Multifunktionsarena

Stadtratsbeschluss zur Umfeldgestaltung der Multifunktionsarena weitgehend ignoriert

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat bemängelt die schleppende Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Umbau des Steigerwaldstadions zu einer Multifunktionsarena, über den im Februar 2012 abgestimmt wurde und dessen schnelle Umsetzung mit allen Details – insbesondere zur Umfeldgestaltung – die CDU-Fraktion einfordert.

Teil dieses Beschlusses, der von der Stadtverwaltung offenbar besonders vernachlässigt wird, ist u.a. auch ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der vom Oberbürgermeister bis August 2012 Konzepte zur Umfeldgestaltung und zur Verkehrsanbindung forderte, die aber nicht termingerecht vorliegen. Dazu gehören ein Anwohnerschutzkonzept, ein ÖPNV- und Parkkonzept sowie die Um- bzw. Neugestaltung der Erfurter Südeinfahrt.

Die Antworten der Stadtverwaltung auf Nachfragen seitens der CDU-Fraktion belegen, dass der Punkt des Beschlusses zur Umfeld- und Verkehrskonzeption im Zusammenhang der Multifunktionsarena gar nicht oder nur mäßig in Angriff genommen wurde. Obwohl der Beschluss schon im Februar gefasst wurde, sind minimale Regungen erst ab Sommer zu erkennen.

Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Es scheint, als ob sich der Oberbürgermeister und sein Parteikollege Machnig innerlich mittlerweile von dem Vorhaben verabschiedet haben. Die bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung, den Beschluss vollständig umzusetzen, sind alles andere als ausreichend und hätten bereits im Frühjahr beginnen müssen, selbst wenn auf EU-Ebene die Förderung für die Arena als solche noch überprüft wird. Mit dem damaligen Ergänzungsantrag hatte die CDU-Fraktion u.a. Bedenken und Sorgen der Anwohner im Umfeld des Stadions aufgegriffen. Diese werden jedoch genauso wie der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung schlichtweg außer Acht gelassen und ignoriert.“

Beim Umbau des Stadions sollte Anfang des Jahres alles schnell gehen. Panse ergänzt deshalb: „Die CDU-Fraktion betonte von Anfang an, dass eine Multifunktionsarena nur unter Berücksichtung des Umfeldes und einer entsprechenden Konzeption zu machen ist. Anwohnerschutz, Parkplätze, Südeinfahrt und ÖPNV sollten nun genauso schnell in Planung gehen und in den nächsten Haushalten wieder zu finden sein. Ebenso muss an die Sorgen der Anwohner gedacht werden. Wir werden den Oberbürgermeister daran erinnern und die zügige Umsetzung des Beschlusses einfordern.“

Oberbürgermeister vernachlässigt umliegende Infrastruktur

CDU fordert Umsetzung des Stadtratbeschlusses Multifunktionsarena 

In seiner Sitzung am 27 Juni 2012 wurde dem Stadtrat durch den Oberbürgermeister ein Informationspapier vorgelegt, das sich mit dem weiteren Verfahren zur Multifunktionsarena befasst. Das Papier ist aus Sicht der CDU-Fraktion unzureichend und gibt auf die wesentlichen Fragen keine Antworten. Es ist nicht nur völlig unklar, ob und wann die von OB Bausewein und Wirtschaftsminister Machnig avisierten Fördermittel fließen werden, auch zum Umfeld- und Infrastrukturkonzept gibt es praktisch keine Fortschritte zu vermelden.

„Im Februar hatte sich die CDU-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass im Rahmen des Umbaus des Steigerwaldstadions zur Multifunktionsarena wesentlich auch die Verkehrsführung und die Parkplatzsituation im Umfeld im Konzept Berücksichtigung finden. Das vorgelegte Papier gibt keinen Hinweis dazu, wie die Fußballfans und Veranstaltungsteilnehmer künftig in die Stadt hineinfahren, ohne den Verkehr lahm zu legen, oder wo sie parken sollen, ohne dabei Anwohner einzuschränken“, erklärt dazu Fraktionschef Michael Panse.

„Neben den bereits bestehenden Schwierigkeiten hinsichtlich der EU-Fördermaßgaben, stellt der Oberbürgermeister durch die bisher scheinbare Nichtbeachtung des Ratsbeschluss vom 29. Februar das Zustandekommen des Umbaus des Stadions generell zusätzlich in Frage. Erst wenn das Umfeld der künftigen Arena im Rahmen der Gesamtkonzeption maßgebliche Beachtung findet, kann der Ratsbeschluss umgesetzt werden.

