Landtag

Bilanztour der CDU-Landtagsfraktion mit gelb-grünem Besuch

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Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin (links) und Michael Panse, MdL (2.v.l.)

Heute Mittag machte der Infobus der CDU-Landtagsfraktion zur Bilanztour Station auf dem Erfurter Domplatz.

Mit unserer Justizministerin Marion Walsmann diskutierte ich unter anderem mit unseren politischen Mitbewerbern. Mit Vertretern der grün-alternative Jugend tauschten wir uns über die Positionen zur Kernenergie und zum Atomausstieg aus. Felix Rösel, jungliberaler Landtagskandidat nutzte ebenfalls die Kommunikationsmöglichkeit.

Wenn wir uns inhaltlich bei allem so einig mit der Erfurter FDP werden, wie in unserer Zustimmung zur Räumung des besetzten Hauses, sind wir mit den Liberalen gemeinsam in der Stadt die einzige Alternative zu Rot-Rot-Grün.

Um es klar zu sagen: weder SPD noch Linke und Grüne haben sich von den Hausbesetzern und ihren Sympathisanten distanziert. Viele Besucher an unserem Infostand drückten ihre Sorge über die linksextremistischen Tendenzen der letzten Tage in Erfurt aus. Auch heute hatte die Polizei in Erfurt wieder gut zu tun.

Für die nächste Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion einen Bericht und eine Aussprache zur Räumung des besetzten Hauses beantragt. Wir werden die Hausbesetzerpartei nicht aus ihrer Mitverantwortung für die Erfurter Chaostage entlassen.

Kita-Volksbegehren mit erneutem Anlauf

Heute hat der Trägerkreis für das Volksbegehren seinen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Er ist nicht realistischer und wenig besser geworden. Vor allem aber ist er nicht umsetzbar. Über 80 Millionen Euro Mehrkosten, davon 43 Millionen für das Land sind durch keine Deckung untersetzt. Für die Fraktion habe ich unsere Position markiert. Für den Trägerkreis geht es inzwischen im Wesentlichen um Wahlkampf. Ramelow, Pelke und der Spitzenkandidat der Linken zur Bundestagswahl Lenkert machen daraus gar kein Hehl. Wenn Rot-Rot die Wahl gewinnt, wollen sie den Gesetzentwurf „eins zu eins“ umsetzen. Da sie sich dieser Sache aber nicht wirklich sicher sind, starten sie das Volksbegehren erneut, wohl wissend, dass es selbst wenn es erfolgreich wäre den Landtag in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreicht.

Wir werden uns als CDU-Fraktion in der kommenden Woche bei der Beratung zum bereits vorliegenden Gesetzentwurf der Linken und der SPD im Sozialausschuss positionieren. Verbesserungen anknüpfend an die Opielka-Vorschläge werden wir Schritt für Schritt umsetzen, zunächst für den Betreuungsschlüssel der Kinder unter 2 Jahren.

Müntefering redet wirres Zeug – erster Sonnenstich des Jahres?

Es gibt immer mal wieder Momente, in denen man fast sprachlos wird. Bei der heutigen Presselektüre war das so.

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Wir sind ein Volk Aufkleber von 1990

Im Oktober und November 1989 habe ich für ein Ende der „DDR“ und all ihrer Fehler auf der Straße mit Abertausenden demonstriert. Als die Chance der Einheit kam, war ich froh, das wir diese geschafft haben.

Ich lebe gerne seit fast 19 Jahren in dem wiedervereinigten Deutschland. Ich bin stolz auf die Demokratie und unsere Verfassung in Deutschland und Thüringen.

Die Thüringer Verfassung wurde von den Bürgern mit übergroßer Mehrheit am 16. Oktober 1994 in einer Volksabstimmung angenommen. Wenn jetzt Franz Münte Müntefering eine andere Verfassung will, dann frage ich mich, wem was die letzten 19 Jahren gefehlt oder gestört hat.
 
Ich und Alle, die aus den Zeiten der Montags-Demos 1989 mit mir reden fühlen, sich nicht der BRD zugeschlagen, sondern ich und wir fühlen uns von Münte Müntefering ins Gesicht geschlagen. Vor zwei Wochen tagt die SED/Die Linke in Dresden unter dem Motto „Wir sind das Volk“ und nun ein solcher Vorschlag. Müntefering redet den Linken mit ihrem Gefasel von der „Zwangsvereinigung“ das Wort. Seine Aussage das Verhältnis zwischen Ost und West „leidet darunter, dass wir 1989/1990 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben.“ ist völliger Blödsinn. Die Wahrheit, ist Münteferings Vorgänger im Amt des SPD-Vorsitzenden und der heutige Chefideologe der Linken Lafontaine wollte keine Wiedervereinigung. Wenn damals die SPD Verantwortung für Deutschland getragen hätte, gäbe es keine Wiedervereinigung.

