Panse

Das SWE Volley-Team ist wieder da! – Teampräsentation bei den Stadtwerken

DSC05820Seit acht Jahren trage ich als Vereinspräsident gemeinsam mit meinen Vorstandskollegen  Verantwortung für unser SWE Volley-Team. Gestern haben wir unser neues Bundesligateam bei unserem Hauptsponsor den Erfurter Stadtwerken vorgestellt. Seit nun 7 Jahren sind die Stadtwerke Haupt- und Namenssponsor und wie in einer guten Ehe, werden wir die gute Partnerschaft auch über das siebte Jahr hinaus fortführen. Als Co-Sponsoren unterstützen uns Verbundnetz Gas (VNG) und in dieser Saison neu die Sparkasse Mittelthüringen. Viele der Prämiumsponsoren waren bei der Teamvorstellung gestern auch vertreten – ihnen allen unser herzlicher Dank!

In der neuen Saison wird unser Cheftrainer Heiko Herzberg zugleich als Manager des Vereins Verantwortung tragen. Thomas Recknagel, der seit vielen Jahren unseren Verein prägt wird künftig als Schatzmeister das Geld zusammen halten. Der Rückblick auf die Saison 2010/2011 war natürlich etwas wehmütig. Trotz einer Guten Saison, haben wir unser Ziel den Klassenerhalt nicht erreicht, aber wichtige Erfahrungen gesammelt und tolle Spiele gesehen.

Der sportliche Abstieg ist in der Zusammensetzung des neuen Teams sichtbar, allerdings nicht so krass wie befürchtet. 13 Spielerinnen umfasste der Erstligakader und unsere vier Profis haben am Ende der Saison den Verein mit Ziel ihrer Heimat in Kanada, den USA und Ungarn verlassen. Leider ist auch unser Mannschaftskapitän Jil Döhnert von Bord gegangen und dies schmerzt besonders. In Münster ihrer Heimat sucht Jil ihre berufliche Perspektive, wir wünschen ihr viel Erfolg dabei. Ebenso gute Wünsche und der Dank des Vereins begleiten Christel Fröhlich, die sich auf ihr Studium konzentrieren wird, Juliane Hoppe, die trotz des beruflichen Stresse künftig für uns in der Regionalliga spielt und Beate Brabetz, die ihre sportliche Laufbahn ebenfalls noch nicht beendet, sondern künftig die Regionalliga verstärkt.

TeampräsentationVier Spielerinnen aus dem Erstligakader machen direkt weiter: Elena Messer, Maria Völker, Saskia Leonhardt und Jana Illiger. Eine fünfte Spielerin, die wir gerne behalten wollten, macht nicht weiter: Annika Lüttge – jedenfalls nicht als Annika Lüttge, aber als Annika Müller – denn Glückwunsch zur Hochzeit! Sie hat geheiratet. Annika wird von Rheinland Pfalz, wo sie ihr Lehrerreferendariat antritt, jeden Freitag pendeln und hoffentlich oft Samstags für uns spielen. Neu im Team sind zwei ehemalige Erstbundeligaspielerinnen vom VfB 91 Suhl. Manja Noack (vor ihrer Hochzeit Simmank) und Natasa Rapajik (bekannter als Natasa Loncar) bringen viel Erfahrung mit. Manja will nach ihrer Babypause als Zuspielerin wieder an alte Erfolge anknüpfen und Natasa wird nach acht Jahren 1. Liga in Suhl nun unsere Mittelblockerin.

Teampräsentation (1)Antonia Stautz vom SC Langenhagen (2. Bundesliga Nord) ist, ebenso wie unsere drei eigenen Nachwuchsspielerinnen Anna Glief, Julia Herz und Lisa Erdtmann anzumerken, dass sie ganz schnell auf dem Feld stehen will. Ein gutes Team haben wir für die neue Saison zusammen. Das Saisonziel heißt Platz 1-3 und wir freuen uns auf tolle Spiele in der neuen Halle. Nach der Teamvorstellung waren die Mädels gestern dort noch zum Fototermin.

Bilder vom Vor-Ort-Termin

Sozialarbeit an Berufsschulen intensivieren

Erfurter CDU-Fraktion tagt in der JBF und sammelt Anregungen für die Bildungspolitik

Behinderungen muss man hinnehmen. Benachteiligungen nicht. Seit mittlerweile 20 Jahren unterstützt die Erfurter Jugendberufsbeförderungs gGmbH (JBF) junge Menschen mit Behinderungen erfolgreich dabei, dass aus ihrem Handicap nicht automatisch ein beruflicher Nachteil wird. Wie das funktioniert, erfuhren die CDU-Stadträte am Montagabend vor Ort. Die Mitglieder der Stadtratsfraktion hatten gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann Wahlkreisarbeit und Kommunalpolitik verbunden und ihre jüngste Fraktionssitzung in die Räumlichkeiten der JBF verlegt.

„Wenn etwas besonders gut funktioniert, muss man das auch heraustragen“, resümierte CDU-Fraktionschef Michael Panse den Ausflug sichtlich beeindruckt. Schülern mit Beeinträchtigungen würden bei Bildungsträgern wie der JBF gute Perspektiven geboten. „Das verdient Unterstützung“, waren sich Panse und die Fraktion einig. Dieser bedarf es nach den Angaben von JBF-Geschäftsführer Hans-Joachim Beder vor allem bei der Zusammenarbeit mit den Berufsschulen. Hier fehlten schlicht die Sozialarbeiter, die mit Nachhilfe oder Prüfungsvorbereitung Unterstützung anbieten können. Dort sind zwar bereits einige Sozialarbeiter beschäftigt – sie müssen sich aber hauptsächlich um die Jugendlichen im Berufsvorbereitungsjahr kümmern. 12 Lehrkräfte beschäftigt allein die JBF, um diesen Mangel für die eigenen Schützlinge abzufedern.

„Schulsozialarbeit muss an allen Schulformen und für alle Schüler noch präsenter sein und sich besonders den Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen widmen“, bekräftigte Michael Panse einen der Punkte, an dem auch die bildungspolitische Arbeit der CDU nicht nur auf lokaler Ebene ansetzt. In dem gewachsenen Komplex der JBF betreuen die Mitarbeiter zurzeit 600 Schützlinge in den Bereichen Berufsvorbereitung, Berufsausbildung und Berufseinstiegsbegleitung. 80 Prozent von ihnen sind lernbehindert, 20 Prozent haben körperliche Beeinträchtigungen. Die überbetriebliche berufliche Erstausbildung für behinderte Jugendliche in den Fachzweigen Metalltechnik, Holztechnik, Farbtechnik, Gastgewerbe, Hauswirtschaft und Wirtschaft/Verwaltung macht in der JBF etwa die Hälfte der Bildungsarbeit aus.

Doch wer in der JBF lernt, bekommt neben Fach- und praktischem Wissen vor allem eines gelehrt: Selbstbewusstsein. Nur so funktioniert die berufliche Rehabilitation auf Dauer. „Berufliche, gesellschaftliche und soziale Integration müssen ineinander greifen“, sagt Geschäftsführer Beder. Dieses Credo lebt das ganze Team. „Wir sind stolz auf unsere Mitarbeiter und Lehrlinge.“

Dass die Abbruchquote in der JBF bei gerade einmal 4 Prozent liegt, ist ihm zufolge Ergebniss der guten und ganzheitlichen Betreuung mit psychologischem Dienst, Teilzeitmodellen für Alleinerziehende und erweiterter Alltagsbetreuung. Über die Jahre hat die JBF auf diese Weise 1700 Jugendlichen zum Abschluss verholfen. Knapp 70 Prozent davon konnten beruflich erfolgreich und dauerhaft integriert werden, vor allem in Kleinbetrieben und im Handwerk. „Das ist Ergebnis unserer guten Netzwerkarbeit“, sagt Hans-Joachim Beder. Allein in der Region arbeitet die JBF mit 250 Unternehmen zusammen. Hinzu kommen Kooperationen im internationalen Bereich.

Damit die JBF ihre Arbeit auch in Zukunft erfolgreich verrichten kann, wünscht sich Hans-Joachim Beder vor allem eine verbesserte Ausschreibungspraxis für die geförderten Ausbildungsplätze. Einige Anbieter versuchten ihmzufolge, nur mit dem Preis zu punkten. Hier will sich die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann für transparente Vergabeverfahren engagieren. „Bei der Vergabe von Maßnahmen müssen die besonderen Betreuungsformen von Trägern wie der JBF berücksichtigt werden“, betonte sie. Dumpingpreise allein garantierten weder eine gute und nachhaltige Ausbildung, noch eine erfolgreiche berufliche Integration der Jugendlichen.

