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Dringliche Informationsaufforderung – Preissteigerung bei Taxiunternehmen in Erfurt

Zu den zum Jahresbeginn deutlich gestiegenen Taxipreisen hat die CDU Fraktion eine dringliche Informationsaufforderung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen beantragt. Nachfolgend die Aussagen der Stadtverwaltung dazu. 

Stellungnahme der Stadtverwaltung:

Bei der Rechtsmaterie handelt es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises, sodass eine Zuständigkeit des Stadtrates bzw. eines Ausschusses nach § 29 Abs. 2 Ziff. 2 ThürKO nicht gegeben sind. Vielmehr beschränkt sich die Zuständigkeit des Stadtrates bzw. der Ausschüsse gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 ThürKO auf Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. Vor diesem Hintergrund ergeht nachstehende Information.

Nach § 51 (1) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wird die Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen.

Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen vorsehen über

1. Grundpreise, Kilometerpreise und Zeitpreise,

2. Zuschläge,

3. Vorauszahlungen,

4. die Abrechnung,

5. die Zahlungsweise und

6. die Zulässigkeit von Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich.

Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. Nach § 51 (3) PBefG sind bei der Festsetzung der Beförderungsentgelte und -bedingungen § 14 (2) und (3) sowie § 39 (2) entsprechend anzuwenden. Gemäß § 39 (2) PBefG hat die Genehmigungsbehörde die Beförderungsentgelte insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmers, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind. Nach § 2 (2) Nr. 2 der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des Personenbeförderungswesens wurde die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und –bedingungen für den Taxenverkehr nach § 51 (1) PBefG festzusetzen, auf die zuständigen Genehmigungsbehörden übertragen.

Die letzte Tariferhöhung für den Verkehr mit Taxen für die Landeshauptstadt Erfurt erfolgte mit Wirkung zum 01.06.2009 und beinhaltete 4 Tarifstufen jeweils gestaffelt nach Tages- bzw. Nachtzeit sowie Sonn- und Feiertagen.

Am 30.04.2014 wurde dem Bürgeramt durch Vertreter der Taxizentrale „Taxi-Genossenschaft

Erfurt e.G.“ und der Taxizentrale „Das City Taxi AG“ eine Anregung auf Änderung der geltenden Taxitarife übergeben. In der Begründung erfolgte der Verweis auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 01.01.2015 sowie auf die erheblich gestiegenen Betriebskosten für die Erfurter Taxiunternehmer seit der Tariferhöhung zum 01.06.2009. Zur Höhe der Entgelte wurde auf eine Kalkulation für Pkw und Großraumtaxi verwiesen. Die Kalkulation selbst wurde dem Antrag nicht beigefügt. Die Anregung beinhaltete 4 Tarifstufen jeweils gestaffelt nach Tages-LV 1.04 02.12 ©Stadt Erfurt und Nachtzeit sowie Sonn- und Feiertagen. Nach einer ersten Prüfung des Antrages waren Angaben zu Wartezeiten und eine eindeutige Zuordnung der Tarife zu den jeweiligen Tarifstufen nicht zweifelsfrei möglich.

Der eingereichte Tarifvorschlag wurde durch die Taxizentralen am 09.05.2014 konkretisiert.

Mit Schreiben am 21.05.2014 wurden alle Erfurter Taxiunternehmer aufgefordert, dem

Bürgeramt bis zum 20.06.2014 einen Erhebungsbogen zu Einnahmen, Betriebskosten, Gewinnen sowie Personalkosten für die Jahre 2012 und 2013 vorzulegen. Zudem erfolgte anhand der Ergebnisse des Taxigutachtens aus dem Jahr 2012 (2009-2011) die Auswertung der für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung relevanten Zahlen. Am 26.06.2014 erfolgte die Vorlage einer Kalkulation für den Taxitarif Pkw. Nach Prüfung wurde festgestellt, dass diese hinsichtlich der Kosten und Einnahmen unvollständige Angaben enthielt.

Im Ergebnis einer mündlichen Erörterung mit dem Vertreter der Taxizentrale „Das City Taxi AG“ am 30.07.2014 erfolgte am 08.08.2014 die Vorlage einer geänderten Anregung mit der

Reduzierung der Tarifstufen von bislang 4 auf 2 (Pkw/Großraumtaxi, gestaffelt nach Tages- und Nachtzeit sowie Sonn- und Feiertagen) sowie einer ergänzten Kalkulation für den Taxitarif Pkw. Nach einer weiteren mündlichen Erörterung am 12.08.2014 erfolgte am 20.08.2014 durch die Taxizentralen eine weitere Änderung der Anregung (Erhöhung der Entgelte für Großraumtaxi) sowie die Vorlage einer Kalkulation für den Taxitarif Großraumtaxi. Mit Schreiben vom 27.08.2014 wurden die zu beteiligenden Behörden und Einrichtungen im Rahmen der Anhörung über die beabsichtigten Tarifänderungen gemäß § 14 (2) PBefG in Kenntnis gesetzt. Zudem erhielten alle Erfurter Taxiunternehmen Kenntnis über den Tarifvorschlag und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 16.09.2014. Diese Frist wurde bis zum 30.09.2014 wegen nur zögerlichem Eingang der Stellungnahmen verlängert.

Die eingegangenen Stellungnahmen enthielten zwar teilweise weitere Tarifvorschläge. Diese wurden jedoch nicht begründet. Am 26.09.2014 wurde durch die Taxizentralen eine nochmals korrigierte Kalkulation für den Taxitarif Pkw (Änderung in den variablen Kosten) sowie am 15.10.2014 für den Taxitarif Großraumtaxi (Änderung in den variablen Kosten sowie Änderung Anteil der Nutzung als Großraumtaxi) vorgelegt. Im Ergebnis der Gesamtbewertung war den Anregungen der Taxizentralen auf Erhöhung der Tarife stattzugeben. Durch die zu beteiligenden Behörden und Einrichtungen wurden keine

Bedenken geäußert. Am 06.11.2014 wurde die Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Erfurt (Tarifordnung) erlassen und am 21.11.2014 im Amtsblatt veröffentlicht. Am 07.11.2014 erfolgte die Versendung der neuen Tarifordnung an den Landesbetrieb für Verbraucherschutz vorab. Dies entsprach der Bitte des Thüringer Landesbetriebes für Verbraucherschutz, die Tarifordnung mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten zu übersenden.

Am 16.12.2014 teilte der Landesbetrieb dem Bürgeramt mit, dass eine Freigabe der Programmierung für die Taxameter im Jahr 2014 nicht mehr erfolgen kann. Mit Schreiben vom 22.12.2014 wurden alle Erfurter Taxiunternehmer über diese Sachlage in Kenntnis gesetzt. LV 1.04 02.12 Es erging die Festlegung, dass bis zur Programmierung der Taxameter mit den neuen Taxitarifen die Ermittlung der Fahrpreise anhand einer durch das Bürgeramt erarbeiteten und bestätigten Tarifliste zu erfolgen hat.

Ingnoranz bezüglich von Bürgeranliegen

Die Betreiber des Wirtshauses Christoffel haben sich mehrmals an die Stadtverwaltung gewendet, um eine Genehmigung für die Öffnung des Biergartens im Wirtshaus Christoffel in der Michaelisstraße zu erhalten. Der Biergarten ist gerade mit Beginn der wärmeren Jahreszeit eine wichtige Einnahmequelle, die das wirtschaftliche Überleben absichert. Seitens der Interessenten wurde bereits im letzten Jahr ein Antrag auf Änderung des B-Planes Michaelisstraße Ost EFM 172 gestellt, um den hinter dem Gebäude liegenden Biergarten abzusichern.

Nachdem die CDU-Fraktion in unterschiedlichen Bereichen der Stadt Erfurt vergeblich  versucht  hat zu vermitteln, wurde klar, dass noch zu der Ratssitzung, am 16. April 2014 eine dringliche Anfrage gestellt werden muss, um das ganze Verfahren zu beschleunigen. Mit 19 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen hat Rot-Rot-Grün die Dringlichkeit abgelehnt und dass obwohl ich zur Begründung ausdrücklich betont habe, dass die Dringlichkeit auch aus wirtschaftlichen Gründen für den Betreiber wichtig sei und daher Berücksichtigung finden sollte.

Gefragt wurde danach, ob es hinsichtlich des Antrages auf die B-Planänderung erste Erkenntnisse gibt und wie stellt sich der Bearbeitungsstand darstellt und ob eine Befreiung von der Festsetzung des B-Planes möglich ist.

Ich werde auf jeden Fall in der Stadtratssitzung, am 21. Mai 2014 das Anliegen weiterhin thematisieren. Wir hoffen allerdings unabhängig davon im Sinne aller Beteiligten sehr, dass eine zügige Lösung für die Bewirtschaftung des Biergartens angeboten wird, denn die warme Jahreszeit beginnt jetzt.

Anlage 1 zur DS 0282/14 – Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt

Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Auf der Grundlage der §§ 22, 23, 24 und 90 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022) – zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 03.05.2013 (BGBl. I. S. 1108), des § 20 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (ThürKJHAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.02.2009 (GVBl. S. 1), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 09.09.2010 (GVBl. S. 291) und der §§ 2, 18 und 26 Abs. 2 Nr. 10, 15 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.07.2013 (GVBl. S. 194) hat der Erfurter Stadtrat in seiner Sitzung am …………..2014 die folgende Entgeltordnung beschlossen:

1. Grundsätze

1.1 Die Entgeltordnung gilt für alle Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft und Kindertagespflege der Landeshauptstadt Erfurt und ist Grundlage der Finanzierungsvereinbarungen mit Betreibern von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. Davon ausgenommen sind Betreuungsverhältnisse, die über die „Gebührensatzung über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt“ geregelt sind.

1.2 Das Betreuungsverhältnis zwischen den Eltern und dem jeweiligen Träger des Betreuungsangebotes wird unter Zugrundelegung der Regelungen dieser Entgeltordnung vertraglich vereinbart. Der Betreuungsvertrag enthält Regelungen zur konkreten Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses, insbesondere zur Einkommensermittlung und den Mitwirkungspflichten der Eltern.

1.3 Die Höhe des Elternentgelts beträgt bei der Betreuung von Kindern bis unter 2 Jahren monatlich 400,00 EUR, bei der Betreuung von Kindern ab 2 Jahren monatlich 280,00 EUR.

1.4 Schuldner des Entgeltes sind die Eltern der Kinder. Die Eltern sind Gesamtschuldner. Leben die Eltern getrennt, ist derjenige Schuldner, in dessen Haushalt das Kind lebt. Lebt das Kind zu gleichen Teilen in den Haushalten der getrennt lebenden Eltern, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

1.5 Reichen die Eltern geeignete Einkommensunterlagen ein, hat der Träger ein individuelles Elternentgelt festzusetzen. Die Berechnung des individuellen Elternentgelts richtet sich nach dem Betreuungsalter, dem Betreuungsumfang, Anzahl der Kinder und dem Einkommen der Eltern gemäß Ziffer 2 und 3 dieser Entgeltordnung.

2. Einkommen

2.1 Zu dem zu berücksichtigenden Einkommen gehören das Einkommen der Eltern und das Einkommen des Kindes für das das Elternentgelt gezahlt wird. Leben die Eltern getrennt, so gehört abweichend von Satz 1 anstelle des Einkommens der Eltern das Einkommen des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind lebt und das Einkommen eines mit dem Elternteil zusammenlebenden Ehe- oder Lebenspartners oder einer Person, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft im Sinne des §20 SGB XII mit dem Elternteil zusammen lebt zu dem zu berücksichtigenden Einkommen. Lebt das Kind zu gleichen Teilen in den Haushalten der getrennt lebenden Eltern, gilt Satz 1 entsprechend.