Vor diesem Hintergrund fehlt mir jegliches Verständnis für dumme Vorschläge und noch dümmere Begründungen.

Arbeitsgruppe Kinderarmut diskutiert Hilfemöglichkeiten

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Professor Roland Merten (3. v.l.) referiert vor der Arbeitsgruppe Kinderarmut

Beim heutigen Treffen der Arbeitsgruppe Kinderarmut haben wir im Sozialministerium konkrete Hilfeschritte besprochen. Auf Initiative des Thüringer Sozialministeriums trifft sich regelmäßig die Arbeitsgruppe, die das Thema und Lösungsansätze zur Kinderarmut diskutiert. Unter Leitung der Sozialministerin Christine Lieberknecht arbeiten in dieser Gruppe Fachexperten der Ministerien, die Professoren der Uni Jena und der FH Erfurt Prof. Roland Merten, Prof. Ronald Lutz und Prof. Ada Sasse, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen, der Landesjugendring, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Politiker.

Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Vertreter der Linken und der SPD schon nach dem ersten Treffen im letzten Jahr „ausklinkten“ und nicht mehr mitarbeiten. Sie verpassen in dieser Runde viel! Im Gegensatz zu öffentlich geführten Debatten geht es dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lösungsideen.

Heute haben wir intensiv über die Definition des kinderspezifischen Bedarfs bei Sozialhilfeleistungen diskutiert, einer Forderung die schon seit dem 10. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung besteht. Prof. Lutz verwies darauf, dass gerade heute in Berlin ein Modell der Kindergrundsicherung vorgestellt wird. Prof. Merten arbeit derzeit an Berechnungsmodellen zum tatsächlichen Bedarf von Kindern, beispielsweise bei gesunder Ernährung sowie Empfehlungen zur Harmonisierung der Leistungen des SGB XII und SGB II.

Als neues Thüringer Instrument wurde zur Verbesserung der Situation armer Kinder die „Thüringer Kinder-Karte“ entwickelt. Damit sollen kostengünstige und kostenfreie Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote beworben und den Kindern die Nutzung ermöglicht werden. Beim Familientag am 10. Mai soll die Kinder-Karte öffentlich vorgestellt werden.

Als Motto für die weitere Arbeit der Arbeitsgruppe könnten wir einen Satz von Christine Lieberknecht beim heutigen Treffen nehmen: „Wissenschaftler haben die Freiheit des Denkens – ich nehme sie mir manchmal sogar in der Poltik.“.

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Am 14. und 15. Mai findet an der Imaginata in Jena ein Kongress zur Kinderarmutsprävention statt. Prof. Merten hat eine Vielzahl an kompetenten Referenten aus ganz Deutschland gewonnen. Schnelle Anmeldung ist gefragt, da die Teilnehmerzahl auf 200 begrenzt ist. Das vollständige Programm findet sich hier oder kann in meinem Büro abgefordert werden.

„Fantasie für Freunde“

Klingelsturm bei der Landtagspräsidentin, Unterschriftensammlung für den Regenwald auf dem Anger… Franz Stepputtis war ein wacher Junge. Besonders gern malte er und dies mit viel Idee und Fantasie.

Nach seinem tödlichen Unfall hat die Familie beschlossen, einen Schatz, nämlich die Bilder von Franz den Menschen in Thüringen und anderswo zu zeigen.
 
Seit heute Mittag sind Sie eingeladen, die Bilder von Franz, der gestern 11 Jahre alt geworden wäre, im Hochhaus der Landtagsverwaltung anzusehen.

Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski und A.-Katrein Maschke (IMAGO e.V.) fanden bewegende Worte. Patricia Stepputtis, die Mutti von Franz, erzählte von ihrem Sohn.

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Bild von Franz Stepputtis

Mir gingen die Worte sehr zu Herzen. Die Ausstellung ist eine wunderbare und berührende Gelegenheit, in die Welt des kleinen Franz einzutauchen. Er und seine Bilder öffnen uns die Augen für die Schönheit und Faszination dieser Welt, die auch in ganz Alltäglichem stecken kann. Die Ausstellung hilft uns Erwachsenen, einmal mehr auf Augenhöhe unserer Kinder zu gehen. Vielen Dank lieber Franz und liebe Patricia!

Linke „Schulschwänzer“ im Parlament

Landtag
Linke schwänzen Parlamentssitzung

Bei der heutigen Plenarsitzung wurde gleich zu Beginn die Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Wir haben es uns als CDU-Fraktion nicht leicht gemacht, dem Kompromiss zuzustimmen. Letztlich wird nun bei Bürgerbegehren sowohl die sogenannte freie Sammlung als auch die Sammlung der Unterschriften durch Eintragung im amtlich ausgelegte Eintragungslisten (Amtstubensammlung) erfolgen. Die Entscheidung darüber trifft die Gemeindeverwaltung nach Antragstellung.