Bundesförderung für altersgerechte Wohnraumsanierung erhalten

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Demografischer Wandel lässt Bedarf an alten- und behindertengerechten Wohnraum steigen“

Der Thüringer Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, Fördermittel zum altersgerechten Umbau von Wohnungen und Gebäuden zu streichen. Der Beauftragte plädiert für den Erhalt des Förderprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Nach Ansicht des Generationenbeauftragten sollte die Förderung fortgesetzt werden. „Unsere Bevölkerung wird immer älter. In der Thüringer Bevölkerung steigt beispielsweise der Anteil der über 65-Jährigen bis zum Jahr 2030 von derzeit 23 auf dann 36,8 Prozent. Für die Gruppe der über 80-Jährigen sagen die Prognosen im gleichen Zeitraum einen Anstieg um 50 Prozent in einigen Landkreisen und bis zu 80 Prozent in Erfurt und Jena voraus. Bereits jetzt steht fest, dass die anteilig höchsten Zuwachsraten bereits in den nächsten zehn Jahren zu erwarten sind“, sagte Michael Panse.

Michael Panse fordert die Thüringer Bundestagsabgeordneten auf, sich in den Beratungen für den kommenden Bundeshaushalt für den Erhalt der Förderung stark zu machen. „Thüringen ist vom demografischen Wandel in besonderer Weise betroffen. Der Bedarf an alten- und behindertengerechten Wohnraum im Freistaat wird steigen. Das KfW-Programm ,Altersgerechter Umbau’ bot seit 2009 Möglichkeiten von Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten. Ohne dieses Geld wären auch in Thüringen viele Wohnungsumbauten nicht möglich gewesen. Ich setze darauf, dass sich die Thüringer Bundestagsabgeordneten bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 für den Fortbestand einsetzen werden“, sagte Michael Panse.

Der Beauftragte sieht unsere Gesellschaft in Verantwortung, die Rahmenbedingungen für aktives Altern im häuslichen Umfeld zu gestalten. „Angesichts des niedrigen Anteils an altersgerechtem Wohnraum, Schätzungen sprechen von 1,2 Prozent, halte ich ein Auslaufen des Förderprogramms für kontraproduktiv. Die Menschen wollen heute solange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld leben. Dafür muss die Gesellschaft auch die Weichen stellen. Dazu gehört für mich zwingend, den altersgerechten Umbau von Wohnraum durch die KfW weiter zu fördern“, sagte Michael Panse.

Hintergrund:

Der im Juli 2011 vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 sieht die Streichung des Förderprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für altersgerechtes Bauen vor. Zwischen 80 bis 100 Mio. Euro umfasste das Förderprogramm in den Haushaltsjahren 2009 bis 2011. Damit konnten bis heute bundesweit rund 51.000 Wohneinheiten barrierereduziert werden.

Der Weg ist das Ziel – Biker-Tour durch Thüringen

Danetzare 2011 (52)
Im Gespräch mit Ministerin Marion Walsmann und Oberbürgermeister Andreas Bausewein bei Danetzare

Nach der intensiven Politikwoche war eine Motorrad-Tour der richtige Schritt, um den Kopf heute wieder so richtig frei zu bekommen.

Mittwoch Stadtrat mit langen Diskussionen bis 0.30 Uhr im Ratssitzungssaal. Allerdings standen auch wichtige Entscheidungen an: der Neubau der Multifunktionsarena, die Sanierung der Kowo-Wohnungen und Vorbereitungen auf die Buga 2021 – bei allen drei Entscheidungen konnten  wir, die CDU-Fraktion, uns durchsetzen. Soviel CDU war lange nicht 😉

Donnerstag und Freitag stand dann die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause auf dem Programm. Zahlreiche Gesetze wurden diskutiert. Die umfängliche Tagesordnung wurde aber wieder nicht abgearbeitet. Für mich waren die Tagesordnungspunkte zu einem Jahr KitaG und zur Situation älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt interessant.

Bike-Tour (3)
Start der Biker-Tour durch Thüringen

Als letzten TOP diskutierten die Landtagsabgeordneten die Möglichkeiten zur Stärkung des Mädchenfußballs. Zu dem Zeitpunkt war ich aber schon bei Danetzare und konnte die Eröffnungsgala erleben. Tolle Stimmung, tolle Tänzerinnen und Tänzer!

Heute Vormittag ging es dann auf Biker-Tour. Frank Belgner Geschäftsführer vom Bildungszentrum Unternehmensverbund hatte Geschäftspartner und Freunde zu einer Motorrad-Tour quer durch Thüringen eingeladen. Mit zehn Motorrädern haben wir uns auf den Weg gemacht für einen guten Zweck. Gespendet wurde für ein Theater/Zirkusprojekt der Moritz-Grundschule mit Tarsifan. Es hat richtig Spaß gemacht den Auspuf und den Kopf frei zu blasen.

Oberbürgermeister-(Vor)wahlkampf bei Radio F.R.E.I.

Am Mikrofon bei Radio F.R.E.I.
Am Mikrofon bei Radio F.R.E.I.

Noch ein knappes Jahr ist es bis zur Oberbürgermeisterwahl in Erfurt und gerade ersteinmal SPD, CDU und Linke haben erklärt wer in den Wahlkampf ziehen soll – die anderen Parteien warten ersteinmal noch ab. Gleichwohl werden jetzt alle in den nächsten Monaten zu diskutierenden Themen auch unter dem Blickwinkel eines aufziehenden Wahlkampfes bewertet.

Aktuell geht es in der Kommunalpolitik um die Themen Stadionneubau, Kowo, Bundesgartenschau/EGA und Straßen- sowie Brückensanierung. Alle vier diese Themen stehen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung dieser Woche und heute Abend haben wir dazu die Position der CDU-Stadtratsfraktion festgeklopft.

Bei meinem heutigen einstündigen Gespräch beim Erfurter Lokalradio F.R.E.I. ging es zwar auch schon um Wahlkampf, allerdings zunächst nur um die persönliche Vorstellung des Kandidaten, wie es Redakteur Carsten Rose betonte.

Über meinen persönlichen Weg in die Politik, aber auch um Freizeit, Hobbys und Familie sowie eine Reflektion der Wendezeit ging es in der Gesprächsrunde. Am Mikrofon von Radio F.R.E.I. werden wir sicher, dann auch mit den anderen Kandidaten zu kommunalpolitischen Themen diskutieren und streiten – das gehört zu einem Wahlkampf dazu. Aber alles zu seiner Zeit…

Europäisches Jahr für aktives Altern 2012

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Chancen für Thüringen nutzen und Rahmenbedingungen weiterentwickeln“

Der Thüringer Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat die Initiative des Europaparlaments für ein „Europäisches Jahr für aktives Altern – 2012“ begrüßt. Der Vorschlag für dieses Europäische Jahr trage dem demographischen Wandel Rechnung. Nach Ansicht des Generationenbeauftragten sei es folgerichtig, nach dem „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit – 2011“ nun den Fokus auf dieses Thema zu legen.

„Wir müssen uns stärker der Frage stellen, welchen aktiven und freiwilligen Beitrag die ältere Generation bei besserer Gesundheit und steigender Lebenserwartung für die Gesellschaft weiterhin zu leisten vermag. Die Älteren besitzen viele Potentiale. Seniorinnen und Senioren haben einen breiten Erfahrungsschatz. Davon ausgehend kann Thüringen im Jahr 2012 in diesem Bereich besondere Akzente setzen“, sagte Michael Panse.

Bei der Umsetzung des „Europäischen Jahres für aktives Altern“ komme es darauf an, bestehende Chancen vor Ort zu nutzen. In Thüringen gebe es gute Rahmenbedingungen, die es weiter zu entwickeln gilt. „Der in dieser Woche vorgestellte Thüringer Sozialstrukturatlas verweist auf den hohen und weiter steigenden Anteil älterer Menschen in Thüringen. Der 4. Thüringer Sozialgipfel belegte zum Thema Ehrenamt eindrucksvoll, dass Seniorinnen und Senioren sich aktiv einbringen wollen. Der Freistaat hat mit der Thüringer Ehrenamtsstiftung bereits jetzt bundesweit vorbildliche Voraussetzungen.