2.2 Einkommen im Sinne dieser Entgeltordnung ist die Summe der positiven Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG).Ein Ausgleich mit Verlusten zwischen verschiedenen Einkunftsarten, mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten oder mit Verlusten aus anderen Kalenderjahren ist nicht zulässig. Von dem Einkommen sind pauschal nach Ziffer 2.3 abzusetzen:

1. die zu entrichtende Einkommensteuer,

2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3. Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge der Höhe nach angemessen sind

sowie in tatsächlicher Höhe Unterhaltsleistungen.

2.3 Zur Abgeltung der Absetzungstatbestände nach Ziffer 2.2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 wird von den einzelnen Einkünften ein Betrag in Höhe folgender Vomhundertsätze abgezogen:

1. bei steuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkünften 34 v.H.
2. bei Beamtenbezügen 24 v.H.
3. bei lediglich einkommensteuerpflichtigen Einkünften 50 v.H.
4. bei lediglich sozialversicherungspflichtigen Einkünften 16 v.H.
5. bei weder einkommensteuerpflichtigen noch sozialversicherungspflichtigen Einkünften 5 v.H.

Liegen neben Einkünften nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 auch Einkünfte nach Satz 1 Nr. 3 vor, werden von den Einkünften nach Satz 1 Nr. 3 lediglich 14 vom Hundert abgezogen. Zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte kann auf Antrag und bei Vorlage geeigneter Unterlagen abweichend von Satz 1 die konkrete Höhe der Absetzungstatbestände gemäß Ziffer 2.2 Satz 4 Nr. 1 bis 3 in Abzug gebracht werden.

2.4 Als Einkommen gelten auch, soweit sie nicht schon von Ziffer 2.2 Satz 1 erfasst sind, Geldleistungen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, einschließlich der Erwerbsersatzeinkommen. Als Einkommen des Kindes gelten ausschließlich Unterhaltsleistungen und Hinterbliebenenrenten. Das Kindergeld, das Betreuungsgeld und das Erziehungsgeld werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Das Elterngeld bleibt in Höhe des Mindestbetrags sowie des Erhöhungsbetrags bei Mehrlingsgeburten anrechnungsfrei.

2.5 Maßgebend ist grundsätzlich das durchschnittliche Monatseinkommen des dem jeweiligen Kindergartenjahr vorangegangenen Kalenderjahrs. Es wird ermittelt, indem das Einkommen nach den Ziffern 2.2 bis 2.4 durch zwölf geteilt wird. Grundlage der Einkommensermittlung sind der Einkommensteuerbescheid, Jahresverdienstbescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen. Liegt ein erforderlicher Einkommensteuerbescheid zum Zeitpunkt der Einkommensermittlung nicht vor, gilt als Grundlage für die Festsetzung des Elternentgeltes der letzte Einkommensteuerbescheid. Das darin ausgewiesene Einkommen ist für jedes zurückliegende Jahr um 3 vom Hundert zu erhöhen. Sofern zum Zeitpunkt der Einkommensermittlung die entsprechenden Unterlagen noch nicht vorgelegt werden können, ist aufgrund der Angaben des Einkommensbeziehers ein vorläufiges Elternentgelt zu bestimmen. Nach Vorlage der fehlenden Einkommensnachweise wird das Elternentgelt endgültig ermittelt.

2.6 Abweichend von Ziffer 2.5 ist das laufende Monatseinkommen zugrunde zu legen, wenn das laufende Bruttomonatseinkommen um mindestens 20 vom Hundert höher oder niedriger ist als das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen des dem jeweiligen Kindergartenjahr vorangegangenen Kalenderjahrs und seine voraussichtliche Erzielung für die Dauer des laufenden Kalenderjahrs glaubhaft gemacht wird. Vermögenseinkommen und jährliche Sonderzuweisungen, die im laufenden Kalenderjahr anfallen, werden anteilig hinzugerechnet. Das Elternentgelt wird zunächst vorläufig festgesetzt; seine endgültige Festsetzung erfolgt nach Ablauf des laufenden Kalenderjahrs. Treten Änderungen im Sinne des Satz 1 nachträglich ein oder beantragen Eltern eine Neuberechnung des Elternentgeltes, erfolgt eine Neufestsetzung frühestens ab dem Kalendermonat, zu dessen Beginn die Einkommensänderung vorliegt bzw. beantragt wurde. Einkommenssteigerungen in dem in Satz 1 bestimmten Umfang sind unter Vorlage geeigneter Unterlagen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

2.7 Das nach Ziffer 2.1 zu berücksichtigende und nach den Ziffern 2.2 bis 2.6 berechnete durchschnittliche Monatseinkommen ist für das erste kindergeldberechtigte Kind um 1.500,00 EUR und für das zweite und jedes weitere kindergeldberechtigte Kind um jeweils 350,00 EUR zu reduzieren. Die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

3. Bemessung des individuellen Elternentgelts

3.1 Die Höhe des individuellen Elternentgeltes beträgt für Kinder bis unter 2 Jahre 12% des nach Ziffer 2 anrechenbaren monatlichen Einkommens und für Kinder ab 2 Jahren 8% des nach Ziffer 2 anrechenbaren monatlichen Einkommens.

3.2 Das individuelle Elternentgelt gilt längstens für 12 Monate. Nach Ablauf erfolgt eine Überprüfung der Höhe des Elternentgelts.

3.3 Das Elternentgelt bei einer Halbtagsbetreuung (bis 5 Stunden) beträgt 75 v. H. des Elternentgeltes welches für eine Ganztagsbetreuung zu zahlen wäre.

3.4 Werden für mehr als ein Kind Betreuungsverhältnisse nach dieser Entgeltordnung vereinbart, verringert sich das Elternentgelt für das zweite Kind um 50 vom Hundert. Für das dritte und jedes weitere Kind entfällt das Elternentgelt. Maßgeblich ist die Reihenfolge der vereinbarten Betreuungsverhältnisse.

3.5 Das Elternentgelt wird auf den vollen Euro abgerundet.

3.6 Elternentgelte unter einem Betrag von 10 EUR werden nicht erhoben.

3.7 Für eine vorübergehende tageweise Betreuung sind 5 v. H. des Elternentgelts nach Ziffer 1.3 pro Tag zu entrichten. Für eine stundenweise Betreuung ist ein Elternentgelt von 3,00 EUR je angefangene Stunde zu entrichten.

3.8 Sofern von den Eltern der Sozialausweis der Landeshauptstadt Erfurt vorgelegt wird, erfolgt für die Dauer der Gültigkeit des Ausweises eine Befreiung von der Zahlungspflicht des Elternentgelts.

4. Verpflegung

Für die Verpflegung des Kindes in der Kindertageseinrichtung werden zusätzlich zu den Elternentgelten Verpflegungsentgelte erhoben. Die Höhe dieser Verpflegungsentgelte wird von den jeweiligen Trägern im Einzelfall festgelegt.

5. Revisionsklausel

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt prüft unter Beteiligung der Elternvertretung und der freien Träger gemeinsam nach einem Jahr des Inkrafttretens in welcher Höhe die Entgelte noch angemessen und erforderlich sind.

6. Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

Antrag des Jugendhilfeausschusses an den Stadtrat

Drucksache 0282/14 Antragstext:

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt beschließt die in der Anlage 1 befindliche „Entgeltordnung der Landes-hauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ mit dem Ziel, in allen Betreuungs-verhältnissen sozial gerechte, faire und nachvollziehbare Entgelte zu ermöglichen.

2. Diese Entgeltordnung soll für alle Betreuungsverhältnisse in Erfurt eine einheitliche Berechnungsgrundlage für Elternentgelte schaffen. Der Stadtrat appelliert an die Freien Träger der Kindertageseinrichtungen, diese Entgeltordnung in gleicher Weise anzuwenden.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entgeltordnung sowie die Erläuterung in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Zusätzlich ist ein Onlinerechner den Eltern zur Verfügung zu stellen, mit dem sich die Eltern durch Eingabe Ihrer Einkommensverhältnisse unverbindlich über das mögliche individuelle Entgelt informieren können. Die dazu erforderlichen Eingaben sind nicht zu speichern.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in geeigneter Weise mit den Freien Trägern folgende Unterstützungsangebote zur Einführung und Umsetzung der einheitlichen Entgeltordnung zu entwickeln:

a. zwischen Öffentlichen und Freien Trägern abgestimmte Auslegungshinweise

b. Schulung des Verwaltungspersonals der städtischen und Freien Träger

c. Angebot zur Berechnung der Elternentgelte der Freien Träger durch die Verwaltung des Jugendamtes

5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, zur Vermeidung von Härtefällen geltend für alle Betreuungsverhältnisse für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren nach in Kraft treten der einheitlichen Entgeltordnung Übergangsregelungen mit den freien Trägern unter der Maßgabe zu treffen, dass den Schuldnern des Entgeltes eine Mehrbelastung durch das monatlichen Elternentgelt gegenüber bisheriger Regelungen im ersten Jahr nach in Kraft treten der Entgeltordnung bis zu 60 EUR monatlich und im zweiten Jahr nach in Kraft treten der Entgeltordnung bis zu weiteren 80 EUR monatlich im Einzelfall zuzumuten ist. Gleiches gilt für die Tagespflege.

6. Für die Revision der einheitlichen Entgeltordnung (Ziffer 5 der Entgeltordnung) wird folgendes Verfahren geregelt:

a. Die Revision liegt in Verantwortung des Jugendhilfeausschusses. Dieser beauftragt mit der Überprüfung ein geeignetes Gremium, in dem der Stadtelternbeirat, das Jugendamt, die Kämmerei, die im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie Vertreter der Freien Träger und der AG nach §78 SGB VIII für den Bereich Kindertagesstätten stimmberechtigte Mitglieder sind.

b. Die Prüfung beinhaltet insbesondere:

i. eine Einschätzung zur Umsetzung der einheitlichen Entgeltordnung, die für alle Betreuungsverhältnisse sozial gerechte, faire und nachvollziehbare Entgelte ermöglicht, um eine Beitragsgerechtigkeit in Erfurt herzustellen

ii. die Anpassung der Freibeträge in Ziffer 2.7 der Entgeltordnung an die gültigen Regelsätze in Anlehnung an §90 SGB VIII

iii. die Anpassung an mögliche Änderungen der Einkommensdefinition in Anlehnung an die ThürHortkBVO

iv. die Anwendbarkeit der Regelungen der einheitlichen Entgeltordnung

v. die Angemessenheit des Beitragsaufkommens

vi. die Angemessenheit des Verwaltungsaufwandes und dessen Refinanzierung

vii. die Angleichung der Beiträge für Kindern unter 2 Jahren an die Beiträge für Kindern über 2 Jahre

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um mit Inkrafttreten der einheitlichen Entgeltordnung die „Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt – KitaBenSEF“ und die bisherige „Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – KitaSEF“ außer Kraft zu setzen. Die bisherigen Regelungen der beiden Satzungen sind für die kommunalen Einrichtungen in einen Betreuungsvertrag aufzunehmen. Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt eine Entgeltordnung für Verpflegungsgebühren in kommunalen Einrichtung zu erarbeiten und dem Jugendhilfeausschuss im III. Quartal 2014 vorzulegen.

