch im zuständigen Werkausschuss wird in jeder Sitzung berichtet. Die eingeforderte Transparenz bezüglich noch zu erwartender Kosten sowie Abweichungen von ursprünglichen Planungen sind daraus nicht ersichtlich.

Dazu erklärte Panse: „Offenbar kennt Frau Hoyer sich im Datennetz der Stadtverwaltung nur eingeschränkt aus. Ich habe keine Ahnung, welche Aufschlüsselungen die Stadtverwaltung wem, im Intranet zur Verfügung stellt. Fakt ist jedoch, dass die Stadträte darauf nicht zugreifen können.

Meine Forderung bezog sich auf eine detaillierte Aufschlüsselung der noch zu erwartenden Kosten für die Multifunktionsarena (MFA) . Der Verweis von Frau Hoyer, dass eine Schlussrechnung erst im März nächsten Jahres vorliegen wird, befremdet mich sehr. Der Hinweis, dass möglicherweise auch danach noch Kanalarbeiten anstehen, die in diesen Kosten noch nicht enthalten sind, bestätigt unsere Befürchtungen. Frau Hoyer hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Ahnung, welche Summe uns die MFA schlussendlich kostet oder drückt sich bewusst um eine klare Aussage dazu!

Es ist für die CDU Stadtratsfraktion einfach eine Frage des Anstandes und des Umgangs, wenn Nachfragen gestellt werden, diese vernünftig zu beantworten. Ich erwarte von einer Beigeordneten einen sachlichen und präzisen Umgangsstil mit dem Stadtrat“.

Erneut offene Fragen zur Multifunktionarena

Im Ergebnis der Hauptausschusssitzung am 19. Juli sieht die CDU Stadtratsfraktion weitere ungeklärte Fragen zum Bauablauf an der Multifunktionsarena. Der in heutigen Presseveröffentlichungen von der zuständigen Beigeordneten Hoyer eingeräumte Bauverzug, von etwa zwei Wochen, ist für CDU Fraktionsvorsitzenden Michael Panse nur der Versuch einer Beschwichtigung und des Schönredens. Er erklärt dazu:

„Angesichts der derzeitigen Situation auf der Großbaustelle Multifunktionsarena befürchte ich Provisorien und Einschränkungen bis weit in den September hinein. Dies wirft Fragen auf, wer dafür die Verantwortung und auch die entstehenden Mehrkosten trägt. Fehlende Toiletten, Versorgungstrakte mit Zelten und baustellenbedingte Nutzungseinschränkungen belasten insbesondere den FC Rot-Weiß und die am 30.7.2016 beginnende Spielsaison.“

In zwei Kritikpunkten sieht sich die CDU nach der gestrigen Hauptausschusssitzung bestätigt. Auf Nachfrage erklärte die Beigeordnete Hoyer, dass sich die Sanierung der Westtribüne bis Jahresende hinziehen werde und die Kosten- und Aufwandsschätzung dafür bis jetzt noch nicht vorliegt. Eine klare Aussage, wofür und in welchem Umfang der zusätzliche Kredit von 4,3 Millionen Euro in Anspruch genommen werden soll, wollte sie nicht treffen. Darüber hinaus soll nach ihrer Aussage der ursprünglich geplante Anschluss der Multifunktionsarena (MFA) an das öffentliche Kanalnetz auf 2017 oder später verschoben werden. Dazu erläutert Panse:

„Der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz ist notwendig, um zu verhindern, dass sich die Multifunktionsarena bei häufigem Starkregen in ein „Schwimmbad“ verwandelt. Ursprünglich waren dafür bis zu 1,7 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2015 zum Wirtschaftsplan des Erfurter Sportbetriebs vorgesehen. Mit dem Verschieben der Maßnahme auf 2017 oder später, trägt die Stadt das Risiko und in den nächsten Jahren müssen sich die MFA Nutzer auf Einschränkungen durch Baumaßnahmen gefasst machen. Ich sehe darin vor allen den Versuch, Kosten die zum Bau der MFA gehören, aus der Gesamtabrechnung heraus zu halten. Bereits jetzt ist die ursprünglich vom Stadtrat gesetzte Höchstgrenze für den Eigenanteil weit überschritten. Wir werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen 2016 von Frau Hoyer eine detaillierte und transparente Auflistung sämtlicher bis jetzt und in den nächsten Jahren zu erwartenden Kosten einfordern.“

Drei Mal Waldcasino – drei Mal haushaltsrelevant

MDR Thüringen Journal
MDR Thüringen Journal

Gleich drei Mal hintereinander war ich in den letzten Tagen im Waldcasino beim Italiener – das Viertelfinale der EM ist inzwischen dort vergessen und wir werden wie gewohnt freundlich empfangen 🙂

Im Waldcasino finden grundsätzlich unsere Vorstandssitzungen und viele Besprechungen vom SWE Volley-Team statt. In Vorbereitung der neuen Saison ist da der Aufwand deutlich größer geworden und nahezu immer geht es bei den Gesprächen um Geld. Um Geld ging es gestern Abend auch bei der Erfurter Mittelstandsvereinigung (MIT). Ich war bei ihrem Stammtisch im Waldcasino zu Gast und habe einen Vortrag mit anschließender Diskussion zur Haushaltssituation in Erfurt gehalten. In den letzten 10 Jahren schon gibt es da eine Entwicklung die Anlass zur Sorge bietet. Steigender Verwaltungshaushalt (50 Millionen allein mehr Personalkosten), sinkender Vermögenshaushalt, Höchststand bei Steuern, verfrühstückte Rücklage – die Stichworte sind alle bekannt. Ich bin gespannt, was die Verwaltung uns Ende Juli zu dem Thema vorlegen wird. Bei der MIT waren sich die anwesenden Unternehmer einig, dass sie Insolvenz anmelden müssten, wenn sie so ihre Firma führen, wie es die Stadt tut.

Der dritte Waldcasino-Termin hatte mehr mit der Aussicht zu tun. Man hat eine tolle Sicht auf die Stadt und am Rand sieht man auch die Masten des Steigerwaldstadions. Wegen den dortigen Bauaktivitäten hatte der MDR um ein Interview gebeten. Für die Multifunktionsarena geht die Bauphase auf die Zielgerade. Möglicherweise nicht ganz fristgerecht sollen die Bauten abgeschlossen werden. 1/4 des Stadions wird aber nicht fertig – die alte Westtribüne muss noch „ertüchtigt“ werden. Rund 4 Millionen Euro scheinen dafür notwendig und die Stadt plant diesen Auftrag ohne Ausschreibung an die Bietergemeinschaft mit dem Totalübernehmervertrag zu vergeben. Die CDU-Fraktion hält dies für bedenklich und ich habe dies gegenüber dem MDR auch so deutlich gemacht.

