Politik

Schulsanierungsprogramm muss endlich starten

Die Grundschule in Vieselbach

Geredet wurde in den vergangenen Jahren viel über den Sanierungsstau an Erfurter Schulen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Während eines Pressegespräches am 20. Februar 2019 sowie zuvor bei einer Sitzung des Ältestenrates, habe ich die Position meiner Fraktion verdeutlicht und zum Vorschlag einer Gründung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung und zu dessen Finanzierung unsere Zustimmung signalisiert.

Der Sanierungsstau an Erfurter Schulen beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf rund 500 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist auch der zwischenzeitlich bestehende Mehrbedarf durch steigende Schülerzahlen. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit zu Schulneubauten. Neu oder überraschend ist das nicht. Seit Jahren sind die Engpässe in den Kitas bekannt und es war absehbar, wann geburtenstarke Jahrgänge in die Schule kommen. Auch die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Die wenigen zur Verfügung gestellten Mittel haben inklusive der Fördermittel die Situation nicht wesentlich verbessert.

Bei der Beschlussfassung der Haushalte der letzten Jahre hat die CDU immer wieder darauf hingewiesen, dass in Erfurt zu viel Geld verkonsumiert und zu wenig investiert wird. Änderungsanträge der CDU wurden regelmäßig abgelehnt und auch konkrete Vorschläge (beispielsweise zum Schulneubau in Vieselbach oder Hochheim) verschleppt bzw. nicht umgesetzt. Seit 2012 haben wir immer wieder auf die schwierige Sanierungssituation hingewiesen – geändert hat sich nichts.Die Mehrheitsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben die Haushalte beschlossen und sind deshalb auch für die derzeitige Situation in einer besonderen Verantwortung. 

Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte immer erklärt, dass das Schulsanierungsprogramm unmittelbar nach Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms beginnt. Da sich der Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms aber um etliche Jahre nach hinten verschoben hat, gestaltet sich die Situation an den Schulen jetzt dramatisch und erfordert zügiges und konsequentes Handeln. Nach dem notwendigen Rückblick gilt es jetzt den Blick nach vorne zu richten und mit dem Schulsanierungsprogramm zu beginnen. Die schwierige Finanzsituation der Stadt ermöglicht keine vermeintlich einfachen Lösungsvorschläge. Mit 17 Millionen neuen Schulden in diesem Jahr und 34 Millionen im kommenden Jahr ist das Thema neuer Kredite bereits ausgereizt. Auch die Erhöhung der Steuersätze (im wesentlichen Grund- und Gewerbesteuer) ist keine Lösung, da die Schraube der Hebesätze schon bis zum Anschlag gedreht ist. Auch sonst finden sich im Haushalt von 784 Millionen Euro keine großen Reserven.

Gestern beim Pressegespräch

Um an die entsprechenden Finanzmittel zu kommen, schlägt die Verwaltung drei Schritte vor. Zum einen sollen städtische Grundstücke für rund 30 Millionen Euro an die KoWo verkauft werden. Diese sollen dann dort entwickelt und zur Wohnbebauung genutzt werden. Darüber hinaus sollen rund 40 Millionen von den Stadtwerken in die städtische Kasse fließen, für die die SWE perspektivisch die KoWo übernimmt. In einem ersten Schritt soll es eine 25 Prozent-Beteiligung sein, die 10 Millionen Euro bringt. Mit diesem Geld wird der Eigenbetrieb Schulsanierung gegründet und ausgestattet. Zusätzliche Fördermittel des Landes sollen in diesen Eigenbetrieb fließen und beträchtliche Mietzahlungen der Stadt für die Schulen. Damit soll innerhalb von 10 Jahren ermöglicht werden, dass Schulsanierungsprogramm durchzuführen. Die CDU sieht darin einen realisierbaren Weg. Es geht uns darum, dass mit einem Eigenbetrieb Planungssicherheit besteht und dieser unabhängig von Haushaltsbeschlüssen (die meist erst Mitte des Jahres wirksam sind) Sanierungen durchzuführen. Darüber hinaus würde es bedeuten, dass wir das notwendige Sanierungsgeld vor jährlich wiederkehrenden Begehrlichkeiten „in Sicherheit bringen“.

Natürlich gibt es Risiken. Die KoWo muss das Projekt des Wohnungsneubaus realisieren, daneben Bestandswohnungen sanieren und immer noch wirtschaftlich bleiben. Die Stadtwerke dürfen nicht überfordert werden. Mit Buga, EGA, EVAG, Schwimmbädern und der Multifunktionsarena haben die Stadtwerke bereits etliche Risikofaktoren in ihrem Aufgabenportfolio. Diese Risiken erfordern auch vom Stadtrat verantwortungsbewusstes Handeln. Das permanente Hineinregieren in unternehmerische Entscheidungen muss ebenso, wie die regelmäßigen Begehrlichkeiten, kommunale Haushaltslöcher mit zusätzlichen Gewinnausschüttungen zu stopfen, aufhören. Wenn dies gelingt, können Synergieeffekte zwischen SWE und KoWo dieses Projekt durchaus erfolgreich gestalten.

Als nächste kommunalpolitischen Schritte ist vorgesehen, im März den Haushalt zu verabschieden und damit auch die Grundstücksverkäufe an die KoWo. Danach kann der Verkauf von KoWo-Anteilen an die SWE realisiert werden und schließlich spätestens im Mai der Beschluss zur Gründung des Eigenbetriebs mit der finanziellen Einlage erfolgen.

Die CDU appelliert an alle Fraktionen, insbesondere an die noch unentschlossenen Grünen und Linken, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Wer sich jetzt seitwärts in die Büsche schlägt oder einen „schlanken Fuß“ macht, verkennt die dramatische Situation an Erfurter Schulen. Es gibt keine anderen erfolgversprechenden Konzepte. Zu Recht erwarten die Eltern vom Stadtrat abseits von parteipolitischen oder wahltaktischen Erwägungen endlich eine Entscheidung für die Erfurter Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Stadtratsfraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die Entwicklung in der Landeshauptstadt.

Pressebericht in der TA

 

 

Überraschungscoup geglückt

Mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann, Kristina Vogel Platz 2 und Dominik Kordon Platz 3

Ausgesprochen erfreulich endete die wochenlange Kandidatenkür der Erfurter CDU für die bevorstehende Stadtratswahl. Bereits seit Ende Oktober haben wir die Kandidaten angesprochen, Personalvorschläge diskutiert und mehrere Listenvorschläge erstellt.

Wie immer waren die ersten drei Listenplätze genauso umkämpft wie die weiteren Platzierungen, schließlich gibt es dabei einiges zu berücksichtigen. Wir haben derzeit 12 Stadträte, von denen 10 wieder kandidieren. Es gilt das Frauenquorum, nachdem wir rund ein Drittel Frauen als Kandidatinnen wollen (es sind 13 von 50 Frauen). Es solle eine gute Mischung von Alt und Jung geben und wir wollen schließlich auch parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten Chancen einräumen.

Unser Team

Mit der Doppelolympiasiegerin und elfmaligen Weltmeisterin Kristina Vogel konnten wir eine bekannt und engagierte junge Frau als Quereinsteigerin für die Kommunalpolitik gewinnen. Nach ihrem schweren Unfall im letzten Jahr sucht Kristina eine neue Herausforderung. Sie kam heute Abend direkt von ihrer Reha aus Kienbaum zu unsere Mitgliederversammlung und stellte sich den Mitgliedern vor. Bemerkenswert ist, dass Kristina Vogel sehr klare Vorstellungen von kommunalpolitischen Themen hat – sie meint es erst. Mit überragenden Zustimmung von 105 Stimmen (bei 110 Anwesenden) wurde sie auf Platz 2 der Stadtratsliste gewählt.