Missachtet der Oberbürgermeister diesen Beschluss, gefährdet er fahrlässig das Gesamtvorhaben und damit auch den Umbau. Für die CDU bleiben deshalb drei Punkte weiterhin von zentraler Bedeutung: ein rechtlich sicheres und tragfähiges Förderkonzept, die Umfeldgestaltung einschließlich des Neubaus der Südeinfahrt und der Verbesserung der Parkplatzsituation sowie die umfängliche Bürgerbeteiligung“, betont Panse abschließend.

Podiumsstreitgespräch zur Multifunktionsarena

MFA (3)Die Meinungen zum Umbau des Stadions in eine Multifunktionsarena sind gespalten. Glühende Befürworter auf der einen Seite, absolute Gegner auf der anderen Seite und dazwischen die vermeindlichen Bedenkenträger. Die Thüringer Allgemeine stellte am Donnerstag die Position der Stadtratsfraktionen auf einer Sonderseite dazu dar. Während dabei die Fraktionsvorsitzenden fünf Fragen beantworteten, ging es am Abend dann um ein Streitgespräch zum Thema in kleiner Runde.

Geladen waren der Wirtschaftsminister Matthias Machnig, Oberbürgermeister Andreas Bausewein, ich als Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat der CDU sowie Andreas Trautvetter als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender. Im Publikum fanden sich viele politisch Interessierte (zehn Stadträte und diverse Vertreter der Parteien), Fans von RWE, einige Anwohner des Stadions und die Vertreter von Rot-Weiß Erfurt sowie Carl Zeiss Jena. Dem engagierten Plädoyer der beiden Präsidenten Rombach und Zipfel für die grundlegende Sanierung/Neubau ihrer Stadien konnten alle Podiumsvertreter zustimmen.

Allerdings wurden die Unterschiede dann deutlich, nachdem Minister Machnig konsequent das Thema Stadion umschiffte und durch Multifunktionsarena/Kongresszentrum ersetzte. Natürlich aus den bekannten Gründen: Stadien dürfen mit den vorgesehenen GRW-Mitteln nicht gefördert werden. Das in Erfurt und Jena geplante Projekt gibt es so noch in keiner Stadt. Die Situation hinsichtlich Kapazitäten für Kongresse und Veranstaltungen ist aber eben in Jena und Erfurt nicht gleich, wie es Machnig behauptete. In Erfurt gibt es im Gegensatz zu Jena Kongress- und Tagungsmöglichkeiten. Viele der bestehenden Einrichtungen sind derzeit nicht ausgelastet. Bei der Messe sind beispielsweise die Zahlen seit 2009 rückläufig.

MFA (8)Ob ein neues Tagungs- und Kongresszentrum wirtschaftlich arbeiten kann, bleibt zumindest umstritten. Andreas Bausewein warb vor dem Hintergrund um Vertrauen in die vorgelegten Zahlen. Mein zweiter Kritikpunkt ist die lange Laufzeitbindung der Fördermittel. 25 Jahre muss das jetzt geschriebene Konzept umgesetzt werden und der massgeblich touristische Zweck erfüllt werden, sonst stehen Rückforderungen an. Wirtschaftsminister in Thüringen kommen und gehen – das Stadion bleibt stehen! Niemand von uns weiß, was in 25 Jahren ist. Vor 25 hat RWE in der Oberliga gespielt (leider meist im unteren Drittel), die Eintrittspreise waren in Ostmark zu zahlen und das Stadion befand sich auch schon in einem traurigen zustand. Eine Patronatserklärung seitens des Landes für das Projekt lehnte Machnig ab, schließlich könne es keine Vollkasko-Mentalität geben. das Restrisiko bleibt also bei der Stadt.

Das dritte Thema bleibt die Umfeldgestaltung. Für die CDU steht und fällt das Projekt mit der Südeinfahrt in die Stadt. Die muss verbindlich kommen. Nach Aussage des RWE-Präsidenten kommen derzeit 48 Prozent der Zuschauer von weiter als 30km Entfernung zu den Spielen. Wenn dies stimmt und sowohl die Veranstaltungsintensität sich erhöht, als auch die Zuschauerzahlen, muss eine Verkehrslösung da sein. Darüber sind wir uns offensichtlich mit der SPD sogar einig – offen ist noch wie verbindlich das Ganze wird.

