Panse

Vorsorgeuntersuchen als Diskussionthema im Jugendhilfeausschuss

Rathaus
Jugendhilfeausschuss im Rathaus

Im öffentlichen Teil der heutigen Jugendhilfeausschusssitzung nahm die Verfahrensweise seitens des Jugendamtes bei versäumten Vorsorgeuntersuchen breiten Raum ein. Bei der Beantwortung einer Anfrage der CDU Fraktion erläuterte der Jugendamtsleiter die Handlungsoptionen.

Im letzten halben Jahr erhielt das Erfurter Jugendamt vom Vorsorgezentrum in Bad Langensalza die Information, dass 270 Kinder die Vorsorgeuntersuchungen innerhalb der gesetzten Frist versäumt hatten. Per Brief bzw. auf telefonische Nachfrage ermittelte das Jugendamt, dass in 180 Fällen, also bei 2/3 der Kinder die Vorsorgeuntersuchungen zwar erfolgten, aber die Rückmeldungen seitens der Kinderärzte noch nicht ihren Weg bis ins Informationszentrum gefunden hatten. Bei den verbliebenen 90 Fällen waren bei 52 Kindern Versäumnisse wegen Krankeit zu verzeichen. Zehn Familien waren zwischenzeitlich umgezogen. Die Eltern von sechs Kindern lehnten Vororgeuntersuchungen ab. Letzlich bleiben drei Fälle in denen eine mangelhafte Gesundheitsfürsorge festgestellt wurde und Beratungs- sowie Betreuungsangebote notwendig wurden.

Ich finde es gut, dass diesen Kindern geholfen werden kann und frühzeitig mögliche Defizite erkannt werden. Dies rechtfertigt in jedem Fall das gewählte Verfahren und ist für mich eine Bestätigung, dass wir bei der Verabschiedung des Gesetzes im Thüringer Landtag die richtige Entscheidung getroffen haben. Ein unklarer Punkt blieb aber. In 21 Fällen gelang es dem Jugendamt nicht Kontakt zu den Familien herzustellen. Da es keine weiteren Hinweise gemäß & 8a SGB VIII gibt, fehlt auch die Handlungsgrundlage für das Jugendamt um nachzujustieren. Ich werde diese Problemstellung mit ins Sozialministerium und zu meinen ehemaligen Kollegen im Sozialausschuss nehmen. Hier der vollständige Text der Anfrage und Stellungnahme.

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung haben wir intensiv über die Vergütung der Tagespflemütter diskutiert. Die CDU und die Freie Wähler werden in den Stadtrat einen Antrag zu einer deutlichen Erhöhung der Vergütung einbringen. Der Jugendhilfeausschuss trägt dies einmütig mit, mal sehen ob dies auch der Stadtrat tut.

Wieder in der Politik? Natürlich!

CDU Infostand
Monatlicher CDU Infostand

Die gestrige Pressemitteilung in Reaktion auf die Forderung der FDP nach Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn hat eine alte kontroverse Diskussion wieder belebt. Die Forderung der FDP ist nicht neu, die Argumente sind fast alle schon ausgetauscht und die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass das Landeserziehungsgeld Bestandteil der Familienförderung im Freistaat ist.

Ja, deshalb stimmt es, was die OTZ in den ersten beiden Sätzen eines heutigen Artikels schrieb: „Michael Panse ist von der FDP nicht amüsiert. Der Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen sah sich gestern veranlasst, den Liberalen einen Griff in die Tasche der Eltern vorzuwerfen.“.  Bei vielen anderen Punkten irrt allerdings der Verfasser des Artikels. In der Überschrift meint er: „Ex-Landtagsabgeordneter der CDU macht auch auf seinem eigentlich neutralen Posten das, was er kann: Parteipolitik“.

Er übersieht geflissentlich, das Landeserziehungsgeld und die Stiftung Familiensinn sind nicht Parteipolitik sondern Regierungshandeln und Koalitionsvereinbarung. Manche mögen gehofft haben, dass ich mit meiner Meinung hinter den Berg halte – diejenigen muss ich allerdings enttäuschen. „Er kann es offenbar nicht lassen“ -Ja!  „Er hat sich gefälligst rauszuhalten aus dem Schlagabtausch der Parteien“ – Nein! Der Kollege der OTZ mag ein eigenes Verständnis von den Beauftragten der Thüringer Landesregierung haben, es ist nicht mein Verständnis. Ich werde Themen, die zu meinem Aufgabenbereich gehören ansprechen, dazu braucht es keine“Arbeitsplatzbeschreibung“ sondern ein definiertes Aufgabenfeld und das gibt es bereits.

Ich bin nicht „wieder in der Politik“, wie es ein FDP Landtagsabgeordneter heute meinte, sondern habe nach wie vor eine politische Meinung. Es ist legitim, diese kritisch zu hinterfragen. Nach Ankündigung der FDP Landtagsfraktion, sollen nun Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn in den Landtag eingebracht werden. Ich werde natürlich sehr interessiert die parlamentarische Debatte und die Entscheidungen dazu verfolgen. Ebenso interessiert bin ich am Familienförderkonzept der FDP (wenn es denn eines gibt) und nicht nur das Prinzip „Leistungskürzungen“.

Und bevor wieder ein Journalist oder ein interessierter FDP-Politiker nachfragt: Auf meiner Homepage (einschließlich blog) äußere ich mich für mich selbst, als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion oder als stellvertretender CDU Kreisvorsitzender. Und zu Gesprächen lade ich auch zukünftig gerne an den monatlichen CDU Infostand auf dem Erfurter Anger ein.

Landeserziehungsgeld und Stiftung Familiensinn stehen nicht zur Debatte

Generationenbeauftragter Michael Panse (CDU): „Kein Griff in die Taschen von Eltern“

Der Thüringer Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat die am Wochenende beim FDP-Landesparteitag erhobene Forderung nach einer Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn zurückgewiesen. In beiden Fällen handele es sich um spezifische familienpolitische Leistungen, die direkt jungen Familien zu Gute kämen, sagte Michael Panse.

„Das Landeserziehungsgeld wird direkt im Anschluss an das Bundeselterngeld gezahlt. Es sichert eine lückenlose Förderung von Familien mit Kindern in verschiedenen Betreuungsformen. Wer wie die Thüringer FDP das Landeserziehungsgeld als ‚Geldverschwendung’ bezeichnet und abschaffen will, greift direkt in die Taschen junger Eltern. Unverständlich ist mir diese Forderung auch, weil die FDP sonst immer Wahlfreiheit und Stärkung der Elternrechte propagiert.“

Michael Panse betonte, dass unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit notwendige Haushaltseinsparungen mit Bedacht vorgenommen werden müssen. Dabei dürften keinesfalls nur einseitig gesellschaftliche Gruppen, wie in diesem Fall Familien mit Kindern, benachteiligt werden.

„Die Stiftung Familiensinn, deren Abschaffung die FDP ebenfalls forderte, leistet Maßnahmen der Familienhilfe und Familienbildung, wie im Thüringer Familienfördergesetz festgelegt. Eine Auflösung der Stiftung bringt nicht das von der FDP erhoffte Einsparvolumen von 34 Millionen für den Landeshaushalt. Das bestehende Stiftungskapital soll die Familienförderung unabhängig von der Haushaltslage des Landes absichern. Diese Leistungen der Familienhilfe würden ansonsten ersatzlos zum Nachteil der Familien wegfallen oder müssten im Haushalt verankert und die entsprechende Förderstrukturen neu geschaffen werden. Die Konzeption der Stiftung erleichtert nach meiner Auffassung die schnellere inhaltliche Fortentwicklung der Familienförderung“, sagte der Thüringer Generationenbeauftragte.