Ich freue mich darauf als Spitzenkandidat der Erfurter CDU mit ihr, Dominik Kordon auf Platz 3 und allen anderen CDU-Kandidatinnen und Kandidaten in einen sportlich engagierten Teamwahlkampf zu ziehen.

Die Buga auf dem Petersberg im Blick

Einstieg ins politische Jahr des Ortsverbandes "Am Petersberg"
Einstieg ins politische Jahr des Ortsverbandes „Am Petersberg“

Normalerweise sind die regelmäßigen Mitgliedertreffen unseres CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ Dienstags. Mit Beginn des neuen Jahres wollen wir als neues Format politische Frühschoppen anbieten.

Passenderweise ging es beim ersten Frühschoppen des Jahres um uns selbst und wir trafen uns auch sozusagen bei uns zu Hause am Petersberg. Auf der Bastion Martin konnten wir gemeinsam mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann und der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann auf das neue Jahr anstoßen. Der Aussichtspunkt auf der Martinsbastion ist normalerweise nicht öffentlich zugänglich, aber das soll sich zur Buga 2021 ändern. Derzeit ist der Zugang abgeschlossen und wird (wie die Hinterlassenschaften belegen) nur von Jugendlichen hin und wieder überwunden. Einen Sack voller leerer Flaschen und Müll haben wir gleich mit eingesammelt.

Der Buga-Beigeordnete Alexander Hilge erklärte uns vor Ort, danach in einem Kellerzugang zu den Petersberggängen und schließlich in der Destille  die Planungen für den Bastionskronenpfad und alle weiteren Aktivitäten auf dem Petersberg. Einig waren wir uns in der anschließenden Diskussion, dass der Petersberg einen Anziehungspunkt braucht, der über die Buga hinaus ausstrahlt. Für unseren Ortsverband spielt dabei die Peterskirche und die Defensionskaserne die wichtigste Rolle. Im Stadtrat und insbesondere im Finanz- und Buga-Ausschuss drängen wir regelmäßig auf einen klaren Zeitplan dafür, denn langsam läuft uns die Zeit weg.

Gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen und Ortsverbandsmitglied Thomas Pfistner bin ich sowohl im Buga-, als auch im Finanzausschuss und insofern war dies für uns auch eine Fortbildungsveranstaltung, die gleich neue Impuls für die Stadtratsarbeit gab. Am Dienstag tagt zum nächsten Mal der Buga-Ausschuss.

Unsere politischen Frühschoppen werden wir fortführen. Als Thema für das nächste Treffen haben wir uns die innerstädtische Parksituation vorgenommen.

Bilder von der Bastion Martin

Gelungene Revanche

Mit Bernhard Vogel im Dom von Speyer
Mit Bernhard Vogel im Dom von Speyer

Unser prominenter Stadtführer hat sich in Speyer nach 25 Jahren revanchiert! Bei dem Besuch in der geschichtsträchtigen rheinland-pfälzischen Stadt am Samstag hat uns Ministerpräsident Bernhard Vogel den Dom und die Altstadt gezeigt und erklärt.

Am 28. Januar 1992 habe ich Bernhard Vogel kennengelernt und durfte ihm unsere Landeshauptstadt als damaliger Landesgeschäftsführer der Jungen Union Erfurt bei einer Stadtführung zeigen. Wenige Tage später wurde Bernhard Vogel als unser Ministerpräsident in Thüringen vereidigt. Begleitet hat uns bei der Stadtführung ein Team des ZDF die daraus einem Beitrag machten, dass Bernhard Vogel sich erst ein Hemd im damaligen Modehaus Held kaufen musste, da der Ruf nach Thüringen sehr kurzfristig erfolgte.

Wochenlang tobte damals zuvor die Diskussion um den Thüringer Ministerpräsidenten Josef Duchac. Die JU hatte ihn früh zum Rücktritt aufgefordert und unter anderem Bernhard Vogel als Nachfolger ins Spiel gebracht. Damals war das nicht unumstritten – ein Wessi für Thüringen. Rückblickend war es der Glücksfall für den Freistaat.

Heute nun hat er eine kleine Besuchergruppe aus Thüringen durch seine Heimatstadt Speyer geführt. Und natürlich haben wir viel über Politik und das letzte Vierteljahrhundert gesprochen. Bernhard Vogel wird genauso auf der Straße in Rheinland-Pfalz angesprochen wie in Thüringen und die Menschen sind ihm dankbar für seine Arbeit als Ministerpräsident in zwei Bundesländern.

Ich bin ihm persönlich zu viel Dank verpflichtet. Im Wahlkampf 1994 durfte ich als Wahlkampfmanager der CDU Thüringen mit ihm zusammenarbeiten – wir haben allein in der Zeit ein halbes Dutzend Mal Helmut Kohl getroffen. Später hatte ich mit ihm ein gemeinsames Abgeordnetenbüro und habe seinen Wahlkreis 2004 übernommen. Bernhard Vogel war Mitglied in meinem Ortsverband und er steht auch heute in größeren Abständen als Ratgeber bereit. Ich freue mich über jedes Treffen und hoffe sehr, dass es davon noch viele gibt.

Bilder aus Speyer

 

Stadtratssitzung zur Flüchtlingsbetreuung

Vorberatung zum Finanzausschuss

Gestern war der ganze Tag vom Thema der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in Erfurt geprägt. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Benjamin Koppe habe ich in einer Pressemitteilung unsere Position zum Thema formuliert.

Am Nachmittag habe ich mit meinen beiden Stadtratskollegen und Finanzausschussmitgliedern Heiko Vothknecht und Thomas Pfistner die Ausschussvorlagen diskutiert. Die Tagesordnung der anschließenden Ausschusssitzung hatte es in sich. Zwar gab es nur sechs Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil, aber rund 40 im nichtöffentlichen Teil. Am erfreulichsten war dabei, dass vom Landesverwaltungsamt der Haushalt der Stadt genehmigt wurde. Allerdings muss der Stadtrat kommende Woche noch einmal nacharbeiten.

Nacharbeiten musste die Stadtverwaltung auch mit einer Liste, wie die derzeit fehlenden 2,6 Millionen Euro gedeckt werden sollen. Um diese Liste mit Einsparvorschlägen umfänglich zu diskutieren fehlte gestern die Zeit, da noch dringliche Entscheidungen anstanden. Zur Unterbringung der Flüchtlinge hat der Finanzausschuss dem Kauf von Containerbauten zugestimmt. Dies leitete auch thematisch über in die Stadtratssitzung. Da die Einladungsfristen zu kurz waren handelte es sich allerdings nur um eine Informationsveranstaltung.

Oberbürgermeister Andreas Bausewein informierte gemeinsam mit seinen Beigeordneten über die aktuelle Entwicklung. Nach der aktuellen Prognose kommen wöchentlich rund 300 Menschen nach Erfurt. Zu ihrer Unterbringung und Versorgung reichen weder die derzeit 20 bestehenden, noch die 6 bis zum Jahresende neu entstehenden Gemeinschaftsunterkünfte aus. Die erste Sporthalle wurde bereits als Notunterkunft geplant und bis zu 12 weitere sowie die Leichtathletikhalle sind noch geplant. Die Stadt sucht weiter nach leerstehenden Objekten.

Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich gestern deutlich gemacht, dass wir die umfängliche Information der Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern, den Träger und den vielen Erfurterinnen und Erfurtern, die sich derzeit engagieren gebührt Dank. Wir wollen, dass die Bürgerforen umfänglich fortgeführt werden und überall, wo neue Gemeinschaftsunterkünfte entstehen stattfinden. Diese Veranstaltungen dienen neben der Information auch dazu Fragen zu beantworten und auf Probleme und Sorgen einzugehen.

Darüber hinaus wollen wir eine zentrale Koordinierungsstelle mit einem festen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, wohin sich die Bürger mit Fragen, Anregungen, Hilfeangeboten und Sorgen wenden können. Zum Dritten geht es darum, Perspektiven für die Menschen zu entwickeln. 4.000 Asylbewerber sind derzeit in Erfurt. Unabhängig davon, ob ihre Asylverfahren schnell oder langsam bearbeitet werden, bleiben viele von ihnen lange in Erfurt. Die Struktur der Gemeinschaftsunterkünfte ist dafür nicht geeignet. Sowohl die Betreuung der Kinder, als auch Beschäftigungs- und Mitmachangebote müssen mit Unterstützung der freien Träge entwickelt werden.

Über zweieinhalb Stunden haben wir gestern sehr sachlich im Stadtrat miteinander diskutiert – es wird das dominierende Thema in der Kommunalpolitik in den nächsten Monaten bleiben.

Fünf Jahre unter Linken…

Unter Linken im sächsischen Landtag

Als ich das Buch vor knapp einem halben Jahr vom sächsischen Landtagsabgeordneten Alexander Krauß geschickt bekommen habe, hatte ich erst die Befürchtung, dass der Buchtitel auf die Dauer der bevorstehenden links-link-grünen Koalition in Thüringen hinweisen solle.

Jetzt habe ich endlich die Zeit gefunden, dass Buch von Gerhard Besier zu lesen und zunächst fest gestellt, dass es sich dabei um eine Retrospektive handelt. Besier saß für eine Wahlperiode für die Fraktion der Linken von 2009 bis 2014 im sächsischen Landtag.

Seine ausgesprochen frustrierenden Beobachtungen verarbeitete er Ende 2014 in einem Buch. Vor der Nominierung für den Landtag war er bei den Linken eingetreten und nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag bzw. seinem erfolglosen Versuch einen Listenplatz zu erlangen trat er wieder aus. In einer verschriftlichen Abrechnung teilt e so ziemlich gegen jeden und alles aus. Dies ist auch die Schwäche seines Buchs. Die vielen richtigen und treffenden  Beobachtungen und die beißende Kritik an allen Parteien relativiert sich, weil nur einer bleibt der es hätte besser machen können, der es besser gewusst hat und eigentlich schon immer gesagt hat – und dies ist Besier selbst.

Insbesondere seine ehemalige Partei inklusive ihrer Funktionärsriege bekommt richtig was ab. Dies war von den Linken nicht so geplant und auch nicht vorhersehbar, als der frühere Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, ein bekennender Liberalkonservativer und Anhänger Helmut Kohls gefragt wurde, ob er für den Landtag kandidieren wolle. Sein Ursprungsziel, die Linke für 2014 und damit den Machtwechsel in Sachsen fit zu machen, geriet schnell aus dem Focus. Er stellte ernüchtert fest, mit welchen personellen Ressourcen er umgeben war.

Das 170 Seiten starke Sachbuch ist relativ schnell gelesen. Es ermöglicht interessante Einblicke in den Politikalltag. Zwar ist das Geflecht der Parteistrukturen bzw. handelnden Personen für Nicht-Sachsen nicht leicht zu durchschauen, aber ich kann feststellen, viel anders ist es in Thüringen auch nicht.

Ich bin mit dem Buch durch, wer es lesen mag, dem borge ich es auch gerne. Vielen Dank noch einmal an Alexander Krauß nach Schwarzenberg in Sachsen.

Ausgesprochen lesenswert finde ich, wenn wir schon einmal bei Politikbeschreibungen sind, das Buch von Manfred Zach. 1996 hat er einen Roman über die Staatskanzlei in Stuttgart geschrieben. In „Monrepos oder die Kälte der Macht“ verarbeitete er seine Erfahrungen in der Stuttgarter Regierungszentrale. Ich habe dieses Buch vom ehemaligen Thüringer Justizminister Andreas Birkmann zu Beginn meiner Landtagszeit geschenkt bekommen und begeistert mehrmals gelesen 😉

Kommunalpolitische Standortbestimmung

Mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Landtag Mike Mohring

Traditionsgemäß einmal im Jahr treffen sich die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisvorstand Erfurt zu einer zweitägigen Klausurtagung um Bilanz zu ziehen und die anstehenden Aufgaben für das nächste Jahr zu besprechen.

Nachdem wir uns zu Beginn des Jahres Anfang Januar bereits dazu im Treff-Hotel Oberhof versammelten, waren wir an diesem Wochenende (bei frühlingshaften Wetter) wieder dort. Die Oberhofer Wintersportstätten sahen wir aber sowieso nur vom Hotelfenster aus, weil wir gut zu tun hatten.

In den letzten Jahren haben wir bei der Klausurtagung meist auch den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters beraten und unsere Änderungsanträge formuliert. Wenn wir unsere Tagung in diesem Jahr daran ausgerichtet hätten, wäre wohl der Sommer 2015 der richtige Beratungszeitraum gewesen. Das finanzpolitische Versagen des Oberbürgermeisters und seiner ihn tragenden links-link-grünen Koalition offenbart sich darin, dass es bis heute noch nicht einmal einen Zeitplan gibt, wann der HH-Entwurf 2015 den Stadtrat erreichen soll. Rund 48 Millionen Euro fehlen und der OB ist derzeit eher landespolitisch beschäftigt.

Bei meinem Bericht und Ausblick als Fraktionsvorsitzender, habe ich die Arbeit der letzten sechs Monate reflektiert. Ein Dutzend an Beschlussvorlagen und Drucksachen haben wir in den Rat eingebracht. Die große Anfrage der Fraktion zu Vandalismus und Graffiti wurde beraten und die HH-Situation 2014 (mit der Haushaltssperre des OB nach der Kommunalwahl) hat die Arbeit geprägt. Hochwasser und Begegnungszone, sowie die Situation der Ortsteile waren weitere Schwerpunkte. Zu letzterem Thema waren wir zu mehreren auswärtigen Faktionssitzungen u.a. in Frienstädt und Töttelstädt.

Viele der Themen der letzten Wochen werden uns auch weiter begleiten. Die Multifunktionsarena war ein heiß diskutiertes Thema – im ersten Quartal 2015 steht das Betreiberkonzept zur Diskussion an. Wir haben sehr berechtigte Zweifel, dass dabei der angekündigte „große Wurf“ gelingen wird.

Die zwölf Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion haben sich im ersten halben Jahr gut „zusammengerauft“. Neue Faktionsmitglieder, langjährige Kommunalpolitiker und Wiedereinsteiger sind in unserer Fraktion und jeder hat sein Aufgabenfeld. Die Arbeitskreise der Fraktion integrieren zudem die sachkundigen Bürger.

In den nächsten Wochen stehen wichtige Themen auf der Agenda, wir haben dazu am Wochenende unsere Position fixiert. MFA und Haushaltssituation, Buga 2021, Umbau der Nordhäuser Straße, Verkauf der VNG-Aktien durch die Stadtwerke, steigende Asylbewerberzahlen sind nur einige der prägenden Themen. Schwerpunkt wird für uns der Bereich der Investitionsdefizite. Kitas, Schulen, Straßen, Brücken, Hochwasserschutz und Sportstätten sind Bereiche, wo sich nun jahrelange Vernachlässigung bitter rächt.