MFA (5)Alternativen wurden nur am Rande diskutiert. Sportfördermittel in dieser Dimension gibt es Seitens des Landes nicht, zusätzliche Städtebaufördermittel auch nicht. Selbst finanzieren kann es die Stadt nicht und mögliche Großinvestoren sind nicht in Sicht. Wichtig sind für uns, dass in den nächsten Tagen Lösungsangebote zur Umfeldgestaltung auf den Tisch kommen. Wie die Abstimmung kommende Woche im Stadtrat sein wird ist immer noch offen.

Bei der Podiumsdiskussion haben wir sachlich diskutiert und am Ende glaube ich, alle etwas mitnehmen können. Andreas Trautvetter regte an sich genau in 10 Jahren an der gleichen Stelle zu treffen und das Ergebnis zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass RWE dann in einem neuen Stadion in der 2. Liga spielt, das Betreiberkonzept funktioniert, die Südeinfahrt schon fünf Jahre in Betrieb ist und ich dann auch gerne bereit bin Herrn Machnig zu ihrem Zukunftsoptimismus zu gratulieren.

Stadiondiskussion in der nächsten Runde – Ausgang offen

Stadion (9)Gestern Abend haben im Erfurter Stadtrat gleich sieben Fachausschüsse zum Umbau des Stadions in die Multifunktionsarena beraten. Ein 80-seitiges Konzept zum möglichen Fördermittelantrag der Stadt wurde als Drucksache vorgelegt und ein Betreiberkonzept zunächst mündlich beraten. Zahlreiche Fragen ergaben sich daraus, viele wurden beantwortet, einige sind noch offen.

Da ich heute bezüglich eines Zeitungsartikels in der gestrigen Thüringer Allgemeinen und einer aktuellen Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion viele Fragen erhalten habe, möchte ich gerne hier noch einmal die Position der CDU-Stadtratsfraktion verdeutlichen. Anknüpfend an unser Flugblatt zum Thema „Ja, aber“ und zum Stadtratsbeschluss vom 6. Juli 2011 bleibt festzuhalten, dass sich an beiden Positionen nichts geändert hat. Weder ich persönlich, noch die CDU-Stadtratsfraktion sind bis jetzt von dieser Linie abgerückt.

Wir haben im Stadtrat umfängliche Konzepte eingefordert. Der Stadtrat hat dies einmütig beschlossen und die Stadtverwaltung hat dies zugesagt. Die Erarbeitung der Konzepte hat sich bis zum heutigen Tag erheblich verzögert, ursprünglich waren sie für Oktober 2011 angekündigt. Wir werden die Konzepte wenn sie uns alle vorliegen prüfen und danach bewerten. Viele Forderungen sind bereits erfüllt, aber einige noch offen. Unter anderem gibt es noch kein Konzept zur Parkplatzerweiterung und Verkehrsführung (MAN-Straße). Das Betreibungskonzept steht noch nicht abschließend und ein Bebauungsplan muss noch vom Stadtrat beschlossen werden. Letzterer kann erst voraussichtlich im September beschlossen werden. Erst danach könnte eine europaweit offene Ausschreibung erfolgen, die Vergabe erfolgen und der von Minister Machnig bereits für das Frühjahr angekündigte 1. Spatenstich erfolgen. Insofern ist beim Stadionneubau eben gerade nicht „alles im Zeitplan“, wie es Herr Machnig heute in der BILD erklärte.

Da es aber darauf ankommt ein gutes, realistisches und für die nächste 25 Jahre erfolgreich umsetzbares Konzept zu entwickln, ist es gut den Zeitdruck herauszunehmen und seriös zu arbeiten. Wir werden bis zum möglichen Stadtratsbeschluss die Stadtverwaltung bei einigen Dingen auffordern, entsprechend des Stadtratsbeschlusses nachzuarbeiten. Erst wenn wir die vorgelegten und eventuell nachgearbeiteten Konzepte geprüft haben, werden wir abschließend entscheiden.

Ich lasse mich von Niemanden zu einer vorschnellen Entscheidung drängen, dazu ist die Entscheidung zu wichtig und folgenreich! Ich lasse mich darüber hinaus von niemanden in eine Position hinein oder die CDU-Stadtratsfraktion in eine Ecke drängen! Die Aussage des Präsidenten des RWE in der gestrigen TA sind deshalb einer offenen Entscheidungsfindung innerhalb unserer Fraktion nicht dienlich, ich habe dies Herrn Rombach gestern bereits in einem Telefongespräch erklärt.