Spielverzögerung

 

Auch für ihn könnte die Zufahrt schwierig werden…

Bereits am 11. November wurde durch die Bunte Fraktion im Erfurter Stadtrat eine große Anfrage zum Thema Multifunktionsarena gestellt. Eine Woche später folgte eine aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung, bei der von allen Fraktionen weitere Fragen aufgeworfen wurden.

Nun endlich nach zwei Monaten ist das Zeitspiel der Verwaltung zu Ende. Der Oberbürgermeister sah sich in der Lage alle Fragen zu beantworten…so sollte man meinen.

Bereits in den ersten Minuten der heutigen Ratssitzung wurde allerdings deutlich, dass der Mehrwert der Antworten gegen Null gehen wird. Fragen wie: „Wer kommt für die zusätzlichen Kosten auf? Warum brauchte die Verwaltung fast zwei Monate um Antworten zu geben? Gibt es zusätzliche Fördermittel des Landes?“ konnte oder wollte Niemand beantworten. Die zuständige grüne Beigeordnete war bei der Sitzung gar nicht erst da und der Oberbürgermeister kündigte schriftliche Nachlieferungen an.

Für unsere Fraktion habe ich erneut die klassischen Probleme dieses Großprojektes aufgezeigt: Es gab fehlerhafte Planungen, fehlerhafte Ausschreibungen und eine fehlerhafte Baubegleitung durch die Stadt. Wie konnte es zum Beispiel sein, dass die Stadt den Einbau einer Küche übersehen hat? Wurde die Ausschreibung dem Budget angepasst und notwendige Maßnahmen ausgeklammert? Der Grundfehler war, dass die Verwaltung blauäugig in eine Ausschreibung hinein gestolpert ist. Aber auch jetzt ist die Stadt noch immer nicht bereit, das Kind beim Namen zu nennen. Im Gegenteil, lieber erfindet man immer wieder neue Ausreden. Aktuell ist es gerade das Wetter.

Ich verlange von der Verwaltung, dass sie die Stadträte endlich vollumfänglich informiert und die gestellten Fragen beantwortet. Um dies zu ermöglichen, wurde die große Anfrage auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion in den Wirtschafts- und Finanzausschuss verwiesen.

Ein neues Problem taucht bereits über der MFA auf. Angeblich ist die Zufahrt zum Stadioninnenraum zu knapp bemessen und die großen Showtrucks von Herbert Grönemeyer kommen nicht in den Innenraum. Sollte dies so sein, werden sicher nicht allzu viele Großveranstaltungen im Stadion stattfinden.

Problematisch könnte dies aber auch für ein anderes großes Fahrzeug werden. Die stattlichen Maße von 2,55 m Breite, 3,7 m Höhe und 10 m Länge hat der Wasserwerfer der Thüringer Polizei… Eine Antwort auf die Frage, ob die Einfahrt zu knapp bemessen ist, konnte der Oberbürgermeister nicht geben.

Die Diskussion um die MFA wird, anders als der OB es sich wünscht, sicher selbst dann noch nicht abgeschlossen ist, wenn das Eröffnungsspiel darin stattfand.

 

Aktuelle Stunde Multifunktionsarena – Stadtratssitzung 18.11.2015

„Multifunktionsarena – Zukunftsweisendes Prestigeprojekt oder Belastung für Erfurt?“ ist der Titel der von den Linken beantragten Aktuellen Stunde. Vielen Dank für diesen Antrag. Die Sachverhaltsbeschreibung zu diesem Antrag beginnt mit dem Satz „In den vergangenen Wochen und Monaten sind erhebliche Probleme bei der Planung und Finanzierung öffentlich geworden.“ Dies ist leider zutreffend beschrieben. Zutreffend ist auch, dass sich damit einhergehend Fragen nach der politischen Verantwortlichkeit stellen.

Oder einfach formuliert: Wer trägt die Verantwortung für Ausschreibungs-, Vergabe-, Planungs- und Umsetzungsfehler? Dabei geht es der CDU-Fraktion nicht um eine erneute Diskussion „für und wider“ Multifunktionsarena. Diese Diskussion haben wir umfänglich geführt und es gibt klare Stadtratsbeschlüsse dazu. Dass diese Beschlüsse nur teilweise umgesetzt werden, hat der Oberbürgermeister zu verantworten – Neubau der Martin Anderson Nexö Straße, Parkraumkonzept und finanzielle Obergrenze des Projekts.

Heute geht es aber um offensichtliche Fehler, die im Verantwortungsbereich von der „multifunktionsarenazuständigen“ Beigeordneten Frau Hoyer zu verantworten sind. Mit der Beratung des Rechnungsprüfungsberichts im Finanzausschuss in der letzten Woche wurden diese diskutiert und dokumentiert. Aus der nichtöffentlichen Sitzung kann ich hier nicht berichten, aber es ging ja zutreffend schon durch die Presse, dass es gravierende Verstöße gibt und sich selbst die Staatsanwaltschaft jetzt mit dem Thema beschäftigt.

Der Oberbürgermeister hat mir heute in Beantwortung einer Stadtratsanfrage geschrieben „alle Beigeordneten geben ihr Bestes“ und „wo gearbeitet wird können auch mal Fehler passieren“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärte heute in der Presse „Es gab Ungeschicklichkeiten, Unverständnis und zum Teil auch Überforderungen, doch am Ende hat Kathrin Hoyer (Grüne) einen tollen Job gemacht.“ Parteipolitisch muss der Kollege Fraktionsvorsitzende das sicher so sehen.  Auch der Kollege der SPD-Fraktion erwartet keinen Erkenntnisgewinn. Realistisch betrachtet wird diese Beschönigung bzw. Ignoranz dessen was passiert ist, dem Thema und insbesondere der Verantwortung für unsere Stadt nicht gerecht. Ich empfehle die ausführliche Lektüre des Rechnungsprüfungsberichts ausdrücklich meinen Kollegen Fraktionsvorsitzenden sowie allen anderen Stadtratskollegen – dann wird ihnen schnell klar, was passiert ist und wer die Verantwortung dafür trägt.

Fehler bei der ersten Ausschreibung führten schon zu einer erheblichen Zeitverzögerung mit deutlichen Kostensteigerungen. Frau Hoyer verweist als Erklärung dazu darauf, dass es in ihrem Bereich an Erfahrungen für solche Ausschreibungsprojekte fehle und deshalb Fehler passiert seien. Dies hat aber nicht dazu geführt, dass sie dieses Defizit gegenüber dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister offenbart hat, sondern sie hat munter weiter ausgeschrieben, Verträge unterschrieben, Gelder angewiesen und Leistungsreduzierungen veranlasst. Baugenehmigungen bzw. Teilbaugenehmigungen wurden darüber hinaus erteilt die jetzt zumindest kritisch hinterfragt werden müssen. Brandschutzkonzepte wurden nicht vorgelegt und viele Dinge mehr.