Bei den Ortsteilen darf nicht gespart werden

Gies und Panse: Finanzielle Förderung nicht von politischer Stimmungslage abhängig machen

Nach einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern der CDU-Ortsverbände des Erfurter Nordens erklärten Tabea Gies, Vorsitzende des CDU Ortsverbandes „An der Schwellenburg“ und der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse in Hinblick auf den nächsten Stadthaushalt:

„Bei den Ortsteilen darf nicht weiter gespart werden. Das starke Engagement der Bürgerschaft, der Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte muss weiter unverändert gefördert werden. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dies im nächsten Haushalt zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass dort, wo vermeintlich weniger Bürgerinnen und Bürger wohnen, am meisten gespart wird.“

Die CDU Stadtratsfraktion hat bei der Ausweitung der Anzahl der städtischen Ortsteile im Vorfeld zur letzten Kommunalwahl davor gewarnt, dass dies zu Lasten der bestehenden Ortsteile gehen könne.

„Die notwendige Auffüllung des Haushalttopfes für die Ortsteilmittel erfolgte nicht, aber dafür wurde die Anzahl der Löffel erhöht“. erklärte dazu Michael Panse. Tabea Gies fügte hinzu: „Wir halten es für unverantwortlich, die Menschen in ehrenamtliche Verantwortung zu stellen und Ihnen danach das Handwerkszeug zu entziehen.“

Mit Schaffung der Ortsteilvertretungen in den Plattenbaugebieten wurde ein neues, freiwilliges Aufgabenfeld aufgemacht. Die Mittel für die Ortsteile wurden durch die hinzugekommenen Ortsteile und die Haushaltsentscheidung von SPD, Linken und Grünen im Jahr 2010 um gut 2/3 gekürzt. Die bisherigen Signale lassen leider auch für die Jahre 2011/12 nicht mit einer Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Ortsteile rechnen. In der Hauptsatzung (Ortsteilverfassung) ist kein fester Grundbetrag für die Vereinstätigkeit und die Werterhaltung definiert, die Vergabe der Mittel richtet sich daher nach der Haushaltssituation.

Abschließend sagten Gies und Panse: „Die CDU wird darauf achten, dass die kleinteiligen und funktionierenden Strukturen der Ortsteile erhalten bleiben. Dazu gehört auch die Anbindung an den ÖPNV, die in der kommenden Woche Stadtratsthema sein wird. Die Menschen fühlen sich in den Ortsteilen wohl und das soll auch so bleiben.“ 

V.i.S.d.P. Simone Bergmann, Referentin

Demographischer Wandel: „Aus einem Modethema wird Ernst“

Tagung der KAS in Zeulenroda
Tagung der KAS in Zeulenroda

„Demographischer Wandel und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“ war der Titel einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung am heutigen Tag in Zeulenroda. Genau dies wird eines der zentralen Themen sein, mit denen ich mich in den nächsten Jahren beruflich beschäftigen werde. Heute war somit eine der Auftaktveranstaltungen, um aufbauend auf den vorliegenden Zahlen mit den handelnden Akteuren ins Gespräch zu kommen und Lösungen zu suchen.

Bis 2013 wir die KAS solche Veranstaltungen in allen vier Planungsregionen Thüringens durchführen. In Ostthüringen ging es heute los und Ostthüringen ist von den Veränderungen auch am deutlichsten betroffen. Der Bürgermeister von Zeulenroda Herr Steinwachs konnte zwar für seine Stadt eine gute Perspektive aufzeigen, aber ansonsten stehen erhebliche Veränderungen an. Ronald Münzberg vom Landesamt für Statistik präsentierte die unumstößlichen Zahlen. Von 1990 bis 2010 sank die Einwohnerzahl Thüringens von 2,6 auf 2,2 Millionen, also minus 14 Prozent! Davon 138.831 „Auswanderer“ und 211.034 weniger Geburten. Die Geburtenrückgänge schlagen naturgemäß in der Kategorie der 0-15-Jährigen zu Buche und die Auswanderer bei den 18 bis 40-Jährigen. Nur Weimar und perspektivisch Erfurt und Jena liegen im Plus.

Mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Gerhard Günther und dem CDU-Generalsekretär Mario Voigt
Mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Gerhard Günther und dem CDU-Generalsekretär Mario Voigt

Der Trend ist aber in ganz Deutschland ähnlich. Bis 2030 werden in Deutschland 4,4 Mio. weniger Menschen leben (nur Hamburg legt leicht zu), also minus 5,4% insgesamt. In Thüringen verlieren wir noch einmal über 400.000 Einwohner auf rund 1,7 Mio. (minus 18%). Die Folgen sind, dass die Zahl derjenigen, die für nicht erwerbstätige „sorgen“ sich im Verhältnis von derzeit 100 zu 51,4 auf 100 zu 82 im Jahr 2030 verändert. In Ostthüringen sogar auf 100 zu 93. Auch andere Regionen sind stark betroffen. In Suhl wird die Einwohnerzahl um 45 Prozent sinken.

Andreas Minschke, Abteilungsleiter im Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, schlussfolgerte berechtigt: „Aus einem Modethema wird Ernst“. Die Geburtenrate in Thüringen sank nach der Wende auf 0,8 (2,1 wäre notwendig) und liegt jetzt bei 1,4. Obwohl der Kinderwunsch wieder leicht steigt sind damit die „Zukunftsmessen“ gelesen und jetzt geht es darum den Wandel zu gestalten. Das Ministerium will mit vier wesentlichen Maßnahmen diesen Wandel begleiten: eine Serviceagentur „Demographischer Wandel“ wird entstehen, ein Youthletter begleitet den Prozeß, 2011 gibt es den 2. Demographiebericht und der Thüringer Zukunftspreis wird ausgelobt.

Mario Voigt, der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Thüringer Landtag, erklärte Thüringen solle Vorzeigeland bei der Begleitung des demographischen Wandels werden, mobile Dienste in ländlichen Regionen sollen etabliert und Innestädte gestärkt werden.

Im Forum 2 ging es abschließend um die soziale Daseinsfürsorge – „mein Thema“! Generationsübergreifende Konzepte werden das Rezept der Zukunft sein. Die Volkssolidarität in Pößneck ist da kräftig dabei – ich werde Helmut Weißbrich zeitnah besuchen um von seinen konzepten zu lernen. Insbesondere die Stadt/Land-Entwicklung und die Situation von Familien muss dabei stärker beleuchtet werden.

Fazit: ein guter Auftakt für das Zukunftsthema Nummer 1! Alle Akteure an einem Tisch! Weiter so!

Ein weiterer Baustein für das Kinderhospiz Mitteldeutschland

Willibald Böck, Roland Büttner und Michael Panse
Willibald Böck, Roland Büttner und Michael Panse

Ein großer Dank gebührt heute wieder einmal dem Erfurter Stadtführer Roland Büttner. Seit Jahren engagiert er sich in vielfältiger Form in der Landeshaupstadt. Regelmäßig unterbreitet er im Stadtrat Vorschläge, die oftmals durch seine Hartnäckigkeit auch umgesetzt werden. Das Sonderpostwertzeichen zum jüdischen Hochzeitsring, das Blumenbild mit dem Stadtwappen unterhalb des Petersbergs und die Nachbildung der Alten Synagoge bei Mini-a-Thür gehören zu den jüngeren Erfolgen von ihm.

Wenn er als Stadtführer unterwegs ist (manchmal sogar auf Inline-Skates), sammelt er stets Spenden für das Kinderhospiz Mitteldeutschland. Heute war es einmal wieder so weit, dass er die Spendenbox geknackt und die Spendensumme an Stephan Masch, Leiter Fundraising, Kommunikation & Presse beim Kinderhospiz übergeben hat.

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Roland Büttner und Stephan Masch freuten sich über den nächsten Baustein für das Kinderhospiz

In der Galerie von Willibald Böck, dem Präsidenten des Freundeskreises vom Kinderhospiz, haben wir gemeinsam das Geld gezählt. 330 Euro waren in der Box und Roland Büttner rundete spontan den Betrag noch auf 400 Euro auf.