Unmittelbar nach dieser Entscheidung verkrümelte sich, bis auf vier Abgeordnete, die gesamte Linksfraktion aus dem Plenarsaal. Der folgende Tagesordnungspunkt zur Bekämpfung der Kinderarmut war ihnen augenscheinlich zu unwichtig, als dass sie ihrer parlamentarischen Pflicht weiter nachkommen wollten. Sie zogen einen ausgedehnten Fototermin im Park vor dem Landtag vor, um dabei ihren Sieg in Sachen Kommunalordnung zu feiern.

Der Antrag der Linken zu diesem Thema war populistisch und unseriös, die CDU-Fraktion hat ihn deshalb zu Recht abgelehnt. Warum wir dies getan haben, können die Linken noch im Protokoll nachlesen.

Wer, wie die Linken, am gleichen Vormittag die außerparlamentarische Demokratie in höchsten Tönen lobt und zugleich Schaufensteranträge stellt und die parlamentarische Demokratie durch „Schulschwänzen“ mit Füßen tritt, hat im Thüringer Landtag nichts verloren!

Am Laptop zum Führerschein

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Gerold Wucherpfennig, Thüringer Verkehrsminister und Michael Panse, MdL

Gemeinsam mit Verkehrsminister Gerold Wucherpfennig war ich heute bei der Dekra in Erfurt-Marbach. Dort erfolgte der „Startschuss“ für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung am PC in Thüringen. Künftig erhält jeder Fahrschüler bei der Theorieprüfung einen Laptop und muss die Fragen elektronisch lösen. Die bisherige Theorieprüfung mit einer festgelegten Fragereihenfolge in Papierform lies Manipulationen, ebenso wie das Auswendiglernen zu. Zudem ließen  sich die Fragen nur mit hohem Aufwand aktualisieren. Das entfällt nun.

Das Ganze wird benutzerfreundlich und übersichtlicher. Außerdem ist es nun mit einem Auswertungsprotokoll möglich, sich gezielter auf die Wiederholungsprüfung vorzubereiten, weil Fehler aufgezeigt werden. Zukünftig sollen sogar noch Videosequenzen eingebaut werden, um das Ganze realitätsnäher zu machen.

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DEKRA in Erfurt

 Sehr gespannt bin ich auf die künftigen Auswertungen der Prüfungsergebnisse. Im Jahr 2008 traten 59.080 Fahrschüler zur Theorieprüfung an. Im ersten Anlauf waren dabei 58,1 Prozent erfolgreich.

Von den ersten sieben „elektronischen“ Prüflingen bestanden heute sechs auf Anhieb. Glückwunsch!

Zum Glück bin ich heute um den Probelauf herum gekommen. Meine erste Führerscheinprüfung liegt nun immerhin schon 27 Jahre zurück…

Partei der Stasispitzel hat nominiert

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Die Linke: Stasispitzel im Landtag

Mit Interesse habe ich nach meiner Rückkehr aus dem KKH die Nachrichtenmeldungen verfolgt. Die Twitter-Meldungen vom Parteitag der Linken waren wenig überraschend aber dafür aussagekräftig. Die beiden derzeitigen Fraktionsspitzel Leukefeld und Kuschel wurden auf den Landeslistenplätzen 3 und 20 von jeweils 88 bzw. 89 Prozent der alten Garde gewählt. Während die beiden Plätze wohl Vorstands- und Parteitagslinienvorgabe war, hauten sich die Linken auf anderen Plätzen wie die Kesselflicker.

Überraschend versenkt wurde dabei der Behinderten- und Sozialpolitiker der Linken Maik Nothnagel gleich mehrfach. Auch wenn ich seine fachlichen Ansichten nicht teile, bedauere ich dies bei Maik Nothnagel, weil er sich in der Behindertenpolitik mit Engagement durchaus einen Namen gemacht hat. Bei der Erfurter Stadtverbandsvorsitzenden Karola Stange wurde hingegen deutlich, dass ihre Sympathiewerte selbst bei den Linken im Keller sind. Sie scheiterte gleich mehrmals auf den Plätzen 19, 23 und 25. Im direkten Duell im Wahlkreis 24 wird sie gegen Tabea Gies genauso scheitern!

Nicht gescheitert sind übrigens gestern Abend die Black Dragons beim Eishockey-Halbfinale gegen Schönheide. 8 zu 7 für Erfurt lautete das Ergebnis, welches ich per Liveticker verfolgen konnte. Mit meinem Physiotherapeuten Mirko Karger, der viele Jahre für die Drachen auflief, hatte ich gestern schon im KKH alle möglichen Varianten für die Ansetzungen des Finales diskutiert. Black Dragons vs. Preussen Berlin lautet die Ansetzung. Ich hoffe, da bin ich dann auch wieder live mit dabei.