Kindertagespflege – Vergütung der Tagesmütter

DS 0282/14 Ergänzungsantrag Einreicher: CDU Fraktion

Zufügung des Punktes (8):

Die Vergütung für die Kindertagespflege wird ab dem 01.01.2015 um 50 Euro erhöht und auf monatlich 546,80 EUR für den Sachaufwand und die Förderleistung der Tagespflegeperson je Kind festgesetzt.

Begründung:

Durch die neue „Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ werden die Eltern, welche ihre Kinder in die Kindertagespflege schicken, finanziell zum Teil deutlich mehr belastet und die Gesamteinnahmen an Elternbeiträgen im Bereich der Tagespflege werden steigen.

Das Land bezuschusst jeden in Tagespflege belegten Platz gemäß § 19 (2) Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz mit 170 Euro für Kinder von null bis einem Jahr und 270 Euro für Kinder von einem bis drei Jahren monatlich. Mit der Anhebung der Elterngebühren auf bis zu 400 Euro verfügt die Stadt somit bis zu 670 Euro je Platz. Derzeit zahlen rund ein Drittel der Erfurter Eltern in der Tagespflege die festgelegte Höchstgebühr.

Im KiföG ist im § 23 Abs. 2a SBG VIII festgelegt, dass der Anerkennungsbetrag für Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes leistungsgerecht auszugestalten ist. Diese leistungsgerechte Ausgestaltung der Vergütung in der öffentlichen Kindertagespflege ist der Schlüssel zum Ausbau der Kindertagespflege. Länder und Kommunen sind in der Verantwortung, die gesetzlichen Vorgaben des KiföG adäquat umzusetzen.

Die derzeitige Vergütung erfolgt gemäß Verwaltungsvorschrift des TMBWK vom 22. Oktober 2013. Darin wird unter anderem als Sachaufwand ein Betrag von 275,40 Euro je Kind im Monat und als Anerkennung der Förderleistung der Tagespflegeperson ein Betrag von 221,40 Euro je Kind im Monat benannt. Hinzu können noch Beträge zu einer Unfallversicherung und ein Teilbetrag zur Altersvorsorge gezahlt werden. Nach Auskunft des TMBWK sind Kommunen frei in ihrer Entscheidung, darüber hinaus zu gehen.

Die Vergütung der Förderleistung liegt, selbst wenn fünf Kinder betreut werden (in der Regel sind es drei bis vier Kinder), mit 6,91 Euro, weit unter einer von der Bundesregierung für den Bereich der Pflege gesetzten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro.

 

CDU-Fraktion fordert Fakten zur Kita-Situation statt Hinhaltetaktik

Große Anfrage zur Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat heute eine umfangreiche Anfrage zur Situation der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege zur Beantwortung des Oberbürgermeisters eingereicht. Die Betreuungssituation verbunden mit der Suche nach einem freien Kita-Platz ist angespannt und das Wunsch- und Wahlrecht für Eltern nach einer geeigneten Einrichtung ist weiterhin nicht umsetzbar.

Die steigende Zahl von Geburten, die Erweiterung des Rechtsanspruchs, der Zuwachs junger Familien in Erfurt und der immer noch erhebliche Sanierungsbedarf erfordern Entscheidungen der Kommunalpolitik. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse:

„Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister umfänglich alle Fakten auf den Tisch legt. Die aktuelle Diskussion um den Sanierungsaufwand in Erfurter Kindertagesstätten und dem misslungenen Kitagebührensatzungssentwurf zeigt, wie wichtig es ist, umfängliche Informationen zu diesem Bereich aus der Verwaltung zur Verfügung zu stellen.“

Die Anfrage an den Oberbürgermeister wurde in sechs umfassende Bereiche aufgeteilt: Einrichtungen, Personal, Gebührenfinanzierung, Gebäude- und Investitionen, Qualität der Betreuungsangebote und Entwicklung. Die Große Anfrage der CDU Fraktion im Wortlaut ist zu finden auf der Homepage der CDU-Fraktion unter: www.cdu-fraktion-erfurt.de bzw. unter dem diesbezüglichen Link

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen des Erfurter Stadtrates zum Über­fall offensichtlich Rechtsextremer auf Aus­stel­lungs­be­su­cher im Kunst­haus Er­furt am 13.​07.​2012

Nach den bisher vorliegenden Informationen provozierte am spä­ten Frei­tag­abend eine Grup­pe Rechts­ra­di­ka­ler die Be­su­cher der Aus­stel­lungs­er­öff­nung „miss pain­ting“ an­hal­tend mit Na­zi­pa­ro­len und „Sieg Heil“-Ru­fen. Medienberichten zufolge wurde von Ver­an­stal­ter­sei­te so­fort die Po­li­zei über die an­ti­se­mi­ti­schen, ver­fas­sungs­feind­li­chen Hand­lun­gen in­for­miert und die Per­so­nen des Ortes ver­wie­sen. Diese grif­fen je­doch die Be­su­cher und Be­trei­ber des Kunst­hau­ses mit ungehemmter Bru­ta­li­tät an. Der Ku­ra­tor der Aus­stel­lung wurde von meh­re­ren Per­so­nen zu­sam­men­ge­schla­gen und es wurde ihm das Na­sen­bein ge­bro­chen, der Lei­te­rin der Ein­rich­tung eine volle Bier­fla­sche auf dem Kopf zer­schla­gen. Einer auf dem Heim­weg be­find­li­chen Be­su­che­rin wurde im Bei­sein ihres Kin­des der Kopf auf den Au­to­küh­ler ge­schla­gen, an­de­re Be­su­cher durch Fla­schen ver­letzt. In den Medien wird weiter berichtet, dass nach drei wei­te­ren Not­ru­fen bei der Po­li­zei ein Ein­satz­wa­gen kam und die Ver­fol­gung der in Rich­tung Au­gus­ti­ner­stra­ße ge­flo­he­nen Täter aufnahm. Dabei sei es zu einer er­neu­ten Es­ka­la­ti­on und einem An­griff auf die Po­li­zei gekommen, wobei eine Po­li­zei­be­am­tin schwer ver­letzt wurde. Alle acht rechts­ra­di­ka­len An­grei­fer, dar­un­ter zwei Frau­en, wur­den ge­fasst, er­ken­nungs­dienst­lich be­han­delt und da­nach auf frei­en Fuß ge­setzt. Die Kri­mi­nal­po­li­zei Er­furt er­mit­telt wegen ge­fähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung. Vier Ver­letz­te des Kunst­hau­ses sowie die Po­li­zis­tin muss­ten mit dem Kran­ken­trans­port zur Be­hand­lung in die Not­auf­nah­me ge­bracht wer­den.

Die Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler und FDP im Stadtrat Erfurt verurteilen die Taten auf das Schärfste, zeugt doch die rücksichtslose Gewalt, mit der die Täter vorgingen, von tiefer Menschenverachtung. Gleichzeitig sind wir mit Bedauern und  Mitgefühl bei den Geschädigten und Verletzten, die sich verbal und couragiert den Rechtsradikalen entgegenstellten.

Uns stimmt nachdenklich, dass sich In letz­ter Zeit derartige Vor­fäl­le in der In­nen­stadt Erfurts häufen. In den Medien wird vom drit­ten rech­ten Über­griff in den ver­gan­ge­nen Wo­chen berichtet. Wir erwarten von der Leitung der Stadtverwaltung, der Verwaltung selbst und der Polizei ein gemeinsames und konsequentes Vorgehen gegen Neonazis, rechte und rassistische Gewalt sowie deren öffentliches Auftreten. Das vielfältige kulturelle Leben der Stadt darf nicht durch rechtsradikale und gewalttätige Übergriffe gefährdet werden. Vereine, Verbände, öffentliche Institutionen und Gesellschaft rufen wir auf, sich gemeinsam gegen derartige Tendenzen entschieden zur Wehr zu setzen.

Anfragen des MDR zur OB-Wahl

Wichtigste Probleme und Herausforderungen?

– die Stadt Erfurt muss sicherer und sauberer werden

– die Sanierung von Kindertagesstätten, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen muss oberste Priorität besitzen, gerade für junge Familien müssen gute Angebote entstehen, fehlende Kindergartenplätze sind kurzfristig zu schaffen

– die Bürger müssen an allen wichtigen Entscheidungen in dieser Stadt beteiligt werden

– die durch den bisherigen Oberbürgermeister und seine Haushaltspolitik verursachte Finanzmisere muss beendet werden und die mehrfachen Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen sind durch eine vorausschauende, auf Investitionen gerichtete Finanzpolitik zurückzuführen

– den Ortsteilen Erfurts gehört uneingeschränkte Aufmerksamkeit, das bedeutet die Lösung der spezifischen Anliegen und eine bessere finanzielle Ausstattung

Problemlösungen/Herausforderungen?

Die Stadtverwaltung wird unter meiner Leitung die Unternehmen bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen unterstützen. Die Ansiedlung hochwertiger Arbeitsplätze mit guten Einkommen und die Stärkung der Steuerkraft der Stadt liegen mir besonders am Herzen. Die städtische Infrastruktur muss einerseits auf die ältere Bevölkerung ausgerichtet werden, aber andererseits auch attraktiv für junge Familien sein.

Der schlechte Zustand der Kitas, Schulen, der Straßen und Brücken ist bestens bekannt. Bisher wird aber fast nichts dagegen getan. Ich werde einen Masterplan erstellen lassen, mit den Bürgern diskutieren und zügig umsetzen.

Es sind Haushalte aufzustellen, die die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belasten und für die örtlichen Unternehmen beste Rahmenbedingungen zur Schaffung und Stabilisierung von Arbeitsplätzen bieten. Der Haushalt muss wieder zukunftsfähige Investitionen ermöglichen, die Erfurt zu dem macht, was es sein kann – familien- und kinderfreundlich – attraktiv für ältere Menschen – von Touristen gern besucht und von Unternehmen hoch geschätzt – kurz eine der schönsten Städte Deutschlands.

Sicherheit für alle Menschen in der Stadt und Sauberkeit werden unter meiner Verantwortung zu Hauptthemen der Stadtverwaltung. Die konkreten Anliegen der Menschen unserer Stadt und ihre Meinung werden von mir als Oberbürgermeister sehr ernst genommen. Dabei sind alle Formen der Beteiligung, auch und gerade die neuen Medien und ihre sozialen Netzwerke, weiterzuentwickeln.

Warum wollen Sie OB werden?

Seit meiner Kindheit liebe ich die Stadt Erfurt. Hier kenne ich fast alle Ecken und viele, viele Menschen. Dies hat mich bewegt, mich seit der friedlichen Revolution von 1989 auf verschiedenen Wegen einzubringen und für die Stadt einzusetzen. Neben meinem Engagement im Sport, in sozialen Vereinen und beim Karneval, geschieht das seit 1993 auch in der Kommunalpolitik. Hier ist man ganz konkret bei den Anliegen der Menschen, hier haben Entscheidungen ganz konkrete Auswirkungen auf die Menschen. Und hier müssen jeden Tag wieder Entscheidungen für die nähere und fernere Zukunft unserer Stadt getroffen werden. Viele Entscheidungen seit 1990 waren gut für diese Stadt. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass man vieles für und in Erfurt besser machen kann, als das zur Zeit geschieht, sei es bei Zusammenleben der Generationen, sei es in der Haushaltspolitik, sei es bei der Sicherheit für die Menschen, bei den Kindergärten, der Wirtschaftsförderung, der Straßenunterhaltung, der Beteiligung der Bürger und, und, und…

Mit einer besseren Leitung dieser Stadt durch einen neuen Oberbürgermeister, wird die Stadt besser werden, als sie es jetzt ist. Erfurt kann mehr und hat mehr verdient. Die Menschen in unserer Stadt haben es verdient. Dafür bringe ich mich mit meiner ganzen Kraft ein, ich will ERFURT.BESSER.MACHEN!

