Panse

Michael Panse als Direktkandidat für den Wahlkreis 25 Erfurt 2 nominiert

Der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse ist am Freitag mit großer Mehrheit als Direktkandidat für den Wahlkreis 25 Erfurt 2 nominiert worden.

Panse saß bereits von 1999 bis 2009 im Thüringer Landtag und war sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Ich werde meine ganze Kraft darauf verwenden, diesen Wahlkreis zurück zu erobern“, betont Panse. Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sind nach wie vor die Sozialpolitik und die Generationengerechtigkeit.

Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen ist Panse seit drei Jahren im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit unter anderen mit diesem Themenbereich beschäftigt.

Thüringen bei Bundesfreiwilligendienst Spitze

Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generation, Michael Panse, hat heute in Erfurt über die Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes in Thüringen informiert.

Michael Panse sagte: „Ich freue mich, dass der Bundesfreiwilligendienst in unserem Freistaat so gut angenommen wird. Der Aufwärtstrend in der Entwicklung der Freiwilligenzahlen hält an. Das verdeutlicht die Statistik für den Monat September. Von den bundesweit gemeldeten 43.584 Freiwilligen entfallen zwar nur 2.934 auf Thüringen. Aber mit inzwischen 135 Freiwilligen auf 100.000 Einwohner liegt Thüringen auf dem Spitzenplatz weit vor dem bundesdeutschen Durchschnitt von 54 Freiwilligen.“

Laut Generationenbeauftragten liegt Thüringen damit auch im Vergleich mit anderen Flächenländern deutlich vorn. „Auch der Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer von 119 Freiwilligen auf 100.000 Einwohner wird damit klar übertroffen. Zudem sind die ostdeutschen Länder durch einen höheren Anteil älterer Freiwilliger stärker vertreten. In den absoluten Zahlen schließt Thüringen mit 2.934 Freiwilligen fast auf Bayern auf, das mit 3.005 Freiwilligen nur auf 24 Freiwillige pro 100.000 Einwohner kommt“, sagte Michael Panse.

Für Panse sind die Zahlen ein eindrucksvoller Beleg für das hohe Engagement der Thüringerinnen und Thüringer Freiwilligen und aller mit dem Bundesfreiwilligendienst in Thüringen befassten Mitarbeiter bei den Trägern und Einsatzstellen im Dienste des Allgemeinwohls. „Der Bundesfreiwilligendienst ist als ,Nachfolger‘ des Zivildienstes in kurzer Zeit, trotz der anfänglich verbreiteten Skepsis, ein Erfolgsmodell geworden, dass nicht nur jungen Männern, sondern auch Frauen und Älteren reiche Möglichkeiten bietet, sich für vielfältige Aufgaben in unserer Gesellschaft einzusetzen“, sagte Michael Panse.

Intensive Sprachförderung für Flüchtlingskinder nötig

Der Ansprechpartner für Antidiskriminierung des Freistaats Thüringen, Michael Panse, hat anlässlich des heutigen Expertentreffens „Diskriminierung im Bildungsbereich – Einrichtung von Beschwerdestellen in Schulen und Hochschulen“ in Berlin eine intensive Sprachförderung für Flüchtlingskinder gefordert. Nach Ansicht Panses sollte auch in der Lehrer- und Erzieherinnenausbildung noch stärker dafür sensibilisiert werden, dass verhindert wird, dass Kinder und Jugendliche beim Zugang zur Bildung und bei Übergängen im Bildungsweg diskriminiert werden.

Michael Panse: „Dass es sinnvoll ist, über das Thema Diskriminierung im Bildungsbereich mit Vertretern aus den Bundesländern zu sprechen, ergibt sich schon allein aus der föderalen Zuständigkeit der Bundesländer für die Bildungspolitik. Von den Beschwerden über Diskriminierung, die ich bisher erhielt, betrafen rund 30 Prozent den Bildungsbereich. Ein besonderes Problem ergibt sich für Kinder und Jugendliche, die neu nach Deutschland gekommen sind, aus der Verpflichtung nach drei Monaten die Schule zu besuchen, ohne die dafür erforderlichen Sprachkenntnisse zu besitzen. Sie können so keinen Anschluss gewinnen und die Schule nur ohne oder mit sehr schlechtem Abschluss verlassen. Für Flüchtlingskinder ist eine intensive Sprachförderung nötig.

Für Kinder mit Behinderungen sind besonders bauliche Hürden vielfach ein Problem. Hier sind die Kommunen gefordert. So ist in Erfurt nur jede zehnte Kita barrierefrei, an den Schulen sieht es vielfach nicht besser aus. Beim Thema Ansprechpartner können wir im Schulbereich in Thüringen auf ein gut ausgebautes System von Vertrauenslehrern verweisen. Bei der Empfehlung des Berichts, Instanzen zur Thematik Antidiskriminierung und Diversity an Hochschulen zu schaffen, eingebettet in eine Gesamtkonzept zum Thema, sehe ich hingegen noch einigen Handlungsbedarf an Thüringer Hochschulen. Darüber hinaus hoffe ich, dass viele der Anregungen des Berichts in Thüringen aufgegriffen werden können. Auf kommunaler Ebene habe ich die letzten Monate unter anderem dazu genutzt, eine Bestandsaufnahme der Ansprechpartner zum Thema Antidiskriminierung zu machen. Die dabei festgestellte breite und vielfältige Landschaft mit 114 Ansprechpartnern verlangt nach einer besseren Vernetzung. Daher werde ich die kommunalen Beauftragten zu einem Vernetzungstreffen am 12. November 2013 nach Erfurt einladen, um Erfahrungen auszutauschen und darüber zu sprechen, wie die Arbeit der für Antidiskriminierung Zuständigen im Interesse der Betroffenen noch besser auf einander abgestimmt werden kann.“

Hintergrund:

Dem Expertentreffen „Diskriminierung im Bildungsbereich – Einrichtung von Beschwerdestellen in Schulen und Hochschulen“ in Berlin ging die Veröffentlichung des rund 450-seitigen Zweiten Gemeinsamen Berichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages unter dem Titel „Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben“ voran. Von den von der Bundesstelle Antidiskriminierung erfassten Anfragen zu Diskriminierungen im Bildungsbereich beziehen sich 39 Prozent auf die ethnische Herkunft und 29 Prozent auf das Thema Behinderung. Zunehmend sind auch Probleme hinsichtlich des Themas der „sozialen Herkunft“ zu verzeichnen, obwohl dies im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bisher nicht als besonderes Diskriminierungsmerkmal erfasst wird.

Fachtagung „Ergebnisse des Zensus 2011 für Thüringen“

Bei der heutigen Tagung diskutierten wir mit dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius und dem Präsidenten des Landesamtes für Statistik Günter Krombholz über den Zensus 2011, dessen Auswertungsergebnisse nun vorliegen.

Neben den inhaltlichen Vorträgen kamen in einer Podiumsdiskussion der Bürgermeister von Remptendorf Thomas Franke und der Leiter der Abteilung für Strategische Landesentwicklung im TMBLV Andreas Minschke zu Wort.

Moderiert von Kai Philipps diskutierten wir dabei die Möglichkeiten kommunalpolitischer Reaktionen auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen. Zielgruppe der Fachtagung  in der Rotunde im Regierungsviertel waren kommunale Verantwortungsträger, für die der Zensus bei Planungprozessen wichtig ist. Nachfolgend meine Anmerkungen zum Zensus 2011:

Seit wann gibt es eigentlich den Zensus oder die Volkszählungen und wo begann das? Das war schon vor über 2500 Jahren in Rom und damals beklagten sich noch keine Piraten über die „Datensammelwut des Staates“. Weitaus bekannter wurde allerdings ein späterer Zensus. Er verbindet sich mit den Worten: „Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot vom Kaiser Augustus aus ging, dass alle Welt geschätzt würde.“ Warum war für die Römer ein Zensus so interessant? Sicher nicht, damit in der Bibel die Weihnachtsgeschichte nach Lukas – wie eben zitiert – beginnen konnte.

Die Römer wollten wissen, wie viele Steuern sie eintreiben können, um zum Beispiel ihre Legionen auszurüsten. Im Zensus fiel auch auf, wenn die erfassten Steuerzahler und die in Rom ankommenden Steuern nicht übereinstimmten. Dann konnte man nachforschen, wo Geld abgezweigt wurde. Heute haben wir dafür Steuer-ID, Finanzämter und Steuerfahndung; dazu brauchen wir den Zensus nicht mehr. Heute ist der Zensus nicht mehr wichtig für die Frage: Woher bekommen wir das Geld? – sondern für eine andere Frage – Wofür geben wir das Geld aus? Und das ist auch ein Generationenthema.

Geben wir mehr Geld aus für die jüngere Generation, für Kindergärten und Schulen; oder mehr für die ältere Generation, für Seniorentreffs und Pflegeheime; oder mehr für die mittlere Generation, für Arbeitsplatzförderung und Weiterbildung? Oder können wir mit Steuergeldern dafür sorgen, dass das Zahlen-Verhältnis der Generationen wieder günstiger wird? Denn dort haben wir ein Problem.

Kamen vor fünf Jahren auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter, also zwischen 20 und 65 Jahren, nur 36 Personen über 65 Jahre, so werden es im Jahr 2030 bereits 70 Personen sein. Etwas verkürzt und gerundet könnte man also sagen, standen erst 10 Erwerbsfähigen 3 Rentner gegenüber, so werden es im Jahr 2030 in Thüringen 7 Rentner sein. Im Jahr 2030 werden über ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer älter als 65 Jahre sein. Und bereits im Jahr 2020 wird in Thüringen im Vergleich zu 2005 die Anzahl der Erwerbspersonen um ein Fünftel zurückgegangen sein. Mit immer mehr Älteren und immer weniger Jüngeren wird auch die Einwohnerzahl Thüringens weiter sinken; die Älteren werden keine Kinder mehr in die Welt setzen. Nach den vorliegenden Bevölkerungsvorausberechnungen wird sich im Jahr 2050 die Einwohnerzahl Thüringens im Vergleich zu 1950 annähernd halbiert haben; von knapp drei Millionen auf nur noch rund anderthalb Millionen. Und damit sind wir wieder beim Thema Geld.

