Landtag

Lottomittel für die Kita „Weltentdecker“ und Haus „Neubeginn“

Lottomittelübergabe Kita (10)
Michael Panse, MdL und Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin bei der Übergabe von Lottomitteln in der Erfurter Kindertagesstätte „Weltentdecker“

Gemeinsam mit Justizministerin Marion Walsmann konnte ich heute Morgen fröhliche Kinder in der Erfurter Kindertagesstätte „Weltentdecker“ erleben. Ausgerüstet mit einem Lottomittelbescheid über 2.500 Euro besuchten wir die Kita-Leiterin Frau Stefan, ihre Mitarbeiterinnen und die zahlreichen Knirpse sowie den Förderverein der Eltern. Von letzteren war die Initiative ausgegangen, das Außengelände um eine Kletteranlage zu bereichern. Gerne habe ich ihren Antrag unterstützt und heute versprochen zum Probeklettern im Sommer wieder zu kommen.

Zuvor besuchten wir das Haus „Neubeginn“ der AWO in der Josef-Ries-Straße und übergaben dort ebenfalls einen Lottomittelbescheid. In dem Wohnheim werden haftentlassene  Männer betreut und auf dem Weg zurück in die Gesellschaft in ein selbstbestimmtes Leben begleitet. Über 2.832,20 Euro zur Anschaffung einer neuen Küche freute sich der Leiter der Einrichtung Herr Schaar ebenso wie Michael Hack der Geschäftsführer der AWO Thüringen. Das Projekt im Haus „Neubeginn“ kenne ich schon seit mehreren Jahren und halte es für sehr unterstützenswert.

Gelungener Erfahrungsaustausch mit Familienhebammen

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Landeshebammenverband Thüringen

Beim 1. Fachtag Familienhebammen im Augustinerkloster war ich heute Vormittag zu Gast. Von den deutschlandweit 650 ausgebildeten Familienhebammen trafen sich 100 zu einer zweitägigen Tagung in Erfurt. Das „Instrument“ der Familienhebammen gibt es in Deutschland nun schon seit rund 30 Jahren. Jetzt sind die Familienhebammen aber als wirksames Mittel, um junge Familien frühzeitig zu erreichen, überall in Mode gekommen. Leider gibt es aber bis heute noch keine verbindliche einheitliche Finanzierungsregelung. 

Die Bezahlung regelt sich daher von Bundesland zu Bundesland und Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich. Sowohl die Krankenkassen haben gemäß SGB V eine Finanzierungsverantwortung (§20 Abs. 1 Primärprävention) als auch die Jugendämter gemäß SGB VIII (§16 Hilfe zur Erziehung). Beim anschließenden Erfahrungsaustausch mit den Thüringer Familienhebammen stellte sich heraus, dass auch in Thüringen noch einiges an Aufgaben bleiben. Bei der Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB VIII haben wir auf Antrag der CDU explizit die Familienhebammen als Instrument der frühen Hilfen aufgenommen.

An die Arbeit der Hebammen erinnere ich mich gerne auch im Zusammenhang mit der Geburt meiner drei Söhne. Sie waren vor, während und auch in den Wochen nach der Geburt Hilfe und Ansprechpartnerinnen. Hebammen haben ein besonders Vertrauensverhältnis zu den jungen Eltern. Sie können damit eine wichtige Brücken- und Lotsenfunktion bei der Vermittlung von Hilfen wahrnehmen.

Über den Dank der Familienhebammen für die gute Zusammenarbeit mit der Thüringer Landespolitik habe ich mich sehr gefreut. Mit den Thüringer Familienhebammen habe ich gerne einen Gesprächstermin im Landtag zur  weiteren Unterstützung verabredet.

Weitere Informationen:
Deutscher Hebammenverband e.V.
Thüringer Hebammenlandesverband

Thüringen Ausstellung – wir sind dabei

Thüringen-Ausstellung (9)
Sozialministerin Christine Lieberknecht und Michael Panse, MdL im Gespräch mit Besuchern am Infostand der CDU

Gestern begann die größte Verbraucherausstellung Thüringens auf der Erfurter Messe. Bis zum 8. März 2009 werden 557 Teilnehmer ihre Angebote vorstellen. Die CDU-Landtagsfraktion ist auch in diesem Jahr mit einem großem Infostand vertreten.

Heute hatte ich Gelegenheit zwei Stunden mit den Besuchern an unserem Stand ins Gespräch zu kommen. Reißenden Absatz fand unsere Thüringen-Karte mit Jahresplaner. Immer wieder kommen auch Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen zu uns an den Stand. Verstärkung erhielt ich beim Bürgergespräch auch von unserer Sozialministerin Christine Lieberknecht.

Die Ausstellung ist bis zum nächsten Sonntag täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet, Eintritt Erwachsene 7,50 Euro, Schüler und Studenten 5,50 Euro und Kinder unter 6 Jahre frei.

Ich werde morgen von 14 bis 16 Uhr und kommenden Sonntag von 14 bis 16 Uhr am Infostand der CDU für Gespräche zur Verfügung stehen.

Bundesweite Empörung über Ramelow

Wappen der DDR Stasi (Foto: flickr.com/elmada)
Wappen der DDR Stasi (Foto: flickr.com/elmada)

Gerade hat mich ein guter Freund aus München mit der Frage angerufen: Ihr lasst das dem Ramelow doch nicht durchgehen? Keine Sorge Ralf, wir lassen ihm das ganz sicher nicht durchgehen!

Bundesweit sind heute die Medien von Spiegel-Online bis zu lokalen Zeitungen voll mit dem verschobenen Geschichtsbild des linken Ramelow. Er erklärt von seinen Worten habe er nichts zurück zu nehmen. Ganz sicher hätte ich es ihm auch nicht geglaubt. Ich bin überzeugt davon, dass seine Worte seine Geisteshaltung offenbaren. Ebenso wie die Grundeinstellung der übergroßen Mehrheit der Linken, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht umgehen können. Kein Wunder eigentlich bei der Mischung von Altstalinisten, DKP-Funktionären und Stasispitzeln. Alles was unser Gesellschaftssystem ausmacht, haben sie immer bekämpft.