Und Drohungen wie „Populistische Äußerungen, die nur wahlkampfmotiviert sind, werden wir nicht dulden“ erst Recht nicht. Ich hatte Herrn Rombach bereits vor zwei Wochen die Position der CDU erläutert und hatte den Eindruck, dass wir uns über den zu beschreitenden Weg damals noch einig waren.

Die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion greift aber ebenfalls bereits einem noch offenen Diskussions- und Entscheidungsprozess vor. Eine andere Finanzierungsform als über die GRW-Richtlinie hätte man endweder am Beginn des Prozesses letzten Sommer diskutieren sollen, oder man kann sie erst diskutieren wenn der jetzt geplante Weg nicht gehbar ist, also der Stadtrat diesem Fördermodell nicht zustimmt oder das Wirtschaftsministerium die Förderung ablehnt. Erstere Entscheidung fällt voraussichtlich im Stadtrat am 29. Februar, die Entscheidung des Ministeriums wohl im April oder Mai.

Die erneut vorgeschlage Variante eines gemeinsamen Stadions von Jena und Erfurt kann nur von jemanden vorgebracht werden, der die Befindlichkeiten im Umfeld der beiden Vereine nicht kennt. Auch wenn es finanzpolitisch wünschenswert wäre, ist es in beiden Städten nicht mehrheitsfähig.

Fazit – zwei Dinge sind festzuhalten:

1. Die Sanierung bzw. der Neubau des Stadions ist notwendig.

2. Die Entscheidung der CDU-Stadtratsfraktion über den Weg dazu ist noch offen.

Diskussionsgrundlage zur Multifunktionsarena

Stadion (1)
Das Modell des Steigerwaldstadions

Vor einem halben Jahr hat der Erfurter Stadtrat ohne Gegenstimmen einen Grundsatzbeschluss gefasst, der den Umbau des alten Steigerwaldstadions in eine moderne Multifunktionsarena befürwortet. Allerdings hat der Stadtrat dazu umfängliche Konzepte gefordert, die sowohl die Umfeldgestaltung, den ÖPNV, die Parksituation und etliches mehr erläutern.

Insbesondere das Betreiberkonzept soll erklären, wie die Multifunktiosarena zukunftsicher betrieben werden kann. Nach der intensiven Diskussion der letzten drei Wochen war klar, dass eine Mehrheit ohne diese Konzepte im Stadtrat schwer zu erlangen ist. Seit heute liegen den Stadträten ein Teil dieser Konzepte vor. Die über 80 Seiten werde ich über das Wochenende intensiv lesen und in den kommenden Wochen sollen noch die fehlenden Konzepte hinzukommen.

Der Fahrplan sieht nach Auffassung des Oberbürgermeisters so aus, dass in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Fachausschüsse erstmals am 1. Februar dazu diskutiert wird. Am 23. Februar soll die Abschlussberatung dazu in den Ausschüssen erfolgen und am 29. Februar soll schlußendlich der Stadtrat entscheiden. Mit welcher Mehrheit ist noch offen. Für die CDU ist klar unter welchen Bedingungen wir zustimmen. Die Linken suchen derzeit nach einem Ausstiegsszenario.

Nicht unwahrscheinlich erscheint dabei, dass sie auf ihrer morgigen Mitgliederversammlung ein völlig anderes Finanzierungskonzept fordern werden. Dieses Modell ist nicht neu, bereits vor über einem Jahr hat Bodo Ramelow dies präsentiert. Allerdings fanden sich damals schon keine Finanzierungspartner. Wenn die Linken jetzt wieder damit kommen, nachdem die Stadtverwaltung ein halbes Jahr in die „Fördermittelrichtung“ geplant hat ist klar, dass sie damit nur einen Ausweg aus ihrer schwierigen Situation suchen. Ihre Zusage aus dem letzten Sommer (zumdinest der Stadträte) steht noch im Raum, ob das morgen Abend noch so ist?

Position der CDU zum Thema

Multifunktionsarena in der Diskussion oder einfach nur „Zoff ums Stadion“

"Zoff ums Stadion"
"Zoff ums Stadion"

Seit letzten Sommer ist der Umbau des Erfurter Steigerwaldstadions in eine Multifunktionsarena in der Diskussion. Die CDU hat sich damals schon für den Umbau ausgesprochen aber nicht für einen Blankoscheck.

Es gab einen klaren und mit breiter Mehrheit gefassten Stadtratsbeschluss, der sich grundsätzlich für den 27 Millionen teuren Umbau aussprach, aber auch eine ganze Menge an noch notwendigen Arbeitsaufträgen an die Stadtveraltung verteilte. Die CDU-Fraktion hat diesen Beschluss damals in wesentlichen Punkten formuliert und dabei bleibt es für uns auch!

