Andere

Erfurter Olympioniken wieder zu Hause

Olympiateilnehmer (32)
Mit Stephanie Beckert

Im Rathaus und auf dem Fischmarkt wurden unsere fünf Olympiateilnehmer heute begeistert empfangen und mit der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Erfurt gewürdigt. Stepanie Beckert (Gold im Team und zwei Mal Silber im Einzel) und Daniela Anschütz-Thoms (Gold im Team) brachten gestern Edelmetall aus Vancouver/Kanada mit in ihre Heimat nach Kerspleben.

Patrick Beckert, der Bruder von Stephanie, erreichte über 5.000 Meter den 22. Platz, Judith Hesse wurde 28. über 500 Meter und Robert Lehmann erreichte über 5.000 Meter den 26. Platz.

Mit ihrem Erfolgstrainer Stephan Gneupel waren die fünf Sportlerinnen und Sportler in den Festsaal des Rathauses gekommen und hatten nach der Eintragung in das Goldene Buch zahlreiche Autogrammwünsche zu erfüllen. Junge Nachwuchssportler des ESC bereiteten ihren großen Vorbildern einen würdigen Empfang.

Olympiateilnehmer (34)
und Daniela Anschütz-Thoms

Ich habe mich sehr gefreut unsere sympathischen Gold-Mädels live erleben zu können und ihnen zu ihrem Erfolgen gratulieren zu können. Während der Olympiade habe ich am Bildschirm bei zahlreichen Wettkämpfen mitgefiebert. Das Eisschnelllaufteam bot in allen Läufen Spannung und hatte glücklicherweise immer im richtigen Moment mindestens einen Schlittschuh vorne.

Am kommenden Wochenende werden sie beim Weltcupin ihrer Heimatstadt zwar zu Gast sein, aber sich für die kommenden Woche schonen. In Erfurt werden im Weltcup Samstag undSonntag nur die Sprintstrecken gelaufen. Stephanie undDaniela werden sich aufden Weltcup-Abschluss unddie WM in den beiden folgenden Wochen in Heerenveen konzentrieren.

Olympiateilnehmer (9)
Trainer Stephan Gneupel

 Viele gute Wünsche aus Erfurt werden sie dorthin begleiten!

Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

In der 107. Plenarsitzung am 8. Mai 2009 hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag das von den Fraktionen DIE LINKE und der SPD eingebrachte „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ (Drucksache 4/5170) abgelehnt

Da der Antrag erst am späten Freitagabend beraten wurde habe ich den nachfolgenden Redebeitrag nicht mehr in der Diskussion gehalten. Die Position der CDU-Fraktion ist in dieser Frage aber klar und wir hatten gute Gründe den Antrag abzulehnen.

Am 31. März 2006, vor drei Jahren, hatten wir mit den Stimmen aller drei Fraktionen des Thüringer Landtages einen gemeinsamen Beschluss mit dem Titel „Initiative für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ gefasst. Ich war froh und dankbar, dass es uns seinerzeit gelungen ist im Konsens deren, denen die Demokratie in Thüringen am Herzen liegt, einen gemeinsamen Weg zu finden.

Nun meinen die Oppositionsparteien offenkundig, dass es Zeit ist, diesen gemeinsamen Weg zu verlassen, der Landesregierung Versäumnisse auf diesem Gebiet zu unterstellen und ein eigenes Papier vorzulegen. Laut Presse hätte die Entstehung des Papiers deutlich länger als ein Jahr gedauert, was man ihm allerdings nicht ansieht. Angekündigt war es ja schon mehrfach, so zuletzt für das Ende des letzten Jahres.

Aber offenkundig geht es den Antragsparteien nicht um die Sache, sondern um den beginnenden Wahlkampf. Wenn man ernsthaft gemeint hätte, substantielle Beiträge für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in die Diskussion in Thüringen einbringen zu wollen, würde man doch damit nicht erst bis zum Ende der Legislaturperiode warten. Nun hat die Landesregierung ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus unter dem Titel „Landesstrategie gegen Rechtsextremismus“ dargelegt und den Thüringer Landtag in der Drucksache 4/5052 vom 30. März 2009 hierzu unterrichtet. Es ist schon auffällig, dass der Antrag der Opposition, Drucksache 4/5170, einen Monat später erscheint und merkwürdige Dopplungen enthält. In der Landesstrategie werden nach zwei einleitenden Abschnitten die Maßnahmenbereiche „Kinder und Jugendliche“, „Innere Sicherheit“ und „Zivilgesellschaft“ behandelt. Im Oppositionsantrag gibt es nach zwei einleitenden Abschnitten einen Abschnitt C, der sich schwerpunktmäßig mit Prävention im Kinder- und Jugendbereich befasst, einen Abschnitt D, der sich unter der Bezeichnung „Repression gegen Rechtsextremismus“ mit Fragen der Inneren Sicherheit befasst und statt „Zivilgesellschaft“ einen Abschnitt E „Zivilgesellschaftliche Aktivitäten“.

Natürlich kann das Zufall sein, natürlich kann man behaupten, dass sich solche und andere Dopplungen aus der Sache selbst ergeben. Natürlich enthält der Antrag auch viele Selbstverständlichkeiten, die man meinte, noch einmal aufschreiben zu müssen. Aber so betrachtet ist vieles an diesem Antrag auch entbehrlich und unnötig ausschweifend.

Man hätte sich auf eine kritische Auseinandersetzung mit den Maßnahmen der Landesregierung und auf eigene substantielle neue Vorschläge konzentrieren können. Aber dann hätte man ja der Landesregierung zugestehen müssen, dass sie sich ernsthaft, zielgerichtet und seriös mit dem Thema auseinandersetzt und dies scheint in Wahlkampfzeiten offenkundig nicht gewollt zu sein.

Zur Ernsthaftigkeit der Landesregierung gehört für mich auch, dass nicht behauptet wird, schon perfekt zu sein. Das weitere Vorhaben, wie etwa ein Thüringer Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten noch in diesem Jahr angepackt werden sollen.

Aber auch der Opposition muss man Lernfähigkeit zugestehen. Den Thüringen-Monitor als Informationsquelle wollen sie beibehalten, genau wie wir. Dabei darf ich nur daran erinnern, dass sie eben diesen Thüringen-Monitor immer bekämpft und alle Angaben bezweifelt hatten, wenn er hier in diesem Hause vorgestellt wurde.

Insgesamt ist ihr sogenanntes Landesprogramm vor allem ein Ausweis ihrer Hilflosigkeit: Bei der Bilanz der gegenwärtigen Aktivitäten des Landes, die sie in der Landesstrategie gegen Rechtsextremismus nachlesen konnten, mussten sie feststellen: Das Land ist gut aufgestellt. So ist ihre Forderung folgerichtig: Mehr vom gleichen! Mehr Geld für alle, mehr Personal, mehr Sachmittel, mehr Projekte. Viele Projekte sind zusammen vielleicht ein Programm, aber nicht automatisch auch eine Strategie.

Im Kernbestand der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unterscheiden sich unsere Ansichten nicht fundamental – das gilt für Prävention wie Repression. In drei Bereichen gehen sie aber deutlich über die Landesstrategie hinaus.

Bei der sogenannten „Erwachsenenbezogenen Prävention“ zeigen sie, dass sie den Thüringen-Monitor tatsächlich gelesen haben. Rechtsextreme Einstellungen sind unter den Älteren deutlich weiter verbreitet als unter den Jüngeren. Ihre Schlussfolgerung lautet, Volkshochschulen und „regionalen Träger“ die Verantwortung dafür zu übertragen. Dabei haben sie vorgeblich bei den Jugendlichen das Problem politischer Bildung schon erkannt: Man trifft die eigentliche Zielgruppe nicht, man bekehrt die Bekehrten. Wieso sollte das ausgerechnet bei Erwachsenen anders sein? Gerade in diesem wichtigen Bereich fällt der Opposition leider auch nichts Neues ein.