Der heute gestartete Bundesfreiwilligendienst und das Folgeprogramm für die Mehrgenerationenhäuser ab dem 1. Januar 2012 können ebenfalls neue Impulse geben“, sagte Michael Panse. Darüber hinaus steht laut Panse nach der Sommerpause die Beratung und Beschlussfassung zum Seniorenmitwirkungsgesetz auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. „Ich wünsche mir, dass dabei den aktiven Seniorinnen und Senioren tatsächlich Mitsprachemöglichkeiten eingeräumt und ihre Anregungen und Interessenvertretungen ernst genommen werden“, sagte Michael Panse.

Hintergrund:

Das „Europäische Jahr für aktives Altern“ soll den Blick nicht auf passiv zu erduldende Einschränkungen, sondern auf die vielfältigen Möglichkeiten der aktiven Teilhabe, des Dialogs, des Ausgleichs und der Solidarität zwischen den Generationen lenken. Aktives Altern bedeutet auch, dass man älteren Menschen mehr Möglichkeiten bietet, weiterzuarbeiten, länger gesund zu bleiben und auf andere Weise (zum Beispiel durch ehrenamtliche Arbeit) weiterhin einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und der Ausschuss der ständigen Vertreter haben dem Europaparlament einen abgestimmten Beschluss für das „Europäische Jahr für aktives Altern 2012“ vorgelegt. Das Parlament wird diesen Vorschlag in der kommenden Woche beraten und abstimmen.

Der Kampf um das Erfurter Rathaus hat begonnen…

Rathaus…noch nicht heute Abend, etwas Zeit bis zum Wahlkampfauftakt ist es noch. Aber die CDU Erfurt hat mit der gestrigen Positionierung des Kreisvorstandes deutlich gemacht, dass wir es Ernst meinen mit der Absicht, das Erfurter Rathaus zurückzuerobern. Ich danke sehr herzlich den Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes und des CDU-Fraktionsvorstandes für die breite Unterstützung und das mir damit ausgesprochenen Vertrauen.

Der CDU Kreisvorstand hat am 27. Juni 2011 über die Kandidatenfrage umfänglich beraten und mich mit breiter Unterstützung der Mitgliederversammlung im Herbst diesen Jahres als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt Erfurt vorgeschlagen.

Ja, ich will es wissen.

Ja, ich trete für die CDU Erfurt als Oberbürgermeisterkandidat 2012 an und

Ja, ich will und werde bis zum Wahlabend um jede Stimme kämpfen.

Ich freue mich sehr über die vielen Unterstützungsnachrichten per sms und via Facebook die mich bereits im Laufe des heutigen Tages erreicht haben. Ich werde auf eure freundlichen Angebote zur Unterstützung gerne zurückkommen. Es gibt eine Menge Dinge, die wir in Erfurt weiter voran bringen können.

Für Fragen, Anregungen und Gespräche werde ich weiter im direkten Gespräch und auch im Internet bei Facebook und Twitter zur Verfügung stehen.

Presseartikel zum Thema:

Finanzierung der Ortsteile TA 21. Juli 2011

Interview in der TA 9. Juli 2011

Redaktionsbesuch bei Radio F.R.E.I. 4. Juli 2011

TA 2. Juli 2011

Jenapolis 1. Juli 2011

Deutschland Today 1. Juli 2011

TLZ 29. Juni 2011

TA 29. Juni 2011

Deutschland Today 29. Juni 2011

Noch ein langer Weg bis zur Buga 2021

Ortsverband EGA (1)Zwar sind zahlreiche Beratungsgremien auf dem Weg um die Stadt bei der Buga-Bewerbung zu unterstützen und auch ich arbeite in zwei dieser Beiräte mit, aber dennoch sind die politischen Verantwortungsträger wissbegierig.

Die CDU Stadtratsfraktion informierte sich gestern Abend in einer gemeinsamen Gesprächsrunde mit Mitgliedern des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ beim Geschäftsführer der EGA Alt-OB Manfred Ruge.

Der Stand der Bewerbung und der Investitionsbedarf auf der EGA stand im Mittelpunkt der Diskussion in der Halle 1. Die EGA und vormals IGA ist für die Erfurterinnen und Erfurt neben dem Dom und der Krämerbrücke das Erkennungsmerkmal unserer Stadt schlechthin.

Ortsverband EGA (8)
Investitionsbedarf an jeder Ecke...

 Seit der Gründung der IGA vor 50 Jahren gab es viele Entwicklungen. Mit Blick auf das nächste große Jubiläum im Jahr 2021 wird die EGA einen deutlichen Entwicklungssprung nach vorne machen.

So schön, wie sich die gerade fertiggestellten Partnerschaftsgärten und viele sichtbare Teile der EGA darstellen, so groß ist auch der Inestitionsbedarf an den Hallen. Beim Blick hinter die Kulisse der Halle 1 wurde eine schon abenteuerliche Bretterkonstruktion sichtbar, die die Halle wohl kaum die nächsten 10 Jahre stützen kann.

Investitionen werden also mit Blick auf die Buga-Bewerbung fortlaufend notwendig sein. Die CDU Fraktion hat ihre Anmerkungen im Nachgang zum gestrigen Besuch in einer Pressemitteilung zusammengefasst. Ich werde die Themen in die Beiräte einbringen.

Bilder vom Besuch auf der EGA

Pavillion als Ort der Begegnung im MGH Königsee

MGH Königsee (1)
Vor dem sanierungsbedürftigem Pavillion

„Liebeserklärung an eine Dame“ so ist die Beschreibung eines Pavillions auf dem Gelände des Mehrgenerationenhauses in Königsee. Über 100 Jahre ist der Fachwerkpavillion, der einst für die Geliebte eines Fabrikanten gebaut wurde.

Leider ist der Pavillion in die Jahre gekommen und benötigt eine Runderneuerung. Diese Runderneuerung wird Dank der Werner und Gretchen Neumann Stiftung Wiesbaden möglich.

Der Vorsitzende der Stiftung Werner Rödel und seine Stellvertreterin Hannelore Rönsch, die von 1991 bis 1994 Bundesfamilienministerin war, überreichten gestern einen Scheck in Höhe von 15.000 Euro.

MGH Königsee (11)Gerhard Günther, örtlicher Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des DRK Thüringen hatte Hannelore Rönsch, die in Hessen DRK-Chefin ist, von dem Projekt erzählt und ihr Interesse geweckt.

Beim Besuch im MGH Königsee konnten wir gestern sowohl über die Arbeit des Mehrgenerationenhauses als auch über die Pflegesituation ausgiebig diskutieren. In Königsee wird beides miteinander verbunden, weil das MGH im Pflegeheim der AWO zu Hause ist. Der Pavillion soll künftig als Ort der Begegnung fungieren und den großen Spielgarten für Alt und Jung ergänzen – eine gute Idee. Nach Vorstellung des Trägers soll sich der Park zum Generationengarten entwickeln. Viel Erfolg dabei!

Vielen Dank an Hannelore Rönsch für die Unterstützung des Projektes.

Bilder vom MGH Königsee

„Auf ein Wort“ – Bürgerdialog bei der CDU Landtagsfraktion

Diskussion "Auf ein Wort"
Diskussion "Auf ein Wort"

Der Start war sehr vielversprechend. Die CDU Landtagsfraktion hat in dieser Woche ein neues Sendeformat gemeinsam mit Salve TV in in der Gaststätte Hopfenberg in Erfurt gestartet. Ich habe mich gefreut, dass ich beim Start mit meinen ehemaligen Landtagskollegen nun in meinem Amt als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion dabei sein konnte.

Bereits im Vorfeld wurden für die Sendung Fragen über das Internet gesammelt und die Zuschauer konnten direkt in der Fernsehaufzeichung ihre Fragen stellen. Im Mittelpunkt stand unter anderem das Thema Bildung. Volker Emde als Bildungspolitischer Sprecher war dafür prädestiniert.

Fraktionsvorsitzender Mike Mohring ging insbesondere auf die Situation der CDU und die Energiepolitik ein und Ministerin Marion Walsmann widmete sich dem Thema Finanzen. Gerne habe ich mich dabei aus kommunlapolitischer Sicht mit eingebracht. Künftig soll diese Veranstaltungsreihe quer durch Thüringen fortgesetzt werden. Viel Erfolg dabei und interessierte Zuschauer im Netz!

