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Die angespannte Personalsituation in der Stadt muss dringend verbessert werden. Die Stadt hat hier aber noch Hausaufgaben zu erledigen. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, das lange geforderte Personalentwicklungskonzept endlich vorlegen.

„Neben der Einstellung von mehr Personal ist es genau so wichtig, die Strukturen an sich auf den Prüfstand zu stellen. Welche und wie viele Mitarbeiter braucht die Stadt in Zukunft? Welche Fähigkeiten brauchen die Bediensteten? Diese Fragen hätten längst beantwortet sein können. Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren ein umfassendes Personalkonzept. Oft wurde es versprochen, nie wurde es vorgelegt. Es wird Zeit, das Personal zur Chefsache zu machen.“, fordert Stadtrat Michael Panse.

Neben der Anzahl der Stellen und deren Aufgaben, müssen auch die Einstellungskriterien auf den Prüfstand gestellt werden. Viele Stellen werden mit starren Qualifikationsvorgaben ausgeschrieben.

Michael Panse gibt zu bedenken: „Die Arbeitswelt hat sich in den letzten 20 Jahren stark geändert, die Einstellungskriterien der Stadtverwaltung kaum. Dass für fast jede Stelle eine spezifische Verwaltungsausbildung gefordert wird, entspricht nicht der Realität des Arbeitsmarkts. Wenn die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber sein möchte, muss das Personalkonzept auch die geforderten Qualifikationen überarbeiten.“

Der Bedarf an Hallenzeiten steigt im Winter, da auch Outdoor-Sportarten in die Hallen ausweichen müssen. Für den kommenden Winter könnten auch Hallen auf dem Gelände der ega genutzt werden.

„Die Mitnutzung von Hallen auf dem ega-Gelände kann einen drohenden Engpass in den Hallenzeiten entspannen. Auch wenn die Halle 1 keine klassische Turnhalle ist, können einige Sportarten dort ausgeübt werden. In besonderen Situationen müssen auch unkonventionelle Lösungen geprüft werden“, findet Stadtrat Michael Panse.

Erfurter Sportbetrieb und ega GmbH müssen in Gespräche eintreten, um die Möglichkeiten schnell auszuloten. Immer wieder müssen Sport- und Turnhallen vom Netz gehen. Das verschärft die Situation zusätzlich.

Michael Panse findet: „Im Winter dürfen keine Sporthallen mehr geschlossen werden. Die Hallenzeiten sind ohnehin schon knapp. Vielmehr müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, wie man zusätzliche Hallenzeiten generieren kann. Der Sportbetrieb sollte daher die Halle 1 der ega schnell in Augenschein nehmen und im Ausschuss über das weitere Verfahren berichten.“

(CDU-Stadtratsfraktion) Es wird keine weitere BUGA 2026 in Erfurt geben. Diesbezügliche Anträge der Linken und des Oberbürgermeisters fanden gestern Abend im Stadtrat keine Mehrheit. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses Ergebnis ausdrücklich.

Michael Panse kommentiert: „Wir begrüßen es, dass der „Wünsch-Dir-Was“- Antrag der Fraktion Die LINKE keine Mehrheit gefunden hat. Denn weiterhin gibt es keine verbindlichen Zusagen, weder vom Land Thüringen noch vom Bund, wie eine erneute BUGA finanziert werden soll. Seit der Absage aus Rostock sind 3 Monate vergangen, in denen der Oberbürgermeister und die linke Landesregierung nichts unternommen haben, um die Projektidee BUGA 26 voran zu treiben“.

Ein weiterer Kritikpunkt der CDU-Fraktion an einer erneuten BUGA ist der zusätzliche Personalbedarf, der zur Konzeption und Durchführung einer BUGA benötigt wird. Schon jetzt kämpft die Stadtverwaltung Erfurt mit einem akuten Personalmangel in allen Ämtern. Aus diesem Grund muss der Abschlussbericht zur BUGA 21 neben dem Alltagsgeschäft erledigt werden, wie aus der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von Michael Panse hervorgeht.