Ein zweiter Punkt, in dem sie über die Landesstrategie hinausgehen und aus meiner Sicht auch übers Ziel hinaus schießen, ist die Gedenkstättenpädagogik. Die Gedenkstätten des Landes leisten einen „wichtigen Beitrag gegen das Verdrängen der nationalsozialistischen Vergangenheit“, soweit gehe ich mit. Aber nur wenige Zeilen später heißt es, die Gedenkstättenarbeit kann „nur erfolgreich sein, wenn in Ihr keine Geschichtsbilder verordnet werden (…)“. Diese Unterstellung gegen die Thüringer Gedenkstätten weise ich mit aller Schärfe zurück. Dort wird kein Geschichtsbild verordnet, sondern eines anschaulich gemacht. Und zwar nicht nur ein Stück davon, sondern das ganze Bild.

Drittens sehen Sie im Bereich der Hochschulen verstärkten Handlungsbedarf. An dieser Stelle muss ich die Thüringer Hochschulen gegen Ihre Unterstellungen verteidigen. Sie schreiben auf Seite 35 ihres sogenannten Landesprogramms:

„Zusätzlich zu den Aufgaben der Hochschulen nach § 4 des Thüringer Hochschulgesetzes legen die Hochschulen für ihre hauptamtlichen wissenschaftlichen Mitglieder die Verpflichtung auf die staatsbürgerlichen wissenschaftsethischen Grundsätze fest, deren Verletzung für die Mitarbeiter dienstrechtliche Folgen haben muss.“ Haben Sie die Hochschulen des Landes und insbesondere die Wissenschaftler als den Hort des Rechtsextremismus ausmacht? Da frage ich mich, ob sie letztlich mal an einer der Thüringer Hochschulen waren. Nicht Keimzelle des Rechtsextremismus, sondern vielmehr Keimzelle der Zivilgesellschaft und des Widerstands gegen den Rechtsextremismus sind die Universitäten und Fachhochschulen des Freistaates, die Studenten genauso wie die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Professoren. Ihre Unterstellungen sind nicht nur böswillig, sondern zeigen auch, dass sie das Grundgesetz nicht parat haben: Im Artikel 5 heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Eine zusätzliche „Verpflichtung auf staatsbürgerliche Grundsätze“ ist völlig überflüssig. Und den damit verbundenen, pauschalen Rechtsextremis¬musverdacht gegen alle Beschäftigen der Thüringer Universitäten weisen wir mit aller Schärfe zurück.

Bei aller Übereinstimmung und mit einigem Wohlwollen für manche Maßnahmen im Bereich der Kinder und Jugendlichen, mit diesem sogenannten Landesprogramm sind sie deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Sie stellen die Gedenkstättenpädagogik, die Mitarbeiter der Thüringer Hochschulen und indirekt auch die Schulleiter und alle Lehrer unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus, von dem sie sich reinwaschen können, indem sie bekennen: Ich bin Demokrat! Wir Christdemokraten hingegen wissen diese Berufsgruppen auf der richtigen Seite.

Wir behaupten auch nicht das Patentrezept gegen Rechtsextremismus zu haben, mit dem er sich in Rauch auflösen lässt, aber eines wissen wir sicher: Durch Verunglimpfung kommen wir keinen Schritt weiter.

Noch einige Bemerkungen zu ihren Vorstellungen der zukünftigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. Auch hier zeigt sich, wes Geistes Kind sie sind. In den sogenannten „Regionalzentren für Demokratie“ verbreiten Mobit-Mitarbeiter den demokratischen Geist auf dem Lande. Sie wollen damit letztlich Verantwortung an einen Träger auslagern, der selbst darüber bestimmt, wie viele Haushaltsmittel des Landes er dafür zu erhalten hat, wie der damit verfährt und sich selbst das entsprechende Programm dafür formuliert.

Wir sagen: Man muss den Bürgern nicht beibringen, was Demokratie ist, wie das geht und wieso das gut ist. An dieser Stelle haben sie ihren Thüringen-Monitor nicht genau gelesen.

Er belegt nicht etwa „die nicht genügend entwickelte Akzeptanz von Demokratie“ (LP, S. 49), sondern vielmehr das solide demokratische Fundament. Regelmäßig halten vier von fünf Thüringern die Demokratie für die beste Staatsidee. Damit liegt Thüringen gleichauf mit anderen ostdeutschen Bundesländern und nur wenig hinter westdeutschen, die ja auch unvergleichlich mehr Zeit hatten, die Vorzüge der Demokratie zu erfahren. Damit will ich sagen, dass wir auf die zivilgesellschaftlichen Kräfte vor Ort vertrauen. Natürlich muss man diese unterstützen, aber doch nicht, indem man ihnen eine „Stelle für Demokratisierung“ vor die Nase setzt.

Die Idee der Landesregierung zur Fortentwicklung von Zivilgesellschaft und Prävention gegen Rechtsextremismus in Thüringen ist ungleich moderner und demokratischer: einen Landespräventionsrat einzurichten. In anderen Ländern ist dies sonst zwar eher ein Thema der SPD statt der CDU gewesen, aber in Thüringen scheinen die Uhren bei manchen halt anders zu gehen. Diese Fortentwicklung haben sie nicht von der Landesstrategie gegen Rechtsextremismus abgeschrieben, offenkundig war sie noch zu neu und ungewohnt. Sie konnten noch nicht in anderen Bundesländern nachfragen, was sie davon halten dürfen.

Im Gegensatz zur Landesregierung haben sie keine Strategie sondern ein Text-Konvolut über das sie „Landesprogramm“ geschrieben haben. Es greift deutlich zu kurz. Wie Rechtsextremisten selbst umgegangen werden kann, fällt völlig unter den Tisch. Hierzu zählen z.B. Anti-Aggressivitäts- und Aggressionsschwellen-Trainings mit rechtsextremen Straftätern und das schon erwähnte vorgesehene Aussteigerprogramm.

Mit welcher Ernsthaftigkeit sie ihren Antrag vorbereitet haben, kann man auch an seiner Begründung sehen, zu einer eigenständigen Formulierung konnten sie sich nicht mehr aufraffen, darum wurden mal eben schnell die ersten drei Abschnitte des Landesprogramms abgeschrieben.

In der Terminologie ist auffällig, dass sie verwendete Begriffe dann doch nicht durchtragen. Zuerst stellt man erfreut fest, dass korrekt von Rechtsextremismus gesprochen wird, dass der bekannte Versuch, Vertreter des demokratischen Spektrums auch rechts einer wie immer zu definierenden Mitte durch mangelnde begriffliche Schärfe zu denunzieren, unterlassen wird. Aber dann kommt es doch, auf Seite 16 die rechten Argumentationen, auf Seite 36 die rechtsorientierten Kinder und Jugendlichen, auf Seite 42 die rechte Szene und auf Seite 54 die nichtrechte Alltagskultur. Auf Seite 45 greift man sogar in die Mottenkiste, da kommen die Rechtsradikalen. Ein seriös redigiertes Papier sähe anders aus.

Alles in Allem scheint mir ihr sogenanntes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vor allem eines zu sein: Wahlkampfgetöse. Wir sollten dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten, wir sollten die Rechtsextremen lieber wirkungsvoll bekämpfen statt nur darüber zu reden.