Innerhalb der letzten Jahre hat Herr Büttner damit bereits die beachtliche Summe von 2.820 Euro gesammelt und will diese Summe noch in diesem Jahr auf 3.000 Euro treiben. Zudem hat er bereits einen großen Vorrat an Büchern als Grundstock für die Bibliothek des Kinderhospizes in Tambach Dietharz gesammelt. Toll, wie sich Roland Büttner engagiert!

Vereinbart habe ich heute mit Stephan Masch auch die zukünftige Partnerschaft des SWE Volley-Teams mit dem Kinderhospiz. Als Botschafter werden unsere Damen künftig in der 1. Volleyball-Bundesliga für das Kinderhospiz werben. Als Mitglied im Freundeskreis des Kinderhospizes habe ich gerne meine Doppelfunktion bei uns im Verein und bei dem unterstützenswerten Projekt genutzt und die Partnerschaft vermittelt. Den 1. Bundesliga-Heimspieltag wird das Kinderhospiz präsentieren und zeitnah werden wir mit dem Team die Baustelle in Tambach Dietharz besuchen.

Wieder zurück im Plenum…

Plenum (3)
Neuer Platz im altbekannten Plenarsaal

… allerdings diesmal auf der anderen Seite. Mein Platz im Plenarsaal des Thüringer Landtags ist nicht mehr wie von 1999 bis 2009 als Abgeordneter der CDU Fraktion auf Seiten der Legislative, sondern nun als Beauftragter für das Zusammenleben der Generation auf Seiten der Exekutive. Künftig werde ich wieder regelmäßig an den Landtagssitzungen teilnehmen, zumindest immer dann, wenn es um Themenkomplexe geht, die meinen Bereich betreffen.

Heute ging es bei den Aktuellen Stunden im Landtag unter anderem um die fehlende Kita-Rechtsverordnung und um die 16. Shell-Jugendstudie. Bei beiden Themen hätte ich mich zwar liebend gerne auch geäußert, aber das gehört ja nun nicht mehr zu meinem Aufgabenfeld und so hörte ich aufmerksam zu, was die jetzigen Landtagsabgeordneten zu sagen hatten.

Gefreut habe ich mich dabei nicht nur über die herzliche Begrüßung von ehemaligen Kolleginnen und Kollegen (auch aus den anderen Fraktionen) sondern auch über einen sicher nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag der Linken Abgeordneten Frau Jung. Bei der Kita-Debatte schlug sie vor, dass ich als neuberufener Beauftragter der Landesregierung als Mediator zwischen Kultusministerium und Finanzministerium vermitteln könne und „Schlichtungsverhandlungen leiten“.

Ich bin durchaus der Auffassung, dass es beim beschlossenen KitaG einige offenen Fragen gibt, daraus habe ich in der Vergangenheit nie ein Hehl gemacht. Bei der Kita-Tagung des TLEVK am letzten Wochenende haben wir zuletzt leidenschaftlich darüber diskutiert. Im § 25 des KitaG sind die Übergangsfristen ganz klar ungenügend geregelt. Auch die Kommunen, die das neue KitaG nicht mit den erhöhten Personalschlüsseln umsetzen, erhalten die erhöhte Landesförderung. Dies führt (unter anderem am Beispiel der rot-rot regierten Landeshauptstadt) dazu, dass sich Kommunen zu Lasten der Kinder finanziell entlasten. Die fehlende Rechtsverordnung kann dies nicht ändern, denn zu Recht verwies Staatssekretär Prof. Merten darauf „das Gesetz ist ein Gesetz und es gilt“. Die Wesentlichkeitstheorie besagt, dass das Gesetz natürlich vom Gesetzgeber beschlossen werden musste. Die Verordnungsermächtigung besagt, dass die Kita-Verordnung erlassen werden kann, aber nicht zwingend erlassen werden muss.

Dennoch meine ich wäre es gut, diese Verordnung zügig zwischen TKM und TFM abzustimmen. Schließlich geht neben der Fachberatung darin auch daum die Kostenerstattung und Spitzabrechnung der Finanzleistungen des Landes zu bestimmen. Derzeit erhält die aufnehmende Kommune bei Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts von der Heimatgemeinde des Kindes nur 70 Prozent der durchschnittlichen Vorjahreskosten. Allerdings sind die tatsächlichen Kosten für die betreuende Kommune durch die höheren Personalschlüssel deutlich gestiegen. Die zugleich deutlich gestiegenen Landeszuschüsse erhält aber die Wohnsitzgemeinde des Kindes. Dies muss schnell geklärt werden!

Plenum
...Vieles ist aber noch genauso wie 1999 meinte auch die Ausländerbeauftragte Petra Heß

Die 16. Shell-Jugendstudie war Inhalt einer weiteren Aktuellen Stunde. Ich kann mich sogar noch gut an meine erste Rede erinnern, als ich zur 13. Shell-Jugendstudie im Jahr 2000 geredet habe und dazwischen gab es noch die 14. und 15 ebenfalls beide mit Plenardebatten. Während Beate Meißner die Studie in kurzen Zügen vorstellte (59 Prozent und damit 9 Prozent mehr Jugendliche als bei der letzten Studie blicken positiv in die Zukunft), ging der FDP Abgeordnete Koppe auf die Wertematrix und die Leistungsbereitschaft der heutigen Jugend ein. Da er zudem die Gemeinschaftschule en passant kritisierte, fühlte sich der SPD-Abgeordnete Metz heraugefordert Bildungschancen der „Ober- und Unterschicht“ zu beleuchten. Die Grüne Abgeordnete Siegesmund beschränkte sich im Wesentlichen auf die Absenkung des Wahlalters (steht aber erst morgen auf der Tagesordnung zur Beschlußfassung) und Kritik an der Familienstiftung (ist auch erst Freitag dran). Vielleicht hat sie dazu Musterreden… Die Linke Abgeordnete König hatte auch einLieblingstThema in der Studie gefunden. Sonst als Vorkämpferin gegen jede Form von Rechtsextremismus unterwegs, bejubelte sie „die Mehrheit der Jugendlichen politisiere sich links der Mitte“. So redet halt jeder über das was er mag.

Mit der heute ebenfalls als Beauftragte ins Parlament zurückgekehrten Petra Heß (sie war wie ich ab 1999 Landtagsbgeordnete und wurde später Bundestagsabgeordnete) war ich mir dazu schnell einig; Viel hat sich nicht geändert! Leider wird insbesondere in den Aktuellen Stunden nicht miteinander sondern aneinander vorbei geredet. Mal sehen, wie es bei den nächsten Plenartagungen wird.

Hausaufgabenerledigung: mangelhaft!

Informationen zur Umsetzung von Haushaltsbegleitanträgen der Stadt ungenügend

„Obwohl der Stadtrat am 27. Oktober zur ersten Lesung des Haushalts für das kommende Jahr zusammentreten soll, hat der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben für den Haushalt 2010 immer noch nicht erfüllt“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Panse die nun eingegangene schriftliche Beantwortung einer „Dringlichen Anfrage“.

„Dass der Oberbürgermeister seinen Aufgaben nicht fristgerecht nachkommt, ist das eine –  etwas anderes ist es, dann nur ungenügend über die Gründe der Verzögerungen zu informieren. Vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat sieht anders aus! Wie soll ein solider Haushalt für 2011 aufgestellt werden, wenn die Prüfaufträge für 2010 nichtmal ordentlich erledigt werden?“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Seine „Dringliche Anfrage“ richtete Panse bereits zur Sitzung des Stadtrats am 23. September an den Oberbürgermeister. Darin wurde nach dem Bearbeitungsstand einzelner, am 19. Mai 2010 beschlossener Einsparmaßnahmen für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan dieses Jahres gefragt.