„Schon jetzt fehlen voraussichtlich 20 Mio. € im Haushalt des nächsten Jahres und bei dieser Haushaltslage und der derzeitigen politischen Lage sollte der Blick auf das Wesentliche gelenkt werden. Viele unbeantwortete Fragen stehen hier noch im Raum. Die Menschen haben gerade viele Sorgen, die es zu lösen gilt, daher werden mit Sicherheit auch zusätzliche Aufgaben auf die Stadt zu kommen. Dass die BUGA 21 ein voller Erfolg für Erfurt war, steht außer Frage. Für eine erneute BUGA überwiegen allerdings die Risiken, deshalb hat die CDU gegen die Anträge votiert.“, so Michael Panse abschließend.

(Erfurt) Die Forderung zur Einrichtung eines Härtefonds für hohe Strom- und Gasrechnungen zeigt neben gutem Willen auch finanzpolitische Ahnungslosigkeit. Die Realität der städtischen Finanzen ist eine andere. Die CDU-Fraktion lehnt den Härtefonds ab.

Finanzpolitischer Sprecher Michael Panse erklärt hierzu: „Die Stadt wird mittelfristig Probleme haben, ihre laufenden Kosten zu decken. Finanzdezernent Linnert geht derzeit von einer Verdreifachung der städtischen Ausgaben für Energie aus. Wir reden hier über 20 Millionen Euro Mehrausgaben, die irgendwo hergenommen werden müssen. Es wird daher schwer genug werden, die freiwilligen Leistungen der Stadt wie bisher aufrechtzuerhalten. Neben teuren ÖPNV-Experimenten jetzt auch noch 10 Millionen Euro für einen Härtefonds zu fordern verkennt die Realität, die auf uns alle zurollt.“

In den letzten Jahren wurde auch schon die Einrichtung eines kommunalen Hilfefonds zur Unterstützung in der Coronapandemie in die Diskussion. Auch damals wurde festgestellt, dass der Stadt das Geld sowie die passenden Instrumente fehlen, um in Krisenlagen großflächig zu entlasten.

„Große Entlastungen können allein schon wegen der benötigten Menge an Geld nur sinnvoll von Land und Bund kommen. Kommunale Versuche von Entlastungspaketen oder Fonds können schnell zur Symbolpolitik verkommen. Auch in dieser Energiekrise ist das so. Die LINKE sollte lieber ihrer Landesregierung auf den Zahn fühlen, als Hoffnung bei den Bürgern zu schüren, die am Ende nicht erfüllt werden kann. Jetzt ist nicht die Zeit für Schaufensterpolitik“, stellt Michael Panse abschließend klar.

Der BUGA-Ausschuss des Stadtrats liegt seit Monaten brach. Seit April wird Sitzung für Sitzung aus Mangel an Themen abgesagt. Dabei gibt es genug zu tun: Der Abschlussbericht der BUGA 2021 liegt noch nicht vor und der Oberbürgermeister liebäugelt bereits mit einer Neuauflage in 2026. Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, den Ausschuss zu reaktivieren.

„Die Nachbereitung der BUGA 2021 läuft derzeit noch. Nur werden weder Ausschuss, noch der Stadtrat, kaum darüber informiert. Wie ist der Stand der Rückbauten? Wie läuft die Abwicklung der BUGA GmbH? Wann wird der Abschlussbericht zur BUGA 2021 vorgelegt? Diese Fragen müssen im BUGA-Ausschuss erörtert werden. Auch der Ausschussvorsitzende muss darauf hinwirken, dass wieder Sitzungen stattfinden“, fordert Stadtrat Michael Panse, der selbst Mitglied im BUGA-Ausschuss ist. Planmäßig läuft der BUGA-Ausschuss zum 31.12.2022 aus.

„Bis dahin muss sich diszipliniert mit den Themen beschäftigt werden. Zudem sollte die Vorlage des BUGA-Abschlussberichts in der letzten Ausschusssitzung eine Selbstverständlichkeit sein“, fordert Michael Panse abschließend.

