Stadtrat

CDU will Diskussion zur Umsetzung des neuen Kitagesetzes im Jugendhilfeausschuss

Vergütung der Tagespflege muss erhöht werden

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird heute im fachlich zuständigen Jugendhilfeausschuss einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Vergütung von Tagespflegemüttern in Erfurt neu regeln soll und einen Bericht zur Umsetzung des neuen Kitagesetzes einfordert.

Derzeit bezahlen Eltern als Höchstbetrag für einen Kindertagespflegeplatz 320 Euro für Kinder in Ganztagstagespflege. Ab 1. August 2010 zahlt das Land pro Tagespflegeplatz einen Zuschuss von 270 Euro. Damit würden Eltern und Land dann mehr bezahlen, als die Tagesmütter zur Vergütung derzeit bekommen (rund 430 Euro/im Monat). Dies ist rechtswidrig. Einen Lösungsvorschlag seitens der Verwaltung des Jugendamtes gibt es bis jetzt noch nicht. Diesen Lösungsvorschlag will die CDU-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag heute Abend einfordern und damit eine Erhöhung der Vergütung für Tagespflegemütter erreichen.

Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse:

„Es ist bedauerlich dass die Verwaltung des Jugendamtes die Umsetzung des neuen Kitagesetzes, ab 1. August 2010, offensichtlich nur unzureichend vorbereitet hat. Neben der Rechtsunsicherheit bei der Vergütung von Tagespflegemüttern ist die Verwaltung augenscheinlich auch nicht gewillt, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssel, ab dem 1. August 2010, umzusetzen. In Gesprächen mit Trägern haben wir erfahren,  dass diese erst ab dem 1. September 2010 und dann auch nicht im vollen Umfang den erhöhten Personalschlüsssel bewilligt bekommen. Auch hierzu soll das Jugendamt dem Jugendhilfeausschuss berichten.“

V.i.S.d.P, Simone Bergmann

Fraktionsreferentin

Antrag der CDU Fraktion

20 Jahre Stadtrat

Vor genau 20 Jahren konstituierte sich der Erfurter Stadtrat, der mit 160 Stadträten als deutschlandweit größter in die Geschichte einging. Zum Gottesdienst und zur Festveranstaltung treffen sich alte und neue Stadträte.

„Klassentreffen“ der CDU-Stadträte nach 20 Jahren

CDU-Stadträte (57)
Erinnerungsbild der CDU-Fraktionäre

Am 30. Mai 1990 konstituierte sich der Erfurter Stadtrat erstmals nach der Wende und den ersten freien Kommunalwahlen in der sich gerade abwickelnden DDR. Genau 160 Stadträte umfasste der bis heute größte Stadtrat in Deutschland. Die CDU errang gemeinsam mit dem Demokratischen Aufbruch einen Stimmenanteil von 42 Prozent.

In der konstituierenden Stadtratssitzung wurde Manfred Ruge zum Oberbürgermeister und Karl-Heinz Kindervater zum Stadtratspräsident gewählt. Am 26. Mai 2010, fast genau 20 Jahre später trafen sich die CDU-Stadträte gemeinsam mit den nachfolgenden CDU-Stadträten, Beigeordneten und dem heutigen CDU Kreisvorstand zum „Klassentreffen“.

CDU-Stadträte (23)
Zeitung am Tag nach der Konstituierung

Ich bin stolz darauf, auch noch diesem ersten Stadtrat angehört zu haben, auch wenn ich erst 1993 nachgerückt bin. Seit 2002 bin ich nun durchgehend Mitglied unserer Fraktion und habe mich über die vielen Wegbegleiter gestern Abend gefreut.

Fast 50 Kolleginnen und Kollegen waren gestern dabei und folgten den Erinnerungen unseres Alt-Oberbürgermeisters Manfred Ruge. Und natürlich war die Stimmung wie bei einem Klassentreffen, alte Erinnerungen wurde ausgetauscht, Wahlkampfmaterialien der letzten Jahre hervorgekramt und auch der Satz „früher war die Kommunalpolitik besser“ fiel. Mir hat es vor 20 Jahren Spaß gemacht in die ersten Wahlkämpfe für den Demokratischen Aufbruch zu ziehen und mir macht es heute noch Spaß für die CDU zu „wahlkämpfen“.

Am kommenden Sonntag folgt der zweite Teil des Klassentreffens, diesmal aber auch mit den Parallelklassen, SPD, Linke, Grüne und FDP, mit einem Festgottesdienst und einer anschließenden Veranstaltung in der Aula des Ratsgymnasiums. Wie bei der „Einschulung“ vor 20 Jahren, reicht auch diesmal der Ratssitzungssaal nicht aus um alle „Schüler der Kommunalpolitik“ aufzunehmen.

Klassenfotos anbei

Bausewein und Co. treiben Erfurt in den finanziellen Ruin

Der CDU Kreisvorstand begrüßt die Entscheidung der CDU-Stadtratsfraktion, dem städtischen Haushalt nicht seine Zustimmung zu geben. „Dieser Etat wird der notwendigen Verpflichtung nicht gerecht, sparsam mit den Mitteln zu haushalten und die langfristige Entwicklung der Stadt in den Blick zu nehmen“, hat es der stellvertretende Kreisvorsitzende  Andreas Horn treffend beschrieben und weiter erklärt:

„Durch die unverantwortliche Haushaltspolitik von Bausewein und Co. stehen wir bereits jetzt vor dem finanziellen Ruin unserer Stadt, denn ohne Rücklagen und spürbarer Konsolidierungsanstrengungen ist die weitere Verschuldung unvermeidbar.“

Es sei an keiner Stelle erkennbar, wie die offensichtlichen strukturellen Probleme in der Stadtverwaltung angegangenen werden können. Im Gegenteil: „Die Stadt Erfurt gönnt sich grenzenlos Personal und das auf Kosten der Familien, Kinder und der Kultur“, so der Kreisvorstand und weiter „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“

Es sei ganz deutlich, dass vor allem der Verwaltungshaushalt kontinuierlich ansteige. Während 2008 noch mit 506 Millionen Euro die städtische Verwaltung organisiert werden konnte, stehen im aktuellen Etat für das laufende Jahr 518 Millionen Euro zu Buche.