Sie wollen mit diesem Thema punkten, indem sie rechtschaffene Menschen verunglimpfen und Ängste schüren. Dass sie damit der Sache, der Bekämpfung des Rechtsextremismus, nicht dienlich sind, nehmen sie dabei in Kauf. Man kann die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht dadurch bekämpfen, dass man soziale Unruhen herbeiredet. Und man kann den Rechtsextremismus nicht dadurch bekämpfen, dass man ihn stark redet.

Dies ist eine ganz fatale Wirkung, die man hier billigend in Kauf nimmt. Man muss sich einmal in die Lage einer Partei versetzen, die in Thüringen auf keiner Ebene nur über ein einziges Mandat verfügt, die in sich massiv zerstritten ist, der Mitglieder davon laufen und die auf Grund aufgeflogener Betrügereien vor existentiellen finanziellen Problemen steht. – Die Beschreibung der Situation im vorgelegten Antrag ist übrigens daher auch an dieser Stelle falsch, sowohl was die Mitgliedszahlen als auch die Entwicklungstendenz der NPD betrifft. – Und was passiert: Andere Parteien, die – wie man selbst – auch in den Thüringer Landtag einziehen möchten, erstreiten den Fall der 5%-Hürde auf kommunaler Ebene, um sich hier eine bessere Ausgangsbasis zu verschaffen. Nun, Grüne und F.D.P. werden voraussichtlich mehr Mandate als vorher haben, aber die NPD wird leider voraussichtlich überhaupt erstmals kommunale Mandate in Thüringen erhalten, sofern man ihre bisherigen Zweitstimmen-Ergebnisse in Betracht zieht.

Was wünscht sich ein NPD-Funktionär als nächstes ohne einen Handschlag dafür tun zu müssen oder einen Euro auszugeben? Natürlich dass möglichst große Aufmerksamkeit auf die eigene Partei gelenkt wird. Und was passiert: Ausgerechnet in der letzten Landtagssitzung vor der Kommunalwahl wird sie mit einem Landesprogramm gewürdigt, dass sich mit der von ihr ausgehenden Gefahr beschäftigt. Es verblüfft schon sehr, zu welchem Zeitpunkt sie ihren angeblich über ein Jahr vorbereiteten Antrag einbringen.

Mehr unbezahlte PR-Arbeit durch den politischen Gegner ist kaum leistbar. Man fragt sich unwillkürlich, wer hier eigentlich von wem profitieren will. Die unter dem Rechtsextremismus leiden, werden kein Verständnis dafür haben, wenn sie hier im Thüringer Landtag Schaufensterdebatten aufführen und das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren.

Ich würde mir wünschen, dass wir unser gemeinsames Ziel aus dem Jahr 2006, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen wichtiger nehmen, als das, was uns in einzelnen Punkten zu unterschiedlichen Wertungen kommen lassen mag. Mein eindringlicher Appell lautet: Wir sollten zeigen, dass wir die Lehren aus der Geschichte gezogen haben und den Konsens der Demokraten bei der Bekämpfung des Extremismus und der Verteidigung der Freiheit wichtiger nehmen, als kurzfristige vordergründige Interessen.

Erfurter Erklärung

Erfurter Erklärung der CDU Deutschlands vom 10. Januar 2009

Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat anlässlich seiner Klausurtagung am 9. und 10. Januar 2009 in Erfurt folgenden Beschluss gefasst:

Arbeitsplätze sichern. In die Zukunft investieren.

I. Vor großen Entscheidungen

Wir stehen vor einem ganz besonderen Jahr. Wir blicken auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland in Frieden und Freiheit, auf 20 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall zurück. Wir können in diesem Jahr eine der glücklichsten Perioden der deutschen Geschichte feiern.

Der Beginn des Jahres 2009 ist durch die Krise der internationalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft geprägt. Wir wollen, dass Deutschland aus der Krise gestärkt hervorgeht. Das prägt unser politisches Handeln. Heute steht Deutschland deutlich besser da als vor drei Jahren. Auch deswegen sind wir in der Lage, mit der Tatkraft und dem Ideenreichtum der Bürgerinnen und Bürger diese neue Herausforderung zu bewältigen. Trotz vieler negativer Meldungen gehen wir optimistisch die Aufgaben des Jahres 2009 an.

In diesem Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger in 15 Wahlen entscheiden, ob Deutschland zukunftsgerichtet oder rückwärtsgewandt regiert wird. Die Bürger werden entscheiden, ob sie aus der Mitte heraus oder von der Linken in das nächste Jahrzehnt geführt werden wollen. Die CDU ist überzeugt: Eine Politik der Mitte eröffnet unserem Land alle Chancen für die Zukunft.

In der 60-jährigen Geschichte unseres Landes hat die CDU immer die entscheidenden Wegmarken bestimmt. Wir haben die Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit für die Menschen gesichert. Von der Sozialen Marktwirtschaft, der Westbindung, der Europäischen Einigung, der Einführung des Euro und der Deutschen Einheit bis zu allen großen Weichenstellungen in der Sozialpolitik waren es Kanzler der CDU, die Deutschland vorangebracht haben. Die richtungweisenden Entscheidungen waren möglich, weil die CDU immer eine wertgebundene Politik betrieben hat. Daraus schöpfen wir die Kraft, Deutschland auch heute in eine gute Zukunft zu führen.

II. Unser Kurs in Zeiten der Krise: Die Soziale Marktwirtschaft

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Werte, die in der Sozialen Marktwirtschaft vereint werden.

Die Soziale Marktwirtschaft hat das Wirtschaftswunder am Anfang der Bundesrepublik möglich gemacht. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft leiten uns auch bei der Bewältigung der aktuellen Krise.

Die Deutschen können sich auf eine CDU in der Regierung verlassen, die verantwortungsbewusst und umsichtig handelt. Die Deutschen können sich auf eine CDU verlassen, deren Handeln den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft entspricht. Die Soziale Marktwirtschaft ist die erfolgreiche Antwort auf die gescheiterten Systeme der kommunistischen Planwirtschaft und des ungezügelten Kapitalismus. Sie ist eine menschliche Marktwirtschaft.

Die Krise an den internationalen Finanzmärkten und die weltweite Wirtschaftskrise haben für uns als Land mit einer der weltweit höchsten Exportraten eine besondere Bedeutung. Wir sind auf eine funktionierende Weltwirtschaft angewiesen wie kaum ein anderes Land. In der internationalen Finanzmarktkrise zeigt sich, dass es der Weltwirtschaft an einem ausreichenden Rahmen fehlt. Die CDU ist der Überzeugung, dass die grundlegenden Standards der Sozialen Marktwirtschaft, die uns in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten Freiheit, Wohlstand und Sicherheit gebracht haben, auch das Fundament für einen internationalen Ordnungsrahmen bilden müssen.

Deshalb treten wir innerhalb und außerhalb der EU konsequent für die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für die globalen Märkte ein. Daher halten wir es für wichtig, zwischen Europa und den USA Handelshemmnisse zu überwinden und langfristig einen gemeinsamen transatlantischen Markt zu schaffen.

III. Schwerpunkte 2009: Arbeitsplätze sichern. In die Zukunft investieren.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation haben wir bereits im letzten Jahr ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen. Das seit dem 1. Januar dieses Jahres geltende Investitionsprogramm fördert bereits in den Jahren 2009 und 2010 Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. Euro.

Die Tiefe der Krise macht es erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Mit unserer erfolgreichen Politik der letzten drei Jahre haben wir uns innerhalb des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes Spielräume erarbeitet, die wir jetzt für einen „Pakt für Deutschland“ nutzen können. Genauso klar ist aber für uns: Wer in schwierigen Zeiten bereit ist, auch mit Hilfe einer höheren Neuverschuldung Schaden vom Land abzuwenden, muss auch in besseren Zeiten bereit sein, Schulden zurückzuzahlen. Deshalb sind der Beginn und die Systematik für die Tilgung der sich jetzt durch den „Pakt für Deutschland“ ergebenden höheren Neuverschuldung zu bestimmen. Die CDU setzt sich überdies dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird, die im Laufe der nächsten Legislaturperiode in Kraft tritt und die die Neuverschuldung auf Ausnahmesituationen begrenzt. Darüber hinaus will die CDU auf der Grundlage der Beratungen der Föderalismuskommission II auch für die Länder eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse.