Sinkende Bevölkerungszahlen führen zu niedrigeren Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen auf Bundesebene. In Abhängigkeit vom gesamtdeutschen Steueraufkommen verliert Thüringen mit jedem Einwohner rd. 2.500 Euro. Der skizzierte Einwohnerrückgang in Thüringen führt damit pro Jahr zu Mindereinnahmen von 50 Mio. Euro. Die neuen Länder sind ab 2014 nicht mehr Ziel-1-Gebiet der EU-Förderung. Der Solidarpakt II wird 2019 auslaufen. Im letzten Jahr hat Thüringen daraus noch 1,3 Mrd. Euro erhalten. Bei einem Gesamtlandeshaushalt von knapp 9 Mrd. Euro sind dies rund 14% der Einnahmen gewesen. Um die gesetzlich eingeführte Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einzuhalten, muss das Haushaltsvolumen bereits jetzt reduziert werden.

Summa summarum wird sich nach den gegenwärtigen Prognosen das Einnahmeniveau bis zum Jahr 2020 um rund 20 Prozent verringern. Aber stimmen denn die demografischen Prognosen wirklich? Schon bei normalen Berechnungen, ohne einen Blick in die Zukunft, kann man ja kräftig daneben liegen. So leben, wie wir jetzt wissen, nach dem Zensus 2011 ja plötzlich nur noch 1,5% Ausländer, statt 2,2% in Thüringen; und eine Stadt wie Mühlhausen verliert von einem Tag auf den anderen 7% seiner Einwohner.

Es gibt einen Minister in Thüringen – und damit meine ich nicht den der heute bei der Tagung anwesend ist – der hält von solchen Bevölkerungsprognosen, wie ich sie zitiert habe, anscheinend recht wenig. Auf die Frage einer Zeitung, wie darauf zu reagieren sei, dass im Jahr 2020 zehn Prozent weniger Einwohner in Thüringen leben werden, verwies er auf die Prognosen für Erfurt und Jena von vor zehn Jahren, die sich ja als falsch erwiesen hätten. Und in den zweiten Teil des Demographie-Berichts der Landesregierung hat dieser Minister schreiben lassen, dass nicht die Demographie die eigentliche Schicksalsfrage für den Freistaat sei, sondern die Personal- und Entlohnungspolitik.

Unstrittig ist, dass selbstverständlich die Wirtschaft die Demographie entscheidend beeinflusst. Sicher zieht man keine Investoren an, wenn man den Standort Thüringen schlecht redet und den Eindruck erweckt, hier ginge alles nur noch bergab und bald macht der Letzte das Licht aus. Etwas Zurückhaltung in der Verbreitung demografischer Hiobsbotschaften ist sicher ratsam.

Aber Personal- und Entlohnungspolitik allein werden sicher auch nicht das Schicksal Thüringens bestimmen. Wir werden in Thüringen nur höhere Löhne zahlen können und für zuziehende Arbeitskräfte attraktiv sein, wenn die Thüringer Wirtschaft für Innovationen und neue Ideen steht, die ihr in Deutschland und Europa Vorteile im Wettbewerb gegenüber anderen Regionen verschaffen. Die Attraktivität muss so hoch sein, dass sie wirklich Arbeitskräfte von außerhalb Thüringens anzieht und hier festhält. Wenn sich die Städte Jena und Erfurt entgegen früherer Prognosen positiver entwickeln, dann können wir nicht damit zufrieden sein, wenn dies nur auf Kosten des Thüringer Umlandes geschieht; wenn die größeren Städte die struktur­schwächeren Gebiete kanibalisieren.

Hier gibt es ein weiteres Problem. Es verbindet sich mit dem sogenannten Matthäus-Effekt. Der hat nichts mit Lothar Matthäus zu tun. Jetzt kommt noch ein zweites Bibel-Zitat, aber in Thüringen mit zwei Theologen an der Spitze der Regierung sollte das erlaubt sein. Beim Evangelisten Matthäus heißt es: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ Der Volksmund drückt es etwas drastischer aus, da kennen Sie sicher das Sprichwort mit dem Teufel und dem größten Haufen. Vornehmer kann man das auch einen Kumulationseffekt nennen. Ein solcher Effekt der Kumulation setzt erst ein, wenn bereits eine kritische Masse vorhanden ist.

Wir brauchen in Thüringen Gravitationszentren, die anziehend wirken über die Grenzen Thüringens hinaus. Tun wir dafür wirklich genug? Die Ergebnisse des Zensus zeigen beim Thema Migration in die andere Richtung. Migranten ziehen gern dorthin, wo bereits andere Migranten sind. In Thüringen sind es offenkundig zu wenig. Von den über 2 Millionen Einwohnern Thüringens haben nur 71.070 Personen einen Migrationshintergrund, das entspricht 3,3 %. In Deutschland sind es im Durchschnitt 19 %. In Thüringen leben 33.230 Ausländerinnen und Ausländer, das entspricht 1,5 %. In Deutschland sind es im Durchschnitt 7,7%.

Das Wort Migrations – Hintergrund ist zur Hälfte ein Fremdwort und hat damit für sich allein bereits einen Migrations – hintergrund von 50%. Aber hier wird ein Statistiker wie Herr Krombholz sicher widersprechen. Denn das Wort Migration ist ja bereits vor 1950 nach Deutschland eingewandert; vom Zensus würde es also nach der dort verwandten Definition nicht mehr erfasst. Ohne den Beitrag von Migranten, ob nun in der Sprache oder bei den Fachkräften in der Wirtschaft, werden wir aber in Thüringen unsere Probleme in Zukunft kaum lösen können. Haben wir eine Willkommenskultur, die Fachkräfte von außerhalb einlädt nach Thüringen zu kommen? Angesichts der demografischen Entwicklung muss sich eine solche Frage das ganze Land Thüringen stellen, aber auch jede Kommune für sich.

Nun bin ich ausgehend vom Zensus, zu den Fragen gekommen: Wofür geben wir das Geld der Steuerzahler aus? – und – Wie bleibt Thüringen attraktiv? Zensus, Bevölkerungsstatistik, Demografie sind überhaupt keine trockenen, theoretischen Themen, sondern hängen direkt mit dem Leben in Thüringen zusammen.

Zensus 2011 Thüringen

 

12 Thüringer Projekte im Bundes-Förderprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen

“ Generationenbeauftragter Michael Panse: „Gute Thüringer Vorbereitungsarbeit“

Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen und Ansprechpartner für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat das erfolgreiche Abschneiden von 12 Thüringer Projekten im Interessenbekundungsverfahren zum Förderprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ begrüßt. Der Generationenbeauftragte hatte im letzten Jahr zur Teilnahme aufgerufen und Thüringer Antragssteller beraten.

Michael Panse sagte: „Angesichts des demografischen Wandels, der starken Zunahme des älteren Anteils der Bevölkerung, ist eine breite Palette auch von niedrigschwelligen Angeboten der sozialen Infrastruktur erforderlich. Zu bestehenden Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern sind die ‚Anlaufstellen für ältere Menschen‘ eine sehr gute Ergänzung. Ich sehe die aktuelle Auswahlentscheidung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Würdigung für die gute Vorbereitungsarbeit in Thüringen.“

 Erfolgreich im Interessenbekundungsverfahren waren

bei den baulichen Umsetzungsprojekten:

– die Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt,

– die AWO AJS gGmbH in Erfurt,

– der Kreisverband Saale/Orla des DRK mit einem Projekt in Schleiz,

– das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt,

bei den nicht baulichen Umsetzungsprojekten:

– das Mehrgenerationenhaus der LIFT gGmbH Nordhausen,

– das Seniorenbüro Wartburgkreis des Sozialwerk des Demokratischen Frauenbundes,

– das Kompetenz- und Beratungszentrum (KBZ) beim Schutzbundes der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. in Erfurt,

– die Stadt Altenburg,

– das Mehrgenerationenhaus in Rudolstadt,

bei den Konzeptentwicklungen:

– das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis,

– die Stadt Roßleben und

– die Stadt Weimar.

Hintergrund:

Älteren Menschen soll mit den „Anlaufstellen für ältere Menschen“ im vertrauten Wohnumfeld Hilfe und Unterstützung geboten werden, um selbst-ständig und selbstbestimmt leben zu können. Es wird dabei an vorhandene Strukturen und Angebote bestehender Einrichtungen, wie Nachbarschafts-zentren, Pflegestützpunkte und Mehrgenerationenhäuser, angeknüpft. Für Umsetzungsprojekte können Träger oder Kommunen 2013 oder 2014 Mittel in Höhe von bis zu 20.000 Euro aus dem Bundesaltenplan oder bis zu 30.000 Euro aus dem Bautitel erhalten. Für die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Konzepten können Landkreise sowie kreisfreie und kreisangehörige Städte und Gemeinden in 2013/2014 einmalig bis zu 10.000 Euro pro Konzept erhalten. Im darauf folgenden Jahr können sie sich mit ihrem erarbeiteten Konzept ebenfalls für die Förderung eines Umsetzungsprojektes bewerben.

Weitere Informationen im Internet unter:

http://www.serviceportal-zuhause-im-alter.de/anlaufstellen-aeltere-menschen.html

„Volksaufstand am 17. Juni 1953 – Gedenken wider das Vergessen“

Das Podium in der Kleinen Synagoge

Für die CDU Erfurt und die CDU Stadtratsfraktion ist der 17. Juni ein Tag des Gedenkens. In jedem Jahr gibt es dazu Veranstaltungen und auch gestern haben wir der Opfer des 17. Juni 1953 gedacht.

In die Kleine Synagoge waren rund 40 Besucher gekommen, um Zeitzeugenberichten zuzuhören und eine politische Einordnung dieses Tages nach 60 Jahren vorzunehmen. Ich habe dazu als Generationenbeauftragter, aber auch als Fraktionsvorsitzender der Erfurter CDU gesprochen:

Ein Rückblick: In der Nacht vom 17. zum 18. Juni 1953 erließ der Chef der Bezirksdirektion der Volkspolizei Erfurt an die Kreispolizeidienststellen den Befehl 21/53:

Auf Anweisung einer höheren Dienststelle befehle ich

1. Alle Provokateure, Saboteure, die sich im Laufe der Nacht und am morgigen Tage eines Angriffes auf Angehörige der Deutschen Volkspolizei, Staatsfunktionäre oder Herunterreißen von Emblemen der Deutschen Demokratischen Republik (z. B. Bilder von Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, des Genossen Stalin, sonstige Embleme und Transparenten) schuldig machen, werden im Beisein der Massen erschossen, ohne Urteil.

