Thüringen

Dieses Jahr (wieder) in Jerusalem…

Immer wieder wunderschön

בשנה הבאה בירושלים

L’Shana Haba’ah B’Yerushalayim – „Nächstes Jahr in Jerusalem“ ist der bekannte Wunsch und er wird hoffentlich auch zum 18. Mal für mich im September in Erfüllung gehen. Pünktlich zu Ostern konnten wir in dieser Woche die Einladungen zur Pilgereise der CDU Thüringen nach Israel verschicken. In gut fünf Monaten werden wir mit 40 – 80 Mitreisenden ins Heilige Land fahren. Die Anmeldeunterlagen gehen in diesen Tagen allen CDU-Mitgliedern in Thüringen per Mail oder auf dem Postweg zusammen mit dem Osterbrief des CDU Landesvorsitzenden Christian Hirte zu.

Vor einem halben Jahr hatte ich in einem Gespräch mit Christian Hirte und seiner Stellvertreterin Beate Meißner angeregt, dass wir eine solche Reise für unsere Mitglieder anbieten und ich sie für die CDU ehrenamtlich organisieren würde. Ich freue mich, dass dies nun alles geklappt hat und wir mit dem Reisebüro Scuba-Reisen in Deutschland und Sarel-Tours in Israel eine 10tägige Reise vorbereitet haben, bei der wir die heiligen Stätten in Nazareth, am See Genezareth, in Jerusalem und in Bethlehem besuchen werden. Geplant sind auch mehrere Gottesdienste.

Massada, das Tote Meer, Yad Vashem und Tel Aviv stehen ebenfalls auf dem Programm. Da wir über den 3. Oktober in Israel sein werden, ist zudem eine große Veranstaltungen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung geplant und falls es möglich ist, werden wir auch bei einer Veranstaltung der Deutschen Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit dabei sein. Christian Hirte wird bei der Pilgereise dabei sein und es wird natürlich auch Raum für den politischen Gedankenaustausch geben. Aber noch sind es fünf Monate und erfahrungsgemäß wird das Programm immer noch einmal etwas modifiziert.

Gerne werde ich die Reisegruppe vor Ort leiten und ich freue mich sehr auf meine nunmehr 18. Reise nach Israel. Vor genau 30 Jahren hatte ich die erste Reise für die Junge Union Thüringen organisiert und im Oktober 2021 die letzte Reise für die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen. Dazwischen liegen zahlreiche Reisen, sowohl mit der JU, als auch der LZT, mehrmals auch privat mit meinen Söhnen, Reisen mit Elnet und dem israelische Tourismusministerium. Im Herbst 2009 habe ich mit meiner damaligen Landtagskollegin Annette Lehmann schon einmal eine CDU-Pilgerreise – damals mit 60 Teilnehmern – organisiert.

Vieles ist mir in Israel sehr vertraut und trotzdem gibt es immer wieder neue Dinge zu entdecken. Besonders in Erinnerung ist mir die zweiwöchige Reise mit meinen Söhnen zu Ostern 2019 nach Israel. Wunderschöne Ostergottesdienste an den heiligen Stätten und der Karfreitag mit tausenden Pilgern auf der Via Dolorosa machten diese Reise zu etwas ganz Besonderen. Auch die Reise im Herbst 2021 war besonders eindrucksvoll. Wir waren die erste Reisegruppe nach den Corona-Einschränkungen und praktisch allein in Israel.

Für den März 2023 plane ich übrigens gerade schon die nächste Reise – dann wieder als politische Bildungsreise für die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen.

Ausschreibung und Anmeldeunterlagen

 

DDR-Vergangenheit als Teil der politischen Bildung

Publikationen der LZT zum Mauerbau

DDR-Geschichte soll in den Schulen stärker in den Blick genommen werden. Dies ist die Meinung von 59 Prozent der befragten Menschen beim MDR-Meinungsbarometer. Dies bedeutet, dass in der politischen schulischen und außerschulischen Bildung mehr gemacht werden muss, um die Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Neben der NS-Vergangenheit ist auch das dunkle Kapitel des SED-Unrechts Teil unserer Geschichte, die es gilt zu vermitteln.

Die Landeszentrale für politische Bildung hat dazu eine Vielzahl an Veranstaltungen und Publikationen im Angebot. gerade habe ich unseren Newsletter 13/2021 fertig gestellt, in dem es um den bevorstehenden Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 geht. Allein dazu haben wir sechs Publikationen im Angebot. darüber hinaus gibt es Veranstaltungsformate, mit denen wir die Schulen unterstützen können. Ich bin gespannt, ob das Meinungsbarometer des MDR auch dazu führen wird, dass Lehrerinnen und Lehrer bei der Vorbereitung des neuen Schuljahres verstärkt auf solche Angebote zugreifen.

Den Newsletter der LZT erstelle ich in der Regel alle zwei bis drei Wochen – nur jetzt machen wir Urlaubsbedingt bis Mitte September eine vierwöchige Pause. Über die Homepage der LZT kann er auch abonniert werden und darin finden sich neben Publikationsangeboten auch Informationen zu unseren reisen und Veranstaltungen.

Thüringen lockert Corona-Verordnung

Zu Vorstandssitzungen von unserem SWE Volley-Team können wir jetzt wieder einladen

Deutliche Lockerungen sieht die heute von der Landesregierung vorgestellte neue Corona-Verordnung vor. Viele Organisatoren von Familienfesten, Sport- und Festveranstaltungen aber auch Kinobetreiber haben darauf gewartet. Wie sich dies ab Samstag auswirken wird, muss noch abgewartet werden, denn für viele Bereiche sind trotzdem Hygienekonzepte notwendig. Es sind auch Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 30 Personen und im Freien mit mehr als 75 Personen zulässig – aber diese müssen dann vorher angemeldet werden.

Lediglich für drei Bereiche gibt es noch klare Verbote: „Bis zum Ablauf des 31. August 2020 sind für den Publikumsverkehr die folgenden Veranstaltungen, Einrichtungen und Angebote unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen geschlossen zu halten beziehungsweise untersagt: 1. Tanzlustbarkeiten und Diskotheken, 2. Prostitutionsstätten, -fahrzeuge und -veranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung, 3. Swingerclubs und ähnliche Angebote.
Die vom Land institutionell geförderten Theater und Orchester nehmen grundsätzlich ihren regulären Spielbetrieb in geschlossenen Räumen entsprechend der Spielzeitplanung 2019/2020 bis zum Ablauf des 31. August 2020 nicht mehr auf.“ so formuliert es die Verordnung im §7. Feste, Kirmesveranstaltungen und auch öffentliche Sportveranstaltungen sind ebenfalls untersagt, können aber im Einzelfall genehmigt werden.

Für die vielen kleineren und größeren Veranstaltungen gilt: „Infektionsschutzkonzepte für kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Orchester- und Theateraufführungen, Lesungen und Kinos, die öffentlich, frei oder gegen Entgelt zugänglich sind und nicht unter das Verbot nach § 7 Abs. 2 fallen, berücksichtigen zusätzlich einen kontrollierbaren Zu- und Abgang und eine Teilnahme ausschließlich auf Sitzplätzen. Es sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, die die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 zwischen Personen in alle Richtungen sicherstellen.“

Wie immer wird die neue Verordnung zu reichlich neuen Fragen führen, allerdings ist die Corona-Bürger-Hotline vor 10 Tagen offline gegangen, so dass viele der offenen Fragen von den kommunalen Ämtern beantwortet werden müssen. Unklar ist, wie sich die Kontaktempfehlungen auswirken werden.

 

Verlängerung oder Abschaffung der Corona-Verordnungen?

Fragen über Fragen…

Durchaus spannend könnte es morgen werden, wenn die Thüringer Landesregierung darüber entscheiden wird, was mit der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung nach dem 5. Juni geschehen soll. Via Medien hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow am Samstag angekündigt diese auslaufen lassen zu wollen und dies dem Kabinett so vorzuschlagen. Ersetzt werden solle die Regelung dann durch Empfehlungen. Ob dies aber so kommt, ist nach der heftigen Diskussion vom heutigen Tag offen. Die Koalitionspartner sind davon wenig begeistert und auch deutschlandweit gibt es dafür Kritik.

Die afp berichtete heute, dass es eine Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts gebe, die die Kontaktbeschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis zum 5. Juli verlängert werden. Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen gelten bundesweit noch bis zum 5. Juni. „Kanzleramtsminister Helge Braun schlägt den Ländern in dem Beschlussentwurf nun vor, auch nach dem 5. Juni „weiter grundsätzlich einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten“. Genauso sollte das Tragen eines Mundschutzs in bestimmten öffentlichen Bereichen weiter Pflicht sein. Das Virus sei weiter präsent und würde sich ohne entsprechende Schutzmaßnahmen weiter ausbreiten. Am Wochenende waren es an gleich mehreren Hotspots in Deutschland zu neuen Infektionen mit dem Coronavirus gekommen.“ Der Beschlussentwurf sieht laut AFP jedoch auch gleichzeitig weitere Lockerungen der Kontaktbeschränkungen vor. In Zukunft sollen sich bundesweit bis zu zehn Menschen treffen dürfen. In Hamburg gilt diese Obergrenze bereits für die Mitglieder zweier Haushalte in Thüringen gibt es für die Treffen zweier Haushalte gar keine Obergrenze.