 

 

Anfrage des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft

1. Kommunalhaushalt

Problem: Das Ziel jeder Stadtverwaltung ist es, am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Die Solidarpaktmittel, welche momentan noch als zusätzliche Einnahmequelle dienen, werden ab 2019 voraussichtlich wegfallen. Hinzu kommt die Befürchtung, dass sich aufgrund eines konjunkturellen Abschwungs auch die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren deutlich verringern könnten. Daher müssen die zur Verfügung stehenden Mittel eine möglichst effiziente Verwendung finden.

Forderung: Kampf gegen jegliche Verschwendung von Steuermitteln. Nach Ansicht des BVMW müssen öffentliche Gelder effizient und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gilt es langfristig zu minimieren. Die Verwaltungen müssen aus dieser Sichtweise überprüft und wieder vom „Kopf auf die Füße“ gestellt werden.

Frage: Welche Vorstellungen für bessere Rahmenbedingungen in Ihrer Behörde haben Sie?

Welche Prioritäten im Stadthaushalt setzen Sie zur Förderung des Mittelstandes?

Wie nehmen Sie Einfluss auf die Erhebung kommunaler Steuern und Abgaben?

(z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gebühren)

Antwort: In der kommunalen Haushaltspolitik müssen verstärkt Investitionen getätigt werden, die mittel- und langfristig die Betriebskosten senken und zu einer Minimierung der Personalkosten führen werden. Dazu gehört auch die konsequente Überprüfung aller freiwilligen Aufgaben auf Optimierungspotentiale.

Die  Pflichtaufgaben der Kommune bedürfen einer ständigen Überprüfung und einer tatsächlichen Kontrolle auf ihre Wirksamkeit hin. Die Sozialraumplanung ist abzuschließen und deren Umsetzung nach Maßgabe des Haushaltes umzusetzen.

Die Gewerbesteuer muss schrittweise auf 380 Prozentpunkte gesenkt und die Grundsteuer auf ihr Ursprungsniveau zurückgeführt werden.

Sozial ist was Arbeit schafft. Somit kommt der Ansiedlung leistungsfähiger Unternehmen und der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze – auch zur Erhöhung der Steuerkraft der Stadt oberste Priorität zu.

Wir sind mit den Belastungen der Menschen durch Steuern und Abgaben, im Verhältnis zu Steigerungen am Einkommen in einem unerträglichen Maße angelangt, in dem ein  frei verfügbarer Rahmen kaum noch besteht.

2. Wirtschaftsförderung und Investitionen

Problem: Die thüringische Wirtschaft ist vor allem durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. Diese Unternehmen sichern Arbeitsplätze und sind verantwortlich für die wirtschaftliche Entwicklung in den Kommunen und Gemeinden. Um Thüringen als Wirtschafts- und Produktionsstandort langfristig zu erhalten, ist die Gründung neuer und die Ansiedlung bereits etablierter Unternehmen von besonderer Bedeutung. Auch die EU—Strukturfondsmittel zielten darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionen der regionalen Wirtschaft zu stärken. Diese stehen ab 2013 nicht mehr zur Verfügung. Öffentliche Investitionen und Ausschreibung müssen dann wieder von der lokalen Verwaltung gestemmt werden.

Forderung: Öffentliche Ausschreibungen im Rahmen der VOB/VOL sind so zu gestalten, dass mittelständischen Unternehmen eine erfolgreiche Teilnahme möglich wird. Die Kreisverwaltungen sind für die mittelständische Wirtschaft eine wichtige Anlaufstelle, sie müssen daher als kompetente und verlässliche Dienstleister handeln. Anfragen und Anträge sind schnell zu bearbeiten, insbesondere Bauanträge bedürfen einer schnellen Genehmigung. Die Wirtschaftsförderung muss für Unternehmen als „ ein Ansprechpartner“ für alle Bereiche der Kreisverwaltung agieren.

Frage: Was unternehmen Sie, um die mittelständische Wirtschaft vor Ort zu stärken?

Wie kommen die regionalen KMU bei der Auftragsvergabe zum Zuge?

Wie können Verwaltung und Wirtschaft besser miteinander vernetzt werden?

Gibt es Verbesserungsvorschläge im Bereich der Wirtschaftsförderung?

Antwort: Bei allen zukünftigen Ausschreibungen ist zu prüfen, ob ein Verzicht auf eine GU-Ausschreibung möglich ist. GU Ausschreibungen sollen als Mittel zur Stärkung der regionalen Wirtschaft mögLichst vermieden werden.

Die Zukunft liegt in einer Aufteilung in möglichst kleine Lose ohne „Bauchladen“.

Ich plane regelmäßige Gespräche Wirtschaft/ Politik durchzuführen und den vorhandenen Sachverstand der Unternehmer, Kammern, Dienstleister und Händler stärker in die tägliche Arbeit einfließen zu lassen. 

Die WIFÖ muss neu ausgerichtet werden. Die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe muss in den Vordergrund gerückt werden. Unsere kostbaren erschlossenen Gewerbeflächen dürfen nicht nur an Logistikzentren verkauft werden. Die Flächenressource ist als endlich und kostbar und unvermehrbar zu betrachten

3. Arbeitsmarkt, Fachkräftebedarf und Förderung der Familien

Problem: Die Folgen der demografischen Entwicklung gefährden unsere Sozialsysteme sowie die mittelständische Wirtschaft. Durch eine aktive Arbeitsmarktintegration könnte der zunehmende Fachkräftebedarf von älteren Arbeitnehmern und Alleinerziehende mit abgedeckt werden. Damit dies gelingt, sind stärkere Anstrengungen im Bereich der Gesundheitsförderung sowie besser abgestimmte Öffnungszeiten der Krippen und Kindergärten auf die Beschäftigungszeiten notwendig. Die mittelständische Wirtschaft steht für nachhaltiges Wachstum. Dies umfasst auch den Leitsatz: „Arbeit muss sich lohnen“. Steigende Lohnzusatzkosten belasten jedoch Unternehmer wie Arbeitnehmer. Eine gezielte Reduktion der Steuern und Abgaben würde es Unternehmern ermöglichen, höhere Netto-Löhne zu zahlen.

Forderung: Thüringen braucht mehr Aktivitäten in der Gesundheitsförderung und der rationellen Gestaltung der medizinischen Versorgung. Gesundheitserziehung und Verbraucherschutz müssen als wirksame Elemente zur Senkung der Krankenstände beitragen. Zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie müssen kommunale Politik und Unternehmen in gleicher Verantwortung stehen. Alleinerziehenden darf der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund fehlender Betreuungsangebote nicht verwehrt bleiben. Soziale Gerechtigkeit muss sich in den Löhnen widerspiegeln. Die Senkung der hohen Lohnzusatzkosten und Arbeitgeberanteile eröffnen neue Spielräume und ermöglichen deutliche Lohnsteigerungen. Entlastungen auf Arbeitgeber- und/oder Arbeitnehmerseite sind wirkungsvoller als Mindestlöhne.

Frage: Welche Vorstellungen haben Sie zu unternehmensfreundlichen Öffnungszeiten (besonders für Alleinerziehend im Schichtsystem)von Kindergärten?

Wie gewährleisten Sie zusätzliche Krippenplätze?

Wie soll auf die demografische Entwicklung reagiert werden?

Welche Schwerpunkte setzen Sie zur Förderung von Familie und Gesundheit?

Wie soll die Versorgung mit durch niedergelassene Ärzte verbessert werden und die dadurch teilweise sehr langen Wartezeiten verkürzt werden?

Wo sehen Sie Möglichkeiten und Ansätze, um einen weiteren Anstieg der Lohnzusatzkosten einzudämmen bzw. diese zu senken, auch wenn dies nicht unmittelbar im Bereich kommunaler Entscheidungen liegt?

Antwort: Ich stehe für eine leistungsfähige frühkindliche Bildung in Erfurt, die neben dem Bildungsanspruch auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus setzt. 

Eine generelle Öffnung von Kitas länger als derzeit 17/18 Uhr halte ich nicht für notwendig. Ich sehe aber die Notwendigkeit Betreuungsangebote individuell bis 20 Uhr zu organisieren. Dies kann in einzelnen Kitas erfolgen (in Bindersleben gibt es bereits eine Gruppe bis 20 Uhr) oder mit Tagespflegemüttern. Das Projekt Kinderbetreuung 24 der LEG muss von der Stadt unterstützt werden, so lassen sich Lösungen organisieren.

Erfurt muss zusätzliche Krippenplätze schaffen, derzeit fehlen mehrere hundert Plätze. Dazu müssen mindestens zwei Einrichtungen neu gebaut bzw. deutlich erweitert werden. Das Angebot der Tagespflegemütter kann erweitert werden, wenn deren Finanzierung verbessert wird.

Die demografische Entwicklung erfordert, dass sowohl ältere Menschen, als auch Familien mit Kindern stärker in den Blickpunkt gerückt werden. Familienförderung darf sich nicht nur an Problemfällen ausrichten, sondern muss Begegnungs- und Mitmachmöglichkeiten für alle bieten, Stadtteilzentren, Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser sind Beispiele dafür.

Dem sich abzeichnende Ärztemangel, kann kommunal nur begrenzt entgegengewirkt werden. Das im Dezember vom Bund beschlossene GKV Versorgungsgesetz bietet wichtige und notwendige Anreize.

Zu den Lohnnebenkosten/Lohnzusatzkosten kann die Stadt nur begrenzt Einfluss nehmen. 

4. Bildung und Forschung – Thüringens wichtigster Rohstoff

Problem: Mittelständische Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Verantwortlich hierfür sind neben der demographischen Entwicklung auch Defizite in der Schule und der Berufsausbildung. Dies führt im Bereich der Schul- und Berufsausbildung zu einer hohen Abbrecherquote. Dies kann sich die Gesellschaft im Interesse aller Beteiligten nicht mehr leisten!

Forderung: Die Verantwortung für eine frühkindliche Bildung muss stärker auf Kindergärten ausgedehnt werden. Die allgemeine und naturwissenschaftliche Bildung an den Erfurter Schulen muss gestärkt und verbessert werden, damit die Wirtschaftsregion Erfurt nicht durch ein zunehmendes Fehlen von Fachkräften in allen Bereichen in ihrer Entwicklung behindert wird. Die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss und der Ausbildungsabbrecher muss deutlich gesenkt werden.

Frage: Welche Vision haben Sie für den Bildungsstandort Erfurt?

Durch welche Maßnahmen kann nach Ihrer persönlichen Meinung auf eine Verbesserung von Ausbildungswilligkeit und –fähigkeit Einfluss genommen werden, mit dem Ziel mehr Menschen zu einem schnelleren qualifizierten Ausbildungsabschluss zu bringen, Schul- und Ausbildungsabbrüche zu verringern und junge Menschen in der Region zu halten?

Wie stehen Sie zur Schulnetzplanung und zu den in der Diskussion befindlichen Schulstandorten?