Vor der Einreichung des Fördermittelantrags sollte der Stadtrat unter anderem über ein Betreiber-, Umfeld-, ÖPNV-, Sicherheits- und Parkplatzkonzept beraten und abstimmen. Nachdem der ursprünglich avisierte Zeitpunkt hierfür im November verstrichen war, signalisierte die Stadtverwaltung dafür noch Zeit bis etwa März zu benötigen. Allerdings ist nun heftig Bewegung in die Diskussion gekommen, seit der Thüringer Wirtschaftsminister angekündigt hat, den Fördermittelantrag spätestens bis Ende Januar haben zu wollen (woher die Eile kommt hat er bis jetzt noch nicht erklärt).

Auf Nachfrage der Thüringer Allgemeinen habe ich erklärt, dass für die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat nicht der zweite Schritt vor dem ersten Schritt gemacht werden kann und gestern kam dann ein umfangreicher Artikel zu dem Thema in der TA auf das Titelblatt. Im Rahmen einer ursprünglich für den 1. Februar vom Oberbürgermeister geplanten Sonderstadtratssitzung kann nach unserer Auffassung noch keine Entscheidung getroffen werden, weil die entscheidungsrelevanten Unterlagen noch fehlen.

Allerdings „eskaliert nicht der Streit“ sondern es gibt noch etliche offene Fragen, die natürlich mit den Konzepten noch beantwortet werden können. Aber erst danach ist die abschließende Entscheidung möglich – diese Position haben in der Vergangenheit auch die anderen Fraktionen im Stadtrat vertreten. Mit dieser Position stellen wir nicht den Stadionumbau grundsätzlich in Frage, sondern wir beharren darauf, dass die mit einander vereinbarten Schritte eingehalten werden.

Dass wir uns keine Stadion-Pleite leisten können ist sicher unstrittig und deshalb ist es berechtigt, offene Fragen anzusprechen und Antworten einzufordern. Dies ist kein „Zoff ums Stadion“, wie es heute die BILD titelte und auch kein „Parteien-Gezänk um Stadien“ wie die TLZ heute die Diskussion überschrieb. Es geht darum, ein langfristiges Konzept im Stadtrat zu beraten und zu beschließen. Wenn dieses tragfähige und überzeugende Konzept da ist, wird die CDU-Fraktion für den Stadionumbau stimmen.

Nachfolgend der Wortlaut des Stadtratsbeschlusses:

Beschluss des Erfurter Stadtrats am 6. Juli 2011

Bau der Multifunktionsarena              
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 6

01
Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich den Umbau des Steigerwaldstadions in eine multifunktionale und polyvalente Veranstaltungsstätte (Multifunktionsarena) als Basiseinrichtung der touristischen Infrastruktur für eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen (u.a. Konzerte, Musiktheater, Ausstellungen, Firmen- und Produktveranstaltungen, Freilichtkino, Tagungen, sportliche Nutzungen im Fußball und Leichtathletik sowie sonstige Nutzungen).

02
Dem Stadtrat ist dazu vor Einreichung des Fördermittelantrags ein Betreiber- und Nutzungskonzept zur Abstimmung vorzulegen. Dieses Konzept soll sowohl ein Sicherheits-konzept für Großveranstaltungen als auch die Absicherung des ÖPNV enthalten. In diesem Konzept sind Aussagen zu treffen, welche neuen überregionalen Angebote unterbreitet werden, um negative Auswirkungen auf vergleichbare Einrichtungen, wie z.B. die Messe zu vermeiden. Im Konzept ist dazustellen, dass die umgebaute Multifunktionsarena den technisch aktuellsten und zugleich wirtschaftlichsten Anforderungen an Energie-, Ressourcennutzungs- und Betriebskosteneffizienz genügt.

03
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung und weiteren möglichen Zuwendungsgebern Verhandlungen aufzunehmen, um schnellstmöglich ggf. bestehende förderrechtliche Fragen zu klären und eine verbindliche Förderzusage zu erhalten.

04
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag zur Förderrichtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), so umgesetzt wird, dass der Stadt Erfurt in den Folgejahren keine Rückzahlungsverpflichtungen entstehen.

05
Der Mitleistungsanteil für das Vorhaben Multifunktionsarena aus dem städtischen Haushalt oder dem Wirtschaftsplan des Erfurter Sportbetriebs wird mit maximal netto 4,8 Mio. € beziffert und darf nicht zu Lasten der anderen Sportstätten, der Schulen, der Kindergärten und Schulsporthallen in die Haushalte eingeordnet werden.

