Stadion

Sportliche Tagesordnung im Stadtrat – ohne den Mietvertrag für RWE

Stadtratssitzung mal wieder zweitägig

Ausgesprochen sportlich geprägt war die Tagesordnung zur heutigen Mai-Stadtratssitzung. Etliche Anfragen und Anträge beschäftigten sich mit sportlichen Themen.

Bei den Stadtratsanfragen habe ich danach gefragt, wo eigentlich die vor zwei Jahren versprochene Sportförderrichtlinie bleibt. Die ernüchternde Antwort – der zuständige Erfurter Sportbetrieb war mit dringlicheren Aufgaben belastet (u.a. Multifunktionsarena und RWE) und zudem wüsste man nicht welche grundlegenden Änderungswünsche es bei Förderhöhen und Förderzwecken vom Stadtrat gäbe.

Mit einer weiteren Anfrage wollte mein Stadtratskollege Michael Hose wissen welche Prioritätensetzungen es für die Sanierung von Schulsporthallen gäbe. Die Verwaltung listete diese zwar auf, schränkte aber ein, dass dies zumeist abhängig sei von noch nicht zugesagten Fördermitteln. Konkret wurde es danach bei der Beratung von Stadtratsanträgen. Zunächst stand der Antrag des Ortsteilbürgermeisters von Kerspleben an. Dabei ging es um die Sportstättentarifordnung, selbst für Familiensportfeste oder Bambiniturniere von den Vereinen Gebühren einfordert. Im konkreten Fall ging es um die Durchführung eines Feriencamps und eine dazu beantragte Beitragsbefreiung. Wir haben dies zum Anlass genommen, eine generelle Änderung der Sportanlagentarifordnung einzufordern, um die Vereine von diesen Kosten zu entlasten. Erfreulicherweise gab es dazu eine breite fraktionsübergreifende Zustimmung und schließlich der wohlwollende Verweis in die zuständigen Ausschüsse.

Weiter ging es mit dem Antrag der SPD zur Fortschreibung und Weiterentwicklung des Sportstättenleitplanes. Ob und wann aus diesem Antrag ein Sportentwicklungskonzept wird bleibt offen. Die Verwaltung spielte den Ball zurück und forderte erst einmal Finanzmittel für eine externe wissenschaftliche Begleitung (rund 100.000 Euro). Diese Mittel gibt es frühestens mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 und damit ist dann außer der Analyse noch keiner einzigen Sportstätte geholfen. Eine andere (eigentlich erwartete) Vorlage gab es erst gar nicht auf der Tagesordnung. Vor der OB-Wahl mehrfach angekündigt und jetzt heimlich still und leise wieder versenkt wurde das Thema des Baus einer großen Ballsporthalle auf der Fläche der alten Schalenhalle. Die Rockets plagen mit dem Abstieg in die ProA jetzt andere Sorgen und zudem können sie, zumindest in der 2. Liga, auch in der Riethsporthalle spielen. Aber auch das Thema der Sanierung/Umbau der Eisporthalle ist kein Thema mehr für den Oberbürgermeister. Ich sehe in dem ganzen nach wie vor ein großes Investitionsdefizit verbunden mit Planlosigkeit. Unsere Stadtspitze reagiert aber agiert nicht.

Die notwendige Erklärung für den NOFV

Mehrheit für Dringlichkeit für Mietvertrags RWE nicht erreicht

Wenn es dann aber um das reagieren geht wird es schnell hektisch. Im nichtöffentlichen Teil stand der Mietvertrag für RWE in der Regionalliga in Dringlichkeit auf der Tagesordnung. Ohne die zugesagte Vorberatung wurde der Stadtrat unter Druck gesetzt, dem sofort zuzustimmen. Um so einen Antrag in Dringlichkeit beraten zu können, benötigt es aber eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Stadtratsmitglieder und diese wurde nicht erreicht. Strittig war bereits bei der Begründung der Dringlichkeit die Frage ob es eine ausreichende Zeit zur Vorberatung in den Fachausschüssen gab.

Darüber hinaus lag dem Stadtrat zur Begründung der Dringlichkeit ein Formblatt IX des Nordostdeutschen Fußballverbandes vor, bei dem lediglich eine Erklärung von Verein und Stadt zu unterschreiben ist. Darin wird bestätigt, dass eine Spielstätte für die Saison zur Verfügung steht, welche nicht von mehr als zwei Vereinen genutzt wird. Die Vorlage eines abgeschlossenen Mietvertrages wird vom NOFV gar nicht gefordert.

Natürlich muss es spätestens zum Saisonbeginn zwischen Stadt und RWE einen Mietvertrag geben. Dieser kann aber auch später beschlossen werden und vor allem ausformuliert zuvor in den Fachausschüssen beraten werden. In der kommenden Woche sollen nun am Dienstag die Ausschüsse dazu tagen und am Mittwoch soll es eine Sondersitzung des Stadtrates geben.

 

Stadtrat bewilligt Mietnachlass für RWE ohne Zustimmung der CDU

Auch ein Problem bei RWE...
Auch ein Problem bei RWE…

Heute Abend hat der Stadtrat nach zweistündiger nichtöffentlicher Diskussion mit dem Insolvenzverwalter Volker Reinhardt über den Antrag von RWE zu einem Mietnachlass abgestimmt. Grundsätzlich ist es natürlich ein Problem aus nichtöffentlichen Sitzungen zu berichten – allerdings standen die Inhalte der Drucksache 0779/18 heute schon in der Zeitung. Insofern knüpfe ich an die mediale Berichterstattung an.

Ich habe heute Abend für die CDU-Fraktion darauf gedrängt, dass sich die offenen Positionen annähern. RWE wollte einen beträchtlichen Mietnachlass und wir haben diesen Mietnachlass hinterfragt. Zwei Punkte waren dabei entscheidungsrelevant. Zum einen ging es um die Frage ob die anstehenden finanziellen Verpflichtungen tatsächlich in dem Umfang bestehen, dass eine Mietzahlung in der ursprünglich vereinbarten Höhe (zwischen 10.000 – 15.000 Euro pro Spiel, je nach Zuschauerzahl) nicht möglich ist. Falls dies der Fall wäre, müsste die Stadt die ausstehenden Forderungen sowieso in den Wind schreiben.

Zum anderen ging und geht es um die Frage, ob RWE in der kommenden Saison überhaupt weiter existiert und in der 4. Liga spielt. Nur wenn diese Frage positiv beantwortet wäre, mach es Sinn jetzt zu helfen. Leider wurden diese beiden Punkte aus Sicht unserer Fraktion nicht zufriedenstellend abgearbeitet bzw. beantwortet. Dies führte in der Konsequenz dazu, dass der Stadtrat mit rot-rot-grüner Mehrheit den Mietnachlass beschlossen hat und die CDU sich enthalten und in Teilen gegen den Beschluss gestimmt hat. Zuvor hatte Rot-Rot-Grün einen Änderungsantrag der CDU abgelehnt, der zum Ziel hatte, den Mietnachlass zu reduzieren. Wir waren nach der voran gegangenen Diskussion der Überzeugung, dass dies möglich gewesen wäre und haben dies auch begründet.

Dem Insolvenzverwalter sind an dieser Stelle keine Vorwürfe zu machen. Er macht seinen Job und muss die Vereinsinteressen vertreten. Wenn Geld in der Kasse fehlt, hat er nicht viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, Druck auf die Vertragspartner bezüglich der Kosten und der Sponsoren bezüglich der Einnahmen zu machen mit der Ansage „nur ihr könnt uns retten“. Ob das bei Sponsoren oder Vertragspartnern, die Geldleistungen erwarten erfolgreich ist, kann ich nicht einschätzen. Die Stadt ist aber mit der Stadionmiete einer der Vertragspartner und ein vermeintlich schwaches Glied in der Kette. In der öffentlichen Diskussion liegt der „schwarze Peter“ jetzt nämlich bei der Stadt.

Als Stadträte müssen wir die Interessen der Stadt vertreten und dies muss die Stadtverwaltung auch. Wir müssen abwägen, ob die mögliche Rettung eines Fußballvereins oder das ordnungspolitische Interesse überwiegt. Dazu erwarte ich, dass die Finanzsituation und der aktuelle Liquiditätsplan von RWE, als Verein der einen Mietnachlass begehrt, geprüft werden. Die CDU-Fraktion hat allerdings erhebliche Zweifel, ob dies geschehen ist. Ich habe zwei Punkte gefunden, die mich veranlasst haben, dies kritisch zu hinterfragen. Offensichtlich wurden diese Punkte von der zuständigen Beigeordneten „übersehen“. Klar ist, der Insolvenzverwalter macht an der Stelle seinen Job – die Stadt als Verhandlungspartner offensichtlich nicht!