Etwas überraschend hat heute Thüringen auch die Zweite Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Quarantäneverordnung) in Kraft gesetzt. Die erste Verordnung dazu wäre heute ausgelaufen und damit das Thema Quarantäne hinfällig – nicht nur für EU und Schengen-Staaten. Die neue Verordnung führt aber zu neuen Fragen. In der Verordnung heißt es (die Quarantäne) „gilt nicht für Personen, die aus Staaten einreisen, für welche aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für den Einzelnen als gering erscheinen lässt.“ Da mich dazu gleich eine Anfrage ereilt hat, habe ich versucht raus zu bekommen, welche Länder gemäß RKI gemeint sind. Allerdings konnte diese Frage beim RKI niemand beantworten.

In dieser Woche sind es nun genau zwei Monate, in denen ich täglich an der Corona-Bürger-Hotline des Landes für vier bis sechs Stunden täglich Anfragen beantworte. Leider ist die Zahl der Anfragen derzeit unvermindert hoch und jede neue Verordnung führt zu neuen Fragen. Ich bin der Meinung, dass die Mundschutz-Maskenpflicht weiter bestehen sollte – im ÖPNV und in Geschäften, aber auch bei Veranstaltungen. Es sollte zudem weiter Beschränkungen in der Teilnehmeranzahl bei öffentlichen Veranstaltungen geben. Bei Familienfeiern, könnte und sollte es hingegen Öffnungen geben, weil da bei Hochzeiten, Geburtstagen und ähnlichem der Teilnehmerkreis bekannt und nachvollziehbar ist.

 

 

Neue Corona-Verordnung und alte Verschwörungstheorien

Samstagsdemo in Erfurt

Anknüpfend an die Ankündigung der Landesregierung in den vergangenen Tagen hat heute das Landeskabinett die neue Corona-Verordnung diskutiert und beschlossen.

Nachdem im Ergebnis der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten den Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum gegeben wurde, wurde heftig über das Für und Wider diskutiert.

Die Kommunen in Thüringen befürchten einen Flickenteppich und deshalb baten mehrere Landräte und Oberbürgermeister das Land um einen einheitlichen Orientierungsrahmen und dieser liegt nun vor. Die neue Verordnung führt zu einer deutlichen Lockerung, da die Infektionszahlen in Thüringen . bis auf drei Landkreise – sich inzwischen auf einem niedrigen Niveau eingepegelt haben.

Wie schnell nun nach den Geschäften auch Kitas, Schulen und öffentliche Einrichtungen öffnen sollen wurde und wird heiß diskutiert. In Thüringen gab es wie in der ganzen Bundesrepublik in den vergangenen Tagen zahlreiche Demonstrationen und sogenannte Spaziergänge, mit der Forderung nach Aufhebung aller Beschränkungen. Natürlich kann man solche Forderungen öffentlich erheben – wir haben Meinungsfreiheit. Aber dann muss man auch aushalten, dass es Widerspruch gibt.

Für mich sind die allermeisten der vorgebrachten Begründungen nicht stichhaltig. Es gibt inzwischen Unmengen an Verschwörungstheorien und Mythem um das Virus. Der Versuch sich mit diesen Verschwörungstheorien inhaltlich auseinander zu setzen scheitert bei den meisten der Demonstrationsteilnehmer. Neben normalen Bürgern finden sich auf den Demonstrationen erschreckend viele Rechts- und Linksradikale sowie Aluhutträger. Mit denen ist eine sachliche Diskussion kaum möglich und am Ende jeder Diskussion steht die Aussage „Merkel ist schuld“. Völlig ignoriert wird dabei, dass Deutschland bis jetzt international gelobt wird für sein Krisenmanagement.

Völlig ignoriert wird auch, dass wir möglicherweise vor einer zweiten Welle stehen und damit viele Menschen in Gefahr bringen. Mich erschreckt, wie bei den Demonstrationen jegliche Abstandsregeln ignoriert werden und das Nicht-Tragen von einem Mund- und Nasenschutz zum nationalem Widerstand stilisiert wird.

Insbesondere in den sozialen Medien tobt der Kampf um die Meinungsführerschaft. Mich hat persönlich enttäuscht, dass unter den Verschwörungsanhängern auch etliche meiner Facebook-Freunde waren. Nach mehreren ergebnislosen Versuchen, das Thema sachlich zu diskutieren, habe ich mich in den letzten Tagen von mehreren getrennt. Für mich bleibt bei den Diskussionen der alte Spruch von Manfred Rommel: „Jeder hat das Recht auf seine eigenen Meinung, aber er hat kein Recht darauf, dass andere sie teilen.“.

Die neue Landesverordnung

Reaktion in Thüringen zur aktuellen Corona-Diskussion

Eine Maskenpflicht kommt nicht – aber die dringende Empfehlung

Die Thüringer Landesregierung hat die Ergebnisse der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten beraten und den nachfolgenden Beschluss gefasst. Sicher werden die einzelnen Punkte heute auch medial umfänglich transportiert, aber wer es vollständig lesen mag, kann den Wortlaut der gestrigen Pressemitteilung der Landesregierung dazu hier lesen:

Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie –
Schlussfolgerungen der Thüringer Landesregierung aus den Ergebnissen der Videoschaltkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 15. April 2020

I. Beschluss
1. Das Kabinett nimmt den Beschluss über „Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie“ der Telefonschaltkonferenz Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 15. April 2020 zur Kenntnis.
2. Das Kabinett trifft – basierend auf dem Beschluss über „Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie“ der Telefonschaltkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 15. April 2020 – entsprechende Schlussfolgerungen für das Thüringer Pandemiemanagement (II.).
3. Das Kabinett bittet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Thüringer SARS-CoV-19-Eindämmungsmaßnahmenverordnung anzupassen und das Kabinett über die Anpassungen zur Telefonschaltkonferenz am Freitag, dem 17. April 2020 zu informieren.
4. Das Kabinett bittet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung sowie die Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 zunächst bis zum 04. Mai 2020 zu verlängern.
5. Das Kabinett bittet den Chef der Staatskanzlei und die Ministerinnen und Minister der Ressorts das Kabinett über die in ihrer Ressortzuständigkeit zu treffenden Maßnahmen in der Telefonschaltkonferenz am Freitag, dem 17. April 2020 zu informieren.

II. Schlussfolgerungen der Thüringer Landesregierung aus den Ergebnissen der Telefonschaltkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 15. April 2020
Die hohe Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland und in unserem Freistaat führte dazu, dass die Länder und der Bund einschneidende Beschränkungen im öffentlichen Leben verfügen mussten, damit die Bürgerinnen und Bürger vor der Infektion geschützt werden und eine Überforderung des Gesundheitssystem vermieden wird.
Diese sehr kurzfristig verhängten Maßnahmen, mit tiefer Wirkung auf das soziale und öffentliche Leben wurden von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaates dankenswerterweise mit großer Geduld und mit Solidarität und Gemeinsam eingehalten. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Pflege und den kritischen Infrastrukturen insbesondere auch dem Einzelhandel haben in den vergangenen Wochen unter schwierigsten Bedingungen unverzichtbare und hervorragende Arbeit geleistet. Dafür gilt ihnen allen unser ausdrücklicher Dank.
Durch diese Beschränkungen wurde erreicht, dass die Infektionsgeschwindigkeit in Deutschland insgesamt und auch in unserem Freistaat verringert wurde. Es ist zudem gelungen, sehr kurzfristig die Zahl der intensivmedizinischen Betten in den Krankenhäusern zu erhöhen. Dies sind zweifellos gute Nachrichten. Dennoch ist festzuhalten, dass die Epidemie bislang nicht überwunden ist:
• Ein wirksamer Impfstoff liegt nicht vor und es ist trotz aller Bemühungen nicht absehbar, wann ein Impfstoff vorliegen wird
• Die bisherigen symptomatischen Infektionen zeigen, dass – auch unter Einbeziehung der von der Infektion Genesenden – nur ein Bruchteil der Bevölkerung infiziert wurde. Eine Information über die Zahl der asymptomatischen Infektionen gibt es bislang nicht. Deshalb ist die Gefahr einer schnellen und schweren Erkrankung großer Bevölkerungsgruppen weiterhin virulent und unbedingt zu vermeiden.
• Es gibt bisher keine gesicherten Erkenntnisse, wie lange der Infektionsschutz aufgrund der überstandenen Erkrankung hält.
Angesichts dessen ist es erforderlich, dass bei allen Maßnahmen, die nun entschieden werden, die Kapazitäten im Gesundheitswesen zur Bewältigung der zweiten Welle der Infektion standhalten können.
Neben den öffentlichen Maßnahmen haben alle Arbeitgeber eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Deshalb erwartet die Landesregierung von allen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblicher Pandemieplanung die Erstellung und Umsetzung eines Hygienekonzepts. Ziel ist es, u.a nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kundinnen und Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer es möglich ist, Heimarbeit zu ermöglichen.
Die Thüringer Landesregierung hat sich am gestrigen Dienstag, dem 14. April 2020 mit nächsten Schritten zur behutsamen Öffnung des öffentlichen Lebens befasst und die Vorarbeiten der Ressorts zur Kenntnis genommen. Dabei war sich die Landesregierung einig, dass bundesweit einheitliche Maßstäbe mit regionaler Differenzierung kombiniert werden muss.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich heute gemeinsam mit der Bundeskanzlerin auf einen umfassenden Katalog für die nächste Stufe des Pandemiemanagements verständigt.
Für den Freistaat Thüringen zieht die Landesregierung aus den gemeinsam von den Ländern und dem Bund gefassten Beschlüssen folgende Schlussfolgerungen:

I. Anpassung der Thüringer SARS-CoV-19-Eindämmungsmaßnahmenverordnung
1. Die in Thüringen erlassenen Regelungen zur Kontaktbeschränkung in der Thüringer SARS-CoV-19-Eindämmungsmaßnahmenverordnung bleiben bis auf weiteres bestehen.
2. Übernachtungsangebote werden bis auf weiteres weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
3. Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen können folgende Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe ab dem 27. April 2020 wieder öffnen:
o Geschäfte, die ihre Verkaufsfläche auf 800 qm beschränken
o unabhängig von der Verkaufsfläche Buchhandlungen, Fahrradläden, KFZ-Händler
o ab dem 4. Mai 2020 Friseurbetriebe, wenn sie aufgrund der unvermeidbaren körperlichen Nähe spezifische Schutzerfordernisse einhalten.
Über die Öffnung weiterer Dienstleistungsbranchen wird die Landesregierung in einen zügigen Branchendialog eintreten.
4. Großveranstaltungen werden bis 31. August 2020 untersagt.
5. Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgefordert, auch weiterhin auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten.

Das Versammlungsrecht ist in unserer Demokratie ein hohes Gut und steht unter besonderem Schutz. Zum Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit werden Regelungen vorbereitet und abgestimmt.

II. Bildungssystem
1. Gute Bildung steht auch in der Coronakrise im Vordergrund. Die schrittweise Öffnung der Bildungseinrichtungen behandeln wir mit Priorität. Dabei werden die Schulen, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern sich auf neue Bedingungen einstellen müssen. Prägend für den weiteren Ablauf bleibt der Schutz der Gesundheit Aller.
2. Alle an den Schulen Beschäftigten haben in den vergangenen Wochen eine hervorragende Arbeit geleistet, in dieser einmaligen Situation Betreuung zu gewährleisten, neue Lehr- und Lernmethoden zu entwickeln und auch die Digitalisierung voranzutreiben. Diese Erfahrungen werden wir weiter nutzen und ausbauen.
3. Thüringen wird ab dem 27. April 2020 den Präsenzunterricht für einzelne Schülergruppen wieder aufnehmen. Dabei beginnen wir mit der Vorbereitung der Abiturientinnen und Abiturienten auf ihre Prüfungen. Ab dem 4. Mai 2020 folgen die Abschlussklassen der Grundschulen, Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und Berufsbildenden Schulen sowie die Abschlüsse der Förderschulen. Bis zum 2. Juni 2020 werden alle Schulen Präsenzunterricht in verschiedenen Varianten anbieten.
4. Die Schulen werden einen Mix aus Präsenz- und Distanzunterricht praktizieren, der auch auf Risikogruppen unter den Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer Rücksicht nimmt. Das Land und die Schulen werden neue Wege beschreiten und besondere Angebote schaffen, um Bildungsgerechtigkeit auch in der Coronakrise sicherzustellen.
5. Auch die Kindertagesbetreuung wird im Mai 2020 schrittweise wieder geöffnet. Der Gesundheitsschutz für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher prägt dabei die Vorgehensweise. Die frühzeitige Information der Eltern wollen wir gewährleisten.
6. Die Hochschulen und das Wissenschaftsministerium haben Einigkeit darüber hergestellt, dass Lehre und Forschung auch im Sommersemester stattfinden werden. Das Semester beginnt am 1.4.2020 und endet am 30.9.2020. Diese besondere Situation sowohl bei den Studierenden als auch bei den Lehrenden und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Hochschulverwaltungen und Hochschuleinrichtungen (Bibliotheken, Rechenzentren, Sprachzentren etc.) erfordert ein hohes Maß an Flexibilität, Entgegenkommen und außergewöhnliche Anstrengungen, von denen wir überzeugt sind, dass sie gemeistert werden.

III. Kultur / Religionsgemeinschaften
1. Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen werden in Thüringen Bibliotheken und Archive zur Öffnung zugelassen und ab dem 27. April 2020 folgende Kultureinrichtungen wieder geöffnet:
o Zoologische und Botanische Gärten
o Freilichtmuseen
o Galerien, Museen und Ausstellungshallen, zusätzlich mit der dringenden Empfehlung der Nutzung des von Mund-Nasen-Schutzes.
Voraussetzung ist, insbesondere bei kleinen und historischen Gebäuden, dass diese Auflagen räumlich und personell umgesetzt werden.
2. Die Religionsausübung stellt ein besonders hohes Gut dar und spendet angesichts der Herausforderungen Kraft und Zuversicht. Zusammenkünfte in Kirchen, Synagogen und Gebetshäusern, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien sollen weiterhin nicht stattfinden. Basierend u.a. auf den „Eckpunkten des Schutzkonzeptes für religiöse Veranstaltungen“ des Katholischen Büros und des Beauftragten der Evangelischen Kirchen in Thüringen sowie in Abstimmung mit der Jüdischen Landesgemeinde wird die Thüringer Staatskanzlei mit den Glaubensgemeinschaften eine Verständigung über schrittweise wieder durchzuführende religiöse Versammlungen ab dem 4. Mai 2020 suchen.

IV. Gesundheitssystem / Pflege
1. Die Länder und der Bund haben sich verständigt, den öffentlichen Gesundheitsdienst personell zu stärken, um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen. Über die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Zielzahl von 5 Personen auf 20.000 Einwohner*innen wird der Dialog mit den Kommunen geführt.
2. Die Landesregierung begrüßt, dass mit dem Ziel der Verbesserung des Meldewesens der Fallzahlen und der Zusammenarbeit der Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung das Bundesverwaltungsamt online-Schulungen durchführt. Zudem plant das Bundesministerium für Gesundheit ein Förderprogramm zur technischen Aus- und Aufrüstung sowie Schulung der lokalen Gesundheitsdienste.
3. Die Epidemie breitet sich nicht gleichmäßig aus. Vielmehr zeigt sich, dass es lokale Ausbrüche gibt, die nicht vorhersehbar sind. Die Länder und der Bund haben sich verständigt, diesen besonders betroffenen Gebieten schnell abrufbare Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. In Thüringen soll eine Task-Force geschaffen werden, die auf Anforderung betroffene Kommunen unterstützen wird. Die Landesregierung begrüßt, dass der Bund angekündigt hat, in diesen Fällen durch die Bundeswehr mit geschultem Personal bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen wird. In belasteten Gebieten müssen auch gelockerte Beschränkungen konsequent wieder eingeführt werden, eingeschlossen die im Einzelfall zu prüfende Beschränkung nicht erforderlicher Mobilität in diese besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus.
4. Die Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 wird zunächst bis zum 04. Mai 2020 verlängert.
5. Besonders vulnerable Gruppen müssen geschützt und die soziale Isolation vermieden werden. Es hat sich gezeigt, dass insbesondere in Pflegeheimen, Senioren- und Betreuungseinrichtungen aber auch in Krankenhäusern eine besondere Infektionsgefahr besteht. Deshalb müssen nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und in den jeweiligen Institutionen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in den Einrichtungen zu unterbinden. Daher soll für die jeweilige Einrichtung unter Hinzuziehung von externem Sachverstand, insbesondere von Fachärzt*innen für Krankenhaushygiene, ein spezifisches Konzept entwickelt werden und dieses im weiteren Verlauf eng im Hinblick auf das Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld weiterentwickelt und angepasst werden.
6. Die psychosoziale Wirkung der Pandemie auf die Bevölkerung werden wir systematisch und unter Einschluss wissenschaftlicher Expertise beobachten und gemeinsam mit den entsprechenden Institutionen über notwendige Maßnahmen der Krisenbewältigung und -intervention sprechen.

 

Fragen zur Thüringer Verordnung in der Corona-Krise

Vorsorglich….

Letzte Woche Freitag ist die neue Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kraft getreten. An unserer Bürgerhotline häufen sich in den letzten Tagen die Fragen, wie mit der Verordnung umzugehen ist und auch öffentlich wird inzwischen intensiv diskutiert wie lange die Einschränkungen gehen werden.