„Hier zeigt sich, was sich Erfurt leistet, nämlich eine Rekord-Personalquote im Vergleich mit allen anderen deutschen Landeshauptstädten“, unterstreicht der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Panse. „Hier verspielt die Stadtverwaltung leichtfertig die Gestaltungspotenziale von morgen, denn unvermeidbare neue Schulden in Kauf zu nehmen, bedeutet unvermeidbare neue Zinsausgaben.“ Es sei unverantwortlich, sehenden Auges die Zuschüsse für Familien, Kultur und Jugendliche zu kürzen und sich gleichzeitig einen üppigen Stellenaufbau voranzutreiben.

Auch an anderer Stelle werde sichtbar, wie egoistisch und wenig sozial mit den öffentlichen Mitteln umgegangen wird. So steigen allein in diesem Jahr die Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen um über 4 Millionen Euro. Das Land trägt alle über das alte Kita-Gesetz hinaus gehenden Mehrkosten. Anstatt auf diesem Weg die Kindereinrichtungen zu stärken und weiter zu verbessern, wurden die freiwilligen Zuschüsse in diesem Bereich einfach gestrichen. Offensichtlich wird man nur dann wirklich sozial, wenn ein anderer bezahlt.

Das sind nur Beispiele dafür, auf welchen Vorstellungen dieser Etat beruht. „Es ist kein Haushalt der Visionen und kein Haushalt der Verantwortung, deshalb kann er auch nicht mitgetragen werden“, so der CDU-Kreisvorstand.

 

 

Verwaltung, SPD und Linke im Stadtrat stellen Familienzentrum in der Innenstadt in Frage

Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion im Stadtrat in der Ratssitzung, am gestrigen Abend zur Kenntnis genommen, dass entgegen den vorgebrachten Lippenbekenntnissen die rot-rote Stadtratsmehrheit und die Dezernentin Tamara Thierbach nicht bereit waren, ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Familienzentrums in der Innenstadt abzugeben. Ziel, des Einwohnerantrages war, dass das Familienzentrum auch in diesem Jahr noch nach den Förderrichtlinien der Landeshauptstadt Erfurt für den Bereich Jugendhilfe gefördert wird und der Standort am Anger erhalten bleibt. Ab dem Jahr 2011 werden durch das Land nur noch zwei Familienzentren gefördert. Mit Erstaunen stellt die CDU-Fraktion fest, dass sich die Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Tamara Thierbach (Linke) für einen anderen Standort im Norden der Stadt positioniert und für den Family-Club am Drosselberg.

Dies wird deutlich in der Stellungnahme der Stadtverwaltung: „An der Umsetzung der gefassten Beschlüsse wird gegenwärtig gearbeitet. Ziel ist dabei, die Planungsräume im Norden und Südosten der Stadt Erfurt, einschließlich der angrenzenden Ortsteile zu berücksichtigen, da hier die Mehrzahl der Familien mit Kindern/Jugendlichen lebt“.

Dazu erklärte die Gleichstellungspolitische Sprecherin Margarete Hentsch (CDU):

„Das Familienzentrum in der Innenstadt ist für alle durch öffentliche Verkehrsmittel sehr günstig mit jeder Straßenbahnlinie zu erreichen. Wir wollen nicht, was gut aufgebaut und angenommen wird zerstören, sondern unterstützen. Ich fordere von den anderen Fraktionen ein klares Bekenntnis für ein Familienzentrum in der Innenstadt und keine Schaufensteranträge“.

Da die Abgeordneten der Linken-Fraktion und der SPD-Fraktion den Standort für ein Familienzentrum in der Innenstadt zwar mündlich bekräftigt, aber trotzdem mehrheitlich dagegengestimmt haben, wird die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag einbringen.

Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse abschließend:

„Das gestrige Verhalten von Rot-Rot ist symptomatisch und hat sich durch die ganze Haushaltsberatung gezogen. Allen alles zu versprechen und dann nichts in Beschlüssen umzusetzen, ist unredlich und stärkt allein das Misstrauen in die Politik. Hunderte Erfurterinnen und Erfurter hatten in die gestrige Beratung zu ihrem Einwohnerantrag die Hoffnung gesetzt, dass sich der Stadtrat eindeutig positioniert. Die vorgebrachten Lippenbekenntnisse bei der Aussprache wurden mit dem entgegen gesetzten Abstimmungsverhalten der beiden rot-roten Fraktionen als Schaufensterreden enttarnt. Die CDU wird sich weiter für das Familienzentrum in der Innenstadt einsetzen und dazu erneut einen Antrag in den Stadtrat einbringen“.

Mammutprogrogramm im Erfurter Stadtrat

Stadtrat (4)
Interview mit Salve TV

Rot-Rot-Grün hat nach mehrstündiger Debatte am Mittwoch Abend den Haushalt 2010 für die Landeshauptstadt Erfurt beschlossen. Beim letzten Haushalt brüstete sich die Linke damit, dies sein der erste Linke-Haushalt in Erfurt.

Heute war es der zweite Linke-Haushalt und er ist link im wahrsten Sinne des Wortes für die Erfurterinnen und Erfurter.

Für unsere Fraktion habe ich in meiner Rede erläutert, warum wir den Haushalt abgelehnt haben – kein langfristiges Konzept gegen weiter steigende Personalkosten, politisch willkürlich definierte Tabuzonen im Haushalt durch Rot-Rot und ungedeckte Schecks für die Zukunft.

In der Mammutsitzung wurde zuvor der Einwohnerantrag zum Erhalt des Familienzentrums im Stadtzentrum abgelehnt. Nur kurzeitig keimet Hoffnung bei der Leiterin des Familienzentrums auf, als eine Vertreterin der Linken eine unterstützende Rede versuchte. Bei der Abstimmung stellte sich heraus, es war nur eine Schaufensterrede. Rot-Rot-Grün stimmte gegen den Antrag.

Die wesentlichen weiteren Beschlüsse habe ich bei Facebook und Twitter zusammen gefasst. Auf die morgige Berichterstattung in den Medien bin ich gespannt. Erstmals war wieder Salve TV mt einem Fernsehteam für das lokale Fernsehen da und interviewte die Fraktionsvorsitzenden.