Am Samstag, dem 02. Juli 2022 fand der Kreisparteitag der CDU Erfurt statt, um unter anderem einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Der bisherige Kreisvorsitzende Dr. Wolfgang Weisskopf wurde als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Als seine weiteren Stellvertreter wurden Prof. Dr. Regina Polster, Michael Panse und Bianca Rudolph gewählt. Zusätzlich hat der Kreisparteitag der CDU Erfurt Stephan König als Schatzmeister und Mandy Grabe als Mitgliederbeauftragte in den geschäftsführenden Vorstand und 12 weitere Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt.

„Mit dem am Samstag gewählten Kreisvorstand haben wir nun die personellen Weichen für politische Arbeit bis zum Superwahl 2024 gestellt. Wir wollen bei der Landtagswahl, bei der Oberbürgermeister-Wahl und der Kommunalwahl für Erfurt im Landtag vertreten sein, wieder  das Stadtoberhaupt stellen und als jetzt schon größte Fraktion mit einer deutlich vergrößerten Fraktionsstärke die Stadtpolitik der Landeshauptstadt bestimmen und gestalten. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in einem starken Team.“ so der neue und alte Kreisvorsitzende Dr. Wolfgang Weisskopf.“

Der Sportentwicklungsplan 2030 liegt vor und wird in den zuständigen Gremien beraten. Er bietet eine umfangreiche Analyse des Bestands und einen Zustandsbericht der Sportstätten in Erfurt. Was der Plan jedoch nicht leistet, ist eine Priorisierung von Maßnahmen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen verlässlichen Maßnahmenplan.

CDU-Sportpolitiker Thomas Pfistner erklärt hierzu: „Der Sportentwicklungsplan zeigt klare Bedarfe nicht nur beim Individualsport, sondern auch beim Mannschaftssport auf. Wichtig ist, dass der Plan nicht überstürzt beschlossen wird. Es muss ausreichend Zeit sein, damit Sportvereine und Verbände ihre Positionen darlegen können. Im Vorfeld der Erstellung gab es aufgrund der Coronapandemie kaum Möglichkeiten dazu. Am Ende des Prozesses muss neben dem Plan auch eine klare und verlässliche Prioritätenliste für die kommenden Jahre vorliegen.“

Der Entwicklungsplan zeigt Investitionsbedarfe von ca. 150 Millionen Euro auf und ist nach mehrjähriger Ausarbeitung nun fertiggestellt.

CDU-Finanzpolitiker Michael Panse macht deutlich: „Wir müssen aufpassen, jetzt nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. Jetzt wissen wir, was der Erfurter Sport braucht. Wir müssen aber auch schauen, was sich die Stadt leisten kann.“

Thomas Pfistner und Michael Panse sind sich einig, dass auch der Leistungssport nicht zu kurz kommen darf: „Der Leistungssport spielt im Sportentwicklungsplan so gut wie keine Rolle und muss deshalb gesondert betrachtet werden. Die Strahlkraft des Leistungs- und Mannschaftssports in die Gesellschaft darf nicht unterschätzt werden. Als Zuschauerereignisse und Vorbild für mehr sportliche Betätigung des Einzelnen ist auch der Leistungssport ein wichtiger Faktor.“

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion

Wie die Stadtverwaltung dem Finanzausschuss mitteilt, wurde der Haushalt 2022/2023 vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion  zeigt sich der Haushalt in vielen Teilen bereits jetzt als überholt. Die CDU-Fraktion sieht deshalb den gestern auch vom Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung angekündigten Nachtragshaushalt als notwendig an.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse erklärt hierzu: „Mit der Genehmigung des Haushalts können die Investitionen nun endlich Fahrt aufnehmen. Doch leider sind die Preise für Bau und Energie weiter in die Höhe geschossen. Hinzu kommen erhebliche Mindereinnahmen und das drohende Ausbleiben von Fördermitteln. Der Haushalt wird in dieser Form deshalb nicht aufgehen. Wir brauchen zügig einen Nachtragshaushalt.“