Viele der Anruferinnen und Anrufer aus anderen Bundesländern kontaktieren uns auch um zu erfahren, ob sie Oster nach Thüringen fahren können, um ihnen nah stehende Verwandte unterstützen zu können. Das ist in der Regel möglich, wenn die entsprechenden Regeln eingehalten werden. Maßgeblich dafür ist § 1 der Thüringer Verordnung. Da heißt es, dass die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren ist. Ein Mindestabstand von 1,5m soll zu Personen außerhalb des eigenen Haushalts eingehalten werden. In der Begründung zur Verordnung schreibt das Land: „Die weitgehende Reduktion beziehungsweise Beschränkung physisch sozialer Kontakte im privaten und öffentlichen Bereich trägt entscheidend dazu bei, die Übertragung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bevölkerung zu verringern.“

Im §2 der Verordnung ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum geregelt. Damit wird eine Ausgangsbeschränkung geregelt – keine Ausgangssperre. Im öffentlichen Raum darf man nur allein, oder einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person, oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts unterwegs sein. Die Bewegungsfreiheit wird damit erheblich eingeschränkt. Allerdings bleiben der Weg von und zur Arbeit, von und zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Unterstützung für Hilfsbedürftige oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie weitere Tätigkeiten unter Beachtung der entsprechenden Regelungen möglich.

Die weiteren Paragraphen der Verordnung regeln Versammlungsverbote, Ausnahmeregelungen, die Hygienevorschriften und die Frage welche Einrichtungen geöffnet bzw. geschlossen sind.

Wenig bekannt und diskutiert ist der derzeitige Stand der Geltungsdauer der Verordnung. Dazu steht in der Verordnungsbegründung: „Es ist vorgesehen, dass die Verordnung mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist absehbar, ob die Entwicklung der Pandemie eine Aufhebung oder Anpassung der Verordnung an veränderte Umstände erfordert. Die Bestimmung zur Einschränkung der Kontakte im öffentlichen Raum (§ 2) tritt mit Ablauf des 8. April 2020 außer Kraft. Die Regelung des § 2 beinhaltet im Vergleich zu den übrigen Bestimmungen der Verordnung den stärksten Eingriff in Grundrechte und kann daher nur solange Bestand haben wie dies für die Bekämpfung der Pandemie unerlässlich ist.“ Gestern nun hat die Landesregierung allerdings diese Regelung nach Medienberichten auch bis zum 19.4.2019 verlängert.

Ob danach noch eine Verlängerung von der Verlängerung beschlossen wird ist offen.

Infoportal der Landesregierung

 

Corona-Bürger-Hotline – neues Aufgabengebiet in der Corona-Krise

An der Corona-Hotline

Inzwischen bin ich nun schon wieder 14 Monate in der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen. Internet, die Social-Media-Kanäle, Veranstaltungen, Erst- und Jungwählerkampagnen und der Bereich Israel sind meine wesentlichen Themenfelder in der LZT.

In Zeiten der Corona-Krise hat sich das geändert. Seit 10 Tagen haben wir für den Publikumsverkehr geschlossen, alle Veranstaltungen bis Ende April wurden angesagt, neue Veranstaltungen können derzeit nicht geplant werden und auch unsere eigentlich in diesen Tagen geplante Israel-Reise mussten wir absagen.

Viele unserer Kollegen sind im Home-Office. Neben der Arbeit in den sozialen Netzwerken ist aber auch für mich derzeit nicht allzu viel zu tun. Ich bin daher froh, dass ich nun seit Mittwoch mit ein Aufgabengebiet übernommen habe, wo der Bedarf sehr groß ist. Seit Mittwoch hat die Landesregierung die Corona-Bürger-Hotline freigeschaltet und ich bin mit rund einem dutzend Kolleginnen und Kollegen jetzt dafür verantwortlich, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen beantwortet bekommen. Dies reicht vom Umgangsrecht mit Kinder, über Arbeitsbereiche bis hin zu Fragen Umzügen. Schon an den ersten beiden Tagen war zu merken, dass es viele offene Fragen gibt und die sich regelmäßig ändernden Richtlinien erklärt werden müssen.

Neben der Hotline gibt es noch das Corona-Informationsportal der Landesregierung. Anbei der Link zur aktuellen Richtline.

Zeit für eine Neuausrichtung

Außerordentliche Sitzung des Kreisvorstandes

Gestern Abend haben wir sehr intensiv in einer außerordentlichen Kreisvorstandssitzung die aktuelle Situation diskutiert. Ausgehend von der Wahl im Thüringer Landtag, aber eigentlich auch zurückblickend auf die immer noch nicht erfolgte Auswertung der Landtagswahl ist es höchste Zeit, dass sich die CDU Thüringen neu aufstellt. Dies muss in einem intensiven Dialog mit unseren Mitgliedern geschehen und zeitnah auch mit einem Sonderparteitag der CDU Thüringen. Dieser muss neben der inhaltlichen Diskussion auch entscheiden ob eine komplette personelle Neuaufstellung damit einher geht.

Bereits jetzt haben mehrere CDU-Kreisverbände einen Sonderparteitag eingefordert. Wenn mindestens ein Viertel der 23 Kreisverbände dies tun, muss der Parteitag innerhalb von sechs Wochen stattfinden. Darüber hinaus gibt es die ersten Rücktrittsforderungen an Mike Mohring auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender. Zuvor wird die CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche am Mittwoch in einer Vertrauensabstimmung ein Votum über die Zukunft von Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender abgeben.

Süddeutsche Zeitung

Ich bin gemeinsam mit etlichen anderen CDU-Mitgliedern von der Süddeutschen Zeitung (siehe beigefügtem Link) gestern befragt worden, wie ich persönlich die Zukunft der CDU im Freistaat, aber auch bundeweit beurteile. Meine Überzeugung ist, dass wir schnell und verbindlich die Frage des Umgangs mit der AfD und den Linken klären müssen. Mein Votum dazu ist, dass es mit der AfD weder eine Koalition, noch eine Kooperation und auch keinerlei Absprachen geben darf. Ich bin darüber hinaus auch gegen Koalitionen oder Kooperationen mit den Linken. Unter einer Kooperation verstehe ich dabei eine schriftliche Vereinbarung die gemeinsame inhaltliche Ziele beschreibt. Möglich sollte es hingegen sein zu Einzelentscheidungen eine inhaltliche Verständigung vorzunehmen, Kompromisse bei Anträgen und Gesetzen zu finden und diese dann abzustimmen. Dies kann auch bei Personalentscheidungen sein, bei Wahlen zu Gremien in Stadträten oder im Landtag (Ausschussvorsitzende, Gremienvorsitzende, Landtagsvorsitz u.v.a.m. findet das auch jetzt schon statt)  Aber es müssen stets Einzelentscheidungen bleiben.

Für die Erfurter CDU haben wir uns gestern Abend auf einen Umlaufbeschluss des Kreisvorstandes und mehrere Veranstaltungen verständigt. Gelegenheit sich auszutauschen haben wir kommende Woche bei der Veranstaltung zum 30. Jubiläum der Helmut Kohl Rede in Erfurt, am 5. März wenn wir mit meinem Ortsverband im Thüringer Landtag sind und uns dabei auch mit dem CDU-Generalsekretär Raymond Walk treffen und im März bei einem Gesamtmitgliedertreffen der Erfurter CDU.

Programmpressekonferenz der 27. Tage der jüdisch-israelischen Kultur

Mit den Verantwortlichen der Kulturtage

Gleich in mehreren Funktionen war ich bei der heutigen Programmpressekonferenz der 27. Thüringer Tage der jüdisch-israelischen Kultur gerne dabei. Als stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins für jüdisch-israelische Kultur in Thüringen bin ich auf der einen Seite dabei und als Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen auch auf der anderen.

Die Kulturtage finden immer im Oktober/November für zwei Wochen in ganz Thüringen statt, aber die Programmvorbereitung geht das ganze Jahr. Ricklef Münnich, als Vorsitzender unseres Fördervereins, Michael Dissmeier als Projektleiter und Reinhard Schramm als Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde präsentierten heute in der Kleinen Synagoge das Programm unter dem Motto „Modernes Israel“.

Großer Dank für die Organisation der 27. Thüringer Tage der jüdisch-israelischen Kultur gebührt unserem Projektleiter Michael Dissmeier. Viele Projektpartner, unter anderem auch die LZT unterstützen die Kulturtage. Es freut mich sehr, dass wir seit so vielen Jahren immer wieder ein tolles Programm in ganz Thüringen anbieten können in diesem Jahr an über 20 Orten und wir alle wissen – es ist wichtiger denn je.