Rede zum Haushalt 2010 der Stadt Erfurt

Meine Vorredner von den Linken, SPD und Grünen haben sich nach der Presselektüre des heutigen Tages über die „Verweigerungshaltung der CDU“ gerade hier am Rednerpult beklagt. Ihre Zeitungswahrnehmung war aber sehr selektiv und deshalb erkläre ich gerne zusammenhängend, warum die CDU den Haushalt 2010 in der vorgelegten Fassung ablehnt.

Karin Landherr erklärte als damalige Fraktionsvorsitzende der Linken  beim Haushalt 2009 vor nunmehr fast eineinhalb Jahren, dies sei „der erste Linke Haushalt“. Heute ist es nun der zweite Linke Haushalt, aber er ist link und dies vor allem für die Erfurterinnen und Erfurter!

Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Jugendbereich sind darin enthalten – trotz gegenteiliger Ankündigungen der Linken und der SPD. Zugleich steigen die Abgabenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt beträchtlich und der HH lässt kein langfristiges Konzept erkennen.

Erstmals wird die CDU-Fraktion daher gegen einen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung stimmen. Wir haben unsere Kritik am Entstehen des Haushalts bereits bei der Diskussion zum Nachtragshaushalt 2009 und bei der Beratung zum vorläufigen HH 2010 deutliche gemacht.

Unsere wesentlichen Kritikpunkte sind:

Der HH kommt viel zu spät! Am heutigen 19. Mai 2010 wird er abschließend beraten, bis zu einer möglichen Rechtskräftigkeit, d.h. Genehmigung, wird es Ende Juni und dann ist bereits ein halbes Jahr des Haushaltes vorbei. Dies hat der Oberbürgermeister Andreas Bausewein persönlich zu verantworten. Im Herbst 2009 wurde nicht weiter am Haushaltsentwurf gearbeitet – es war ein klassischer Fall von Arbeitsverweigerung seitens des OB!

Während in den Fachämtern und Dezernaten der Stadt geplant wurde, stoppte der OB den Prozess mit dem vorgeschobenen Argument der Landeshaushalt wäre noch nicht in Sicht und wesentliche Eckpunkte fehlten. Letztlich wurde die Beschlussfassung des Landeshaushalts aber dann doch nicht abgewartet. Wenn wir wie andere Kommunen rechtzeitig einen eigenen HH aufgestellt und eingebracht hätten, wäre immer noch ein Nachtragshaushalt möglich gewesen.

Bereits im Herbst 2009 war klar, die Begehrlichkeiten der einzelnen Dezernate und Versprechungen von SPD und Linken würden die Möglichkeiten des Haushaltes 2010 weit übersteigen.

Die CDU-Fraktion hat frühzeitig dem OB angeboten, an der Erstellung des HH 2010 aktiv mitzuwirken und Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Dies war politisch seitens des OB nicht gewollt, weil er bereits im letzten Sommer ebenso wie seine Stellvertreterin Bürgermeisterin Tamara Thierbach Tabuzonen, wie das Sozialticket im ÖPNV und das kostenloses Mittagessen für sozial Bedürftige, festgelegt hat und nicht bereit war, den größten Brocken der Ausgaben, die Personalausgaben anzugehen. Letzteres ist eine von ihm trügerisch und teuer erkaufte Ruhe in der Stadtverwaltung!

Der HH ist in einer strukturellen Schieflage – allen wird alles versprochen, Rücklagen wurden verbraucht, Prognosen der Finanzbeigeordneten nicht beachtet und eine längerfristige Haushaltskonsolidierung versäumt, obwohl bereits in haushalttechnisch besseren Zeiten klar war, dass es nicht so weitergehen würde.

Unser Finanzausschussvorsitzender Andreas Huck hat dies bereits bei der Beratung des HH 2009 punktgenau vorausgesagt. Schon im Dezember 2008, spätestens jedoch mit der Mai-Steuerschätzung 2009 war klar, wie die finanzielle Entwicklung sein würde.

Dennoch wurden Leistungen im Sozialbereich ausgeweitet, im Personalbereich Besetzungssperren ausgesprochen und dann doch nicht eingehalten, teuere Versorgungsfälle in der Stadtverwaltung geschaffen, steigende Landeszuschüsse „verfrühstückt“ und kein Zukunftskonzept entwickelt. Gerade haben wir bei der Beantwortung meiner Stadtratsanfrage gehört, dass allein 2009 insgesamt 77 kommunale Personalstellen extern ausgeschrieben und eingestellt wurden.

Für diese Fehler des Oberbürgermeisters und seiner Stadtverwaltung erhalten jetzt alle Erfurterinnen und Erfurter die Quittung und zahlen dies mit erhöhten Steuern und Gebühren sowie Leistungseinschränkungen für den sogenannten Otto-Normalverbraucher. Familien mit Kindern erhalten weniger Leistungen und der Jugend- und Kulturbereich werden gekürzt.

Entgegen den Aussagen des Oberbürgermeisters hat Erfurt kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem.

Die Personalquote der Stadt Erfurt ist im Vergleich zu allen anderen deutschen Landeshauptstädten deutlich zu hoch. Insbesondere, wenn der Anteil der Mitarbeiter in städtischen Eigenbetrieben und bei ausgelagerten Leistungen berücksichtigt wird, ist dies überdeutlich. Wir liegen deutlich über Weimar und auch deutlich über dem Durchschnitt aller kreisfreien Städte.

Bei der Übertragungen von Leistungen des Landes auf die Kommunen, sollte die Aufgabenerfüllung vor Ort direkt erfolgen aber sie sollte auch effizienter werden. Während dies in anderen Städten und Landkreisen gelang, kam es in Erfurt an einigen Stellen zu deutlichen Kostensteigerungen. Es ist eine kommunale Entscheidung mit wie viel Personal welche Leistung erbracht wird, oder ob zusätzliche Standards noch draufgesattelt werden. Wenn dies die Stadt Erfurt tut, geschieht dies in eigener Verantwortung und kann nicht zum pauschalen Anspruch auf 100prozentige Erstattung der Kosten durch Dritte führen.