„Persona non grata“ auch im nächsten Landtag?

Landtag
Thüringer Landtag

Gestern hat der Landesvorstand der Thüringer Linken seine zweifelhafte „Hitliste“ für die Landtagswahl 2009 erstellt. Bemerkenswert: Auf Platz 3 landete IM-Spitzel Ina Leukefeld (Deckname „Sonja“) und auf Platz 20 der Stasi-Spitzel Frank Kuschel (Deckname „Fritz Kaiser“). Nach einem umfangreichen Prüfverfahren der vorliegenden Stasi- bzw. K1-Unterlagen wurden beide vom 4. Thüringer Landtag zu Recht für parlamentsunwürdig erklärt.

In der Partei, deren Vertreter den Schießbefehl leugnen und die sich weigern den Unrechtsstaat DDR als Unrechtsstaat zu benennen, ist aber gerade dies wohl ein gewichtiges Auswahlkriterium bei der Aufstellung der Wahlliste.

Garniert wird die Liste zwar von vielen jungen Kandidaten, aber von was für welchen!

Bärwolff, König, Berninger und Hennig stehen für den linksradikalen Teil der SED-Nachfolger. Ich bin mal sehr neugierig, was der umworbene Koalitionspartner SPD dazu meint. Auch die Grünen hatten angekündigt, den Umgang der Linken und Ramelows mit Leukefeld und Kuschel zum Prüfstein zu machen.

Weitere Informationen über die Stasi-Kandidaten:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,426611,00.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,1958000

Vom Landtag in die Kartoffelhalle

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Thüringer Landtag

Die heutige Landtagssitzung endete am Abend noch rechtzeitig genug, so dass ich gleich in die benachbarte altehrwürdige Kartoffelhalle zum ersten Playoff-Spiel der Black Dragons gegen die Wölfe vom EHV Schönheide gehen konnte.

So richtig voran sind wir beim Plenum mit den 46 Tagesordnungspunkten nicht gekommen. Am Ende wurde zwar der TOP 40 noch aufgerufen, allerdings nur vorgezogen, weil er schon in der letzten Plenarsitzung nicht mehr dran kam. Es ging mal wieder um den Kita-Gesetzentwurf der Opposition. Während uns die Linken Verschleppung ihres „so guten Gesetzes“ vorwarfen, habe ich verdeutlicht, dass wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. Hier kann die Debatte angesehen werden.

Die Black Dragons haben mich im Gegensatz zu unserer Thüringer Opposition heute Abend restlos begeistert. Seit zehn Jahren gehe ich regelmäßig zum Eishockey. Heute knüpften unsere Erfurter Drachen an ihre besten Zeiten an. 932 Zuschauer in der Kartoffelhalle. Begeisterte Stimmung, klasse Aktionen, der beste Torwart der Liga Kai Fischer zwischen den Drachen-Pfosten – alles hat geklappt.

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Black Dragons: Endstand im 1. Playoff-Spiel gegen Schönheide 8 zu 1

Damenbesuch im Thüringer Landtag

Damenbesuch im Landtag
Michael Panse, MdL inmitten der Besucherinnen

Elf politikinteressierte Damen aus Alach in meinem Wahlkreis haben mich heute im Thüringer Landtag besucht. Sie konnten dabei die Plenarsitzung verfolgen.

Am Vormittag drehte sich alles um den Gesetzentwurf zum Schuldenverbot. Wir, die CDU, wollen ab dem Jahr 2011 ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot. Damit werden die Vorgaben der Föderalismuskommission II umgesetzt und dem Erfordernis der Haushaltskonsolidierung Rechnung getragen. Das Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes stieß aber besonders bei meinen Besucherinnen auf Interesse, schließlich waren auch die Erfurter Ortschaften in den letzten Jahren von den Wasser- und Abwasserentscheidungen betroffen.

Am Mittag kam noch eine Besuchergruppe zu uns. Der Vorstand des Landesjugendrings diskutierte mit unserer jugendpolitischen Sprecherin Beate Meißner, Sozialministerin Christine Lieberknecht und mir das Regierungsprogramm der CDU im Vergleich zu den 25 Kernforderungen des Landesjugendrings. Ich bin positiv erstaunt, wie viele inhaltliche Übereinstimmungen es dabei gibt. Zwei Drittel der Forderungen finden sich direkt in unserem Programm wieder. Die Ausweitung des Landeserziehungsgeldes auf das 2. Lebensjahr der Kinder fordert der LJR genauso wie wir. Bei den beiden Oppositionsparteien werden sie dafür keine Befürworter finden. Wenn also die Wahlforderungen des LJR zum Bestandteil des Wahl-O-Mats werden kann nach der Beantwortung der Fragen nur das Fazit stehen: Am Besten CDU wählen!