Neben einer Ausgabeposition des Vereins, habe ich auch nach der Ausschreibung der Stelle sportlicher Leiter gefragt. Laut der Homepage von RWE wird diese Stelle zur umgehenden Besetzung und zur Vorbereitung der kommenden Saison ausgeschrieben. Dies ist ja immerhin ein Indiz dafür, dass da entsprechende Finanzmittel da bzw. geplant sind. Ob diese Stelle in der Form in der 4. Liga benötigt wird, muss der Verein entscheiden. Allerdings wäre ich in der jetzigen Situation, wo unklar ist ob es den Verein kommende Saison gibt, zurückhaltend mit der Neubesetzung von Stellen.

Für die CDU-Stadtratsfraktion war der Diskussionsverlauf nicht zufriedenstellend. Sowohl zu den aktuellen Zahlungen bis zum Ende der Saison, als auch zur Fortführungsprognose gab es nicht die erwünschten klaren Aussagen. Selbst zum dringend notwendigen neuen Mietvertrag ist noch keine Aussage zu bekommen. Bis Mitte Mai soll dieser Mietvertrag beim NOFV sein. Der Stadtrat wird sich demzufolge in seiner Sitzung am 16.5.2018 oder sogar zuvor in einer Sondersitzung damit beschäftigen müssen.

RWE-Insolvenz wird Thema im Hauptausschuss

Es ist offen, wie es im Stadion weiter geht
Es ist offen, wie es im Stadion weiter geht

Nachdem es am Freitag in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke nur eine kurze Information über den vertraglichen Stand zwischen der SWE und RWE gab, habe ich heute eine dringliche Informationsaufforderung für den morgigen Hauptausschuss beantragt und unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann hat sich mit einer Pressemitteilung dazu positioniert.

Die Multifunktionsarena gehört der Stadt und ist Teil des Eigenbetriebs. Somit ist die Stadt auch direkt von den ausbleibenden Mietzahlungen betroffen und muss entscheiden, wie eine Nutzung der MFA trotzdem erfolgen kann. Die Arena GmbH (SWE) ist lediglich per Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Bewirtschaftung des Stadion betraut. Der Oberbürgermeister sowie seine für den Sport zuständige Beigeordnete haben sich bis heute noch gar nicht zum Thema geäußert. Dies ist umso befremdlicher, weil das nicht einfach ausgesessen werden kann.

Vor einigen Wochen wollte der Oberbürgermeister RWE noch als Aufsichtsratsmitglied helfen, hat dieses Amt aber nie angetreten und nun geht er auf Tauchstation. Am Mittwochabend will und muss RWE trotz der angemeldeten Insolvenz das nächste Mal im Steigerwaldstadion antreten und gegen den VfL Osnabrück spielen(wurde inzwischen wegen Unbespielbarkeit des Platzes abgesagt). Am Samstag folgt dann das Spiel gegen Köln. Ich habe zwischenzeitlich einmal versucht zu ergründen, wie es nun weiter geht, aber da bleiben eher neue Fragen übrig – mal sehen, ob die nachfolgenden morgen Abend beantwortet werden:

Dringliche Informationsaufforderung zum Hauptausschuss 20.3.2018

Insolvenz von Rot-Weiß Erfurt – Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und vertragliche Beziehungen zwischen der Stadt und dem FC Rot-Weiß Erfurt

Bezugnehmend auf die Antwort zur Drucksache 467/18 und die in der letzten Woche angemeldete Insolvenz des FC Rot-Weiß Erfurt bitte ich die Informationsaufforderung in Dringlichkeit auf die Tagesordnung des HAS zu setzen. Am Mittwoch, dem 21.3.2018, soll ungeachtet der Insolvenz das nächste Heimspiel von Rot-Weiß Erfurt im Steigerwaldstadion stattfinden. Die zwischen Rot-Weiß Erfurt und der Stadt, bzw. von Eigenbetrieben der Stadt (Eigenbetrieb Multifunktionsarena, EVAG, Feuerwehr) bestehenden vertraglichen Vereinbarungen können vor dem Hintergrund der angemeldeten Insolvenz derzeit nicht erfüllt werden. Ob eine spätere Vergütung erfolgen kann, ist angesichts der bereits bestehenden Verbindlichkeiten von 199.003,30 Euro (Stand 23.2.2018 lt. Drucksache 0467/18) unwahrscheinlich.

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Stadtverwaltung um Berichterstattung zu folgenden Punkten:

  1. Wann hat die Stadt von der Insolvenz von RWE erfahren und welche Gespräche fanden seit dem mit Vertretern von RWE statt?
  2. Die Erfüllung welcher vertraglicher Leistungen zwischen der Stadt/Eigenbetrieben der Stadt und dem FC Rot-Weiß Erfurt sind von der Insolvenz betroffen?
  3. Auf welcher Grundlage werden die nächsten Heimspiele des FC Rot-Weiß Erfurt ausgetragen?
  4. Sind von der Insolvenz auch Leistungen bezüglich der Nachwuchsarbeit des Vereins betroffen (Sportstättennutzung, Vergütungen der Stadt an bzw. von RWE)?
  5. Wie hoch sind die finanziellen Forderungen der Stadt/ Eigenbetriebe der Stadt am Ende der Spielsaison 2017/2018 gegen RWE, wenn durch die Insolvenz keine Zahlungen mehr geleistet werden können?
  6. Wer vertritt die Interessen der Stadt/Eigenbetriebe gegenüber dem FC RWE bei einer möglichen Gläubigerversammlung?

Teures Zeitspiel

Regenwolken über der MFA - sportlich und finanziell
Regenwolken über der MFA – sportlich und finanziell

Inzwischen gewöhnt man sich daran, dass die Multifunktionsarena oder Rot-Weiß Erfurt im Wechsel nahezu täglich medial präsent sind. Leider sorgt dafür weniger die sportliche Entwicklung – die ist schwierig genug – sondern praktisch jedes Mal geht es um Geld. Geld, das überall fehlt und an anderen Stellen mit vollen Händen verteilt wird. Heute war es einmal wieder die MFA, die für Schlagzeilen sorgte.

Seit dem Spiel gegen den FSV Frankfurt am 4. Februar 2017 waren Sicherheitsmängel an der MFA offenkundig. Die zuständige Beigeordnete wimmelte ihre Verantwortung ab mit den Worten man habe ein Stadion und nicht Alcatraz bauen lassen. Schließlich erklärte dann im Sommer der Sprecher des Oberbürgermeisters in der TA „man habe verstanden“, „die Sicherheit der Besucher geht vor“. Die Tore würden verstärkt (ist inzwischen passiert) und der rumliegende Kies würde durch Pflaster ersetzt. Die Arbeiten sollten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, die Kosten lägen im unteren sechsstelligen Bereich und würden von den Geldern genommen, die eigentlich für die Sanierung der Westtribüne gedacht waren.

Inzwischen wird nun gebaut und heute nun bestätigte der ESB in der TA, dass alleine das Pflaster rund 330.000 Euro kosten würde und somit doppelt so teuer sei, als wenn es gleich richtig gemacht worden wäre.

Ich habe mir dazu einmal das DFB-Stadionhandbuch angesehen und festgestellt, dass die dort formulierten Anforderungen sehr klar sind. Dort steht: Artikel 10 Mobile Einrichtungen/Gegenstände (1) In allen für Zuschauer zuganglichen Bereichen sind die Umgebung und der Boden so auszugestalten, dass keine Steine, Platten oder sonstige Gegenstande aufgenommen, herausgebrochen oder anderweitig entfernt werden können. Das DFB-Handbuch ist nun zweifellos nicht die Bauanleitung für Alcatraz, wie es Frau Hoyer meint, sondern Richtschnur für die Stadionsicherheit.

Die nun notwendigen Kosten überraschen und befremden mich sehr. Für die Stadtratssitzung kommende Woche habe ich eine dringliche Stadtratsanfrage eingereicht und möchte vom Oberbürgermeister eine Erklärung dafür, wer für diese (wieder einmal) entstandenen Mehrkosten die Verantwortung trägt. Ich bin gespannt auf die neuerlichen Ausreden!

Dringliche Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 15. November 2017 –öffentlich –

Aktuelle Sicherheitsumbauten bei der Multifunktionsarena

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

den lokalen Tagesmedien ist zu entnehmen, dass derzeit an der Multifunktionsarena die bereits länger angekündigten sicherheitsbedingten Umbauarbeiten hinter den Zuschauerbereichen vorgenommen werden. Die Kosten für die Pflasterarbeiten sollen demnach bei rund 330.000 Euro liegen, so beziffere es der ESB. Gleichzeitig wurde angemerkt, dass die Kosten bis um die Hälfte geringer gewesen wären, wenn die Pflasterung gemäß des DFB-Handbuchs beim Bau korrekt erledigt worden wäre. Im Juli 2017 erklärte Herr Köhlert, die genauen Kosten des Pflasters wären noch unklar, aber man schätzte, dass sie im unteren sechsstelligen Bereich liegen würden. Finanziert würde dies mit Geldern für die Sanierung der Westtribüne.