Die CDU setzt in den Koalitionsgesprächen auf ein „10-Punkte-Programm für Deutschland“. Unsere Ziele sind, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und in die Zukunft zu investieren. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, nicht nur gut die Krise zu überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorzugehen. Wir setzen damit die erfolgreiche Politik aus Sanieren, Investieren und Reformieren fort: Die Investitionen in Bildung und die Erneuerung der Infrastruktur, Brücken für den Arbeitsmarkt, Abgabensenkungen und Steuersenkungen bilden die Säulen unseres Programms zur Stärkung der Konjunktur:

  1. Die Bereitschaft der Banken, Kredite zu vergeben, hat längst noch nicht den Stand vor der Finanzmarktkrise erreicht. Wir erwarten von den Banken, dass sie ihren Aufgaben in vollem Umfang wieder nachkommen. Solange die Kreditvergabebefähigkeit der Banken begrenzt ist, muss die öffentliche Hand notwendige Investitionen von Unternehmen ermöglichen. Es wird überprüft werden, ob und gegebenenfalls wo das Instrumentarium des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes weiter entwickelt werden muss. Wir wollen mit einem „Deutschlandfonds“ einen verbesserten Zugang zu Liquidität schaffen, um unter Beibehaltung des Hausbankenprinzips z.B. die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten zu sichern. Wir wollen Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen helfen, die keine oder nicht im ausreichendem Maße Kredite erhalten. Zeitlich befristet sollen diese Unternehmen unterstützt werden. Wir werden dabei beachten, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Marktbereinigungen und Kapazitätsanpassungen durch Ausscheiden von nicht zukunftsfähigen Unternehmen zu verhindern.
  2. Es gehört zu den Aufgaben des Staates, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, zu erneuern und auszubauen. Wir wollen jetzt besonders stark in die staatliche Infrastruktur investieren, auch um Arbeitsplätze zu erhalten und Neueinstellungen zu befördern. Deswegen wollen wir zusätzliche Mittel für den Bereich der Bildung als Investition in die Zukunft der künftigen Generation bereitstellen. Gleichzeitig sind Investitionen in Straßen und Schienen geplant, die den Standort Deutschland langfristig moderner und leistungsfähiger machen. Diese Investitionen sollen auf einer „Allianz für die Zukunft“ aus Bund, Ländern und Kommunen basieren.
  3. Die Unternehmen sollen neben der bereits beschlossenen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Ausweitung des Weiterbildungsangebotes weitere Anreize erhalten, um die für den Aufschwung dringend benötigten gut ausgebildeten Mitarbeiter in den Betrieben halten zu können. Wir wollen durch die Übernahme von Teilen der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld dafür sorgen, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen in dieser Krisenzeit erleichtert wird. So bauen wir für unsere Fachkräfte in den Betrieben Brücken, um ihre Beschäftigung in schwieriger Zeit zu sichern.
  4. Wir wollen Abgaben und Steuern senken. Abgabensenkung und Steuererleichterungen sollen in einem gleichwertigen Verhältnis stehen.
  5. Arbeitnehmer und Rentner wollen wir ebenso wie Arbeitgeber durch eine Senkung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen entlasten. Wir wollen für die gesetzliche Krankenversicherung die geplante dauerhafte Erhöhung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln vorziehen. Eine gerechte Verteilung von Entlastungen bei Abgaben wird einen zusätzlichen Schub für den Arbeitsmarkt erzeugen.
  6. Wir wollen die Bürger weiter durch die Senkung der Steuern entlasten. Mit der Anhebung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro und einer zusätzlichen Änderung des Tarifverlaufs, der zu einer Verringerung der „kalten Progression“ beiträgt, werden die Bürger mehr Netto vom Brutto haben. Davon profitieren nicht nur Arbeitnehmer, Beamte und Rentner in Deutschland, sondern auch die Personengesellschaften, also der Mittelstand. Wir verstehen dies als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer grundlegenden Steuerreform, die wir in der nächsten Legislatur anstreben. Steuererhöhungen lehnt die CDU Deutschlands ab.
  7. Leistungsfähige und überall, auch im ländlichen Raum, verfügbare Breitbandnetze tragen heute im großen Umfang zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Innovationen bei. Wir wollen ein Programm zur Förderung des Ausbaus von Breitbandkabeln initiieren. Dabei wollen wir die Möglichkeiten verbessern, Leitungsnetze der Verkehrs-, Wasser- und Energiewirtschaft sowie Funkstandorte und Masten etc. für den Breitbandausbau auch im ländlichen Raum mit zu nutzen. Die dafür notwendigen Investitionen sichern unsere Infrastruktur für die Zukunft.
  8. Um die Nachfrage an CO2-armen Automobilen zu erhöhen, wollen wir ab dem 1. Juli 2009 die Kraftfahrzeugsteuer nach dem CO2–Ausstoß bemessen und Kaufanreize mit Umweltprämien geben. Wir streben zusätzlich ein Programm zur Förderung von modernen, umweltschonenden Motorentechnologien an.
  9. Mit dem Ausbau der Förderung der energetischen Gebäudesanierung gehen wir den Weg weiter, die Energieeffizienz zu steigern und Beschäftigung im Bausektor zu sichern. Dazu wollen wir auch die rechtlichen und fördertechnischen Rahmenbedingungen verbessern.
  10. Wir wissen, dass die Schulden von heute die nächsten Generationen belasten werden. Deswegen halten wir an unserem Ziel fest, im Grundgesetz eine Schuldenbremse festzuschreiben.

IV. Politik für das kommende Jahrzehnt

Auf die Krise haben wir angemessen und im Bewusstsein unserer gesamtstaatlichen Verantwortung reagiert. Die grundsätzlichen und langfristig angelegten Ziele unserer Politik zur Stärkung Deutschlands werden wir fortsetzen. Wir können das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht so schnell erreichen, wie wir es vor der Finanzmarktkrise wollten, aber es bleibt unser Ziel für die nächste Legislaturperiode.

Wir halten auch an den Entlastungen, die wir den Bürgern in Aussicht gestellt haben, trotz der internationalen Finanzmarktkrise fest. Unser Ziel bleibt, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Wir wollen die Menschen von Steuern und Abgaben entlasten und damit ihre Eigenverantwortung stärken. Wir werden auch in der kommenden Legislatur die Familien fördern, indem wir auf Wahlfreiheit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen. Wir werden den Weg in die Bildungsrepublik entschlossen weitergehen und mit Blick auf den Arbeitsmarkt auf eine Wachstumspolitik setzen. Dabei werden wir auch weiterhin Wirtschafts- und Klimapolitik miteinander vereinen.

Wir stehen für ein umfassendes Sicherheitsverständnis und bekennen uns zu der Verantwortung des Staates, seine Bürger vor persönlichen Gefahren und Bedrohungen zu schützen. Das umfasst die soziale Sicherheit und damit den Schutz vor persönlichen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege genauso wie den Verbraucherschutz und den Schutz vor Kriminalität und den Schutz unserer Gesellschaft vor terroristischer Bedrohung.

Die CDU steht für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und fördert deswegen insbesondere den Zusammenhalt der Generationen und die Integration von Migranten. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft gleichermaßen auf die jungen Menschen wie auf die Erfahrungsträger angewiesen ist, um lebenswert zu sein und die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können.