Es ist leicht auszumalen, was sie tun, wenn sie jemals wieder Macht ergreifen. Wir müssen deshalb alle in den nächsten Wochen engagiert die Auseinandersetzung mit diese Truppen suchen, auf allen Ebenen.

Die linken Erfurter Landtagskandidaten passen alle in dieses Schema: Stadtrat und MdL Blechschmidt, der in einer Stadtratssitzung schon mal „Scheiß Demokratie“ brüllt. Stadträtin und MdL Hennig, die bei Demonstrationen zu „französischen Verhältnissen“ aufruft. Nicht erst seit sie zum Fanblock der Hausbesetzerszene gehört, kann Sie nichts mit dem Eigentum anderer anfangen. Und schließlich Ramelow, der mindestens einmal pro Woche die Betonköpfe der Linken bedienen muss.

„Demokratie lebt durch Demokraten“ – nicht durch DDR-Nostalgiker

Gegensätzlicher können die politischen Erlebnisse eines Tages kaum sein!

Berliner Mauer und Todesstreifen Quelle: flickr.com/siyublog/
Berliner Mauer und Todesstreifen (Foto: flickr.com/siyublog/)

Heute Mittag gestaltete ich zusammen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Rahmen eines Workshops des Landesjugendamtes ein Politikergespräch, bei dem es um den Wert der Demokratie ging. 

Ein im Jahr 2000 von mir initiiertes Programm „Für Demokratie und Toleranz“ läuft noch immer erfolgreich. Die Otto Benecke Stiftung qualifiziert in jeweils fünf Modulen Multiplikatoren der Jugendhilfe. Heute traf ich 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Erfurter Jugendeinrichtungen. Einhelliges Fazit, um demokratisches Grundverständnis zu vermitteln braucht es ein festes Wertefundament und Wissen um die Stärken der Demokratie.

Dass ein demokratisches Grundverständnis auch 20 Jahre nach der Wende nicht automatisch existieren muss, erlebte ich postwendend. Zurück im Landtag, konnte ich ein Interview mit dem linken Bodo Ramelow in der Südthüringer Zeitung lesen, in dem er die DDR als souveränen Staat lobte, den Mauerbau mit der Abwerbung von Fachkräften zu rechtfertigen versuchte und letztlich für die DDR auch den Begriff „Unrechtsstaat“ nicht für angemessen hält.

Nach der berechtigten Kritik von CDU und selbst SPD rudert nun Ramelow zurück und versucht in erbärmlicher Form eine Rechtfertigung in seinem Internettagebuch und nennt die Journalisten der STZ „kalte Wahlkrieger“.

Blöd nur, dass der Anführer der Partei des Schießbefehls gleich noch dummdreist nachlegte. Knut Korschewsky sekundiert: Es habe in der DDR sicherlich einzelne Facetten gegeben, die verurteilungswürdig sind. „Aber einen Unrechtsstaat DDR hat es für mich nicht gegeben, ohne Wenn und Aber.“ Und er persönlich kenne keinen Schießbefehl. „Den hat man mir auch noch nie gezeigt.“  erklärt er in der TLZ von morgen.

Klare Antwort von uns: Die DDR war ein Unrechtstaat, der mit Schießbefehl und Stacheldraht völkerrechtswidrig seine Bewohner eingesperrt hat. Gut, dass die Ewiggestrigen unter den Linken rechtzeitig ihre Maske fallen lassen!

Sozialakteure beim Jahresempfang der Liga

Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland
Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland

Zu ihrem Jahresempfang lud die Liga gestern neben ihren Verbandsvertretern auch die Politik ins Christus-Zentrum in Erfurt. Direkt neben der Geschäftsstelle der Liga gelegen, bietet sich die Zusammenarbeit von Liga und Christus-Zentrum an. Allerdings besteht sie wohl nicht erst, seit Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, turnusmäßig für 2009-2010 den Vorsitz der LIGA Thüringen übernommen hat.

Oberkirchenrat Grüneberg lobte in seiner Rede die gute Zusammenarbeit mit der neuen Sozialministerin Christine Lieberknecht. Insbesondere in Fragen zur Kinderarmut sei man im gemeinsamen Dialog ein guten Stück voran gekommen. Gleiches wünschte sich Grüneberg nun für den Kita-Bereich.

Erfreut konnte ich hören, dass auch die kommunalen Spitzenverbände ein großes Interesse an einer Verbesserung der Kita-Situation haben. Ralf Rusch, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, bestätigte dies in seinem Grußwort. Gute Gespräche rundeten den Nachmittag ab. Es tat gut, im sozialen Bereich auch etwas Positives zu hören. Deshalb ist der Slogan der Liga „Thüringen bleibt sozial“ nur zu unterstreichen.

Mit Zeitzeugen im Gespräch

In den letzten Tagen standen zwar wenige, aber dafür intensive Politiktermine an. Gestern traf ich mich mit Prof. Roland Merten von der Uni Jena und hatte mit ihm ein intensives Gespräch zur Kita-Förderung und zur Kinderarmut. Es ist gut, regelmäßig Impulse von Fachexperten zu erhalten. Das hilft in der politischen Arbeit sehr.

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Michael Panse, MdL (rechts) und Zeitzeuge Thomas Geve (links), der heute in Israel lebt

Heute Vormittag habe ich mit der Konrad-Adenauer-Stiftung das „DenkTag-Projekt“ fortgesetzt. Seit dem Jahr 2000 haben wir zahlreichen Zeitzeugen mit über 3.500 Schülerinnen und Schülern ins Gespräch gebracht. Ihre verschiedenen Biographien bewegen mich immer wieder sehr.  

„Nein, er habe keinen Groll auf Deutschland, Kollektivschuld müsse ihre Generation nicht verspüren“, sagte Thomas Geve auf die Frage einer Schülerin. Zum Groll oder gar für Hass habe er auch keine Zeit gehabt. Er sei schließlich Bauingenieur gewesen und ist nun Opa. Etwa 50 Schüler des Heinrich-Mann-Gymnasiums saßen still und hörten gebannt der Geschichte des heute 80-jährigen Thomas Geve zu.

Sein Film „Nichts als das Leben“ handelt vom Überleben in Auschwitz und Buchenwald. Thomas Geve erzählt in diesem Film einem Jungen – seinem Enkel, wie er verriet – 50 Jahre nach seiner Befreiung aus dem KZ-Leben: über Selektion, Kälte, Hunger, Einsamkeit.