Voraussetzung dafür, dass der Eigenanteil für die Durchführung des Bauvorhabens eingesetzt wird, sind
a) die Bereitstellung von Fördermitteln für das Gesamtprojekt in der durch die
Landesregierung angekündigten Größenordnung und
b) ein förderunschädliches und nachhaltig wirtschaftlich umsetzbares Betreibungskonzept, durch das sich der städtische Zuschussbedarf für die Nutzung des Areals Steigerwaldstadion nicht erhöht. Dieses Konzept ist dem Stadtrat unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.10.2011, vorzulegen.

06
Bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung müssen die laufenden Betriebskosten für die Multifunktionsarena dargestellt werden. Gleichzeitig soll die Nutzung und Wirkung alternativer und erneuerbarer Energien zur Senkung der Betriebskosten untersucht und aufgezeigt werden.

07
Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.

08
Der Stadtrat ist über den Projektfortschritt quartalsweise zu informieren.

09
Die Durchführung des Gesamtprojektes ( Ziffern 1 – 8 ) steht unter dem Vorbehalt der Schaffung der haushalterischen Voraussetzungen.

Erste öffentliche Beratung zum Stadionneubau

ausschussGleich sieben Fachausschüsse des Erfurter Stadtrats berieten erstmals über den geplanten Neubau des Erfurter Steigerwaldstadions als moderne Multifunktionsarena. Das Institut für Sportstättenberatung GmbH (IFS) war beauftragt das Projekt zu entwickeln und Dr. Binz vom IFS trug gestern den Stand der Ergebnisse vor den Stadtratsmitgliedern vor.

Am 12. Dezember erhielt die Stadt Erfurt vom Wirtschaftsministerium eine positive Stellungnahme zur einer Fördervoranfrage. Das ehrgeizige Ziel, bereits am 31. Januar 2012 den Fördermittelantrag einreichen zu können, wird allerdings keinesfalls einzuhalten sein. Viele der Aussagen zur neuen Multifunktionsarena waren bereits bekannt, einiges noch neu. Zunächst gehen die Projektentwickler davon aus, dass 50 Prozent der künftigen Besucher Touristen sein müssten (mindestens aus 30km Entfernung). Ob dies realistisch ist, kann derzeit keiner sagen.

Mich hat aber überrascht, dass Dr. Binz darauf angesprochen meinte, bei den Spaßbädern sei dies genauso und bisher hätte noch keiner so genau geprüft die Besucher mehrheitlich Touristen seinen – geschweige denn, dass jemand Geld zurück gefordert hätte. Allerdings, da dieses Kriterium die nächsten 15 Jahre erfüllt werden muss, bleibe ein Restrisiko  – wer dafür den Kopf hinhält bleibt offen. Laut Stadtratsbeschluss vom 6. Juli 2011 bleibt es am Oberbürgermeister hängen. Da steht im Punkt 4 „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag zur Förderrichtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), so umgesetzt wird, dass der Stadt Erfurt in den Folgejahren keine Rückzahlungsverpflichtungen entstehen.“

Stadion (1)
Das Modell des alten Steigerwaldstadions

Im Gegensatz zu früheren Darstellungen werde jetzt nur noch seitens des Wirtschaftsministeriums gefordert, dass in der Multifunktionsarena nennenswerte nichtsportliche Veranstaltungen stattfinden. Von zukünftig 131 Veranstaltungen kalkuliert das IFS 27 sportliche (20 davon Fußball des RWE). Noch nicht geklärt ist, wer Antragsteller für die Fördermittel (bis zu 90 Prozent) sein soll – es kann sowohl die Stadt sein, als auch eine kommunale Gesellschaft. Insgesamt wird sich das Projekt über Nutzungsgebühren tragen. Dies bedeut, dass künftig auch RWE marktgerechte Preise zahlen muss und natürlich möglichst viele große Veranstaltungen dort stattfinden müssen.