Die Sendung in voller Länge im Internet

Bilder vom Abend

Thüringen 2020 – CDU im Dialog über die Zukunft

Zukunft 2020 (20)
Christine Lieberknecht

Im Erfurter Berufsbildungszentrum versammelten sich am Samstag 200 interessierte Gäste um den Zukunftsdialog mit der CDU Thüringen fortzusetzen. Generalsekretär Mario Voigt, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Prof. Dr. Christoph Stölzl, Präsident der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar, führten mit Impulsvorträgen in das Thema ein. Bemerkenswert frisch dabei die Anregungen von Prof. Stölzl. Seine Worte fanden viel Beifall und der Vortrag verdient es weit verbreitet zu werden.

In den anschließenden Dialogforen ging es nach drei Feldern unterteilt weiter. „Nachhaltige Wirtschaftspolitik“, „Zentrale Orte und ländlicher Raum“ sowie „Familie. Gesellschaft. Generationenzusammenhalt“ waren die drei Diskussionsbereiche.

Zukunft 2020 (24)
Forum zum Thema Familie

Bei letzterem hatte ich die Moderation und freute mich dabei besonders über das Wiedersehen mit Philipp Mißfelder, MdB. Vor vielen Jahren habe ich gerade bei der Jungen Union aufgehört, als er gerade einstieg. Darüber hinaus waren Dr. Ute Bergner, Geschäftsführerin VACOM Jena, Tankred Schipanski, MdB, und Gustav Bergemann, MdL, bei einer intensiven Debatte über Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt dabei.

Im Zentrum unseres Gesprächs stand die Frage warum junge Menschen Kinder bekommen bzw. warum nicht. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprach Frau Dr. Bergner an und verwies auf ihr eigenes Unternehmen.

Abschlußrunde und Zusammenfassung
Abschlußrunde und Zusammenfassung

In Thüringen haben wir sehr gute Rahmenbedingungen, aber finanzielle Unterstützung und gute Betreuungsmöglichkeiten sind eben nicht alles. Insbesondere die Wiedereinstiegschancen in den Beruf und die beruflichen Perspektiven für die junge Familie sind wichtige Punkte.

Den Erfahrungsschatz der älteren Generation besser zu nutzen mahnte Gustav Bergemann an und Tankred Schipanski sowie Philipp Mißfelder gingen auf das bürgergesellschaftliche Engagement ein. Die Ergebnisse des Tages werden wir in den nächsten Wochen aufarbeiten und den begonnenen Dialog fortsetzen. Am Dienstag Abend konstituiert sich das Zukunftsforum und der CDU Landesfachausschuss Soziales.

Bilder vom Forum

und noch mehr Bilder

Rede zum Haushalt 2011/2012 der Landeshauptstadt Erfurt

Der Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Erfurt umfasst ein Gesamtvolumen von 1,263 Milliarden Euro – Einnahmen und Ausgaben. Er soll erstmals für zwei Jahre gelten. Wenn es nach dem Oberbürgermeister und den ihn tragenden Fraktionen geht, soll er einen Schlußpunkt setzen. Aber er wird nach Auffassung der CDU nur ein Zwischenstopp sein, da dieser Haushalt in den kommenden beiden Jahren wohl noch zahlreiche Veränderungen erfahren wird.

Sechs Punkte habe ich mir zum Haushalt angemerkt, auf die ich näher eingehen werde. Zunächst als Erstes einige Sätze zur Historie des Doppelhaushalts: Bereits am 25. Juni letzten Jahres offenbarte der Oberbürgermeister, dass er gewillt ist einen Doppelhaushalt erstellen zu lassen. In einem Schreiben an die Dezernenten, Amtsleiter und Werksleiter erläuterte Oberbürgermeister Bausewein seine Pläne. Sehr wohl ist ein Doppelhaushalt möglich. Die Thüringer Kommunalordnung erlaubt in §55 einen Doppelhaushalt, ich habe diesen Beschluss als Landtagsabgeordneter mitgetragen. Ein Doppelhaushalt soll in diesem Fall Planungssicherheit bieten, so begründet ihn auch der OB. Vor einem Jahr jedoch beim Haushalt 2010 wurde uns mit der Begründung der Planungsunsicherheit der HH erst im Mai zur Beschlussfassung präsentiert. Planungsicherheit gibt es nur bei verlässlichen Prognosen, die auf Steuerschätzungen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Zuschüsse beschreiben.

Einen Doppelhaushalt kann man machen, muss man aber nicht!

Der Erfurter Doppelhaushalt ist auf Sand gebaut. Er knüpft damit direkt an den Haushalt 2010 an. Dieser enthielt ebenso wie der HH 2011/2012 „Wünsch-dir-was-Positionen“, unter anderem die Einnahmen aus einem Landeshauptstadtvertrag in Höhe von 5 Millionen Euro für 2011, den es nicht gab und nicht gibt.

Die Aufstellung des HH 2011/2012 gestaltete sich für die Verwaltung schwierig. Einsparvorgabe des Oberbürgermeisters wurde von einzelnen Dezernaten zunächst gar nicht oder nicht ausreichend realisiert. So verzögerte sich die für Oktober 2010 angekündigte Haushaltseinbringung bis Ende November 2010. Bereits Anfang Dezember reichte die Verwaltung dann umfängliche Änderungen nach, die auf der Novembersteuerschätzung basierten. Mit den darin prognostizierten Mehreinnahmen wähnt sich die Verwaltung in Sicherheit für den HH – eine trügerische Sicherheit!

Denn um zum zweiten Punkt zu kommen: Der Doppelhaushalt enthält Luftbuchungen. Der größte Brocken der Luftbuchungen sind die Einnahmen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung. 1,5 Millionen für 2011 und 2 Millionen für 2012 hat die Verwaltung eingestellt. Diese Zahlungen gibt es gar nicht, sie sind nicht beschlossen und sie werden so auch nicht kommen – das hat die Verwaltung, in dem Fall die Beigeordnete für Soziales und Bürgermeisterin Frau Thierbach , bei der Anhörung eingeräumt. Ein Buchhalter der Luftbuchungen vornimmt macht sich strafbar! Ein kommunaler Haushälter handelt in dem Fall zumindest grob fahrlässig! SPD, Linke und Grüne setzen mit ihren Änderungsanträgen aber auf diese Luftbuchungen noch einen drauf. Gewerbesteuer, Einkommenssteuer werden dabei zum Beispiel munter hochgerechnet – auf über eine halbe Million summieren sich damit nicht kalkulierbare Defizite, so erläuterte es die Finanzbeigeordnete.

Der Haushalt 2011/2012 kann und muss leider zum Dritten mit der Überschrift „Konsumieren statt Investieren“ überschrieben werden. Die kommunalen Immobilien werden ebenso auf Verschleiß gefahren, wie Straßen, Brücken, Wege, Schulen, Kitas und Sporthallen. Seit Jahren wird hier zu wenig investiert mit der Folge immenser Schäden und Bedarfe. Stattdessen leistet sich aber die Stadt erhebliche freiwllige Leistungen. Es ist eben nicht so, wie es OB Bausewein behauptet, es handele sich um „Leistungen, um die wir nicht umhin kommen“, sondern es sind Leistungen über die der Stadtrat entscheidet. Es sind an erster Stelle die Personalkosten über die wir mit einem Personalentwicklungskonzept als Stadtrat die „Lufthoheit“ haben könnten. Es ist das Sozialticket, mit jährlichen Kosten von einer Million Euro. Ein Umsteuern ist dringend geboten!

Umsteuern ist aber bei Rot-Rot-Grün und dem Oberbürgermeister Fehlanzeige. Lediglich die Haushaltsänderungsanträge von CDU und FDP schichten nennenswerte Summen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt um und ermöglichen damit Investitionen. Die anderen Fraktionen stopfen Löcher, in dem sie neue aufreissen. Bildlich gesprochen reissen sie den Asphalt auf der einen Straßenseite heraus um ihn auf der anderen Seite in Löcher zu stopfen.

Viertens ist der Haushalt der letzte Haushalt vor der Oberbürgermeisterwahl 2012. Zeitmäßig könnte er eine Zwischenbilanz sein. Da aber kein regulärer Haushalt mehr folgt, ist er zugleich auch die Endbilanz für die Wahlversprechen des Oberbürgermeisters. Versprochen hat er die Kita-Sanierung bis 2012 – jetzt ist er in der Prognose bei 2014, aber dies auch nur, weil viele sanierungsbedürftige Einrichtungen aus dem Sanierungsplan herausgeschrieben werden und damit weiter verschleissen. Der OB hat eine kritische Organisationsprüfung angekündigt. Inzwischen muss er daran regelmäßig erinnert werden, ohne dass etwas greifbares passiert. Die Abgabenlast für die Bürger und die Hebesätze sind gestiegen. Die Kita-Gebühren sollten für das letzte Kita-Jahr entfallen. Die Realität sieht so aus, dass in Erfurt die Eltern Gebühren für einen Kita-Platz bis zu 280 Euro monatlich und bis zu 560 Euro für einen Krippenplatz bezahlen – ein trauriger Spitzenwert Deutschlandweit! Die Liste ist noch lang und führt bis zur versprochenen Schulsporthalle in Stotternheim, eine Versprechung, die heute auch gebrochen wird.