Daher bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie hoch sind die Kosten für die Sicherheitsumbauten (inklusive Tore im Zuschauerbereich) und ist die Aussage zutreffend, dass bei sofortiger Erledigung gemäß des DFB-Handbuchs die Kosten für die Maßnahme deutlich günstiger geworden wären?
  2. Wer in der Verwaltungsspitze ist verantwortlich dafür, dass der Bau trotz eindeutiger DFB-Vorgaben zunächst unzureichend und nun in einer teureren Variante ausgeführt wurde?
  3. Auf welcher Basis erfolgte die Kostenschätzung im Juli 2017 und wer trägt letztlich die nunmehr entstandenen Mehrkosten?

 

 

 

Deal or No Deal…

Diskussionsgegenstand MFA
Diskussionsgegenstand MFA

Heute Abend stand in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen (WuB) sowie anschließend im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb (ESB) die Multifunktionsarena (MFA) wieder einmal auf der Tagesordnung.

Während der WuB genauso wie heute Vormittag der Aufsichtsrat der Stadtwerke nur Empfehlungen für die morgige Stadtratssitzung aussprechen konnte, entschied der Werkausschuss des ESB über eine Vergabe – die Vergabe der noch offenen Bauleistungen an der Westtribüne. Weil es eine nichtöffentliche Sitzung war, darf ich darüber nicht viel verraten. Weil ich aber zur morgigen Stadtratssitzung eine öffentliche Informationsaufforderung beantragt hatte und heute die Antwort dazu kam, hat die Verwaltung das Wesentliche dazu schon selbst „verraten“ (siehe unten stehender Text der Drucksache 1871/16).

Zuvor aber noch einige Gedanken zur finanziellen Gesamtverantwortung: Ich habe heute für die CDU-Stadtratsfraktion in einem Pressegespräch erklärt, dass wir keine Insolvenz der Arena GmbH wollen, aber die vom Oberbürgermeister vorgeschlagen Lösung, den Stadtwerken die Schuld und die finanziellen Verantwortung zuzuschieben, für uns inakzeptabel ist.

Richtig wäre gewesen, dass die Stadt sich zu ihrer Schuld am Bauverzug und Missmanagement bekannt hätte und ggf. Köster Bau als ausführendes Bauunternehmen sowie Dress und Sommer als Bauüberwacher zur Mitverantwortung auf dem Rechtsweg zwingen würde. Ich befürchte aber an, dass der „Schwarze Peter“ im juristischen Sinne bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt heimgehen würde.

Richtig wäre ordnungspolitisch gewesen, im Falle der Kapitalerhöhung bei der Arena GmbH im Gegenzug auf den entsprechenden Anteil aus der Gewinnausschüttung in diesem Jahr zu verzichten. Laut Stadtratsbeschluss zum Haushalt müssen die Stadtwerke 2016 eine Million Euro an den städtischen Haushalt abführen – rund 400.000 würden in 2016 benötigt, um die drohende Insolvenz der Arena GmbH abzuwenden.

Die Beantwortung meiner Fragen zum Gespräch des OB mit Köster Bau (Drucksache 1871/16) führt nun zu ganz neuen Fragen. Bemerkenswert ist daran, dass es offensichtlich bei diesem Gespräch darum ging, einen Deal zwischen der Stadt und Köster Bau auszuhandeln: die Fertigstellung der Arena – dieses mal ganz ganz wirklich 🙂 bis zum 28. Oktober 2016 (Punkt 2a.), ein Schlichterverfahren mit Gutachter zu den Nachforderungen von Köster Bau (Punkt 2b.) und Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt (Punkt 2e.) im „Tausch“ gegen die Vergaben der Bauleistungen der Westtribüne (Punkt 2c.).

Bemerkenswerter Weise wurde der in der Öffentlichkeit und im Stadtrat heiß diskutierte Punkt „finanzielle Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA“ überhaupt gar nicht thematisiert. Dies legt den Schluss nahe, dass die Stadt damit rechnet, sich nichts holen zu können (möglicherweise mangelhafte Vertragsgestaltung) und der „Deal“ mit einer Diskussion darüber nicht belastet werden sollte. In jedem Fall schwächt es die Argumentation der zuständigen Beigeordneten Frau Hoyer, „Köster Bau“ sei an der verspäteten Fertigstellung schuld und schadenersatzpflichtig.

Dies ist ein Grund mehr auf die Verantwortungsübernahme der Stadt zu drängen und bezüglich der Beigeordneten personelle Konsequenzen zu fordern!

 


Informationsaufforderung Drucksache 1871/16

Nach eigenen Aussagen hat sich der Oberbürgermeister am Dienstag, 13. September 2016 mit Vertretern der Firma Köster Bau getroffen und über die aktuelle Situation bezüglich der Multifunktionsarena gesprochen. Dabei sollen offene Fragen geklärt und Absprachen getroffen worden sein. Daher bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wer hat in welcher Funktion an diesem Gespräch teilgenommen?

Am benannten Gespräch haben für die Landeshauptstadt Erfurt neben dem OB, die Projektleiterin Multifunktionsarena (MFA), die Werkleitung des ESB, eine Vertreterin des Rechtsamtes, eine Vertreterin der begleitenden Rechtsanwaltskanzlei sowie zwei Vertreter des Projektsteuerers teilgenommen. Für den Totalübernehmer (TÜ) haben neben einem Vertreter der Geschäftsleitung der Projekt- und der Bauleiter sowie der begleitende Rechtsanwalt teilgenommen.

2. Welche Absprachen wurden in diesem Gespräch getroffen bezüglich:

a) einem verbindlichen Fertigstellungstermin der MFA, bzw. einer Terminleiste,

Die Terminleiste für die Fertigstellung wurde bereits im Vorhinein gemeinsam zwischen dem TÜ und den Projektverantwortlichen seitens der Stadt erstellt. Hieraus resultiert der seitens des TÜ benannte Fertigstellungstermin 28.10.2016. Eine verbindliche Fertigstellung wurde im Gespräch thematisiert, hierzu sollten im Nachgang noch einmal Abstimmungen der Vertragspartner erfolgen. Die Finalisierung seitens des TÜ steht derzeit noch aus.

b) dem Schlichterverfahren bezüglich der Nachforderungen von Köster Bau,

Im Rahmen der Fertigstellung der MFA wurden dem TÜ durch den Werkausschuss ESB Leistungen einseitig angeordnet, die aus Sicht der Landeshauptstadt Erfurt zum vereinbarten Leistungssoll gehören und vom TÜ bestritten werden. Hier besteht zwischen den Handelnden ein Dissens zum Umfang der Bauausführung gemäß der vertraglichen Grundlagen. Wie bereits im Werkausschuss ESB vom 15.09.2016 durch die Projektleiterin dargestellt, wurde vereinbart, zur Klärung dieser strittigen Leistungen einen Gutachter zu beauftragen, der die Auslegung des Vertrages bewertet. Das Ergebnis und ggf. notwendige Konsequenzen werden den zuständigen Gremien zur Kenntnis bzw. zur Entscheidung vorgelegt.

c) der Vergabe der Bauleistungen zur Sanierung der Westtribüne,

Für die brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne lag der Landeshauptstadt Erfurt bisher kein prüffähiges Angebot des TÜ vor. Da die Landeshauptstadt Erfurt kein nichtprüfbares Pauschalangebot beauftragen kann, wurde sich zum Verfahren einer Beauftragung als „Abrechnungsauftrag“ auf Grundlage vereinbarter Einheitspreise verständigt. Diese Beauftragung soll bis zum 30.09.2016 erfolgen. Sie liegt inzwischen mit DS 1801/16 als Entscheidungsvorlage für den nichtöffentlichen Teil des Werkausschusses ESB am 27.09.2016 vor.

d) finanziellen Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA,

Dieses Thema war nicht Inhalt des Gespräches.

e) finanziellen Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt für Nachträge bzw. zusätzliche Bauleistungen.

Sofern an den TÜ vergütungspflichtige Nachaufträge erteilt wurden, erfolgte dies nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 Nr. 10 Eigenbetriebssatzung ESB unter Einbeziehung des Werkausschusses. Die Abrechnung dieser Nachträge erfolgt vereinbarungsgemäß. Für die darüber hinausgehenden Nachforderungen siehe Antwort zu b).

3. In welcher Form wurden diese Absprachen festgehalten und wie verbindlich sind diese Absprachen für die Gesprächsteilnehmer bzw. Dritte?