Programm der Kulturtage

Orientierungshilfe zur Wahl

Mit Raymond Walk beim Testlauf

Heute nun ist der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl am 27. Oktober 2019 online gegangen. Seit August haben daran die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen, die Bundeszentrale für politische Bildung und eine Jugendredaktion gearbeitet. In mehreren Workshops in Erfurt und Berlin  entstanden die Fragen, wurden bewertet und die Antworten der 18 Parteien eingeholt.

Bei der heutigen Vorstellung des Wahl-O-Mat im Landtag fand die Landtagspräsidentin Birgit Dietzel lobende Worte für die Entscheidungshilfe und erinnerte an die gemeinsame Demokratiekampagne. Franz-Josef Schlichting, Leiter der LzT, startete den 50 Wahl-O-Mat und die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien konnten ihn erstmals testen. Die Übereinstimmungsquote lag zwischen 80 – 96 Prozent mit der jeweils eigenen Parte und natürlich „verirrte“ sich keiner zur Partei eines Mitbewerbers. Dass die Übereinstimmung, zumindest bei den Testprobanden, nicht bei 100 Prozent lag, lässt sich mit den 38 Fragen erklären.

Da der Wahl-O-Mat Unterschiede herausarbeiten soll, sind die 38 Fragen nicht immer die ganz großen wichtigen landespolitischen Themen und auch nicht immer einfach mit Ja/Nein/Enthaltung (z.B. Landesforst oder kommunale Krankenhäuser) zu beantworten. Dafür kann aber bei Interesse der Erklärungstext nachgelesen werden. Ein großes Dankeschön geht an die 25 Mitglieder der Jugendredaktion, die heute in gelben Shirts den Wahl-O-Mat vorstellten.

Ab Montag wird neben der Online-Version auch eine Retro-Version – also Old-School verfügbar sein. Mit dem Wahl-O-Mat zum kleben werden wir auf öffentlichen Plätzen und an Fach- und Hochschulen unterwegs sein. Meine Übereinstimmungsquote lag übrigens bei 100 Prozent – allerdings kannte ich die Fragen und Antworten aller Parteien 😉

Bilder von der Präsentation des Wahl-O-Mat

Thüringen Journal vom 25.9.2019

 

Werden Wahlen im Netz gewonnen?

Full house im Haus Dacheröden

Eine durchaus berechtigte Frage in Zeiten enormer medialer Beachtung und Reichweiten von Internetbloggern. Von Rezzo bis Greta drehte sich daher auch die heutige Diskussion im Haus Dacheröden. Für Martin Fuchs, Politik- und Digitalberater sowie Blogger, gab es keine abschließende Antwort auf die Frage – er tendiert aber dazu, dass Wahl nicht im Netz gewonnen werden, auch wenn das Netz Wahlentscheidungen beeinflusst.

Bei seinem Impulsvortrag, erklärte Fuchs die veränderten Nachrichten- und Informationswege, die sich die Bürgerinnen und Bürger suchen. WhatsApp und geschlossene Diskussionsgruppe im Netz sind da weit vorne. Instagram, Facebook, Twitter und Co folgen. Wichtig bei all diesen Medien bleibt die Prüfung des Faktengehalts. Jan Hollitzer, Chefredakteur der TA ging auf das Medientor ein. Verantwortungsvolle Journalisten haben in der Vergangenheit entschieden welche Nachrichten durch das Tor zu den Konsumenten kommen und dabei auch den Wahrheitsgehalt von Meldungen geprüft. Dies bleibt auch die zentrale Herausforderung in Zukunft.

Christian Seidel von der Agentur Samt & Seidel erklärte wie schwierig es ist Wahlkämpfe und Politikinhalte in moderne Medien zu „übersetzen“. Die klassischen Plakate sind meist wenig originell und somit auch nicht wirklich wahlentscheident. Seine Agentur hat zur bevorstehenden Landtagswahl eine Demokratiewerbekampagne entwickelt, die davon lebt, dass viele mitmachen und die Motive teilen. Dies ist auch Motivation für die LzT erklärte Franz-Josef Schlichting, Leiter der LzT, im Wahlkampf. Vom Wahl-O-Mat bis zu Erst- und Jungwählerkampagnen hat sich auch bei der LzT der Schwerpunkt ins Netz verschoben. Der Wahlkampf der 80er- oder 90er-Jahre, wie er ihn auch nach der Wende in Thüringen erlebt hat, funktioniert nicht mehr sagte Jochen Fasco, Direktor der Landesmedienanstalt. Aber auch im Netz geht es darum nicht „nur zu senden, sondern auch zuzuhören“.

Abschließend brachte es auch die Erfurter Bloggerin Birgit Meusel auf den Punkt: Solange wir keine vollständige Netzabdeckung haben, werden Wahlen nicht im Netz gewonnen. Viele ländliche Regionen in Thüringen können davon ein Lied singen.

Auch wenn der heutige Abend viele Fragen offen gelassen hat, war es eine tolle Veranstaltung. Vor sechs Wochen haben wir erst angefangen von der Idee bis zur Umsetzung die Veranstaltung zu planen und die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen, die Landesmedienanstalt und die Mediengruppe Thüringen waren dafür auch sich ideal ergänzende Veranstaltungspartner. Ich bin gespannt darauf, was die rund 60 Gäste des Abends, darunter viele Netzverantwortliche von den Parteien und von einzelnen Politikern mitnehmen. Und natürlich bin ich auch neugierig was zum Thema morgen in der Zeitung steht und das Thüringen Journal im TV bringt.

Bilder des Abends

 

Jüdisch-israelische Kulturtage 2019

Das Ankündigungsplakat

Wieder etwas gelernt 😉 Sie sehen zwar so aus und sind als Frucht auch ähnlich, aber nein, es sind keine Zitronen auf unseren Ankündigungsplakaten für die 27. Thüringer Tage der jüdisch-israelischen Kultur in Thüringen! Nachdem im letzten Jahr Granatäpfel das Titelmotiv waren, ist es in diesem Jahr der Etrog.

Der Etrog gehört zu dem im 3. Buch Mose 23, 40 vorgeschriebenen Feststrauß, der aus Palmzweig (Lulav), Myrtenzweig (Hadassim), Bachweide (Arawot) und Paradiesapfel (Etrog) gebildet wird. Wörtlich wird letzterer als „Frucht des Baumes Hadar“ bezeichnet, gemäß dem babylonischen Talmud, Traktat Sukka 34 als Etrog bezeichnet und traditionell mit dem Apfel des Paradieses identifiziert, von dem Adam genommen hat. Deshalb heißt der Etrog auch Adamsapfel oder Paradiesapfel. (Quelle Wikipedia)

Bei der gestrigen Vorstandssitzung unseres Fördervereins Jüdisch-Israelische Kultur in Thüringen haben wir das diesjährige Programm besprochen. Nunmehr zum 27. Mal finden die Kulturtage ab dem 30. Oktober in ganz Thüringen statt. Das Programm werden wir Anfang Oktober vorstellen, aber schon jetzt können wir verraten: Dank unserem Projektleiter Michael Dissmeier haben wir nicht nur ein tolles Plakat, sondern können uns auf viele gute Veranstaltungen in ganz Thüringen freuen.

Dreiklang im Einklang?

Im MFA-Konferenzzentrum

„Familie, Beruf und Pflege“ war das Thema der Fachkonferenz zur Vorstellung der Studie zur Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Beruf. Das Fragezeichen in der Bewertung war bewusst gewählt, denn ein Einklang ist da noch nicht vorhanden.

Über 170 Teilnehmer waren zur Vorstellung der Studie in das Konferenzzentrum der Erfurter Multifunktionsarena gekommen. Sozialministerin Heike Werner hatte die Studie gemeinsam mit der Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller in Auftrag gegeben und ihre beiden Ministerien initiierten die Fachtagung. Neben mehreren Diskussionsforen und Impulsreferaten stellte das Zentrum für Sozialforschung e.V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die Studie und die daraus resultierenden Forderungen vor.

Ich finde nach wie vor, dass dieses Thema, (wie auch die Betreuung von Kleinstkindern) leider zu häufig nur aus dem Blickwinkel der Arbeitsmarktsituation gesehen wird. Wenn es um Vereinbarkeit mit dem Beruf geht, steht stets das Interesse der Arbeitgeberseite im Blickpunkt. Ich würde mir hingegen wünschen, dass die Bedürfnisse der zu pflegenden Personen und ihrer Angehörigen im Mittelpunkt des Interesses. Eine Freistellungsregelung bei der Akutpflege von Angehörigen darf nicht auf die 10 Tage (einmalig) beschränkt sein. Für die Beratung mittels Pflegestützpunkten sind die drei in Thüringen (in Jena und zwei in Nordthüringen) zu wenig und präventive Angebote für pflegende Angehörige sind meist leider auch kaum vorhanden.

Insgesamt bot die Konferenz gute Impulse, das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Dafür müssen sich aber mehr Akteure aus der Gesellschaft und auch mehr Arbeitgeber und Politiker an der Debatte beteiligen. Heute war zwar viel Fachpublikum aus der Pflegebranche und der kommunalen Verwaltung da, aber die eigentlichen Adressaten waren nur begrenzt vertreten.