So sollte etwa eine Konzept zur Auflösung des Hauptamtes bis September zur Beschlussfassung vorliegen, ebenso der Bericht über die Organisationsprüfung des Rechtsamtes usf. (Maßnahmen und Antwortschreiben siehe Dokumentensammlung).

Panse weiter: „Diese Maßnahmen sind für die Konsolidierung der Stadtkasse und die Straffung der Verwaltung nötig und wichtig. Über ihre Umsetzung indess wird nur lamentiert, anstatt nach dem Beschluss des Stadtrates endlich zu handeln.“

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne…

Neustart im TMSFG
Neustart im TMSFG

Ein ganz klein wenig Hermann Hesse kam mir heute Vormittag schon in den Sinn, als Sozialministerin Heike Taubert die neue Ausländerbeauftragte Petra Heß und mich im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit als neue Landesbeauftragte zum Amtsantritt begrüßte. Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen werde ich in den nächsten Monaten und Jahren auf einem Gebiet in Thüringen tätig sein, wo es noch nicht ganz so viele Erfahrungen gibt.

Während die vier anderen Landesbeauftragten im TMSFG (Gleichstellungs-, und Ausländerbeauftragte, Beauftragter für Menschen mit Behinderung und die Landestelle Gewaltprävention) eine relativ schnell erklärbaren Bereich betreuen, ist bei den Generationenfragen einiges Neuland zu betreten. Den Generationenübergreifenden Dialog in Gang bringen, auf Generationengerechtigkeit bei der Gesetzgebung achten und Modellprojekte zu entwickeln und zu betreuen wird die vordringliche Aufgabe sein.

Ich freue mich auf die Herausforderung, weil ich damit an viele Bereiche und Kontakte anknüpfen kann, die ich in den letzten zehn Jahren in der Landespolitik als Sozialpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion gewonnen habe. Vieles ist aber im Ministerium, in der Verwaltung (sozusagen auf der anderen seite des Tisches) neu. Als Parlamentarier kenne ich zwar viele der Mitarbeiter im TMSFG gut, aber mit so einigen Abläufen werde ich mich erst vertraut machen müssen.

Für mich ist es ab heute aber auch ein neuer Lebensabschnitt und eine gravierende berufliche Veränderung. Bis 1991 war ich in meinem erlernten Beruf als Kfz-Elektriker tätig. Dann acht Jahre als Landes-, und Bundesgeschäftsführer der Jungen Union sowie als Referent beim CDU-Landesverband. In der Zeit habe ich noch vier Jahr berufbegleitend ein Studium als Verwaltungsbetriebswirt und Betriebswirt (VWA) abgeschlossen und war dann zehn Jahre Landtagsabgeordneter.

Erfolgreiche Kommunalpolitik seit der Wendezeit

CDU-Fraktion lädt zum Tag der offenen Tür

Am 03. Oktober, dem zwanzigsten Jahrestag der Deutschen Einheit, wird viel los sein im Erfurter Rathaus. Auch die CDU-Fraktion öffnet ihre Türen und gewährt von 13.00 – 17.00 Uhr einen Einblick in die Geschäftsstelle und darüber hinaus.

Herzlich sind alle Besucherinnen und Besucher eingeladen, mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse und der langjährigen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann ins Gespräch zu kommen.

Darüber hinaus freuen wir uns auf den Besuch von Stadträtinnen und Stadträten aus allen fünf Legislaturperioden seit 1990. Gemeinsam mit ihnen werden wir in lockerer Runde Rückschau halten, wozu wir Sie herzlich einladen: Sie können gespannt sein auf gelebte Geschichte und lebhafte Geschichten –  von der „Wilde Zeit“ nach der Wiedervereinigung bis heute!

Zudem bieten wir Bilder aus 20 erfolgreichen Jahren Arbeit für Erfurt und einen Film vom ersten historischen Besuch Helmut Kohls am 20. Februar 1990 auf dem Erfurter Domplatz in Raum 009 (wird ausgeschildert).

Seien Sie uns herzlich willkommen! Ihre CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.

 

23. Landestag der Jungen Union Thüringen – nachhaltig. generationengerecht. zukunftsfähig.

JU Thüringen (28)
Gratulation dem neuen JU Landesvorsitzenden Stefan Gruhner - viel Erfolg im neuen Amt!

Zum 23. Landestag lud die Junge Union Thüringen an diesem Wochenende nach Günthersleben-Wechmar. An mindestens 15 Landestagen habe ich als Geschäftsführer, Landesvorsitzender und in den letzten Jahren als Gast teilgenommen. In diesem Jahr bin ich sehr gerne zur JU gefahren, weil auch das Thema des Landestages zu intensiven Diskussionen reizt.

„Für solide Finanzen in Thüringen“ streitet die Junge Union Thüringen und als künftiger Landesbeauftragter für Generationenfragen beschäftigt mich das Thema Generationengerechtigkeit ganz besonders. Gestern diskutierte die JU dazu mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Finanzministerin Marion Walsmann.  Viele der im Leitantrag der JU formulierten Forderungen kann man nachvollziehen. Die extrem steigenden Kita-Ausgaben und Zugeständnisse bei der Finanzierung im Sozialbereich waren allerdings der Preis für einen Koalitionsvertrag mit der SPD. Da ist es jetzt kaum möglich „nachzuverhandeln“ auch wenn es ordnungspolitisch richtig wäre. Für mich allerdings keinesfalls verhandelbar ist die Forderung der JU nach einer Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Aus tiefer Grundüberzeugung habe ich im Landtag für das Landeserziehungsgeld gestritten. Dies werde ich weiterhin tun sowohl im Land, als auch beim kommenden Bundesparteitag der CDU.

JU Thüringen (13)
Edmund Stoiber mit mahnenden Worten bei der JU

Als neuer Landesvorsitzender der Jungen Union wählten die Delegierten gestern Stefan Gruhner. Zum „schönsten Ehrenamt der Politik“ habe ich ihm heute gerne gratuliert, zwei Jahre von 1993 bis 1995 durfte ich dieses Amt auch ausüben. Nicht nur zum gratulieren kam heute der ehemalige Ministerpräsident Bayerns Edmund Stoiber zur Jungen Union Thüringen. Er sprach über eine Stunde zu den Delegierten und umriss dabei den gesamten aktuellen Politikrahmen von der europäischen Finanzpolitik bis zum Entwicklungsweg zur Deutschen Einheit.

Auch künftige Landestage der Jungen Union Thüringen werde ich gerne besuchen und ich hoffe die JU bleibt was sie ist: streitbar, unruhig und erfolgreich! Wir werden nicht immer einer Meinung sein, aber ich nehme die Anregungen der JU ernst und meine auch die CDU ist gut beraten, stolz auf ihre Nachwuchsorganisation zu sein.

Mehr Bilder vom JU Landestag hier:

Sportlicher erster Teil des Wochenendes

Ein Glas Sekt auf den LSB mit meinem Zwillingsbruder Jens Panse, Präsident des USV Erfurt
Ein Glas Sekt auf den LSB mit meinem Zwillingsbruder Jens Panse, Präsident des USV Erfurt

Nach den turbulenten letzten Tagen und der inzwischen hochgeladenen Diskussion um den Stadtwerkeprozeß tat es richtig gut, mal zwei politikfreie Tage einzuschieben und dies natürlich am Besten mit sportlichen Themen. Der Landesportbund Thüringen feierte dieses Wochenende sein 20jähriges Bestehen. Dazu fand gestern Abend der Landesportball in der Stadthalle in Bad Blankenburg statt.

Ein gelungenes Ballprogramm wurde den 450 Gästen aus Politik, Gesellschaft und Sport geboten. Leider wurden in diesem Jahr erstmals nicht die Sportler des Jahres geehrt, weil die meisten sich noch in den Sommerferien oder der intensiven Saisonvorbereitung befinden. Am 22. Dezember werden in diesem Jahr die Sportlerin, der Sportler und die Mannschaft des Jahres live im MDR gekürt. Unter den Nominierungen bei den Mannschaften des Jahres, und das freut mich als Präsident besonders, sind auch unsere Bundesligadamen vom SWE Volley-Team. Mal sehen wie weit nach vorne sie in der Gunst der Thüringer Sportjournalisten kommen.