Thomas Geve wuchs in Berlin auf und wurde dann nach Ausschwitz und Buchenwald deportiert.

Ich danke den Zeitzeugen und heute insbesondere Thomas Geve, dass sie mit Ihren Berichten und Bildern die Chance bieten, von Ihnen zu lernen. Mit diesem Wissen können und müssen wir Verantwortung für die Gegenwart übernehmen.

Reise in den Schwarzwald oder in die Karibik?

v.l.n.r.: Michael Panse, MdL CDU, Stephen Krumrey, Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Heike Taubert, MdL SPD, Margit Jung, MdL Die LINKE, Prof. Roland Merten, Uni Jena und Hans-Otto Schwiefert, LIGA-Geschäftsführer (Foto: LIGA Thüringen)
v.l.n.r.: Michael Panse, MdL, Stephen Krumrey, Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Heike Taubert, MdL SPD, Margit Jung, MdL Die LINKE, Prof. Roland Merten, Uni Jena und Hans-Otto Schwiefert, LIGA-Geschäftsführer Foto: LIGA

Moderator Christian Stadali formulierte diese Frage zum Abschluss des Expertenforums der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zugespitzt, aber dennoch zutreffend. Über 100 Kita-Erzieherinnen, Leiterinnen sowie Träger- und Elternvertreter waren gestern in die Bildungsstätte St. Martin gekommen um zu erfahren, wie es mit den Rahmenbedingungen in den Kitas weitergeht.

Mit der Zusammensetzung des Podiums war aber auch klar, dass lediglich parteipolitische Positionen formuliert und Forderungen aufgestellt werden konnten, Lösungen werden an anderer Stelle derzeit verhandelt.

Hans-Otto Schwiefert als Vertreter der Liga erläuterte die Forderung nach einer Verfünffachung der Vor- und Nachbereitungszeit von derzeit 6 Minuten pro Kind und Woche auf 30 Minuten unter dem Slogan „6 Minuten sind zuwenig!“. Prof. Roland Merten von der Uni-Jena erläuterte seine Personalberechnungen, die zusätzlich 2.000 Personalstellen beinhalten, aber auch zukünftig den Einsatz von Hilfskräften, also eine Abkehr vom Fachkräftegebot.

Die beiden Vertreterinnen der Landtagsopposition, Margit Jung (Linke) und Heike Taubert (SPD) warben für ihren Gesetzentwurf, der sich noch in der Beratung im Sozialausschuss befindet. Vor dem Hintergrund des Opielka-Gutachten ist dieser für die CDU nicht mehr diskutabel. Weder die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn, noch die ungeklärte Finanzverteilung der rund 120 Millionen Euro Mehrkosten ist für uns zu akzeptieren.

Gemeinsam mit Stephen Krumrey vom Gemeinde und Städtebund hatte ich daher gestern den Part. Wasser in den Wein zu schütten und zu sagen was geht, aber auch was nicht geht.

Die CDU will kurzfristig, also zu Beginn des neuen Kita-Jahres am 1. August eine Verbesserung des Personalschlüssels für die 0-2jährigen Kinder von 1:7 auf 1:5. Dies würde rund 400 Erzieherstellen mehr bedeuten. Darüber hinaus wollen wir ab 2010 den Rechtsanspruch auf 1 Jahr absenken und das Landeserziehungsgeld auf zwei Jahre ausweiten. Über die weiteren geforderten Verbesserungen des Personalschlüssels, insbesondere zur Umsetzung des Bildungsplanes und für den Personalschlüssel der 2-3jährigen Kinder sollen, wie es Opielka anregt alle Beteiligten mit einander beraten. Stephen Krumrey betonte, dass die kommunale Seite ebenfalls an einer schnellen Lösung zum 1. Schritt interessiert sei und er sich dazu eine Änderung des KitaG wünscht. Ich teile diesen Wunsch, weil nur damit eine landesweite Verbindlichkeit besteht. Krumrey wies aber auch darauf hin, dass die kommunale Seite bereits jetzt rund 450 Personalstellen in den Kitas mehr finanziert, als gesetzlich vorgeschrieben ist.  

Christian Stadali fasste mit dem obigen Vergleich die Diskussion zusammen. Wie bei einer von allen gewünschter Urlaubsreise, stehe die Wahl zwischen dem auch kurzfristig bezahlbaren Schwarzwald oder dem Traumziel Karibik.

Meine Position ist: Da die Karibik kurzfristig nicht finanzierbar ist, wäre jeder Familienvater töricht dafür einen Kredit aufzunehmen und seinen Kindern die Schulden zu vererben.   

Weitere Informationen:

http://www.liga-thueringen.de/Meldung.136.0.html…
TLZ Politik – Das Kita-Personal wird aufgestockt

Regierungsprogramm statt Wahlprogramm

Regionalkonferenz in Weimar
Mike Mohring, Vorsitzender der Landtagsfraktion und Andreas Trautvetter, Stellvertretender CDU-Landesvorsitzender

Gestern Abend haben wir mit der CDU-Regionalkonferenz in Weimar den Schlusspunkt unter die erste Runde zur Diskussion unseres Regierungsprogramms 2009 – 2014 für Thüringen gesetzt. In insgesamt 5 Regionalkonferenzen wurden mit über 1.000 CDU-Mitgliedern die Eckpunkte dessen diskutiert, womit wir Thüringen in den nächsten fünf Jahren voran bringen werden.

Zu Recht können wir auf viele Erfolge verweisen. im Programm sind diese auch beschrieben.  Aber die Menschen wollen vor allem wissen wie es weitergeht.

Unter den Überschriften „Soziale Sicherheit heißt, auf Hilfe vertrauen zu können.“ und „Starke Familien sind das Fundament für ein starkes Thüringen.“ haben wir unsere sozialpolitische Position beschrieben.

Kritisch nachgefragt wurde gestern, wie bei den vergangenen Regionalkonferenz auch schon, die Betreuungssituation in Kindertageseinrichtungen.