Am Nachmittag übergab der Gehörlosenverband der Landtagspräsidentin, dem Petitionsausschuss und den Sozialpolitikern ihre Forderungen zu einem Nachteilsausgleich für Gehörlose. Darüber hinaus fordern sie mehr Untertitel im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Ich habe Verständnis für ihre Forderungen, allerdings ist im aktuellen Haushalt dafür kein Spiel. Bei künftigen Haushalten werden wir uns am Neuverschuldungsverbot orientieren, dass heißt es muss sich zunächst deutlich die Einnahmesituation des Landes verbessern, bevor wir uns mehr leisten!

18. März – Tag der gelebten Demokratie

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Michael Panse, MdL im Gespräch

Heute vor genau 19 Jahren fanden die ersten und einzigen freien Wahlen zur Volkskammer statt. Wir, die CDU, wollen den 18. März zum Tag der parlamentarischen Demokratie entwickeln. Dazu gehört es auch für unsere Demokratie zu werden.

Die Landeszentrale für politische Bildung (LZPB) tut dies derzeit mit einem landesweiten Erstwählerprojekt in Partnerschaft zwischen Thüringen und der Partnerregion Malopolska/Kleinpolen. Station heute war die SBBS „Andreas Gordon“ in Erfurt. Über 100 interessierte Berufsschülerinnen und Berufsschüler prüften fünf Politiker auf ihre Wahlaussagen.

Tag der Demokratie (9)
Teilnehmer der Gesprächsrunde

Erwartungsgemäß kam es aber zunächst schnell zur politischen Blockbildung; SPD und Linke auf der einen Seite (vertreten von Peter Metz und Susanne Hennig) und FDP und CDU auf der anderen Seite (vertreten von FDP-Generalsekretär Patrick Kurth und mir). Die grüne Fraktionsvorsitzende Kathrin Hoyer hielt sich hingegen aus der Lagerbildung heraus.

Für und Wider ergaben sich unter anderem bei den Themen „Räumung des besetzten Hauses“ und „bundesweite Vereinheitlichung der Bildungspolitik“. In diesen Bereichen sind und bleiben wir ganz sicher nicht nur im Wahlkampf unterscheidbar!

Auf die abschießende Moderatorenfrage „Was wollten Sie als kleines Mädchen/kleiner Junge einmal werden antwortete Frau Hennig von den Linken – Indianer. Folgerichtig drauf meine Antwort: Cowboy!

Weitere Informationen: Erstwählerprojekt der LZPB

Der Countdown läuft – noch 5 Monate und 12 Tage

Ortsverband
Diskussion des Landtagswahlprogramms

Die Landtagswahl kommt näher und heute hatten wir im CDU-Ortsverband das Landtagswahlprogramm im „Cafe Harmonie“ auf der Tagsordnung. Dorlies Zielsdorf, Grundsatzreferentin der CDU-Landtagsfraktion erläuterte die Schwerpunkte des Regierungsprogramm 2009 – 2014. Einig waren wir uns in der Beurteilung, dass die wirtschaftliche Situation im Sommer und vor allem, wem die Wähler die Wirtschaftskompetenz zutrauen, wahlentscheidend sein werden.

Wir werden aber auch klar stellen, dass uns von den Linken und ganz Linken Grundsätzliches unterscheidet.

Ihre Forderung nach mehr Staat führt zu weniger Freiheit für den Einzelnen. Ihre permanente Bevormundung von Familien löst nicht die Probleme der Familien, sondern multipliziert sie. Wenn Eltern weniger Verantwortung für ihre Kinder tragen und der Staat ihnen permanent erklärt, sie könnten diese Verantwortung auch nicht mehr tragen, muss man sich über selbsterfüllende Prognosen nicht wundern.

Wir trauen den Eltern und Familien etwas zu und wollen sie stärken statt schwächen. Bernhard Vogel hat ganz berechtigt am Wochenende den alten neuen Wahlslogan „Freiheit statt Sozialismus“ aktiviert.

Signal der Geschlossenheit

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Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D. und Michael Panse, MdL im Gespräch

Bei der heutigen Landesvertreterversammlung der CDU Thüringen in Waltershausen wurden nahezu alle Vorschläge des Landesvorstands für die Listen zur Landtags-, Bundestags- und Europawahl bestätigt. Die 136 Delegierten tauschten lediglich Platz 1 und 2 der Europawahlliste. Dieter L. Koch ist nun der Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Grund zur Bundestagswahl und natürlich Dieter Althaus zur Landtagswahl.

Ich freue mich über die Zustimmung von 85,1 Prozent der Delegierten für Platz 26.