Wir glauben an die Chancen der Globalisierung und wissen um die Notwendigkeit, die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft auch international zu verankern. Nur im internationalen Schulterschluss können wir zentrale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie die Verankerung von sozialen Mindeststandards, den Schutz vor Terrorismus oder den Klimaschutz im deutschen Interesse lösen.

In diesem Sinne werden wir gemeinsam mit unserer Schwesterpartei CSU ein Regierungsprogramm erarbeiten, mit dem wir Deutschland in eine sichere und lebenswerte Zukunft führen werden. Dabei halten wir an unseren Forderungen für eine Stärkung Deutschlands fest.

Steuern

  • Die Einkommensteuer soll nach den Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht“ gestaltet werden. Ein Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen fördert Leistung und Initiative und ermöglicht es, Vorsorge zur Absicherung von Lebensrisiken zu treffen. Eine solche grundlegende Steuerreform soll der nächste Schritt zur Entlastung der Bürger sein.
  • Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. Der derzeitige Tarifverlauf führt dazu, dass Lohnsteigerungen nur im geringen Umfang bei den Menschen ankommen. Diese leistungsfeindliche Wirkung des Steuerrechts werden wir ändern. Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder mehr lohnen. Durch eine Veränderung des Tarifverlaufs soll erreicht werden, dass Gehaltserhöhungen oder Mehrarbeit nicht durch die „kalte Progression“ minimiert werden, sondern bei den Bürgern stärker ankommen.
  • Wir gehen zugleich den Weg der Entlastung von Familien mit Kindern weiter. Wir treten als Ergänzung zum Ehegattensplitting für ein Familiensplitting ein. Familien mit Kindern sollen deutlich weniger Steuern zahlen.
  • Wir halten daran fest, dass die Absetzbarkeit der Kosten für die Gesundheits- und Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2010 eingeführt wird. Wir werden die Absetzbarkeit der Beiträge für die Gesundheits- und Pflegeversicherung so ausgestalten, dass alle Versicherten eine deutliche Entlastung in einem Gesamtvolumen von rund 9 Mrd. Euro erhalten. Uns ist wichtig, dass gesetzlich und privat Versicherte dabei gleich behandelt werden.
  • Wir wollen die privaten Haushalte durch die Anerkennung als Arbeitgeber stärken. Das Potenzial der privaten Haushalte in Deutschland muss besser genutzt werden. Hier gilt es, kluge Anreize zu setzen, um Schwarzarbeit abzubauen und gleichzeitig legale Beschäftigung zu steigern.

Bildung

Der Weg zur Bildungsrepublik macht eine Offensive für Bildung notwendig. Dabei bekennen wir uns zur Kulturhoheit der Länder. Zu unserer Bildungsrepublik gehört der Ehrgeiz, unser Bildungs- und Wissenschaftssystem an die Weltspitze zurückzuführen.

  • Bis zum Jahr 2015 wollen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgeben.
  • Aufbauend auf den Erfolgen der unionsgeführten Bundesländer treten wir für eine exzellente Bildungs-, Ausbildungs-, Hochschul- und Forschungslandschaft ein. Die Herkunft des Einzelnen darf nicht seine Zukunft bestimmen.
  • Der Erhalt eines vielfältigen Bildungsangebots ist die wichtigste Voraussetzung für die Einlösung dieses Anspruchs. Das vielfältig gegliederte Schulwesen hat sich bewährt und erfolgreich weiterentwickelt. Auch deshalb sprechen wir uns für Vielfalt und gegen die Einheitsschule aus. Wir stehen für eine Wertevermittlung und damit für das Angebot des Fachs Religion in der Schulbildung.
  • Wir werden die frühkindliche und die schulische Bildung besser aufeinander abstimmen und die Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern. Am Ende der Schullaufbahn muss es heißen: Jeder Abschluss muss auch die Chance auf einen Anschluss eröffnen. Die Zahl der jungen Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss soll in den nächsten fünf Jahren im Bundesdurchschnitt halbiert werden.
  • Der Zugang zu Hochschulen soll erleichtert werden. Grundsätzlich gilt: Wer berufliche Qualifikationen nachweisen kann, muss die Chance auf ein Studium haben. Auch deshalb werden wir den Hochschulpakt fortführen.
  • Verbindliche Bildungsstandards und vergleichbare Abschlussprüfungen werden wichtiger und in einer mobilen Welt notwendig. Deutschlandweite Abiturprüfungen, zumindest in den Fächern Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen und Naturwissenschaften, sollen eingeführt werden.
  • Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb werben wir gezielt dafür, dass insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund den Erzieher- und den Lehrerberuf ergreifen. Ingesamt benötigen wir gezielte Sprachförderung bereits im Kindergarten, verbindliche Sprachstandstests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und eine intensive Förderung bei erkannten Defiziten sowie unterrichtsbegleitende Sprachprogramme.

Wirtschaft und Arbeit

Erfolge am Arbeitsmarkt zu erreichen und die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen, ist für die CDU eine zentrale Aufgabe. Um dieses Ziel zu erreichen, ist gerade in Zeiten wie diesen eine kluge, kompetente und besonnene Wirtschafts- und Wachstumspolitik erforderlich. Das ist die Voraussetzung, um zum einen Arbeitsplätze zu sichern und neue entstehen zu lassen sowie zum anderen ausreichend Mittel für Soziales, Bildung oder Infrastruktur bereitstellen zu können. Es gilt, Investitionen und Beschäftigung zu fördern. Das bleibt auch und gerade in schwierigen Zeiten richtig.

  • Wir brauchen endlich ein verständliches Arbeitsgesetzbuch, das Beschäftigung fördert. Jeder Beschäftigte muss auf den ersten Blick erkennen können, welche Rechte und welche Pflichten er hat. Jeder Unternehmer – vor allem im Mittelstand – muss einfach und gerichtsfest erkennen können, welche Verpflichtungen, aber auch Rechte sie besitzen. Dazu ist wichtig, dass die weit über 100 unterschiedlichen Schwellenwerte stärker zusammengefasst und unbürokratischer ausgestaltet werden. Wir halten an dem Instrument der Zeitarbeit fest.
  • Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die auf eine frühzeitige und ausreichende Aktivierung Arbeitsloser und deren schnellstmögliche Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet ist. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
  • In Zeiten des demografischen Wandels müssen wir weiter an soliden sozialen Sicherungssystemen arbeiten, die dem Einzelnen im Bedarfsfall eine zuverlässige Sicherung gewährleisten und das Abrutschen in Armut verhindern. Das schließt auch mit ein, dass die Bürgerinnen und Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalten. Diese ist bedarfsabhängig und steuerfinanziert auszugestalten.
  • Für Selbstständige mit geringem Einkommen, die von Steuervorteilen bei der privaten Altersvorsorge nicht profitieren, werden wir mehr Sicherheit erreichen, indem wir ihnen den Zugang zur staatlich geförderten Altersvorsorge, wie sie auch Angestellte wahrnehmen können, ermöglichen.
  • Wir stärken die Tarifautonomie, denn die Lohnfindung ist Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern, nicht des Staates. Wer Unternehmen zwingen will, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften ist, der sorgt dafür, dass viele Menschen gar keinen Lohn mehr bekommen. Deshalb wird es mit der CDU Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln, nicht geben. Gerade Geringqualifizierte und Ungelernte wären die Verlierer einer solchen Regelung. Um dabei Lohndumping zu verhindern, müssen gleichzeitig sittenwidrige Löhne gesetzlich verboten werden.
  • Die CDU setzt sich für ein Mindesteinkommen in Deutschland ein. Um Arbeitsplätze auch für Geringqualifizierte zu sichern oder zu schaffen, soll sich das Mindesteinkommen aus einer Kombination aus Lohn und Lohnzuschuss zusammensetzen. Für uns gilt: Wer arbeitet muss mehr haben, als wer nicht arbeitet. Wir wollen eine Änderung der Hinzuverdienstregeln im Bereich des Arbeitslosengeldes II. Es sind mehr Anreize notwendig, damit Menschen nicht langfristig in Passivität oder Minijobs verharren müssen, sondern Hinzuverdienste und Arbeitseinsatz in Richtung einer Vollerwerbstätigkeit zu steigern.
  • Entscheidend beim Bürokratieabbau ist, dass Entlastungen für die Betroffenen konkret spürbar werden. Um insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten, setzen wir den Fokus auf den Abbau von Statistikpflichten, die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Entbürokratisierung von Förderprogrammen. Unser Ziel ist es, die Bürokratiekosten bis 2011 um mindestens 25 Prozent netto zu reduzieren. Die dadurch erzielbaren Einsparpotenziale schaffen neue Freiräume für Investitionen.
  • Zur Überwindung des Investitionsstaus in Infrastruktur braucht Deutschland ein Investitionsbeschleunigungsprogramm und damit schnellere Genehmigungsverfahren im gesamten Infrastrukturbereich. Nur durch Innovationen können wir Wachstum erzeugen und unseren Wohlstand halten. Der Schwerpunkt einer erfolgreichen Innovationspolitik ist die leistungsorientierte Clusterförderung. Dafür müssen wir bestehende Kräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft bündeln und unsere Stärken im internationalen Wettbewerb weiter ausbauen.
  • Wir verbinden die wichtigen ökologischen Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft und den Interessen der Menschen. Deshalb wollen wir nicht, dass durch zusätzliche staatliche Maßnahmen die Energiepreise steigen.
  • Als Hochtechnologie- und Industriestandort nehmen wir die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs weiterhin an. Die CDU wird den dafür notwendigen Technologiewandel, wie zum Beispiel die Entwicklung von alternativen Antriebstechniken im Bereich der Automobilindustrie, politisch mit Nachdruck unterstützen.

