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Neues von der Stasipartei

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Stasi-Buster (Quelle: twitter.com/RotesGift)

Spiegel, Südthüringer Zeitung und BZ vermeldeten am Wochenende, dass eine Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Bodo Ramelow 20 Jahre lang hauptamtliche Mitarbeiterin der Hauptabteilung III der Staatsicherheit war.

Wer sich in den letzten Wochen drüber wunderte warum Bodo Ramelow Stasi-Spitzel Kuschel und K1-Spitzel Leukefeld so hofierte und sich konsequent weigert die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, versteht nun warum.

Nach seinen eigenen Aussagen wusste er vor über vier Jahren schon, dass Marion Wallrodt für die Stasi gearbeitet hat. Für Ramelow war kein Problem sie trotzdem einzustellen. „Sie habe nur als Russisch-Übersetzerin gearbeitet…“ dient als Entschuldigung. Es wird nicht mehr lange dauern und dann waren die Stasi-Verbrecher von gestern alle nur Hausmeister, Sekretärinnen und Kraftfahrer bei Mielke. Das gab es schon einmal in der deutschen Geschichte. Schlimm nur, dass bei den ganz Linken heute die gleichen Verdrängungsmechanismen wirken, wie einst bei den Braunen.

Die bis jetzt bekannten Fakten zu Genossin Hauptmann Marion Wallrodt:
Eintrag: 180351518317;94;03;00;;WALLRODT, MARION:;;;27010,00 – HA III, ersteres ist PKZ, Geb-Datum 18.03.1951, bei der Stasi seit 1969, insgesamt sieben Auszeichnungen, die letzte Auszeichnung im Februar 1989, sie besaß laut Stasi-Einschätzung ein „festgefügtes Feindbild“, Jahresgehalt laut Liste 27.010 Mark.

Die Hauptabteilung III der Stasi war zuständig für das Abhören von Bürgern und Politikern aus dem Westen. Es wäre schon interessant zu erfahren mit welchen Erkenntnissen ihrer früheren 20jährigen Tätigkeit Genossin Wallrodt ihren Chef gefüttert hat. Bodo Ramelow hat sich in der Vergangenheit regelmäßig damit gebrüstet, an vertrauliche Unterlagen und Informationen heran zu kommen. Alte Kontakte? Abschöpfen von Quellen? Gewusst wie? Ich glaube, das Thema ist noch nicht zu Ende diskutiert…

SPD und Grüne werden sich in Thüringen hoffentlich gut überlegen, ob sie die Steigbügelhalter für die Stasispitzel und Bodo Ramelow sein wollen. Seit heute bin ich überzeugt davon Kuschel, Leukefeld und Wallrodt sind nur die Spitze des Eisberges.

Botschaften und Bilder im Wahlkampf – dick da mit dem Hummer

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Wahlwerbung mit Luxusmilitärmobil für bedingslose Grundeinkommen

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl versammeln sich die Parteien wieder zum kollektiven Wahlkampf auf dem Erfurter Anger.

Heute aber prägte erstmals der „parteifreie Einzelbewerber“ im Bundestagswahlkreis Erfurt/Weimar Matthias Fimmel das Bild. Überraschend dabei war vor allem die gewagte Mischung, um seine Wahlbotschaft unters Wahlvolk zu bringen.

Eines seiner zentralen Politikziele ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Zwischen den eingespielten Musikjingles von Ost-Rock bis Klassikmusik gab es den eingespielten Wahlwerbeblock „Stellen Sie sich vor, sie hätten ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro.“. Was könnte und sollte man damit tun?

Die Antwort lieferte Fimmel gleich mit: Im Idealfall in ein neues Auto investieren! Und ein passendes Modell stand gleich neben der Lautsprecheranlage. Da lacht das Autoliebhaberherz – ein Hummer H 2 –  selten gesehen in Erfurt, was wohl auch am Preis und Spritverbrauch liegt. Zwischen 68 Monats-Grundeinkommen bis zu über 100 Monats-Grundeinkommen müsste der potente Wähler von Herrn Fimmel dafür aufbringen. Da fällt es doch leicht sich vorzustellen, was man mit 1.000 Euro bedingungslosen Grundeinkommen machen würde! Umgerechnet könnte man sich dafür in Stotternheim einen Hummer H 2 für genau zwei und eine halbe Woche mieten. Cool!