2. Es ist dabei streng darauf zu achten, dass nicht wahllos in die Massen geschossen wird, dass keine unschuldigen Kinder oder Frauen dabei getroffen werden, sondern die Täter sind durch einen kräftigen Stoß aus der Menge herauszuholen und auf der Stelle zu erschießen.

3. Die im Laufe des heutigen Tages und des gestrigen Tages festgenommenen Personen, die als Haupträdelsführer erkannt sind, werden heute sofort nach Erfurt überführt und morgen früh erschossen.

4. Wer sich einer Festnahme durch die Volkspolizei tätlich oder in einer anderen Form widersetzt, wird ohne Urteil erschossen.

Dieser Befehl ist allen Volkspolizisten sofort zur Kenntnis zu bringen.

Nach Eintreffen dieses Befehles ist in allen Dienststellen die Alarmstufe III auszulösen. Die Zuführung der Inhaftierten und bereits in Haft befindlichen Personen nach Erfurt, wird von der Staatssicherheit durchgeführt. Den Operativgruppen der Freunde ist bei den morgen durchzuführenden Aufgaben alle erdenkliche Hilfe zu gewährleisten.“

Soweit bekannt, sind diesem Befehl im Bezirk Erfurt direkt keine Menschen zum Opfer gefallen, aber er steht sehr eindrücklich für die damalige Situation. Für die Angst der SED die Macht zu verlieren, wie es kurzzeitig in einigen Orten geschah. In Halle, in Görlitz, in Bitterfeld gelang es Aufständischen, vorübergehend die Macht zu übernehmen. Der Befehl steht für die menschenverachtende Entschlossenheit jeden Freiheitswillen zu unterdrücken.

55 Todesopfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 für die gesamte DDR sind eindeutig belegt, andere Schicksale sind ungeklärt. Eines der nachweislichen Todesopfer ist Alfred Diener, ein 26jähriger Autoschlosser aus Jena, der am 19. Juni heiraten wollte. Er wurde am 17. Juni in Jena von sowjetischen Soldaten verhaftet und am 18. Juni in Weimar im Gebäude der sowjetischen Kommandantur als vermeintlicher Rädelsführer standrechtlich erschossen.

Heutigen Generationen fällt es schwer sich in diese Zeit zurückzuversetzen. Als Generationenbeauftragter stelle ich mir die Frage: Wie haben die Ereignisse des 17. Juni 1953 in späteren Generationen fortgelebt?

Im Westen war es offiziell der Feiertag der deutschen Einheit und im Osten offiziell der Tag eines konterrevolutionären bzw. faschistischen Putschversuches.

Im Geschichtslehrbuch der DDR für die Klassenstufe 10 aus dem Jahr 1987 stand:

„Am 17. Juni 1953 gelang es Agenten verschiedener imperialistischer Geheimdienste, die von Westberlin aus zahlreich in die Hauptstadt und einige Bezirke der DDR eingeschleust worden waren, in der Hauptstadt und in verschiedenen anderen Orten der Republik einen kleinen Teil der Werktätigen zu zeitweiligen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen zu bewegen. In einigen Städten plünderten Gruppen von Provokateuren und Kriminellen. Sie legten Brände, rissen Transparente herunter, misshandelten und ermordeten Funktionäre der Arbeiterbewegung, holten verurteilte Kriegsverbrecher aus Gefängnissen und forderten den Sturz der Arbeiter-und Bauern-Macht. Doch der junge sozialistische Staat bestand unter Führung der Partei auch diese Belastungsprobe. Die Mehrheit der Arbeiterklasse und der Bevölkerung stand zu ihrem Staat.[…] Durch das entschlossene Handeln der fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gemeinsam mit sowjetischen Streitkräften und bewaffneten Organen der DDR brach der konterrevolutionäre Putsch innerhalb von 24 Stunden zusammen.“

Wenn es nicht den Feiertag im Westen gegeben hätte, wäre vielleicht auch diese kurze Passage im Lehrbuch entfallen. Denn bis auf solche Versuche der für unverzichtbar gehaltenen Gegendarstellung lag es viel stärker im Interesse der SED-Diktatur – wie dies für alle Diktaturen gilt – die ihr unangenehmen Erinnerungen zu verdrängen und totzuschweigen. Langfristig ist ihr dies – verbunden mit Desinteresse aus anderen Gründen – in bemerkenswertem Maße gelungen.

Bei einer Emnid-Umfrage im Jahr 2001 wussten nur 43 Prozent der Befragten, was sich am 17. Juni 1953 ereignet hatte. Besonders schlecht war es um die Jugendlichen bestellt. Bei den unter 29jährigen ergab sich bei 82 % Fehlanzeige. Geschichtsdidaktiker verwiesen damals darauf, dass der 17. Juni 1953 nur noch in etwa jedem dritten schulischen Lehrplan auftauche. Viele Jugendliche verließen die Schule, ohne jemals vom Aufstand in der DDR gehört zu haben.

In einer Schüler-Befragung aus dem Jahr 2006, also drei Jahre nach dem 50. Jahrestag, wurde die Aufgabe gestellt: Ordnen Sie den Höhepunkten oppositioneller Bewegungen in der DDR, der ČSSR, Polen und Ungarn die betreffende Jahreszahl 53, 56, 68, oder 80 zu. Für die DDR ordneten 40,7% der Schüler die Jahreszahl richtig zu, für Ungarn 31,2%, für die ČSSR 27,2% und für Polen 22,2%.

In dieser Schüler-Befragung aus dem Jahr 2006 konnten nur 30% der Schüler unter 7 möglichen Angaben zu Walter Ulbricht die richtige auswählen. 24,3% konnten sich nicht entscheiden, immerhin 5,9 % hielten ihn für einen Vertreter der DDR-Opposition und 5,4 % für einen oppositionellen Liedermacher. 5,7% hielten übrigens Wolf Biermann für einen langjährigen SED-Chef in den 50er und 60er Jahren

Im Fach Geschichte wird der 17. Juni 1953 in den Lehrplänen – wenn überhaupt – nur knapp erwähnt. In den Lehrplänen anderer Schulfächer sucht man die Erwähnung des 17. Juni bei der Behandlung des Themas DDR vergeblich. Was in den Geschichtslehrplänen völlig fehlt ist eine historisch-vergleichende Linienführung zum Herbst 1989.

Ohne Geschichtsbewusstsein sind offensichtlich aber auch Menschen, die nach der Wende ihre Schulzeit absolvierten.

In der TA vom 15. Juni 2013 findet sich ein Interview mit Matthias Bärwolff (28) Landtagsabgeordneter der Linken:

„Frage: Sie sind Unterzeichner eines Papiers der antikapitalistischen Linken, in dem der Mauerbau als alternativlos und als zwingend bezeichnet wurde. Ist das tatsächlich ihre Meinung? Antwort: Erst einmal hat die Mauer gestanden. Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, in welchem zeithistorischen Kontext der Mauerbau stattgefunden hat. Ich bin keiner, der sagt, dass es gut und menschenwürdig war, den Menschen in der DDR dieses Bauwerk zuzumuten. Aber im Rahmen der Systemkonfrontation war der Mauerbau notwendig; um das bisschen Sozialismus, das es hier gab, zu ermöglichen.“

Verdrängung, Leugnung, und Beschönigung sind Markenkerne der Linken – ganz offensichtlich bis heute! Bärwolff hat weder was aus den Ereignissen vom 13. August 1961 noch vom 17. Juni 1953 gelernt!

Aber wie kann man die Geschichte der DDR, die Resignation, dieses sich Anpassen und Stillhalten der Bevölkerung bis zum Herbst 1989 ohne die Kenntnis des 17. Juni 1953 überhaupt verstehen wollen?

Wie kann man sonst verstehen, warum die Bevölkerung der DDR im Sommer 1989 die Begeisterung der SED-Führung für das chinesische Vorgehen auf dem Platz des himmlischen Friedens so ernst nahm?

Wie kann man sonst verstehen, welchen Mut es erforderte am 9. Oktober 1989 in Leipzig auf die Straße zu gehen?

Wenn Menschen sich in Deutschland unter Todesgefahr für Freiheit und Demokratie einsetzen, so verdient es unseren Dank, unsere Anerkennung.

Wir sind es den Opfern des 17. Juni 1953 schuldig, auch künftigen Generationen zu vermitteln, dass dies einer der großen Tage deutscher Freiheitsgeschichte war.

Ihr Einsatz für Freiheit, Demokratie und Einheit muss dauerndes Vorbild bleiben. Was sie vergeblich zu erringen versuchten, sollten heutige und kommende Generationen umso höher schätzen und verteidigen gegen jegliche Abwertung, Geringschätzung und Gefährdung. Ihr Schicksal lehrt, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern des aktiven Einsatzes jeder neuen Generation bedarf.

Bilder der Veranstaltung am 17. Juni

 

Diverstiy-Ansatz beim Treffen der Mehrgenerationenhäuser diskutiert

Gestern fand der bundesweite Aktionstag statt, der vom Verein „Charta der Vielfalt e.V.“ initiiert wurde. Der 1. Deutsche Diversity-Tag hat das Ziel, dem Thema Vielfalt einen kräftigen Schub zu geben, denn Vielfalt wird zunehmend zum wichtigen Standortfaktor. Frauen, ältere Menschen und Migranten sollen ihre Potenziale stärker einbringen können.

Der Verein „Charta der Vielfalt e.V.“ setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, Diversity der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft nahe zu bringen. Inzwischen haben über 1.300 Unternehmen und Institutionen die „Charta der Vielfalt“ unterschrieben und erfreulicherweise werden es immer mehr.

In meiner Funktion als Generationenbeauftragter und als zentraler Ansprechpartner des Freistaats Thüringen für Antidiskriminierung, besuchte ich gestern das Moderationskreistreffen der 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser. Regelmäßig treffen sich die Vertreter der MGHS und ich begleite sie da seit mehr als zwei Jahren. Einer der Schwerpunkte war getsern naheliegend das Thema Diversity. In ihrer Funktion als lebendige Treffpunkte für alle Generationen gehört es auch zu den wesentlichen Aufgaben der Mehrgenerationenhäuser, sich der Integration und der Bildung von Menschen mit Migrationshintergrund zu widmen. Hierzu konnten, vor dem Hintergrund der lokal sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Thüringer Kommunen, die bisherigen Erfahrungen ausgetauscht und zukünftige Vorhaben besprochen werden.