Heute Vormittag folgte der Festakt 20 Jahre LSB Thüringen. Freiherr Manfred von Richthofen hielt die Festrede, ebenfalls vor viel Politprominenz. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Alt MP Bernhard Vogel, Abgeordnete des Landtags der CDU, der Linken und der FDP waren vertreten und bekundeten die parteiübergreifende Unterstützung für den Thüringer Sport. Lediglich die Grünen fehlten sowohl gestern Abend als auch heute Vormittag – schade aber wahrscheinlich hatten sie gerade wieder eine dringende weltrettende Mission zu erfüllen.

RWE-FCC (12)
Diese Anzeige begeisterte die RWE-Fans

Das sportliche Rahmenprogramm in Bad Blankenburg hielt unter anderem ein Spiel der Traditionsauswahl des FC RWE und FCC Jena bereit. Mich zog es aber eher, genauso wie über 10.000 Fans zum richtigen Thüringenderby nach Erfurt in das Steigerwaldstadion. Die letzten Spiele fünf Derbys konnte ich stets sowohl in Jena, als auch in Erfurt live erleben, mich durchaus höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Auch heute fiel es schwer, ein Prognose abzugeben. 2:1 gewann Erfurt schließlich das 126 Derby. Jetzt steht es nach Siegen 47 zu 47 und die Landeshauptstadt liegt auch in der Tabelle fünf Punkte vor Jena auf dem 9. Platz. Bilder vom Derby-Sieg hier.

Aber etwas Politik bleibt auch noch für das Wochenende. In der TA und TLZ wurde erfreulicherweise das Bild zu der von uns geforderten Sondersitzung des Erfurter Stadtrats gerade gerückt und unsere Pressemitteilung von gestern macht die Sache hoffentlich verständlich. Morgen Vormittag werde ich die Junge Union Thüringen besuchen. Beim JU Landestag in Wechmar geht es um nachhaltige Zukunftsplanungen für Thüringen. Natürlich interessiert mich als zukünftigen Landesbeauftragten für Generationenfragen das Thema. Aber ich bin auch neugierig, wie Edmund Stoiber als Gast der JU ankommt und zudem freue ich mich auf das Wiedersehen mit vielen JU-Kämpfern, auch wenn ich nun schon (leider) neun Jahre kein JU-Mitglied mehr bin 🙁

Lebhafte Kita-Diskussion im Jugendhilfeausschuss

Kita Alach (30)
Beim Kita-Praktikum 2009 in Alach

Der Stand der Umsetzung des neuen KiTa-Gesetzes in Erfurt ist weiterhin vollkommen unklar. Bereits im August wurde die Stadtverwaltung vom Jugendhilfeausschuss per Beschluss beauftragt, im Folgemonat über die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes zu berichten. Aus dem Bericht sollte hervorgehen, welche Kindertagesstätte wann den gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel erreichen wird.

„Zu diesem landes- wie kommunalpolitisch heiklen Thema kann oder will die Stadtverwaltung keine Aussagen treffen“, stellt die Sprecherin des CDU-Arbeitskreises „Jugendhilfe“, Ute Karger leider gestern in der Sitzng des Jugendhilfeausschusses zutreffend fest.

„Dem Jugendhilfeausschuss wird lapidar mitgeteilt, man könne diese Aussage frühestens Ende des Jahres treffen. Allerdings muss die Stadt ohnehin zum ersten September den noch offenen Bedarf an das Land melden. Der Jugendhilfeausschuss tagt eine Woche später – wo ist also das Problem? Was hat die Stadtverwaltung zu verbergen? Die Verschleierungstaktik der Stadtverwaltung, die offensichtlich wenig Ahnung von dem hat, was in den kommunalen Kitas vorgeht, ist für mich vollkommen inakzeptabel!“

Per Gesetzt hatte der Landtag beschlossen, mit landesweit 2.000 zusätzlichen Stellen den Personalschlüssel und damit die Möglichkeit frühkindlicher Bildung in den Kindertagesstätten zu stärken. Dieses Gesetzt trat zum ersten August in Kraft. Mit der Verzögerung sei die Umsetzung des bindenden Kita-Gesetzes für Erfurt in Frage gestellt. „Ich verstehe nicht, wie man ein Ausschuss-Beschluss und ein Landesgesetz einfach ignorieren kann“, so Karger.

Ich finde es sehr befremdlich, dass der Jugendamtsleiter heute demgegenüber in der Zeitung erläutert, dass allein in den 10 kommunalen Kitas derzeit noch acht Erzieherinnen fehlen und gestern im Jugendhilfeausschuss nichts dazu sagte. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Danny Möller (SPD) versuchte gestern ebenfalls auf Zeit zu spielen und meinte, wir könnten doch im Dezember weiter darüber reden.

Er beantragte einen zeitweiligen Unterausschuss Kitasanierung zu gründen. Für war dies angesichts der umfänglichen Probleme in den Erfurter Kitas zu „kurz gesprungen“. Wir beantragten gestern deshalb erfolgreich einen allgemeinen Unterausschuss Kita zu gründen.

Aber auch sonst sorgten die Kitas gestern für ausreichend Gesprächsstoff im Jugendhilfeausschuss und heute in der TLZ. Eltern der Alacher Thepra-Kita beklagten sich über den Entwurf der neuen Kita-Gebührenordnung. Während das Jugendamt mit dem Entwurfstext bereits die Eltern verunsichert, haben die Mitglieder des fachlich zuständigen Jugendhilfeausschusses noch nicht einmal den Entwurf gesehen.

Die Eltern händigten uns den Entwurf im Anschluss an die Sitzung aus und der Jugendamtsleiter versprach, im nächsten Ausschuss darüber zu informieren. Also Stoff für die nächsten Beratungen ist noch genug da!

Stadtradeln für den Klimaschutz

Stadtradeln (7)Also, damit erst gar keine Unklarheiten aufkommen: Es bleibt dabei, ich fahre am liebsten Motorrad! Daran hat sich auch nach der gestrigen Radrunde durch die Innenstadt und um den Domplatz nichts geändert. Trotzdem habe ich gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann beim Auftakt des bundesweiten Wettbewerbs Stadtradeln mitgemacht. Oberbürgermeister Andreas Bausewein und einige Stadtratskollegen und ein größerer Medientroß waren vor dem Rathaus versammelt. Letztere hatten aber keine Räder dabei sondern aus beruflichen Gründen nur Stift, Notizblock und Foto.

Beim Stadtradeln wird das fahradaktivste Kommunalparlament sowie die Stadt mit den meisten geradelten Kilometern gesucht. Erfurt beteiligt sich daran, nachdem in den letzten beiden Jahren schon 35 Städte und 429 Kommunalpolitiker mitfuhren. Als Team-Kapitän der CDU-Velo´s werde ich noch einige Kilometer beisteuern.

Radhaus (37)
Bei der Einweihung des Radhauses

Erfurt hat ein gutes Radwegenetz, welches ich allerdings bis jetzt fast nur mit meinen Söhnen an einigen Wochenenden erkundete. Jährlich die Burgenfahrt und sonst meist der Hometrainer im Sportpark – mal sehen ob ich den inneren Schweinehund zukünftig öfters überwinde.

Gestern waren der OB und sein Beigeordneter Herr Spangenberg allerdings mit den Diensträdern des Rathauses angetreten. Mit zusätzlichem Elektromotor ausgestattet lassen sich damit auch die wenigen Steigungen in Erfurt bewältigen. Ich kann aber bestätigen, dass Andreas Bausewein gestern den Motor nicht zugeschaltet sondern selbst in die Pedale getreten hat.