V. Einigung Europas in der globalisierten Welt

Die Europäische Einigung ist eine der großen Erfolgsgeschichten von Frieden, Freiheit und Wohlstand, die ihren Ausgangspunkt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nahm und bis heute andauert. Die Politik der Europäischen Einigung hat aus Gegnern Freunde und Partner gemacht. In den letzten 50 Jahren hat sich Europa zu einem Kontinent der Toleranz und des Friedens entwickelt. Es ist ein Europa der Vielfalt geworden, in der die Identität der einzelnen Staaten und Regionen erhalten bleiben.

Vor zehn Jahren hat sich ein großer Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine gemeinsame Währung, den Euro verständigt. Damit wurde ein Traum der Gründungsväter Europas wahr, denen damals klar war: Wer eine gemeinsame Währung hat, der führt keine Kriege mehr gegeneinander. Heute wird in 16 Staaten mit dem Euro gezahlt und er hat eine große Anziehungskraft über den Euroraum hinaus entfaltet. Der Euro bewährt sich als stabile Währung insbesondere auch während der Finanzmarktkrise.

Unsere Politik der Europäischen Einigung ist ein wesentlicher Teil unserer Antwort auf die Globalisierung, denn es macht uns stark im internationalen Wettbewerb. Die Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarkts bleibt eine Daueraufgabe. Die Europäische Union muss intensive Anstrengungen unternehmen, um verstärkt Wirtschaftswachstum zu schaffen, auf dem Weltmarkt ihren Platz zu behaupten und ihre Wettbewerbschancen zu verbessern. Voraussetzungen dafür sind die uneingeschränkte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die strikte Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Die vielen Herausforderungen – von der Terrorismusbekämpfung über den Klimaschutz bis zur Gestaltung der internationalen Finanzmärkte – kann kein einzelner Mitgliedstaat der Europäischen Union alleine bewältigen. Unsere Positionen in der Welt können 500 Millionen Europäer in der EU viel deutlicher artikulieren als jedes Land für sich. In einer multipolaren Welt kommt Europa heute eine starke Stimme zu.

Für die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedstaaten innerhalb weniger Jahre waren große Anstrengungen notwendig. Die CDU tritt für eine Phase der Konsolidierung ein, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union Vorrang vor weiteren raschen EU-Beitritten hat. Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort auf den Wunsch nach einer europäischen Perspektive sein. Mit der Türkei werden ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen geführt. Wir halten jedoch eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.

Wir wollen ein Europa, das nahe bei den Menschen ist. Deswegen wird die CDU auch ihre Stimme erheben, wenn es um die Frage geht, welche Zuständigkeiten nach Europa verlagert und was vor Ort bleiben und entschieden werden muss. In einem Europa, wie wir es wollen, gilt, dass so nah wie möglich bei den Menschen entschieden wird.

Am 7. Juni 2009 entscheiden die Bürger der Europäischen Union mit der Europawahl über die künftige Richtung in Europa. Wir kämpfen für eine bürgerliche Mehrheit der Vernunft in Deutschland und in Europa. Denn wir wissen: Eine starke Europäische Union mit einer gemeinsamen Währung ist eine wichtige Voraussetzung für stabile Finanzmärkte, wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze.

VI. Die Bundespräsidentenwahl

Unser Blick geht im Jahr 2009 auch zur Bundespräsidentenwahl am 23. Mai. Horst Köhler hat sich mit seiner bürgernahen Art Ansehen und Respekt in allen Gruppen der Bevölkerung erworben. Er ist ein erfolgreicher Bundespräsident. Sein Engagement für die Ärmsten und sein Einsatz insbesondere für Afrika haben ihn zu einem weltweit geachteten Gesprächspartner gemacht. Die Menschen in Deutschland wollen eine zweite Amtszeit des Bundespräsidenten Horst Köhler. Die CDU wird alles dafür tun, damit Horst Köhler am 23. Mai 2009 erneut zum Bundespräsidenten gewählt wird.

VII. Die CDU – Stark in Kommunen, Ländern und im Bund

Unsere Stellung als führende politische Kraft in Deutschland wollen wir bei den bevorstehenden acht Kommunalwahlen, fünf Landtagswahlen, der Europawahl und der Bundestagswahl festigen.

Die Reihe der Landtagswahlen wird in Hessen eröffnet. Allerdings ist das keine Landtagswahl wie jede andere. Es gebietet die politische Kultur, dass ein Wortbruch keinen politischen Erfolg haben darf. Wir kämpfen an der Seite Roland Kochs, der auch in schwieriger Zeit seinem Land Stabilität gegeben hat. Wir wollen eine bürgerliche Koalition der Vernunft in Hessen, die mit Kompetenz regiert und das Vertrauen der Menschen erlangt.

Die CDU wird genauso geschlossen an der Seite unserer Freunde im Saarland, in Sachsen und in Thüringen stehen. Dieter Althaus, Peter Müller und Stanislaw Tillich werden wir mit ganzer Kraft unterstützen, damit sie ihre erfolgreiche Regierungspolitik fortsetzen können. Es zeigt sich immer wieder: Wo die CDU regiert, da geht es den Menschen besser. Wir wollen, dass die Menschen weiterhin in Bundesländern leben können, die auf einem Zukunftskurs gesteuert werden. Wir wollen, dass die CDU Brandenburg mit Johanna Wanka weiterhin eine wichtige Rolle in der Landesregierung spielt. Dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen. Wir wollen in Brandenburg mehr CDU, denn auch da wo die CDU mitregiert, geht es den Menschen besser.