Neben Verzögerungen in der Bauplanung und Leistungsreduzierungen in der Realisierung des Baus stehen bereits jetzt erhebliche Mehrkosten im Raum – durch ganz klare Fehler im Verantwortungsbereich von Frau Hoyer. „Wo gearbeitet wird können auch einmal Fehler passieren“ sagt berechtigt der Oberbürgermeister und sieht offensichtlich trotzt des Rechnungsprüfungsamtsberichts keinen Handlungsbedarf und dies obwohl das Thema angeblich „Chefsache“ ist. Er sieht auch keinen Handlungsbedarf zur Neustrukturierung der Aufgabenbereiche seiner Beigeordneten.

Ich sage sehr deutlich: Wo die fachliche Kompetenz und die selbstkritische Aufarbeitung von Fehlern fehlen, werden weiter Fehler passieren, die die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt letztlich teuer zu stehen kommen. Frau Hoyer ist als Beigeordnete der Stadt gewählt, um zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt zu wirken. Dies tut sie bezüglich der Realisierung des Baus der Multifunktionsarena ausdrücklich nicht. Ich fordere sie hiermit im Namen der CDU-Stadtratsfraktion auf, ihr Amt Als Beigeordnete zur Verfügung zu stellen und zurück zu treten.

Multifunktionsarena – Thema im Stadtrat

 

Der linke Antrag

Langsam aber sicher rückt die multifunktionsverantwortliche grüne Beigeordnete der Landeshauptstadt auch in den Fokus ihrer Koalitionspartner. Der Bericht vom Rechnungsprüfungsamt zu aktuelle Fehlern und Versäumnissen bei der Planung, Finanzierung und Durchführung des Bauvorhabens der Multifunktionsarena wurde vergangene Woche im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses intensiv diskutiert. Allerdings ohne eine inhaltliche Beteiligung der Linken und der SPD (um nicht allzu viel aus der nichtöffentlichen Sitzung zu verraten). Beide hatten ihren Frust offensichtlich schon bei den jeweiligen Fraktionssitzungen abgeladen.

Die Linke wird aber jetzt doch noch etwas „mutiger“. Für die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch beantragten die Kollegen eine öffentliche Stunde mit nachfolgender Erklärung:

„In den vergangenen Wochen und Monaten sind erhebliche Probleme bei der Planung und Finanzierung der Multifunktionsarena öffentlich geworden. Neben den Fragen zu den potentiellen Auswirkungen auf den angespannten städtischen Haushalt stellen sich damit auch zunehmend Fragen nach der politischen Verantwortlichkeit auch über das zuständige Dezernat hinaus. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt für die Sitzung des Stadtrates am 18. November 2015 eine aktuelle Stunde zu dem Thema: Multifunktionsarena – Zukunftsweisendes Prestigeprojekt oder Belastung für Erfurt?“

Auf die Ausführungen der Linken, der SPD und insbesondere des Oberbürgermeisters bin ich gespannt. Schließlich wird werden das Agieren bzw. die Versäumnisse der grünen Beigeordneten immer mehr zu einer Belastung für die Stadt. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte das Thema MFA einst zur Chefsache erklärt. Inzwischen gibt es angeblich schon staatsanwaltliche Vorermittlungen zum Vergabeverfahren. Wenn dieses Projekt an die Wand fährt und der OB nicht schleunigst die Zuständigkeiten neu sortiert geht es mit ihm nach Hause.

Ich habe den Oberbürgermeister bereits vorige Woche aufgefordert, dass er sich seiner leitenden und koordinierenden Funktion bewusst werden muss. Er muss ein Machtwort sprechen und für klare Strukturen sowie Verantwortlichkeiten sorgen! Gespannt können wir am Mittwoch auch sein, wie sich die Linke vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zu den Mehrkosten bei der Multifunktionsarena positionieren wird. Die ursprünglich einmal per Stadtratsbeschluss festgelegte Obergrenze ist bereits gerissen und es dürften im Laufe der Zeit noch erhebliche Mehrkosten zu erwarten sein – bis jetzt hat die Linke noch jeden Beschluss zur MFA zugestimmt…

Oberbürgermeister verliert Überblick bei Kosten für Multifunktionsarena

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht die derzeitige Kostenentwicklung für die künftige Multifunktionsarena mit großer Sorge. Noch zum Spatenstich im Mai sprach der Oberbürgermeister davon, dass keine Mehrkosten entstehen würden. Jedoch wurde in den vergangenen Tagen über unüberschaubare und steigende Kosten in den Medien berichtet. Gleichzeitig würden Bauleistungen reduziert.

Derzeit erwächst zunehmend der Eindruck, dass dem Oberbürgermeister das Projekt „Multifunktionsarena“ aus den Händen gleitet – angeschoben durch das ungeschickte Management seiner Wirtschaftsbeigeordneten.

„Es stellt sich die Frage, wer hier überhaupt noch einen Überblick über Kosten und Zusammenhänge hat. Der Wechsel zu einem anderen Projektentwickler verursacht zusätzliche Kosten und führt durch die erneute Einarbeitung zu Verzögerungen. Wozu eine Großküche dienen soll ist völlig unklar. Außerdem wird bereits seit einigen Wochen gebaut, obwohl es noch nicht einmal eine Baugenehmigung geben soll“, bemängelt der CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach.

Fraktionschef Michael Panse ergänzt: „Es ist erstaunlich, dass die Informationen nur scheibchenweise und nur über Pressegespräche kommen. Ich befürchte, dass die Stadt mit der Reduzierung von Bauleistungen bereits jetzt gravierende Planungsmängel kaschiert. Die beschriebene Umwandlung von Sitz- zu Stehplätzen auf der Nordtribüne kann perspektivisch auch zu Einnahmeverlusten bei der Vermarktung führen. Die lapidare Aussage des Oberbürgermeisters, das wäre wie bei einem privaten Hausbau, das könne teurer werden, ist ein Skandal – schließlich geht es um Steuergelder. Außerdem würde sich jeder private Bauherr davor hüten, noch vor der Baugenehmigung mit dem Bau zu beginnen.“

Die CDU-Fraktion fordert daher eine detaillierte Berichterstattung im Finanzausschuss. Dabei sind Fehlplanungen und zusätzliche Kosten konkret darzustellen. Panse fordert außerdem eine klare Benennung personeller Verantwortung für die entsprechenden Fehlplanungen.

Vorläufige Haushaltsführung mit zweierlei Maß

Trotz Bedenken wurde die Kreditaufnahme für die MFA gestern beschlossen

Erfurt befindet sich immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung und die Finanzbeigeordnete Pablich räumte gestern im Vorfeld der Stadtratssitzung erstmals öffentlich ein, dass dies wohl bis September so bleiben könnte. In der Presse übernahm sie die unangenehme Aufgabe für das Versagen des Oberbürgermeisters den Kopf hin zu halten. Bis vor kurzer Zeit wurde er nicht müde zu erklären, dass er im März einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf in den Stadtrat einbringen will.