Einige Zahlen dazu: Der Verwaltungshaushalt der Stadt steigt Jahr für Jahr. 506 Millionen im Jahr 2008, 516,8 Millionen im Jahr 2009 und 518 Millionen im Jahr 2010. Auf der Einnahmeseite wurden die Ausfälle im Jahr 2009 bei der Gewerbesteuer (-47 Prozent) durch sehr hoch gestiegene Schlüsselzuweisungen (+ 35 Prozent) des Landes nahezu kompensiert.

Das Defizit der Stadt hat seine Ursache unter anderem auch in den um 9 Prozent bzw. 11 Millionen gestiegenen Personalkosten.

Eine weitere Ursache sind die Ausgaben bei Baumaßnahmen, wo wir natürlich kommunale Mitverantwortung tragen, auch wenn das Land und der Bund hier finanzieren. Durch das Konjunkturpaket II hat Erfurt in einem erheblichen Umfang profitiert, viele Sanierungs- und Bauprojekte u.a. im Kita-Bereich waren dringend notwendig konnten nur damit realisiert werden. Das Konjunkturpaket II linderte und lindert die Not bei vielen investiven Maßnahmen der Stadt Erfurt.

Ähnliches gilt aber auch für Ausgaben in diesem Jahr. Die Landeszuschüsse für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen steigen allein noch in diesem Haushaltsjahr für Erfurt um über 4 Millionen Euro. Sämtliche über das alte Kita-Gesetz hinaus gehenden Mehrkosten trägt das Land, so hat es zumindest Kultusminister Matschie angekündigt. In Erfurt führte dies erst einmal dazu, dass die Verwaltung ihre bisherigen freiwilligen Zuschüssen in diesem Bereich streicht und künftig vom Land bezahlen lässt.

Der Haushalt 2010 der Stadt Erfurt birgt noch unabsehbare Risiken. Die Mai-Steuerschätzung 2010 ist noch nicht da, bzw. wird uns wohlweislich von der Kämmerei vorenthalten. Absehbar ist aber, dass ein neuer Einbruch droht.

Ich sehe daher, genauso wie unser Haushaltsexperte Andreas Huck, nicht das der HH 2010 Rechtskraft erlangen wird. Eine frühzeitige HH-Sperre durch den Oberbürgermeister halte ich für wahrscheinlich.

Für die mittelfristige Finanzplanung enthält das HH-Konsolidierungspaket eine Vielzahl ungedeckte Schecks, wie den Hauptstadtvertrag und die Theaterförderung. Die Resolution des Stadtrats an Land und Bund wurde vom OB schon einmal als zusätzliche Einnahme gedanklich gebucht. Gut wäre es dazu vorher einmal das Gespräch mit seinem Parteivorsitzenden und Vizeministerpräsidenten zu suchen…

Fazit: Einnahmeausfälle gibt es auf allen Ebenen, den Kommunen, dem Land und dem Bund. Sie müssen von allen Ebenen kompensiert werden.

Die Stadt Erfurt hat in den Rot-Rot und teilweise Rot-Rot-Grün geprägten Jahren ihre Rücklagen verfrühstückt.

Als nächsten Schritt werden sie die Schulden in die Höhe treiben. Sie gestalten den Haushalt der Stadt Erfurt nicht zukunftsfähig, sondern zertrümmern ihn und treiben die Stadt in die Handlungsunfähigkeit.

Wir, die Stadträte der CDU Fraktion, lehnen dies ab!

Der Haushalt 2010 wurde mit diversen Änderungsanträgen letztlich mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU, FDP und der Freien Wähler beschlossen.

Fachausschuss drängt auf Lösung im Bäderkonflikt

Der Ausschuss Schule und Sport beriet in dieser Woche im öffentlichen Teil zur Zukunft der „Bäder im Süden Erfurts“

Nicht nur die kalte Witterung verdirbt den Badelustigen den Start in die Freibadsaison am 15. Mai, auch die unsichere Zukunft um das „Möbisburger Freibad“ trübt die Vorfreude. Bei warmen Sommerwetter hatte der Oberbürgermeister im Wahlkampf 2006 versprochen, sich für den Erhalt einzusetzen, doch in der Ausschusssitzung waren auch die Aussichten für das Freibad eher frostig. Mit einem Brief an den Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen hatten Anfang April die Initiatoren der Bürgerinitiative „Erhalt des Freibades Möbisburg“ das Fehlen eines tragfähigen Bäderkonzeptes beklagt.

In gemeinschaftlicher Initiative mit der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und CDU-Stadtrat Michael Panse hat die Bürgerinitiative nun in der letzten Sitzung des Ausschusses um Hilfe gebeten, die wiederkehrenden Ankündigungen des Oberbürgermeisters und die leider fehlenden Taten in Bezug auf die Zukunft der Bäder in Erfurts Süden nicht mehr zuzulassen.

„Der Ausschuss hat sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, mit dem „Bäderkonzept“ auch den Sanierungsaufwand sowie tragfähige und finanziell umsetzbare Möglichkeiten zum Betreiben der Bäder in einer Machbarkeitsstudie aufzuzeigen.“ – so Michael Panse.

Mit Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen würdigte Landtagsabgeordnete Marion Walsmann die Zusagen, dass „die Mitglieder der Bürgerinitiative sich mit sehr konkreten Zusagen, wie z.B. mit Eigenleistungen den Sanierungsaufwand zu mindern, einbringen wollen. Das ist eine große Herausforderung und eine besonders zu würdigende Form von bürgerschaftlichen Engagement, die viel Respekt verdient und hoffentlich auch viel Unterstützung findet.“

Der Umbau zu einem kostengünstigeren Naturbad könne ein Alternativmodell darstellen. Nach der zunächst enttäuschenden Antwort der Stadtverwaltung, die nur ein schleichendes “Austrocknen“ für die Bäder des Erfurter Südens zu Folge habe, „ist es nicht nur ein Signal an die Mitglieder der Bürgerinitiative sondern auch an Erfurts jüngsten Badbesucher – die Kinder und Jugendlichen -, dass der Ausschuss sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, den Oberbürgermeister über einen Stadtratsbeschluss zu beauftragen, im Eilverfahren durch die Verwaltung ein verwendbares Konzept mit einer Machbarkeitsstudie vorzulegen.“ – sind sich Landtagsabgeordnete Marion Walsmann und der CDU-Stadtrat Michael Panse einig. „Alles andere sei inakzeptabel.“

Streichung des Essengeldzuschusses im Ausschuss fraktionsübergreifend abgelehnt

In der Ratssitzung, am kommenden Mittwoch, soll im Rahmen der Beschlussfassung des Haushaltes 2010 über den Essengeldzuschuss für das Mittagessen von Schülerinnen und Schülern von 50 Cent pro Portion abgestimmt werden.