Mit dem Ansatz der Diversity, zu Deutsch Vielfalt, wird zum Ausdruck gebracht, dass Vielfalt keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung darstellt. Damit zielt der Ansatz auf soziale Inklusion und wendet sich gegen jegliche Diskriminierung. Es wird herausgestellt, dass sowohl Unternehmen als auch die gesamte Gesellschaft Unterschiede produktiv nutzen können, wenn stereotype Denk- und Verhaltensmuster überwunden werden.

Am Beispiel der Mehrgenerationenhäuser aus der AWO in Jena und der Diakonie in Waltershausen diskutierten wir den Bereich Integration und Bildung als eine der Aufgabensäulen der MGHs. In Thüringen leben nach den aktuellen Zählungen zwar nur 1,5 Prozent Ausländer, aber die Integration insbesondere von Kindern gestaltet sich dennoch schwierig. In den Schulen fehlen Dolmetscher für die Kinder, die der Schulpflicht unerliegen und somit wird zwar die Schulpflicht durchgesetzt, aber die Kinder bleiben zurück. Die beiden MGHs arbeiten im nachschulischen Bereich mit den Kindern und falls möglich auch mit den Eltern, aber sie können die Defizite nicht ausgleichen. Ich werde dieses Thema mit in die politische und öffentliche Dikussion nehmen!

Panse begrüßt Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Michael Panse: „Längst überfälliger Schritt der Antidiskriminierung“

Der Ansprechpartner für Antidiskriminierung des Freistaats Thüringen, Michael Panse, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften begrüßt und eine schnelle Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse im Gesetzgebungsverfahren gefordert.

Michael Panse sagte: „Mit der heute in Karlsruhe gefallenen Entscheidung eingetragene Lebenspartnerschaften rückwirkend steuerrechtlich mit Ehen gleichzustellen ist ein längst überfälliger Schritt der Antidiskriminierung nun endlich erfolgt. Ich bedaure ausdrücklich, dass dieser notwendige und von allen Beteiligten längst erwartete Schritt der rechtlichen Gleichstellung so spät erfolgt ist. Es hätte manchen politischen Entscheidungsträgern gut zu Gesicht gestanden, nicht erst ein Gerichtsurteil abzuwarten, sondern im Interesse der Betroffenen schon im Vorfeld die richtigen politischen Weichen zu stellen. Ich erwarte jetzt eine schnelle Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse im Gesetzgebungsverfahren.“

Freistaat Thüringen tritt der „Koalition gegen Diskriminierung“ bei

Generationenbeauftragter Michael Panse als zentraler Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung benannt

Am 8. Mai 2013 wird der Freistaat Thüringen der „Koalition gegen Diskriminierung“ beitreten. Dazu wird Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gemeinsam mit Christine Lüders, der Leiterin der Bundesstelle Antidiskriminierung, den Aufruf „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ unterzeichnen.

Termin: Mittwoch, 8. Mai 2013

Uhrzeit: 11:00 Uhr, Beginn der Tagung 14:00 Uhr, Unterzeichnung des Aufrufs

Ort: Erfurt, Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei

Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, ist von der Thüringer Landesregierung als zentraler Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung benannt worden. „Mit dem Beitritt wollen wir dem Thema Diskriminierung mehr Aufmerksamkeit widmen. Jede Möglichkeit muss genutzt werden, um Menschen in Fällen von Diskriminierung die bestmögliche Beratung zu bieten. Es gilt, den Diskriminierungsschutz auf verschiedenen Ebenen als politische Aufgabe zu verankern“, sagte Michael Panse.

Aus Anlass der Unterzeichnung des Aufrufs wird am 8. Mai 2013 in der Thüringer Staatskanzlei eine Tagung unter dem Motto „Thüringen diskriminierungsfrei!“ stattfinden. Die Einladung zur Tagung ist unter http://www.thueringen.de/imperia/md/content/bzg/einladung-8.mai_2013.pdf zu finden.

Am alten Ort ein neues Thema

Erfurt, Heinrich-Mann-Straße 22 – das war für mich sieben Jahre lang eine feste, bzw. die feste Adresse, um die sich Vieles drehte. Es war nicht nur die Adresse auf dem Kopfbogen der Jungen Union und der CDU Thüringen – es war für mich von November 1991 bis September 1999 mein Arbeitsort.

Als Landesgeschäftsführer der Jungen Union Thüringen und Wahlkampforganisator der CDU (von Mai 1993 bis Dezember 1994) habe ich dort sehr gerne gearbeitet. Lediglich 1995 war ich ein Jahr sowohl beruflich, als auch mit privatem Wohnsitz, in Bonn als Bundesgeschäfsführer der Jungen Union Deutschlands.

Heute war ich nun einmal wieder (nach vielen Jahren zum ersten Mal) wieder in der Heinrich-Mann-Straße 22. Seit etlichen Jahren ist dieses Gebäude nun nicht mehr die CDU Landesgeschäftstelle sondern die Landesgeschäftstselle der GEW Thüringen. Als Generationenbeauftragter und Ansprechpartner der Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung war ich von der Landesseniorenvertretung der GEW zur Diskussionsrunde eingeladen.

Meine Arbeit als Beauftragter, das Seniorenmitwirkungsgesetz, die demografische Entwicklung in Thüringen, das Europäische Themenjahr 2012 für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) standen als Themen im Mittelpunkt der Diskussion. Zu letzteren Thema gab es reichlich Gesprächsbedarf und ich habe mich sehr über das Interesse der Landeseniorenvertretung der GEW gefreut. Die Antidsikriminierungsstelle bennent das Thema Alterdiskriminierung mit 21 Prozent Anteil als den zahlenmäßig drittgrößten Komplex von Diskriminierung. An der traurigen Spitze steht die Diskriminierung wegen Behinderungen (rund 25 Prozent) danach wegen der ethnischen Herkunft (22 Prozent) und danach dicht dahinter die Altersdiskriminierung noch vor geschlechtspezifischen Diskriminierungen (20 Prozent).

Mit den Seniorenvertretern der GEW habe ich vereinbart, dass wir gemeinsam Lobbyarbeit für die Interessen der älteren Generation leisten wollen. Wir waren uns auch einig darin, dass sowohl der Wissentransfer von älterern Menschen zu jüngeren Menschen, als auch die lebenslange Fortbildung und die Investitionen in die Bildung wichtige Zukunftsthemen sind. Mit Torsten Wolf, dem Vorsitzenden der GEW Thüringen habe ich mich zu einem Folgegespräch verabredet. Gerne werde ich dazu auch wieder in die Heinrich-Mann-Straße kommen. Heute habe ich mich bei einer kurzen Führung durch das Haus davon überzeugen, dass sich zwar viel geändert hat, aber da auch viel so geblieben ist wie es schon vor über 20 Jahren war.

Fachtagung Familienpatenschaften

Die heute von mir in meiner Funktion als Generationenbeauftragter ausgerichtete Fachtagung zu den Familienpatenschaften stieß auf erstaunlich großes Interesse. 60 Teilnehmer, darunter die Vertreter von 13 Landkreisen und kreisfreien Städten und viele freie Träger sowie Dachverbände folgten der Einladung in die Rotunde im Ministeriumskomplex.

Es ist aber wichtig zunächst einen Blick auf die Familienpolitik in Thüringen zu werfen: Familien sind zweifellos Leben und Zukunft unseres Landes. Hilfe und Unterstützung von Familien muss sich daher durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens ziehen. Familienfreundliche Lebensbedingungen machen unseren Freistaat attraktiver. Das stärkt die Familien, die bereits hier leben.

Das zieht aber auch Menschen an, die sich gern in Thüringen ansiedeln wollen. Familienfreundlichkeit soll zu einem Markenzeichen Thüringens werden. Sie wird so auch zu einem Standortfaktor, der ausschlaggebend sein wird für die demografische und wirtschaftliche Zukunft von Gemeinden und Regionen.

Thüringen gilt bereits als ein familienfreundliches Bundesland. Hierzu trägt maßgeblich die im Bundesvergleich gute Versorgung in der Kinderbetreuung bei. Thüringen hat mit einem Rechtsanspruch im Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz auf eine ganztägige Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Ende der Grundschulzeit eine gute Basis für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Laut der letzten Statistik von vor knapp einem Jahr betrug die Betreuungsquote für Kinder in Tageseinrichtungen und in öffentlich geförderter Kindertagespflege von unter 2 Jahren 30,2 %, im Alter von 2 – 3 Jahren 89,7 % und im Alter von 3 – 6 Jahren 97,0 %. Dennoch dürfen wir uns auf solchen Statistik nicht ausruhen. Wir müssen darauf achten, dass das Angebot auch an jedem Ort zum tatsächlichen Bedarf passt und dass sich die Betreuungsangebote auch qualitativ weiterentwickeln.

Ein Beitrag hierzu ist das Modellprojekt in zehn Kindertageseinrichtungen „Die Kindertageseinrichtung auf dem Weg zum Eltern-Kind-Zentrum“. Die Familienfreundlichkeit Thüringens beschränkt sich natürlich nicht nur auf die Kinderbetreuung. Es war wichtig das Thema Familienfreundlichkeit in der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie 2011 und im Landesentwicklungsprogramm 2025 zu verankern.

Die Lokalen Bündnisse für Familien befinden sich im weiteren Aufbau. Die Projektgruppe „Lokale Bündnisse für Familien in Thüringen“ hat den Entwurf eines Leitbildes „Familienfreundliches Thüringen“ erstellt, der sich jetzt in der Diskussion befindet.  Das Thema Familienfreundlichkeit wird auch ein Schwerpunkt des Zweiten Thüringer Familienberichts sein, der sich in der Vorbereitung befindet. In einer repräsentativen Befragung Thüringer Familien sollen sie selbst zu Wort kommen und ihre Einschätzungen und Wünsche formulieren können.