Vielleicht könnte ein neues Fahrrad ja mein Fortbewegungsverhalten beeinflussen… Bis dahin ändert sich aber ganz sicher nichts am Eingangsstatement. Motorrad fahren macht Spaß – erst recht bei solchem Wetter wie heute!

CDU-Initiative fasst Fuß: Hochschul- und Studierendenbeirat auf den Weg gebracht

„Was lange währt, wird endlich gut! Nach einem mehr als zweijährigen Abstimmungsprozess können wir nun Ergebnisse vorweisen“, freuen sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse und der Landesvorsitzende des RCDS Thüringen, Thomas Hindelang.

Schon im Januar 2008 hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem RCDS die Gründung eines kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates angeregt. Nun erfährt die Vorlage in den Ausschüssen ihren letzten Schliff, ehe sie dem Stadtrat am 22. September zur Entscheidung vorliegt. Bei positivem Votum wird der Oberbürgermeister mit der Konstituierung des Beirates beauftragt.

Michael Panse dazu: „Jährlich steigt die Zahl der Neuimmatrikulationen an den Erfurter Hochschulen. Unsere Stadt lockt mit hervorragenden Ausbildungsbedingungen, kurzen Wegen und jeder Menge Flair Studierende aus ganz Deutschland an. Das ist einerseits ein großes Glück für Erfurt, andererseits aber eine ernst zu nehmende Aufgabe, die der Oberbürgermeister bisher sträflich vernachlässigt hat.“

Studierende kämen nach Erfurt, um hier den Grundstein für ihre berufliche Zukunft zu legen, so Panse. „In dieser Lebensphase müssen wir junge Menschen ernst nehmen und nach ihren Bedürfnissen fragen. Sie als ‚Bewohner auf Zeit‘ zu begreifen ist grundfalsch. Studierende sind ein elementarer Teil unseres lebendigen Stadtlebens – kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dem wird nun auf unsere Initiative hin auch politisch Rechnung getragen. Ich bin sehr zufrieden, dass wir gemeinsam mit dem RCDS den Weg für einen Hochschul- und Studierendenbeirat ebnen konnten.“

RCDS-Studentenvertreter Hindelang ergänzt: „Fakt ist eins: SPD-Oberbürgermeister Bausewein hat die Erfurter Studenten mit der plötzlichen Abschaffung des Semesterzuschusses vor den Kopf gestoßen. Die CDU-Stadtratsfraktion macht sich hingegen gemeinsam mit studentischen Vertretern des RCDS für die Studierenden in der Landeshauptstadt stark. Unsere Initiative zeigt das deutlich. Mit dem Hochschul- und Studierendenbeirat bekommen wir nun endlich ein Sprachrohr, mit dem wir Studenten unsere Anliegen gegenüber der Stadt mit klarer Stimme zum Ausdruck bringen können.“

Der kommunale Hochschul- und Studierendenbeirat wird dem Stadtrat angegliedert. Er setzt sich aus Vertretern der Gremien der Erfurter Hochschulen sowie aus Studenten dieser Hochschulen und einem Vertreter des Studentenwerks Thüringen zusammen.[1] Ziel ist es, mit geeigneten Maßnahmen und einer studentenfreundlichen Stadtpolitik die Attraktivität Erfurts als Studienort noch zu steigern. Dazu berät der Beirat den Stadtrat in hochschulrelevanten und studentischen Fragen.

„Stadt, Studierende und Hochschulen bilden in Zukunft auch auf politischer Ebene eine schlagkräftige Allianz, die gemeinsam für die Attraktivität des Studienstandortes Erfurt streiten wird. Ich wünsche dem Beirat im Namen der gesamten CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat rasche Konstituierung, eine sachliche Streitkultur, gute Entscheidungen und schon jetzt beste Erfolge“, gratuliert Michael Panse vorab.


[1] Beratend kommt je ein Vertreter der Fraktionen im Erfurter Stadtrat, der Universitätsgesellschaft sowie des Fördervereins der Fachhochschule Erfurt, drei Mitglieder der Zivilgesellschaft und der Oberbürgermeister hinzu.

Nach der Vorstandsneuwahl Start in das 2. kommunalpolitische Halbjahr

Stadtrat (4)
Salve TV wird sicherlich auch die morgige Stadtratssitzung begleiten

Die morgige Stadtratssitzung markiert den Auftakt für den kommunalpolitischen Herbst. Mit der möglichen Verabschiedung eines Doppelhaushalts Mitte Dezember will der Oberbürgermeister die größten Brocken auf dem Weg zum OB-Wahljahr 2012 aus dem Weg räumen. Ob dies gelingt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen müssen.

Zwar verfügt Rot-Rot über eine klare Mehrheit im Stadtrat, die in den letzten Wochen noch durch die Grünen gestärkt wurde, aber bereits jetzt deutet sich mit der schwierigen Haushaltssituation erhebliches Konfliktpotential an. Morgen geht es aber noch um vergleichweise „friedliche“ Punkte. Als Dringlichkeitsantrag bringt die Verwaltung eine Vorlage für eine mögliche Bewerbung zur Tem leichtathletik EM 2012 in den Stadtrat ein. Rund 2,15 Mio. Euro sollen im und um das Stadion investiert werden. Neben einer Südtribüne, und der Stadioninnengestaltung soll endlich auch die alte Schalenhalle abgerissen werden. 200.000 Euro müsste die Stadt aufbringen, rund 2 Mio. sollen Land und Bund tragen. Ob dies realistisch erscheint wird sich zeigen müssen.

Ein anderer Punkt findet sich schon zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Rot-Rot-Grün hat mit dem Beschluß im März statt Lebensmittelgutscheinen nur bare Geldleistungen an Asylbewerber auszuzahlen, eine rechtswidrigen Beschluß gefasst. Die Anfechtung dieses Beschlusses seitens des OBs scheiterte an rot-rot-grüner Trotzigkeit. Nun hat das Landesverwaltungsamt folgerichtlich aufsichtrechtliche Maßnahmen angekündigt, wenn das Spielchen so weiter geht. Ich ahne es wird sich wohl fortsetzen und bei einer Nichtanhebung des Beschlusses kostet es dann die Stadt Geld. Rot-Rot-Grün wird gewiss eine Erklärung finden wie wichtig eine politische Signalwirkung ist, wahrscheinlich auch gegenüber den von Haushaltskürzungen betroffenen Vereinen.

Insbeondere die Linken haben eine große Begeisterung entwickelt den Erfurter Stadtrat mit Themen zu beschäftigen die nicht zu seinem Aufgabenfeld gehören. Morgen soll zum Beispiel der Stadtrat eine Initiative der IG Metall „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ unterstützen. Wahrscheinlich hat da der Porschefahrer, linke Parteichef und IG Metall-Funktionär Klaus Ernst eine bundesweite Direktive ausgegeben… Die Stadt Erfurt könnte da nach Meinung der Linken ein sozialpolitisches Signal setzen. Das könnte sie aber noch glaubhafter tun wenn es zum Beispiel bei Erzieherinnen in Kita zwischen kommunalen und freien Trägern nicht ein erhebliches Lohngefälle für die gleiche Arbeit gebe und wenn Tagespflegemütter endlich angemessen bezahlt würden!

Ansonsten geht es um die Neugestaltung des Angers, das Folklorefestival Danetzare 2011, die Änderung des Namens vom Flughafen, Grafiti und die Aufgabenkritik bei der Stadtverwaltung. Die Vorbereitung der Stadtratssitzung dauerte gestern bei der CDU-Fraktion dreieinhalb Stunden. Da hatten wir aber zwischezeitlich auch noch unseren Vorstand neu gewählt. Ich befürchte morgen Abend wird es erheblich länger gehen.