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Regionalkonferenz in Weimar

Wir werden die Situation für die bis zu 2jährigen Kinder noch in dieser Legislaturperiode verbessern. Mit der kommunalen Seite wurden Gespräche aufgenommen, den Personalschlüssel zu Beginn des neuen Kita-Jahres, also ab 01. August 2009, zu verbessern. Falls dies mit der kommunalen Seite nicht einvernehmlich gelingt, müssen wir gesetzliche Regelungen treffen.

Wir sind und bleiben handlungsfähig und stehen dennoch für Kontinuität und Beständigkeit und nicht für Beliebigkeit wie viele Andere.

Die Anderen haben Wahlprogramme – wir haben ein Regierungsprogramm in dem wir Visionen beschreiben und das Notwendige tun!

Bewerberliste im Wahlkreis 25 komplettiert

Seit heute Abend steht nun auch die linke Mitbewerberin um die Gunst der Wähler im Wahlkreis 25 fest. Bei der Wahlkreis-Rochade der Linke hat sich Susanne Hennig knapp mit 31 zu 25 Stimmen gegen Cornelia Nitzpon durchgesetzt.

Nachdem gestern Abend Andre Blechschmidt darauf beharrte, im ursprünglich vom linken Stadtvorstand für Hennig vorgesehenen Wahlkreis 27 anzutreten, muss nun die linke Kreisvorsitzende Stange eine Erklärung dafür finden.

Hennig soll „thematisch ein Pendant und parteipolitisch eine Alternative“ zu mir bieten. Nun gut, bei den Aktivitäten für die kommunistische Plattform oder die Erfurter Hausbesetzer bin ich mir nicht ganz sicher, ob die linke Kreisvorsitzende vorher bei Wikipedia nachgesehen hat, was ein Pendant ist.

Ganz sicher bin ich mit Teil 1 der Wikipedia-Definition nicht einverstanden: „Ein Pendant ist ein (passendes) Gegenstück, eine Ergänzung oder Entsprechung..“.

Beruhigt war ich dann aber bei Teil 2 der Definition: „Das deutsche Wort Gegenstück wurde erst im 18. Jahrhundert als ein Ersatzwort für Pendant geprägt.“.

Weiter meinte Stange heute in der Thüringer Allgemeinen wir „beide gelten vor allem bei jüngeren, studentischen Wählerklientel als stark“. Allerdings sind da wohl hoffentlich ganz unterschiedliche Gruppierungen gemeint! Ich habe noch nicht und werde auch im Wahlkampf nicht die Erfurter Hausbesetzerszene unterstützen. Ganz sicher werde ich auch nicht wie Frau Hennig bei Studentendemonstrationen zu „französischen Verhältnissen“ aufrufen.

Bei der Landtagswahl werden im Wahlkreis 25 ganz sicher völlig unterschiedliche Politikkonzepte zur Wahl stehen. Ich freue mich darauf, in den nächsten Wochen die Unterschiede herauszuarbeiten.

„Zu komplex, um damit Wahlkampf zu machen“

Nicht nur dieser Satz von Professor Michael Winkler sorgte heute für mächtig Aufregung bei den Linken und ganz Linken beim Endbericht zur „Evaluation der Thüringer Familienoffensive“ im Landtag. Der Sozial- und Bildungsausschuss tagten gemeinsam und Professor Michael Winkler stellte den von ihm und Prof. Michael Opielka verfassten Bericht vor.

Er beleuchtete vor allem das Verhältnis von Eltern zu Erzieherinnen. In einer statistisch sehr repräsentativen Befragung der Eltern mit über 50 Prozent Rücklaufquote, bildet sich ein klares Bild der Meinung der Eltern zur Thüringer Familienoffensive (TFO) ab. Eltern haben nach den Befunden von Winkler und Opielka einen bemerkenswerten Zufriedenheitsgrad von 80 Prozent mit der Betreuung ihrer Kinder. Sie empfinden durch die TFO kaum Veränderungen, sehen keine Überforderung der Erzieherinnen und vertrauen ihnen. Die Eltern wünschen sich unterschiedliche Betreuungskonzepte für ihre Kinder und gaben an, dass die TFO im Landesdurchschnitt nicht zu Erhöhungen der Gebühren geführt hätte.

Schon diese Befunde behagten SPD und Linken nicht. Noch weniger aber die Aussage Winklers es gäbe keinen Beleg für einen Missbrauch des Landeserziehungsgeldes und auch der Rückgang der Betreuungsquote der 2-3jährigen Kinder sei vermutlich ein Fake.   

Wesentlich kritischer wird die TFO jedoch von den Fachkräften in den Einrichtungen gesehen. Winkler erklärte dies mit subjektiven Bedrohungsgefühlen und dem Eindruck die TFO sei von oben übergestülpt worden. Erzieherinnen entwickeln nach seiner Meinung häufig Ressentiments gegenüber Familien. Ihre Familienskepsis speist sich auch aus der medialen Wahrnehmung von Defiziten. Letztlich schlussfolgerte Winkler „Familien stellen Autonomie sicher, aber dies könne Institutionen gefährden.

Sichtlich verärgert reagierten Linke und SPD als wir sie auf die gravierenden Differenzen des Opielka/Winkler-Gutachtens zu ihrem Gesetzentwurf aufmerksam machten. In mindestens vier wesentlichen Punkten widerspricht das Gutachten dem Gesetzentwurf:

  1. Opielka will eine Ausweitung des Landeserziehungsgeldes – die Linken und SPD wollen es streichen,
  2. Die Opposition will die Auflösung der Stiftung Familiensinn – Opielka plädiert für eine Stärkung,
  3. Für die 3 – 6,5jährigen Kinder empfiehlt Opielka eine Betreuungsquote von 1:15 die Linken und SPD wollen 1:10 und
  4. Opielka regt eine Beratung aller Beteiligten in einer Arbeitgruppe über künftige Standards an.

Letzteres war dann die deutliche Absage an Schnellschüsse, die Matschie und Co seit Wochen fordern. Ich bin froh, dass wir den Gesetzentwurf der Opposition noch nicht abgeschlossen hatten. Das Gutachten liefert nun die Erläuterung, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können.

Allerdings wird die CDU Verbesserungen für die Kleinstkinder auf den Weg bringen. Wir werden das Landeserziehungsgeld ausweiten und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auf einjährige Kinder erweitern.