Sozialministerin Heike Taubert

Um Kommunen beim Thema der Familienfreundlichkeit zu unterstützen, wird das Audit „Familienfreundliche Kommune“ gefördert. Über die Stiftung FamilienSinn wird es eine Förderung und Begleitung von zunächst bis zu drei interessierten Thüringer Kommunen geben. Familienfreundlichkeit zeigt sich auch darin, wie junge Familien in schwierigen Lebenslagen Unterstützung erfahren. Mit dem Einsatz von Familienhebammen, der von den Jugendämtern koordiniert und mit Landesmitteln gefördert wird, wurde hier das System der Familienhilfe um einen weiteren Baustein ergänzt. Damit können junge Mütter in schwierigen psychosozialen Lebenslagen besser erreicht und unterstützt werden. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes.

Es stellt sich die Aufgabe, wie wir junge Familien weiter unterstützen können. Ich bin allerdings nicht durch das Projekt der Familienhebammen zum Thema der Familienpatenschaften gekommen, sondern von den Großeltern, genauer von den Großelterndiensten. Bei meiner Unterstützung der Großelterndienste in Thüringen stieß ich auf die Frage welche Formen ehrenamtlichen Engagements gibt es noch, mit dem junge Familien unterstützt werden können. Wir sind hier an einem ganz wichtigen Punkt beim Thema Familienfreundlichkeit, der Erkenntnis, dass sie nicht nur ein Thema für öffentliche Stellen ist, sondern ein Thema der gesamten Gesellschaft. In der ein entsprechendes Klima geschaffen werden muss, in welchem Kinderlärm mehr ein Grund zur Freude als zur Anzeige wegen erhöhter Lärmemissionen beim Umweltamt ist. Ehrenamtliches Engagement kann hier eine große Hilfe sein und ist nicht hoch genug zu schätzen.

Elke Pirrhs, Vorsitzende des Landeshebammenverbandes

Die Familienpatenschaften sind ein gutes Konzept um ehrenamtliches Engagement dabei einzubeziehen, junge Familien im Alltag zu unterstützen. Familienpatenschaften können damit einen wichtigen Beitrag leisten, auch die Strategie der Familienfreundlichkeit weiter zu entwickeln. Dieses Modell gibt es unter anderem bereits in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern konnten auf dem Gebiet bereits Erfahrungen sammeln. Mir erscheint das bayerische Modell am ausgereiften und deshalb haben wir dieses Modell heute vorgestellt.

Unsere Sozialministerin Heike Taubert eröffnete die Tagung mit einem Grußwort und sie verwies auf das afrikanische Sprichwort, nachdem es eines ganzen Dorfes benötigt um ein Kind zu erziehen. In diesem Sinne müsse es darum gehen, dass die ganze Gesellschaft mithelfe, um Eltern zu unterstützen.

Elke Pirrhs, die Landesvorsitzende des Hebammenverbandes Thüringen schilderte ihre Erfahrungen bei der Betreuung junger Familien. Die Familienhebammen kommen frühzeitig in die Familien, haben eine besondere Vertrauensstellung und möchten gerne auch weiterführende Unterstützungsangebote vermitteln. Elke Pirrhs erinnerte daran, dass sich für jede junge Familie mit der Geburt viel änder „es gibt kein Leben mehr mit einem festen Plan“. Hilfe anzunehmen oder einzufordern ist nicht jedermanns Sache. Sie habe bei ihrer Betreuung von jungen Müttern auch den Satz gehört „bei mir sieht es daheim aus… wenn das das Jugendamt wüsste“.

Hilde Bortlik

Hilde Bortlik, die Korrdinatorin der bayerischen Familienpaten, stellte das bereits seit 2010 dort gestartete Projekt vor. Unter Schirmherrschaft des Sozialministeriums und mit Unterstützung der Robert-Bosch-Stiftung ist dort ein Modell etabliert, bei dem 130 Familien an 22 Standorten betreut werden. Auch Frau Bortlik erinnerte daran, wie schnell Familien an ihre Grenzen kommen. Nicht nur Alleinerziehende, sehr junge Mütter oder sozial benachteiligte Familien sind im Blick auch schon „wenn das zweite Kind ein Zwilling wird, wird es schwierig“.

Martina Reinhardt, Abteilungsleiterin im TMSFG, erläuterte wie wir die Familienpatenschaften mit Unterstützung des Bundesnetzwerkes Frühe Hilfen in Thüringen etablieren können – breiten Raum nahm auch die Finanzierungsdiskussion dazu ein.

In Thüringen gibt es bereits Erfahrungen mit Patenschaftsprojekten. Das Mentorenprojekt „Balu und Du“ stellte Renate Treyße vor und Dr. Sigrun Fuchs vom Projekt Kinderbetreuung 24 sowie Marion Hoyme vom Großelterndienst Erfurt präsentierte das Modell der Thüringer Großelterndienste.

Ich hoffe sehr, dass wir mit der heutigen Tagung viele Informationen vermitteln konnten und daraus Projekte in Thüringen entstehen.

Ich werde in den nächsten Wochen das Projekt im Freistaat Thüringen weiterentwickeln, mögliche Partner vor Ort besuchen und für das Konzept werben.

Bilder der Tagung

 

 

Familienpatenschaften in Thüringen

Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), wird die Auftaktveranstaltung für das landesweite Vorhaben „Familienpatenschaften in Thüringen“ eröffnen. Die Veranstaltung findet auf Initiative des Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, am 15. Februar in Erfurt statt. Die Fachtagung soll dazu dienen, über das Thema Familienpatenschaften landesweit zu informieren und es auch in Thüringen auf eine breitere Basis zu stellen.

Termin: Freitag, 15. Februar 2013 Uhrzeit: 10:00 Uhr

Ort: Erfurt, Regierungsviertel, Rotunde der Cafeteria „Am alten Steiger, Werner-Seelenbinder-Straße 6

Sozialministerin Heike Taubert sagte vorab: „Hilfe und Unterstützung von Familien muss sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens ziehen. Familienfreundliche Lebensbedingungen machen unseren Freistaat attraktiver. Das stärkt die Familien, die bereits hier leben. Das zieht aber auch Menschen an, die sich gern in Thüringen ansiedeln wollen. Familienfreundlichkeit wird dadurch zu einem Standortfaktor. Die Familienpatenschaften sind ein gutes Konzept, um junge Familien im Alltag zu unterstützen. Familienpatenschaften entwickeln auch die Strategie der Familienfreundlichkeit weiter.“

Laut Generationenbeauftragten Panse sind die Familienpatenschaften eine wichtige und niedrigschwellige Ergänzung zu den bestehenden Angeboten im Freistaat. „Wir haben bereits mit den 64 Thüringer Familienhebammen einen hervorragenden Ansatz eines niedrigschwelligen Unterstützungsangebots für Familien. Darauf aufbauend wollen wir das Modell der Familienpatenschaften in Thüringen etablieren. Familienpatenschaften helfen jungen Familien, insbesondere aber auch Alleinerziehenden, die der Unterstützung bedürfen, weil sie in Überforderungssituationen geraten sind und daher ihren Alltag nur erschwert bewältigen können. Das Land und Kommunen werden dieses Vorhaben in enger Abstimmung gemeinsam gestalten“, sagte Panse.

Hintergrund:

Die Unterstützung durch Familienpaten kann im Vorfeld, in Ergänzung und in der Nachbereitung von Familienhilfen oder unabhängig davon nach Bedarf geschehen. Die Familien erhalten durch Familienpaten niederschwellig und unbürokratisch für eine begrenzte Zeit Unterstützung und werden in ihrer Erziehungs- und Alltagskompetenz gestärkt. Familienpatenschaften stellen als primärpräventives Unterstützungsangebot eine sinnvolle Ergänzung zu professionellen Hilfen dar. Sie haben auch einen intergenerationellen Aspekt, denn Familienpaten sind Personen mit einem reichen praktischen Erfahrungsschatz. Sie werden zielgerichtet durch eine Schulung ergänzt, um den meist jungen Familien zu helfen. Bisher existieren in Thüringen einzelne Ansätze von Familienpatenschaften.

Einladung zur Tagung

 

Thüringer Generationenbeauftragter fordert Überprüfung oder Abschaffung von Höchstaltersgrenzen

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Empfehlungen der Kommission gegen Altersdiskriminierung leisten wertvollen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit“

Der Beauftragte der Thüringer Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, fordert anlässlich der Vorstellung der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission gegen Altersdiskriminierung eine Überprüfung oder Abschaffung von Höchstaltersgrenzen.  Michael Panse sagte: „Starre Altersgrenzen, ob im Berufsleben oder in der ehrenamtlichen Tätigkeit, müssen in Frage gestellt werden. Hintergrund ist die in Thüringen seit 1990 um acht Jahre gestiegene Lebenserwartung und der starke Wunsch vieler Älterer nach Möglichkeiten des Engagements und der gesellschaftlichen Teilhabe“.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Rahmen des von ihr ausgerufenen Themenjahres 2012 „Im besten Alter. Immer.“ eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Henning Scherf einberufen, welche nun ihre Handlungsempfehlungen zum Abbau von Altersdiskriminierung vorgelegt hat. Dass hier Handlungsbedarf besteht, zeigt auch eine 6-Jahresstatistik der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, nach der Anfragen wegen Diskriminierung zum Thema Alter mit 21 Prozent an dritter Stelle hinter den Themen Behinderung mit 25 Prozent, Geschlecht mit 22 Prozent und knapp vor dem Thema ethnische Herkunft mit 21 Prozent liegen. 

Angesichts der demografischen Entwicklung – so werden nach den vorliegenden Bevölkerungsvorausberechnungen im Jahr 2030 über ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer älter als 65 Jahre sein – würden die Fälle von Altersdiskriminierung auch in absoluten Zahlen in Thüringen ansteigen, wenn nicht gegengesteuert wird. 

Dazu sagte Michael Panse: „Die Empfehlungen der Kommission gegen Altersdiskriminierung leisten einen wertvollen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit auch in Thüringen für das Thema Altersdiskriminierung.“
 

Hintergrund:

Nähere Informationen zu den Handlungsempfehlungen der Kommission gegen Altersdiskriminierung sind zu finden unter:
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2012/Handlungsempfehlungen-Expertenkommission-Altersdiskriminierung-20121204.html

CDU Erfurt startet Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag: „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien.“

cdu-1Seit der Beschlussfassung zum aktuellen Haushalt der Stadt Erfurt haben sich die „Spielregeln“ für viele Vereine der Stadt Erfurt deutlich verschlechtert. Neben den anfallenden Kosten für jeden Verwaltungsakt der Stadt, werden sie für die Nutzung von öffentlichen Räumlichkeiten zur Kasse gebeten. Dies führt inzwischen nicht nur zu Frust, sondern senkt die Bereitschaft sich ehrenamtlich zu engagieren.