Wir haben in den letzten sechs Monaten mit über 30 Pressemitteilungen unsere Position verdeutlicht. Es gibt darüber hinaus das Fraktionsinfoblatt und die regelmäßigen Infobriefe. Zudem ist die Fraktion im Internet sehr aktiv, auf der Homepage und bei Facebook. Wir werden auch weiter unsere Oppositionsarbeit kraftvoll vorbringen. Es ist allerdings dabei klar, dass wir vor allem auf unser eigenes Engagement setzen müssen. Die bunte Fraktion (FDP, Freie Wähler, Piraten) hat bis heute keine klare Linie gefunden und die beiden AFD-Stadträte sind bis jetzt schwer einzuschätzen.

Der CDU-Kreisvorstand wird im kommenden Jahr gelungene Veranstaltungsformate fortführen. Ziel muss es auch sein die Ortsverbände wieder zu aktivieren. Beschlossen wurde, dass seitens des Kreisvorstandes das Kommunalwahlprogramm „durchforstet“ wird, um konkrete Stadtratsanträge daraus zu erarbeiten.

Als Gesprächspartner zu landespolitischen Themen war der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Mike Mohring bei uns zu Gast. Mike, der als Fraktions- und Kreisvorsitzender im Weimarer Land selbst kommunalpolitisch fest verwurzelt ist, hatte erst letzte Woche mit seiner Fraktion im Treff-Hotel getagt. Insofern konnten wir an viele Themen direkt anknüpfen. Insbesondere die knapper werdenden Finanzmittel schränken die Handlungsspielräume in den Kommunen, im Land und im Bund stark ein.

Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann erläuterte Mike Mohring den Stand der Verhandlungen rund um Föko III. Auch bei einer Neuverteilung der Finanzmittel zwischen dem Bund und den Ländern, ist nicht zu erwarten, dass sich für einen der Partner die Situation deutlich verbessert.

 

Volles Haus trotz offener Tür

Auch die Sozialministerin war am Stand

Beim heutigen „Tag der offenen Tür im Thüringer Landag“ wurde es voll im hohen Haus. Zwar wurde die 13.000 Besuchermarke aus dem Vorjahr nicht wieder erreicht, aber nach Angaben der Landtagsverwaltung nutzten rund 10.000 Besucherinnen und Besucher die Chance sich im Landtag zu informieren.

Konkurenzveranstaltungen, wie das Magdeburger-Allee-Fest gab es gleich mehrere in der Landeshauptstadt und so war es sehr erfreulich, dass sich doch so viele für politische Angebote interessierten. Über 100 Aussteller informierten über ihre Arbeit. Die Polizei sogar mit einem Hubschrauber als Magnet. Mich persönlich interessierte allerdings mehr das Polizeimotorrad, welches mir mein ältester Sohn an seinem Stand erklärte.

Mit meinem Team war ich heute auch den ganzen Tag im Einsatz. Am Stand des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit hatten wir den halben Stand zu unserer Nutzung. Hunderte Broschüren, mehrere hundert Kugelschreiber und Notizblöcke wechselten den Besitzer. Der absolute Renner waren aber unsere Brillenputztücher (für den klaren Durchblick) und die Lupen im Scheckkartenformat (für das Kleingedruckte).

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Chance, ihre Anliegen zu diskutieren oder um Unterstützung zu bitten. Von 10 bis 18 Uhr ging der Tag der offenen Tür und erst gegen 17 wurde es etwas ruhiger, wohl auch wegen dem bevorstehenden Fußballabend. NAchdem wir dann die wenigen Reste zusammengepackt hatten, konnten wir uns noch ein Glas israelischen Barkan-Rotwein gönnen. Von den Kollegen des Infostandes der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft hatten wir eine Flasche geschenkt bekommen. Es lohnt sich bis zum Schluss zu bleiben 🙂

Bilder vom Tag der offenen Tür

 

Die CDU-Kandidatenliste zur Stadtratswahl steht

Als erste Partei in Erfurt haben wir gestern Abend in der Aula im Königin-Luise-Gymnasium unsere Stadtratskandidatenliste nominiert. 112 CDU-Mitglieder bestimmten in einer mehrstündigen Abstimmung ihre 50 Kandidatinnen und Kandidaten.

Dank der guten Vorarbeit der Personalkommission und des Kreisvorstandes gab es ein Novum in der Geschichte der Erfurter Nominierungsveranstaltungen. Erstmals solange ich mich erinnern kann – und ich war seit über 20 Jahren bei jeder Nominierung dabei – gab es nicht eine Gegenkandidatur. Durch die Vorstellung der neuen Kandidaten und die aufwändige Auszählung zog sich die Veranstaltung dann doch über vier Stunden hin.

Alle 50 wurden gewählt und der Prozentsatz der Zustimmung lag zwischen 80 bis 99 Prozent. Von den derzeitigen Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen kandidieren neun der elf erneut. Als Fraktionsvorsitzender habe ich gestern kurz die Arbeit der letzten Jahre beleuchtet und mich bei den Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, den Ausschussmitgliedern, den sachkundigen Bürgern und unseren beiden ehemaligen Beigeordneten Ingo Mlejnek und Dietrich Hagemann bedankt. Besonders dankbar bin ich auch meinen beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach und den Vorstandsmitgliedern Magarete Hentsch und Heiko Vothknecht für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Ich habe gestern an die Worte beim Eröffnungsgottesdienst der letzten Wahlperiode erinnert. Das Zitat aus der Luther-Bibel „Suchet der Stadt Bestes“ oder wie es in der Textbibel von 1899 formuliert ist „Kümmert euch um die Wohlfahrt der Stadt“ ist Richtschnur unsere kommunalpolitischen Arbeit.

Wir sind angetreten, um mit unserer Arbeit, trotz einer klaren Frontenteilung zwischen der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und uns als Opposition, Entscheidungen in der Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Es ist dabei eine tägliche Herausforderung die oft mangelhaften Vorlagen von Rot-Rot-Grün nicht nur einfach abzulehnen, sondern darum zu ringen, sie abzuändern oder zu verbessern. Dies ist, wie der Arbeitsbericht der Fraktion belegt, oft gelungen. Dies ändert aber nichts daran, dass Erfurt derzeit unter Wert regiert wird und wir am 25.5.2014 antreten, die prozentuale Wählerzustimmung für die CDU und damit die Zahl der Mandate zu steigern. 22,7 Prozent und damit 11 Stadträte hatten wir nach der letzten Wahl und dies ist der Maßstab.

Stehend und applaudierend dankten gestern die CDU Mitglieder unserem langjährigen Geschäftsführer Andreas Huck. Andreas hat zu Beginn des Jahres sein Stadtratsmandat niedergelegt und als Geschäftsführer der Fraktion aufgehört. Er gehörte dem Stadtrat durchgängig seit 1990 an und prägte als Finanzausschussvorsitzender die Kommunalpolitik. Die Stadtratskandidatenliste wir von unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann angeführt. Ich werde auf Platz 2 kandidieren und freue mich über 88 Prozent Zustimmung zu dieser Kandidatur. Auf Platz 3 wurde der Vorsitzende der Jungen Union Michael Hose gewählt.