Nach dem bereits zu Beginn des Jahres erfolglos versucht wurde, den Zuschuss zum Essengeld für Kindertageseinrichtungen zu streichen, was damals einmütig von allen Stadträten abgelehnt wurde, will nun der Oberbürgermeister versuchen den Essengeldzuschuss, mit Änderung der Gebührensatzung für Erfurter Schüler zu streichen.

Der Ausschuss Bildung und Sport tagte am vergangenen Dienstag, unter Einbeziehung der Kreiselternsprecher, zu der Thematik. Die Kreiselternsprecher positionierten sich klar und deutlich, dass nicht nur Bedürftige, sondern alle Schülerinnen und Schüler den Zuschuss erhalten sollen. Alle Abgeordneten stimmten einmütig und fraktionsübergreifend gegen die Streichung des Zuschusses von 50 Cent pro Portion. Dazu erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse:

„Wir begrüßen den Standpunkt der Kreiselternsprecher ausdrücklich. Bereits im März als die Drucksache zur Haushaltskonsolidierung vorlag, hat sich die CDU Stadtratsfraktion vehement gegen die Sparmaßnahmen zu Lasten der Eltern und Kinder ausgesprochen. Ich werde in der Ratssitzung sehr aufmerksam beobachten, ob die anderen Fraktionen Ihr Wort halten oder ob im Ausschuss nur „Sonntagsreden“ gehalten wurden“.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird die Vorlage ablehnen. Dies soll ein deutliches Signal an Familien mit mehreren Kindern und an Alleinerziehende sein, die zwar nicht unter die Sozialbedürftigkeit fallen, aber trotzdem über eine finanzielle Entlastung froh sind.

„Eine Sanierung des Haushaltes auf dem Rücken der Eltern ist mit uns nicht zu machen!, so Panse abschließend“.

Sachstand zur Gedenkstätte in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 19. Mai 2010 – öffentlich –

Seit Anfang Mai laufen die Umbauarbeiten an der zukünftigen Gedenkstätte in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt. Das Land hat hierfür in einem erheblichen Umfang Fördermittel zur Verfügung gestellt und der Erfurter Stadtrat hat sich mehrfach zu dieser Gedenkstätte bekannt. Im Bauausschuss wurden die notwendigen Entscheidungen zum Umbau und Abriss von Gebäudeteilen getroffen.

In der Gedenkstätte soll unter anderem künftig auch ein Dauerausstellung ihren Platz finden. Ein klares Konzept für die Betreibung der Gedenkstätte ist derzeit allerdings noch nicht vorhanden.

Ich frage die Stadtverwaltung:

1. Wie ist die Stadt Erfurt in den Stiftungsgremien vertreten und wie ist der derzeitige Entwicklungsstand eines Gedenkstättenkonzepts oder Konzepts zur Betreibung der Dauerausstellung in der Gedenkstätte?

2. Welcher Bearbeitungsstand ist derzeit hinsichtlich Baugenehmigung, Denkmalschutz und Umfeldgestaltung seitens der Stadt Erfurt zu verzeichnen?

3. Welche Gespräche und sonstige Aktivitäten gab es seitens der Stadt gegenüber dem fachlich zuständigen Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und mit welchem Ergebnis?

Was lange währt wird endlich gut – Fanprojekt im Stadtrat beschlossen

Stadtrat
Auch nach der Stadtratssizung wurde weiter diskutiert

Bereits seit letzten September diskutieren wir im Erfurter Stadtrat über die Etablierung des Fan-Projekts bei einem freien Träger. Schon damals waren wir in der Nachspielzeit und man konnte dennoch den Eindruck gewinnen, die Verwaltung spielte noch weiter auf Zeit.

Nachdem der Stadtrat aber bereits im letzten Jahr nachdrücklich und fraktionsübergreifend das Fanprojekt forderte, könnte nun eine 10jährige Debatte ein erfolgreiches Ende finden.

Seit 1993 gibt es das „Nationale Konzept Sport und Sicherheit“, welches Fanprojekte bei allen Profifußballvereinen anregte. Der DFB bezahlt bei den von der Koordinierungsstelle anerkannten Fanprojekten rund ein Drittel der Kosten. Ein weiteres Drittel steuert das Land bei (in Jena schon seit vielen Jahren) und den dritten Teil finanzieren in der Regel die Kommunen oder Spenden/Beiträge. In Erfurt gab es aber jahrelang tausende Gründe warum dies nicht ging.

Erst fand sich kein Geld, dann kein Träger, dann keine Sozialarbeiter – das Spiel ging so über Jahre und es fiel kein „spielentscheidendes Tor“ dabei. Nach dem Beschluss vom September, in dem wir die Verwaltung aufforderten notfalls selbst als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe einzusteigen, gab es doch noch Bewegung. Zwei Träger bewarben sich und Perspektiv e.V. erhielt heute den Zuschlag. Wenn es nach der Verwaltung und der SPD-Fraktion gegangen wäre, allerdings nur unter dem Haushaltsvorbehalt. Diese Passage wurde aber aus dem Antrag gestrichen, weil die SPD mit ihrer Ablehnung stimmenmäßig allein blieb.

Steigerwaldstadion
Steigerwaldstadion

Das Fanprojekt soll künftig im Stadion des FC Rot-Weiß, im Umfeld des Stadions und bei der Begleitung der Fans bei den Auswärtsspielen gewaltpräventiv wirken, mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen Fans arbeiten und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Zur Finanzierung werden in diesem Jahr auch die 10.000 Euro der“Clemens-Fritz-Stiftung“ beitragen, sowie die nunmehr avisierte Summe von 20.000 Euro der Stadt in diese Haushaltsjahr und rund 40.000 Euro in den folgenden Jahren.