Mit unserer gestrigen Vorstandswahl sind wir gut gerüstet für die nächsten Monate und Jahre. In Nachfolge von Thomas Pfistner habe ich den Fraktionsvorsitz übernomen und er ist jetzt Stellvertreter. Alle anderen Vorstandsmitglieder kandidierten wieder und wurden einmütig gewählt. Ich danke meine Kolleginnen und Kollegen für das Vetrauen und Thomas für viereinhalb Jahre erfolgreiche Führung unserer Fraktion. Acht Vorsitzende hatten wir in den letzten 20 Jahre. Nur Thomas Pfistner und Antje Tillmann war es vergönnt die Fraktion länger zu führen. Ich freue mich auf die Herausforderung, weil ich seit 1993 Kommunalpolitiker mit Leidenschaft bin und nunmehr auch schon in der vierten Wahlperiode im Stadtrat bin.

CDU Fraktionsvorstand neu gewählt

Neuer und alter CDU Fraktionsvorstand
Neuer und alter CDU Fraktionsvorstand

Im Rahmen der ersten regulären Fraktionssitzung nach der Sommerpause, wurde turnusgemäß der Vorstand der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat neu gewählt. Dabei trat Thomas Pfistner als Vorsitzender der Fraktion nicht erneut an. Auf seinen Vorschlag wurde Michael Panse für dieses Amt nominiert.

„In fünf Jahren Arbeit an vorderster Front der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben wir gemeinsam viel bewegen können. Darauf bin ich verdammt stolz! Aber nun ist es für mich an der Zeit, dieses Ehrenamt in verantwortungsvolle Hände weiterzugeben“, so Thomas Pfistner. Die Fraktionäre stimmten mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für Michael Panse als neuen Vorsitzenden.

Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen“, so der neue Vorsitzende. „Für uns alle ist klar: Gemeinsam werden wir auch in diesen schweren Zeiten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt streiten. Sachpolitik direkt am Puls der Landeshauptstadt – dafür stand und dafür steht die CDU-Fraktion!“

Michael Panse dankte dem scheidenden Vorsitzenden im Namen der Fraktion: „In fünf Jahren als Vorsitzender hat Thomas Pfistner die Fraktion zu einer Einheit geformt. Wir alle danken ihm für seine unermüdliche Arbeit und freuen uns, dass er uns als stellvertretender Vorsitzender erhalten bleibt.“

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Jörg Kallenbach bestätigt und Thomas Pfistner neu gewählt. Beisitzer bleiben Margarete Hentsch und Heiko Vothknecht.

 


[1] Entsprechend der Geschäftsordnung der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat werden die Vorstandsmitglieder zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. Danach stellen sie sich erneut für den Rest der Legislaturperiode zur Wahl.

Alles Gute zum Geburtstag der Jungen Union Thüringen!

JU Geburtstag (6)
Gunnar Wolf, Christoph Bender, Michael Panse und Ute Karger waren als erste vier Vorsitzende in Verantwortung

Fünfzig Prozent Politik – fünfzig Prozent Spaß, so war immer das Motto der Jungen Union Thüringen. Gestern Abend war es 100 Prozent Party! Auch wenn der offizielle 20. Geburtstag der JU Thüringen erst am 1. Sptember ist, wurde gestern im Erfurter Kressepark bereits kräftig gefeiert. 150 JUler von einst und heute waren da. Einige unserer Mitstreiter aus den Anfangsjahren sind heute schon fünfzig Jahre als und auch ich musste aus Altersgründen die JU schon vor neun Jahren verlassen.

Aber die letzten 20 Jahre mit und fast zehn Jahre auch für die Junge Union haben mich geprägt und so habe ich mich getsern vor allem über das Wiedersehen mit der Gründergeneration gefreut. Sechs Vorgänger unseres heutigen Vorsitzenden waren gekommen, die drei weiteren waren leider terminlich verhindert. Gunnar Wolf (1990-1991), Christoph Bender (1991-1993) und Ute Karger (1995-1999) waren die drei Vorsitzenden vor und nach mir (1993-1995). Mit ihnen und Georg v. Witzleben (1999-2001) verbinde ich zahllose JU-Geschichten, die in meinem privaten Fotoarchiv mit insgesammt 5.500 Fotos festgehalten sind. Meine aktive JU-Zeit begann im März 1991 durch Vermittlung von Frank Marini mit der Wahl als Kreisvorsitzender in Erfurt.

JU Geburtstag (1)
Bernhard Vogel

Geradezu „todesmutig“ forderte die JU Thüringen Ende 1991 (mit damals nur knapp 200 Mitgliedern in ganz Thüringen) den Rücktritt des CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchac. Wir sind damals parteiintern lange verprügelt worden, weil ich die dazugehörige Pressemitteilung über das Fax des CDU-Landesverbandes (natürlich mit der CDU-Absendkennung) verschickt hatten. Es landete auch auf dem Tisch des CDU-Generalsekretärs Volker Rühe. Glück hatten wir aber, dass unsere Forderung nach einem Nachfolger mit dem Namen Bernhard Vogel (nachzulesen in der Welt vom 5.12.1991 und auch in einem Interview mit mir der Jungen Welt vom gleichen Tag) zwei Monate später Realität wurde. Bernhard Vogel war es auch der forthin in Konfliktsituationen schützend die Hand über die JU hielt und folglich gestern Abend auch die Festrede hielt.

Konflikte gab  es weiter, aber wir standen zu unseren Postionen. Die Demonstrationen gegen Li Peng und Chatami in Weimar, der Streit um die Aufnahme von Ex-SED-Mitgliedern in die CDU, Forderungen nach einem Ehrenamtsgesetz und einem Staatssekretär für Jugendfragen und auch der Kampf um Kommunal- und Landtagsmandate gehörten dazu. 1995 war ich schließlich ein Jahr lang Bundesgeschäftsführer der JU in Bonn und bis heute habe ich viele Ost-West-JU-Freundschaften aus dieser Zeit. Insbesondere die Rheinland-Pfälzer und Unterfranken haben uns über Jahre gestützt. Gemeinsame Aktionen zum Gedenken an die Maueropfer, gegen Stasikader und gemeinsam geschlagene Wahlkämpfe bleiben in Erinnerung.

Die internationale Arbeit wurde in den ersten zehn JU-Jahren ganz groß geschrieben. Politische Bildungsreisen nach Israel (drei Mal), Jordanien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Italien, Kanada, Albanien, Irland, Großbritanien, Spanien, Brüssel, Straßbourg und immer wieder Bonn und Berlin führten uns weit aus Thüringen und erweiterten den politischen Horizont. Rock gegen Gewalt in Ohrdruf gab es jährlich, 1994 waren in Ohrdruf die „Helden“ der NDW-Zeit Markus, Fräulein Menke und Peter Schilling beim JU-Konzert. Mehrmals stellte die JU Thüringen die jüngsten Delegierten zur Bundesversammlung. Die JUniversity wurde in Oberhof gestartet und es gibt sie heute noch.

JU Geburtstag (24)
JU Geburtstagstorte mit dem CDU-General Mario Voigt und dem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring

1999 endete mit meiner Wahl in den Landtag die aktive JU-Zeit. Mein Arbeitsvertrag als JU-Landesgeschäftsführer ruht seit dem, und wird wohl auch nicht mehr aktiviert 😉 werden. Der Abschied der aktiven JU-Zeit war für mich der Deutschlandtag der JU in Weimar 1999.

Als Freund und Fördermitglied der JU bin ich allen Nachfolgern im Amt bis heute verbunden. Auf der JU-Bühne erhielten wir gestern ein JU-Bild mit einer Collage der Fotos aus 20 Jahren JU.

Noch viel aufgearbeitet werden kann mit den Zeitungen der JU. Alle Ausgaben der JU-Aktuell von 1991 bis 1999, alle Pressemitteilungen und zahllose Pressespiegel finden sich noch im „Panse-Archiv“.