Inhalt des Gespräches war es, Missverständnisse auszuräumen und Lösungsmöglichkeiten für strittige Fragen (siehe oben) zu finden. Dies ist mit dem Gespräch ein gutes Stück gelungen. Die Ergebnisse des Gespräches sind durch die beteiligten Rechtsanwälte festgehalten und im Nachgang schriftlich untereinander abgestimmt worden. Die Gesprächsteilnehmer/innen haben sich verpflichtet, die vereinbarten Verfahrensweisen weiter zu verfolgen. Eine Rechtsverbindlichkeit (für Dritte) besteht hierbei von vornherein nur, sofern sie den vorgeschlagenen Lösungen folgen. Die Gegenseite wurde hierbei generell darauf hingewiesen, dass Entscheidungen generell unter der Maßgabe der Beachtung der kommunalrechtlichen Bestimmungen getroffen werden können.

 

CDU fordert Hoyers Rücktritt

Michael Panse: Das Maß ist endgültig voll!

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert den Rücktritt der Wirtschaftsbeigeordneten Kathrin Hoyer. Entsprechend aktueller Presseberichte verzögert sich die Fertigstellung der Multifunktionsarena (MFA) nun sogar bis 2017, anstatt „nur“ bis Ende September 2016. Die Westtribüne muss nach Medienberichten nun doch umfänglicher saniert werden, als ursprünglich gedacht. Die Vergabe des Auftrages dazu sei zu dem noch nicht erfolgt. Damit verzögere sich die Fertigstellung der Arena erheblich.

Fraktionschef Michael Panse sieht die Verantwortung für diesen neuerlichen Skandal vor allem bei der Beigeordneten Hoyer: „Das Maß ist endgültig voll! Sie trägt das entscheidende Maß an Verantwortung und an Schuld für diese Verspätung. Es begann mit der fehlerhaften Ausschreibung, was neben den zeitlichen Verlusten zu finanziellen Mehrkosten führte. Weitere Fehler waren dann im Ablauf mehr als offensichtlich. Inzwischen liegen wir bei einer möglichen Verzögerung von einem halben Jahr. Vor allem aber hat Frau Hoyer sowohl die Öffentlichkeit, als auch den Stadtrat belogen, indem sie erst vor kurzem behauptete, es sei alles in einem präsentablen Zustand und zu 95 Prozent fertig.“

Skandalös ist für die CDU-Fraktion die Weise, wie Hoyer mit maßgeblichen Informationen umgeht. Panse unterstreicht dazu: „Sie hat ganz klar ihre Informationspflicht als Beigeordnete vernachlässigt. Es ist befremdlich, solche Informationen erst aus der Presse zu erfahren, anstatt frühzeitig in zuständigen Gremien des Stadtrates über das tatsächliche Ausmaß direkt informiert zu werden. Stattdessen wurden dort Tatsachen dargestellt, die der Realität in keiner Weise entsprechen.“

Der Rücktritt Hoyers ist die einzige und klare Konsequenz aus dieser Blamage und ihrem Fehlverhalten. Besonders die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden für die Stadt, die Arena GmbH als Betreiber und den FC RWE als Hauptnutzer sind derzeit schwer abzuschätzen. Aus Sicht der CDU-Fraktion liegen die Fehler vor allem in Hoyers Verantwortung. Warum der Oberbürgermeister ein solches Fehlverhalten duldet, ist dabei unverständlich.

Oberbürgermeister verliert Überblick bei Kosten für Multifunktionsarena

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht die derzeitige Kostenentwicklung für die künftige Multifunktionsarena mit großer Sorge. Noch zum Spatenstich im Mai sprach der Oberbürgermeister davon, dass keine Mehrkosten entstehen würden. Jedoch wurde in den vergangenen Tagen über unüberschaubare und steigende Kosten in den Medien berichtet. Gleichzeitig würden Bauleistungen reduziert.

Derzeit erwächst zunehmend der Eindruck, dass dem Oberbürgermeister das Projekt „Multifunktionsarena“ aus den Händen gleitet – angeschoben durch das ungeschickte Management seiner Wirtschaftsbeigeordneten.

„Es stellt sich die Frage, wer hier überhaupt noch einen Überblick über Kosten und Zusammenhänge hat. Der Wechsel zu einem anderen Projektentwickler verursacht zusätzliche Kosten und führt durch die erneute Einarbeitung zu Verzögerungen. Wozu eine Großküche dienen soll ist völlig unklar. Außerdem wird bereits seit einigen Wochen gebaut, obwohl es noch nicht einmal eine Baugenehmigung geben soll“, bemängelt der CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach.

Fraktionschef Michael Panse ergänzt: „Es ist erstaunlich, dass die Informationen nur scheibchenweise und nur über Pressegespräche kommen. Ich befürchte, dass die Stadt mit der Reduzierung von Bauleistungen bereits jetzt gravierende Planungsmängel kaschiert. Die beschriebene Umwandlung von Sitz- zu Stehplätzen auf der Nordtribüne kann perspektivisch auch zu Einnahmeverlusten bei der Vermarktung führen. Die lapidare Aussage des Oberbürgermeisters, das wäre wie bei einem privaten Hausbau, das könne teurer werden, ist ein Skandal – schließlich geht es um Steuergelder. Außerdem würde sich jeder private Bauherr davor hüten, noch vor der Baugenehmigung mit dem Bau zu beginnen.“

Die CDU-Fraktion fordert daher eine detaillierte Berichterstattung im Finanzausschuss. Dabei sind Fehlplanungen und zusätzliche Kosten konkret darzustellen. Panse fordert außerdem eine klare Benennung personeller Verantwortung für die entsprechenden Fehlplanungen.

Position der CDU-Stadtratsfraktion zur Multifunktionsarena

 

Nach der nichtöffentlichen Ausschusssitzung folgte die nichtöffentliche Stadtratssitzung

Nichtöffentliche Vorlagen und Beratungen bleiben in Erfurt grundsätzlich nicht unter der Decke und deshalb ist es auch möglich, dies zumindest nach der Beschlussfassung zu kommentieren. In der Stadtratssitzung am 5. November 2014 wurde im nichtöffentlichen Teil erneut zur geplanten Multifunktionsarena beraten und es stand die Vergabe des Bauauftrags auf der Tagesordnung.

Da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handelte, kann und will ich mich hier nicht zu den Positionen der anderen Stadtratsfraktionen äußern. Ohnehin haben die Vertreter der anderen Fraktionen, ebenso wie der Oberbürgermeister bei der Beratung weitestgehend Wortmeldung verzichtet. Dies befremdet außerordentlich, denn es handelt sich beim Bau der MFA um das größte investive Projekt der nächsten 10 Jahre in der Landeshauptstadt. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich unsere Position in der Stadtratssitzung noch einmal verdeutlicht und damit auch unser Abstimmungsverhalten erläutert.

Um die aktuelle Diskussion zu verstehen, muss man einige Schritte in die Historie zur MFA zurückgehen. Im Sommer 2011 hat der Erfurter Stadtrat mit breiter Zustimmung einen Grundsatzbeschluss zum Bau der MFA gefasst. In dem 9-Punkte-Beschluss wurde ein „Fahrplan“ festgelegt und es wurden der Stadtverwaltung Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Heute müssen wir feststellen, dass die Erledigung der Hausaufgaben mangelhaft ist und es stellt sich die Frage, ob es die Verwaltung nicht besser kann oder nicht besser will.

Vier wesentliche unerledigte Punkte bemängelt die CDU:

  1. Die Planung und Realisierung des Baus der Südeinfahrt wurde im Stadtratsbeschluss festgelegt. Wörtlich steht dazu in dem Beschluss von 2011: „ist in das Gesamtprojekt zu integrieren“. Der Oberbürgermeister hatte die Fertigstellung bis 2018 dem Stadtrat und den Anwohnern zugesagt. In den letzten beiden Jahren wurde diese Zusage wieder einkassiert. Der zuständige Baudezernent erklärte stellvertretend und unwidersprochen für die Stadtverwaltung „der Bau der Südeinfahrt habe keine Priorität“. Bis heute gibt es keine Aussage ob und wann der Bau der Südeinfahrt realisiert werden soll und es gibt in der mittelfristigen Finanzplanung keine dafür eingeplanten Haushaltsmittel.
  2. Als Höchstsumme für den städtischen Mitfinanzierungsanteil wurden 4,8 Millionen Euro festgelegt. Sportlich gesehen, wurde die Latte schon gerissen. Die Höchstgrenze wird bereits jetzt überschritten. Offensichtlich ganz bewusst aus der Baubeschreibung heraus gerechnete Leistungen werden dazu führen, dass die Summe noch deutlich steigen wird. Die CDU hat bereits bei der Ausschussberatung darauf hingewiesen, dass mehrere notwendige Baubestandteile noch fehlen und nachbeauftragt werden müssen.
  3. Die Umfeldgestaltung der MFA, das Verkehrskonzept, das Anwohnerschutzkonzept und das Parkplatzkonzept sind unzureichend. Das Parkkonzept verweist beispielsweise auf Parkflächen an der Messe und am Zoo, die bei Großveranstaltungen genutzt werden könnten. Eine Nutzung des ÖPNV ist allerdings bei einigen Fußballspielen nur eingeschränkt möglich, insbesondere wenn der Bahnhoftunnel gesperrt wird und keine Straßenbahnen mehr fahren können. Wer die Kosten für ein Anwohnerschutzkonzept tragen soll ist ebenso unklar, wie die Finanzierung eines ÖPNV-Konzeptes.
  4. Das Betreiberkonzept liegt nicht vor und es gibt keine verbindliche Aussage, wer welche Kosten tragen soll. Im Raum stehende Mietzahlungen von 500.000 Euro für einen der Hauptnutzer der MFA, den FC Rot-Weiß-Erfurt sind in der 3. Liga unrealistisch und wurden vom Verein immer verneint. Bereits jetzt geht die Verwaltung von erheblichen Verlusten in den Jahren 2015 und 2016 aus.