Jährlich soll über die Arbeit des Fanprojektes im Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuß für Bildung und Sport berichtet werden.Letzteres allerdings nicht mit dem Schwerpunkt „Gewaltdeeskalation“ wie es die Grünen in einem Änderungsantrag forderten, sonder mit dem Schwerpunkt „Gewaltprävention“, wie wir es anregten. Was zunächst nachWortklauberei klingt, hat einen berechtigten Hintergrund. Im Online-Handbuch zum SGB VIII kann man nachlesen, was Fanprojekte leisten können, aber auch was sie nicht leisten können. Dort steht, und auch dies müssen wir im Blick behalten: „Notwendig ist eine klare Grenzziehung gegenüber übertriebenen Erwartungen von außen“.

Fanprojekte leisten Jugendsozialarbeit, aber sie sind nicht der Reparaturbetrieb des Jugendamtes und auch nicht der verlängerte Arm der Polizei und Ordnungskräfte in die Fußballszene. Im Erfurter Stadtrat haben wir uns dafür ausgesprochen, dass das oftmals in der sogenannten „dritten Halbzeit“ freigesetzte Freude- oder Frustpotential sich immer noch im Rahmen des sportlichen Fairplay bewegt.

Kita-Neubau Espachstraße

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 28. April 2010 und Beantwortung des Oberbürgermeisters

Für den Herbst diesen Jahres ist die Eröffnung der neuen Kita im Espachpark geplant. Ziel sollte es sein, zu diesem Zeitpunkt auch die Baumaßnahmen zum eigentlichen Espachpark abgeschlossen zu haben, um Lärm- und Staubbelästigung der Kinder in dieser neuen Einrichtung zu vermeiden.

1. Welche finanziellen Mittel sind für welche Einzelmaßnahmen zur Umfeldgestaltung der Kita und zur Gestaltung des Espachparkes im Haushaltsentwurf 2010 eingeordnet?

2. Kann sichergestellt werden, dass die Baumaßnahmen für die Kita, das Umfeld und der Park zeitgleich abgeschlossen werden?

Beantwortung des Oberbürgermeisters:

Ihre zu oben genanntem Thema möchte ich wie folgt beantworten:

Zu 1. Für die Parkanlage Espachbad sind auf der Haushaltsstelle 58000.94121 im Plan 2009 60.000 EUR und im Planentwurf 2010 500.000 EUR in der Verfügungsberechtigung des Garten- und Friedhofsamtes veranschlagt.

Zu 2. Die Fertigstellung der Parkanlage Espachpark im Bereich der Kita17- „Rasselbande“ unterliegt dem derzeitig vorgeschlagenen Bauablaufplan. Danach wird im April die Ausschreibung und Ende Juni die Vergabe erfolgen. Vorgesehen ist von Juli bis Oktober die Baumaßnahme durchzuführen. Nicht fertig gestellt werden kann im Jahr 2010 der Verbindungsweg entlang des Espachteiches zur Espachstraße, da bis zur Fertigstellung der neuen Kita die alte Kindertagesstätte noch vollständig genutzt werden muss und der neue Weg über das Grundstück gebaut werden soll.

Weiterhin kann der Neubau der Brücke über den Walkstrom erst 2011 erfolgen, da im Zusammenhang mit dem Interessenbekundungsverfahren des ehemaligen Badehauses als Café erst im Herbst 2010 eine Entscheidung getroffen werden kann. Somit wird auch eine mögliche Sanierung und Neubaumaßnahme für das zukünftige Café erst 2011 erfolgen können. Die Außenanlagen der Kita 17 – „Rasselbande“, Espachstraße 1 selbst werden in Verantwortung des Garten- und Friedhofsamtes erstellt. Die Finanzierung hierfür obliegt hier dem Amt für Hochbau und Gebäudeverwaltung.

Die finanzielle Abwicklung erfolgt über die HH-Stelle 46410.94017 (Planansatz 2010 = 2.040.000 EUR). Nach derzeitigem Bauablaufplan wird Ende Mai die Vergabe der Bauleistungen durchgeführt. Die Baumaßnahme selbst wird von Juni bis September 2010 erfolgen. Die zukünftige Erschließungsstraße zu Kita liegt in Verantwortung des Tiefbau- und Verkehrsamtes. Die Finanzierung erfolgt über die HH-Stelle 63000.95009 (Planansatz 2010 = 100.000 EUR). Die Fertigstellung soll ebenfalls im September 2010 erfolgen. In einem Schreiben des Tiefbau- und Verkehrsamtes an das Amt für Hochbau und Gebäudeverwaltung wurde darum gebeten, ein Zeitfenster von ca. 6 Wochen für den Bau der Zufahrt im August/September 2010 zu bestätigen. Dieser Zeitraum ergibt sich einerseits aus dem Planungs- und Ausschreibungsprozedere und andererseits aus der vorgegebenen Terminstellung für die Eröffnung der Kita im September 2010.

Zusammenfassend ist momentan davon auszugehen, dass bis Ende September 2010 alle Hauptbauleistungen im unmittelbaren Eingangsbereich der Kita abgeschlossen sind, eine funktionsfähige Außenanlage zur Verfügung steht und ein Großteil der Parkanlage fertig gestellt ist.

Mit freundlichen Grüßen

A. Bausewein

 

Geänderte Maßnahmeplanung der Jugendhilfepläne

TOP 10.8. der Stadtratssitzung am 24. März 2010

Hinter dem sperrigen Titel verbergen sich sowohl in der Verwaltungsvorlage, als auch im Änderungsvorschlag des Jugendhilfeausschusses Kürzungen, drastische Einschnitte und die Schließung von Einrichtungen der Jugendarbeit. Und diese Maßnahmen sind fachlich nicht begründet sondern lediglich fiskalisch bedingt. Es soll Geld gespart werden auf Kosten der Jugendarbeit!

Zu den Anträgen gibt es eine Vorgeschichte. Bereits am 7. Dezember letzten Jahres hat der Erfurter Stadtjugendring energisch gegen Kürzungspläne protestiert und an die Stadträte geschrieben:

„Wir fordern die Mitglieder des Stadtrats der Stadt Erfurt auf, der Beschlusslage aus dem Jugendhilfeausschuss zu folgen und eine Kürzung auf maximal 10% zu begrenzen. Diese Reduzierung kann nur vorübergehend erfolgen und muss zwingend im Rahmen der ordentlichen Haushaltsführung wieder ausgeglichen werden.“.