Die vorläufige Haushaltsführung hat inzwischen sehr deutliche Auswirkungen auf investive Maßnahmen in der Landeshauptstadt – allerdings geht die Stadtverwaltung damit mit zweierlei Maß um. Bei der gestrigen Stadtratsberatung zur Kreditaufnahme während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zur Finanzierung der Multifunktionsarena habe ich für die CDU-Stadtratsfraktion auf diese Diskrepanz aufmerksam gemacht und erklärt, warum wir die Kreditaufnahme ablehnen.

Bereits am 5. November 2014 hat der Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossen, dass die Auftragsvergabe für die Multifunktionsarena erfolgt. Dazu kalkulierte die Verwaltung zunächst mit einem Kredit in Höhe von 4.6 Millionen Euro und erhöhte den Betrag später auf 5,521 Mio. Euro. Beschlossen wurde dies zu Zeiten, als der Oberbürgermeister öffentlich erklärte, den HH der Landeshauptstadt mit einer erwarteten Hilfe vom Land in Höhe von rund 20 Millionen Euro „rund“ zu bekommen. Heute, vier Monate später wissen wir, dass dies wohl eher nicht klappen wird. Insofern haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert. Im November 2014 war auch nicht bekannt (bzw. hat die Verwaltung verschwiegen), dass im HH Jahr 2014 rund 12 Millionen Euro dringend notwendiger Investitionen nicht getätigt wurden und mal einfach in das HH-Jahr 2015 verschoben wurden.

Letzte Woche hat die Verwaltung eingeräumt, dass infolge der desolaten Haushaltslage auch Investitionen des Jahres 2015 nicht getätigt werden können. Dies betrifft nicht nur Kitas, Schulen, Brücken, Straßen und Feuerwehrgerätehäuser, sondern pikanterweise auch das Kunstrasensanierungsprogramm. Letzteres hat der Stadtrat 2013 beschlossen und es sollte mit einem Kredit des Erfurter Sportbetriebs in Höhe von 2,6 Millionen im Jahr 2015 realisiert werden. Da der erste der neun Sportplätze bereits gesperrt ist und voraussichtlich zwei weitere im Sommer folgen, ist deren Sanierung mehr als dringlich. Sie kann nicht erfolgen, weil im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eine Kreditaufnahme nicht möglich ist. Im Gegensatz zur Multifunktionsarena gilt dieses Projekt noch nicht als begonnen.

Bei der MFA argumentiert hingegen die Verwaltung, dass zwar auch erst Anfang Januar der Spaten in die gefrorene Erde gerammt wurde, aber der Beschluss und die Auftragserteilung gerade noch rechtzeitig im Jahr 2014 erfolgte. Viele Erfurter Fußballvereine werden sich jetzt sicherlich wünschen, dass die zuständige grüne Beigeordnete und der Oberbürgermeister sich ähnlich vorausschauend der Sanierung der Kunstrasenplätze angenommen hätten.

Gestern hat die Verwaltung aufwändig erklärt, dass sie gemäß §61 Abs. 2 ThürKO berechtigt sei, bis zur Höhe von 1,65 Mio. Euro einen Kredit aufzunehmen um anteilmäßige Zahlungen für den MFA-Bau zu leisten. Nach Aussage der grünen Beigeordneten würde man damit Zahlungsziele bis zum September 2015 bedienen können – danach wäre auch mit dieser Finanzierungsvariante Schluss.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat den Antrag zur Kreditaufnahme gestern Abend abgelehnt. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister zunächst alle Karten zum Thema Finanzen auf den Tisch legt, bevor weitere Schulden getätigt werden. Die Kollegen der Linken teilten zwar die Bedenken, waren aber der Meinung, dass sie in einer „Entscheidung zwischen Pest und Cholera“ nun Gefangene ihrer einstmals getroffenen Entscheidungen seien und weil sie A gesagt hätten, nun auch B sagen müssten. Bei ihren Koalitionspartnern den Grünen und der SPD hingegen werden die Bedenken gar nicht erst ausgesprochen. Gemeinsam haben die Kollegen von Rot-Rot-Grün gestern getreu dem Motto „Augen zu und durch“ die Kreditaufnahme beschlossen. Ihre Hoffnung, dass damit die Diskussion zu den bestehenden Risiken beendet ist, wird sich ganz sicher nicht erfüllen.

Fußball ist wieder im Blickfeld…

Das Betreiberkonzept

Über die Weihnachttage und den Jahreswechsel, sowie die ersten Januarwochen war es etwas ruhig um die Fußballer von Rot-Weiß Erfurt geworden. Die Winterpause der 3. Liga wurde in diesem Jahr nur durch die wenigen Hallenturniere etwas gestört. Ansonsten bestand viel Gelegenheit sich auf die finale Phase der Saison vorzubereiten.

RWE ist dies ausgesprochen gut gelungen. Bereits letzte Woche beim 2:0 Sieg gegen Energie Cottbus konnte ich mich im Steigerwaldstadion davon überzeugen und am Samstag legte RWE mit einem 0:1 Sieg in Dresden nach. Platz 5 und die Schlagweite nach einem Relegationsplatz sind der Lohn. In den Blickpunkt rückt aber auch wieder die jetzige und künftige Spielstätte von RWE. Am 5. Januar war der symbolische Beginn der Abrissarbeiten und wenige Tage später standen schon die Bagger im ehemaligen Gästeblock, dass Marathontor und viele Bäume verschwanden. Es wird gebaut, bzw. zunächst Baufreiheit geschaffen. Wenn im März die Baugenehmigungen alle da sind, soll es zügig voran gehen.

Zügig voran soll nach dem Willen der Stadtverwaltung auch die Entscheidung zu einem Betreiberkonzept. Letzten Woche gingen die grüne Beigeordnete und der Oberbürgermeister dazu in die Offensive und informierten schon einmal medial zum Thema. Blöd nur, dass zu dem Zeitpunkt weder die Aufsichtsräte der Stadtwerke noch die Mitglieder des Stadtrats irgendeine Information vorliegen hatten. Bis März 2015 sollte es ein Betreiberkonzept geben – das gibt es jetzt, allerdings noch nichtöffentlich. Am Freitag letzter Woche habe ich dieses Konzept als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke bekommen und konnte vergleichen, ob es zu dem passt, was in der Zeitung stand. Es passte…

Geplant ist, dass am 20.2. in einer Sondersitzung der Aufsichtsrat der SWE dazu entscheidet, danach der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats, danach der Aufsichtsrat der Messe und am 4. März der Stadtrat – zweifellos eine sportliche Aufgabenstellung. Es geht immerhin um einen dicken Aktenordner mit zahlreichen Verträgen. SWE  und Messe sind deshalb im Boot, weil sie die beiden einzigen Interessenten nach einer europaweiten Ausschreibung zum Betrieb der zukünftigen MFA sein „durften bzw. mussten“. Die von Frau Hoyer gepriesen Synergieeffekte zwischen Messe und SWE mögen sicherlich bestehen, aber es bleiben auch beträchtliche Risiken.