Viele der Mitstreiter aus JU Tagen sind heute in Verantwortung, Minister, Bundes- und Landtagsabgeordnete in kommunalen Mandaten und in Wirtschaft und Verwaltung. Und viele der heute aktiven JU-ler werden es in wenigen Jahren sein. Alles Gute auf dem Weg dorthin! Der Weg ist richtig, geht ihn weiter. Die JU mit knapp 2000 Mitgliedern ist die viert-mitgliederstärkste politische Organisation in Thüringen und der stärkste JU-Verband im Osten. Nur ein kleiner Wermutstropfen war gestern Abend, dass viele der Alt-JU-ler nicht gefunden wurden. Wir „ganz Alten“ Ute, Gunnar, Christoph und ich werden die Sache in die Hand nehmen und ein Revival-Treffen für die ersten fünf Landesvorstände organisieren.

Anspruch und Realität – Neues KitaG in Thüringen und Erfurt

Rathaus
Ungewohnte Töne aus dem Erfurter Rathaus

Seit dem 1. August gilt das vom Landtag beschlossene neue Kita-Gesetz in Thüringen. Wesentliche Eckpunkte sind der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes, das Landeserziehungsgeld im Anschluß an das Bundeselterngeld und vor allem deutlich verbesserte Personalschlüssel in den Kita-Gruppen. Das Land trägt die Mehrkosten zu 100 Prozent – eigentlich könnten die Eltern zufrieden sein.

In Erfurt können die Eltern dies nicht, denn das KitaG wird nur teilweise umgesetzt. Die in der kommenden Woche im Jugendhilfeausschuß zur Beratung anstehenden Vorlagen des Jugendamtes machen dies überdeutlich. Entsetzt hat mich zudem die Einstellung unseres Oberbürgermeisters und des zuständigen Fachdezernats zum neuen KitaG. Da sich sowohl Oberbürgermeister Bausewein (SPD) als auch Sozialbeigeordnete Thierbach (Linke) für das Kita-Volksbegehren massiv einegsetzt haben, enttäuscht es nun um so mehr, dass sie bei der Umsetzung nun so schwächeln.

Beraten wird am kommenden Mittwoch in öffentlicher Sitzung unter anderem über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (Tagesordnungspunkt 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei:

„Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.“ (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes).

Im Klartext heißt dies jedoch, das Jugendamt plant sogar nur 91 VbE im Bedarfsplan für 2010/2011 mehr (882,09 VbE stehen im Plan 2010/2011 (Drucksache 1059/10) statt 791,23 VbE 2009/2010 – warum werden die anderen zwölf unterschlagen???), kann aber noch nicht einmal für diese Stellen sagen, wann und ob die Erzieherinnen irgendwann auch eingestellt werden.

Warum in Erfurt im Gegensatz zur Aussage des Kultusministeriums „jede Stelle in Thüringen kann mit Fachkräften besetzt werden“ anders ist, wird bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur Entlohnung der Erzieherinnen deutlich, die als nachfolgender Tagesordnungspunkt am Mittwoch (TOP 7.1.) aufgerufen wird. Da erklärt das Jugendamt, dass in Erfurt grundsätzlich Erzieherinnen nur für 32-Wochenstunden-Stellen eingestellt werden. Keiner einzigen  Erzieherin wurde bis jetzt eine Vollzeitstelle angeboten und daran soll sich auch zukünftig nichts ändern

„Es ist aus pädagogischer und organisatorischer Sicht  zu keiner Zeit erwogen worden, die Erzieherinnen und Erzieher des Jugendamtes wieder „Vollzeit“ arbeiten zu lassen.“ (Zitat) und somit werden „auch künftig nur Stellen mit 32 Wochenstunden ausgeschrieben.“.

Mit organisatorischer Sicht meint die Stadt vor allem finanzielle Fragen und Teilzeitstellen lassen sich nun mal leichter hin und herschieben. Die Frage ist nur, ob dies im Interesse der Erzieherinnen  ist! Dass eine junge ausgebildete Erzieherin auch gerne in Vollzeit und nicht nur zu 3/4 arbeiten möchte und wir deshalb in Erfurt nicht genügend Erzieherinnen finden, überrascht mich nicht, aber dem Jugend- und Personalamt scheint dies völlig egal. Solange nicht genug Erzieherinnen da sind hat man ja immer die passende Ausrede, warum die Personalschlüssel des neuen Gesetzes (noch) nicht umgesetzt werden.

Beim Oberbürgermeister, der Beigeordneten und dem Jugendamtsleiter stimmt aber auch die Grundeinstellung zum neuen Gesetz nicht. Unter TOP 7.2. steht am Mittwoch der Bericht zum neuen Kita-Gesetz an. Der Bericht, autorisiert vom OB, Berichterstatterin Beigeordnete Tamara Thierbach, erarbeitet in Verantwortung des Jugendamtsleiters Hans Winklmann, enthält Aussagen die überhaupt nicht zu den Sonntagsreden zur Kinderförderung passen. Alle Parteien haben um eine Absenkung des Betreuungsrechtsanspruchs gerungen. Im neuen KitaG steht der Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag, die Linkspartei fordert in Wahlkampfreden sogar den Betreuungsrechtsanspruch ab Geburt. Im Bericht zum neuen KitaG schrieben Bausewein, Thierbach und Winklmann völlig entgegengesetzt zum Rechtsanspruch ab einem Jahr:

„Mit Blick darauf, dass Eltern in der heutigen Zeit gezwungen sind, Kinderbetreuung beruflichen Zwängen unterzuordnen, kann diese Regelung verstanden werden. Als Interessenvertretung von Kindern müssen solche Bestimmungen jedoch kritisch betrachtet werden. In Abwägung welche Werte (Kindeswohl versus Berufstätigkeit) Vorrang haben, kann die Antwort nur zugunsten von Kindeswohl ausfallen.“ (Zitat).

Eine solche Aussage ist ja wohl der Hammer! Außer Christa Müller (Lafontaine) hat dies noch keine Linke so artikuliert, denn gemeint ist damit, Kinder sind in der frühkindlichen Entwicklung am besten gemäß Kindeswohl zu Hause und nicht in einer Einrichtung aufgehoben! Kaum ein konservativer Politiker könnte sich erlauben, so etwas öffentlich zu sagen!

Noch heftiger wird es im nächsten Absatz. Da wird Arbeitslosen, Hausfrauen und Hartz IV-Empfängern quasi der Rechtsanspruch auf die gesetzlich formulierte Ganztagsbetreuung bis zu 10 Stunden in Frage gestellt mit den Worten:

“ Meines Erachtens ist dies vor allem dann nicht im Interesse des Kindes, wenn z.B. Eltern ohne Berufstätigkeit zu Hause sind und das Kind 10 Stunden in einer Krippe betreuen lassen.“ (Zitat).

Ob diese Position die vereinzelte Meinung von Bausewein, Thierbach und Winklmann ist, oder ob zwischenzeitlich sich die Auffassung der Linken und der SPD zum Thema so deutlich gewandelt hat, werden wir kommenden Mittwoch erfragen. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass in Erfurt das neue KitaG nicht ab dem 1. August umgesetzt wird, weil die Stellungnahme mit der Aussage endet:

„Trotzdem wird es auch in Erfurt in nächster Zeit noch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 1-2 Jahren keinen Platz in einer Einrichtung finden.“ (Zitat).

Die Personalaufstockung wird aus dem beschriebenen Personalmangel und der Arbeitszeitverkürzung des vorhandenen Personals auch nicht überall stattfinden.

In der TLZ vom heutigen Samstag erklärt Kultusminister Matschie „1.500 neue Stellen für Erzieherinnen seinen geschaffen und von den Trägern besetzt worden. Engpässe seien ihm nicht bekannt.“. In Weimar, Jena und Bad Berka freut sich die AWO zu Recht über ihr neues Personal. In Erfurt wird sich das Thema wohl noch einige Zeit halten, vielleicht kann das Kultusministerium bei der Erfurter Genossen mal mit Durchführungshinweisen helfen…