Bei der Beschlussfassung zur vorläufigen Haushaltsführung machten insbesondere die SPD-Kollegen deutlich, dass sie gewillt sind „drastisch zu kürzen“. Mit 25 zu 25 Stimmen fand das Ansinnen des Stadtjugendrings keine Mehrheit.

Der nun vorliegende Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses mildert die drastischen Einschnitte zwar ab, aber ändert nichts am Kürzungswillen.

Kürzungsopfer wird es zweifellos geben. Eines ist zum Beispiel das Jugendhaus Urne am Herrenberg. Die dortige Arbeit kann nicht von den umliegenden Jugendhäusern am Wiesenhügel und im Freizeittreff Drosselberg aufgefangen werden – auch dort wird jeweils eine viertel Stelle gekürzt. Gekürzt wird im Jugendhaus am Roten Berg (0,25 VbE), im Maxi (0,5 VbE) und bei den Jungen Medien (0,5 VbE). Gekürzt wird auch bei der Schulbezogenen Jugendarbeit. In ihrem Wahlprogramm kündigte die Erfurter SPD an:

„Wir vereinen Erfurt gerecht: durch die Intensivierung der Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe, u.a. durch die Weiterentwicklung der schulbezogenen Jugendarbeit.“.

Weiterentwicklung meint also bei der SPD Kürzung!

Aber auch die Familienhebammen, das Geburtshaus und Kontakt in Krisen werden Opfer mit der Kürzung von jeweils 0,5 VbE. Besonders heftig trifft es den Bereich Hilfen zur Erziehung. Von 11 auf 9,5 VbE wird dort gekürzt, die Beratungsstelle der AWO schließt. Die anderen drei Beratungsstellen behalten zwar ihr Personal, bekommen aber dafür die Beratungsfälle der AWO hinzu. Selbst die Jugendamtsverwaltung räumt dabei eine deutliche Unterversorgung ein. Wartelisten bei der Ehe-, Familien- und Lebensberatung von bis zu einem Jahr gibt es jetzt schon.

Bei den Kürzungen wurde ein Prinzip deutlich: Die Verwaltung drohte drastische Kürzungen an. Den Trägern wurde mit der drohenden Keule im Stadtrat demonstriert, dass die Mehrheit gegen sie läuft (vorläufige Haushaltsführung 25:25 Abstimmung) und dann werden freiwillige Kompromisse erzwungen. Mit der Rücknahme eines teils der Kürzungen bleibt den Trägern der sprichwörtliche Spatz in der Hand, während im Hintergrund das Haushaltskonsolidierungskonzept schon mit einem neuen Jugendförderplan ab 2011 mit weiteren Einschnitten droht. Allein 600.000 Euro sollen noch bei den Fachleistungsstunden der Hilfen zur Erziehung 2010 gekürzt werden und der Hauhaltsentwurf birgt weitere zahlreiche kleinere Kürzungen, die sich selbst mit dem geänderten Jugendförderplan auf über 1 Million Euro summieren!

 Vor wenigen Wochen hat dazu die Linke ihre Position öffentlich gemacht. In einer Stellungnahme schrieben sie:

„Die Fraktion die Linke hat beschlossen, dem Haushalt 2010 nicht zuzustimmen, falls er Kürzungen im Jugendhilfebereich beinhaltet. Die Fraktion steht konsequent an der Seite der betroffenen Träger und Vereine.“.

Mit einer Zustimmung zur Änderung des Jugendförderplans begeht die Linke Wortbruch zu ihren Wahlversprechunungen! Denn genau eine Kürzung fände damit statt.

Und es gibt noch ein weiteres Zitat:

Wir stehen dafür ein, dass der Jugendförderplan beständig ausfinanziert wird.“.

Frau Pablich als Finanzbeigeordnete muss sich daran sicher nicht gebunden fühlen. Frau Thierbach als zuständige Dezernentin wohl auch nicht – sie ist zur Kommunalwahl nicht angetreten. Wohl aber die Kolleginnen und Kollegen der Linken im Erfurter Stadtrat, denn es ist ein Auszug aus ihrem Wahlprogramm.

Wir, die CDU-Fraktion sind gegen die Änderung des bestehenden Jugendförderplans, er ist gut und er ist fachlich begründet. Wir sind gegen die geplanten  Kürzungen bei der Jugendarbeit.

Mit einer Ablehnung des Antrags der Verwaltung und des Jugendhilfeausschusses bestünde der alte Jugendförderplan weiter und wir könnten ihn bei den Haushaltsberatungen ausfinanzieren. Er bleibt für uns das Maß der Dinge. 

Mit 33 zu 13 Stimmen wurden die Einschränkungen und Kürzungen der Jugendarbeit von SPD, Linken, Grünen und FDP beschlossen. Die CDU hat geschlossen gegen diese Einschnitte votiert.

Erfurter Haushaltsentwurf 2010 vorgelegt

Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus

Seit gestern haben die Erfurter Stadträte den Verwaltungsvorschlag zum Haushalt 2010, den Haushaltsplan und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 – 2013 vorliegen. Leider bis jetzt nur in Form eines dicken Aktenordners. Die angekündigte Daten CD verzögert sich noch, weil einige Einzelwirtschaftspläne noch fehlen. Die Papierfassung sorgt aber bereits für ausreichend Ernüchterung.

Seit der vorläufigen Haushaltsführung diskutieren wir über den Jugendförderplan. In allen Beratungen mit dem Stadtjugendring und im Jugendhilfeausschuss gab sich die Verwaltung durchaus verständnisvoll auf der Suche nach einem Kompromiss. Der jetzt vorgelegte Finanzrahmen lässt davon nichts erkennen. 590.000 Euro sollen bei den Freien Trägern mit dem Jugendförderplan eingespart werden. 600.000 Euro sollen bei den Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung/Fachleistungsstunden reduziert werden und 34.500 beim Maßnahmeplan Familie.