Opielka-Gutachten vorgestellt

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Kultusminister Bernward Müller und Michael Panse, MdL

Der mit Spannung erwartete Endbericht zur „Evaluation der Wirkung der Thüringer Familienoffensive“ wurde heute in Erfurt von den Verfassern Prof. Michael Opielka und Prof. Michael Winkler vorgestellt. Für den Auftraggeber, die Thüringer Landesregierung, bezogen dabei die Sozialministerin Christine Lieberknecht und Kultusminister Bernward Müller Stellung. Prof. Opielka erläuterte die Aufgabenstellung als „vorzudenken und die Politik zu beraten“. Er wolle aber mit dem Gutachten auch „Salz in die Wunde streuen“. Beides hat er berechtigt getan!

Das Gutachten gliedert sich in drei Teile: eine repräsentative Elternbefragung, qualitative Studien bei Trägern, Einrichtungen und der Politik, sowie Deutungsanalysen. Letztere machen Gegensätze deutlich, z.B. bei den Professionellen (Erzieherinnen, Sozialarbeiter) vs. Eltern. Ihr Spannungsverhältnis resultiert aus einer gefühlten Existenzbedrohung der Erzieherinnen und führt zur Abschottung und Misstrauen gegenüber den Eltern.

Das Verhältnis Land vs. Kommunen und Trägern ist nach Opielka gekennzeichnet von einer mangelhaften Implementierung und der wahrgenommenen Topdown-Einführung der Familienoffensive.

Letztlich heftig umstritten auch die Wahlfreiheit vs. „Herdprämie“. Dabei stellten die Professoren die Befürchtung vieler Beteiligter fest, es solle ein „westliches Familienmodell in östliche Kultur überführt werden.

In den nächsten Tagen werden wir die zwölf konkreten Empfehlungen im Kapitel 9 (S. 330ff.) intensiv diskutieren. Die meisten der Forderungen trage ich uneingeschränkt mit!

Die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr – das will die CDU und hat es bereits im Wahlprogramm angekündigt.

Die Verbesserung der Politikimplementierung durch partizipatorische Prozesse ist selbstverständlich zu unterstützen.

Zur Verbesserung der Personalausstattung:

  • 0 – 1 Jährige Ist: 1:7  Forderung: 1:4
  • 1 – 2 Jährige  Ist: 1:7  Forderung: 1:6
  • 2 – 3 Jährige Ist: 1:10 Forderung: 1:8
  • 3 – 6,5 Jahre Ist: 1:15 Forderung: 1:15

Ich unterstütze diese Forderungen. Wir müssen jetzt schnell mit der kommunalen Seite klären, wann wir dies leisten und wer die Kostenanteile trägt. Ich bin der Meinung beide, Land und Kommunen!

Das Landeserziehungsgeld wird vom Gutachten positiv bewertet und eine Ausweitung auf 1-Jährige angeregt. Auch dies hat die CDU-Landtagsfraktion bereits für Kinder, die nach dem 1.1.2009 geboren wurden, angekündigt.

Skeptisch bin ich hingegen bei der Akademisierung des Kita-Personals und der geforderten Änderung der Infrastrukturpauschale.

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Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Prof. Michael Opielka und Bernward Müller, Thüringer Kultusminister

Fazit: Das Gutachten ist eine kritische Ermutigung nachzujustieren und den eingeschlagenen Weg grundsätzlich fortzusetzen. Die postwendende Forderung der Linken und ganz Linken, auf Basis des Opielka-Gutachtens dem Familienvolksbegehren zuzustimmen ist Blödsinn.

Die Linken und das sogenannte Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ wollen das Landeserziehungsgeld den Eltern wegnehmen – Davon kann bei Opielka keine Rede sein, im Gegenteil, er regt eine Ausweitung an!

Sie wollen sofort mindestens 120 Millionen Euro Mehrausgaben für 2000 Erzieherinnen und weitere Forderungen – Opielka verweist zurecht auf eine schrittweise Einführung von rund 700 zusätzlichen Erzieherstellen, bei Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen.

Die linken Fraktionsvorsitzenden Hausold und Matschie wären heute besser zur Vorstellung des Gutachtens gekommen, oder hätten sich wenigstens korrekt berichten lassen sollen!

Finale der Handball WM in Zagreb

Obwohl für unser Team die WM nun nach dem Sieg gegen Ungarn mit dem fünften Platz versöhnlich zu Ende ging, hatte ich doch auf Spiele unter den TOP-4 gehofft. Kroatien und Frankreich stehen aber verdient im Finale, sie dominierten ihre Halbfinalgegner Polen und Dänemark zu deutlich.

Wenn ich morgen mit Maximilian und Jonas nach Zagreb fliege, freuen wir uns auf zwei spannende Spiele am Sonntag. Erst das Spiel um Platz 3 – Dänemark gegen Polen und im Anschluss das große Finale. In der neugebauten Arena im Sportzentrum Jarun an der Ruderregattastrecke werden wir mit rund 15.000 kroatischen Fans ein Handball-Fest erleben.

Weniger sportlich ging es dagegen heute im Thüringer Landtag zu.

Im Rahmen der 101. und 102. Plenarsitzung haben wir uns gerade einmal bis zum 11. Tagesordnungspunkt durchgearbeitet.

Insbesondere Kuschel, der Stasispitzel von den Linken, langweilte mit endlosen und zum Teil substanzlosen Ergüssen zur Innen- und Kommunalpolitik.

Kein Wort darüber, dass Thüringen in der Kriminalstatistik bundesweit vorbildlich ist, die höchste Aufklärungsquote bei Verbrechen hat und glücklicherweise keine Rechtsradikalen in den Parlamenten sitzen.

Noch substanzloser war die Pressemitteilung der Thüringer Grünen zur Regierungserklärung zur Innenpolitik. Da die außerparlamentarische Opposition nur die Tagesordnung gelesen hatte, das Kleingedruckte aber überlas, merkten sie gar nicht, dass der TOP 1 erst am zweiten Plenartag aufgerufen wurde. Und so wetterte Frau Rothe-Beinlich schon über die Regierungserklärung mit einer Pressemitteilung, bevor sie überhaupt gehalten war. Peinlich Frau Rothe-Beinlich!