Unser Ehrenvorsitzender Prof. Dr. Bernhard Vogel brachte es auf den Punkt: „Der vor uns stehende Wahlkampf wird kein Spaziergang, sondern eine hochalpine Gletschertour. Aber wir werden im Wahlkampf den Gipfel erreichen. Es geht um die Verantwortung für dieses Land – es geht um Thüringen.“

Weitere Informationen:

Landesliste zur Landtagswahl
Landesliste zur Bundestagswahl
Landesliste zur Europawahl

In der Fotogalerie sind die Bilder von allen Kandidaten, die sich den Delegierten vorgestellt haben und zahlreiche weitere Eindrücke von der Landesvertreterversammlung.

Fördermittelbescheide für Frauenschutzeinrichtungen

Förderbescheidübergabe
Michael Panse, MdL (2.v.l.), Johanna Arenhövel, Landesgleichstellungsbeauftragte (4.v.l.) und Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin (rechts)

Gemeinsam mit der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten Johanna Arenhövel und der Justizministerin Marion Walsmann war ich heute Nachmittag bei den Schwestern vom Guten Hirten zu Besuch. Als Erfurter Träger der Frauenschutzwohnung erhielten sie von Johanna Arenhövel ebenso wie die Vertreterinnen der Stadtmission ihren Fördermittelbescheid. Die beiden Frauenschutzeinrichtungen leisten eine hervorragende Arbeit im Schutz für Frauen und deren Kinder vor häuslicher Gewalt. Gemeinsam mit dem Landkreis Sömmerda unterstützt die Stadt Erfurt die Beratung- und Betreuungsleistungen und das Land gibt nunmehr 82.360 Euro hinzu.

Frauen, die Hilfe benötigen erreichen 24 Stunden rund um die Uhr Hilfe. Die Frauenschutzwohnung der Schwestern vom Guten Hirten in Erfurt ist kostenfrei telefonisch erreichbar unter 0800 6 43 17 14. Beratung und Schutz erhalten Frauen und Kinder in Konflikt und Gewaltsituationen. Die Adresse der Frauenschutzwohnung ist anonym, hier finden Frauen unbürokratisch Zuflucht.

Im Gespräch diskutierten wir mit den Schwestern und den Vertreterinnen der Stadtmission auch die Chancen des „Cochemer Modells“. Dieses Modell der außergerichtlichen Konfliktlösung soll insbesondere im Interesse der Kinder langwierige und nervenaufreibende Gerichtsverfahren bei Familienstreitigkeiten vermeiden. In Erfurt findet es nun immer häufiger Anwendung und die fachliche Beratung der Frauenschützerinnen ist dabei besonders gefragt.

Doppelter Eklat im Thüringer Landtag

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Schülerparlament im Thüringer Landtag 2009

Während des zweitägigen Schülerparlaments gab es leider gleich einen doppelten Eklat. Ein Schüler aus der Fraktion der „Rotkehlchen“ (Linke) hat Vertretern des „Teams junges Thüringen“ (CDU) den Hitlergruß gezeigt wurde daraufhin des Parlaments verwiesen und fängt wohl eine Strafanzeige. Franz Müntefering sagte dazu passend mit Blick auf die Linken beim Thüringer SPD-Landesparteitag letzte Woche: „Das ganze Spektrum ist gar kein Spektrum sondern ein Kreis. Hinter dem Vorhang treffen sich die ganzen Ganoven von rechts und links wieder.“

In der aufgeheizten Atmosphäre fand dann heute Mittag eine aktuelle Stunde auf Antrag der „Rotkehlchen“ zu den Schülerstreiks statt. Während zu den Sachthemen heftige aber faire Diskussionen stattfanden eskalierte die Debatte bei diesem Thema.

Vorwürfe auf beiden Seiten, Buh-Rufe, demonstratives Verlassen des Plenarsaals der „Rotkehlchen“ und „Willy Brandts Enkel“ und lautstarke Auseinandersetzungen unter den Schülerparlamentariern machten deutlich, dass Demokratie und Toleranz immer wieder neu erarbeitet werden muss. Entsetzt hat mich allerdings das Auftreten des Landtagsabgeordneten Benno Lemke von den Linken (siehe Pressemitteilung dazu). Sein Zwischenruf bei einer Rede eines Abgeordneten des „Teams junges Thüringen“ ist ein Skandal und entlarvt zugleich die Geisteshaltung der Linken. Ich bin entsetzt, dass ein Politiker die Zwangsadoptionen der SED-Verbrecher relativiert und dies gegenüber von Schülern vorbringt.