Viele gute Kandidatinnen und Kandidaten folgen – auch einige parteilose bzw. überraschende Kandidaten. So werden unter anderem der langjährige Kurator des Augustinerklosters Lothar Schmelz, der stellvertretende Landesvorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Juri Goldstein, der ehemalige Staatssekretär Kjell Eberhardt, Oberst Peter Kraska und mehrere Ortsteilbürgermeister kandidieren. Abgerundet wird die Liste von unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann.

Bilder von der Nominierungsveranstaltung

 

Klausur in Oberhof: CDU Erfurt stellt inhaltliche und personelle Weichen für Stadtratswahl

Traditionell haben sich die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes und der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat an diesem Wochenende in Klausur begeben und die wichtigsten Themen für den Start in das Wahljahr 2014 besprochen. In Oberhof hat die CDU entscheidende inhaltliche und personelle Weichen gestellt. Der Kreisvorstand hat sich einstimmig auf einen Vorschlag für die Stadtratsliste verständigt.

Die Liste soll 50 Personen umfassen und wird von der CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann MdL angeführt. Auf Platz 2 folgt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und auf Platz 3 der Vorsitzende der Jungen Union Erfurt Michael Hose.

„Die CDU Erfurt geht mit einem starken und ausgewogenen Team in die Wahl am 25. Mai. Die Liste bildet die Breite unserer Stadt ab und ist ein überzeugendes Angebot an alle Erfurter. Unser Ziel am 25. Mai ist es, unseren Stimmenanteil der letzten Wahlen deutlich zu steigern. Die Liste bietet dazu alle Chancen“, so die Kreisvorsitzende Marion Walsmann.

Im Rahmen der aktuellen Stadtpolitik haben sich die Mitglieder von Kreisverband und Stadtratsfraktion zu folgenden drei Schwerpunktbereichen, die die Erfurterinnen und Erfurter gegenwärtig besonders bewegen, deutlich positioniert:

Haushaltsentwurf 2014

Der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Bausewein ist wieder einmal nicht zukunftsorientiert. Die notwendigen Investitionen in die Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und die marode Verkehrsinfrastruktur werden weiter verschoben.

Gleichzeitig waren die Einnahmen aus Steuern und Gebühren noch nie so hoch wie in diesem Jahr. Trotzdem sinken die Investitionen auf den historischen Tiefstand von 68 Mio. Euro. Die Personalkosten steigen überdimensional im Haushalt 2014 um 5,3 Mio. Euro auf nunmehr 163 Mio. Euro. Die Personalausgaben sind damit wesentlich höher als in allen vergleichbaren Städten. Die Erfurter erwarten zu Recht, dass das Geld, das sie durch Steuern und Abgaben zum Haushalt beitragen, investiert statt nur konsumiert wird.

Die Stadtratsfraktion wird dazu entsprechende Änderungsanträge erarbeiten.

Begegnungszone

Die CDU Erfurt lehnt die weitere Umsetzung der Begegnungszone ab. Insbesondere fordern wir zunächst die zügige Schaffung von zusätzlichen kostengünstigen Parkplätzen am Rande der Altstadt. Hier müssen neue Parkhäuser geschaffen werden, um die Altstadt als Einkaufs-, Freizeit- und Arbeitsstandort attraktiv zu gestalten. Die Bewohner der Innenstadt sollen die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Wohnung auch ihr Auto abzustellen. Die Nutzung der P+R-Parkplätze muss aus Sicht der CDU weiterhin gebührenfrei bleiben.

Kita-Gebühren

Die CDU Erfurt unterstützt das Konzept des Stadtelternbeirats (STEB) für die Kita-Finanzierung. Eltern dürfen nicht durch höhere Elternbeiträge belastet werden. In der kommenden Wahlperiode wird sich die CDU für die weitere Senkung der Elternbeiträge und mittelfristig die Einführung eines beitragsfreien ersten Kita-Jahres einsetzen.

Michael Panse fasst die Ergebnisse der Klausur zusammen: „Vier Monate vor der Stadtratswahl hat die CDU wichtige inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen. In der Haushaltsberatung und in den Wochen bis zur Wahl werden wir klare inhaltliche Alternativen zu Rot-Rot-Grün aufzeigen. Wir profilieren uns weiter als Anwalt der breiten Mittelschicht. Die CDU ist bereit für die Stadtratswahl.“

 

Kurzzusammenfassung der Stadtratssitzung am 24. April 2013

Vor dem Rathaus demonstrierten die Bürgerinnen und Bürger für die Härtefallregelung

Abwasser – Solidarität auf Umwegen

Das Thema „Abwasser“ ist mit der Ratssitzung am 24. April 2013 endlich abgeschlossen. Zwar hatte die SPD-Fraktion vor, einen erneuten Verweis zur Ausschussberatung zu beantragen, jedoch konnte die CDU-Fraktion dies mit einem zielgenauen Dringlichkeitsantrag abwenden. Der CDU-Antrag, dem sich dann SPD, Linke und Freie Wähler anschlossen, wurde lediglich geringfügig geändert. Das Hauptziel unserer Fraktion, die finanzielle Entlastung von Haushalten ohne Anbindung ans Abwassernetz, blieb erhalten und wurde in großer Mehrheit vom Stadtrat bestätigt. Für die Fraktion erklärte Jörg Kallenbach: „Die betroffenen Bürger haben keinerlei Chance, auf diese dramatische Kostenentwicklung Einfluss zu nehmen, und müssten sich ihrem Schicksal ergeben. Daher sind sie jetzt auf die Unterstützung des Stadtrates angewiesen.“ Längerfristig jedoch sollte jedoch ein Anschluss an das Abwassernetz geschehen.  

Kein Ende vom Lied – Reit- und Therapiehof Stotternheim: Stadtverwaltung wagt erneut vergeblichen Dolchstoß

Nicht überraschend kam die neuste Vorlage des Oberbürgermeisters zum Reit- und Therapiehof Stotternheim. Diese sah vor, den Stadtratsbeschluss zum Erhalt des Hofes aufzuheben. Damit hätte die Verwaltung dem Verein das endgültige Aus für seine Arbeit gegeben. Die Vorlage wurde, nach einer emotionalen Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden Michael Panse, mit den Stimmen der CDU-Fraktion und letztlich einer Stimme Mehrheit abgelehnt.

Einigkeit gab es im Stadtrat zu einer klaren Positionierung gegen Rechtsextremisten

Die vollmundigen Versprechen von SPD und Grünen, zum Erhalt des Reithofes sind gestern deutlich zusammengeschrumpft. Die heutige Vorlage des Oberbürgermeisters, den Beschluss aus der vorletzten Ratssitzung aufzuheben ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Kinder und Jugendlichen in diesem Verein. Die CDU-Fraktion wird den Reitverein auch weiterhin in seiner wichtigen Arbeit unterstützen, bis vernünftige Perspektiven gefunden sind. Einer der Arbeitsaufträge für die Verwaltung mit dem Verein eine Lösung zu finden könnte selbstverständlich umgesetzt werden. Ich habe den Eindruck, die Verwaltung wollte nie wirklich eine Lösung!

Gewerbeflächen müssen auf Anfrage bereit stehen

Stadtrat Jörg Kallenbach erklärte gleich zu Beginn seines Redebeitrages, dass in Anbetracht der Situation fehlender Gewerbeflächen die Stadt Erfurt mit Blick auf Investitionen von Unternehmen auf Dauer nicht mehr handlungsfähig sei.