Seine letzte Plenarsitzung hatte heute mein Nachbar Jörg Schwäblein. Von Anbeginn war er im Landtag, die letzten zehn Jahre saßen wir nebeneinander. Jörg war kein bequemer Parlamentarier – er war streitbar und manchmal eigensinnig.

Zwei Dinge werde ich vermissen: Jörg war der einzige Landtagsabgeordnete der immer frei gesprochen hat, und er hat grundsätzlich auf geheime Abstimmungen bei Personalentscheidungen bestanden. Alles Gute Jörg bei der Thüringer Lottogesellschaft!

Rechtswidrige Kita-Gebührensatzung auch bei freien Trägern

Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen des Jugendamtsleiters Hans Winklmann, nötigt das Jugendamt Erfurt nun doch, mit mehr oder weniger Druck, die freien Träger der Kitas, die kommunale Satzung zu übernehmen.

Nachdem in Folge nun auch immer mehr freie Träger die zweifelhafte kommunale Gebührensatzung für Kitas übernehmen, mehren sich die Anfragen von besorgten Eltern in meinem Büro ebenso, wie beim Familienbund der Katholiken. In einem Gespräch mit Dr. Herzberg und der Rechtsanwältin Dr. Hänsch haben wir die weitere Vorgehensweise besprochen.

Die CDU-Fraktion hat bereits bei der Beschlussfassung Zweifel an dieser Satzung angemeldet. Sie ist ungerecht und führt zu den höchsten Kita-Gebühren in ganz Deutschland.

Wir werden Eltern helfen, dagegen zu klagen. Und wenn die Mehrheiten im Erfurter Stadtrat nach der Kommunalwahl anders sind, diese Satzung sofort ändern.

Ich bin dem Katholischen Familienbund dankbar dafür, dass sie die notwendigen nachfolgenden Informationen für Eltern zusammengestellt haben:

„In der Lokalpresse Erfurts wurde in den letzten Tagen darüber berichtet, dass der Familienbund klagewillige Familien bei der Durchführung einer Klage gegen die Kita-Gebührensatzung der Stadt Erfurt unterstützt. Dies ist richtig. Es handelt sich dabei um eine Normenkontrollklage, die einige Familien demnächst vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht einreichen werden. Diese Klage soll klären, ob die beschlossene Satzung formal und inhaltliche tatsächlich den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Zweifel daran wurden bereits in der Stadtratssitzung geäußert, bei der die Gebührensatzung beschlossen wurde. Viele Eltern melden sich beim Familienbund der Katholiken und bitten um Hilfe und Unterstützung gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Gebührenbescheide der Stadt Erfurt bzw. die Mitteilungen von freien Trägern über die Gebührenhöhe. Teilweise werden Nachzahlungen (in der Regel für die Zeit ab Mai 2008) von den Eltern verlangt.Wir haben uns angesichts der Situation entschlossen, auf diesem Weg folgende grundlegende Informationen zu geben und damit auch dem Informationsbedürfnis vieler Eltern gerecht zu werden.“

Quelle und weiterführende Informationen: Hinweise für betroffene Eltern

Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

Seit der gestrigen Entlassung aus dem Katholischen Krankenhaus versuche ich nun wieder in einen – wenn auch reduzierten – Terminrhythmus zurück zu finden.

Zunächst aber erst einmal ein herzliches Dankeschön an das Team der Station 3 Blau im KKH.

Nach der erfolgreichen Operation am Freitag wurde ich dort rundherum gut betreut. Einziger Wermutstropfen: Ich konnte zwar die Spiele der Handball WM alle im Fernsehen verfolgen, aber leider gelang es in keinem der Spiele mit deutscher Beteiligung den Halbfinaleinzug zu sichern ;-(

Die Röntgenbilder der OP erhalten die Patienten des KKH übrigens gleich als DVD mit den Vorher- und Nachherbildern mit Nachhause. Neben dem Befund können somit dem nachbehandelnden Arzt auch gleich die dazugehörenden Bilder übergeben werden. Von Fotoabzügen für die Verwandtschaft oder der Installation als Bildschirmschoner rate ich aber ab. Manche Knochenbrüche tun schon beim Betrachten der Röntgenbilder weh!

Heute fand im Thüringer Landtag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus statt.

In jedem Jahr um den 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, findet diese Gedenkstunde im Plenarsaal mit zahlreichen Vertretern aus der Politik und vor allem Zeitzeugen und Überlebenden des Holocaust statt. Die heutige Gedenkrede hielt Prof. Dr.h.c. Arno Lustiger. Der Historiker und Publizist überlebte die Haft in mehreren Konzentrationslagern, unter anderen Buchenwald. Er schilderte unter anderem eindrucksvoll den Umgang der DDR mit jüdischen Opferbiographien, aber auch mit SS-Tätern. Entgegen der landläufigen Meinung hatte der antifaschistische Grundtenor der DDR weder den verantwortungsvollen Umgang mit jüdischen Opfern im Blick noch die konsequente Aufarbeitung von SS-Verbrechen. Jüdisches Leben wurde in der DDR behindert und unterdrückt und wenn es in den politischen Kram passte, wurde auf die Verfolgung von Tätern großzügig verzichtet.

Danke, Prof. Lustiger für die wichtigen Aussagen dazu!

Gleichstellung oder Gleichmacherei?

In Theorie und Praxis konnte ich in den letzten Tagen erleben was Gleichstellungspolitik bedeutet und wo wir Defizite haben.

Gleichstellungsausschuß
Zu Besuch in der Evangelischen Akademie

Am Dienstag waren wir mit dem Arbeitskreis Gleichstellung bei der Evangelischen Akademie in Neudietendorf zu Besuch. Im Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags diskutierten wir hingegen heute über drei Stunden ohne ein nennenswertes Ergebnis.

In Neudietendorf informierten wir uns über ein Thema, welches bei der Gleichstellungspoltik nahezu immer ausgeblendet wird – die durchaus bestehenden Defizite von Jungen in ihrer Entwicklung.

Bemerkenswert sind diesbezüglich die Ergebnisse, die Jürgen Reifarth, Studienleiter für politische Jugendbildung, zusammengetragen hat.