Bilder der Tagung

Ball des Thüringer Sports

Julia auf großer Bühne
Julia auf großer Bühne

Ehre, wem Ehre gebührt! Das Motto des Ball des Thüringer Sports gilt den vielen tausenden aktiven Leistungssportlern im Freistaat Thüringen. In diesem Jahr konnte nicht nur der Ball des Sports mit 1.100 Gästen einen Rekord vermelden, sondern es waren in Jahr der Wintersportolympiade auch viele unserer erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler in der Messehalle.

Auch das SWE Volley-Team hatte einen Tisch und einen guten Grund dabei zu sein. An unserem Tisch saß die Beacheuropameisterin Julia Großner. Julia hat viele Jahre bei uns gespielt und als Vereinsmitglied hat sie immer einen guten Draht zu uns gehalten. Für ihren Europameistertitel wurde sie Ehrenmitglied des SWE Volley-Team und gestern Abend als drittplatzierte Sportlerin des Jahres geehrt. Herzlichen Glückwunsch und wir freuen uns immer wieder, wenn sie in Erfurt begrüßen können.

Neben der Ehrung der Sportlerinne und Sportler, war der Abend auch bestens zur Kontaktpflege geeignet. Politik und Wirtschaft war beim größten Ballereignis Thüringens ebenfalls gut vertreten.

Bilder des Abends

 

Nicht alle Eltern werden entlastet – rot-rot-grüne Mogelpackung

Homepage des Ministeriums
Homepage des Ministeriums

„Heute ist ein guter Tag für Thüringen“ so posteten es Grüne, Linke, Sozialdemokraten und die Landesregierung. Natürlich meinen sie damit nicht die Situation im Freistaat im Allgemeinen, sondern ihre persönlichen Verdienste im Besonderen.

Überschwänglich feiert Rot-Rot-Grün, dass nach der gescheiterten Gebietsreform doch noch etwas aus dem Regierungsprogramm abgehakt werden kann. Das ist aus ihrer Sicht verständlich, aber natürlich ist die Opposition dann dazu da, kritische Anmerkungen zum Thema zu machen. Viele Jahre habe ich mich sehr intensiv mit den verschiedenen Kita-Gesetzen des Landes beschäftigt und erlaube mir daher auch etwas Wasser in den Wein der links-link-grünen Freudestrunkenheit zu gießen.

Politisches Fernziel ist für Rot-Rot-Grün die generelle Gebührenfreiheit. Das ist nicht neu, versprochen wurde dies schon vor sieben Jahren. Landtagswahlkämpfe hat die SPD mit der Forderung bestritten und selbst der Erfurter Oberbürgermeister hat dies vor fünf Jahren schon versprochen. Angekommen in der Realität blieb die Feststellung, dass das Geld für maximal ein Jahr Gebührenfreiheit reicht und auch dies nur, wenn vorher den Eltern das Landeserziehungsgeld weggenommen wird. Alle weitergehenden Forderungen wurden mit Verweis auf den Bund „vertagt“.

Ich persönlich finde es richtig, dass man Eltern von Kitagebühren entlastet. Das hilft den Eltern, die derzeit Gebühren bezahlen. Je mehr sie derzeit bezahlen, desto mehr werden sie entlastet. Aber da wird es politisch schon schwierig. Um 1.440 Euro werden Eltern durchschnittlich für dieses eine Jahr entlastet und für 18.000 Vorschulkinder müssen die Eltern keine Gebühren mehr bezahlen. Beides verkündete der Minister heute stolz in seiner Landtagsrede und auf der Homepage des Ministeriums. Bei Licht betrachtet relativiert sich der Glanz.

Mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache, denn viele Eltern werden von Nichts oder nur wenig entlastet. Dies betrifft rund ein Viertel bis ein Drittel der Eltern der 18.000 Kinder (das wären dann 4.000 – 6.000 Kinder). Verschwiegen hat Rot-Rot-Grün nämlich, dass ein Viertel bis ein Drittel der Eltern bereits jetzt keine Gebühren bezahlen. Dies betrifft Sozialleistungsempfänger, Kinder aus den meisten Migrationsfamilien, viele Alleinerziehende und Eltern mit niedrigen Einkommen. Unter dem Stichwort wirtschaftliche Jugendhilfe ist das im § 90 des SGB VIII klar geregelt und dies ist natürlich richtig. Darüber hinaus führt die soziale Staffelung dazu, dass Eltern mit niedrigen Einkommen in der Regel wenig bezahlen und Eltern mit Höchsteinkommen relativ viel bezahlen. Genau in dem Umfang werden sie jetzt entlastet. Das kann man richtig finden – ich bleibe aber dabei, dass mich diese Position nun ausgerechnet bei Rot-Rot-Grün überrascht.

Bemerkenswert ist ein weiteres Thema. Rot-Rot-Grün hat sich entschieden, dass letzte Kita-Jahr gebührenfrei zu stellen. Das ist mit Verlaub ordnungspolitischer Unfug! Richtiger wäre es, den Einstieg in die Kita zu erleichtern und das erste Kita-Jahr gebührenfrei zu stellen oder im Idealfall den Eltern mit einem Gutschein die Wahloption zu geben, wann sie das gebührenfreie Jahr einsetzen wollen. Erklären konnte oder wollte das heute keine der Rednerinnen im Landtag. Der Minister versuchte es, aber lief prompt damit auf. Das Ziel sei der Bildungserfolg und man wolle daher erreichen, dass möglichst viele Kinder vor der Einschulung eine Kita besuchen und nicht die soziale Herkunft dürfe darüber entscheiden, ob ein Kind eine Kita besucht, erklärte er.

Leider hat ihm keiner vorher gesagt, wie die Realität in Thüringen aussieht. Konstant 95 – 97 Prozent der Kinder besuchen im letzten Kita-Jahr seit vielen Jahren eine Kita. Es gibt keinerlei Indiz, dass die verbleibenden 3-5 Prozent besonders schwierige Fälle seien. Die soziale Herkunft dient da ebenfalls nicht als Argument, schließlich dürfen Kinder mit Migrationshintergrund oder aus Familien im Sozialhilfebezug bereits jetzt kostenfrei eine Kita besuchen. Ich bin sehr neugierig wie die Erfolgsbilanz des Ministers dann in zwei Jahren aussieht, also wie viele Eltern animiert wurden, zusätzlich ihre Kinder in die Kita zu bringen – vielleicht werden es ja über 100 Prozent.

Die CDU-Landtagsfraktion hat hingegen gefordert, das Geld lieber in die Verbesserung der Betreuungsqualität zu investieren. Rot-Rot-Grün verwies dazu darauf, dass das ja zumindest für einen Jahrgang geschehen würde (die 3-4 Jährigen). Generell wird es dabei zum Problem, ausreichend zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Das linke Rezept dagegen lautet, es gäbe viele Erzieherinnen, die nur 27 – 30 Wochenstunden arbeiten und die könnten doch aufstocken. Auch da sieht die Realität ernüchternd aus. Versuche, Stundenzahlen hoch zu fahren, scheitern oft an der Altersstruktur in den Kita. Insbesondere ältere Kolleginnen wollen jetzt die Stundenzahl auch nicht mehr hochfahren.

Mein Fazit des Tages: „Heute ist ein guter Tag für viele Eltern deren Kinder eine Kita besuchen und die derzeit im letzten Kita-Jahr Gebühren zahlen müssen. Heute ist auch ein guter Tag für die Kita-Leiterinnen in kleineren Kitas (dort wird der Schlüssel verbessert). Und heute ist eine guter Tag für die Betreuungsqualität der 3-4 Jährigen.“ Alle anderen Thüringerinnen und Thüringer und insbesondere die Eltern müssen für sich selbst beurteilen, ob sie den Tag heute nun besonders gut finden.

Diskussionsrunde zu Antisemitismus

Das Podium bei der KAS
Das Podium bei der KAS

Neben vielen fröhlichen und kulturellen Veranstaltungen gibt es bei den Thüringer Tagen für jüdisch israelische Kultur immer auch Veranstaltungen, die nachdenklich und betroffen machen. Bei der gestrigen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung war dies so.

Die KAS, als einer der Netzwerkpartner für Jüdisches Leben in Thüringen, lud zu einem Vortrag und anschließender Gesprächsrunde zum Thema „Neuer Antisemitismus in Deutschland – Ursachen, Ausprägung, Umgang und Prävention“ in das Kultur- und Bildungszentrum der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen ein.