Der Ältestenrat des Schülerparlaments beschloss daraufhin alle Landtagsabgeordneten auf die Tribüne zu schicken um das Maß der Einflussnahme auf die Schüler zu reduzieren. Die Fehler sind aber offensichtlich schon bei der Vorbereitung auf das Schülerparlament gemacht worden. Die Fraktionsberatungen dienten nicht nur dazu die Schüler argumentativ aufzurüsten, sondern auch politisch in Stellung zu bringen. Respekt für die Schüler die in fairer Debatte, einige sogar in freier Rede die Diskussion führten. Schade, dass Andere von Fraktionsreferenten Instruktionen und fertige Reden verpasst bekommen haben.

Gelebte Demokratie – Politnachwuchs im Landtag

Schülerparlament (1)
Michael Panse, MdL und Veronique Schröter

Das dritte Thüringer Schülerparlament fand gestern und heute im Thüringer Landtag statt. Jeder der 88 Landtagsabgeordneten entsandte eine Vertreterin oder einen Vertreter. Die Jungparlamentarier diskutierten mit ihren drei Fraktionen „Team junges Thüringen“ (CDU), „Willy Brandts Erben“ (SPD) und „Rotkehlchen“ (Linke) sechs Anträge. Meine Patenschülerin, die 17-jährige Schülersprecherin der IGS Erfurt Veronique Schröter, hielt eine Rede zum Thema „Spickmich – faire Lehrerbewertung durch Schüler sinnvoll einsetzen“. Daneben ging es um Klimaschutz, Doping, PC-Spiele und das Schulgesetz.

Schülerparlament (6)
Team junges Thüringen - in der Mitte Schülerparlamentspräsidentin Rebecca Ratz

Ich kann mich noch gut an das erste Thüringer Schülerparlament im Jahr 2001 erinnern. Als jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion hatte ich es mit initiiert. Die damalige Schülerparlamentspräsidentin Beate Meißner ist heute selbst Landtagsabgeordnete und nun unsere jugendpolitische Sprecherin. Ich freue mich darauf, wenn einige der heutigen Fraktionsmitglieder des „Team junges Thüringen“ eines Tages mit hier im Thüringer Landtag in der CDU-Fraktion sitzen. Das Potential dazu haben Veronique sowie ihre Kolleginnen und Kollegen. Mit den Beschlüssen des 3. Schülerparlaments werden wir uns in den Facharbeitskreisen und voraussichtlich auch in den Ausschüssen des Landtags auseinandersetzen.

Aufweichen des Nichtraucherschutzes?

„Ich glaub es geht schon wieder los…“

Zigaretten (Foto: flickr.com/matze_ott)
Zigaretten (Foto: flickr.com/matze_ott)

Nach Beschluss des Nichtraucherschutzgesetzes im Thüringer Landtag vor über einem Jahr hatte sich der Rauch kaum verzogen, da gab uns das Bundesverfassungsgericht Hausaufgaben auf (BVerfG, 1 BvR 3262/07 vom 30.7.2008). In der heutigen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses offenbarte sich, dass die Landesregierung von den zwei Lösungsmöglichkeiten für diese Hausaufgabe wohl die Schlechtere gewählt hat. Laut BVerfG gibt es die Varianten:

  1. die Konzeption eines absoluten/strikten Rauchverbots, das keinerlei Ausnahmen zulässt, insbesondere auf die Möglichkeit verzichtet, Raucherräume in Gaststätten einzurichten oder
  2. die Konzeption eines relativen/eingeschränkten Rauchverbots, das heißt ein grundsätzliches Rauchverbot mit Ausnahmemöglichkeiten zum Beispiel in Form von Raucherräumen.

Der nun von der Landesregierung zur Anhörung verschickte Entwurf des 1. Änderungsgesetz des Thüringer Nichtraucherschutzgesetz bevorzug Variante 2. Ich werde diesen vorgelegten Entwurf im Landtag sicher nicht unterstützen. Der Landesjugendhilfeausschuss regte in seiner Stellungnahme aus Gründen des Jugendschutzes ein generelles Rauchverbot an. Falls aber der Weg des eingeschränkten Rauchverbots gewählt werden solle, dann keinesfalls mit der Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen in Diskotheken, wenn Jugendliche unter 18 Jahre Zutritt zur Disco haben.

Die Landesregierung will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Ähnlich heiße Debatten, wie im letzten Jahr sind damit wohl vorprogrammiert. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Eine ordentliche Ausschussberatung ist zeitlich gar nicht mehr möglich und am Tag der Landtagswahl unterliegen noch nicht abschließend beratene Gesetze der Diskontinuität. Also ist das „Verfallsdatum“ des 1. Änderungsgesetzes des Thüringer Nichtraucherschutzgesetz der 30. August 2009.

Gute Nachrichten vom Bodensee

Landesparteitag 2008
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident beim CDU-Landesparteitag in Heiligenstadt 2008

Die erfreulichste Nachricht der Woche geht in allen Umfragen und Kommentierungen fast unter: Die Gesundung von Dieter Althaus schreitet voran. Die Berichte von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Birgit Diezel und Staatskanzleichef Klaus Zeh über ihre Eindrücke von unserem Ministerpräsidenten machen mich sehr zuversichtlich.