Zu den Anträgen der CDU-Fraktion komme ich im fünften Punkt. Die Anträge und der Umgang mit dem Haushalt kennzeichnen die Einstellung der Fraktionen zu den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig, bereits im letzten Sommer, angekündigt sich konstruktiv in die Haushaltsberatungen einzubringen. Wir boten an bei der Haushaltsaufstellung bereits mitzuwirken, ohne Tabus. Das Gesprächsangebot an den OB und die SPD-Fraktion verhallte ungehört. Wir haben daher heute über ein Dutzend Änderungsanträge vorgelegt – Änderungsanträge, selbstverständlich inklusive Deckungsvorschlägen.

Für große Aufregung sorgte bereits im Vorfeld der Vorschlag zur Streichung des Sozialtickets. Derzeit verhandeln in Berlin die Regierungsfraktionen und die SPD über die Höhe der künftigen Regelsätze. Klar ist in jedem Fall, die künftigen Regelsätze werden auch die Mobilitätskosten enthalten. Wenn Kommunen meinen dies sei nicht auskömmlich und sie können es sich leisten, werden sie darauf eine Schippe drauflegen. Aber dies ist eine freiwillige Leistung und dann darf man sich nicht zugleich über „steigende Sozialbelastungen“ beklagen, wie es der Oberbürgermeister tut. Die CDU will mit dieser jährlich einer Million Euro in der Stadt für Kinder und Bildung investieren. Es soll damit finanziert werden der Neubau der Schulsporthalle der KGS, der dringend notwendig ist. Eine Million soll dafür in 2011 und 2012 investiert werden. Für den Neubau der Grundschule in Vieselbach und den Neubau der Schulsporthalle in Stotternheim sollen damit die Planungskosten realisiert werden. Darüber hinaus wollen wir Mittel zur Sanierung von Geh- und Radwegen, für die UNESCO-Bewerbung und den Winterdienst umgeschichtet werden. Für den Winterdienst brauchen wir mehr Geld – es geht eben nicht so wie der OB meint, es wird halt bezahlt, wenn mehr gebraucht wird.

Die CDU-Fraktion will darüber hinaus die Mittel für den Neubau des Eingangsbereiches Hauptfriedhof zu den Planungskosten für die Südliche-Stadteinfahrt umschichten. Einen eher kleinen, aber wichtigen Antrag bringen wir gemeinsam mit den Freien Wählern ein. Die Vergütungskosten für die Tagespflegemütter sollen endlich ansteigen. Die Deckung für die jeweils 92.000 Euro ist benannt. Bei den Essensgeldzuschüssen soll keinem Kind das warme Mittagessen weggenommen werden, wie es SPD und Linke behaupten. Künftig wird der Bund, und dies hat das BMAS bestätigt, den ungedeckten Mehrbedarf für ein gemeinschaftliches Mittagessen direkt erstatten. Wenn die Stadt diesen Betrag zuvor durch eigene Zuschüsse mindert, reduziert der Bund seinen Zahlbetrag. Hier ist klar der Betrag als Deckung, wenn man will. Die Kollegen wollen offensichtlich nicht und dies gilt wohl auch für unsere Haushaltsbegleitanträge. Wir wollen, dass wieder kommunale Rücklagen gebildet werden. Ende 2012 beträgt die Rücklage nur noch 12 Cent! Wir wollen nach 2013 eine Million für Bodenbevorratung und wir wollen den verbindlichen Neubau der SSH Stotternheim ab 2013.

Der sechste Punkt sind schließlich die Anträge der anderen Fraktionen, bei denen ich mich kurz fasse, weil über jeden Antrag einzeln noch diskutiert werden wird. Geradezu abenteuerlich ist der Vorschlag die Sanierung der Nördlichen Querverbindung zu streichen. Erhebliche Fördermittel fallen weg und eine dringend notwendige Sanierung wird gestoppt. Glücklicherweise hat der OB an dieser Stelle seine Fraktion zurückgepfiffen. Dies gelang ihm bei der Rathausbrücke nicht. Diesen Irrsinn wollen die Genossen durchziehen und das Geld, einschließlich zugesagter und zweckgebundener Fördermittel anders „verbraten“. Unter anderem ist der Rückbau der Clara-Zetkin-Straße und die Spurrverengung geplant. Die Grünen meinen dazu lapidar, der Verkehr ginge ja zurück. Ohne Worte, da kann sich jeder selbst seine Meinung bilden!

Bei der Rathausbrücke ist die Ablehnung der Verwaltung eindeutig. Erstaunlich ist, dass die Position der Verwaltung bei den anderen Anträgen schwammig bleibt. Es gibt Anträge bei denen ein Teil der Verwaltung zustimmt und der andere ablehnt. Gut wäre es schon wenn der OB seine Verwaltung so führt, dass es eindeutige Stellungnahmen gibt.

Zusammenfassend ist festzuhalten: der Haushalt 2011/2012 bedeutet „Verwalten statt gestalten“. Er enthält keine Visionen, keine Perspektiven. Er ist ein Durchwursteln bis zur OB-Wahl und es fehlt ihm der Gestaltungswille. Freiräume für nachfolgende kommunalpolitische Entscheidungen werden nicht geschaffen. Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister wollen mit dem Haushalt einen Schlusspunkt setzen und Ruhe. Das wird nicht gelingen. Der Haushalt 2011/2012 wird noch mehrfach korrigiert werden müssen und den OB letztlich bis zum Tag, an dem er sich den Erfurterinnen und Erfurtern stellen muss, verfolgen.

Bund fördert weiterhin Mehrgenerationenhäuser

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Planungssicherheit für die Mehrgenerationenhäuser im Freistaat“

Der Thüringer Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angekündigte Folgeprogramm für die Mehrgenerationenhäuser ausdrücklich begrüßt. In einem Gespräch mit Vertretern des PARITÄTISCHEN Thüringen, der als Dachverband acht der Träger von Thüringer Mehrgenerationenhäusern vertritt, erörterte Panse am Mittag die Perspektiven für die Einrichtungen. Michael Panse sagte im Anschluss:

„Bei zahlreichen Besuchen und Gesprächen in den Thüringer Mehrgenerationenhäusern habe ich mich in den vergangenen Wochen von den vielfältigen Angeboten vor Ort überzeugen können. Es wäre schade gewesen, wenn diese hätten schließen müssen. Deshalb hat Thüringen den Bund wiederholt aufgefordert, sich nicht aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen. Ich bin froh, dass mit dem jetzt vorgestellten Programm für die Einrichtungen im Freistaat Planungssicherheit besteht. Die Mehrgenerationenhäuser erhalten somit die Chance, ihre Arbeit zu verstetigen.“

Schwerpunkte des neuen Programms werden die Bereiche „Integration und Bildung“ „Alter und Pflege“ sein. Darüber hinaus soll das Augenmerk auf das „Freiwillige Engagement“ und damit auf eine enge Kooperation mit Freiwilligenagenturen und Seniorenbüros gelegt werden. Michael Panse sagte:

„Die Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur auf kommunaler Ebene geworden. Erreicht werden muss daher mit dem neuen Programm auch eine noch stärkere Unterstützung der Kommunen für die Mehrgenerationenhäuser und eine anteilige Mitfinanzierung. Im Januar 2011 werden Gespräche zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen geführt, um auch über die Laufzeit des Folgeprogramms hinaus eine dauerhafte Verankerung in lokale Infrastrukturen zu erreichen.“

Das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser des Bundes war während der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD im Herbst 2006 aufgelegt worden. Bis zum Beginn des Jahres 2008 wurden deutschlandweit insgesamt 500 Mehrgenerationenhäuser etabliert. In Thüringen gibt es 30 Mehrgenerationenhäuser flächendeckend in allen kreisfreien Städten und Landkreisen. Die ursprüngliche Förderperiode war zunächst auf fünf Jahre begrenzt. Mit dem planmäßigen Auslaufen des Bundesprogramms wäre auch die Förderung für einige der Thüringer Mehrgenerationenhäuser im Jahr 2011 zu Ende gegangen. Die Länder und die Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU hatten in den letzten Wochen nachdrücklich ein Folgeprogramm eingefordert. Mit Erfolg, denn das Bundesfamilienministerium sichert jetzt eine dreijährige Förderung für das Folgeprogramm, welches am 1.1.2012 startet, zu.