Nach Aussage des Oberbürgermeisters sollen SWE 51 Prozent und die Messe 49 Prozent der Betreibergesellschaft halten. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für die möglichen Verluste in den Anfangsjahren. In den ersten beiden Jahren rechnet die Stadt mit 530.000 Euro Verlust – ab 2017 soll es dann Gewinne geben. Letzteres wird aber nur gelingen wenn Rot-Weiß Erfurt dann die recht beträchtliche Miete zahlen kann. Ob dies gelingt hängt von der Zuschauerzahl und den sonstigen Erlösen von RWE ab. Da aber auch ein Teil der Vermarktungsrechte (VIP-Hospitality, Catering, Werbe- und Namensrechte) auf die Betreibergesellschaft übergehen, kann nur RWE die Frage beantworten, ob dies mittelfristig funktioniert. RWE-Präsident Rombach hat immer darauf verwiesen, dass mit einem Aufstieg in Liga 2 und dem Verbleib darin dies kein Problem sei – Fernsehrechte, Zuschauer- und Sponsoreneinnahmen würden dies ermöglichen. Der Blick in den Ordner, bietet aber auch dazu Fragen. Die derzeit kalkulierten Mieteinnahmen von RWE (in den Medien ist von 450.000 Euro/jährlich die Rede) gelten für Zugehörigkeit zur 3. Liga. Bei einem Auf- bzw. Abstieg müsse neu verhandelt werden.

Bevor die Entscheidungen fallen, werden wir die Unterlagen umfänglich prüfen – für den Aufsichtsrat beginnt das nun. Die Stadtratsfraktionen werden dies auch tun, wenn ihnen die Unterlagen zugänglich gemacht werden. Für die CDU-Stadtratsfraktion bleibt es dabei: wir werden darauf achten, dass die Stadtwerke nicht in ein dauerhaftes Defizitprojekt hinein gezogen werden. Die neu zu gründende Arena Erfurt GmbH muss zudem ein Interesse daran haben, dass RWE als Ankermieter dauerhaft leistungsfähig bleibt. Insofern treffen sich alle Interessen spätestens am kommenden Samstag wieder auf der Tribüne bei RWE im Steigerwaldstadion. Um 14 Uhr wird am 14. Februar der Tabellenführer SC Preußen Münster in Erfurt zu Gast sein. Ein Sieg könnte die Arenaperspektive beflügeln… 🙂

 

Position der CDU-Stadtratsfraktion zur Multifunktionsarena

 

Nach der nichtöffentlichen Ausschusssitzung folgte die nichtöffentliche Stadtratssitzung

Nichtöffentliche Vorlagen und Beratungen bleiben in Erfurt grundsätzlich nicht unter der Decke und deshalb ist es auch möglich, dies zumindest nach der Beschlussfassung zu kommentieren. In der Stadtratssitzung am 5. November 2014 wurde im nichtöffentlichen Teil erneut zur geplanten Multifunktionsarena beraten und es stand die Vergabe des Bauauftrags auf der Tagesordnung.

Da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handelte, kann und will ich mich hier nicht zu den Positionen der anderen Stadtratsfraktionen äußern. Ohnehin haben die Vertreter der anderen Fraktionen, ebenso wie der Oberbürgermeister bei der Beratung weitestgehend Wortmeldung verzichtet. Dies befremdet außerordentlich, denn es handelt sich beim Bau der MFA um das größte investive Projekt der nächsten 10 Jahre in der Landeshauptstadt. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich unsere Position in der Stadtratssitzung noch einmal verdeutlicht und damit auch unser Abstimmungsverhalten erläutert.

Um die aktuelle Diskussion zu verstehen, muss man einige Schritte in die Historie zur MFA zurückgehen. Im Sommer 2011 hat der Erfurter Stadtrat mit breiter Zustimmung einen Grundsatzbeschluss zum Bau der MFA gefasst. In dem 9-Punkte-Beschluss wurde ein „Fahrplan“ festgelegt und es wurden der Stadtverwaltung Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Heute müssen wir feststellen, dass die Erledigung der Hausaufgaben mangelhaft ist und es stellt sich die Frage, ob es die Verwaltung nicht besser kann oder nicht besser will.

Vier wesentliche unerledigte Punkte bemängelt die CDU:

  1. Die Planung und Realisierung des Baus der Südeinfahrt wurde im Stadtratsbeschluss festgelegt. Wörtlich steht dazu in dem Beschluss von 2011: „ist in das Gesamtprojekt zu integrieren“. Der Oberbürgermeister hatte die Fertigstellung bis 2018 dem Stadtrat und den Anwohnern zugesagt. In den letzten beiden Jahren wurde diese Zusage wieder einkassiert. Der zuständige Baudezernent erklärte stellvertretend und unwidersprochen für die Stadtverwaltung „der Bau der Südeinfahrt habe keine Priorität“. Bis heute gibt es keine Aussage ob und wann der Bau der Südeinfahrt realisiert werden soll und es gibt in der mittelfristigen Finanzplanung keine dafür eingeplanten Haushaltsmittel.
  2. Als Höchstsumme für den städtischen Mitfinanzierungsanteil wurden 4,8 Millionen Euro festgelegt. Sportlich gesehen, wurde die Latte schon gerissen. Die Höchstgrenze wird bereits jetzt überschritten. Offensichtlich ganz bewusst aus der Baubeschreibung heraus gerechnete Leistungen werden dazu führen, dass die Summe noch deutlich steigen wird. Die CDU hat bereits bei der Ausschussberatung darauf hingewiesen, dass mehrere notwendige Baubestandteile noch fehlen und nachbeauftragt werden müssen.
  3. Die Umfeldgestaltung der MFA, das Verkehrskonzept, das Anwohnerschutzkonzept und das Parkplatzkonzept sind unzureichend. Das Parkkonzept verweist beispielsweise auf Parkflächen an der Messe und am Zoo, die bei Großveranstaltungen genutzt werden könnten. Eine Nutzung des ÖPNV ist allerdings bei einigen Fußballspielen nur eingeschränkt möglich, insbesondere wenn der Bahnhoftunnel gesperrt wird und keine Straßenbahnen mehr fahren können. Wer die Kosten für ein Anwohnerschutzkonzept tragen soll ist ebenso unklar, wie die Finanzierung eines ÖPNV-Konzeptes.
  4. Das Betreiberkonzept liegt nicht vor und es gibt keine verbindliche Aussage, wer welche Kosten tragen soll. Im Raum stehende Mietzahlungen von 500.000 Euro für einen der Hauptnutzer der MFA, den FC Rot-Weiß-Erfurt sind in der 3. Liga unrealistisch und wurden vom Verein immer verneint. Bereits jetzt geht die Verwaltung von erheblichen Verlusten in den Jahren 2015 und 2016 aus.