Kein Problem übrigens für den parteifreien Einzelbewerber die Gesamtsumme des bedingungslosen Grundeinkommens zu stemmen. Sein Vorschlag: man könnte ja dafür die Hunderte Milliarden Zuschüsse für die Banken nehmen.

Seine weiteren politischen Ziele (sofortiger Rückzug aus Afghanistan und „Nein zum Lissabonvertrag“)  liegen nahe bei den Wahlaussagen der Linken, wurden aber von Herrn Fimmel noch nicht in Bilder auf dem Anger umgesetzt. Eventuell dient dazu dann aber auch der Hummer als beliebtes amerikanisches Militärfahrzeug zur Illustration 😉

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

BTW Thema Sport (21)
Michael Panse und Rolf Rombach, Präsident FC Rot-Weiß Erfurt

Sportlich geht es auch im Wahlkampf weiter. Und das Konzept der Thementage auf der Bühne am Anger 1 wird nach der Landtagswahl auch im Bundestagswahlkampf fortgesetzt. Ab heute bin ich nun auch wieder mit vollem Engagement im Bundestagswahlkampf für Antje Tillmann dabei. Am vergangenen Samstag fand bereits der Tag der Kommunalpolitik statt und heute war nun eines meiner Lieblingsthemen auf der Bühne dran. Passend zum Ort vor dem Karstadt Sport ging es um Sportvereine und Sportstätten in der Landeshauptstadt. Sportminister Jürgen Reinholz war ebenso wieder mit von der Partie, wie die Führungsriege des FC RWE.

Über das Gespräch und das Fachsimpeln mit Präsident Rolf Rombach und Manager Stephan Beutel habe ich mich sehr gefreut. Leider gab es gestern im Pokal nur ein mageres 1:1 in Nordhausen und mangels Licht fiel sogar das Elfmeterschiessen aus. Aber schon am Samstag beim Auswärtsspiel und auf alle Fälle Samstag in einer Woche gegen den SV Wehen ist Wiedergutmachung angesagt.

BTW Thema Sport (18)
Die Spielerinnen Fritzi Halwas und Juliane Hoppe, Präsident Michael Panse und Trainer Heiko Herzberg vom SWE Volley-Team

Fußballexperten, die wir alle sind 😉 , haben wir heute zwar nicht das Ergebnis aber dafür den Sieg der deutschen Fußballdamen beim EM-Finale am Abend gegen England voraus gesagt. Rolf Rombach und Stephan Beutel tippten 2:1, Antje Tillmann auf Sieg und ich lag mit meinem 3:1 auch nicht deutlich unter dem Resultat von 6:2. Glückwunsch an die Damen! Beim RWE steht die Gründung einer Damenmannschaft nach Worten des Präsidenten dann an, wenn es genügend Interessentinnen gibt.

Bei meinem SWE Volley-Team gibt es hingegen nur Damen- und Mädchenmannschaften. Die Spielerinnen Fritzi Halwas und Juliane Hoppe sowie unser Trainer Heiko Herzberg sind genauso wie ich schon in freudvoller Erwartung des ersten Saisonspiels am kommenden Samstag.

Bis dahin werde ich nun aber wieder heftig im Wahlkampf mitmischen. Im Sport und in der Politik gilt: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ bzw. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Und zum Wahlkampf passt auch die Aussage „Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft hat schon verloren“.

Christine Lieberknecht kann es

Tag der offenen Tür Landtag (5)
Michael Panse, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht (v.l.)

Ministerpräsidentin kann Christine Lieberknecht nach Meinung des CDU-Präsidiums werden. Ich freue mich darüber, weil ich mit Christine immer sehr gut zusammen arbeiten konnte, nicht erst seit sie Sozialministerin wurde, sondern auch schon als Fraktionsvorsitzende.

Der Tag hat Klarheit darüber gebracht, dass sie unsere Favoritin bei den Sondierungsgesprächen sein wird.

Aber ansonsten gibt es eine Vielzahl an Fragen. Ich kann sie nicht beantworten. Auch wenn ich im Laufe des Tages von vielen Freunden und Bekannten gefragt wurde – ich konnte ihnen nicht erklären, was da gerade passiert. Ich fürchte, es liegt auch nicht nur daran, dass ich bei diversen Gremiensitzungen nicht mehr dabei bin.