Über drei Jahre hat die Verwaltung an der Umsetzung des 9-Punkte-Beschlusses gewerkelt und es gab dabei Fehler und Pannen. Erinnert sei an die fehlerhafte erste Ausschreibung der Wirtschaftsbeigeordneten. Die notwendige Neuausschreibung führte zu einem dreiviertel Jahr Zeitverzug. In der Zwischenzeit waren die Baukosten deutlich gestiegen. Insofern trägt Frau Hoyer persönlich die Verantwortung dafür, dass heute für das gleiche Geld nur weniger an Leistung erbracht werden kann.

Der CDU-Stadtratsfraktion ist es 2011 nicht leicht gefallen, den Grundsatzbeschluss zur MFA mit zu tragen. Wir waren skeptisch hinsichtlich der Art der Förderung aus GRW-Mitteln, wir waren skeptisch hinsichtlich des dauerhaften rentablen Betriebs einer MFA und wir befürchteten erhebliche Auswirkungen auf den Tagungs- und Kongressbetrieb in der Landeshauptstadt. Der 9-Punkte-Beschluss war ein Kompromiss, aber es waren die Minimalanforderungen, die unsere damalige Zustimmung erst ermöglichten.

Oberbürgermeister Bausewein und der damalige Wirtschaftsminister Machnig haben von der CDU damals einen Vertrauensvorschuss eingefordert und bekommen. Heute ist festzustellen, dass Machnig nicht mehr da ist und der Oberbürgermeister Bausewein sowie seine Beigeordnete Hoyer den Vertrauensvorschuss restlos aufgebraucht und nicht gerechtfertigt haben.

Es gab in den letzten drei Jahren zwar eine regelmäßige Berichterstattung zur MFA, aber konkrete Nachfragen wurden immer nur unzureichend beantwortet. Exemplarisch steht dafür auch die Vorberatung in den Fachausschüssen in der letzten Woche. Die schriftlich vorliegenden Anfragen wurden teilweise knapper beantwortet als die Fragen waren. Einige Anfragen der CDU sind bis heute völlig unbeantwortet. Es gibt beispielsweise keine Aussage dazu, mit welchem Stammkapital eine Betreiber GmbH gegründet werden solle und wer das Verlust bzw.  das Insolvenzrisiko trägt. Es gibt zudem keine verbindliche Aussage zum Mietpreis von RWE. Zwar wird eine „Wünsch-Dir-was-Position“ der Stadt formuliert, diese soll aber erst abschließend verhandelt werden, wenn der Bauauftrag erteilt ist.

Zum Vergabeauftrag für die MFA hat die SPD einen Ergänzungsantrag vorgelegt, der zwei Punkte beinhaltet. Zum einen soll die Stadtverwaltung im 1. Quartal 2015 ein Betreiberkonzept für die MFA vorlegen bzw. eine Vergabe an einen Betreiber absichern und zum anderen soll eine Entwurfsplanung für die Südeinfahrt bis Ende 2015 vorgelegt werden. Beides ist für die CDU nur „weiße Salbe“, weil dies bereits konkreter im Jahr 2011 beschlossen wurde. Nach unserer Meinung muss das Betreiberkonzept jetzt, vor der Vergabe des Baus, vorgelegt werden. Die Südeinfahrt muss nicht nur unverbindlich geplant werden, sondern der Bau muss realisiert und verbindlich in den Haushalt geschrieben werden. Der Antrag der SPD war ein leicht durchschaubarer Versuch, ohne klare Regelungen, die Verantwortung auf den gesamten Stadtrat abzuschieben.

Mit der Vergabe des Baus der MFA macht die Stadt den zweiten Schritt, bevor der erste zu Ende gegangen wurde. Dies birgt die Gefahr zu stolpern. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht diese Gefahr an vier Stellen:

  1. Eine drohende Kostenexplosion beim Bau der MFA,
  2. die Umfeldgestaltung wird auf unbestimmte Zeit verschoben,
  3. es besteht ein hohes Risiko für Folgekosten für die Stadt im Rahmen der Betreibung der MFA und
  4. der Verein Rot-Weiß Erfurt wird mit den im Raum stehenden Mietkosten von 500.000 Euro in der 3. Liga und einer noch deutlich höheren Summe in der 2. Liga, möglicherweise in eine existenzbedrohende Situation gebracht.

Wie Anfangs bereits erläutert, haben der Oberbürgermeister und seine ausgesprochen unglücklich agierende Beigeordnete den Vertrauensvorschuss nicht gerechtfertigt. Wenn die Stadtratsfraktionen von Rot-Rot-Grün weiter blindes Vertrauen hat, können sie dies mit dem Beschluss zur MFA bekräftigen und tragen dann auch die Verantwortung für das Projekt. Die CDU-Fraktion hat dieses Vertrauen aus den geschilderten Gründen derzeit nicht und stimmt der Vorlage nicht zu.

Wir haben in der Stadtratssitzung am 5.11. beantragt, die Beschlussfassung zu verschieben, um der Stadtverwaltung die Gelegenheit zu geben, ihre Hausaufgaben noch zu erledigen und einen in unserem Sinne konkretisierten Vorschlag auf den Tisch zu legen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zur Vergabe des Baus der MFA wurde nach dem Ergänzungsantrag der SPD von uns eine namentliche Einzelabstimmung beantragt. Wie bereits während der (nichtöffentlichen) Abstimmung online auf der Seite der Thüringer Allgemeinen im Internet nachlesbar war, stimmte der Stadtrat mehrheitlich für das Projekt. Es gab 27 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen.

CDU-Fraktion kritisiert Zeitdruck zur Multifunktionsarena

Beim Verabschiedungsspiel für das altehrwürdige Steigerwaldstadion in der vergangenen Woche wusste der Erfurter Oberbürgermeister offensichtlich bereits, dass der Zeitplan für den Umbau in eine Multifunktionsarena erneut wackelt. Der angekündigte erste Spatenstich, den Bausewein gemeinsam mit Wirtschaftsminister Machnig ursprünglich schon für 2012 angekündigt hatten, könnte sich damit noch weiter nach hinten verschieben. Die zuständige grüne Beigeordnete Hoyer hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer fehlerhaften Ausschreibung für Zeitverzögerung und Kostensteigerungen gesorgt.

In einer gemeinsamen Ausschusssitzung von allen beteiligten Fachausschüssen des Erfurter Stadtrats sollte ursprünglich am 21. Oktober die Vorberatung für eine endgültige Vergabe im Stadtrat am 5. November erfolgen. Die Erfurter Stadtverwaltung hat am Freitag den Stadtratsfraktionen mitgeteilt: „dass die gemeinsame Ausschusssitzung zur Beratung über die Vergabe der Leistung zum Bau der Multifunktionsarena, die ursprünglich für den 21.10.2014 vorgesehen war, zum Termin nicht stattfinden kann. Es sind noch weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber (dem Thüringer Wirtschaftsministerium) erforderlich.“

Als neuer Terminvorschlag steht nun der 29. Oktober 2014 im Raum, damit das Ganze noch am 5. November abschließend in den Stadtrat kommen soll. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse erklärt dazu:

„Es ist für uns sehr befremdlich, mit welch „atemberaubender Geschwindigkeit“ die grüne Beigeordnete ihre Hausaufgaben macht und damit letztlich die Stadträte unter Zeitdruck setzt. Ich habe den Eindruck, dass den Stadtratsfraktionen entscheidungsrelevante Punkte vorenthalten werden. Ich erwarte daher eine Erklärung, zu welchen Punkten noch Gesprächsbedarf besteht und wer die Verantwortung dafür trägt, dass dies seit Monaten verschleppt wird.

Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt wird darüber hinaus darauf bestehen, dass im Rahmen der Ausschusssitzung und in Vorberatung der Stadtratssitzung ausreichend Beratungszeit besteht und alle offenen Fragen beantwortet werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt.“

Multifunktionsarena: Niemand fühlt sich verantwortlich – Oberbürgermeister soll Verantwortung für Irritationen übernehmen

Zwei Aktenorder sind Beratungsgrundlage zum B-Plan

Unter anderem auf den Vorschlag von CDU-Stadtrat Jörg Kallenbach hin wurde in den Ausschüssen für Bau und Verkehr sowie für Stadtentwicklung und Umwelt die Beratung der Vorlagen zur Multifunktionsarena (MFA) auf die Sitzungen der Ausschüsse nach der Sommerpause vertagt. Ziel war, dass die Stadträte mehr Zeit haben, sich mit den sehr umfangreichen Unterlagen ernsthaft und kritisch zu beschäftigen.