Michael Panse weist auch als Finanzausschussvorsitzender darauf hin, dass ein Nachtragshaushalt keine neuen Begehrlichkeiten wecken kann: „Der Nachtragshaushalt wird Finanzmittel konzentrieren und erhebliche Verluste ausgleichen müssen. Die Fraktionen sollten daher nicht erwarten, weitere Wunschprojekte unterbringen zu können. Verwaltung und Fraktionen müssen daran arbeiten, die wichtigsten beschlossenen Projekte in trockene Tücher zu bekommen. Zum wiederholten Male hat das Landesverwaltungsamt darauf hingewiesen, dass die vorgeschriebene Mindestrücklage nicht gebildet wurde. Auch dies bleibt eine Forderung an solide Finanzpolitik.“

„Jetzt ist nicht die Zeit für große Versprechen. Um den Entwicklungen nicht noch weiter hinterherzuhinken, muss der Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr kommen „, mahnt CDU-Politiker Michael Panse abschließend an.

Michael Panse: „Stadt übernimmt sich mit ihren Großprojekten.“

Nach dem finanziellen Debakel um die Multifunktionsarena läuft der Bau des Promenadendecks in ähnlicher Weise aus dem Ruder. Wieder geht es um hohe Nachträge und Zeitdruck durch europäische Fördermittel. Die CDU-Fraktion fordert umfassende Informationen über die weiteren Risiken und ein besseres Management für Großprojekte.

Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, kommentiert die Entwicklungen wie folgt: „Erneut müssen wir erleben, wie ein Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters die Stadt mit Millionen Mehrkosten belastet. Dass dies hier nun wieder passiert, zeigt die Fehler im System. Großprojekte werden auf Biegen und Brechen durchgedrückt. Wieder kommt die Stadt in Bedrängnis, weil sich die Nachträge stapeln und Fördermittel auslaufen. Die Stadt übernimmt sich mit ihren Großprojekten.“

Auch wenn der Stadt „vor einer juristischen Auseinandersetzung nicht bange“ sei, ist der Ausgang ungewiss und eine weitere Verzögerung der Fertigstellung absehbar. Umfangreiche Rechtsstreite werden die Stadt zudem finanziell weiter belasten. Die CDU-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen stets gegen dieses Prestigeprojekt votiert und auf die umfänglichen Risiken sowie auf den überschaubaren Nutzen hingewiesen.

„Wir werden dieses Thema im nächsten Finanzausschuss aufrufen. Es kann nicht sein, dass große Bauprojekte immer nach dem gleichen Muster Millionen verschlingen. Ein Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters darf kein Fass ohne Boden werden“, stellt Michael Panse abschließend klar.

Am 20. Februar 1990 sprach Helmut Kohl vor 100.000 Menschen auf dem Erfurter Domplatz und skizzierte dabei den Weg zur Deutschen Einheit. Ein Ereignis, das die neuere Stadtgeschichte prägt. Genau 32 Jahre später, am kommenden Sonntag, wird die Helmut-Kohl-Straße am Fuße des Petersbergs eingeweiht. Oberbürgermeister a.D. Manfred Ruge wird mit einem Grußwort die besondere Bedeutung des Straßennamens hervorheben.

„Der Besuch Helmut Kohls in Erfurt war für viele Menschen ein prägendes Erlebnis und ein historischer Moment für die Stadt. Daher ist die Benennung einer Straße in der Nähe des Domplatzes eine angemessene Würdigung dieses wichtigen Ereignisses und des großen Europäers Helmut Kohl. Es uns besonders, dass die offizielle Einweihung der Helmut-Kohl-Straße am kommenden Sonntag nachgeholt wird“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Michael Hose die Einweihung am 20. Februar.

Helmut Kohl sprach auf dem Domplatz zu den Erfurterinnen und Erfurtern: „Sie sind genauso verlässlich, genauso intelligent, genauso einsatzbereit wie die Menschen in der Bundesrepublik. Und ich bin sicher: wenn sie mit einer harten D-Mark eine Ware kaufen können, die sie wollen, wenn sie frei über ihr Leben entscheiden können, wenn sie ihr persönliches Glück finden können, wie sie es wollen, dann wird auch dies Land der DDR, dann wird dieses Thüringen, diese alte Stadt Erfurt, genau wie alle anderen Städte der Bundesrepublik Deutschland ein blühendes Gemeinwesen werden.“