Levi Salomon, Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. erklärte in seinem Vortrag den über 60 Gästen die neuen Ausprägungen des Antisemitismus, die an uralte Muster anknüpfen und zudem erschreckende Parallelen zur Nazi-Zeit aufweisen. Neben linken und rechtem Antisemitismus gewinnt der islamisch geprägte Antisemitismus in der öffentlichen Wahrnehmung an Bedeutung. Boykottaufrufe, tätliche Übergriffe auf Juden, Hassplakate auf Demonstrationen – dies alles sind inzwischen keine Ausnahmen mehr. Levi Salomon belegte an Bildern und Videomitschnitten, wie unbehelligt die Stimmung geschürt wird.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit dem Chef des Verfassungsschutzes Stephan J. Kramer, der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Prof. Dr. Reinhard Schramm – moderiert vom ZDF-Leiter des Landesstudios Thüringen Andreas Postel – wurde vor allem diskutiert woher dieser erschreckende Zuwachs an Aggressivität kommt. Marion Walsmann verwies auf den Thüringen Monitor, der seit vielen Jahren die Einstellung der Thüringerinnen und Thüringer beleuchtet und auf eine hohen Prozentsatz von Menschen, die erklären „Juden passen nicht so recht zu uns“. Dies überrascht um so mehr, weil wir in Thüringen inzwischen ein vielfältiges und breites Spektrum an jüdischem Leben wieder vorweisen können. Die Kulturtage sind ein eindrucksvoller Beleg dafür. Immer mehr Veranstaltungen an 18 Orten erhalten großen Zuspruch. Allerdings sind die Teilnehmer die Interessierten und Aufgeschlossen. Die E-Mail-Schreiber, Stammtischredner und Gegen-Alles-Demonstrierer erreicht man damit ebenso wenig wie die linken und rechten Überzeugungstäter sowie Islamisten. Reinhard Schramm mahnte deshalb mehr Aktivitäten im Bildungsbereich an, um etwas gegen antisemitische Stimmungen der nächsten Generationen zu tun.

Appell für geschlossene Geschäfte an Heiligabend in Erfurt

Seit einigen Tagen wird in den Medien und in sozialen Netzwerken über das Für und das Wider zur Öffnung von Geschäften an Heiligabend, der in diesem Jahr zudem auf einen Sonntag fällt, diskutiert. Der rechtliche und der zeitliche Rahmen, um Geschäfte an dem Tag in diesem Jahr öffnen zu können, ist allerdings in Thüringen ohnehin begrenzt. CDU-Fraktionschef Michael Panse appelliert darüber hinaus an den Erfurter Handel, die Ladentüren trotz der bestehenden Möglichkeiten geschlossen zu halten.

Kirchen und Gewerkschaften sind deutschlandweit in Sorge, dass eine Öffnung von Geschäften die Interessen von Arbeitnehmerinnen ausblendet und Umsatzinteressen auch an Heiligabend in den Vordergrund rückt. Laut Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist der rechtliche Rahmen, anders als derzeit öffentlich diskutiert, für Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern begrenzt. Lediglich der Verkauf von Bäcker- oder Konditorwaren, Schnitt- und Topfblumen sowie pflanzlichen Gebinden, soweit Blumen in erheblichem Umfang zum Verkaufssortiment gehören, Zeitungen und Zeitschriften sowie selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten sowie Weihnachtsbäumen ist für höchstens drei Stunden und längstens bis 14 Uhr erlaubt.

Panse unterstreicht dazu: „Zunächst besteht keine Notwendigkeit, an einem Heiligabend und gleichzeitig einem Sonntag einkaufen zu gehen, wenn in den Tagen und Wochen zuvor ausreichend Zeit dafür ist.“ Panse sieht zweierlei Gründe, warum der Heiligabend für die Ladenöffnung tabu sein sollte: „Heiligabend und Weihnachten sind das wichtigste Fest des Jahres nicht nur, aber besonders für Christen. Dies allein ist ein hinreichender Grund, dass Läden geschlossen bleiben sollten. Weihnachten ist zudem das Fest der Familie. Von einer Öffnungsregelung am Heiligabend sind vor allem die Mitarbeiterinnen betroffen, die zumindest den Tag über nicht bei ihren Familien sein können, obwohl die gemeinsame Vorbereitung des Festes ansteht. Ich appelliere daher an die Erfurter Geschäfte, die laut Thüringer Ladenöffnungsgesetz an Heiligabend öffnen könnten, darauf zu verzichten.“

Abschließend erinnert Panse daran, dass dennoch Menschen auch an den Feiertagen arbeiten und im Bereich der Krankenfürsorge, der Pflege, der Sicherheit, der Ordnung oder des Brandschutzes für die Gesellschaft ihren unverzichtbaren Dienst tun. Ihnen gebührt Dank und Wertschätzung.

Einkaufen an Heiligabend?

Ein klaren Nein zur Ladenöffnung an Heiligabend!
Ein klaren Nein zur Ladenöffnung an Heiligabend!

Seit einigen Tagen findet eine heftige Diskussion um Ladenöffnungszeiten an Heiligabend in diesem Jahr statt. Da der 24. Dezember in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt gibt es da offensichtlich offene Fragen. Ausgelöst von NRW und den Erklärungen diverser Supermarktketten sowie Verdi, ob Geschäfte nun öffnen oder nicht, sind nun auch die anderen Bundesländer in Zugzwang geraten sich zu erklären. Mit einer edp-Meldung von heute, die etliche Medien übernommen haben wird die Verwirrung aber noch größer.

In der Meldung wird in der Überschrift erklärt: „Auch Thüringen genehmigt Ladenöffnung an Heiligabend“ Bei der Suche im entsprechenden Gesetz, welches in Länderhoheit liegt, stellt sich allerdings heraus, dass dies nur eingeschränkt gilt. Lediglich der Verkauf von Bäcker- oder Konditorwaren, Schnitt- und Topfblumen sowie pflanzlichen Gebinden, soweit Blumen in erheblichem Umfang zum Verkaufssortiment gehören, Zeitungen und Zeitschriften sowie selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten sowie Weihnachtsbäumen ist für höchstens drei Stunden und längstens bis 14 Uhr erlaubt.

Das bedeutet: die Rechtslage ist klar – Lidl, ALDI, REWE und Co brauchen sich um eine Öffnung gar keine Gedanken machen – sie haben zu. Ich würde mir dazu eine sehr klare Aussage vom Wirtschaftsministerium wünschen und halte im Übrigen auch die Öffnung der anderen einzeln aufgelisteten Bäcker sowie Blumen- und Weihnachtsbaumhändler an Heiligabend für entbehrlich. Den persönlichen Einkaufbedarf für die Feiertage kann jeder so planen, dass vom 23. Dezember bis zum 27. Dezember ausreichen Nahrungsmittel vorhanden sind.

Nachfolgend die beiden Paragraphen des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes:

§ 4 Schutz von Sonn- und Feiertagen

(1) Verkaufsstellen sind für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden

  1. an Sonn- und Feiertagen,
  2. an Sonnabenden nach 20.00 bis 24.00 Uhr und
  3. am 24. Dezember und 31. Dezember, wenn diese Tage auf einen Werktag fallen, ab 14.00 Uhr

geschlossen (Schutzzeit) zu halten, sofern durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Während dieser Schutzzeiten nach Absatz 1 ist auch das gewerbliche Anbieten von Waren an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten; dies gilt nicht für Volksbelustigungen, die dem Titel III der Gewerbeordnung unterliegen und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde genehmigt worden sind.

(3) Soweit für Verkaufsstellen nach diesem Gesetz Abweichungen von den Schutzzeiten des Absatzes 1 zugelassen sind, gelten diese Abweichungen unter denselben Voraussetzungen und Bedingungen auch für das gewerbliche Anbieten außerhalb von Verkaufsstellen.

§ 9 Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

(1) Für den Verkauf von Bäcker- oder Konditorwaren, Schnitt- und Topfblumen sowie pflanzlichen Gebinden, soweit Blumen in erheblichem Umfang zum Verkaufssortiment gehören, Zeitungen und Zeitschriften sowie selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten dürfen entsprechende Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Zeitraum von 7.00 bis 17.00 Uhr für die Dauer von fünf zusammenhängenden Stunden geöffnet sein. Die §§ 6 bis 8 bleiben unberührt.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für den Verkauf am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und ersten Weihnachtsfeiertag.

(3) Wenn der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt, dürfen

  1. Verkaufsstellen, die nach Absatz 1 geöffnet sein dürfen,
  2. alle Verkaufsstellen für die Abgabe von Weihnachtsbäumen

während höchstens drei Stunden bis längstens 14.00 Uhr geöffnet sein.

(4) Ist eine Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach den Absätzen 1 oder 3 geöffnet, so hat der Inhaber an der Verkaufsstelle gut sichtbar auf die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen hinzuweisen.

 

 

„Auf dem Weg in eine inklusive Zukunft“

Das Improvisationstheater Schotte beim Einstieg in das Thema
Das Improvisationstheater Schotte beim Einstieg in das Thema

Inzwischen ist es genau 10 Jahre her, dass die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet wurde. Ihre Umsetzung ist ein langer Weg und umfasst nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass das Thema in der Jugendhilfe und bei den Hilfen zur Erziehung angekommen ist und deshalb habe ich auch gerne als Podiumsgesprächspartner beim 2. Thüringer Fachkräftekongress der Landesarbeitsgemeinschaft Hilfen zur Erziehung im Audimax der Fachhochschule Erfurt zugesagt. Aus der Zeit als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung, weiß ich um die vielen Aufgabenfelder und auch in der Kommunalpolitik begegnen sie mir immer wieder.