In der Presse erläuterte Bürgermeisterin Tamara Thierbach dazu: „Haushalt 2010 tut allen weh – aber weniger als befürchtet“. Dies werden die Freien Träger der Jugendarbeit sicher ganz anders sehen. Ihre Bedenken und auch ein möglicher Kompromissvorschlag fanden bei der Stadtverwaltung zur Haushaltsaufstellung kein Gehör. Gleiches gilt für die freien Träger imKulturbereich. Folklore-Ensemble, Schotte, Imago, Kinoklub und Kunsthaus trifft es ebenso.

Nun könnte man meinen, die Zeit wäre fürdie Verwaltungzu knapp um am Entwurf kurzfristige Änderungen vorzunehmen. Dies war sie zumindest in anderen Bereichen nicht. Die per Stadtratsantrag von den Linken in die Diskussion gebrachte Kulturtaxe bzw. Kulturförderabgabe wurde flugs ins Haushaltskonsolidierungpaket mit eingearbeitet. Natürlich auch bereits die per Stadtratsvorlage noch zur Abstimmung stehenden Vorlagen der Streichung des Essensgeldzuschusses für Schüler, Halbierung des Semesterzuschusses für Studenten und Anhebung derGewerbesteuer. Ausgaben fürdie Ganztagsschulbetreuung werden reduziert und auch die Schuljugendarbeit deutlich reduziert. Dies alles sind äußerst zweifelhafte Vorschläge für eine Stadtveraltung, die sich sonst gerne als Familien und kinderfreundlich rühmt undGanztagsschulprogramme vom Land fordert.  

Im Fordern ist unser Oberbürgermeister sowieso schnell bei der Sache. Aktuell mal wieder mit einer Resolution gegenüber Land und Bund. Passend dazu wurde ab 2011 auch schon mal großzügig im Haushaltskonsolidierungskonzept mit Mehreinnahmen von 5 Millionen Euro aus einem Landeshauptstadtvertrag mitdemLand gerechnet. Insgesamt 93 Einzelmaßnahmen werden in dem Haushaltskonsolidierungskonzept aufgelistet. Was dabeifehlt ist eine Verwaltungsstrukturreform und dererkennbare Wille zu Personalreduzierungen in der Verwaltung. Stattdessen Gebührenerhöhungen, Erhöhungen von Verwaltungskosten und Kürzung von Zuschüssen, vornehmlich bei freien Trägern.

Für den Jugendhilfebereich war in der heutigen Presse zu lesen machten die Kürzungen ja durchschnittlich „nur“ 15 Prozent aus und „entscheiden werde darüber der Jugendhilfeausschuss“. Dies ist mehrfach falsch. Manche Träger wird es mit Beschluss dieses Haushalts praktisch gar nicht mehr geben und entscheiden kann der Jugendhilfeausschuss letztlich gar nicht fachlich begründet, weil der finanzielle Rahmen dafür zu klein ist. Es bleibt dabei für die CDU das Fazit: Die Verantwortung für die dramatischen Reduzierungen im Jugendhilfe-, Kultur- und Familienbereich trägt der OB Andreas Bausewein undseine in derzeit vertretende Stellvertreterin Tamara Thierbach. Wir werden dem vorgelegten Haushalt keine Zustimmung geben.

Stadtrat am 3. März – veralbert die Stadtverwaltung weiter die Stadträte?

Erfurter Rathaus
Erfurter Rathaus

Bei der morgigen Stadtratssitzung wird es gleich mehrfach um die Kita-Betreuungssituation in Erfurt gehen. Bereits Ende Januar hatte eine Stadtratskollegin der Freien Wähler besorgt nach der Situation zur Betreuung von Kindern unter 2 Jahren in Erfurt gefragt.

Der Jugendhilfeausschuss und der Stadtrat beschlossen bei der Kita-Bedarfsplanung, dass für diese Altersgruppe im Kita-Jahr 2009/2010 über 800 Plätze bereitgehalten werden sollten.

Eltern berichten hingegen häufig, dass sie vom Jugendamt keine oder nur Plätze am anderen Ende der Stadt angeboten bekommen. Bei der Beantwortung der Stadtratsanfrage suggerierte BürgermeisterinTamara Thierbach als Vertreterin des OB, dass von den über 800 Plätzen nur 650 besetzt seien und somit keine Sorge bestehen müsse, dass Eltern keinen Platz bekommen. Bei einer nun erfolgten schriftlichen Beantwortung einer Nachfrage kam heraus, diese Plätze existieren gar nicht. Ich bin sehr gespannt, wie die Antwort auf meine dringliche Stadtratsanfrage dazu morgen ausfällt. Ich ahne aber: wie immer, die Spitze derStadtverwaltung wußte von nichts! Mal sehen welche Ausreden morgen herhalten müssen.

Ähnlich interessant könnte die Diskussion in der Aktuellen Stunde ausgehen. Die Linke will mal wieder über das Volksbegehren zur Familienpolitik diskutieren. Im Land wurde der Gesetzentwurf von CDU und SPD bereits eingebracht und den Linken drohen die „Felle davon zu schwimmen“. Da es angesichts des unfreundlichen Wetters schwierig ist größere Zahlen der Straßenkoalition zur Unterschriftensammlung zu motivieren, wollen die Linken Engagement durch eine aktuelle Stunde im Stadtrat vortäuschen. 

Infostand der CDU
Infostand der CDU Erfurt

Passend dazu reduziert aber die Stadt Erfurt ihr Engagement fürdie Kitas. Also mal wieder der klassische Fall: Die Linke schreit nach Hilfe durch das Land und lässt das Engagement vor Ort, wo man selbst Verantwortung trägt, vermissen.

Also ich schätze mal, genug Stoff für die morgige Debatte im Stadtrat und für die nächsten Bürgergespräche. Die Gelegenheit zu letzterem nutzten wir heute bereits am Infostand aufdem Anger, bei dem es aber trotz Sonnenschein recht kalt war. Ich hoffe die Vertreter des Familienzentrums, die morgen vor dem Rathaus demonstrieren ziehen sich wärmer an, als wir heute am Infostand der CDU auf dem Anger. Mal sehen ob sich Bürgermeisterin Thierbach und die Erfurter SPD mit ihren Kürzungsplänen morgen den Demonstranten stellen werden.