Erfreut konnten wir Manfred Wohlgefahrt nach langer Krankheit wieder im Stadtrat begrüßen

Bisher gäbe es zudem keinerlei Signal seitens der Stadtverwaltung, wie sich diese Lage ändern könnte. Als Indikator für einen Engpass in diesem Bereich erwies sich in den vergangenen Monaten die Diskussion um das Gewerbegebiet bei Urbich. Um einerseits attraktive Gewerbestandorte für Unternehmen zu schaffen, aber auch andererseits Bürgerinteressen angemessen berücksichtigen zu können, muss sich die Stadt aus dieser Knappheit schnellstens befreien. Einen Versuch startet die CDU-Fraktion mit der Drucksache „Neue Gewerbegebiete für attraktive Arbeitsplätze“. Kallenbach betonte gegenüber den Kritikern aus den anderen Fraktionen: „Wenn Investoren nach Erfurt kommen, müssen entsprechende Flächen bereits bereit stehen und nicht erst geschaffen werden. Die Vorlage wird jetzt in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie für Wirtschaft und Beteiligung vertiefender beraten.

 

Stärkere steuerliche Anerkennung nun auch für ehrenamtliche Feuerwehrleute, Bürgermeister und Ortsteilräte

Nachdem zum Jahresbeginn bereits die Steuerfreibeträge für die Übungsleiterpauschale auf 2.400 € und für die Ehrenamtspauschale auf 720 € gestiegen sind, sollen nun auch ehrenamtlich Tätige, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten von einer verbesserten steuerlichen Anerkennung ihres bürgerschaftlichen Engagements profitieren. Hierunter fallen neben den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren auch Mitglieder des Ortsteil- / Stadtrates und ehrenamtliche Bürgermeister.

Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen, den steuerfreien Betrag für Aufwandsentschädigungen, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, ebenfalls auf 2.400 € anzuheben. Neben den rund 38.600 Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren werden von der Erhöhung auch andere freiwillig Engagierte profitieren, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten und diese bis zu der dann erhöhten Grenze steuerfrei vereinnahmen können. So erhalten die Ortsteilbürgermeister in Erfurt eine Aufwandsentschädigung zwischen 219,86 Euro und 475,50 Euro monatlich und Ortsteilräte ein Sitzungsgeld von 15,34 Euro.

Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Finanzausschuss-Vorsitzende Antje Tillmann: „Es geht um den Respekt und die Anerkennung für die Leistungen, die die Freiwilligen Feuerwehrleute unter Einsatz ihres Lebens für Ihre Mitmenschen erbringen. Es wäre nicht nachvollziehbar, ihnen und anderen freiwillig Engagierten den erhöhten Freibetrag im Unterschied zu den übrigen Ehrenamtlichen zu versagen, nur weil sie Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Töpfen erhalten.“

Auch der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der CDU in Erfurt begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Die ehrenamtlich Tätigen leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ich freue mich sehr, dass nun auch die ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister und die Mitglieder der Ortsteilräte und des Stadtrates von der verbesserten steuerlichen Anerkennung profitieren.“

25. Bundesparteitag der CDU

Alle Jahre wieder… Langsam wird es aber schwierig, sich an alle Bundesparteitage zu erinnern. Vor genau 21 Jahren habe ich zum ersten Mal an einem Bundesparteitag der CDU teilgenommen. Es war damals der 2. Bundesparteitag nach der Wiedervereinigung und er fand der damaligen Situation angepasst unter vergleichweise schwierigen Bedingungen im Kulturpalast in Dresden statt.

Hotels waren damals, zumindest für solche Großveranstaltungen, noch Mangelwahre und um nicht im Auto schlafen zu müssen, haben sich die Thüringer Junge Union Vertreter (Christoph Bender als Landesvorsitzender der JU sowie Ute Karger, Axel Kalteich, Ulrich Walter als Vorstandsmitglieder sowie ich als Geschäftsführer) privat um Übernachtungsmöglichkeiten bemühen müssen. Auch der Dresdner Parteitagsabend war ungewöhnlich – er fand in einem Zirkuszelt statt.

Beim Bundesparteitag 1991…

Mit Angela Merkel gab es am Rande dieses Parteitags ein erstes gemeinsames Bild, nachdem ich sie ein Jahr zuvor beim Bundesparteitag des Demokratischen Aufbruchs in Berlin erstmals erlebt hatte. Seit 1991 war ich bei fast allen Bundesparteitagen dabei, meist als Delegierter, und dies auch in diesem Jahr in Hannover.

Vieles ist in den letzten 21 Jahren anders geworden. Nach wie vor sind aber die Bundesparteitage wie große Klassentreffen. Man trifft viele Leute wieder, mit denen man eine große politische Strecke gemeinsam gegangen ist. Auch der Ablauf folgt den ritualisierten Regeln. Neu ist, dass der Parteitag nicht mehr an einem Sonntag beginnt (das gab jahrelange Diskussionen insbesondere wenn es ein Adventssonntag war). Die Parteitagsregie ist auch deutlich professioneller geworden. Die Auszählung der Wahlgänge geht zügig, die Rednerlisten werden konsequent abgearbeitet und politisch schwierige Themen werden gerne am Abend des ersten Tages (vor dem bunten Parteitagsabend) diskutiert.

…20 Jahre später

Beim 25. Bundesparteitag wurde Angela Merkel mit einem Traumergebnis von knapp 98 Prozent als Vorsitzende wieder gewählt. Ein besseres Ergebnis hatten nur Adenauer und Kohl. Sie führt die Partei souverän und stützt sich dabei auf viele Frauen in der Führungsspitze – wer hätte das vor 21 Jahren gedacht. Sie positionierte sich mit Blick auf die Bundestagswahl klar zu Schwarz-Geld, auch wenn sie wie bei Parteitagen üblich dem Koalitionspartner „eine mitgab“. „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ sagte sie in Anlehnung an eine Satiresendung. Die fünf Stellvetreter wurden ebenso problemlos gewählt, wie die Präsidiumsmitglieder. Lediglich bei den 26 Beisitzern gab es 29 Kandidaten und damit eine Auswahl.

Für Thüringen lief die Wahl sehr erfolgreich. Alle drei Thüringer Kandidaten wurden mit einem guten Ergebnis in den Vorstand gewählt. Dagmar Schipanski (76 Prozent), Mike Mohring (75 Prozent) und Younes Ouaqasse (74 Prozent) – Herzlichen Glückwunsch! Danach folgte noch die intensive und auch sehr kontrovers geführte Diskussion um zwei politische Streitthemen.

Die Erfurter Delegierten mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

Wie in der Vergangenheit bei diversen Bundesparteitagen (z. B. bei der Wehrdienstdiskussion, Betreuungsgeld, Gendebatte) wurde die Diskussion wieder sehr offen, aber auch fair geführt. In beiden dieses Mal strittig diskutierten Fällen (steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften und Verbesserung der Renten ostdeutscher Frauen) wurden am Ende die Kompromissvorschläge der Antragskommission beschlossen.

Ich habe hingegen sowohl den Initiativantrag mehrerer Bundestagsabgeordneten zu den Lebenspartnerschaften, als auch den Rentenantrag unterstützt. Die Diskussion zu beiden Themen wird sicher weiter gehen. Zu den Lebenspartnerschaften ist zudem in naher Zukunft ein Gerichtsurteil zu erwarten.

Hannover ist als Parteitagsort durch seine zentrale Lage und die Möglichkeiten des Messegeländes ideal – letztes Wochenende waren auch die Grünen dort und am kommenden Wochenende wird die SPD dort sein.