Ich bin in vielen Erfurter Vereinen Mitglied und trage in mehreren auch Vorstandsverantwortung. Insofern sehe ich die Probleme in der täglichen Arbeit sehr deutlich. Aus der Erfahrung der letzten Monate wissen wir aber, dass das Erkennen einer „politischen Fehlleistung“ von Rot-Rot-Grün noch nicht zur Korrektur führt.

Um zu Thema Förderung des Ehrenamtes mehr Druck zu machen hat die CDU Erfurt heute die Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“ gestartet. „Wir greifen die Situation auf, dass gemeinnützigen Vereinen, die die kulturelle Vielfalt Erfurts bereichern, für ihre Aktivitäten zunehmend durch die Nutzungssatzung der Stadt Erfurt das finanzielle Wasser abgegraben wird. Der Einwohnerantrag dient dem Zwecke der Überarbeitung der Nutzungssatzung“, so erklärte es unsere Kreisvorsitzende Ministerin Marion Walsmann.

Erst letzte Woche hat die CDU Erfurt zum 12. Mal ehrenamtlich engagierte Erfurterinnen und Erfurter ausgezeichnet. Die Stadt Erfurt muss viel mehr für die ehrenamtlich Tätigen tun. Gerade Vereine müssen finanziell ent- und nicht belastet werden. Diejenigen, die sich engagieren, sollten dafür nicht auch noch bestraft werden.

Peter Schowanek vom AKC, Peter Bach vom Traditionsverein, Marion Walsmann als CDU Kreisvorsitzende und ich als Fraktionsvorsitzender waren die Erstunterzeichner des Antrags. Ob der Einwohnerantrag erfolgreich sein wird ist offen – der aktuelle Umgang mit dem Bürgerantrag zum Sportplatz Borntal zeigt dies deutlich. Entscheident wird wohl sein, dass sich viele Vereinsvertreter positionieren.

Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“

Der Erfurter Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen:

Der Erfurter Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Satzungen für die Nutzung von Räumen in Bürgerhäusern sowie von anderen städtisch betriebenen Räumen und von Sportstätten zu überarbeiten. Die in den Nutzungssatzungen festgeschriebenen Abgaben für Mieten und Nebenkosten sollen gesenkt, die Kostenstruktur angepasst werden. Lokale Vereine, die das gesellschaftliche, sportliche und kulturelle Leben der Stadt bereichern, sollen finanziell entlastet werden, um ihrem Vereinszweck nachkommen zu können. Begründung: Gemeinnützigen Vereinen, die die kulturelle Vielfalt Erfurts bereichern, wird für ihre Aktivitäten zunehmend das finanzielle Wasser abgegraben. Wo Vereinsmittel bisher für das aktive Vereinsleben eingesetzt werden konnten, muss nun ein Großteil davon für Mieten und Gebühren für die Nutzung städtischer Räume entrichtet werden. Manche Vereine sind gezwungen, mehr als die Hälfte ihres Budgets für Raummieten auszugeben. Damit gefährdet die Stadt die Existenz vieler Vereine.  Ehrenamtliches Engagement verdient aber die aktive Mitwirkung der Stadt, die durch ihre Vereine reicher und bunter wird!

Talent aus Mittelfranken wechselt zum SWE Volley-Team

ekaterinaEkaterina Soloninkina heißt das neue Nachwuchstalent im Bundesligateam des SWE Volley-Team Erfurt, die unter anderem auf der Mittelblockposition den studienbedingten Ausfall von Anna Glief, kompensieren soll.

Geboren in Russland, aufgewachsen in Schwaig bei Nürnberg, berichtete Ekaterina am gestrigen Nachmittag zur Vertragsunterzeichung mit dem Vereinspräsidenten des SWE Volley-Teams Michael Panse über ihre noch junge Karriere und über ihre Ambitionen in der Blumenstadt Erfurt.

Durch ihren Vater, der für den SV Schwaig in der 2.Bundesliga schmetterte, fand Ekaterina mit zwölf Jahren selbst zum Volleyball. Mit 14 Jahren und dem stolzen Gardemaß von 184 cm wurden die Nachwuchstrainer in Bayern auf das junge Mädel aufmerksam. Folgerichtig durchlief Ekaterina die Ausbildungsetappen im Leistungssport über die Mittelfranken- und Bayernauswahl bis hin zur Sichtung für die Jugendnationalmannschaft. Und da die erste Adresse für Frauenvolleyball in Bayern die Roten Raben sind, wechselte Ekaterina auf das Sportinternat in Vilsbiburg. Dennoch zog es Ekaterina wieder zurück nach Schwaig. Die Vorbereitung auf das anstehende Abitur und die familiäre Bindung waren ihr wichtiger.

Fortan ging sie in der Saison 2011/2012 für den VfL Nürnberg in der 2.Bundesliga auf Punktejagd. Beim Vorbereitungsturnier im September 2011 in Erfurt, wurde Trainer Heiko Herzberg erstmals auf die nun schon 188 cm große Spielerin aufmerksam. In den nun folgenden Gesprächen konnte Ekaterina für eine Zusammenarbeit begeistert werden.

Gegenüber Michael Panse brachte sie zum Ausdruck, dass insbesondere die Nachwuchsförderung und die Anbindung junger Talente an das Bundesligateam ein ausschlaggebendes Argument für den Wechsel nach Erfurt waren. Michael Panse betonte, dass dem Verein viel darin liegt Grundlagen zu legen, jungen Spielerinnen die Möglichkeit zu geben, Leistungssport, Schule, Ausbildung oder Studium in Einklang zu bringen. Als erfolgreiche Abiturientin wird Ekaterina eine Ausbildung zur Physiotherapeutin an der Marie-Elise-Kayser Schule in Erfurt beginnen. Rückhalt in der Landeshauptstadt bekommt sie dabei auch von ihrem Freund, der in Erfurt zeitgleich mit einem Maschinenbaustudium beginnen wird.

Sportlich hat Ekaterina für das SWE Volley-Team schon Geschichte geschrieben. Sie zog die Option ihr Jugendspielrecht in der U20, für das SWE Volley-Team wahrzunehmen und belegte in ihrer alten Heimat Vilsbiburg gemeinsam mit den Erfurter Mädels einen hervorragenden 3. Platz bei der Deutschen Meisterschaft.

Podiumsdiskussion „Was ist uns Familie wert?“

ortsverband-2
Gemeinsam mit Dr. Oesterheld, Antje Tillmann und Dr. Herzberg

Das ist zweifellos eine der wichtigen Fragen, die die Politik in den nächsten Monaten in Bezug auf das Betreuungsgeld beschäftigen wird. Die noch wichtigere Frage ist aber „Was trauen wir Familien zu?“. Der CDU Ortsverband „Am Petersberg“ hat dazu im Haus der Versöhnung im Augustinerkloster mit kompetenten Gesprächspartnern die Diskussion gesucht.

Unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann erläuterte die Zielstellung des Gesetzes, aber auch die politischen Ziele bei der Debatte zum Betreuungsgeldgesetz. Vornehmlich die Linke und die SPD verfolgen das Ziel, dass Kinder so früh wie möglich in Betreuungseinrichtungen gehen sollen und daher jeder Euro in den Aus- und Aufbau investiert werden muss. Dies ist allerdings ordnungspolitisch eine Aufgabe für Kommunen und Länder. In den letzten Jahren hat der Bund rund drei Milliarden zusätzlich dafür bereitgestellt und es sei daher an der Zeit auch Familien stärker in den Blick zu nehmen und zu fördern, erläuterte Antje Tillmann. Es müsse darum gehen Familien nicht zu bevormunden sondern ihnen Wahlfreiheit zu ermöglichen. Was aber bei der Betreuung und Pflege im Alter gesellschaftlicher Konsens ist, wenn zum Beispiel Pflegegeld bezahlt wird wenn Angehörige zu Hause statt im Heim betreut und gepflegt werden, weckt bei Kindern die zu Hause betreut werden zunehmend Misstrauen. Breiten Raum nimmt daher bei der Diskussion, wie schon vor sechs Jahren in Thüringen beim Landeserziehungsgeld, die Missbrauchsdebatte ein.

Den Eltern, vornehmlich aus sozial schwierigem Umfeld oder mit Migrationshintergrund, wird unterstellt, das Geld nicht zum Wohle der Kinder einzusetzen und deshalb müsse der Stadt die Betreuung und Erziehung organisieren. Gegen dieses Bild von Familien wehrte sich Dr. Kurt Herzberg vom Familienbund der Katholiken. Er mahnte die Schließung der Gerechtigkeitslücke an. Über 600 Euro staatliche Subventionen fließen in jeden Kita-Betreuungsplatz und vor diesem Hintergrund seien die vorgesehenen 100 bzw 150 Euro als Betreuungsgeld sogar viel zu niedrig angesetzt. Intensiv setzte er sich mit dem Argument der Betreuungsgeldgegener auseinander, dass nur die frühestmögliche Betreuung in einer Krippe oder Kita bestmögliche Bildung sichere. Bildung setzt Bindung voraus erläuterte Herzberg und diese entstehe durch verlässliche Bezugspersonen in der frühen Kindheit.

Dr. Falk Oesterheld, Präses der Synode des Evangelischen Kirchenkreises, erinnerte daran, dass die Diskussion vor 40 Jahren in unserer Gesellschaft genau in die andere Richtung, vornehmlich von den Gewerkschaften geführt wurde. Da war die Zielstellung Eltern mehr Zeit für und mit ihren Familien zu schaffen. Heute fordern gerade Gewerkschaften den unbedingten Vorrang der Berufstätigkeit beider Eltern. Allerdings ist selbst die evangelische Kirche in dieser Frage durchaus in einem Konflikt. Während die EKD gegen das Betreuungsgeld ist haben sich EAF und die Thüringer für das Betreuungsgeld ausgesprochen, wohl auch weil es sich im Freistaat bewährt hat. Wenn es um die Frage geht wo Kleinstkinder am Besten aufgehoben sind, gibt es laut einer aktuellen Emnid-Umfrage immernoch erhebliche Ost-West-Unterschiede. 62 Prozent im Westen glauben bei der Mutter, im Osten sind es 38 Prozent. Hingegen meinen 41 Prozent der Befragten im Osten Kinder seien am Besten in einer Krippe aufgehoben.