Hier setzt auch unsere kritisch Nachfrage an. Zur Neugestaltung der Infrastruktur im Umfeld des Stadions gibt es bis jetzt keinerlei Aussagen. Genau dies war aber, wie das ÖPNV-Konzept und das Sicherheitskonzept im Stadtratsbeschluss im Juli gefordert. Nach Aussage des Oberbürgermeisters, sollen die notwendigen Unterlagen im Februar dem Stadtrat vorgelegt werden. Erst danach können die Ausschüsse darüber beraten und der Stadtrat beschließen. Klar ist, dass der in der kommenden Woche zu diskutierende Nachtragshaushalt zwar eine Möglichkeit zur Kreditaufnahme in Höhe von 4,8 Millionen Euro vorsieht, aber damit noch keine abschließende Entscheidung zur Multifunktionsarena getroffen wird. Aber klar ist auch, eine Ablehnung des Nachtragshaushalts bedeutet nicht gegen den Neubau zu votieren. Ich habe an den Oberbürgermeister appelliert, beides sauber voneinander zu trennen und zunächst die städtischen Hausaufgaben zu erledigen.

Bearbeitungsstand – Prüfung von Kosten, Nutzen und Auswirkungen der geplanten Multifunktionsarena

Dringliche Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 02. November  2011 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung vom 06.07.2011 wurden Sie beauftragt, dem Stadtrat Konzepte zur Nutzung und zum Betrieb der geplanten Multifunktionsarena einschließlich eines Sicherheitskonzeptes und einer entsprechenden ÖPNV-Planung bis zum 31.10.2011 vorzulegen. Kürzlich wurde jedoch in der Presse durch den Wirtschaftsminister verlautbart, dass der erste Spatenstich bereits Anfang des kommenden Jahres geplant sei. Ein Konzept liegt dem Stadtrat noch nicht vor.

Frage:

Bis wann wird dieses Konzept dem Stadtrat vorgelegt und. welcher Ergebnis- und Planungsstand konnte hinsichtlich eines Gesamtkonzeptes „Multifunktionsarena“ zum jetzigen Zeitpunkt erzielt werden (Ich bitte um Aussagen zu jedem der Punkte des Stadtratsbeschlusses)?

Gesamtkonzept für Multifunktionsarena noch offen

CDU-Fraktion stellt dringliche Anfrage zum Planungstand

In der Stadtratssitzung im Juli 2011 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, Konzepte zur Nutzung und zum Betrieb der geplanten Multifunktionsarena einschließlich eines Sicherheitskonzeptes und einer entsprechenden ÖPNV-Planung zu erstellen und diese dem Stadtrat vorzulegen. Kürzlich jedoch kündigte der Thüringer Wirtschaftsminister bereits an, dass der erste Spatenstich bereits im Frühjahr des kommenden Jahres geplant sei. Ein Konzept liegt dem Stadtrat jedenfalls noch nicht vor.

„Offenbar weiß der Wirtschaftsminister mehr als der Erfurter Stadtrat“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse fest. Der Umbau des Steigerwaldstadions in eine moderne Multifunktionsarena wird von der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat grundsätzlich befürwortet. Dazu hatte die Fraktion bereits im Sommer einen entsprechenden Änderungsantrag zur Schaffung von transparenten Klärungsmöglichkeiten zu entsprechenden Förder- und Rahmenbedingungen in den Erfurter Stadtrat eingereicht.

Mit einer dringlichen Anfrage zur Berichterstattung über mögliche Konzepte in Sachen Multifunktionsarena fordert die CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung am 2. November den Oberbürgermeister auf, den Stadtrat über den entsprechenden Sachstand zu informieren.

„Besonders bei einer solchen komplexen Angelegenheit wie der Multifunktionsarena darf der Stadtrat in der Planung und in der Entscheidungsfindung nicht außen vorgelassen werden“, betont Panse abschließend.

V.i.S.d.P. Alexander Hein, Fraktionsreferent

Auf folgenden Link erhalten Sie weitere Informationen zum Thema Stadionumbau:

http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/2011/07/01/cdu-fraktion-bekennt-sich-zur-multifunktionsarena-unter-einhaltung-der-forderrichtlinie/

http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/media/files/2011/07/00190364.pdf

Amtsblatt Ausgabe 12/ 2011, Seite 9:     

http://www.erfurt.de/imperia/md/content/download/amtsblatt/2011/abl_2011_12.pdf

 

Der neuen Multifunktionsarena näher gekommen…

Stadion (9)
Das alte Steigerwaldstadion

…ist der Erfurter Stadtrat mit der gestrigen Vorberatung der entsprechenden Vorlagen in vier verschiedenen Fachausschüssen. Im Ratssitzungsaal tagten alle Ausschüsse gemeinsam und diskutierten das Projekt. Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag erhielt erstaunlicherweise viel Zustimmung seitens der Verwaltung und wurde schlußendlich mit kleinen Formulierungsänderungen beschlossen.