„Entgegen des Vertagungsbeschlusses der Ausschüsse lädt die Stadtverwaltung nun trotzdem zu einer Sondersitzung am 2. Juli 2013 ein, um das Projekt MFA noch vor der Sommerpause zu beraten. In Anbetracht der parallel dazu stattfindenden Haushaltsberatung im Stadtrat ist es zeitlich ein Ding der Unmöglichkeit, sich in angemessener Weise mit der MFA zu befassen, sodass am Ende auch ein tragbarer Beschluss dabei heraus kommen könnte. Vielmehr macht es den Anschein, dass die Verwaltung das nunmehr unbequeme Thema MFA schnell vom Tisch haben will, ohne dass dabei eine Diskussion zustande kommt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie“, mahnte Fraktionschef Michael Panse.

Offensichtlich fühlt sich in der Erfurter Stadtverwaltung niemand wirklich für dieses Projekt in seiner Gesamtheit verantwortlich. Panse betont daher weiter: „Es ist ein einziges Trauerspiel, mit welchem Unvermögen und welchem Leichtsinn die Stadtverwaltung mit einer Investition in Höhe von 35 Mio. Euro umgeht.“

Nachdem die Verantwortlichkeit für das Projekt MFA innerhalb der Verwaltung hin und her geschoben wurde, liegt das Projekt nun auf dem Tisch der einstigen Projektgegnerin und heutigen Wirtschaftsbeigeordneten Katrin Hoyer. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister dieses Projekt zur Chefsache erklärt und für derartige Irritationen persönlich die Verantwortung übernimmt.

Stadiondiskussion in der nächsten Runde – Ausgang offen

Stadion (9)Gestern Abend haben im Erfurter Stadtrat gleich sieben Fachausschüsse zum Umbau des Stadions in die Multifunktionsarena beraten. Ein 80-seitiges Konzept zum möglichen Fördermittelantrag der Stadt wurde als Drucksache vorgelegt und ein Betreiberkonzept zunächst mündlich beraten. Zahlreiche Fragen ergaben sich daraus, viele wurden beantwortet, einige sind noch offen.

Da ich heute bezüglich eines Zeitungsartikels in der gestrigen Thüringer Allgemeinen und einer aktuellen Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion viele Fragen erhalten habe, möchte ich gerne hier noch einmal die Position der CDU-Stadtratsfraktion verdeutlichen. Anknüpfend an unser Flugblatt zum Thema „Ja, aber“ und zum Stadtratsbeschluss vom 6. Juli 2011 bleibt festzuhalten, dass sich an beiden Positionen nichts geändert hat. Weder ich persönlich, noch die CDU-Stadtratsfraktion sind bis jetzt von dieser Linie abgerückt.

Wir haben im Stadtrat umfängliche Konzepte eingefordert. Der Stadtrat hat dies einmütig beschlossen und die Stadtverwaltung hat dies zugesagt. Die Erarbeitung der Konzepte hat sich bis zum heutigen Tag erheblich verzögert, ursprünglich waren sie für Oktober 2011 angekündigt. Wir werden die Konzepte wenn sie uns alle vorliegen prüfen und danach bewerten. Viele Forderungen sind bereits erfüllt, aber einige noch offen. Unter anderem gibt es noch kein Konzept zur Parkplatzerweiterung und Verkehrsführung (MAN-Straße). Das Betreibungskonzept steht noch nicht abschließend und ein Bebauungsplan muss noch vom Stadtrat beschlossen werden. Letzterer kann erst voraussichtlich im September beschlossen werden. Erst danach könnte eine europaweit offene Ausschreibung erfolgen, die Vergabe erfolgen und der von Minister Machnig bereits für das Frühjahr angekündigte 1. Spatenstich erfolgen. Insofern ist beim Stadionneubau eben gerade nicht „alles im Zeitplan“, wie es Herr Machnig heute in der BILD erklärte.

Da es aber darauf ankommt ein gutes, realistisches und für die nächste 25 Jahre erfolgreich umsetzbares Konzept zu entwickln, ist es gut den Zeitdruck herauszunehmen und seriös zu arbeiten. Wir werden bis zum möglichen Stadtratsbeschluss die Stadtverwaltung bei einigen Dingen auffordern, entsprechend des Stadtratsbeschlusses nachzuarbeiten. Erst wenn wir die vorgelegten und eventuell nachgearbeiteten Konzepte geprüft haben, werden wir abschließend entscheiden.

Ich lasse mich von Niemanden zu einer vorschnellen Entscheidung drängen, dazu ist die Entscheidung zu wichtig und folgenreich! Ich lasse mich darüber hinaus von niemanden in eine Position hinein oder die CDU-Stadtratsfraktion in eine Ecke drängen! Die Aussage des Präsidenten des RWE in der gestrigen TA sind deshalb einer offenen Entscheidungsfindung innerhalb unserer Fraktion nicht dienlich, ich habe dies Herrn Rombach gestern bereits in einem Telefongespräch erklärt.

Und Drohungen wie „Populistische Äußerungen, die nur wahlkampfmotiviert sind, werden wir nicht dulden“ erst Recht nicht. Ich hatte Herrn Rombach bereits vor zwei Wochen die Position der CDU erläutert und hatte den Eindruck, dass wir uns über den zu beschreitenden Weg damals noch einig waren.

Die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion greift aber ebenfalls bereits einem noch offenen Diskussions- und Entscheidungsprozess vor. Eine andere Finanzierungsform als über die GRW-Richtlinie hätte man endweder am Beginn des Prozesses letzten Sommer diskutieren sollen, oder man kann sie erst diskutieren wenn der jetzt geplante Weg nicht gehbar ist, also der Stadtrat diesem Fördermodell nicht zustimmt oder das Wirtschaftsministerium die Förderung ablehnt. Erstere Entscheidung fällt voraussichtlich im Stadtrat am 29. Februar, die Entscheidung des Ministeriums wohl im April oder Mai.

Die erneut vorgeschlage Variante eines gemeinsamen Stadions von Jena und Erfurt kann nur von jemanden vorgebracht werden, der die Befindlichkeiten im Umfeld der beiden Vereine nicht kennt. Auch wenn es finanzpolitisch wünschenswert wäre, ist es in beiden Städten nicht mehrheitsfähig.

Fazit – zwei Dinge sind festzuhalten:

1. Die Sanierung bzw. der Neubau des Stadions ist notwendig.

2. Die Entscheidung der CDU-Stadtratsfraktion über den Weg dazu ist noch offen.

Diskussionsgrundlage zur Multifunktionsarena

Stadion (1)
Das Modell des Steigerwaldstadions

Vor einem halben Jahr hat der Erfurter Stadtrat ohne Gegenstimmen einen Grundsatzbeschluss gefasst, der den Umbau des alten Steigerwaldstadions in eine moderne Multifunktionsarena befürwortet. Allerdings hat der Stadtrat dazu umfängliche Konzepte gefordert, die sowohl die Umfeldgestaltung, den ÖPNV, die Parksituation und etliches mehr erläutern.

Insbesondere das Betreiberkonzept soll erklären, wie die Multifunktiosarena zukunftsicher betrieben werden kann. Nach der intensiven Diskussion der letzten drei Wochen war klar, dass eine Mehrheit ohne diese Konzepte im Stadtrat schwer zu erlangen ist. Seit heute liegen den Stadträten ein Teil dieser Konzepte vor. Die über 80 Seiten werde ich über das Wochenende intensiv lesen und in den kommenden Wochen sollen noch die fehlenden Konzepte hinzukommen.

Der Fahrplan sieht nach Auffassung des Oberbürgermeisters so aus, dass in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Fachausschüsse erstmals am 1. Februar dazu diskutiert wird. Am 23. Februar soll die Abschlussberatung dazu in den Ausschüssen erfolgen und am 29. Februar soll schlußendlich der Stadtrat entscheiden. Mit welcher Mehrheit ist noch offen. Für die CDU ist klar unter welchen Bedingungen wir zustimmen. Die Linken suchen derzeit nach einem Ausstiegsszenario.

Nicht unwahrscheinlich erscheint dabei, dass sie auf ihrer morgigen Mitgliederversammlung ein völlig anderes Finanzierungskonzept fordern werden. Dieses Modell ist nicht neu, bereits vor über einem Jahr hat Bodo Ramelow dies präsentiert. Allerdings fanden sich damals schon keine Finanzierungspartner. Wenn die Linken jetzt wieder damit kommen, nachdem die Stadtverwaltung ein halbes Jahr in die „Fördermittelrichtung“ geplant hat ist klar, dass sie damit nur einen Ausweg aus ihrer schwierigen Situation suchen. Ihre Zusage aus dem letzten Sommer (zumdinest der Stadträte) steht noch im Raum, ob das morgen Abend noch so ist?