Insbesondere von Bildungsdefiziten sind Jungen deutlich häufiger betroffen als Mädchen. 41 Prozent der Mädchen in Thüringen erreichen die Hochschulreife, nur 30 Prozent der Jungen. 4,8 Prozent der Mädchen verlassen die Schule ohne Abschluss aber mit 9,3 Prozent fast doppelt so viele Jungen. Und an den Förderschulen finden sich 63 Prozent Jungen mit Lernbeeinträchtigungen. Jungen erleben darüber hinaus deutlich häufiger und heftiger Gewalt. Männer sind zwar zu über 70 Prozent in der Täterstatistik, aber sechs von sieben Männern geben an, in der Kindheit Gewalterfahrungen gemacht zu haben. Sie erlitten Einschüchterungen, Demütigungen, Beschimpfungen, Ohrfeigen und Schläge. Meist im sozialen Nahraum. Sie sind häufiger verhaltensauffällig und suchtgefährdet als Mädchen und haben die schlechtere Gesundheit. Dies alles belegt der Unicef-Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland.

Drastisch gesagt: Junge zu sein bedeutet, eine Risikoexistenz zu führen!

Ich finde es gut, dass bei der Evangelischen Akademie an diesem Thema intensiv gearbeitet wird. Ich unterstütze ausdrücklich die Einrichtung einer Fachstelle Jungenarbeit in Thüringen. Wir werden im Gleichstellungssauschuss beantragen, bei einen Vor-Ort-Termin des Ausschusses dieses Thema in den öffentlichen und parlamentarischen Fokus zu rücken.

Ich bedauere es, dass uns im Gleichstellungsausschuss oftmals von unserer Oppositionskolleginnen förmlich „die Zeit gestohlen wird“ und für wichtigere Themen fehlt.

Gleichstellungsausschuß
Gleichstellungsarbeitskreis der CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Heute diskutierten wird nun schon zum zigsten Mal die Situation der Gleichstellung an Hochschulen, also die Zahl der Professorinnen-Stellen und die Aktivitäten der Gleichstellungsbeauftragten. Für eine der nächsten Sitzungen hat uns die Linke eine umfängliche Anhörung zu Existenzgründungen und dem Anteil von und der möglichen besonderen Förderung für weibliche Firmengründer angekündigt.

Ich bin ausdrücklich nicht der Auffassung unserer linken Ausschussvorsitzenden, dass Männer und Frauen gleich sind und sich nur dadurch unterscheiden, dass Frauen Kinder bekommen und stillen können. Sie sind verschieden.

Echte Gleichstellungspolitik bedeutet, auch diese Unterschiede zu benennen und zu begreifen.

Bis dahin werden wir aber mit den Linken im Thüringer Landtag noch manche heftige und zeitraubende Diskussion führen müssen.

Den interessanten Artikel „Suspekte Zahlen – Genderpolitik mit Rechenfehlern“ habe ich beim Deutschlandradio/Kultur im Internet gefunden.

Konjunkturpaket in Berlin – Facharbeit in Erfurt

Während auf der Bundesebene heute in Berlin die ganz großen Brocken gerollt wurden, standen in Thüringen zahlreiche Landtagstermine an. Oder mit anderen Worten der politische Alltag hat uns zurück.

Vom Konjunkturpaket der Bundesregierung bin ich angenehm überrascht.

Nachdem sich die CDU-Spitze am Wochenende in Erfurt auf Eckpunkte verständigte, gelang nun auch schnell die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD.

Ich finde es gut, dass Familien auch direkt von den Leistungen partizipieren und die SPD hier endlich Einsicht zeigte. Den gestaffelten Regelsatz für Kinder beim SGB II Bezug (siehe Pressemitteilung) haben wir bereits seit über einem Jahr gefordert. Selbstverständlich haben Kinder von 0-5 Jahren, von 6-13 Jahren und von 14 Jahren bis zur Volljährigkeit unterschiedliche Bedarfe. Beim Unterhaltsrecht wird dieser Altersbedarf schon immer berücksichtigt, darauf hatte ich bei mehreren Beratungen im Landtag bereits hingewiesen. In Zukunft erhalten die Eltern der Kinder dieser Altersstufen ab 1.7.2009 nun 60, 70 bzw. 80 Prozent des Regelsatzes.

Beim Kinderbonus von 100 Euro pro Kind hat jede Familie etwas davon. Leistungsempfängern, die dieses Geld als Einmalzahlung von den Familienkassen erhalten, wird dies nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Bei allen anderen wird es bei der Einkommensteuererklärung 2009 verrechnet.

Wenn man dann am Abend den linken Lafontaine in den Tagesthemen hört, wie er sich über das soziale Ungleichgewicht des Konjunkturpakets aufregt, kann man das für Unkenntnis halten. Ich halte es für Dummdreistigkeit.

Im Thüringer Landtag standen heute die turnusgemäßen Sitzungen der Fraktionsarbeitskreise „Soziales, Familie und Gesundheit“, „Bildung“ und „Gleichstellung“ an.

Bei den Sozial- und Bildungs-AKs stand das Gutachten von Prof. Opielka zur Familienoffensive auf der Tagesordnung. Obwohl das Abschlussgutachten noch nicht da ist, zeichnen sich erste fachliche Empfehlungen bereits deutlich ab. Mein Vorschlag, zunächst die Betreuungsrelation der Kleinstkinder von derzeit 1 Erzieherin auf 7 Kinder auf 1:5 zu ändern, würde jährlich rund 14,45 Millionen Euro kosten und bis zu 400 zusätzliche Erzieherinnen bedeuten.

Über die Verteilung der Zusatzkosten muss es eine Verständigung mit der kommunalen Seite geben. Wir werden darüber ebenso verhandeln wie über den Zeitpunkt der Umsetzung. Dabei lassen wir uns auch nicht von der sogenannten Initiative „Volksbegehren für eine bessere Familienpoltik“ beirren, die heute schon wieder erklärte, 400 Stellen seien „indiskutabel und unzureichend“. Im Gegensatz zu den Traumschlössern des Volksbegehrens mit der Forderung nach 2000 Erzieherinnen mehr, ist dieses Ziel aber in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu finanzieren.

Diese Punkte konnte ich am Abend mit dem Netzwerk Sozialpolitik im Landtag diskutieren. Die kommunalen Sozialpolitiker und Praktiker vor Ort bekräftigten den vorrangigen Handlungsbedarf für die Kleinstkinder ebenso, wie die Richtigkeit der Familienoffensive in Gänze.