Stadtrat Michael Panse fügt hinzu: “ Ich erinnere mich noch gut daran, an diesem Tag auf dem Domplatz zu stehen, kurz vor den ersten freien Wahlen in der DDR. Auch wenn es ein langer und schwerer Weg war, hat Helmut Kohl mit seinen Worten eine Weitsicht gezeigt, die heute Realität geworden ist.“

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Stadtrat am 18. Oktober 2017 die Benennung einer neugebauten Straße am nördlichen Fuße des Petersbergs nach Helmut Kohl.  Am 06.03.2020 trat die Benennung in Kraft. Die Einweihung findet am 20.02.22 um 10:00 Uhr statt unter 2G. Die für 2020 geplante Einweihung musste pandemiebedingt mehrfach verschoben werden.

Hose und Panse: „Linkes Haushaltsbündnis schadet der Stadt“

Im Gegensatz zu den Haushaltsanträgen des neuen Linksbündnis, sehen die Pläne der CDU konkrete und langfristige Investitionen zum Wohl der gesamten Stadt vor. Die CDU-Fraktion kritisiert fehlende Weitsicht des neuen Linksbündnisses gepaart mit kleinteiliger Klientelpolitik zum Nachteil der Stadt.

„Das neue Linksbündnis im Stadtrat zeigt, wie es nicht geht. Anstatt die die Mehrzuweisungen vom Land langfristig zu investieren und große Projekte voranzutreiben, verliert sich Rot-Rot-Grün-Bunt im Klein-Klein. Anstatt die kleinen Vereine in den Ortsteilen zu unterstützen, soll lieber Geld für ein Queeres-Zentrum ausgegeben werden. Die Prioritäten des Linksbündnisses schaden der Stadt“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Michael Hose die Vorschläge.

Auch auf der Einnahmenseite wirken die Pläne des Bündnisses wenig durchdacht. Der finanzpolitische Sprecher Michael Panse analysiert: „Sich auf steigende Gewerbesteuereinnahmen zu verlassen ist mutig, vor allem wenn man sich sonst wenig um die lokale Wirtschaft kümmert. Einen Großteil der geplanten Ausgaben in diesem Jahr über Kredite finanzieren zu wollen, ist unverantwortlich. Angesichts der Mehrzuweisungen vom Land sollten zusätzliche Kreditaufnahmen das letzte sein, woran man denkt.“

Anders als beim Linksbündnis sehen die Anträge der CDU-Fraktion weniger Kreditaufnahmen sowie konkrete Investitionen in den Hochwasserschutz vor.

Michael Panse: Stadtrat muss an Entscheidungen beteiligt werden

Das Kräftemessen des Oberbürgermeisters mit dem Land um die Öffnung des Erfurter Weihnachtsmarkts ist allen noch in Erinnerung. Nun liegt dem Finanzausschuss des Erfurter Stadtrats die Abrechnung dafür vor: Mit 514.863,98€ schlägt der am Ende doch abgesagte Weihnachtsmarkt zu Buche. Die CDU-Fraktion kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, kommentiert dazu:

„Eine halbe Millionen Euro für einen de facto ausgefallenen Weihnachtsmarkt auszugeben, von denen mindestens 250.000€ vermeidbar gewesen wären, ist die eine Sache. Wir sehen aber auch erneut, dass Entscheidungen am Finanzausschuss vorbei getroffen wurden, welche die Stadt am Ende viel Geld kosten. Solche Projekte müssen vorher im Ausschuss diskutiert werden. Auch wenn die Stadt argumentiert, dass man bei anderen Veranstaltungen die nicht stattfanden viel Geld gespart hat, so hätte man es auch in die dringend nötigen Investitionen wie Schulen und Kindergärten stecken können.“

Im vergangenen Jahr mietete die Stadt kurzerhand eine Messehalle zur Einrichtung eines Testzentrums an. Die Erstattung der Mietkosten durch den letztendlichen Betreiber ist bis heute nicht erfolgt.