Für den übernächsten Parteitag der CDU in zwei Jahren ist die Messe Erfurt im Gespräch. Da waren wir im April 1999 auch schon mit dem 12. Bundesparteitag, daran ist die Erinnerung noch frisch…

Bilder vom Parteitag

 

CDU Landesparteitag mit Spannungsbogen

Eröffnung des 28. Parteitags

Der 28. Landesparteitag der CDU Thüringen wird zweifellos in Erinnerung bleiben. Seit 1991 habe ich an fast allen Parteitagen teilgenommen. Von vielen gibt es natürlich Fotos und Erinnerungen. Allerdings ist es lange her, dass es einmal bei Wahlen und Kandidaturen Überraschungen gab.

Ja, bei den Beisitzern gab es stets mehr Kandidaten, als Plätze und da wurde schon gerungen. Und es war auch stets interessant, wer welche Prozentzahl erreichte. Aber, dass die Zusammensetzung des Vorstand am Ende des Tages ganz anders war, als ursprünglich gedacht ist ein seltener Vorgang. Lediglich beim Landesparteitag 1992 ging es mal ähnlich personalpolitisch in die Vollen. Damals erhielt der wieder zur Wahl angetretene Vorsitzende nur 51 Prozent der Stimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Von 10 bis 18.30 Uhr ging der Parteitag im Kulturzentrum in Seebach und selbst am Ende waren noch sehr viele Delegierte da (das ist nicht immer so). Der Vormittag war noch von der üblichen Parteitagsregie geprägt. Berichte der Landesvorsitzenden, des Generalsekretär, des Schatzmeisters, aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag, sowie Grußworte. Um die Mittagszeit trat dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Pult und hielt eine gute Rede, die alle aktuellen Politikfelder streifte, außer dem kommunalen Finanzausleich in Thüringen 🙂 Zitat Merkel dazu: „Man hat mir gesagt, ich solle dazu lieber nichts sagen“.

Unser Ehrenvorsitzender Bernhard Vogel machte in seiner Rede klar, was bei der Landtagswahl 2014 ansteht. An die Adresse der SPD richtete er die Ansage an den Dauerwahlkämpfer „der Kampa-Wahlkampfmanager von Schröder und jetzt Steinbrück muß sich entscheiden, ob er in Berlin Karriere machen möchte, oder ob er 2014 den Richard Dewes von Thüringen machen wolle“. In die gleiche Kerbe schlug Generalsekretär Mario Voigt „Wir brauchen keinen Teilzeitwirtschaftsminister, der nur verwaltet und nicht gestaltet“.

Der neue Landesvorstand

Nachdem es bereits im Vorfeld eine längere Diskussion um Initiativanträge zu den Finanzen und zur Satzungsänderung gab (die JU wollte einen vierten stellv. Vorsitzenden), war klar, dass es am Nachmittag etwas unruhiger würde. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erhielt Christine Lieberknecht 75,8 Prozent der Stimmen. 40 Gegenstimmen standen auf den Stimmzetteln – etwas mehr als vor zwei Jahren, wo sie 79 Prozent hatte.

Nachdem Benno Kaufhold als Stellvertreter nicht wieder kandidierte wurde Landrat Thomas Fügmann gewählt. Beim nächsten Wahlgang scheiterte die langjährige Stellvertreterin Christina Tasch denkbar knapp mit 88 Ja und 89 Nein-Stimmen. Daraufhin verzichtete Andreas Trautvetter auf eine erneute Kandidatur als Stellvertreter und plötzlich stand der Parteitag ohne Kandidat da. Die Folge war eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung zur konsensualen Kandidatensuche.

Christian Carius und Klaus Zeh

Bis dahin waren wir gefühlt auf Seite Drei in den Printmedien für die Montagsausgabe und wohl im Wesentlichen mit Angela Merkel – jetzt rückten wir auf Seite 1 vor und wenige Zeit später hatten wir schon Seite 1 und 3. Wenn die Parteitagsdynamik sich so weiter entwickelt hätte, wäre der Besuch von Angela Merkel wohl noch auf die Lokalseite gewandert…

Aber es wurden dann noch gerade rechtzeitig von Christine Lieberknecht Klaus Zeh und Christian Carius vorgeschlagen, die beide auch mit einer guten Mehrheit gewählt wurden. Mario Voigt wurde als Generalsekretär wiedergewählt und Michael Schneider als Schatzmeister ebenfalls. Bei den Beisitzern gab es viele neue Gesichter – ich finde das gut. Gewählt wurden in der Reihenfolge: Prof. Dietmar Schuchardt, Christian Hirte, Thadäus König, Gerhard Günther, Annika Böttcher, Manfred Grund, Konrad Gießmann, Hildigund Neubert, Beate Meißner, Volker Emde, Evelin Groß, Sarah Boost, Annette Lehmann, Egon Primas und Mike Kowalleck.

Die Erfurter Delegierten

Der Leitantrag „Zeit für Zusammenhalt“ mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung wurde vom CDU Landesparteitag mit breiter Mehrheit beschlossen. In der Programm- und Antragskommission habe ich dazu gerne mitgearbeitet und insbesondere zum Generationenzusammenhalt und zur Familie Aspekte eingebracht.

Für einen Spannungsbogen sorgte noch einmal die Diskussion der Kommunalfinanzen. Ein Initiativantrag mehrerer Kreisverbände stand einem Antrag des Landesvorstandes und der Antragskommission gegenüber. Beide wollen mehr Geld für die Kommunen, aber der Kreisverbandsantrag bereits per Beschluss und verbindlich, der Landesvorstandsantrag zunächst per Verhandlungen. Der Finanzminister, der Vorsitzende des Gemeinde und Städtebundes und der Fraktionsvorsitzende griffen zu später Parteitagstunde in die Diskussion ein und am Ende wurde der Landesvorstandsantrag beschlossen.

Zur abschließenden Wahl der 25 Thüringer Bundesparteitagsdelegierten traten 40 Kandidaten an und da dauerte der letzte Wahlgang des Tages wieder etwas. 18.30 Uhr stand das Ergebnis fest. Ich habe mich gefreut, dass ich unseren Landesverband auch die nächsten beiden Jahre wieder beim Bundesparteitag als Delegierter vertreten darf – am 4. bis 6. Dezember findet der nächste in Hannover statt. Mal sehen wie spannend der dann wird…

Bilder vom Parteitag in Seebach

 

Neue Ausgabe Infoblatt CDU-Stadtratsfraktion

Die aktuelle Ausgabe des Infoblattes der CDU-Stadtratsfraktion beleuchtet die kommunalpolitischen Themen der zurückliegenden vier Wochen. Natürlich auch die Beigeordnetenwahl vom Mittwoch dieser Woche und die beiden Bürgeranträge aus vorletzten Stadtratssitzung. Die Arbeitskreise der Fraktion und die Fraktionsmitglieder waren zu mehreren Terminen beim Erfurter Flughafen und im Jugendhilfezentrum Aster zu Gast.  

Mit zahlreichen Stadtratsanfragen haben die Fraktionsmitglieder wichtige Themen aufgerollt. Auf der Homepage der Fraktion sind alle Anfragen dokumentiert, im Infoblatt findet sich eine Auswahl der aktuellen Anfragen. In den nächsten Wochen wird uns der numehr dritte!!! Nachtragshaushalt für den laufenden Haushalt 2012 beschäftigen. Ursprünglich wollte der Oberbürgermeister den Haushaltsentwurf 2013 Anfang November in den Stadtrat einbringen. Gerüchten zufolge fehlen derzeit rund 32 Millionen um den rund 650 Millionen Euro umfassenden Haushalt (davon allein rund 150 Millionen Euro Personalkosten) „rund“ zu bekommen. Frühestens Ende des Jahres wird wohl der Entwurf vom OB in den Stadtrat kommen.