Über drei Jahre hat die Verwaltung an der Umsetzung des 9-Punkte-Beschlusses gewerkelt und es gab dabei Fehler und Pannen. Erinnert sei an die fehlerhafte erste Ausschreibung der Wirtschaftsbeigeordneten. Die notwendige Neuausschreibung führte zu einem dreiviertel Jahr Zeitverzug. In der Zwischenzeit waren die Baukosten deutlich gestiegen. Insofern trägt Frau Hoyer persönlich die Verantwortung dafür, dass heute für das gleiche Geld nur weniger an Leistung erbracht werden kann.

Der CDU-Stadtratsfraktion ist es 2011 nicht leicht gefallen, den Grundsatzbeschluss zur MFA mit zu tragen. Wir waren skeptisch hinsichtlich der Art der Förderung aus GRW-Mitteln, wir waren skeptisch hinsichtlich des dauerhaften rentablen Betriebs einer MFA und wir befürchteten erhebliche Auswirkungen auf den Tagungs- und Kongressbetrieb in der Landeshauptstadt. Der 9-Punkte-Beschluss war ein Kompromiss, aber es waren die Minimalanforderungen, die unsere damalige Zustimmung erst ermöglichten.

Oberbürgermeister Bausewein und der damalige Wirtschaftsminister Machnig haben von der CDU damals einen Vertrauensvorschuss eingefordert und bekommen. Heute ist festzustellen, dass Machnig nicht mehr da ist und der Oberbürgermeister Bausewein sowie seine Beigeordnete Hoyer den Vertrauensvorschuss restlos aufgebraucht und nicht gerechtfertigt haben.

Es gab in den letzten drei Jahren zwar eine regelmäßige Berichterstattung zur MFA, aber konkrete Nachfragen wurden immer nur unzureichend beantwortet. Exemplarisch steht dafür auch die Vorberatung in den Fachausschüssen in der letzten Woche. Die schriftlich vorliegenden Anfragen wurden teilweise knapper beantwortet als die Fragen waren. Einige Anfragen der CDU sind bis heute völlig unbeantwortet. Es gibt beispielsweise keine Aussage dazu, mit welchem Stammkapital eine Betreiber GmbH gegründet werden solle und wer das Verlust bzw.  das Insolvenzrisiko trägt. Es gibt zudem keine verbindliche Aussage zum Mietpreis von RWE. Zwar wird eine „Wünsch-Dir-was-Position“ der Stadt formuliert, diese soll aber erst abschließend verhandelt werden, wenn der Bauauftrag erteilt ist.

Zum Vergabeauftrag für die MFA hat die SPD einen Ergänzungsantrag vorgelegt, der zwei Punkte beinhaltet. Zum einen soll die Stadtverwaltung im 1. Quartal 2015 ein Betreiberkonzept für die MFA vorlegen bzw. eine Vergabe an einen Betreiber absichern und zum anderen soll eine Entwurfsplanung für die Südeinfahrt bis Ende 2015 vorgelegt werden. Beides ist für die CDU nur „weiße Salbe“, weil dies bereits konkreter im Jahr 2011 beschlossen wurde. Nach unserer Meinung muss das Betreiberkonzept jetzt, vor der Vergabe des Baus, vorgelegt werden. Die Südeinfahrt muss nicht nur unverbindlich geplant werden, sondern der Bau muss realisiert und verbindlich in den Haushalt geschrieben werden. Der Antrag der SPD war ein leicht durchschaubarer Versuch, ohne klare Regelungen, die Verantwortung auf den gesamten Stadtrat abzuschieben.

Mit der Vergabe des Baus der MFA macht die Stadt den zweiten Schritt, bevor der erste zu Ende gegangen wurde. Dies birgt die Gefahr zu stolpern. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht diese Gefahr an vier Stellen:

  1. Eine drohende Kostenexplosion beim Bau der MFA,
  2. die Umfeldgestaltung wird auf unbestimmte Zeit verschoben,
  3. es besteht ein hohes Risiko für Folgekosten für die Stadt im Rahmen der Betreibung der MFA und
  4. der Verein Rot-Weiß Erfurt wird mit den im Raum stehenden Mietkosten von 500.000 Euro in der 3. Liga und einer noch deutlich höheren Summe in der 2. Liga, möglicherweise in eine existenzbedrohende Situation gebracht.

Wie Anfangs bereits erläutert, haben der Oberbürgermeister und seine ausgesprochen unglücklich agierende Beigeordnete den Vertrauensvorschuss nicht gerechtfertigt. Wenn die Stadtratsfraktionen von Rot-Rot-Grün weiter blindes Vertrauen hat, können sie dies mit dem Beschluss zur MFA bekräftigen und tragen dann auch die Verantwortung für das Projekt. Die CDU-Fraktion hat dieses Vertrauen aus den geschilderten Gründen derzeit nicht und stimmt der Vorlage nicht zu.

Wir haben in der Stadtratssitzung am 5.11. beantragt, die Beschlussfassung zu verschieben, um der Stadtverwaltung die Gelegenheit zu geben, ihre Hausaufgaben noch zu erledigen und einen in unserem Sinne konkretisierten Vorschlag auf den Tisch zu legen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zur Vergabe des Baus der MFA wurde nach dem Ergänzungsantrag der SPD von uns eine namentliche Einzelabstimmung beantragt. Wie bereits während der (nichtöffentlichen) Abstimmung online auf der Seite der Thüringer Allgemeinen im Internet nachlesbar war, stimmte der Stadtrat mehrheitlich für das Projekt. Es gab 27 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen.

Planung Multifunktionsarena – Zeitfenster deutlich zu knapp – Stadträte unter Druck

 

Heute in der Thüringer Allgemeinen

Ich war heute sehr überrascht davon, umfänglich über den aktuellen Stand zur MFA in der TA zu lesen, obwohl die Stadträte erst heute Vormittag die Beratungsunterlagen für die Ausschusssitzung in der kommenden Woche bekommen haben. Innerhalb von einer Woche sollen wir diese bewerten und in 14 Tagen darüber im Stadtrat abschließend entscheiden.

Nicht zum ersten Mal setzt die Stadtverwaltung die Stadträte im Zusammenhang der Multifunktionsarena unter zeitlichen Druck. Wochenlang wurde das Thema auf die lange Bank geschoben und die Öffentlichekeit ebenso wie die Stadträte im Unklaren gelassen. Nun kann es nicht schnell genug gehen, die vorgelegten Entwürfe zur Multifunktionsarena durch den Stadtrat zu peitschen.

Eine qualitative und stichhaltige Äußerung zum Thema kann es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben, da die Materie derartig komplex ist, dass sich kaum ein Stadtrat in Kürze damit ernsthaft befassen kann.