Gegen den Trend anstemmen…

Mit Annette Lehmann und dem Präsidenten der Landsenioren Norbert Pößel
Mit Annette Lehmann und dem Präsidenten der Landsenioren Norbert Pößel

Die Rahmenbedingungen sind zweifellos nicht die Besten. Aber der Landseniorenverband Thüringen feiert im nächsten Jahr sein 15jähriges Bestehen und tritt seit dem als größter Senioreninteressenverband Thüringens für die speziellen Fragen seiner Mitglieder ein. In acht Bundesländern und in Thüringen in 24 Kreisverbänden gibt es die Landsenioren. Hochburg der Landsenioren ist dabei deutschlandweit der Altkreis Mühlhausen mit 1.050 Mitgliedern.

Auf Einladung des Präsidenten der Landsenioren Norbert Pößel war ich heute zum Gespräch mit meinen beiden ehemaligen Landtagskolleginnen Annette Lehmann und Elke Holzapfel zur Eröffnung des neuen Büros und zum Gespräch mit dem Landesvorstand in Bollstedt. Zentrale Gesprächspunkte waren die demographischen Veränderungen und das Land-Stadt-Gefälle. 13 – 27 Prozent Abwanderung im Unstrut-Hainich Kreis, davon 65 Prozent junge Frauen, dokumentieren auch die Landflucht. Die Folgen sind spürbar bei der Sozial- und Familienstruktur.

Die Geschäftsstelle der Landsenioren in der Agrargenossenschaft
Die Geschäftsstelle der Landsenioren in der Agrargenossenschaft

Der Erhalt der medizinischen Versorgung und der Mobilität stehen oben auf der Wunschliste der Landsenioren. Während viele junge Leute weggingen bleiben die Älteren auch weil die Immobilienpreise auf dem Land tief im Keller sind. Viele Angebote für Senioren orientieren sich an der zunehmend wichtigeren Beratungsfunktion, die die Verbände haben. Patientenverfügung und Vorsorgeregelungen werden erläutert und zugleich ein geselliges Miteinander organisiert. Der Landesverband der Landsenioren sieht sich als Interessenvertreter seiner Mitglieder und sucht dazu das Gespräch mit Vertretern der Politik.

Heute haben wir aber auch über das Seniorenmitbestimmungsgesetz diskutiert und über ein Projekt welches anknüpfend an die Mehrgenerationenhäuser in Bollstedt mit Unterstützung des Bürgemeisters und der Agrargenossenschaft auf die Beine gestellt werden könnte. Ich werde gerne dabei mithelfen.

Schneechaos und Glatteis bleibt

CDU Fraktion bringt Unzufriedenheit der Bürger durch Anfragen im Stadtrat zum Ausdruck

MGH Kindelbrück (16)
Auf Erfurts Straßen gilt weiter: Ski und Rodel gut!

Das Schneechaos der letzten Tage nimmt kein Ende. Obwohl nun auch noch erhöhte Glättegefahr besteht, gibt es seitens der winterlichen Pflichten der Stadtverwaltung augenscheinlich nur wenig Bewegung. Aus diesem Grund nehmen der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse und sein Stellvertreter Thomas Pfistner die Verärgerung der Erfurter Bevölkerung sowie der Gäste zum Anlass, den Oberbürgermeister in der nächsten Stadtratssitzung am 15. Dezember 2010 zu Versäumnissen bei der Schneebeseitigung auf Straßen und Gehwegen dezidiert zu befragen.

„Weite Teile Erfurts stecken tief im Schnee. Insbesondre Straßen mit Steigungen sind nur noch schwer begehbar bzw. befahrbar. Gerade Senioren, Behinderte oder Familien mit Kinderwagen können sich kaum noch vor die Tür wagen. Hinzu kommen erhebliche Schwierigkeiten mit zugeschütteten Parkflächen“, bemängelt Fraktionsvize Thomas Pfistner. Daher wäre nun zu klären, über welche Fahrzeugkapazitäten zur Räumung die Stadt und die Stadtwirtschaft verfügen und mit welchem Umfang sie Aufträge an Dritte erledigen.

Fraktionschef Panse sieht des Weiteren Probleme im Bereich von Ordnungwidrigkeitsverfahren: „Verwarnungen an Bürger, die den angrenzenden Gehweg nicht sofort frei kehren, erscheinen Anbetracht der massiven Versäumnisse innerhalb der städtischen Verkehrssicherungspflichten völlig unverhältnismäßig.“ Er fordert den Oberbürgermeister auf, die Erfüllung der Pflichten von Verwaltung und Stadtwirtschaft einzuschätzen und entsprechend Verfolgungen von Ordnungswidrigkeiten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadtverwaltung maßvoll abzuwägen. Letztlich sollte geprüft werden, welche zusätzlichen Mittel für den dringend notwendigen Einsatz des Winterdienstes in Erfurt erbracht werden müssen.

Marathonsitzung beim Stadtsportbund

Birgit Pelke, alte und neue SSB-Vorsitzende
Birgit Pelke, alte und neue SSB-Vorsitzende

Sportlich war heute beim Stadtsportbund nur die Sitzungslänge. Allerdings hätte selbst ein durchschnittlicher Marathonläufer in der Zeit der Sitzung seine Strecke locker absolviert. Zur Neuwahl des Vorstandes des SSB trafen sich die Vertreter der 257 Erfurter Sportvereine im Ratssitzungssaal. Sie vertreten rund 32.000 Mitglieder.

Während die drei größten Erfurter Sportvereine FC RWE und de USV jeweils 2.300 und 1.300 Mitglieder haben, habe ich unseren Verein das SWE Volley-Team vertreten. Mit 180 Mitgliedern nehmen wir uns zwar eher bescheiden aus, sind aber einer der wenigen Vereine, die in allen Ligen und Altersklassen spielen. Von der 1. Bundesliga bis zum Freizeitsport.

Neben den zahlreichen Grußworten (außer der FDP und den Grünen waren alle Fraktionen vertreten) gab es drei Jahre nach dem letzten Stadtsporttag auch einiges zu diskutieren. Im Grußwort für unsere Fraktion habe ich auf den verbesserungswürdigen Zustand der Erfurter Schulsporthallen hingewiesen. Einige Schulsporthallen sind älter als Jopi Heesters… Bei den anstehenden Haushaltsberatungen wird die CDU darauf drängen den Neubau der Schulsporthalle der KGS ins Investitionsprogramm aufzunehmen.

Gewählt wurde schließlich auch noch. Einmütige Zustimmung erhielt die alte und neue Stadtsportbundchefin Birgit Pelke. Herzlichen Glückwunsch! Ganz entgegen sonstiger Gewohnheiten beim Stadtsporttag, gab es aber sowohl bei den Stellvertretern und Beisitzern Kampfkandidaturen und das Auszählen der Stimmen dauerte. Genau sechs Stunden dauerte schließlich der ganze Stadtsporttag, zweifellos eine Bestzeit, mit der keiner der Sportfreunde gerechnet hatte. Aber im Stadtrat läuft es ja an gleicher Stelle häufig ähnlich ab.

Erfurter Perspektiven in Bad Sulza diskutiert – Klausurtagung der CDU-Stadtratsfraktion

CDU Klausur (5)
Klausur der CDU Fraktion

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat trifft sich normalerweise zu den turnusgemässen Sitzungen im Rathaus der Landeshauptstadt. Aus guten Gründen findet aber auch jährlich eine zweitägigen Klausurtagung außerhalb der Grenzen Erfurts statt. Konzentriertes Beraten funktioniert nun mal am Besten ohne konkurrierende Termin, ohne dass jemand während der Sitzung kommt und geht und am allerbesten wenn kein Handyempfang im Tagungsraum ist 😉

Das letztere Kriterium war in Bad Sulza nicht erfüllt, aber alles andere hat gut geklappt. Eingerahmt von einer wunderschönen Winterlandschaft neben der Toskana-Therme drehte sich die Beratung am Freitag Abend im Wesentlichen um zwei Themen. Mit dem Geschäftsführer der Erfurter Stadtwerke Peter Zaiß diskutierten wir ausführlich die Zukunftsperspektiven für die Erfurter EGA. Im Ergebnis spricht sich die CDU-Fraktion für einen weitgehenden Erhalt der denkmalsgeschützten Bereiche, wie es das eher konservative Entwicklungskonzept vorsieht, aus. Mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit soll erreicht werden in dem Elemente des zweiten Entwicklungskonzeptes integriert werden und zügig Gespräche mit dem benachbarten Kinderkanal über eine gemeinsame Nutzung aufgenommen werden.