Position der CDU zum Thema

Multifunktionsarena in der Diskussion oder einfach nur „Zoff ums Stadion“

"Zoff ums Stadion"
"Zoff ums Stadion"

Seit letzten Sommer ist der Umbau des Erfurter Steigerwaldstadions in eine Multifunktionsarena in der Diskussion. Die CDU hat sich damals schon für den Umbau ausgesprochen aber nicht für einen Blankoscheck.

Es gab einen klaren und mit breiter Mehrheit gefassten Stadtratsbeschluss, der sich grundsätzlich für den 27 Millionen teuren Umbau aussprach, aber auch eine ganze Menge an noch notwendigen Arbeitsaufträgen an die Stadtveraltung verteilte. Die CDU-Fraktion hat diesen Beschluss damals in wesentlichen Punkten formuliert und dabei bleibt es für uns auch!

Vor der Einreichung des Fördermittelantrags sollte der Stadtrat unter anderem über ein Betreiber-, Umfeld-, ÖPNV-, Sicherheits- und Parkplatzkonzept beraten und abstimmen. Nachdem der ursprünglich avisierte Zeitpunkt hierfür im November verstrichen war, signalisierte die Stadtverwaltung dafür noch Zeit bis etwa März zu benötigen. Allerdings ist nun heftig Bewegung in die Diskussion gekommen, seit der Thüringer Wirtschaftsminister angekündigt hat, den Fördermittelantrag spätestens bis Ende Januar haben zu wollen (woher die Eile kommt hat er bis jetzt noch nicht erklärt).

Auf Nachfrage der Thüringer Allgemeinen habe ich erklärt, dass für die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat nicht der zweite Schritt vor dem ersten Schritt gemacht werden kann und gestern kam dann ein umfangreicher Artikel zu dem Thema in der TA auf das Titelblatt. Im Rahmen einer ursprünglich für den 1. Februar vom Oberbürgermeister geplanten Sonderstadtratssitzung kann nach unserer Auffassung noch keine Entscheidung getroffen werden, weil die entscheidungsrelevanten Unterlagen noch fehlen.

Allerdings „eskaliert nicht der Streit“ sondern es gibt noch etliche offene Fragen, die natürlich mit den Konzepten noch beantwortet werden können. Aber erst danach ist die abschließende Entscheidung möglich – diese Position haben in der Vergangenheit auch die anderen Fraktionen im Stadtrat vertreten. Mit dieser Position stellen wir nicht den Stadionumbau grundsätzlich in Frage, sondern wir beharren darauf, dass die mit einander vereinbarten Schritte eingehalten werden.

Dass wir uns keine Stadion-Pleite leisten können ist sicher unstrittig und deshalb ist es berechtigt, offene Fragen anzusprechen und Antworten einzufordern. Dies ist kein „Zoff ums Stadion“, wie es heute die BILD titelte und auch kein „Parteien-Gezänk um Stadien“ wie die TLZ heute die Diskussion überschrieb. Es geht darum, ein langfristiges Konzept im Stadtrat zu beraten und zu beschließen. Wenn dieses tragfähige und überzeugende Konzept da ist, wird die CDU-Fraktion für den Stadionumbau stimmen.

Nachfolgend der Wortlaut des Stadtratsbeschlusses:

Beschluss des Erfurter Stadtrats am 6. Juli 2011

Bau der Multifunktionsarena              
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 6

01
Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich den Umbau des Steigerwaldstadions in eine multifunktionale und polyvalente Veranstaltungsstätte (Multifunktionsarena) als Basiseinrichtung der touristischen Infrastruktur für eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen (u.a. Konzerte, Musiktheater, Ausstellungen, Firmen- und Produktveranstaltungen, Freilichtkino, Tagungen, sportliche Nutzungen im Fußball und Leichtathletik sowie sonstige Nutzungen).

02
Dem Stadtrat ist dazu vor Einreichung des Fördermittelantrags ein Betreiber- und Nutzungskonzept zur Abstimmung vorzulegen. Dieses Konzept soll sowohl ein Sicherheits-konzept für Großveranstaltungen als auch die Absicherung des ÖPNV enthalten. In diesem Konzept sind Aussagen zu treffen, welche neuen überregionalen Angebote unterbreitet werden, um negative Auswirkungen auf vergleichbare Einrichtungen, wie z.B. die Messe zu vermeiden. Im Konzept ist dazustellen, dass die umgebaute Multifunktionsarena den technisch aktuellsten und zugleich wirtschaftlichsten Anforderungen an Energie-, Ressourcennutzungs- und Betriebskosteneffizienz genügt.

03
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung und weiteren möglichen Zuwendungsgebern Verhandlungen aufzunehmen, um schnellstmöglich ggf. bestehende förderrechtliche Fragen zu klären und eine verbindliche Förderzusage zu erhalten.

04
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag zur Förderrichtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), so umgesetzt wird, dass der Stadt Erfurt in den Folgejahren keine Rückzahlungsverpflichtungen entstehen.

05
Der Mitleistungsanteil für das Vorhaben Multifunktionsarena aus dem städtischen Haushalt oder dem Wirtschaftsplan des Erfurter Sportbetriebs wird mit maximal netto 4,8 Mio. € beziffert und darf nicht zu Lasten der anderen Sportstätten, der Schulen, der Kindergärten und Schulsporthallen in die Haushalte eingeordnet werden.

Voraussetzung dafür, dass der Eigenanteil für die Durchführung des Bauvorhabens eingesetzt wird, sind
a) die Bereitstellung von Fördermitteln für das Gesamtprojekt in der durch die
Landesregierung angekündigten Größenordnung und
b) ein förderunschädliches und nachhaltig wirtschaftlich umsetzbares Betreibungskonzept, durch das sich der städtische Zuschussbedarf für die Nutzung des Areals Steigerwaldstadion nicht erhöht. Dieses Konzept ist dem Stadtrat unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.10.2011, vorzulegen.

06
Bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung müssen die laufenden Betriebskosten für die Multifunktionsarena dargestellt werden. Gleichzeitig soll die Nutzung und Wirkung alternativer und erneuerbarer Energien zur Senkung der Betriebskosten untersucht und aufgezeigt werden.

07
Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.

08
Der Stadtrat ist über den Projektfortschritt quartalsweise zu informieren.

09
Die Durchführung des Gesamtprojektes ( Ziffern 1 – 8 ) steht unter dem Vorbehalt der Schaffung der haushalterischen Voraussetzungen.

Erste öffentliche Beratung zum Stadionneubau

ausschussGleich sieben Fachausschüsse des Erfurter Stadtrats berieten erstmals über den geplanten Neubau des Erfurter Steigerwaldstadions als moderne Multifunktionsarena. Das Institut für Sportstättenberatung GmbH (IFS) war beauftragt das Projekt zu entwickeln und Dr. Binz vom IFS trug gestern den Stand der Ergebnisse vor den Stadtratsmitgliedern vor.

Am 12. Dezember erhielt die Stadt Erfurt vom Wirtschaftsministerium eine positive Stellungnahme zur einer Fördervoranfrage. Das ehrgeizige Ziel, bereits am 31. Januar 2012 den Fördermittelantrag einreichen zu können, wird allerdings keinesfalls einzuhalten sein. Viele der Aussagen zur neuen Multifunktionsarena waren bereits bekannt, einiges noch neu. Zunächst gehen die Projektentwickler davon aus, dass 50 Prozent der künftigen Besucher Touristen sein müssten (mindestens aus 30km Entfernung). Ob dies realistisch ist, kann derzeit keiner sagen.

Mich hat aber überrascht, dass Dr. Binz darauf angesprochen meinte, bei den Spaßbädern sei dies genauso und bisher hätte noch keiner so genau geprüft die Besucher mehrheitlich Touristen seinen – geschweige denn, dass jemand Geld zurück gefordert hätte. Allerdings, da dieses Kriterium die nächsten 15 Jahre erfüllt werden muss, bleibe ein Restrisiko  – wer dafür den Kopf hinhält bleibt offen. Laut Stadtratsbeschluss vom 6. Juli 2011 bleibt es am Oberbürgermeister hängen. Da steht im Punkt 4 „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag zur Förderrichtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), so umgesetzt wird, dass der Stadt Erfurt in den Folgejahren keine Rückzahlungsverpflichtungen entstehen.“

Stadion (1)
Das Modell des alten Steigerwaldstadions

Im Gegensatz zu früheren Darstellungen werde jetzt nur noch seitens des Wirtschaftsministeriums gefordert, dass in der Multifunktionsarena nennenswerte nichtsportliche Veranstaltungen stattfinden. Von zukünftig 131 Veranstaltungen kalkuliert das IFS 27 sportliche (20 davon Fußball des RWE). Noch nicht geklärt ist, wer Antragsteller für die Fördermittel (bis zu 90 Prozent) sein soll – es kann sowohl die Stadt sein, als auch eine kommunale Gesellschaft. Insgesamt wird sich das Projekt über Nutzungsgebühren tragen. Dies bedeut, dass künftig auch RWE marktgerechte Preise zahlen muss und natürlich möglichst viele große Veranstaltungen dort stattfinden müssen.