Mein Eindruck bei vielen Betreuungsgegnern ist, dass sie die gleichen Argumentationsmuster bringen, wie wir sie in Thüringen schon kennen. Fakt ist aber, alle Befürchtungen haben sich nicht bestätigt. Es gab keine Missbrauchsfälle, es wurden keine Kinder in Heerscharren aus den Kitas gelockt, es wurden keine Frauen vom Arbeitsplatz ferngehalten, es gibt keine nachweisbaren Bildungsnachteile für Nicht-Krippen-Kinder und es mussten auch keine Kitas geschlossen werden (dies war 2006 eine der größten Befürchtungen der Kita-Träger).

Durch die Zusammensetzung sowohl des Podiums, als auch des Publikums (welches intensiv mitdiskutiert hat) war bei der Veranstaltung viel Zustimmung und wenig Widerspruch zu verzeichnen. In der öffentlichen Diskussion läuft dies derzeit deutlich heftiger ab. Für die CDU steht dabei aber im Mittelpunkt: Wir haben mit guten Begründungen sowohl in unserem Grundsatzprogramm, als auch in zwei Parteitagsbeschlüssen und im Koalitionsvertrag das Betreuungsgeld verankert. Wir wollen, dass Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen. In der Wahrnehmung dieser Verantwortung müssen Eltern bestärkt und ermutigt werden. Gesellschaftsmodelle oder Familienbilder dürfen Eltern kein schlechtes Gewissen einreden. Es gibt heute nicht mehr die klassischen Erwerbs- oder Ernährermodelle in der Familie. Familie ist vielfältig geworden. Sowohl die Eltern, die sich für Betreuungsmodelle in einer Kita entscheiden, als auch Eltern, die die Betreuung und Erziehung privat organisieren verdienen Wertschätzung, Anerkennung und Förderung.

Bundesfreiwilligendienst ist in einem Jahr zur Erfolgsgeschichte geworden

Generationenbeauftragter Michael Panse: „In Thüringen engagieren sich besonders viele Ältere im Bundesfreiwilligendienst – ältester Bundesfreiwilliger ist 78 Jahre alt“

Am 1. Juli 2012 jährt sich zum ersten Mal die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes. Von zunächst rund 100 ist die Zahl der Bundesfreiwilligen in Thüringen auf derzeit rund 2.250 angestiegen. Damit hat Thüringen zusammen mit Sachsen die höchste Zahl von Bundesfreiwilligen bezogen auf die Bevölkerung. Die Anzahl der abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, die bis in das nächste Jahr hineinreichen, liegt bereits über 2.800. Die Nachfrage nach dem Bundesfreiwilligendienst übersteigt deutlich das Angebot der vorhandenen Plätze, der Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist somit entgegen den Kritiken bei Beginn zu einer Erfolgsgeschichte geworden.

Michael Panse: „Für den raschen Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes in Thüringen danke ich zuerst den Bundesfreiwilligen selbst, aber auch den Einsatzstellen, den Trägern, den Sitzendverbänden, den Regionalbetreuern, den beteiligten Partnern bei Kommunen und Arbeitsagenturen, dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BaFzA) sowie dem zuständigen Bundesministerium.

In Thüringen ist der Anteil der über 27jährigen mit 79 Prozent höher als in allen anderen Bundesländern. Die größte Gruppe ist in Thüringen die Gruppe der 51 – 65 Jährigen mit 862 Bundesfreiwilligen. Hinzu kommen 97, die älter als 65 Jahre sind. Der derzeit älteste Freiwillige in Thüringen wohnt in Nordhausen und ist gerade 78 Jahre alt geworden.

Dem Wunsch Älterer sich freiwillig engagieren zu können, dient die von den Bundesländern Mitte des Monats beschlossene Initiative den Freiwilligendienst aller Generationen (FDaG) gesetzlich zu verankern. Der FDaG kommt mit einer Mindestanzahl von acht Wochenstunden – statt der zwanzig des BFDs – der von Älteren gewünschten zeitlichen Flexibilität deutlich entgegen. Diese Dienste stellen zusammen mit den Jugendfreiwilligendiensten eine gute Ergänzung zu den rund 700.000 ehrenamtlich Engagierten in Thüringen dar. Unser Land lebt vom freiwilligen und ehrenamtlichen Engagement der Vielen, denen der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft am Herzen liegt.“

Ein Jahr BFD – alles anders?

Rede zum Fachtag der Liga und des BZG 19. Juni 2012, Augustinerkloster Erfurt

Hat der Bundesfreiwilligendienst die bisherigen Freiwilligendienste oder Formen des klassischen Ehrenamts verändert?“

Sehr geehrter Herr Grießmann, sehr geehrter Herr Dr. Hauf, sehr geehrter Herr Spenn, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass wir die heutige Tagung gemeinsam ausrichten. Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen tue ich dies gemeinsam mit der Liga sehr gerne, weil wir von Anbeginn an zum Bundesfreiwilligendienst miteinander im Gespräch waren. Als wir die Tagung miteinander geplant haben, wurde gerade sehr intensiv um den BFD geworben und uns ging es darum, alle beteiligten Partner an einen Tisch zu bringen. Alle Partner sind heute da und damit ist die Voraussetzung gut, dass wir noch bestehende Probleme lösen können.

Fast auf den Tag genau ein Jahr Bundesfreiwilligendienst – wir reden heute über ein Projekt, welches innerhalb von nur einem Jahr zu einem Erfolgsmodell geworden ist, welches wir nun gemeinsam weiterentwickeln wollen. Der BFD ist so erfolgreich dank der Mitarbeit aller Beteiligten – der Bundesfreiwilligen, der Einsatzstellen, der Träger, der Sitzendverbände, der (vier Thüringer) Regionalbetreuer, der beteiligten Partner (Kommunen, Arbeitsagenturen) und des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BaFzA).

Heute steht die Forderung nach einer Aufstockung der Plätze im Raum – vor einem Jahr war es hingegen eher die Sorge ob sich genügend Freiwillige und Trägerstellen finden würden. Die Dynamik der Entwicklung war so nicht absehbar, aber sie ist ausgesprochen erfreulich!

Einige Sätze zu Beginn als Chronologie zum BFD:

Es gab drei erfolgreiche Modelle, die auch als Geburtspaten betrachtet werden können, als das Bundeskabinet im Dezember 2010 und einige Monate später auch der Bundestag den Beschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht fassten. Dieser Beschluss bedeutete auch das Ende des Zivildienstes.

Im Zivildienst gab es 2010 noch 78.388 Einberufungen und daraus resultierend rund 37.000 gleichzeitig Dienstleistende.

Es gab dazu seit vielen Jahren die Jugendfreiwilligendienste FSJ, FÖJ, die Jugendauslandsdienste und im Bereich der Kultur sowie des Sports die Freiwilligendienste. Diese haben als Zielgruppe junge Menschen bis 27 Jahre. In Thüringen gibt es davon im Thüringenjahr derzeit 1.150.

Zudem gab es als Modellprojekt den Freiwilligendienst aller Generationen (FdaG). Das Modell des FdaG lief zum Ende des Jahres 2011 aus. 8.343 Freiwillige waren dabei in 1.831 Einsatzstellen engagiert. Allerdings gab es in Thüringen mit 191 Freiwilligen vergleichsweise wenig Teilnehmer. Der FdaG richtete sich an die Adresse überwiegend Älterer.

Anfang 2011 gab es auf Anregung der Caritas, erstmals Gespräche von Vertretern der LIGA mit den Verantwortlichen des Bundes für den Zivildienst, um über den geplanten BFD ins Gespräch zu kommen.

Die Interessenlage der Verbände und deren Träger waren sehr unterschiedlich sind und es gab auch erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Bundesamt. Dennoch waren die Gespräche, anders als in anderen Bundesländern, konstruktiv. Ziel war möglichst viele der geplanten 35000 Plätze für Thüringen zu besetzen. Zeitgleich wurden die Einsatzstellen des Zivildienstes verbandsübergreifend über den Wegfall des Zivildienstes und den in Planung befindlichen Bundesfreiwilligendienst informiert.

Am 1. Juli 2011 startet der BFD in Thüringen mit zunächst gerade 100 Freiwilligen. In der Öffentlichkeit und der Presse wurde der BFD zu Beginn sehr kritisch begleitet und gerade die Vertreter der Wohlfahrtsverbände äußern sich eher skeptisch, ob dieser „staatlich gesteuerte Freiwilligendienst“, gelingen kann. Im Bundestag und in den Landtagen, auch im Thüringer Landtag, gab es Anträge die sich kritisch mit dem BFD auseinandersetzten. Auf Bundesebene wurde um die Kontigentierung heftig gerungen und die direkte Verknüpfung mit den Jugendfreiwilligendiensten diskutiert. Dennoch fand der BFD bei der Bevölkerung immer mehr auf Zustimmung und gerade ältere Menschen sahen und sehen in Thüringen die Möglichkeit sich zu engagieren. Etliche  Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände schlossen sich in dieser Phase der Zentralstelle des Bundesamtes an, weil dort bereits Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen bestand.

Der BFD gewann bis Ende des Jahres 2011 an Dynamik und im November leisteten im Freistaat bereits 1.071 Freiwillige Dienst. Ein Kritikpunkt war da bereits positiv geklärt, dies war die Kindergeldfrage.

Aber trotz dieser Entwicklung öffnen sich noch nicht alle Verbände dem BFD, lehnen ältere Bewerber zum Teil ganz ab und verwiesen die Jungen auf das bekannte Format des FSJ.