Welche Bedeutung messen Sie einer Stärkung der naturwissenschaftlichtechnischen Ausbildung als Beitrag zur Sicherung des Nachwuchses für die regionale Wirtschaft bei?

Welchen Beitrag erwarten Sie hierbei von der Wirtschaft und wie sollen die Unternehmen eingebunden werden?

Wie sehen Sie den Zusammenhang von Forschung – Innovation –Wettbewerb?

Antwort: Erfurt hat ein umfangreiches und leistungsfähiges schulisches Angebot. Wir müssen dieses Angebot weiterentwickeln und ausbauen. Als Schwerpunkt sehe ich dabei den weiteren Ausbau der Grundschulen als echte Ganztagsschulen mit attraktiven Angeboten für die Kinder. Das Modellprojekt „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule“ muss ein Regelfall werden. Mit den Gymnasien und Regelschulen haben wir wohnortnahes leistungsfähiges Angebot und breite Entfaltungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen. 

Schul und Ausbildungsabbrüche, auch Studienabbrüche können am Besten durch konsequente Berufsorientierung vermieden werden. Die bessere Vernetzung der Erfurter Unternehmen mit den schulischen Einrichtungen wäre eine wichtige Herausforderung. Die Diskussion eines Bildungsleitbildes mit allen beteiligten und die Ableitung eines Masterplans „Bildung“ werde ich voran treiben. Das Thema der Zukunftsfähigkeit junger Menschen ist viel zu komplex und dynamisch, als dass es eine einfache Antwort ermöglichen würde. Die Einbindung der Unternehmen in eine solche Diskussion halte ich für absolut notwendig.

5. Energie und Umwelt – Kosten senken, nachhaltig wirtschaften

Problem: Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ist für die mittelständische Wirtschaft unerlässlich. Bürokratische Umweltauflagen und zusätzliche Abgaben hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Vor allem mittelständische Unternehmen und private Haushalte leiden unter hohen Energiepreisen. Darüber hinaus steigen durch die Ausnahme- und Befreiungsregeln für die Großindustrie die Energiekosten im Mittelstand auch zukünftig weiter an. Staat und Verwaltung verdienen an diesem Geschäftsmodell mit. Rund 40 Prozent des Strompreises sowie rund 58 Prozent des Benzinpreises fließen momentan in Form von Steuern und Abgaben in die öffentlichen Kassen. Mit den steigenden Energiepreisen gewinnen Energieeffizienzmaßnahmen immer mehr an Bedeutung. Um die angestrebten Energieeinsparungen von 20 Prozent bis 2020 zu realisieren, müssen auch die Einsparpotentiale der öffentlichen Hand gehoben werden. Hier liegen bislang noch erhebliche ungenutzte Reserven.

Forderung: Damit die Energieversorgung auch in Zukunft sicher und bezahlbar bleibt, sollte sie nach Ansicht des BVMW so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig ausgestaltet sein. Dies ermöglicht, monopolistische Strukturen aufzubrechen und kann mit erheblichen Kostenvorteilen verbunden sein. Erneuerbare Energieträger müssen stärker entwickelt und langfristig zu bezahlbaren Preisen führen. Darüber hinaus sind die Stärkung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft; niedrigere Durchleitungsgebühren und ein Abbau der staatlichen Lasten (wie bspw. Stromsteuer) wirksame Mittel zur Senkung der Energiepreise.

Ohne massive Energieeinsparungen wird die Energiewende nicht möglich. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung liegt ein erhebliches Einsparpotential. Um Hemmnisse im Bereich der Energieeffizienz abzubauen, sollte die Verwaltung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Im Mittelstand fördern Anreize statt Regulierung den betrieblichen Umweltschutz.

Frage: Wie wollen Sie zu niedrigen Energiepreisen, Ressourcenschonung und nachhaltigen Natur- und Umweltschutz beitragen?

Welche Rolle hat aus Ihrer Sicht die Stromsteuer?

Welche Anstrengungen unternimmt Ihre Region im Bereich Energieeinsparung?

Wie können Energieeffizienzmaßnahmen aus Ihrer Sicht besser gefördert werden?

Antwort: Im Energiesektor sind an wenigen Stellen kommunal zu beeinflussen, an denen muss sie es aber tun. Die Stadtwerke sind dabei so auszurichten, dass sie verlässlich preisgünstig Energie bereitstellen. Die Stadt wird nicht in der Lage sein, eigene Förderprogramme aufzustellen. Sie kann aber die Bürger und Unternehmen zur Nutzung der Förderprogramme von EU, Bund und Land beraten. Energieeinsparung muss im Wesentlichen durch Effizienzgewinne erreicht werden. Deswegen muss die Stadtverwaltung mit der Vielzahl ihrer Gebäude Vorreiter und Vorbild bei der energetischen Sanierung sein.

6. Entwicklung der Infrastruktur als wichtigen Wirtschaftsfaktor

Problem: In Zeiten des zunehmenden Standortwettbewerbs gewinnen der Ausbau und die Qualität der regionalen Infrastruktur zunehmend an Bedeutung. Trotz vieler realisierter Infrastrukturprojekte, sind wichtige Maßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt. Dies umfasst nicht nur ein effektives und gut ausgebautes Verkehrs- und Straßennetz, sondern ebenso die Anbindung an leistungsstarke Breitbandverbindungen und anderen IT-Strukturen.

Forderung: Beschleunigung der Ausschreibungen und Auftragsangebote. Die Ausschreibungen müssen die Betriebsgrößen der mittelständischen Unternehmen vor Ort berücksichtigen. Ausbau und Anbindung aller Regionen an leistungsfähige Datennetze, um die Standortattraktivität Mitteldeutschlands zu stärken.

Frage: Wie werden Sie in Zukunft im kommunalen Haushalt Infrastrukturinvestitionen gewichten?

Welche Möglichkeiten sehen Sie, kommunale Auftragsvergaben zu beschleunigen und die Chancen örtlicher Anbieter zu erhöhen?

Welche Prioritäten setzen Sie für den weiteren Ausbau der Infrastruktur unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung?

Wie stehen Sie zur Erreichbarkeit der Innenstadt mit PKW – insbesondere für den Lieferverkehr?

Welche Maßnahmen zur Steigerung der Standortqualität planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Antwort: Der Haushalt muss insgesamt wieder stärker auf Investitionen ausgerichtet werden. Dabei werde ich den Erhaltungsinvestitionen breiten Raum geben.

Erfurt hat, mit wenigen erforderlichen Ergänzungen, ein gut ausgebautes Straßenverkehrsnet. Der Zustand dieses Netzes ist allerdings besorgniserregend. Ich werde einen Masterplan zur Sanierung der städtischen Infrastruktur erstellen lassen, mit den Bürgern diskutieren und zügig umsetzen.

Die Innenstadt hat eine ganz wesentliche Bedeutung als Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbestandort. Diese Mischung verbunden mit der Schönheit des Stadtbildes macht die Attraktivität unserer Stadt aus. Diese kann aber nur erhalten und weiter verbessert werden, wenn Kunden und Gewerbetreibende zueinander kommen und die Waren und Dienstleistungen transportiert werden können. Deshalb ist die Erreichbarkeit der Innenstadt überlebenswichtig für die Stadt. Lieferverkehre müssen organisiert, aber ohne bürokratische Hürden ihre Ziele erreichen. Für die Kunden mit PKW sind ausreichend viele Stellplätze am Innenstadtrand vorzuhalten. Dazu ist der Bau weiterer Parkierungseinrichtungen erforderlich.

7. Gemeindestrukturen und Bürgernähe

Problem: Der zu erwartende Bevölkerungsrückgang und die Notwendigkeit einer funktionierenden bürgernahen Kommunalverwaltung sind die Herausforderungen der nächsten Wahlperiode.

Lösungen sollen Gemeindeneugliederungen auf freiwilliger Grundlage sein. Das Modell der Landgemeinde soll einen Mittelweg zwischen Einheitsgemeinde und Verwaltungsgemeinschaft darstellen.

Forderung: Die Höhe der steuerfinanzierten Personalkosten der kommunalen Verwaltungen bedarf einer regelmäßigen Überprüfung. Die Nutzung der anwenderfreundlichen Informationstechnologie in der Verwaltung muss zum festen Bestandteil der Verwaltungsreform werden. Eine Verwaltung sollte sich als Dienstleister und Berater der Bürger und des Mittelstands verstehen sowie als Imageberater der Region agieren.

Frage: Wie halten Sie es mit der Weiterentwicklung der kommunalen Verwaltungsstrukturen und Wahrung von Bürgernähe?

Antwort: Das muss keinen Widerspruch bedeuten. Die Kommune muss sich auf ihre wesentlichen, pflichtigen und freiwilligen Aufgaben beschränken. und dort die kostenintensiven Personale zum Einsatz bringen. Die konkreten Anliegen der Menschen unserer Stadt und ihre Meinung werden von mir als Oberbürgermeister sehr ernst genommen. Dabei sind alle Formen der Beteiligung, auch und gerade die neuen Medien und ihre sozialen Netzwerke, weiterzuentwickeln.

8. Bürokratieabbau

Problem: Mittelständische Unternehmen ersticken an der Fülle von Vorschriften, Gesetzen und kommunalen Satzungen. Sie führen zur Rechtsunsicherheit, verursachen Beratungskosten, binden Zeit und Arbeitskraft, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung sowie Existenzgründungen. Dabei bietet sich auf kommunaler Ebene oftmals ein hohes Entbürokratiesierungspotenzial, durch das mit oftmals schon geringen finanziellen Mitteln die Standortattraktivität deutlich erhöht wird.

Forderung: Satzungen des Landkreises werden alle fünf Jahre geprüft, um die Notwendigkeit sowie Wirtschafts- und Bürgerfreundlichkeit festzustellen. Eine Baugenehmigung muss beispielsweise als erteilt gelten, wenn sie nicht in kurzer Frist (maximal drei Monate) abgelehnt wird. Dies schafft Planungssicherheit für Unternehmen und erhält die Arbeitsplätze in der Region.

Frage: Welche Initiativen zum Abbau von Bürokratie werden Sie in der kommenden Wahlperiode ergreifen?

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, unnötige Auflagen zu vermeiden und das Verwaltungshandeln kundenfreundlicher zu machen?

Haben Sie Veränderungen an der für deutsche Verhältnisse sehr restriktiven Werbesatzung in Erfurt vor?

Antwort: Stadtverwaltung muss sich als Dienstleister verstehen. Entscheidungen müssen möglichst zügig gefällt werden, rechtlich korrekt  und nachvollziehbar sein. Das sind die wichtigsten Vorgaben, die ich als Oberbürgermeister den Mitarbeitern auf den Weg geben möchte.

Die Werbesatzung ist nach einem langen Diskussionsprozess zwischen Stadtrat, Verwaltung und Verbänden verabschiedet worden. Sie stellt einen Kompromiss zwischen den berechtigten Anliegen der Gewerbetreibenden und dem ebenso berechtigten Ziel der Stadtbildpflege in einer der schönsten Städte Deutschlands (insofern sind die Werbesatzungen der weniger attraktiven Städte nur bedingt als Vorbild verwendbar) dar. Viele Gäste unserer Stadt kommen eben wegen dieses Stadtbildes und werden dadurch Kunden der Gewerbetreibenden. Insofern ist eine angemessene und für alle in gleicher Weise geltende Beschränkung der Werbemöglichkeiten eher förderlich als schädlich.

9. Lokale Themen

Wie stehen Sie zum Bau der Multifunktionsarena?