Die CDU wird für ihre Überzeugungen kämpfen. Wir werden den Führungsanspruch der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Europa, im Bund, in den Ländern und in den Kommunen deutlich machen. Mit der Bundestagswahl wollen wir die Große Koalition beenden. Unser Wunschpartner ist die FDP, mit der wir die größte gemeinsame politische Schnittmenge haben und dadurch Deutschland am besten voran bringen können.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands, ihre Mitglieder und Freunde treten für ein Land ein, das sicher, sozial und offen bleibt. Wir wollen Offenheit für den Wandel und für Innovationen. Wir treten ein für die Initiative jedes Einzelnen und die Leistungsbereitschaft der Vielen. Wir stehen für die Unterstützung der Hilfsbedürftigen und das Verantwortungsbewusstsein aller in der staatlichen Gemeinschaft.

Damit sichern wir den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Arbeitsbericht der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Arbeitskreis Soziales, Familie und Gesundheit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Arbeitskreis Soziales, Familie und Gesundheit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: Beate Meißner, Christian Gumprecht, Michael Panse, Gerhard Günther, Henry Worm (v.l.)

Der Arbeitskreis Soziales, Famile und Gesundheit hat unter anderen folgende Themen parlamentarisch und politisch begleitet:

Thüringer Rettungsdienstgesetz, Evaluierung Thüringer Blindengeldgesetz, Thüringer Gesetz über die staatliche Anerkennung sozialpädagogischer Berufe, Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes und anderer Gesetze, Kooperation von Jugendhilfe und Schule, Jugendkriminalität, Rauchverbot im Thüringer Landtag, in den Thüringer Ministerien und in der Thüringer Staatskanzlei, Arbeit in Behindertenwerkstätten.

 

Familienpolitik

Der Arbeitskreis hat sich weiter intensiv mit der Familienpolitik und der Thüringer Familienoffensive beschäftigt. Ein zentraler Baustein unserer Familienpolitik ist das Thüringer Landeserziehungsgeld. Die Leistung trifft auf positive Resonanz. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Vereins „Wir sind Familie“ befürworten es 65 % der Thüringer; auch bei den SPD-Wählern sind es 56 % und bei jenen der LINKEN 53 %. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Eltern. Bei den 18- bis 29- Jährigen liegt die Zustimmung bei 72 % und bei den 30- bis 44-Jährigen bei 69 %. Von den rund 40 Mio. € Landeserziehungsgeld für die Kinder zwischen 2 und 3 Jahren verbleiben 40% bei den Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder einen Geschwisterzuschlag erhalten, weil sie mehrere Kinder haben.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat beschlossen, dass das Thüringer Landeserziehungsgeld zukünftig für Kinder von eins bis drei Jahren für die Dauer von zwei Jahren gezahlt werden soll. Das erweiterte Thüringer Erziehungsgeld wird für alle vom 1. Januar 2009 an geborenen Kinder gezahlt. Die Landesleistung schließt unmittelbar an das meist für 12 Monate bezogene Elterngeld des Bundes an und stärkt dadurch die Wahlfreiheit der Eltern. Die Stiftung „FamilienSinn“ gewinnt Konturen, baut ihre Angebote aus und hat gemäß dem gesetzlichen Auftrag die Thüringer Elternakademie in ihre Verantwortung übernommen. Im Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit werden seit geraumer Zeit Änderungswünsche der Oppositionsfraktionen zum Kita-Gesetz debattiert.

Kinderschutz

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes“ vorgelegt. Es besteht das Ziel, gemeinsam mit der Landesregierung Strategien zu entwickeln, um mit den vorhandenen Strukturen der Familien- und Gesundheitshilfe eine frühzeitigere, verlässlichere und abgestimmtere Unterstützung von Risikofamilien auch in Thüringen zu sichern. In Thüringer Schulen soll verstärkt über bestehende Möglichkeiten der frühen Hilfen und Beratungsangebote informiert und aufgeklärt werden. Damit die Vernachlässigung, Misshandlung und der Missbrauch von Kindern so weit als möglich ausgeschlossen werden können, muss ein dichtes Netz geknüpft werden. Die vom Land heute bereits mitfinanzierten Familienhebammen, Entwicklungspsychologische Beratung und Hausbesuchsprogramme sind dazu genauso Bausteine wie durchsetzbare lückenlose Vorsorgeuntersuchungen.

Seniorenpolitik

Die CDU-Fraktion hat eine Große Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung stellt ein Kompendium zur Lage der Senioren und zur Seniorenpolitik dar. Am 31. März 2007 haben wir mit 120 Teilnehmern unseren ersten Seniorenkongress „AKTIV in Thüringen“ erfolgreich durchgeführt, ein nächster ist für das Jahr 2009 geplant. Der Arbeitskreis pflegt engen Kontakt zur kommunalen Familie und hat deshalb zu Beginn des Jahres 2007 beschlossen, das bereits bestehende breit gefächerte Netzwerksystem um das der Seniorenpolitik zu erweitern. Folgende Punkte sind uns besonders wichtig: Thüringen braucht das Potenzial der Seniorinnen und Senioren. Ältere Menschen verfügen über Erfahrungen und Stärken, die unsere Gesellschaft wirtschaftlich benötigt und sozial bereichert. Die CDU-Fraktion setzt sich aktiv für eine breitere Beteiligung der Senioren in der Gesellschaft und für Barrierefreiheit ein.

Ein wichtiges politisches Ziel ist, die Angleichung des Rentenniveaus in den neuen Ländern an das Niveau der alten Länder zu erreichen. In der Plenarsitzung am 9. Mai 2008 ( DS 4/4103) wurde auf Initiative der CDU-Fraktion die Thüringer Landesregierung gebeten, gemeinsam mit den jungen Ländern im Bundesrat aktiv zu werden, um die erkennbaren Defizite aus der Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung Deutschland abschließend zu regeln.

Wir begrüßen die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern. Sie sind ein Modellprojekt für freiwilliges Engagement und für Zusammenhalt der Generationen. Über einen Zeitraum von fünf Jahren erhält jedes Haus jährlich 40.000 € Förderung. In Thüringen werden 24 Häuser gefördert.

Maßnahmen gegen Ärztemangel

Im von uns ins Leben gerufenen Netzwerk „Gesundheitspolitik“ haben wir das Thema Ärztemangel mit Vertretern der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, Leitern von Kliniken, Landesverbänden und -vereinigungen und niedergelassenen Ärzten erörtert. Verschiedene Maßnahmen wurden vorgetragen bis hin zur Gründung einer Stiftung zur Förderung von Modellideen und zur Möglichkeit der Ausreichung von Geldern für Praktika sowie zur Bündelung der Angebote, welche in Thüringen erbracht werden. Der Arbeitskreis wird diese Idee weiter verfolgen.

Versorgungsverwaltung

Die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung ist ein weiterer Schritt, um dem Ziel ein Stück näher zu kommen, Sozialleistungen aus einer Hand zu gewähren und damit eine größere Bürgernähe zu schaffen. Der AK SFG hat sich u.a. auch in mehreren auswärtigen Sitzungen ein Bild vor Ort machen können und ist zu der Auffassung gelangt, dass im 18. Jahr nach der Wiedervereinigung Deutschlands die kommunalen Strukturen so gefestigt sind, dass die Aufgaben, die sinnvoller weise vor Ort erledigt werden sollten, auch auf die kommunale Ebene übertragen werden können.

Jugendpolitik

In Thüringen lebt die Vielfalt jugendlichen Engagements, insbesondere in den Jugendgruppen und –verbänden. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag pflegt einen engen Kontakt zum Landesjugendring Thüringen e.V. Wir haben von Anfang an auf eine solide Förderung und Unterstützung der Jugendverbandsarbeit geachtet. In der Diskussion um die Neugestaltung des Doppelhaushaltes 2008/2009 haben wir die Jugendpauschale im Einzelhaushalt 08- TMSFG- nicht nur gesichert, sondern darüber hinaus von 9 Mio. € auf 10 Mio. € erhöht. Und das, obwohl prognostiziert wird, dass bis 2012 über ein Drittel der Jugendlichen, die zur Finanzierung der Jugendarbeit relevant sind, verloren gehen.