Im Dezember 2011 waren bundesweit ca. 25 000 Freiwillige im Einsatz, davon 1.258 in Thüringen, der Großteil bei der Zentralstelle BAFzA. Da sich schon Ende des Jahres abzeichnete, dass die 35 000 Plätze perspektivisch nicht ausreichend sein würden, wurden Kontingente an die Zentralstellen verteilt und zwar nach einem Schlüssel, wie viele BFDler die einzelnen Zentralstellen zu diesem Zeitpunkt im Einsatz haben, bzw. Verträge vorlegen können. Das BAFzA erhielt danach ein Kontingent von ca. 12 000 Plätzen auf Bundesebene.

Ende des Jahres wurde dann auch ein weiterer Kritikpunkt abgearbeitet. Die Anrechnungsfreigrenze im Hartz IV – Bezug wurde auf 175 Euro angehoben. Vielleicht auch deshalb stieg im Januar 2012 die Zahl im Freistaat auf 1.677 Freiwillige. In Öffentlichkeit wurde seitdem von einer Erfolgsgeschichte gesprochen, die vorrangig dem Engagement der Träger zu danken sei. Von den Spitzen der Verbände wurde bereits zu dem Zeitpunkt ein größeres Kontingent von der Bundesregierung gefordert.

Es wurde unterstellt, dass der Bund sich Kontingente an den Verbänden vorbei „zugeschanzt“ hätte und der Einsatz in den kommunalen Einsatzstellen, weder arbeitsmarktneutral, noch den Merkmalen eines richtigen Freiwilligendienstes entsprechen würde. Wir werden heute über diesen Punkt miteinander diskutieren.

Allerdings kann ich dazu bereits anmerken, dass eine Verlagerung der Kontingente weg vom BAFzA und hin zu den Verbänden für Thüringen nach dem derzeitigen Verteilungsmuster nichts bringt, da auf  die 12.000 Plätze des BaFzA bundesweit zugegriffen werden kann und demnach möglicherweise nur andere Bundesländer profitieren würden. Dies ist bei den Stellen der Wohlfahrtsverbände ein ähnliches Verfahren.

Lassen sie mit im zweiten Teil etwas zu den Perspektive des BFD sagen. Im Bundesrat wurde letzte Woche ein Antrag einmütig beschlossen, den FdaG in das BFD-Gesetz zu integrieren und damit mehr Chancen für Ältere und Träger zu bieten. Der Gesetzentwurf wurde von Thüringen inhaltlich unterstützt, insbesondere mit Hinweis auf den Mindestzeitrahmen von 20 Wochenstunden bis maximal 40 Wochenstunden des Bundesfreiwilligendienstes, der dem Engagementwunsch von Seniorinnen und Senioren nicht gerecht wird. Der Freiwilligendienst aller Generationen verlangte demgegenüber lediglich einen Mindestzeitrahmen von 8 Wochenstunden. Vor dem Hintergrund des von der EU ausgerufenem „Europäischen Jahr des aktiven Alterns und Solidarität zwischen den Generationen (2012)“ ist insbesondere das verbindliche ehrenamtliche Engagement von Seniorinnen und Senioren gewünscht.

Die neuen Länder haben insgesamt ein besonderes Interesse an der Gesetzesänderung, da hier im Bundesfreiwilligendienst eine deutlich andere Altersstruktur als in den alten Bundesländern vorliegt. In Thüringen sind 20% der Bundesfreiwilligen unter 27 Jahren und 80 % älter, in den alten Bundesländern sind hingegen 85 % jünger und nur 15 % älter. Die größte Gruppe ist in Thüringen die Gruppe der 51 – 65 Jährigen mit 862 Bundesfreiwilligen. Hinzu kommen 97, die älter als 65 Jahre sind.

Der derzeit ältesten Freiwilligen in Thüringen ist Herr Hartmann aus Nordhausen (Jahrgang 1934) und gerade 78 Jahre alt geworden.

Seine Frau Gisela Hartmann, die an der heutigen Tagung teilnimmt, ist zwar „erst“ 73 Jahre alt, gehört aber auch zu den 5 ältesten Teilnehmern am BFD. Ab September haben wir dann in Thüringen sogar eine Bundesfreiwillige im Dienst die 80 Jahre alt ist. Respekt und Anerkennung ihnen allen!

Durch den Bundesratsgesetzentwurf soll der frühere Freiwilligendienst aller Generationen in seiner Ausgestaltung eins zu eins in die Regelung des Bundesfreiwilligendienstes übernommen werden. Vorstellbare und für mich die bevorzugte Variante wäre es alternativ gewesen, einzig im § 2 für die Altersgruppe der Seniorinnen und Senioren eine Mindeststundenzahl von 8 Stunden einzufügen.

Wir werden heute in den Workshops wichtige Themen besprechen. Dabei geht es um die Abgrenzung zum klassischen Ehrenamt und ob diese Abgrenzung nur von der Verbindlichkeit, der Stundenzahl und der Befristung abhängt.

Es wird zudem um die Abgrenzung zur Erwerbsarbeit und die Arbeitsmarktneutralität gehen. Und es geht um die Frage den Bildungsfaktor für die Bundesfreiwilligen zu stärken und um individuelle Angebote. Konzepte, wie es sie bei den Jugendfreiwilligendiensten und beim BFD für die unter 27Jährigen gibt, sind nicht automatisch übertragbar.

Aktuell haben wir in Thüringen 2.255 Teilnehmer im Einsatz und bereits über 2.800 Vereinbarungen bis in das nächste Jahr hinein. Die Caritas ist mit über 100 Einsatzstellen größter Träger unter den Wohlfahrtsverbänden dicht gefolgt von der AWO und der Parität. Größter Einzelträger bzw. größte Einsatzstelle ist das Klinikum Jena mit allein 70 Stellen. Überall gab es dabei bereits Erfahrungen mit dem Zivildienst.

Es engagieren sich aber auch viele neu im BFD, zum Beispiel die Mehrgenerationenhäuser mit derzeit 44 BFDlern. Im Bundesvergleich stehen wir gut da. Nur in NRW, Baden Württemberg, Niedersachen und Sachsen gibt es mehr Bundesfreiwillige. Auf die Zahl der Einwohner umgerechnet, gibt es in Thüringen sogar bundesweit die meisten Freiwilligen. Ein großes Ziel ist es diese Zahl und diesen Stand zu halten, was nur gemeinsam mit der LIGA gelingen kann. Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist gefragt, um unsere momentan starke Ausgangsposition in Thüringen nicht zu schwächen.

Ich hoffe, dass die heutige Fachtagung dazu beiträgt, Vorurteile zu überwinden und nach neuen Wegen der Zusammenarbeit insbesondere bei der Bildung zu suchen. Als Beuaftragter für das Zusammenleben der Generationen bin ich in Thüringen für den Bundesfreiwilligendienst zuständig und werde gerne als Partner der Verbände fachlich den BFD begleiten und Probleme mit aus dem Weg räumen.

Neuwahlen des Ortsvorstandes der CDU „Am Petersberg“

ov-2
Der neue Ortsvorstand "Am Petersberg"

Der CDU Ortsverband „Am Petersberg“ hat einen neuen Ortsvorstand gewählt. Zweieinhalb Jahre nach der letzten Wahl (etwas zeitlich verzögert, durch den OB-Wahlkampf) haben wir damit unser „Kampfteam“ für die nächsten zwei Jahre formiert.

In diesen Zeitraum werden mit der Bundestagswahl, der Stadtratswahl und der Landtagswahl wieder drei Wahlkämpfe fallen. So war es gut, dass wir bei unserer Mitgliederversammlung sowohl mit der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann, als auch mit unserer CDU-Kreisvorsitzenden Ministerin Marion Walsmann über die dabei anstehende Aufgaben diskutieren konnten.

Der Bericht, den ich als Vorsitzender über die Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre hielt, war geprägt von zahlreichen Veranstaltungen (mindestens einmal monatlich), den Wahlkampfaktivitäten (insbesondere von meinem Ortsverband bin ich beim OB-Wahlkampf kräftig unterstützt worden) und der Öffentlichkeitsarbeit des Ortsverbandes. Seit geraumer Zeit haben wir mit dem „Schwarzen Peter“ ein Ortsverbandsinfoblatt, von dem inzwischen sieben Ausgaben erscheinen sind. Die Mitgliederzahl hat sich positiv entwickelt. Mit nunmehr 198 Mitgliedern (2009 waren es 192 und i Jahr 1998 waren es 150) sind wir weiter der mitgliederstärkste Ortsverband in Erfurt. Rund 800 Mitglieder zählt der Erfurter CDU-Kreisverband in seinen 16 Ortsverbänden.

ov
Treffpunkt bleibt die Gaststätte "Zum Andreasturm"

Seit 1998 bin ich Ortsverbandsvorsitzender und ich habe mich darüber gefreut, dass ich von unseren Mitgliedern einstimmig das Vertrauen erhalten habe den Ortsverband weiter als Vorsitzender zu führen. Als meine Stellvertreterin wurde wieder Ute Karger gewählt und neu als Stellvertreter wurde Peter Busch gewählt. Als Beisitzer werden im Vorstand Martina Reinhardt, Peter Weise, Jonas Eberhardt, Magda Barczyk, Sabine Volquardsen und Jana Hofmann.

Im neuen Vorstand sind nun erstmals mehr Frauen als Männer und wir haben eine Mischung zwischen neuen und alten Vorstandsmitgliedern – drei neue sind mit der Wahl in den Vorstand gekommen. Das Alterspektrum ist breit und dies ist gut, weil wir Veranstaltungen als Vorstand planen und vorbereiten wollen die alle Mitglieder ansprechen. Vielen Dank für die Mitarbeit an die drei Vorstandsmitglieder, die nicht wieder kandidiert haben. Helmut Panser, Peter Forelle und Andy Kaiser werden aber weiter im Ortsverband aktiv bleiben.

Für die nächsten zwei Jahre haben wir uns vorgenommen mehr Außenwirkung zu erzielen, Infostände dezentral, also nicht nur auf dem Anger zu veranstalten. Themenfreie Ortsverbandsveranstaltungen sollen dazu dienen Probleme in unserer Stadt frühzeitig einzusammeln und Lösungen zu suchen. Dazu werden wir das Potential an guten Referenten und Gesprächspartnern nutzen – zu unseren Ortsverbandsmitgliedern gehört auch Ministerpräsident Prof. Bernhard Vogel. Anfang Juli wird der Ortsverband gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Kirchen zu einer Diskussionsrunde zum Betreuungsgeld des Bundes einladen.