Es ist gut für Thüringen und die CDU, dass Dieter Althaus in die Staatskanzlei zurückkehrt. Thüringen freut sich darauf!

Der Besuch im Steigerwaldstadion war hingegen ein unschönes Erlebnis am Wochenende. Beim Spitzenspiel der 3. Liga wurden die Rot-Weißen Fußballer nach Strich und Faden vom Schiedsrichtergespann bei der 1:4 Niederlage verschaukelt. Die rote Karte für Erfurt nach 18 Minuten folgte einer Schauspieleinlage des Paderborners Güvenisik. Rot-Weiß hielt zwar bis zur 70. Minute noch mit einer akzeptablen Leistung mit, musste sich aber dann der nachlassenden Kraft und letztlich den Schieds- und Linienrichtern beugen. „Übersehene“ Handspiele, zweifelhafte Pfiffe, Trainer und Co-Trainer von RWE auf die Tribüne geschickt und vieles andere mehr gingen auf das Konto der Herren in gelb.

Am Samstag Nachmittag hatte ich eine kleine Besuchergruppe der evangelischen Freikirche im Landtag zu Besuch. Nachdem ich sie vor einigen Monaten im Christus-Zentrum in der Arnstädter Straße besucht hatte, folgte nun der „Gegenbesuch“ im Landtag. Sehr gerne habe ich ihnen auch unseren „Raum der Stille“ gezeigt. Beim Neubau des Landtags wurde er konzipiert, um Mitarbeitern und Abgeordneten Raum für Besinnung und Gebet zu geben.

Thüringen-Ausstellung (8)
Michael Panse, MdL im Gespräch mit Besuchern am Stand der CDU Frakion auf der Thüringen Ausstellung

Zuende ging am Sonntag die Thüringen-Ausstellung auf der Messe. Ich nutzte noch einmal die Gelegenheit um vier Stunden am Infostand mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das Interesse an politischen Themen ist spürbar gestiegen. Es ist gut, dass wir neben den fast 600 Ausstellern den insgesamt 65.000 Besuchern das Politikangebot der CDU-Fraktion präsentieren konnten.

Das 8. Gebot

Das 8. Gebot bietet sich geradezu an, um es im politischen Tagesgeschäft hin und wieder in Erinnerung zu rufen: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

Auf der Internet-Seite von MDR-Kultur steht dazu: Ursprünglich bezog sich dieses Gebot auf die Aussage vor Gericht, es betraf also die Rechtssprechung. Der Zeuge musste die Wahrheit sagen, damit kein Falscher zu Schaden kam, sprich sein Leben, sein Besitz oder seinen guten Ruf verlor. Doch das Gebot kann aktuell sowohl auf die Rechtsprechung, als auch auf das alltägliche Leben bezogen werden, in dem die Rede über den Freund, Kollegen, Nachbarn, Verwandten diesen nicht beschädigen, verraten oder verleumdet soll.

(Quelle: http://www.mdr.de/kultur/647735-hintergrund-661112.html#absatz10 )

Vielleicht täte es dem linken Bodo Ramelow gut, etwas häufiger nachzudenken und weniger billige Schlagzeilen zu produzieren. In einem Interview mit der Jungen Welt erklärte er gestern wörtlich:

„Die CDU hat im Landtag zwei Stimmen Mehrheit – die eine Stimme ist gerade in Kur, die zweite gehört Jörg Schwäblein. Der wird seit dem 1. Januar als Geschäftsführer der staatlichen Lotteriegesellschaft zusätzlich zu seinem Einkommen als Abgeordneter aus öffentlichen Mitteln bezahlt – weigert sich aber, sein Mandat niederzulegen. Begründung: Er wolle es als »Faustpfand« für Vertragsverhandlungen mit dem Finanzministerium behalten. Schwäblein benutzte sein Mandat schamlos als Erpressungspotential.“

(Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/03-05/035.php?sstr=Ramelow )

Jörg Schwäblein hat sein Mandat schon im Januar niedergelegt und er wurde in der CDU-Fraktion und im Landtag verabschiedet. Da Ramelow sein Landtagsmandat schon vor vielen Jahren niederlegte und seinen Wählern im Wahlkreis 24 den Rücken kehrte, muss er das nicht unbedingt wissen. Aber zu behaupten „Schwäblein benutzte sein Mandat schamlos als Erpressungspotential.“, ist ehrverletzend und verleumderisch.

Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen und Ramelow aufgefordert, sich bei Schwäblein zu entschuldigen. In Erinnerung an die Diskussion um die Äußerungen Ramelows zum Unrechtsstaat DDR, bin ich gespannt welche Ausrede dieses Mal herhalten muss.