Ich bin außerordentlich skeptisch, ob die Angelegenheit innerhalb von zwei Wochen tatsächlich zur Beschlussreife gelangen kann. Die CDU-Fraktion wird sich zunächst in den zuständigen Facharbeitskreisen mit dem Thema Multifunktionsarena befassen. Ausschlaggebend wird auch die Beratung des Themas in einer gemeinsamen Sondersitzung verschiedener Ausschüsse am 29. Oktober 2014 sein und ob dort alle offenen Fragen beantwortet werden können. Die MFA ist eines der größten Projekte der Landeshauptstadt mit zahlreichen Risikofaktoren. Es wäre verantwortungslos, dieses Projekt im Stadtrat ohne eine umfängliche Prüfung „durchzuwinken“.

Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits am 13.10.2014 zum Thema:

http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/62358/cdu-fraktion-kritisiert-zeitdruck-zur-multifunktionsarena/index.html

CDU-Fraktion kritisiert Zeitdruck zur Multifunktionsarena

Beim Verabschiedungsspiel für das altehrwürdige Steigerwaldstadion in der vergangenen Woche wusste der Erfurter Oberbürgermeister offensichtlich bereits, dass der Zeitplan für den Umbau in eine Multifunktionsarena erneut wackelt. Der angekündigte erste Spatenstich, den Bausewein gemeinsam mit Wirtschaftsminister Machnig ursprünglich schon für 2012 angekündigt hatten, könnte sich damit noch weiter nach hinten verschieben. Die zuständige grüne Beigeordnete Hoyer hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer fehlerhaften Ausschreibung für Zeitverzögerung und Kostensteigerungen gesorgt.

In einer gemeinsamen Ausschusssitzung von allen beteiligten Fachausschüssen des Erfurter Stadtrats sollte ursprünglich am 21. Oktober die Vorberatung für eine endgültige Vergabe im Stadtrat am 5. November erfolgen. Die Erfurter Stadtverwaltung hat am Freitag den Stadtratsfraktionen mitgeteilt: „dass die gemeinsame Ausschusssitzung zur Beratung über die Vergabe der Leistung zum Bau der Multifunktionsarena, die ursprünglich für den 21.10.2014 vorgesehen war, zum Termin nicht stattfinden kann. Es sind noch weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber (dem Thüringer Wirtschaftsministerium) erforderlich.“

Als neuer Terminvorschlag steht nun der 29. Oktober 2014 im Raum, damit das Ganze noch am 5. November abschließend in den Stadtrat kommen soll. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse erklärt dazu:

„Es ist für uns sehr befremdlich, mit welch „atemberaubender Geschwindigkeit“ die grüne Beigeordnete ihre Hausaufgaben macht und damit letztlich die Stadträte unter Zeitdruck setzt. Ich habe den Eindruck, dass den Stadtratsfraktionen entscheidungsrelevante Punkte vorenthalten werden. Ich erwarte daher eine Erklärung, zu welchen Punkten noch Gesprächsbedarf besteht und wer die Verantwortung dafür trägt, dass dies seit Monaten verschleppt wird.

Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt wird darüber hinaus darauf bestehen, dass im Rahmen der Ausschusssitzung und in Vorberatung der Stadtratssitzung ausreichend Beratungszeit besteht und alle offenen Fragen beantwortet werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt.“

Zeitdruck zur Multifunktionsarena

Modell des Steigerwaldstadions

Neues zur Multifunktionsarena? Eher nicht.

In der vergangenen Woche fand in Erfurt am Mittwochabend das Verabschiedungsspiel für das altehrwürdige Steigerwaldstadion statt. In einer Neuauflage des Europapokalduells von 1991 trennte sich RWE von Groningen mit 1:1. Oberbürgermeister Bausewein nahm dabei den Ehrenanstoß vor und verbreitete Optimismus, dass bereits Ende des Jahres, spätestens aber Anfang nächsten Jahres der erste Spatenstich zum Umbau erfolgen solle. Angekündigt hatte er diesen schon einmal gemeinsam mit Wirtschaftsminister Machnig für 2012…

Allerdings hatte seine zuständige grüne Beigeordnete bereits im vergangenen Jahr mit einer fehlerhaften Ausschreibung für Zeitverzögerung und Kostensteigerungen gesorgt. Auch jetzt könnte sich der Termin wieder nach hinten verschieben.

Nach Medienberichten gibt es nunmehr nur noch einen Bauherrn, der den Stadträten präsentiert werden soll. In einer gemeinsamen Ausschusssitzung von allen beteiligten Fachausschüssen des Erfurter Stadtrats sollte ursprünglich am 21. Oktober die Vorberatung für eine endgültige Vergabe im Stadtrat am 5. November erfolgen. Beim Verabschiedungsspiel im Steigerwaldstadion wusste der OB allerdings bereits, dass das Dezernat Wirtschaft und Umwelt den Ausschusstermin schon wieder gekippt hatte. Die Erfurter Stadtverwaltung hat am Freitag den Stadtratsfraktionen mitgeteilt:

„dass die gemeinsame Ausschusssitzung zur Beratung über die Vergabe der Leistung zum Bau der Multifunktionsarena, die ursprünglich für den 21.10.2014 vorgesehen war, zum Termin nicht stattfinden kann. Es sind noch weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber (dem Thüringer Wirtschaftsministerium) erforderlich.“

Als neuer Terminvorschlag steht nun der 29. Oktober 2014 im Raum, damit das Ganze noch am 5. November abschließend in den Stadtrat kommen soll. Es ist für die CDU-Stadtratsfraktion sehr befremdlich, mit welch „atemberaubender Geschwindigkeit“ die grüne Beigeordnete ihre Hausaufgaben macht und damit die Stadträte unter Zeitdruck setzt. Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt wird darauf drängen, dass ausreichend Beratungszeit besteht und alle offenen Fragen beantwortet werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt.

Multifunktionsarena: Verfahren verzögert sich deutlich

Befürchtungen der CDU-Fraktion bestätigt

Noch vor Beginn der Sommerpause wurde der Stadtrat durch die Stadtverwaltung massiv unter Druck gesetzt, um einen Beschluss zur Multifunktionsarena (MFA) herbeizuführen. Nun verzögern sich die Planungen zur MFA dennoch. Signifikante Details in der Ausschreibung müssen noch einmal überarbeitet werden. Dies führt zu Verzögerungen.

Seitens der CDU wurde bereits vor und während der Julisitzung des Stadtrates deutlich gemahnt, dass mehr Beratungszeit benötigt würde, um eben solche Details genauer in den Blick nehmen zu können. Auf dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung zur MFA erscheinen rückblickend sowohl die Sondersitzung der Fachausschüsse, als auch der übereifrige Beschluss der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit als völlig übereilt und damit überflüssig. Voraussichtlich muss der Stadtrat nun erneut über das Thema MFA beraten.