Antwort: Ich bin der Auffassung, dass das Steigerwaldstadion grundlegend saniert und umgebaut werden muss. Die enge Bindung der Fördermittel des Wirtschaftsministeriums (GRW-Mittel) an eine Multifunktionsarena mit überwiegend touristischer und nichtsportlicher Nutzung für die nächsten 25 beurteile ich skeptisch. Letztlich hat die CDU im Stadtrat zugestimmt, Weil wir drei wesentliche Punkte bei dieser Projektplanung durchsetzen konnten. Dies sind der Bau der Südeinfahrt, ein Anwohnerschutzprogramm mit Verbesserung der Parkplatzsituation und Bürgerbeteiligung bei allen weiteren Schritten.

Wie steht es in diesem Zusammenhang mit dem Ausbau der Andersen-Nexö-Straße?

Antwort: Die Verlagerung des Verkehrs auf die neu gebaute Arndtstraße ist eine langjährige Forderung der CDU. Die CDU-Fraktion hat dieses Thema auch beim Bau der Multifunktionsarena wieder angestoßen. Ich werde es als Oberbürgermeister mit Vehemenz vorantreiben.

Wie sind Ihre Überlegungen zur Parksituation bei Großveranstaltungen?

Antwort: Das ist nur dezentral zu lösen, Veranstalter und EVAG müssen in ein Boot. Es gibt allerdings die Notwendigkeit im Umfeld des Stadions neue Parkflächen (ggf. oberhalb der Rollschuhbahn) zu schaffen und ggf. mit dem Land gemeinsam zu bewirtschaften, u.a. durch eine Kombination der Nutzung. Tagsüber als Behördenparkplätze für Mitarbeiter des Landes und am Wochenende oder Abends als öffentliches Parkhaus.

Wie sind Ihre Vorstellung zur Etablierung eines „Reisemobilhafens“?

Antwort: Dies ist eine dringend notwendige Erweiterung der touristischen Infrastruktur.

Wie stellen Sie sich die Beseitigung von Bauruinen in der Stadt vor?

Neuwerkstraße, Seniorensitz

Malzwolf, Iderhoffstraße

TA-Hochhaus, Juri-Gagarin-Ring

Antwort: Bei diesen Objekten, und manchen anderen die im Argen liegen, werde ich versuchen Eigentümer und potentielle Entwickler an einen Tisch zu holen. In der von mir geleiteten Stadtverwaltung werden alle Weichen dafür gestellt, solche Schandflecke zu beseitigen.

Wie stellen Sie sich die Umgestaltung innerstädtischer Flächen vor?

(behindertengerechte Umgestaltung des Fischmarktes mit Einschränkungen für die Verkehrsführung und die Wirtschaftstätigkeit)

Antwort: Das mehrfach positiv beschriebene Stadtbild ist im Wesentlichen von den privaten Investitionen in die Gebäude geprägt. Der öffentliche Raum holt erst ganz langsam auf. Die Achse Schlösserstraße – Fischmarkt – Marktstraße gehört zu dem Stadtraum mit Erneuerungsbedarf. In diesem Zusammenhang einen barrierefreien Zugang zur Stadtbahn zu schaffen, halte ich gegenüber unseren mobilitätseingeschränkten Mitbürgern geradezu für ein Gebot.

 

 

Wahlprüfsteine

Im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes habe ich diverse Wahlprüfsteine bereits beantwortet und weitere werden noch folgen. Nachfolgend eine Auswahl davon versehen mit meinen Antworten:

Die DGB-Jugend in Erfurt hat ihren Treffpunkt im Filler und in Vorbereitung eines Speeddatings mit Jugendlichen Fragen gestellt und Antworten bekommen.

Die TA/TLZ hat in einer Serie verschiedene Themen von allen Kandidaten beantworten lassen. Hier die Themen Stadtentwicklung, Verkehr sowie Jugend und Soziales. Nachfolgend die Themen Kultur, Finanzen und Bürgerbeteiligung sowie Ortsteile, Wirtschaft und ein freies Thema.

Eine persönliche Vorstellung der Kandidaten gab es in der TA/TLZ auch.

Der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) ludt die Kandidaten zu einer Gesprächsrunde ein und formulierte Wahlprüfsteine zu Wirtschafts- und Lokalthemen.

Der Mitteldeutsche Rundfunk erbat Antworten zur Motivation zur Kandidatur und zu den grundsätzlichen Herausforderungen.

Wahlprüfsteine des DGB Erfurt

Meine Ziele für Erfurt bei der Wahl zum Oberbürgermeister

ERFURT.BESSER.MACHEN.

Besser machen – mit den Bürgern

Zuhören, Diskutieren, Alternativen  und Optionen prüfen – gemeinsam entscheiden

·         Ich stehe dafür, dass es einsame politische Entscheidungen mit mir nicht geben wird. In Erfurt und seinen Ortsteilen gilt es, die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und sie letztlich bei wichtigen Vorhaben mit entscheiden zu lassen. Immer, wenn es echten Entscheidungsbedarf gibt, sollen Wählerinnen und Wähler gefragt werden.

·         Ich stehe für einen Oberbürgermeister, der keine Angst vor kritischen Diskussionen hat und zu sachorientierten Entscheidungen fähig ist. Sie bekommen mit mir diesen Oberbürgermeister, dem Erfurt am Herzen liegt. Sachorientierte und von den Bürgern getragene Lösungen sind mein Markenzeichen.

·         Ich stehe dafür, dass wichtige Sachentscheidungen mit Transparenz diskutiert und erst dann verwirklicht werden.

Besser machen – Erfurt sicher und sauber

Keine Nazis, keine Extremisten, kein Vandalismus, keine Schmierereien, keine ungeahndeten Belästigungen

·         Ich stehe dafür, dass Nazis und jeglicher Extremismus in Erfurt keinen Platz haben.

·         Ich stehe dafür, dass Vandalismus, Schmierereien, unbefugte Müllentsorgung und Belästigungen konsequent geahndet werden.

·         Ich stehe dafür, dass Mitarbeiter von Polizei und  Ordnungsamt in Erfurt präsenter sein werden.

·         Ich stehe dafür, dass Erfurt durch ausreichende und besser beleuchtete Geh- und Parkwege sicherer wird.

·         Ich stehe für ein weltoffenes Erfurt.

Besser machen – Erfurt lebenswert

Erfurt – schön, nachhaltig, dem Umweltschutz verpflichtet

·         Ich stehe dafür, dass Erfurt durch mehr Grünflächen und Bäume aufgewertet wird.

·         Ich stehe dafür, dass die Gewässer der Stadt stärker für Freizeit und Erholung genutzt werden können. Die Stadt der BUGA 2021 braucht mehr Wohlfühloasen.

·         Ich stehe dafür, dass die BUGA-Flächen insbesondere im Norden der Stadt so gestaltet werden, dass sie langfristig zu Freizeit- und Erholungszwecken genutzt werden können.

·         Ich stehe dafür, dass das Bahnhofsquartier Zukunft bekommt, aufgewertet und mit der Altstadt verbunden wird.

·         Ich stehe für bezahlbaren Wohnraum und attraktiven Einzelhandel im Bahnhofsquartier.

·         Ich stehe dafür, dass im Rahmen der BUGA-Planungen ein Konzept entwickelt wird, das die jetzige Bebauung am Juri-Gagarin-Ring vom Karl-Marx-Platz bis zum F1 so umgestaltet, dass sie von Grünflächen umgeben ist.

·         Ich stehe dafür, aus diesem Areal ein energieautarkes Wohn- und Geschäftsviertel zu machen.

·         Ich stehe dafür, dass der Verkehr auf den Straßen in Erfurt verbessert wird und zugleich zur Umweltschonung Maßnahmen der intelligenten Verkehrssteuerung umgesetzt werden.

·         Ich stehe dafür, dass Erfurt und seine Ortsteile ein besseres und sicheres Radwegenetz erhalten.

·         Ich stehe dafür, dass Erfurt eine Vorzeigestadt bei Energieeffizienz und beim Einsatz erneuerbarer Energien wird. Städtische Gebäude sollen hier vorbildlich werden.

Besser machen – mit allen und für alle Generationen

·         Ich stehe dafür, Erfurt zu einer Stadt zu machen, in der Jugend Zukunft hat, durch gute Ausbildung von der Schule bis zur Weiterbildung.

·         Ich stehe dafür, dass Jugend  durch die Ansiedlung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützt und in Erfurt gehalten wird.

·         Ich stehe dafür, Erfurt zu einer Stadt zu machen, in der sich Familien wohlfühlen und bezahlbare Kindergartenplätze und Wohnraum in ausreichendem Maß vorfinden.

·         Ich stehe dafür,  Erfurt zu einer Stadt weiter zu entwickeln in der Senioren aktiv in die Stadtentwicklung einbezogen werden und sich einbringen können.

·         Ich stehe dafür, die BUGA zu einem Erlebnis für alle Generationen zu machen. Sie soll die Vielfalt Erfurts und seiner Menschen zeigen.

Besser machen – Erfurt bezahlbar

·         Ich stehe dafür, dass das Leben und Wohnen in Erfurt bezahlbar bleibt. Lebensqualität besteht auch darin, dass man sich etwas leisten kann und das Gehalt nicht von hohen Mieten und Nebenkosten aufgefressen wird.

·         Ich stehe dafür, Steuern und Gebühren in Erfurt zukünftig sozial verantwortlich, familien- und arbeitsplatzfreundlich zu gestalten.

Besser machen – Sport für alle

Olympia-Stützpunkt, Sportgymnasium, Schwimmhallen und Sportstätten für alle

·         Ich stehe dafür, dass Kinder und Jugendliche mehr und besser sanierte Spiel- und Sportstätten benötigen.

·         Ich stehe dafür, dass Leistungssport und Jedermann-Sport in Erfurt keine Gegensätze sondern gemeinsamer Teil einer Integrierten Sportstadt sind.

 

 

 

 

Brückenzustand

Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 29. Februar 2012 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den Jahren 2010 und 2011 wurde im Stadtrat und in der medialen Öffentlichkeit über die Zustände verschiedener Erfurter Brücken diskutiert. Insbesondere die Baufälligkeit der Rathausbrücke wurde oft betont. Ich frage Sie deshalb:

1.      Wer hat innerhalb welches Verfahrens die Standorte der Erfurter Messstationen festgelegt?

Jedes Bundesland ist verpflichtet, durch Errichtung von Luftmessstationen die Luftqualität zu überwachen. Erfurt war zur Wendezeit erheblich luftschadstoffbelastet und daher als Untersuchungsgebiet per Rechtsverordnung ausgewiesen. Außerdem galt für Erfurt die Smog-Verordnung. In Erfurt wurden bereits vor der Wende in der Leipziger Straße und in der Kartäuser Straße Luftmessstationen betrieben, die auch die Auslösung der Smog-Warnstufen ermöglichten. 1991 wurde die Station Leipziger Straße durch die Station Krämpferstraße von der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie ersetzt. Die Messstation Kartäuser Straße war 1995 verschlissen und wurde abgebaut. Da entsprechend der 22. BImSchV, die 1992 in Kraft trat, eine verkehrsbezogene Station notwendig wurde, errichtete die Thüringer  Landesanstalt für Umwelt und Geologie 1996 eine Messstation in der Bergstraße. Gesetzliche Grundlage für die Standortanforderungen war damals die 22. BImSchV, Anlage 2. Danach waren Messstationen so zu errichten, dass die höchsten Konzentrationen, denen die Bevölkerung wahrscheinlich über einen Zeitraum ausgesetzt ist, gemessen werden und zusätzlich jene, welche für die Exposition der Bevölkerung im Allgemeinen repräsentativ sind. Die jetzt auf Grundlage der Richtlinie 2008/50/EG gültige 39. BImSchV enthält unter Anlage 3 analoge Bestimmungen.