„Die Entscheidung der Stadtspitze beim Testzentrum und dem Weihnachtsmarkt schaden der Stadt. Wir hoffen, dass sich so etwas nicht wiederholt und der Stadtrat künftig, wie vorgeschrieben, in solche Projekte eingebunden wird. Laut Geschäftsordnung ist der Finanzausschuss bei Vergaben von Dienst- und Lieferleistungen ab einem Wert von 250.000€ zwingend zu beteiligen. Die Verwaltung versucht die Auftragsvergaben zu Stückeln um unter den Wertgrenzen zu bleiben, ab denen der Stadtrat beteiligt werden muss. Das muss aufhören“, stellt Michael Panse abschließend klar.

Michael Panse: Stadtrat hat Prioritäten bereits vor Jahren gesetzt 

Das Drama um die Sanierung der kleinen Eishalle geht in die nächste Runde. Die CDU-Fraktion zeigt sich dabei verwundert über die Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, der Stadtrat müsse der Eishalle „eine hohe Priorität einräumen“. Jedoch liegen diese Beschlüsse schon vor. Das sollten sowohl der Oberbürgermeister, als auch Carsten Schneider wissen. Vor diesem Hintergrund ist es befremdlich, dass das jahrelange Pingpongspiel um die Verantwortung bei der Mittelbeschaffung nun weitergeht.

„Im August 2019 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister einstimmig mit der Einwerbung von Fördermitteln für die kleine Eishalle beauftragt. Dazu sollten auch Eigenmittel in die kommenden Haushalte eingestellt werden. Dass in den nächsten Jahren nun wieder keine Eigenmittel im Haushalt eingeplant sind ist nicht nur ärgerlich, sondern missachtet die Beschlüsse des Stadtrats“, ärgert sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse.

Der Erfurter Sportbetrieb hat nun angekündigt, die nötigsten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Halle aus eigenen Mitteln zu stemmen. Das ist besser als nichts, jedoch fehlt die langfristige Perspektive.

„Der Oberbürgermeister ist spätestens seit 2019 in der Pflicht, sich aktiv um die Sanierung der Eishalle zu bemühen. Dass Carsten Schneider nach einem Gespräch mit der Stadtspitze offenbar der Auffassung ist, der Stadtrat müsse die Sanierung erst einmal wollen, ist mehr als befremdlich. Es gibt derzeit kaum ein Projekt für den Erfurter Sport, dass vom Stadtrat mehr gewollt ist als die Eishalle. Gerne sind wir bereit, die Wichtigkeit des Projekts mit einem weiteren Antrag zum Haushalt noch einmal zu zementieren“, stellt Michael Panse klar.

Verärgert hat der Erfurter Stadtratsvorsitzende Michael Panse (CDU) auf Aussagen der Stadtverwaltung zur bevorstehenden Stadtratssitzung reagiert. Die Stadtverwaltung erklärte, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Stadtratssitzung entweder geimpft oder genesen sein müssen oder einen zertifizierten Test von einem Testzentrum vorweisen müssen. Mehrere Fraktionen hatten daraufhin gefordert, Testmöglichkeiten in der Thüringenhalle zu organisieren, um die Sicherheit der Stadträtinnen und Stadträte, aber auch die der Verwaltungsmitarbeiter zu gewährleisten. Michael Panse erklärt dazu:

„Als Stadtratsvorsitzender appelliere ich an die Verwaltungsspitze, dieses Problem bis zum kommenden Mittwoch zu klären und für ausreichenden Schutz zu sorgen. Angesichts der extrem hohen Inzidenz hat der Oberbürgermeister angekündigt, den Katastrophenfall in Erfurt ausrufen zu wollen und dazu eine Allgemeinverfügung zu erstellen. Dies erscheint richtig und notwendig, um zu verhindern, dass zahlreiche Erfurterinnen und Erfurter Weihnachten in Quarantäne verbringen müssen. Ich erwarte, dass das gleiche Verantwortungsgefühl auch im Umgang mit den ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten sowie den sonstigen Teilnehmern der Stadtratssitzung zum Tragen kommt.