Nach der gemeinsamen Fraktionssitzung der alten und neuen CDU-Landtagsfraktion letzten Mittwoch konnte keiner ahnen, wie sich die Ereignisse überschlagen würden.

Im Gespräch mit Christine Lieberknecht
Michael Panse und Christine Lieberknecht

Der Rückzug von Dieter Althaus letzte Woche war zwar angesichts des Wahlergebnisses und der beginnenden Sondierungsgespräche noch verständlich, allerdings der Zeitpunkt war es nicht.

Vielen CDU-Mitgliedern war klar, dass Christine Lieberknecht, Birgit Diezel  und Mike Mohring für die drei jetzt zu besetzenden Funktionen Favoriten sind. Nachdem nun klar ist, dass Christine Lieberknecht MP-Kandidatin, Birgit Diezel Parteivorsitzende und Mike Mohring Fraktionsvorsitzender werden sollen, könnte es nun ans intensive Weitersondieren gehen.

Dieter Althaus heutiger Rückzug vom Rückzug passt da nur schwer ins Bild und bringt zwar bundesweite Medienaufmerksamkeit aber auch flächendeckendes Kopfschütteln.

Christine und Birgit können uns als Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende Impulse geben. Ich hoffe, die CDU Thüringen steht zu diesen Personalentscheidungen. Das hat uns in der Vergangenheit immer stark gemacht.

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Augustinerkloster (8)
Kleine Dank-Feier für und mit meinem Wahlkampf-Team

Im Augustinerkloster habe ich mich gestern mit meinem Team getroffen, um die Wahlergebnisse zu reflektieren und Dankeschön für einen intensiven Wahlkampf zu sagen. Ich habe mich sehr gefreut über den Zuspruch der mehr als 40 aktiven Wahlkämpfer. Wir haben gemeinsam gekämpft.

Vielen Dank an die engsten Mitstreiter, mit denen ich schon vor einem dreiviertel Jahr die Wahlstrategie besprochen habe. Meine Mitarbeiterin Julia Riehm, meine ehemalige Mitarbeiterin und Landtagskollegin Gabi Weißbrodt, mein Freund und politischer Weggefährte Markus Kilb aus Mainz und Sebastian Klee, der mein virtueller Arm ins Internet war und ist, haben viel Zeit und Kraft investiert und klasse gekämpft.

An den Infoständen, beim Plakatieren, zu zahlreichen Veranstaltungen und Tür-zu-Tür Aktionen waren mehrere dutzend Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer rund um die Uhr engagiert.

Ein großes Dankeschön auch Laura Schmah, die fast zwei Monate als Praktikantin einen tollen Job gemacht hat. Armand Kintzler aus Frankreich und Robert Friebe verstärkten das Praktikanten-Team.

Und nicht zuletzt einen Dank an die Unterstützer, die mit finanzieller und materieller Hilfe den Wahlkampf in dieser Intensität erst ermöglichten.

Ich bin froh eine solch tolle Truppe um mich zu wissen. Da fällt auch eine Wahlniederlage leichter.

Nach der Wahl ist aber immer auch vor der Wahl. Alle bekundeten gestern Abend, sich nun in den Bundestagswahlkampf zu stürzen und um das Mandat für Antje Tillmann zu kämpfen. In zweieinhalb Jahren ist Oberbürgermeisterwahlkampf und die Mitglieder meines Teams bekundeten gestern Abend, ihre Team-Shirts für die nächsten fünf Jahre nicht nur aufheben zu wollen sondern im nächsten Landtagswahlkampf wieder überzustreifen.

Danke, ihr seid eine klasse Truppe! Es macht Spaß mit euch und im Wahlkampf sind viele Freundschaften entstanden. Wir bleiben als Team schlagkräftig zusammen.

Danke an mein Team!!

Es hat am Ende nicht gereicht. Die Wählerinnen und Wähler haben in allen vier Erfurter Wahlkreisen die Linke auf den ersten Platz gewählt.

Ich danke aber sehr herzlich meinem Team!

Ich danke meiner Mitarbeiterin und meinen vielen ehrenamtlichen Helfern, die einen tollen Wahlkampf hingelegt haben.

Wählen gehen!