2.      In welcher Art wurde die Stadt Erfurt an diesem Verfahren beteiligt?

Die Stadt wurde als betroffene Gemeinde im Rahmen des Luftreinhalteplanes beteiligt. Der 1. Luftreinhalteplan wurde für Erfurt als rechtlich ausgewiesenes Untersuchungsgebiet 1995 von der Thüringer Landesanstalt für Umwelt- und Geologie erstellt. In diesem Rahmen wurde der Stadt auch die Notwendigkeit der Errichtung der verkehrsbezogenen Messstation in der Bergstraße mitgeteilt. Die jetzt im Luftreinhalteplan enthaltenen,  zusätzlichen sieben Passivmesssysteme für Stickstoffdioxid wurden nicht mit der Stadt abgestimmt.

3.      Wurde seitens der Stadtverwaltung Erfurt der Rechtsweg gegen die Standorte der Messstationen und Anordnung der Umweltzone geprüft und mit welchem Ergebnis?

Die Standorte der automatischen Messstationen (Bergstraße, Krämpferstraße) entsprechen den gesetzlichen Standortbedingungen. Dies wurde 2011 noch einmal überprüft. Entsprechend § 47 Abs. 6 BImSchG sind die Maßnahmen des Luftreinhalteplanes „… durch Anordnung oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen.“ Ein Rechtsweg steht der Stadt danach nicht offen.  

Ich hoffe, Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Bausewein

 

 

Veröffentlichung von Beschlüssen

Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 29. Februar 2012 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Jahren wurden für relativ wenige Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates die Gründe für deren Geheimhaltung aufgehoben. Die Öffentlichkeit hat nach § 40 ThürKO unverzüglich ein Anrecht auf die Information, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Fragen/Antworten

Ihre Fragen beantworte ich im Einzelnen wie folgt:

1.   Wie hat der Oberbürgermeister die verwaltungsinternen Regelungen festgelegt, um schnellstmöglich den Ausschüssen oder dem Stadtrat die Aufhebung der Geheimhaltung feststellen zu lassen?

Im Rahmen der Beschlusskontrolle werden die für die Umsetzung des Beschlusses zuständigen Fachbereiche beauftragt, mitzuteilen, wann die Gründe für die Geheimhaltung des Beschlusses entfallen sind, damit gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 ThürKO der Beschluss zur Aufhebung der Geheimhaltung durch das zuständige Gremium und die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses erfolgen kann.  Danach erfolgt durch den zuständigen Fachbereich die Erarbeitung einer Drucksache, die dann in das entscheidende Gremium eingebracht wird. 

2.   Wie viele Beschlüsse von welchen Daten der Ausschüsse und des Rates gibt es momentan, zu welchen die Geheimhaltung noch nicht aufgehoben wurde?

Hierzu liegt keine Übersicht vor.

Zuletzt wurden die Entscheidungsvorlagen zur Aufhebung der Geheimhaltung von Beschlüssen zum Grundstücksverkehr im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben mit Drucksache 1656/11 und für den Stadtrat mit Drucksache 1950/11 vorgelegt. Weiterhin erfolgte im Januar 2011 mit Drucksache 1934/10 die Aufhebung der Geheimhaltung von einigen Stadtratsbeschlüssen.

3.   Wie soll zukünftig die Informationspflicht der Öffentlichkeit zeitnah abgesichert werden?

Nach der Mitteilung des zuständigen Fachamtes, dass die Geheimhaltung eines in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses aufgehoben werden kann, erfolgt eine Zusammenstellung der Beschlüsse und die Erarbeitung einer entsprechenden Drucksache. Diese wird dann dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach der Beschlussfassung erfolgt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO die öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt.

Sollten nach Einschätzung des Fachamtes Gründe dafür sprechen, die Geheimhaltung dauerhaft aufrecht zu erhalten, kann eine öffentliche Bekanntmachung des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses nicht erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Bausewein

 

Räumlichkeiten Grundschule Barfüßerstraße

Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO DS 2535/11 -öffentlich-

Seit September 2011 stehen in der Barfüßer Grundschule Räumlichkeiten ungenutzt leer. Lehrer und Eltern, würden diese die freien Räume gerne für schulische Zwecke nutzen. Diese Bestrebungen werden derzeit durch das Amt für Bildung jedoch blockiert. Ich frage Sie daher:

1. Welche Pläne gibt es seitens der Verwaltung für die weitere Nutzung dieser freistehenden Räume?

2. Besteht ein Bedarf seitens der Schule diese Räumlichkeiten als Lehrräume oder für sonstige schulische Aktivitäten zu nutzen?

Antwort

Zu Ihrer Aussage, dass das Amt für Bildung eine Nutzung von freien Räumen für schulische Zwecke in der Barfüßerschule blockiert, möchte ich vor Beantwortung Ihrer Anfrage Folgendes richtig stellen:

Bei den freien Räumen handelt es sich um die ehemalige Hausmeisterwohnung. Die Schulleiterin zeigte uns das Freiwerden der Wohnung im Frühjahr 2011 mit dem Datum des Freizuges zum 25. Oktober 2011 an und beantragte gleichzeitig die Nachnutzung im Rahmen der Ganztagsschule. Hausmeisterwohnungen (Dienstwohnung) zählen nicht zum Bestand der Schulräume. Daher hat das Amt für Bildung den Antrag an das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung (A 23) weitergeleitet. Das Amt 23 teilte mir mit, dass es nach mehreren Versuchen einer Terminvereinbarung am 30.11. 2011 zu einem gemeinsamen Vororttermin mit Vertretern des Amtes 23 und der Schulleitung der Bafüßerschule kam. Es sollten im Einvernehmen aller Beteiligten die Nutzungsverhältnisse der ehemaligen Hausmeisterwohnung unter der Berücksichtigung der schulischen Anforderungen und der Bedarfe des Amtes 23 geklärt werden. Da der neu einzustellende Hausmeister nicht mehr in der Schule wohnen wird, sind für diesen entsprechende Arbeitsräume bereitzustellen.

1. Welche Pläne gibt es seitens der Verwaltung für die weitere Nutzung dieser freistehenden Räume?

Die Wohnräume erhält die Schule zur Nutzung. Die Sanitärräume werden für den Hausmeister als Umkleideraum und Arbeitsraum hergerichtet. Am 8.12.2011 gab es ein weiteres Treffen an der Schule. Ziel war es, die Möglichkeit eines neuen separaten Zuganges zu den abgeteilten Räumen für den Hausmeister zu prüfen. Es soll ein Zugang über den Elektroverteilungsraum geschaffen werden, um die Nutzung des vorderen Teiles durch die Grundschule nicht zu stören. Aufgrund der ausgeschöpften Haushaltsmittel konnte die Einordnung dieser Umfunktionierung erst für das I. Quartal 2012 geplant werden.

Anmerken möchte ich noch, dass kein Raum in dieser ehemaligen Hausmeisterwohnung als Unterrichtsraum genutzt werden kann, sie entsprechen nicht den Raumnormativen.

2. Besteht ein Bedarf seitens der Schule, diese Räumlichkeiten als Lehrräume oder für sonstige schulische Aktivitäten zu nutzen?

Am 14.12.2011 ging der offizielle Umnutzungsantrag der Barfüßerschule im Amt für Bildung ein. Die Schulleiterin beantragte die schulische Nutzung der gesamten Hausmeisterwohnung. Dazu gab es am 04.01.2012 eine Begehung der Kellerräume in der Turnhalle, um die Möglichkeit zu prüfen, den Hausmeister hier unterzubringen. Die Arbeitssicherheit musste dies jedoch ablehnen, da die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung in den Kellerräumen nicht gewährleistet werden kann. Dem Umnutzungsantrag wird seitens des Amtes für Bildung, wie unter 1. dargestellt, zugestimmt.

Kooperationsvereinbarung

Drucksache 0016/12 öffentlich Stadtrat 18.01.2012

öffentlich Stadtratsanfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16. Mai 2007 veröffentlichte die Stadtverwaltung Erfurt eine Pressemitteilung, in der es unter anderem heißt:

Gestern unterzeichneten Oberbürgermeister Andreas Bauswein und Landrat Harald Zanker im Festsaal des Erfurter Rathauses eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Erfurt und dem Landkreis Unstrut-Hainich. Ziel dieser Vereinbarung ist die verstärkte Zusammenarbeit beider Regionen im Tourismus- und im Verwaltungsbereich.

Ein zweiter Schwerpunkt liegt in der engeren Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene mit dem Ziel, die individuellen Strukturen und Verfahrensweisen der jeweiligen Behörden kennen zu lernen und von den praktischen Erfahrungen des Kooperationspartners zu profitieren. So ist unter anderem ein Lehrlings- und Mitarbeiteraustausch zwischen den Verwaltungen der Landeshauptstadt und des Landkreises Unstrut-Hainich angedacht. Die Abstimmung verwaltungsrelevanter Vorgänge soll die Basis der Zusammenarbeit vereinfachen und stärken.

So äußert sich Andreas Bausewein zur der Kooperationsvereinbarung: „Die Vereinbarung ist der Rahmen, den es jetzt mit Leben zu füllen gilt.“ Ein gemeinsames Gremium wird konkrete Maßnahmen und Projekte vorbereiten und nach Abstimmung umsetzen. Langfristig sollen weitere Städte vom Potenzial und den Synergieeffekten der Kooperationsvereinbarung profitieren.

Um zu erfahren, wie dieser Rahmen mit Leben erfüllt wurde, frage ich den Oberbürgermeister:

1. Von welchen praktischen Erfahrungen des Landkreises Unstrut-Hainich im Verwaltungsbereich konnten Sie als Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung Erfurt profitieren?

2. Welches Gremium hat welche konkreten Maßnahmen und Projekte im Verwaltungsbereich vorbereitet und umgesetzt?

3. Welche weiteren Städte konnten vom Potenzial und den Synergieeffekten der Kooperationsvereinbarung im Verwaltungsbereich profitieren?

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Von welchen praktischen Erfahrungen des Landkreises Unstrut – Hainich im Verwaltungsbereich konnten Sie als Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung Erfurt profitieren?

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung sollte vor allen Dingen die Bewerbung der Regionen Erfurt sowie Unstrut – Hainich voran getrieben werden. Diese konnte unter Einbeziehung der Tourismus und Marketing GmbH tatsächlich umgesetzt werden, indem z. B. im Rahmen der Ausbildung von Stadtführern und Nationalparkführern ein Austausch zur Herausstellung der touristischen Besonderheiten und Sehenswürdigkeiten beider Regionen erfolgt. Im Verwaltungsbereich wurde gerade in diesem Zusammenhang die Struktur des Regionalmanagement Unstrut – Hainich und deren Erfolge betrachtet. Im Gegenzug dazu, wurde unsere Struktur durch den Partner beleuchtet und auf vergleichbare Umsetzbarkeit in der dortigen Kreisverwaltung überprüft. Eine Auswertung hat noch nicht stattgefunden.