Der Kita-Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab zwei Jahren, das Wahlrecht auf den Betreuungsort und die Betreuungsart, sowie die Stärkung für Familien mit dem Landserziehungsgeld, sind unbestreitbare Vorzüge unserer Familienoffensive.

Linker Profilneurotiker

Schon in den ersten Tagen des Jahres ist der Profilneurotiker wieder durchgedrungen. Anders kann man die jüngsten Aussagen von Bodo Ramelow nicht werten.

Während die Menschen in Thüringen in Sorge um die Gesundheit des Ministerpräsidenten Dieter Althaus, nach seinen tragischen Skiunfall, sind und ihr Mitgefühl den Angehörigen der heute beigesetzten, ums Leben gekommenen slowakischen Skifahrerin gilt, erklärte Ramelow seine dubiose Weltsicht, und versucht schon mal politisches Kapital heraus zu schlagen.

Ausgelöst von einem Interview in der Leipziger Volkszeitung, fragten Bild-Zeitung und Freies Wort bei Ramelow nach, ob er dies den wirklich so gesagt, bzw. gemeint habe.

Gegenüber dem Freien Wort vom 7.1.2009 beteuert er zwar: „Der Mensch Dieter Althaus ist uns so wichtig, dass wir ihm eine rasche Genesung wünschen“. Ja, so empfinden die meisten Thüringer ehrlichen Herzens. Aber der linke Spitzendkandidat zur Landtagswahl legte noch nach, für ihn  bleibe auch das Thema einer „total abgewirtschafteten Thüringer Landesregierung“ jetzt noch aktuell. Er wolle mit seiner Kritik an den Thüringer Verhältnissen auch in der jetzigen Situation nicht zurückhalten. „Das hat schließlich nicht erst mit diesem schlimmen Unfall begonnen, sondern schon im vergangenen Jahr mit der Kabinettsumbildung, als Herr Althaus seine Weggefährten als politische Winkelemente in die Ämter gehievt hat.“, erklärt Ramelow ebenso platt wie falsch dem Freien Wort.

Der linke Ramelow lässt schon zu Beginn des Wahljahres 2009 jegliche Form von Anstand vermissen! Wir wissen, warum er nichts an der Spitze im Freistaat verloren hat.

Sternsinger im Landtag

Seit 50 Jahren sind in Deutschland jedes Jahr rund um den 6. Januar die Sternsinger unterwegs. Auch in den Katholischen Thüringer Pfarrgemeinden gehen Kinder im Alter zwischen Acht und 13 Jahren zum Dreikönigssingen von Tür zu Tür.

Heute waren zwei Gruppen der Sternsinger aus Ilmenau auch bei der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Als Heilige Drei Könige überbrachten sie mit Liedern und der geweihten Kreide den Segenswunsch C+M+B. Die drei Buchstaben stehen dabei nicht wie oft irrtümlich angenommen für die drei heiligen Könige Caspar, Melchior und Balthasar, sondern für den Segenswunsch „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus”.

Sternsinger im Landtag 2009
Sternsinger bringen den Segenswunsch an der Bürotür von Michael Panse, MdL an

Bei der weltweit größten Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder sammeln die engagierten Christen zugleich Spenden für Aktionen in der dritten Welt. Träger der bundesweiten Aktion sind das Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Rund eine halbe Million Kinder sind in diesen Tagen bundesweit unterwegs.

Ich bin dankbar für ihren Einsatz und glücklich darüber, dass auch an meiner Bürotür im Landtag der Segenswunsch dieses Jahres „20+C+M+B+09“ steht.

SED-Opferkongress mit Rainer Eppelmann im Landtag

Die Präsidentin des Thüringer Landtags, Dagmar Schipanski, eröffnete heute den Kongress  „Zur sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen“ mit den Worten „Demenz ist für den Einzelnen eine schlimme Krankheit, aber noch schlimmer ist es für eine ganze Gesellschaft“.

Sozialministerin Christine Lieberknecht fügte dem an die Adresse der zahlreichen teilnehmenden SED-Opfer hinzu „1989 wäre nicht möglich gewesen, ohne Ihren jahre- und jahrzehntelangen Wiederstand.“.

Ich habe mich besonders über die Kongressteilnahme des ehemaligen Vorsitzenden des Demokratische Aufbruchs Rainer Eppelmann gefreut. Ende 1989 konnte ich ihn bereits als engagierten Kämpfer für die SED-Opfer erleben und das ist er bis heute geblieben.

SED-Opferkongreß
Rainer Eppelmann und Michael Panse, MdL

In seiner Rede erläuterte der ehemalige Bürgerrechtler und Minister die Entwicklung seit dem 1. Rehabilitierungsgesetz (noch Kurz vor dem Ende der DDR am 6. September 1990 beschlossen). Er kritisierte das Rechtsprinzip mit dem Einigungsvertrag, dass Verbrechen die nach dem Strafgesetzbuch der DDR nicht strafbar waren, nicht mehr verfolgt würden. Dass Angesichts dessen die SED/PDS/Linke von Siegerjustiz spreche, sei „eine Unverschämtheit und unhistorisch“.

Positiv vermerkte Eppelmann: 184.000 Menschen wurden rehabilitiert, 700 Millionen Euro erhielten die zu Unrecht inhaftierten Opfer und weitere 120 Millionen Euro wurden ausgezahlt für beruflich erlittene Nachteile.

Aber es bleiben noch berechtigte Kritikpunkte. Trotz mehrfacher Novellierung der Gesetze liegt die Beweiskraft für die entstandene Haftzeit immer noch bei den Opfern. Eppelmanns Forderung die ungeteilte Zustimmung fand: Dies müsse für die Zukunft umgekehrt werden, da die Beweislast eine Demütigung für die Opfer darstelle. Weiterhin dürfe es kein Verfallsdatum für Anträge geben. Vorgesehen ist, dass 2011 die Antragsfristen auslaufen sollen.

Gut, dass die Tagung die soziale Situation der SED-Opfer in den Mittelpunkt gestellt hat. Die CDU-Fraktion wird in ihrem Interesse politisch aktiv bleiben.