Verbraucherschutz

Den Jahresbericht 2007 der amtlichen Lebensmittelüberwachung hat der Arbeitskreis zum Anlass genommen, sich über den erreichten Stand der Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Lebensmittelüberwachung in Thüringen zu informieren. Der aktuelle Jahresbericht zeigt das hohe Niveau der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Thüringen auf und macht deutlich, dass die Lebensmittelkontrolle in Thüringen flächendeckend organisiert ist, aber risikoorientiert erfolgt. Die Arbeit der Verbraucherzentrale Thüringen konnte gesichert werden.

Behindertenwerkstätten

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt der Behindertenwerkstätten in Thüringen ein. Die Sozialpolitiker haben sich mehrfach vor Ort mit der Arbeitsund Lebenssituation in den Werkstätten auseinandergesetzt. Auf Antrag der CDU-Sozialpolitiker hat der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit des Thüringer Landtages eine mündliche Anhörung zum Thema „Zukunft der Behindertenwerkstätten“ beschlossen. Die Anhörung hat zu einer deutlich differenzierten Betrachtung der Arbeit der Behindertenwerkstätten geführt. Eines wurde dabei sehr deutlich: Die Werkstätten werden auch in Zukunft ein geeignetes und notwendiges Instrument zur beruflichen Qualifizierung und Beschäftigung derjenigen behinderten Menschen bleiben, die zur Teilhabe und zur Eingliederung in das Arbeitsleben auf besondere Rahmenbedingungen angewiesen sind. Werkstätten lassen sich aus der sozialen und ökonomischen Landschaft Thüringens nicht mehr wegdenken.

Ambulante und stationäre Pflege

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag mehrfach zur Pflege beraten. Die Pflegequalität in Thüringen hat einen guten Stand erreicht. Doch der Pflegebedarf wird insbesondere außerhalb der Familie zunehmen. Es wird mehr zu Pflegende und mehr Beschäftigte im Pflegebereich geben. In diesem Zusammenhang ist es richtig und wichtig, unsere Anstrengungen auf eine gute Ausbildung, insbesondere auch der Helfer in der Kranken- und Altenpflege zu richten. Dieses Ziel wurde mit der Verabschiedung des Thüringer Gesetzes über die Helferberufe in der Pflege – kurz Pflegehelfergesetz – erreicht. Die Pflegedokumentation nimmt zurzeit oft 30-40% der Arbeitszeit in Anspruch. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Ausschuss Soziales, Familie und Gesundheit mit dem Forschungsprojekt „Optimierte Abbildung des Pflegeprozesses in Pflegepraxis und Pflegedokumentation“ der Fachhochschule Jena befasst, welches zu einer Vereinfachung der Pflegedokumentation führen soll. Der Abschlussbericht wird noch in diesem Jahr erwartet. Über die darin formulierten Ergebnisse wird zu beraten sein.

Opferpensionen

Thüringen hat mit der Auszahlung von Renten für SED-Opfer begonnen. Die „Opferpension“ soll auch den mutigen Einsatz Verfolgter für die Demokratie würdigen. Die Zuwendung für Haftopfer beträgt monatlich 250 €. Zurzeit liegen 7410 Anträge vor, von denen etwa 5000 bewilligt sind. Die Zahlen dokumentieren, dass die Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Geschichte noch lange nicht zu Ende ist. Die Landesregierung hat sich gemeinsam mit der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Opferpensionen möglichst vielen Opfern des SED-Regimes zugute kommen.

Förderung des Ehrenamts

Das Ehrenamt in seinen vielfältigen Formen hat in Thüringen eine lange Tradition und ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Gemeinwesens. Die CDU-Fraktion hat auf Initiative des Arbeitskreises gemeinsam mit der Thüringer Ehrenamtsstiftung eine Veranstaltungsreihe „Forum ehrenamtliches Engagement“ gestartet, welche vom Mai bis September 2008 in fünf Landkreisen ca. 1000 Ehrenamtliche erreichte. Auch in diesem Jahr laden wir wieder zahlreiche Thüringerinnen und Thüringer zu unserer Ehrenamtsveranstaltung nach Erfurt ein, um ihre Tätigkeit in Vereinen und Verbänden gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten zu würdigen.

Weitere Themen

Breiten Raum im Sozialbereich nimmt die Beratung zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen ein. Gegenwärtig wird die Anhörung ausgewertet. Der Thüringer Landtag hat im Dezember 2007 mit 40 zu 33 Stimmen ein Thüringer Nichtraucherschutz beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte die Abstimmung zu diesem Thema freigegeben. Der Arbeitskreis hat sich für die zum 01.07.2007 erfolgte Neufestlegung der monatlichen Regelsätze in der Sozialhilfe auf 347 € eingesetzt. Somit sind die Regelsätze im SGB XII und SGB II angeglichen.

Weitere Informationen: Der gesamte Arbeitsbericht der Fraktion als PDF-Datei

Veröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zur Kindertagesbetreuung

Das Statistikportal veröffentlicht aktuell die folgende Studie: „Kindertagesbetreuung regional 2007“ zu regionalen Kinderbetreuungszahlen.

Situation der Kindertagesbetreuung 2007 in Deutschland laut Studie:

Zum 15.03.2007 wurden in Deutschland insgesamt rund 3,1 Millionen Kinder unter 14 Jahren ergänzend zur Erziehung und Betreuung durch die Eltern in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege betreut. Der Großteil der Kinder (ca. 98 % bzw. 2,98 Millionen) besuchte eine Tageseinrichtung, nur ca. 2 % (rund 73 000) wurden durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater betreut.

Die Zahl der Tageseinrichtungen liegt mit 48 652 geringfügig über derjenigen der Erhebung von 2006 (+0,9 %). Insgesamt sind in diesen Einrichtungen 425 547 Personen beschäftigt, was einen Anstieg um 2,5 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. In der Kindertagespflege waren 33 115 Personen tätig, deren Zahl mit 8,8 % gegenüber 2006 deutlich zugenommen hat.

Da in der Öffentlichkeit vor allem die ergänzende Betreuung der Kinder im Alter von 0 bis unter 6 Jahren diskutiert wird und es zwischen den Bundesländern Unterschiede in der Betreuung von Schulkindern gibt, wird im Folgenden nur die Altersklasse der unter 6-Jährigen betrachtet.

Von den rund 3,1 Millionen Kindern in Tagesbetreuung waren ca. 2,3 Millionen unter 6 Jahre alt. Wiederum wurde die große Mehrheit von ihnen in einer Tageseinrichtung betreut (2,208 Millionen) und 57 000 Kinder dieser Altersgruppe befanden sich in Tagespflege. Allerdings ist anzumerken, dass von der genannten Zahl der Kinder in Tagespflege ca. 8 000 diese Betreuungsform zusätzlich zu einem Besuch von Tageseinrichtungen in Anspruch nahmen. Die Zahl der unter 6-Jährigen, die ausschließlich von einer Tagesmutter bzw. –vater stundenweise versorgt wurde, beträgt rund 49 000.

Aussagekräftiger als die Absolutzahlen sind die Anteilswerte der in Tageseinrichtungen bzw. in Tagespflege betreuten Kinder einer bestimmten Altersgruppe an allen Kindern dieser Altersgruppe. Diese Werte werden als „Besuchsquote“1) bezeichnet.