Hier setzt auch unsere kritisch Nachfrage an. Zur Neugestaltung der Infrastruktur im Umfeld des Stadions gibt es bis jetzt keinerlei Aussagen. Genau dies war aber, wie das ÖPNV-Konzept und das Sicherheitskonzept im Stadtratsbeschluss im Juli gefordert. Nach Aussage des Oberbürgermeisters, sollen die notwendigen Unterlagen im Februar dem Stadtrat vorgelegt werden. Erst danach können die Ausschüsse darüber beraten und der Stadtrat beschließen. Klar ist, dass der in der kommenden Woche zu diskutierende Nachtragshaushalt zwar eine Möglichkeit zur Kreditaufnahme in Höhe von 4,8 Millionen Euro vorsieht, aber damit noch keine abschließende Entscheidung zur Multifunktionsarena getroffen wird. Aber klar ist auch, eine Ablehnung des Nachtragshaushalts bedeutet nicht gegen den Neubau zu votieren. Ich habe an den Oberbürgermeister appelliert, beides sauber voneinander zu trennen und zunächst die städtischen Hausaufgaben zu erledigen.

Gesamtkonzept für Multifunktionsarena noch offen

CDU-Fraktion stellt dringliche Anfrage zum Planungstand

In der Stadtratssitzung im Juli 2011 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, Konzepte zur Nutzung und zum Betrieb der geplanten Multifunktionsarena einschließlich eines Sicherheitskonzeptes und einer entsprechenden ÖPNV-Planung zu erstellen und diese dem Stadtrat vorzulegen. Kürzlich jedoch kündigte der Thüringer Wirtschaftsminister bereits an, dass der erste Spatenstich bereits im Frühjahr des kommenden Jahres geplant sei. Ein Konzept liegt dem Stadtrat jedenfalls noch nicht vor.

„Offenbar weiß der Wirtschaftsminister mehr als der Erfurter Stadtrat“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse fest. Der Umbau des Steigerwaldstadions in eine moderne Multifunktionsarena wird von der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat grundsätzlich befürwortet. Dazu hatte die Fraktion bereits im Sommer einen entsprechenden Änderungsantrag zur Schaffung von transparenten Klärungsmöglichkeiten zu entsprechenden Förder- und Rahmenbedingungen in den Erfurter Stadtrat eingereicht.

Mit einer dringlichen Anfrage zur Berichterstattung über mögliche Konzepte in Sachen Multifunktionsarena fordert die CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung am 2. November den Oberbürgermeister auf, den Stadtrat über den entsprechenden Sachstand zu informieren.

„Besonders bei einer solchen komplexen Angelegenheit wie der Multifunktionsarena darf der Stadtrat in der Planung und in der Entscheidungsfindung nicht außen vorgelassen werden“, betont Panse abschließend.

V.i.S.d.P. Alexander Hein, Fraktionsreferent

Auf folgenden Link erhalten Sie weitere Informationen zum Thema Stadionumbau:

http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/2011/07/01/cdu-fraktion-bekennt-sich-zur-multifunktionsarena-unter-einhaltung-der-forderrichtlinie/

http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/media/files/2011/07/00190364.pdf

Amtsblatt Ausgabe 12/ 2011, Seite 9:     

http://www.erfurt.de/imperia/md/content/download/amtsblatt/2011/abl_2011_12.pdf

 

Der neuen Multifunktionsarena näher gekommen…

Stadion (9)
Das alte Steigerwaldstadion

…ist der Erfurter Stadtrat mit der gestrigen Vorberatung der entsprechenden Vorlagen in vier verschiedenen Fachausschüssen. Im Ratssitzungsaal tagten alle Ausschüsse gemeinsam und diskutierten das Projekt. Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag erhielt erstaunlicherweise viel Zustimmung seitens der Verwaltung und wurde schlußendlich mit kleinen Formulierungsänderungen beschlossen.

Wenn nun in der kommenden Woche der Stadtrat grünes Licht gibt kann die inetnsive Vorplanung starten. Außer Frage steht, dass im Stiegerwaldstadion erheblich investiert werden muss. Allein der Sanierungsbedarf beläuft sich auf etwa 8 Mio. Euro. Bei einem Besuch konnten wir uns vor einigen Wochen mit der Fraktion davon überzeugen. Wenn nun mit Fördermitteln ein Umbau zu einer modernen Arena möglich ist, müssen wir diese Chance gut prüfen und ergreifen, wenn sie umsetzbar ist. Darum geht es in den nächsten Wochen und dazu sind zunächst Grundsatzbeschlüsse zu fassen. 

Stadion (1)Für uns sind vier Dinge dabei besonders wichtig:

1. Muss das Konzept so gestaltet und umgesetzt werden, dass es fördermittelunschädlich ist. Dies bedeutet nach der Bewilligung muss es so umgesetzt werden, dass es nicht zu Rückforderungen kommt.

2. Die Umfeldgestaltung des Stadion, d.h. Südeinfahrt, ehemalige Lingelfläche, Parkflächen, alte Schalenhalle, ÖPNV-Propleme und Sicherheitsfragen sind mt dem Projekt zu klären.

3. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in den Planungsprozeß einbezogen werden.

4. Negative Auswirkungen auf vergleichbare Einrichtungen des Stadt (Messe, Kaisersaal) müssen durch das Betreiberkonzept vermieden werden.

Wenn diese Punkte in einem Planungsverfahren und danach folgenden Stadtratsbeschlüssen berücksichtigt werden, können wir uns in Erfurt auf eine moderne Multifunktionsarena freuen. Der Ball liegt jetzt beim Stadtrat in der kommenden Woche.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum „Umbau des Stadions zur Multifunktionsarena“

                                                     DS 1205/11

 

Änderungsantrag

 

Einreicher: CDU-Fraktion

 

Änderung des Beschlusses StR 0181/09 „Neu bzw. Umbau des Stadions“ unter dem neuen Titel „Umbau des Stadions zur Multifunktionsarena“

 

(Änderungen fett gedruckt)

01

Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich den Umbau bzw. den Neu- oder Teilneubau des Steigerwaldstadions in eine multifunktionale und polyvalente Veranstaltungsstätte (Multifunktionsarena) als Basiseinrichtung der touristischen Infrastruktur für eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen (u.a. Konzerte, Musiktheater, Ausstellungen, Firmen- und Produktveranstaltungen, Freilichtkino, Tagungen, sportliche Nutzungen im Fußball und Leichtathletik sowie sonstige Nutzungen). Die Multifunktionsarena soll in sportlicher Hinsicht den Anforderungen an eine moderne Wettkampfstätte für Leichtathletik (nationale Meisterschaften, Nationencup und europäische Juniorenmeisterschaften) sowie Fußball (Bundesliga, U20 Junioren-Nationalmannschaft) genügen.

 

02

Dem Stadtrat ist dazu ein Betreiber- und Nutzungskonzept vorzulegen. Dieses Konzept soll sowohl ein Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen als auch die Absicherung des ÖPNV enthalten. In diesem Konzept sind Aussagen zu treffen, welche neuen überregionalen Angebote unterbreitet werden, um negative Auswirkungen auf vergleichbare Einrichtungen in Erfurt, wie z. B. die Messe zu vermeiden .

 

03

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung und weiteren möglichen Zuwendungsgebern Verhandlungen aufzunehmen, um schnellstmöglich ggf. bestehende förderrechtliche Fragen zu klären und eine verbindliche Förderzusage zu erhalten.

 

04

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag zur Förderrichtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), so umgesetzt wird, dass der Stadt Erfurt in den Folgejahren keine Rückzahlungsverpflichtungen entstehen.

 

05

Der Mitleistungsanteil für das Vorhaben Multifunktionsarena aus dem städtischen Haushalt oder dem Wirtschaftsplan des Erfurter Sportbetriebs wird mit maximal netto 4,8 Mio. € beziffert und darf nicht zu Lasten der anderen Sportstätten, der Schulen, der Kindergärten und Schulsporthallen in die Haushalte eingeordnet werden.

 

06

Bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung müssen die laufenden Betriebskosten für die Multifunktionsarena dargestellt werden. Gleichzeitig soll die Nutzung und Wirkung alternativer und erneuerbarer Energien zur Senkung der Betriebskosten untersucht und aufgezeigt werden.

 

07

Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.

 

08

Der Stadtrat ist über den Projektfortschritt quartalsweise zu informieren.

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