Moderiert wurde die Abschlussveranstaltung der zweitägigen Tagung von Sina Peschke und das Improvisationstheater „Die Schotte“ setzte zum Thema Inklusion den Startpunkt. Gemeinsam mit Sabine Berninger (Die LINKE) und Martina Reinhardt, Leiterin Landesjugendamt Thüringen habe ich bei der Podiumsdiskussion dabei über zwei große Themenkomplexe diskutiert. Nachfolgend in Kurzform einige der Fragen und meine Antworten darauf.

20170823_1556001. „Inklusion im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) in Thüringen“

Stichwort Kinder- und Jugendstärkungsgesetzt (KJSG) – wenn es im September 2017 im Bundestag beschlossen werden sollte – kommt es ohne die ursprünglich geplanten Passagen zur Inklusion – gut so oder hätte Sie sich die Ursprungsfassung gewünscht?

Das Gesetz zur Stärkung SGB VIII wurde vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat von der Tagesordnung abgesetzt – eine Verabschiedung am 22.9.2017 kurz vor der Bundestagswahl erscheint fraglich. Insofern ist es richtig Forderungen, zur Aufnahme einer Stärkung des Inklusionsgedankens erneut vorzubringen und um Mehrheiten dafür in den Bundesländern und im Bund zu werben. Nach der BTW werden dann erneut Entscheidungen anstehen. Die Stellungnahmen der Träger sind diesbezüglich deutlich.

Wie soll in Thüringen die Behindertenrechtskonvention in den Einrichtungen der HzE umgesetzt werden, wenn es keine gesetzlichen (Landes)Vorgaben gibt? (besonders die Artikel 1, 4 (1) a, 5, 7, 23 (4) und (5)

Das Beispiel in den Einrichtungen der HzE ist exemplarisch. Die Thüringer Bauordnung ist beispielsweise bezüglich des Neubaus von Gebäuden auf Barrierefreiheit ausgerichtet, benennt aber Einrichtungen der Jugendhilfe ausdrücklich nicht – da gibt es Regulierungsbedarf! Das ThürGIG (Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration für Menschen mit Behinderung war für 2016 angekündigt und sollte 2017 in Kraft treten – ist es aber noch nicht. Auch da gibt es noch Arbeit.

Welchen Zeitraum halten Sie für einen realistischen, in dem man eine inklusive Betreuung in den Einrichtungen der HzE implementieren kann?

Der Maßnahmeplan des Behindertenbeauftragten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sollte dazu Empfehlungen enthalten, die vom Landesgesetzgeber aufgegriffen werden können – leider liegt dieser noch nicht vor. Wann und was er beinhaltet kann nur die Landeregierung oder die Koalition beantworten. Vor 10 Jahren wurde die UN-Konvention verabschiedet – eine vollständige Umsetzung (wenn diese je erreicht werden kann) wird leider noch sehr lange dauern.

Es wird eine inklusive Ausrichtung der HzE gefordert, doch tun wir uns zum Teil schon sehr schwer mit der Integration (z. B. von unbegleiteten minderjährigen Ausländern) – wie passt das zusammen? Vor welchen Herausforderungen stehen die erzieherischen Hilfen dabei?

Integration von UMA ist eigentlich das gleiche Thema – insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass es dabei auch um junge Menschen mit individuellem Hilfebedarf geht. Maßnahmen der HzE sollen angemessen und wirksam sein, um Folge- oder Dauerkosten zu vermeiden. Es gibt den gesetzlichen Anspruch der den Kreis der Unterstützungsbedürftigen nicht einschränkt. Deshalb müssen dafür die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Kommunales Bewusstsein dafür muss gestärkt werden und die Hilfeplanung muss in enger Vernetzung von Jugend- mit Sozialämtern erfolgen. Bei Diskussion Inklusion in Kitas und Schulen sind wichtige Stichworte – Fachpersonal – fachliche Qualifikation – Alltagsbegleiter – Sprachbarriere bei Hilfeplangesprächen.

Wie leistungsfähig und leistungsbereit ist das bestehende Jugendhilfesystem?

Das Jugendhilfesystem ist leistungsfähig und leistungsbereit. Die Frage ist eher wie leistungsbereit ist die Gesellschaft ausreichend Finanzmittel bereit zu stellen – skandinavische Länder sind uns da deutlich voraus. Dilemma der Sozial- und Jugendpolitiker vs. Finanzpolitiker in allen Fraktionen. Adressat des SGB VIII sind im Wesentlichen die örtlichen Träger, somit geht jede Änderung nur im Einklang mit Kommunen/Ländern.

Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die bei der Umsetzung des Inklusionsgedankens in den HzE ergriffen werden müssen (sächlich und personell)?

Verweis auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur „Weiterentwicklung und Steuerung der HzE“ (Sept. 2015) u.a. Steuerungsverantwortung des Jugendamtes, ausreichen personelle Ressourcen bei sozialen Diensten, Fachkräfte mit angemessenen Kompetenzen zum Fallverstehen, spezifische Kommunikationsbedarfe

Wie erfolgt die Unterstützung des Inklusionsgedankens im Bereich der HzE von Seiten der Politik? (verbindliche Aussagen zur eigenen Verantwortlichkeit)

Themen aufnehmen und um Mehrheiten streiten – zuständige Gremien zur Befassung anregen Stadtrat, Landtag 

Wie können in der zukünftigen Kooperation von Jugendhilfesystem und Sozialhilfesystem gelingende Übergänge gestaltet und Schnittstellen im Sinne der Kinder und Jugendlichen gestaltet werden?

Kooperationshürden beseitigen – bsp. Kita-Erzieherinnen, Tagespflegepersonen oder Lehre bei Hilfeplangesprächen einbeziehen

Die geplante Gebietsreform in Thüringen wird die Jugendhilfelandschaft ändern – wie kann die Politik hier unterstützen? Worauf muss geachtet werden?

Die Gebietsreform, wenn sie denn 2021 überhaupt in der Form kommt, wird zunächst nur die Größe der Landkreise und Kommunen ändern und damit neue Planungsprozesse erfordern. Einher geht damit aber das Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen.

Wie können dabei regionale Disparitäten ausgeglichen werden? (gezielte kommunale Sozialplanung)

Kommunale Verantwortung – Sozialraumplanung – analog Jugendhilfeplanung (gesetzlich vorgeschrieben). Einführung der Jugendpauschale als Bsp. für Landesprogramm Trägervielfalt – Bestandssicherung – bedarfsgerechter Ausbau

2. „Die Menschen in den Hilfen zur Erziehung – Betreute, Eltern, Fachkräfte – und Inklusion“

Erwarten Sie Probleme bei der inklusiven Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die nicht immer das Maß an Toleranz und Empathie aufbringen können und Kindern mit körperlichen und geistigen Behinderungen? (Schutzraum von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung)

Ja, leider. Die Diskussion um die Abschaffung der Förderschulen ist dafür exemplarisch. Es gibt berechtigte Ängste der Eltern aufgrund fehlende Ressourcen.

Wie kann man der Stigmatisierung von in den HzE betreuten Kindern und Jugendlichen entgegenwirken?

Indem ihre Situation nicht immer problemorientiert sondern chancenorientiert diskutiert wird. Darüber hinaus sind dabei die betreuenden Fachkräfte und die Träger besonders gefordert.

Wie kann das System Familie in einer inklusiven HzE eingebunden werden? (Wahlrecht der Eltern)

Mehr Mitsprache und Information bei der Hilfeplanung – angemessene und geeignete Maßnahmen. Jugendamt als Partner und nicht als Gängelungsbehörde. Jeden Einzelfall ernst nehmen.

Wie können die im Bereich der HzE tätigen Fachkräfte vorbereitet, beteiligt und mitgenommen werden, um den Gedanken der Inklusion umzusetzen?

Durch Qualifikation und verbindliche Fortbildung – Bsp. Schule und Kita. Dazu muss es sowohl ausreichend Mittel, als auch Freiräume geben. 

Mit der Umsetzung der Inklusion werden sich auch die Berufsbilder der eingesetzten Fachkräfte in den Einrichtungen der HzE ändern. Wie kann Politik dabei unterstützen, dass gut ausgebildete Fachkräfte in ausreichender Quantität zur Verfügung stehen?

Sicherung von Fachkräften in allen Bereichen – Wertschätzung, gute Rahmenbedingungen, gute Bezahlung, und Abschaffung von Arbeitsvertragsbefristungen.

Viele der Themen konnten gestern Abend nur angerissen und kurz diskutiert werden. Ich wünsche mir sehr, dass sich die Diskussion auf kommunaler und auf Landesebene fortsetzt.