„Die Verwaltung wollte das unbequeme Thema MFA schnell vom Tisch haben, ohne dass dabei eine Diskussion zustande kommen sollte. Dabei mangelte es offenbar am Demokratieverständnis einiger Akteure der Verwaltung. ‚Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.’ Nun kommt der Bumerang des übereilten Beschlusses wieder zurück und fällt der Stadtverwaltung auf die Füße“, unterstreicht Fraktionschef Michael Panse erneut.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach resümiert zudem: „Unsere Fraktion sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Es ist nicht verwunderlich, dass bei dem umfänglichen und komplizierten Verfahren, das die Stadtverwaltung in Eile vorantreiben wollte, nun verschiedene fehlerhafte Details korrigiert werden müssen. Die Hektik und den Druck vor der Sommerpause hätte man sich sparen können. Unklar ist zudem immer noch, welche Rolle die Südeinfahrt im Rahmen des Gesamtprojektes spielen wird.

B-Plan zur Multifunktionsarena auf der Tagesordnung

Vor fast zwei Jahren verabschiedete der Erfurter Stadtrat den generellen Beschluss zum Bau einer Multifunktionsarena in Erfurt. Am 3. Juli 2013 stand zur letzten vorsommerlichen Ratssitzung der Bebauungsplan für die Multifunktionsarena auf der Tagesordnung. Die rot-rot-grüne Mehrheit hat das 1.500 Seiten umfassende Papier, ohne dabei besonders viel Wert auf eine umfängliche Diskussion zu legen, durch gewunken.

Wie auch schon in der Vergangenheit übte die Stadtverwaltung erheblichen Druck auf die Stadträte aus, weil „alles irgendwie jetzt schnell gehen musste.“ Im Jahr 2012 gab es kurz vor der Wahl die wahlkampfbedingte „Ankündigungsrhetorik“ des Oberbürgermeisters und des Thüringer Wirtschaftsministers, dass der Spatenstich unmittelbar bevorstünde. Danach folgte noch eine rund einjährige Wartezeit auf das Prüfungsvotum der EU. Die Wartezeit wurde aber nach unserer Auffassung nicht umfänglich genutzt, um die anstehenden Hausaufgaben durch die Verwaltung zu erledigen.

Zur Erinnerung: Nur durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurden wichtige Auflagen geschaffen und von der Stadtratsmehrheit bestätigt, um Aspekte wie den Einwohnerschutz, die südliche Stadteinfahrt, Parkplatzprobleme sowie Fragen des ÖPNV zu berücksichtigen. Erschwerend bei der Abarbeitung der Hausaufgaben ist, dass zum Thema „Multifunktionsarena“ innerhalb der Stadtverwaltung mehrfach die Zuständigkeit wechselte. Aktuell ist es bei der grünen Wirtschaftsbeigeordneten verortet.

Folgende beispielhafte und zugleich wesentliche Punkte des Beschlusses aus 2011, deren Erfüllung unklar ist oder noch aussteht, sind aus unserer Sicht wesentlich:

02

Dem Stadtrat ist dazu vor Einreichung des Fördermittelantrags ein Betreiber- und Nutzungskonzept zur Abstimmung vorzulegen. Dieses Konzept soll sowohl ein Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen als auch die Absicherung des ÖPNV enthalten. […]

07

Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.

09

Die Durchführung des Gesamtprojektes (Ziffern 1 – 8) steht unter dem Vorbehalt der Schaffung der haushalterischen Voraussetzungen.

Unter anderem diese Auflagen des Stadtrates hatte die Verwaltung sicherlich durchaus im Blick. Jedoch ist man sich ebenso bewusst darüber, dass diese Auflagen zum jetzigen Planungsstand nicht alle erfüllt werden können – trotzdem drang man zu Eile.

Zudem wurden Einwohnerinteressen nach unserer Auffassung nicht ausreichend berücksichtigt. Insofern legte man dem Stadtrat für den Juli zwei dicke Aktenordner vor. Die zuständigen Fachausschüsse mahnten mehr Beratungszeit an und vertagten das Thema in die Sitzung im September. Nach Intervention der Verwaltung folgte die Einberufung einer Sondersitzung der Ausschüsse für Bau und Verkehr sowie für Stadtentwicklung und Umwelt am 2. Juli 2013. Damit nahm man den Stadträten die Möglichkeit, sich ernsthaft mit der umfänglichen Drucksache auseinander zu setzen. Offenbar jedoch gibt es im rot-rot-grünen Lager Stadträte, denen es nichts ausmacht, dass ihnen die Möglichkeit eines demokratischen Diskurses beschnitten wird.

Multifunktionsarena: Niemand fühlt sich verantwortlich – Oberbürgermeister soll Verantwortung für Irritationen übernehmen

Zwei Aktenorder sind Beratungsgrundlage zum B-Plan

Unter anderem auf den Vorschlag von CDU-Stadtrat Jörg Kallenbach hin wurde in den Ausschüssen für Bau und Verkehr sowie für Stadtentwicklung und Umwelt die Beratung der Vorlagen zur Multifunktionsarena (MFA) auf die Sitzungen der Ausschüsse nach der Sommerpause vertagt. Ziel war, dass die Stadträte mehr Zeit haben, sich mit den sehr umfangreichen Unterlagen ernsthaft und kritisch zu beschäftigen.

„Entgegen des Vertagungsbeschlusses der Ausschüsse lädt die Stadtverwaltung nun trotzdem zu einer Sondersitzung am 2. Juli 2013 ein, um das Projekt MFA noch vor der Sommerpause zu beraten. In Anbetracht der parallel dazu stattfindenden Haushaltsberatung im Stadtrat ist es zeitlich ein Ding der Unmöglichkeit, sich in angemessener Weise mit der MFA zu befassen, sodass am Ende auch ein tragbarer Beschluss dabei heraus kommen könnte. Vielmehr macht es den Anschein, dass die Verwaltung das nunmehr unbequeme Thema MFA schnell vom Tisch haben will, ohne dass dabei eine Diskussion zustande kommt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie“, mahnte Fraktionschef Michael Panse.

Offensichtlich fühlt sich in der Erfurter Stadtverwaltung niemand wirklich für dieses Projekt in seiner Gesamtheit verantwortlich. Panse betont daher weiter: „Es ist ein einziges Trauerspiel, mit welchem Unvermögen und welchem Leichtsinn die Stadtverwaltung mit einer Investition in Höhe von 35 Mio. Euro umgeht.“

Nachdem die Verantwortlichkeit für das Projekt MFA innerhalb der Verwaltung hin und her geschoben wurde, liegt das Projekt nun auf dem Tisch der einstigen Projektgegnerin und heutigen Wirtschaftsbeigeordneten Katrin Hoyer. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister dieses Projekt zur Chefsache erklärt und für derartige Irritationen persönlich die Verantwortung übernimmt.

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