Unsere CDU Kreisvorsitzende Finanzministerin Marion Walsmann erläuterte anschließend die Finanzsituation im Freistaat, insbesondere mit Blick auf die Finanzausstattung der Kommunen. Diese Einführung ins Thema Finanzen bot auch die Basis für eine sich anschließende Diskussion wie wir in diesem Jahr grundsätzlich mit dem Haushaltsentwurf umgehen werden. Bereits zu Beginn der Woche hatte Oberbürgermeister Andreas Bausewein bei eine Fraktionssitzung für eine konstruktive Zusammenarbeit geworben.

CDU Klausur (15)
Die Toskana-Therme in Bad Sulza

Die CDU-Fraktion wird dies tun, allerdings wird sich die Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung des Haushaltsplanentwurfes 2011/2012 für uns daran festmachen, welche Änderungsanträge wir durchsetzen können. Über ein dutzend Änderungsanträge und Haushaltsbegleitanträge haben wir schließlich am Samstag beraten. Das finanzielle Bewegungspotential im städtischen Haushalt ist sehr gering. Wir wollen aber in jedem Fall eine Verstärkung von Investitionen erreichen.

Zur Abschlussgesprächsrunde waren die Fraktionsvorsitzenden von Weimar und Jena Stephan Illert und Benjamin Koppe Gäste unserer Fraktion. In beiden Städten stehen durchaus ähnliche Punkte auf der kommunalen Tagesordnung und so vereinbarten wir eine künftig engere Zusammenarbeit. Auf der Heimreise hatte uns dann an der Erfurter Stadtgrenze auch wieder die kommunalpolitische Realität wieder. Bis Erfurt ging die Fahrt gut die Autobahn und die Straßen im Weimarer Land waren gut geräumt. Am Ortseingang von Erfurt waren die Straßen immernoch voll Eis und Schnee – ein Änderungsantrag der CDU wird sich dem Winterdienst zuwenden!

Bilder der Klausurtagung

Anwohnerparkplätze in der Innenstadt (mit Antwort des Oberbürgermeisters)

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 24. November 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits mehrfach wurden Probleme mit Anwohnerparkplätzen in der Innenstadt vorgetragen, zuletzt auch durch Herrn Rudovsky in Form einer Stadtratsanfrage (DS2138/10). Nicht nur das Besetzen von Anwohnerparkplätzen durch Fahrzeige ohne Berechtigung anlässlich größerer Veranstaltungen wird von Anwohnern bemängelt. Die Anwohner erlangen von der Stadt Erfurt gegen Gebühr insbesondere dafür einen Parkausweis, um Ihr Fahrzeug in den Abend- und Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen in Wohnungsnähe abstellen zu können. Durch unberechtigt parkende Fahrzeuge wird das durch den Anwohnerparkausweis erworbene Recht, vorrangig zu parken, verwehrt. Anwohner berichten, dass Ihre Beschwerden bei Polizei und der Verkehrsüberwachung des Bürgeramtes nicht Ernst genommen werden. Die Stadt Erfurt ist hierbei aufgefordert zu handeln.

1.) Wie bewertet die Stadtverwaltung den Umstand, dass die Anwohners für einen Parkausweis Gebühren zahlen, jedoch auf Tatsache der regelmäßigen Beschwerden, die Stadt offenbar nicht ausreichend in Lage ist, die Anwohnerparkmöglichkeiten von verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen freizuhalten und welche Maßnahmen wird die Stadt dagegen einleiten?

2) Gibt es eine Zusammenarbeit oder Absprachen mit der Thüringer Landespolizei und wenn ja, in welcher Art und Weise, um die Kontrollen effektiv und einen möglichst großen Zeitraum umfassend im Sinne der Verbesserung der Anwohnerparksituation zu gestalten?

3) Sind die Stellen im Bereich Verkehrüberwachung des Bürgeramtes vollständig besetz und welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung die Dienstzeiten der Beschäftigten der Verkehrsüberwachung des Bürgeramtes auszudehnen oder so zu gestalten, dass auch in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen verkehrswidriges Parken geahndet werden kann?

 

Sehr geehrter Herr Panse,

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Umstand, dass die Anwohner für einen Parkausweis Gebühren zahlen, jedoch angesichts der Tatsache regelmäßiger Beschwerden, die Stadt offenbar nicht ausreichend in der Lage ist, die Anwohnerparkmöglichkeiten von verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen freizuhalten und welche Maßnahmen wird die Stadt dagegen einleiten?

Der Kfz-Bestand hat sich in Erfurt seit Anfang der 90iger Jahre fast verdoppelt. Bereits daran wird deutlich, dass es nicht möglich ist, ausreichend Stellplätze innerhalb der Kernstadt zu schaffen. Die Überlegungen aus stadtgestalterischen Gesichtspunkten, das Parken in historisch sensiblen Bereichen weiter zu reduzieren, wirken in diesem Zusammenhang ebenfalls konfliktsteigernd. So werden in absehbarer Zeit in der Kürschnergasse, aber auch auf der Rathausbrücke, weitere Bewohnerstellplätze wegfallen.

Die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen regelt sich nach § 45 StVO. Aus diesem Ausweis erwächst kein Rechtsanspruch auf einen Parkplatz. Die Gebühr für das Bewohnerparken regelt sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt.). Es handelt sich somit um eine Gebühr und nicht um den Erwerb einer Leistung oder eines Rechtsanspruches. Einen Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises hat, wer in dem betreffenden Gebiet meldebehördlich registriert ist und tatsächlich dort wohnt. Diesbezüglich steht der Behörde kein Ermessen zu. Daher ist es durchaus möglich, dass in bestimmten Wohngebieten wesentlich mehr Ausnahmegenehmigungen erteilt werden müssen, als tatsächlich Stellplätze vorhanden sind. Insofern stellt die illegale Nutzung der Stellplätze nur einen Teil des Problems dar. Ferner dürfen innerhalb eines Bewohnerparkgebietes werktags zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr nicht mehr als 50% und außerhalb dieser Zeit nicht mehr als 75% aller vorhandenen Plätze für Be-wohner reserviert werden. Insofern ist eine ausschließliche Anordnung von Bewohnerstellflächen rechtlich nicht zulässig. Der Besucher, der Kunde oder der Pendler hat nach den Vorschriften über den Gemeingebrauch des öffentlichen Verkehrsraumes ebenso einen Anspruch, in einer angemessenen Nähe zu seinem Ziel einen Stellplatz zu finden. Alternative Lösungen bestehen in der Schaffung von Quartiersgaragen bzw. der stärkeren Präferation von Stellplätzen auf privaten Grund. Hiermit kann ein Stellplatz gesichert werden, allerdings zu deutlich höheren Kosten.

2. Gibt es eine Zusammenarbeit oder Absprachen mit der Thüringer Landespolizei und wenn ja, in welcher Art und Weise, um die Kontrollen effektiv und einen möglichst großen Zeitraum umfassend im Sinne der Verbesserung der Anwohnerparksituation zu gestalten?

Zwischen der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Erfurt und der Polizeidirektion Erfurt wurde am 16.11.2009 eine Vereinbarung über die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, welche Verstöße gegen die Vorschriften zum ruhenden Verkehr betreffen, unterzeichnet. Hierin wurde einvernehmlich festgelegt, dass sich die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt Erfurt erstreckt. Die in der Vereinbarung für das Bürgeramt festgelegte Überwachungszeit entspricht der Dienstzeit der Abteilung Stadtordnungsdienst des Bürgeramtes:

Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr und Samstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

Die Zuständigkeit der Polizei zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und zur Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten bleiben davon unberührt. Dabei müssen jedoch auch die personelle Situation der Polizei, die Aufgabenstellungen für die Polizei und sich daraus ergebende Prioritäten für die Polizei berücksichtigt werden.

3. Sind die Stellen im Bereich Verkehrsüberwachung des Bürgeramtes vollständig besetzt und welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die Dienstzeiten der Beschäftigten der Verkehrsüberwachung des Bürgeramtes auszudehnen oder so zu gestalten, dass auch in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen verkehrswidriges Parken geahndet werden kann?