Wenn nun in der kommenden Woche der Stadtrat grünes Licht gibt kann die inetnsive Vorplanung starten. Außer Frage steht, dass im Stiegerwaldstadion erheblich investiert werden muss. Allein der Sanierungsbedarf beläuft sich auf etwa 8 Mio. Euro. Bei einem Besuch konnten wir uns vor einigen Wochen mit der Fraktion davon überzeugen. Wenn nun mit Fördermitteln ein Umbau zu einer modernen Arena möglich ist, müssen wir diese Chance gut prüfen und ergreifen, wenn sie umsetzbar ist. Darum geht es in den nächsten Wochen und dazu sind zunächst Grundsatzbeschlüsse zu fassen. 

Stadion (1)Für uns sind vier Dinge dabei besonders wichtig:

1. Muss das Konzept so gestaltet und umgesetzt werden, dass es fördermittelunschädlich ist. Dies bedeutet nach der Bewilligung muss es so umgesetzt werden, dass es nicht zu Rückforderungen kommt.

2. Die Umfeldgestaltung des Stadion, d.h. Südeinfahrt, ehemalige Lingelfläche, Parkflächen, alte Schalenhalle, ÖPNV-Propleme und Sicherheitsfragen sind mt dem Projekt zu klären.

3. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in den Planungsprozeß einbezogen werden.

4. Negative Auswirkungen auf vergleichbare Einrichtungen des Stadt (Messe, Kaisersaal) müssen durch das Betreiberkonzept vermieden werden.

Wenn diese Punkte in einem Planungsverfahren und danach folgenden Stadtratsbeschlüssen berücksichtigt werden, können wir uns in Erfurt auf eine moderne Multifunktionsarena freuen. Der Ball liegt jetzt beim Stadtrat in der kommenden Woche.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum „Umbau des Stadions zur Multifunktionsarena“

                                                     DS 1205/11

 

Änderungsantrag

 

Einreicher: CDU-Fraktion

 

Änderung des Beschlusses StR 0181/09 „Neu bzw. Umbau des Stadions“ unter dem neuen Titel „Umbau des Stadions zur Multifunktionsarena“

 

(Änderungen fett gedruckt)

01

Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich den Umbau bzw. den Neu- oder Teilneubau des Steigerwaldstadions in eine multifunktionale und polyvalente Veranstaltungsstätte (Multifunktionsarena) als Basiseinrichtung der touristischen Infrastruktur für eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen (u.a. Konzerte, Musiktheater, Ausstellungen, Firmen- und Produktveranstaltungen, Freilichtkino, Tagungen, sportliche Nutzungen im Fußball und Leichtathletik sowie sonstige Nutzungen). Die Multifunktionsarena soll in sportlicher Hinsicht den Anforderungen an eine moderne Wettkampfstätte für Leichtathletik (nationale Meisterschaften, Nationencup und europäische Juniorenmeisterschaften) sowie Fußball (Bundesliga, U20 Junioren-Nationalmannschaft) genügen.

 

02

Dem Stadtrat ist dazu ein Betreiber- und Nutzungskonzept vorzulegen. Dieses Konzept soll sowohl ein Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen als auch die Absicherung des ÖPNV enthalten. In diesem Konzept sind Aussagen zu treffen, welche neuen überregionalen Angebote unterbreitet werden, um negative Auswirkungen auf vergleichbare Einrichtungen in Erfurt, wie z. B. die Messe zu vermeiden .

 

03

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung und weiteren möglichen Zuwendungsgebern Verhandlungen aufzunehmen, um schnellstmöglich ggf. bestehende förderrechtliche Fragen zu klären und eine verbindliche Förderzusage zu erhalten.

 

04

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag zur Förderrichtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), so umgesetzt wird, dass der Stadt Erfurt in den Folgejahren keine Rückzahlungsverpflichtungen entstehen.

 

05

Der Mitleistungsanteil für das Vorhaben Multifunktionsarena aus dem städtischen Haushalt oder dem Wirtschaftsplan des Erfurter Sportbetriebs wird mit maximal netto 4,8 Mio. € beziffert und darf nicht zu Lasten der anderen Sportstätten, der Schulen, der Kindergärten und Schulsporthallen in die Haushalte eingeordnet werden.

 

06

Bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung müssen die laufenden Betriebskosten für die Multifunktionsarena dargestellt werden. Gleichzeitig soll die Nutzung und Wirkung alternativer und erneuerbarer Energien zur Senkung der Betriebskosten untersucht und aufgezeigt werden.

 

07

Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.

 

08

Der Stadtrat ist über den Projektfortschritt quartalsweise zu informieren.

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