Infostand 29.8. (4)
Letzter Infostand auf dem Anger vor der Wahl

Vor genau 20 Jahren haben wir für freie, geheime und gleiche Wahlen in der ehemaligen DDR demonstriert. Heute haben die Thüringerinnen und Thüringer wieder Gelegenheit dazu. Ich wünsche mir, dass sie dieses demokratische Grundrecht nutzen und damit auch verhindern, dass Rechtsextremisten in den Thüringer Landtag einziehen.

Wir wollen aber auch keine Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Thüringen. Mich ärgert, dass Grüne und SPD skrupellos bereit sind mit einer Partei zu koalieren, in der Stasi-Spitzel an der Spitze der Wahlliste stehen. Die Stasis von gestern dürfen nicht die Staatssekretäre von morgen werden! Pure Machtgier treibt die Grünen und die SPD auf einen Weg, den die Gründungsmitglieder beider Parteien vor fast 20 Jahren mit Grausen gesehen hätten.

In den letzten Wochen haben wir nahezu pausenlos das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Am 18. April ging es mit Infoständen zur Kommunalwahl los. Seitdem war ich mit meinem Team mehr als 60 Mal auf dem Anger präsent. Natürlich auch gestern wieder zum Wahlkampfabschluss. Danach haben wir bis spät in die Nacht das letzte Material in die Briefkästen verteilt.

In weinigen Stunden öffnen die Wahllokale und kurz nach 18 Uhr werden wir mit den ersten Hochrechungen wissen, wie sich das Engagement ausgezahlt hat. Wir haben einen intensiven Wahlkampf geführt – mein herzlicher Dank gebührt dafür meinem Team und allen Helfern. Ihr seid eine klasse Truppe!

Wahlkampffinale mit Angela Merkel

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Michael Panse, MdL spricht auf der Abschlußkundgebung

Der Bahnhofsvorplatz bot heute die Kulisse für das Wahlkampffinale der CDU Thüringen zur Landtagswahl. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sprach vor rund 4.000 Besuchern der Abschlussveranstaltung ebenso wie Ministerpräsident Dieter Althaus.

Infostände und ein Vorprogramm mit „Rest of best“ stimmten auf die Veranstaltung ein. Gerda Gabriel interviewte die vier Erfurter Direktkandidaten zu ihren politischen Schwerpunkten und sang unter anderem an die Adresse von Angela Merkel „Simply the best“.

Nahezu die gesamte Landesregierung auf der Bühne, dazu Bernhard Vogel, Matthias Büchner, Zeca Schall und hunderte begeisterte Wahlkämpfer waren ein ansprechender Rahmen, um die letzten 24 Stunden des Wahlkampfes zu starten. Einig waren sich alle Redner: es wird am Sonntag Abend knapp und es kommt auf jede Stimme an.

Gregor und Bodo hauen den Leuten die Tasche voll

JU-Plakat
Michael Panse, MdL und Ute Karger mit einem JU-Transparent

Große Kapelle für die Linke Truppe. Manchmal reibt man sich verwundert die Augen. In einem der letzten linken Wahlkämpfe ließ sich die Klaus Renft Combo vor den linken Eselskarren spannen, heute war es die Stern Combo Meissen.

Bei den Ankündigungsplakaten zum Konzert der Stern Combo Meissen und zum Wahlkampffinale der Linken war nicht ganz klar, wer wessen Vorprogramm bestreitet. Aber Geld regiert wohl die Welt und da vergessen manche schnell, wer vor der Wende die Verantwortung für Auftrittsverbote und das Karriereende von Künstlern trug.

Im Rahmenprogramm zu alten Ostklängen trugen Gysi und Ramelow heute Politkonzepte von vorgestern auf dem Erfurter Anger vor.

Gut, dass wir an unserem Infostand am Angermuseum unser altes JU-Plakat dabei hatten. Der Titel „Gysi und seine Heuchlertruppe bekämpfen“ passte vor 15 Jahren und er passt noch heute. Beim Landestag der Jungen Union Thüringen haben wir im September 1994 in Jena mit über 100 JU-lern gegen Gysi und die damalige PDS demonstriert.

Ute Karger, die nach mir von 1995 bis 1999 JU-Landesvorsitzende war, hielt heute mit mir auf dem Erfurter Anger wieder das Transparent hoch.