2. Welches Gremium hat welche konkreten Maßnahmen und Projekte im Verwaltungsbereich vorbereitet und umgesetzt?

Einmal im Quartal fand zwischen dem Landrat des Unstrut – Hainich – Kreises und mir eine Beratung statt, um weitere Maßnahmen zu besprechen. Der geplante Austausch von Mitarbeitern und Auszubildenden konnte auf Grund des hohen Arbeitsaufkommens in beiden Verwaltungen noch nicht umgesetzt werden.

3. Welche weiteren Städte konnten vom Potenzial und den Synergieeffekten der Kooperationsvereinbarung im Verwaltungsbereich profitieren?

Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere sollte abgewartet werden, welche Entwicklung die Strukturreform auf Landesebene nimmt.

 

Grundsteuer B in Erfurt

Drucksache 0012/12 Stadtrat 18.01.2012 öffentlich Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wieviele Grundstücke in Erfurt wurden bzw. werden im Jahr 2010, 2011, 2012 und 2013 mit  Grundsteuern in der jeweiligen Kategorie belastet?

Antwort des Oberbürgermeisters

Die Fragestellung Ihrer Anfrage gem. § 9 Abs. 2 GeschO – „Wieviele Grundstücke in Erfurt wurden bzw. werden im Jahr 2010, 2011, 2012 und 2013 mit Grundsteuern in der jeweiligen Kategorie belastet?“ wurde nach Rücksprache mit Ihnen dahingehend konkretisiert, dass sich die Darstellung ausschließlich auf die Grundsteuer B bezieht. Unter Berücksichtigung dessen, darf ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Eine Auswertung nach Grundstücken im Grundsteuerverfahren ist, wie von Ihnen nachgefragt, leider nicht möglich.

Vom Finanzamt wird die wirtschaftliche Einheit (WE) dem Steuerschuldner zugerechnet und bewertet. Eine wirtschaftliche Einheit kann ein Einfamilien-haus, eine Eigentumswohnung in einem Haus oder aber auch eine Zusammen-fassung von mehreren Häuserblöcken oder Eigentumswohnungen sein. Daher ist, unter Bezugnahme auf Ihre Fragestellung, aus dieser Darstellung heraus nicht grundsätzlich auf die Belastung des einzelnen Grundstückes zu schlie-ßen und kann auch nicht dargestellt werden. Zusätzlich möchte ich darauf verweisen, dass eine wirtschaftliche Einheit(WE) einen oder mehrere Eigen-tümer innehaben kann.

Die Differenzen in der Darstellung von 2010 zu 2011 zeigen Änderungen von Bemessungsgrundlagen auf, wie z.B. Änderungen der Besteuerungsgrundla-gen aufgrund von Änderungen von unbebauten in bebaute Grundstücke.

Die Verschiebungen zu 2012 sind nicht nur auf die Änderung des Hebesatzes zurückzuführen, sondern auch auf bereits erfasste Änderungen der Bemes-sungsgrundlage.

In der nachfolgenden Übersicht sind die Ergebnisse Ihrer Fragestellung nach o.g. Prämissen dargestellt.

 

Auswertung Grundsteuer B Steuerforderung

bis

2010

2011

2012

2013

EUR

Anzahl WE

Anzahl WE

Anzahl WE

Anzahl WE

100,00

32.966

33.447

31.324

29.966

200,00

16.621

16.755

17.175

17.749

300,00

6.646

6.791

7.252

7.697

400,00

2.767

2.823

3.198

3.682

500,00

1.347

1.308

1.452

1.762

600,00

1.020

1.008

983

994

700,00

752

740

783

851

800,00

703

710

713

649

900,00

463

458

522

639

1.000,00

378

383

392

419

1.100,00

303

307

326

362

1.200,00

211

214

261

283

1.300,00

171

175

199

253

1.400,00

175

175

175

185

1.500,00

170

165

152

157

2.000,00

509

505

564

608

2.500,00

265

250

293

329

3.000,00

135

138

147

197

4.000,00

256

251

245

225

5.000,00

166

163

161

182

6.000,00

124

118

130

139

7.000,00

67

66

82

95

8.000,00

34

33

50

55

9.000,00

26

28

25

40

10.000,00

30

30

16

22

> 10.000,00

257

263

286

298

Erfurt – bunt, tolerant, weltoffen – gegen Rechtsextremismus

Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zur Sitzung des Erfurter Stadtrates am 14. Dezember 2012

1. Der Erfurter Stadtrat verurteilt die Taten rechtsextremer Terroristen und mithin jede Art extremistischer Gewalt. Wir bekunden unsere Solidarität gegenüber den Opfern der Übergriffe. Wir fordern eine konsequente und rückhaltlose Aufklärung der benannten Mordfälle und eine damit verbundene öffentliche Diskussion über die notwendigen Schlussfolgerungen.

2. Der Erfurter Stadtrat will ein Signal der Gastfreundlichkeit und Weltoffenheit aussenden. Wir bekunden unsere Solidarität gegenüber den Menschen in Erfurt, die Diskriminierungen und/oder Gewalt erfahren mussten. Wir stehen ein, für eine Stadt, in der alle ohne Angst  anders sein können – eine Stadt, in der Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.

3. Der Erfurter Stadtrat tritt gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Wir müssen alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Der Erfurter Stadtrat ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Erfurt dazu auf, Flagge gegen Rechtsextremisten zu zeigen. Die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, lokaler Politik, Stadtverwaltung und Behörden am Bürgertisch für Demokratie ist nachhaltig zu stärken.

4. Der Erfurter Stadtrat unterstützt alle, die mit und gegenüber Kindern und Jugendlichen in großer Verantwortung stehen, die Gedanken von Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz früh zu vermitteln und vorzuleben. Dazu gehört für uns vor allem, Kindern und Jugendlichen Orientierung zu geben, Emphatie zu vermitteln und ihnen Angebote zu unterbreiten, die durch sie mit gestaltet werden, selbstbestimmtes, verantwortungsvolles Handeln fördern und zu zivilgesellschaftlichem Engagement motivieren.

 

Twitter und Facebook in der Stadtverwaltung Erfurt

Stadtrat Wolfgang Metz (SPD) fragte im Erfurter Stadtrat nach den Nutzungsintensionen der Stadtverwaltung bei modernen Kommunikationsformen. Die Antwort ist ernüchternd, deshalb dokumentiere ich sie nachfolgend:

 

Stadtratsanfrage Wolfgang Metz (SPD):

Twitter und Facebook

Sehr geehrter Herr Metz,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

„Viele Städte nutzen bereits Twitter und Facebook als Kommunikationsmittel. Die Stadt Erfurt ist dabei nicht zu finden.

 Ist eine Nutzung durch die Stadt zukünftig geplant?

 Wenn ja, wann soll das geschehen und welche Mittel sind dazu notwendig ?“

Es ist in der Tat zu vermerken, dass Erfurt neben Potsdam die einzige Landeshauptstadt ist, die sich derzeit noch nicht in Sozialen Netzwerken beteiligt. Um den gesellschaftlichem Wandel und der wachsenden Bedeutung dieser Medien Rechnung zu tragen, macht sich die Verwaltung bereits seit längerem mit den neuen technologischen Möglichkeiten vertraut und beobachtet die aktuellen Entwicklungen.

Sie ist den neuen Kommunikationsformen gegenüber offen und möchte diese auch nutzen. Verwaltungen werden sich auf ein neues Zeitalter der Interaktion und Kommunikation mit dem Bürger einstellen müssen. Social Media ermöglichen aber auch, konkrete Potenziale für die Verwaltung zu erschließen. Diese sind im Einzelnen:

 Stärkung der Demokratie durch breitere Beteiligung,

 Höhere Akzeptanz getroffener Entscheidungen durch transparenteres Verwaltungshandeln,

 Vermeidung nachträglicher Änderungen von Entscheidungen,

 Größere Nähe zum Bürger und zielgruppenspezifische Ansprache,

 Schnellere Umsetzung von Beteiligungsverfahren,

 Steigerung der Dienstleistungsqualität und einem damit

verbesserten Image des Standorts,

 Verbesserung des verwaltungsinternen Wissensaustausches.1

Allerdings müssen dazu sowohl organisatorische als auch rechtliche Fragen geklärt werden.

Folgende Eckpunkte sind dabei zu beachten:

1. Social-Media-Strategie

Die Verwaltung muss definieren, welche Ziele und welchen Nutzen sie mit der Beteiligung an Sozialen Netzwerken erwirken will. Dazu muss eine Social-Media-Strategie erarbeitet werden. Das heißt, Leitsätze, Ziele, Aufgaben und Möglichkeiten sind festzuschreiben. Für die Umsetzung muss eine entsprechende Social-Media-Richtlinie (Dienstanweisung) aufgestellt werden.

2. Personelle Ressourcen

Ohne die Bereitstellung geeigneter personeller Ressourcen ist eine Beteiligung in Sozialen Netzwerken nicht möglich. Die Betreuung von Social Media erfordert spezifisches Know-how und aufgrund der Dynamik schnelle Reaktionszeiten. Vergleichbar in anderen Städten werden dafür Online-Redakteure beschäftigt, die sich ausschließlich der Betreuung sozialer Netzwerke widmen. Die Beteiligung in Sozialen Netzwerken wäre in der inhaltlichen und konzeptionellen Verantwortung sowie in der Realisierung in der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit anzusiedeln. Bei den gegenwärtig bereits zu realisierenden Projekten und dem vorhandenen Personalbestand sind jegliche Aktivitäten im Bereich Social Media nur durch personelle Verstärkung möglich.

3. Rechtliche Rahmenbedingungen

Auch bei der Beteiligung in Sozialen Netzwerken sind umfangreich rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Aus Sicht der Verwaltung ist jedoch dem Datenschutz besondere Bedeutung beizumessen. Hier muss aktuell auf die Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München hingewiesen werden. Im Kern werden dort alle öffentlichen Stellen aufgefordert, von der Nutzung von Social-Plugins abzusehen, die den geltenden rechtlichen Standards nicht genügen. Hintergrund sind europäische Datenschutzstandards, die nicht mit den Standards der Anbieter konform gehen. Zudem legen die Datenschutzbeauftragten in ihrer Entschließung allen öffentlichen Stellen nahe, auf Plattformen wie Facebook usw. keine Profilseiten oder Fanpages einzurichten. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis dafür, dass gegenwärtig kein konkreter Zeitpunkt für die Nutzung sozialer Netzwerke genannt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Bausewein

Bearbeitungsstand – Prüfung von Kosten, Nutzen und Auswirkungen der geplanten Multifunktionsarena

Dringliche Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 02. November  2011 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung vom 06.07.2011 wurden Sie beauftragt, dem Stadtrat Konzepte zur Nutzung und zum Betrieb der geplanten Multifunktionsarena einschließlich eines Sicherheitskonzeptes und einer entsprechenden ÖPNV-Planung bis zum 31.10.2011 vorzulegen. Kürzlich wurde jedoch in der Presse durch den Wirtschaftsminister verlautbart, dass der erste Spatenstich bereits Anfang des kommenden Jahres geplant sei. Ein Konzept liegt dem Stadtrat noch nicht vor.

Frage:

Bis wann wird dieses Konzept dem Stadtrat vorgelegt und. welcher Ergebnis- und Planungsstand konnte hinsichtlich eines Gesamtkonzeptes „Multifunktionsarena“ zum jetzigen Zeitpunkt erzielt werden (Ich bitte um Aussagen zu jedem der Punkte des Stadtratsbeschlusses)?

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