Kein Alkohol ist auch eine Lösung!

CDU-Fraktion bedauert gerichtliche Aufhebung des Alkohlverbots in der Erfurter Innenstadt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse bedauert das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Weimar zur Aufhebung des Alkoholverbots in der Erfurter Innenstadt.

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So sieht der Erfurter SPD-Nachwuchs das Thema...

Panse erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion unterstützte das Verbot des Alkoholkonsum in der Erfurter Innenstadt von Beginn an. Seit der Einführung dieses Verbots gab es in der Altstadt deutlich spürbare Verbesserungen – mehr Sauberkeit und Ordnung sowie weniger alkoholisierte Menschen, die besonders in den Abend- und Nachtstunden teils negativ aufgefallen sind oder Personen belästigten bzw. sogar bedrohten. Durch die Aufhebung des Verbots besteht die Gefahr, dass diese alten Zustände in die Innenstadt zurückkehren. Dies schadet nicht nur dem äußeren Erscheinungsbild der Stadt, sondern hat damit negative Auswirkungen auf den Tourismus und das innerstädtische Gewerbe.“

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Thüringer Regierungskoalition auf, auf Landesebene einen entsprechenden  gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit ein solches Alkoholverbot auf kommunaler Ebene Bestand haben kann. „Dies wäre sicherlich im Interesse der Landeshauptstadt Erfurt und aller Städte Thüringens“, erklärt Panse abschließend.

Demenztagung 2012

Fachtagung (1)Vor über einem halben Jahr habe ich mit Prof. Michael Opielka von der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena über das Europäische Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen diskutiert und wir haben dabei das Konzept einer Demenzfachtagung 2012 besprochen. Gestern fand diese Tagung statt – und sie war überaus erfolgreich.

Gefördert wurde die Tagung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und in meiner Funktion als Beuaftragter für das Zusammenleben der Generationen habe ich die Demenztagung unterstützt. Die Referentenliste war gestern ähnlich beeindruckend lang wie die Anzahl der mit Vorbereitung und Durchführung betrauten Studenten. Über 300 Teilnehmer verfolgten die Tagung, darunter viele Fachexperten aus Thüringen und sehr viele Studenten der FH.

Fachtagung (16)MinDir Dieter Hackler vom BMFSFJ betonte in seinem Grußwort den Nationalen Aktionsplan Demenz und dessen Kernanliegen, die Würde und Achtung des Erkrankten zu bewahren – dies gilt um so mehr in der abhängigen Lebensphase am Ende des Lebensweges. Jede 2. Frau und jeder 3. Mann sei im Laufe seines Lebens davon bedroht an Demenz zu erkranken (Barmer Gesundheitsreport). Der Bund will eine Allianz für Demenz mit regionalen Netzwerken.

Prof. Dr. Wilfried Schnepp von der Universität Witten-Herdecke konstatierte einen bereits bestehenden Pflegenotstand und beklagte, dass es bei Hausärzten kein geriatrisches Assesment gäbe. Besondere Probleme sieht er bei der Betreuung von Demenzkranken in Kraknenhäusern. Frau Verena Rothe von der Aktion Demenz e.V. sagte zur „Epedemie an Demenzkranken“, dass dies möglicherweise eine normale Form des Alterns sei und sie warb für die Plattform www.demenzfreundliche-kommunen.de

Fachtagung (67)Dieter Schnellbach vom TMSFG wies darauf hin, dass von den derzeit 1,2 bis 1,3 Millionen bundesweit erkrankten Demenzkranken rund 37.000 in Thüringen leben. Diese Zahl wird deutlich steigen, bei den über 90Jährigen liegt die Demenzquote bei 35 Prozent.

Ausgesprochen erfolgreich war die Arebit in den 14 (Semi)Open-Space-Workshops. Dort wurden zahlreiche Forderungen an das anschließende Politische Podium mit unserer Sozialministerin Heike Taubert, Dieter Hackler vom BMFSFJ, Ute Lieske (Bürgermeisterin und Dezernentin Soziales Eisenach), Prof. Michael Opielka und mir als Generationenbeauftragten formuliert. Zu den Forderungen und zur Tagung insgesamt wird es eine umfängliche Tagungsdokumentation geben, aber dies dauert noch eine Zeit. Mich hat besonders gefreut, dass sich so viele junge Menschen mit diesem Thema so intensiv auseinander gesetzt haben.

Bilder der Tagung

Bitte recht freundlich – in Erfurt wird geblitzt

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Blitzer-Probe vor der Schiller-Schule

In einer Woche am 1. Juni geht es richtig los – heute wurde schon einmal geübt. Unter dem Stichwort „Überwachung des fließenden Verkehrs“ wird die Stadt Erfurt künftig selbst blitzen – der Oberbürgermeister hat dies mit rot-rot-grüner Stadtratsmehrheit im Rahmen des Haushalts beschlossen.

Heute Vormittag habe ich auf dem Weg ins Büro in der Schillerstraße gleich vier Mitarbeiter der Stadt beim Test des neuen Blitzers gesichtet. Nachfragen bei der Stadt ergaben – noch handelt es sich um die Test- und Schulungsphase. Was künftig mit dem Blitzer geplant ist, lässt sich aus diversen Stadtratsvorlagen ablesen.

Mit dem für zwei Jahre gemieteten Blitzer wird kalkuliert, dass rund 31.000 Geschwindigkeitsverstöße pro Jahr ermittelt werden können (rund 100 pro Tag). Wegen diversen Problemen bei der Halterkostenhaftung, rechnet man daraus mit 24.800 Bußgeldbescheiden.

Um die entstehenden Kosten (315.000 Euro für Miete und Personal – 3 VbE Messbeamte und 2 VbE Bußgeldstelle) mindestens wieder „herein zu bekommen“, braucht man gut 10.000 Verfahren mit einem durchschnittlichem Ertrag von 30 Euro. Also ab der Hälfte der „geplanten Verstöße“ rechnet sich das ganze schon. Daraus lässt sich ableiten, dass die Stadt durchaus beabsichtigt mit dem Thema Blitzen Geld zu verdienen.

Damit daran kein Zweifel aufkommt – die CDU-Fraktion ist dafür, unbedingt die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen zu kontrollieren und und Verstöße zu ahnden. Die Ankündigung jedoch, mehrspurige Straßen des Ring-Tangentennetzes überwachen zu wollen (wo ja die Stadt gerade Tempo 30 verordnet hat) lässt ahnen, dass es weniger um Kontrolle vor Kitas und Schulen sondern mehr um Kasse machen geht. Wir werden die Entwicklung im Blick behalten!

Wahlkampfthemen vorgestellt

wahlkampfunterstutzungHeute in genau einem Monat ist am 22. April der Termin der Oberbürgermeisterwahl. Zum Auftakt des Wahlmonats hatten wir vorgestern unseren Jahresempfang, bei dem mir viele Freunde und Mitglieder der CDU ihre direkte Unterstützung zugesagt haben. In den nächsten Wochen werde ich auf Facebook jeden Tag einen der Unterstützer, als „Unterstützer des Tages“ vorstellen.

Heute habe ich im Rahmen eines Pressegesprächs meine Wahlziele vorgestellt und erläutert. Gedruckt sind die Programm- und Vortellungsflyer jetzt. In den nächsten Tagen werden wir sie zu den Erfurterinnen und Erfurtern bringen und mit ihnen darüber sprechen.

Hier findet sich der Link zu den Wahlzielen und der Flyer zum downloaden.