Mit Ratsbeschluss vom 06.12.1990 wurde die Bildung einer Abteilung Verkehrsüberwachung beschlossen. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden 40 Außendienstmitarbeiter-Planstellen eingerichtet. Trotz ständiger Zunahme der Verkehrsdichte wurde seit Ende der 90iger Jahre die Anzahl der Planstellen der Verkehrsüberwachung auf heute 23, davon 19 Planstellen für Außendienstmitarbeiter, reduziert. Derzeit sind nur 17 der Planstellen in der Verkehrsüberwachung besetzt. Eine Stelle Gruppenleiter ist unbesetzt, eine Planstelle ist durch eine Langzeiterkrankung belegt.

Ein Großteil der Außendienstmitarbeiter der Verkehrsüberwachung übt diese Tätigkeit bereits seit ca. 15 Jahren aus. Die Folge davon ist in zunehmendem Maße ein krankheitsbedingter Ausfall an Dienstzeit. Mit dem derzeitigen Personalbestand kann weder eine kontinuierliche und flächendeckende Kontrolle des ruhenden Verkehrs im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile erfolgen, noch kann in immer weniger Fällen auf Bürgerhinweise bzw. Bitten um Unterstützung reagiert werden.

In Erfurt werden derzeit 1,10 VbE/10.000 Einwohner für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Bei einem durchgeführten Städtevergleich mit 28 deutschen Großstädten ergibt sich insgesamt ein Durchschnitt von 1,36 VbE/10.000 Einwohner. Der Durchschnitt bei Städten mit einer Einwohnerzahl von 100.000 bis 300.000 beträgt 1,27 VbE/10.000 Einwohner. Die Stadt Erfurt liegt hier mit dem o.g. Wert von 1,10  VbE/10.000 Einwohner unter dem Durchschnitt von Städten mit ähnlicher Größenordnung (Kiel, Magdeburg, Braunschweig, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Augsburg etc.).

Eine Ausdehnung der Arbeitszeiten in den Abendstunden bzw. an Sonn- und Feiertagen hätte zur Folge, dass die Aufgaben zu den bisher üblichen Dienstzeiten nur eingeschränkt abgesichert werden könnten, da die gleiche Anzahl von Mitarbeitern über einen größeren Zeitraum zeitlich versetzt eingesetzt werden müssten bzw. Mitarbeiter die geleistete Mehrarbeitszeit abgelten müssen. Das würde dazu führen, dass zu den bisher üblichen Dienstzeiten eine geringere Anzahl von Mitarbeitern zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung stünde und daher die Aufgabenerfüllung nicht mehr im bisher geleisteten Umfang möglich wäre.

Eine kontinuierliche Überwachung des ruhenden Verkehrs in allen Bereichen des Stadtgebietes sowie die Erhöhung der Kontrollintensität wären nur mit einer Besetzung aller bestehenden und Schaffung und Besetzung zusätzlicher Planstellen zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

A. Bausewein

 

 

CDU und Freie Wähler fordern bessere Vergütung für Tagespflegepersonen

„Tagespflegepersonen sorgen für eine flexible und fürsorgliche Betreuung von Kindern. Sie sind damit für viele Eltern eine wichtige Stütze in der Organisation ihres Familien- und Berufslebens“, betonen die Fraktionsvorsitzendenden Michael Panse (CDU) und Prof. Dr. Ingeborg Aßmann (Freie Wähler).

In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen, die Vergütung je Tagespflegekind von derzeit monatlich 434 Euro auf 520 Euro zu erhöhen. Der Vorschlag des Jugendamtes hingegen sieht lediglich vor, den derzeitigen Betrag trotz deutlich gestiegener Landeszuschüsse nur um 46 Euro auf 470 Euro anzuheben. Dieser Betrag erscheint vor dem Hintergrund der um 170 Euro gestiegenen Landeszuschüsse als deutlich zu gering.

Ralf Beckert, für die Freien Wähler im Jugendhilfeausschuss, erklärt dazu: „Wir möchten die Erhöhung des Landeszuschusses nutzen, um mit einer Anhebung der Vergütung für die Tagespflege ein deutliches Zeichen der Stadt Erfurt zur Anerkennung dieser Erziehungs- und Bildungsarbeit zu setzen.“

Als fachlich richtig unterstützt der Jugendhilfeausschuss die Intention des Antrages. Zudem soll die Verwaltung bis zur Stadtratssitzung über die finanziellen Auswirkungen der Vergütungserhöhung informieren.

„Vor dem Hintergrund der Erhöhung des Landeszuschusses für jeden belegten Platz für Kinder unter drei Jahren auf 270 Euro ist eine solche Anhebung nur folgerichtig. Die Tagespflege darf als gleichwertiges Betreuungsangebot nicht zurückstehen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Prof. Aßmann zum Vorstoß von CDU und Freien Wählern.

Das Land hat im Zuge des neuen Kita-Gesetzes neben der Erhöhung des Landeszuschusses auch einen verbesserten Personalschlüssel festgeschrieben. Demnach nimmt sich ein Tagespflegeplatz im Vergleich zum Krippen- oder Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren immer noch deutlich günstiger aus. Ein Krippenplatz kostet – den verbesserten Personalschlüssels eingerechnet –  monatlich mindestens 1.000 Euro. Demgegenüber ist ein Tagespflegeplatz eine vergleichbar kostengünstigere Alternative.

MitMenschen – ein leistungsstarker Träger sozialer Dientsleistungen

MitMenschen (48)Am 5. November 1990, kurz nach der Wiedervereinigung, wurde in Erfurt der heutige Verein MitMenschen e.V. gegründet. Noch unter seinem vorherigen Namen Kinder und Jugendliche in Not e.V. entwickelte er sich zu einem leistungsstarken anerkannten Träger der Jugendhilfe in der Landeshauptstadt Erfurt. Während zunächst die ambulanten, teilstationären und stationären Hlfen zur Erziehung im Mittelpunkt der Arbeit standen, umfasst das Angebot heute fast die gesamte Bandbreite der sozialen Dienstleistungen.

Zur gestrigen Geburtstagsfeier waren viele Begleiter und Unterstützer als Gäste in das Atrium der Stadtwerke gekommen. Neben den Stadtwerken gehört auch die KOWO zu den leistungsstarken Partnern für Projekte.

MitMenschen (12)
Interview mit Sina Peschke

 Das Projekt „wellcome“ gehört ebenso wie das Notinsel-Projekt zu den jüngeren Aktivitäten. Die Schulsozialarbeit an Berufsschulen hat sich etabliert, das Jugendhaus „Moskauer Platz“ und das Stadtteilbüro setzt Schwerpunkte im Norden der Stadt und der „Schlupfwinkel“, der Kinderschutzdienst „Haut-Nah“ und das Sorgentelefon sind bekannte Anlaufstellen bei denen Kinder und Eltern Hilfe finden.

Das Angebot ist inzwischen so vielfältig, dass selbst langjährige Begleiter über die dicke Mappe, die sie gestern zur Begrüßung erhielten, staunten. Rosi Bechtum, die Gründungsmitglied vor 20 Jahren war, ebenso wie die beiden Erfurter Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und Carsten Schneider. Das Jugendamt war mit einer ganzen Riege vertreten, um die Glückwünsche an den Vorsitzenden Jürgen Engelhardt und Geschäftsführer Christoph Feest zu übermitteln.

MitMenschen (49)Für einige Jahre durfte ich als stellvertretender Vorsitzender die Arbeit des Vereins begleiten und so habe ich mich über die Einladung zur Feier in meiner neuen Funktion als Generationenbeauftragter gefreut.

Eingeweiht wurde eine Fotoausstellung auf der 24 Mitmenschen in verschiedenen Alterstufen großformatig gezeigt werden. Die Festveranstaltung wurde moderiert von Sina Peschke von der Landeswelle. Die Grußworte und Reden waren daher in eine Interviewform eingebaut und dies führte dazu, dass jeder der Befragten tatsächlich über das redete nach dem Sina Peschke fragte und nicht über das was jeder schon immer mal sagen wollte.

Ich wünsche dem Verein vor allem weitere erfolgreiche Jahre im Interesse der Kinder und Familien in Erfurt! Weitere Fotos finden sich hier.

MitMenschen (38)
Geschäftsführer Christoph Feest und Jugendamtsleiter Hans Winklmann