Im Frühsommer war es problemlos möglich, vor den Sitzungen Testmöglichkeiten in der Thüringenhalle anzubieten. Zahlreiche Veranstalter können und tun dies derzeit auch. Ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte haben in der Regel mehrmals wöchentlich Ausschusssitzungen und monatlich ein bis zwei Stadtratssitzungen – alles in der Regel in den Abendstunden und mit einer Teilnahmeverpflichtung. Ich möchte ein hohes Maß an Sicherheit für alle Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen haben. Dazu ist ein obligatorischer Test vor der Stadtratssitzung für alle, also auch für Geimpfte und Genesene, eine Grundvoraussetzung. Ich sehe hier den Oberbürgermeister in der Pflicht, für ein Testangebot zu sorgen. Unabhängig davon appelliere ich an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich vor der Sitzung selbst zu testen.“

„Fragwürdige Vergabe beim Stadtgarten“ – mit dieser Überschrift kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Linken Katja Maurer die Vergabe des Stadtgartens in der letzten Stadtratssitzung. Ihre Erläuterung und die Ankündigung einer kommunalrechtlichen Prüfung weist der Stadtratsvorsitzende Michael Panse (CDU) mit deutlichen Worten zurück:

„Der Stadtratskollegin müsste bekannt sein, dass der Erfurter Stadtrat entsprechen der Thüringer Kommunalordnung und der mit großer Mehrheit im Erfurter Stadtrat beschlossenen Geschäftsordnung agiert. Auch wenn ihr das Abstimmungsergebnis nicht gefällt, zeugt es von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, dies nun in Frage zu stellen.“

Zur Ursprungsdrucksache des Oberbürgermeisters zur Vergabe des Stadtgartens an Wolfgang Staub gab es mehrere Ausschussberatungen und schließlich zwei Änderungsanträge. Der Änderungsantrag der Linken favorisierte eine Vergabe an die Suchthilfe Thüringen  und ein weiterer Antrag der Freien Wähler/Piraten/FDP eine Bietergemeinschaft.

Panse erklärt: „Gemäß unserer Geschäftsordnung wird zunächst über Änderungsanträge abgestimmt, weil diese die Ursprungsdrucksache abändern könnten. Wenn diese Änderungsanträge keine Mehrheit finden, so wie es in der Stadtratssitzung war, wird schließlich über die Ursprungsdrucksache abgestimmt. Unerheblich ist dabei, wie viele Ja-Stimmen, auf die einzelnen Anträge entfallen. Entscheidend ist, dass es mehr Ja- als Nein-Stimmen für einen Antrag geben muss, damit er angenommen wird. Im vorliegenden Fall habe ich die Abstimmungsreihenfolge vorgetragen und der Linke Änderungsantrag erhielt 21 Ja- und 21 Nein-Stimmen. Damit hatte er keine Mehrheit. Die nachfolgende Ursprungsdrucksache des Oberbürgermeisters erhielt hingegen mehr Ja- als Nein-Stimmen. Es ist ihr gutes Recht, dass die Linke eine kommunalrechtliche Prüfung fordert. Es zeugt aber von wenig kommunalrechtlicher Sachkenntnis. Ich bin mir sicher, dass auch die Kommunalaufsicht die erfolgte Stadtratsentscheidung nicht in Frage stellen wird.“

Der Thüringer Schlitten- und Bobsportverband hat zwei Jahre vor den Heimweltmeisterschaften 2023 einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Präsident Andreas Minschke wurde dabei erneut im Amt bestätigt und führt den Kufensportverband im Freistaat auch in den kommenden zwei Jahren.

Ihm zur Seite stehen Rolf Baumann, Norbert Hahn, Torsten Weil und Michael Panse als Vizepräsidenten. Ute Karger bleibt Schatzmeisterin. In seinen Ausführungen während des Verbandstages unterstreicht Minschke seinen Anspruch, dass der olympische Kufensport auch in Zukunft seine Heimat in Oberhof haben soll:

„Die neuen Sportstätten sind die beste Basis für eine goldene Zukunft. Wir werden alles dafür tun, auch für die kommenden Generationen eine Sportentwicklung zu ermöglichen, die uns künftig Erfolge „made in Thüringen“ feiern lassen. Die Weltmeisterschaften 2023 sind für uns ein wichtiger Meilenstein. Wir ermöglichen damit eine Verbindung zwischen herausragenden Resultaten der Gegenwart und schaffen einen Identifikationspunkt dafür, dass sich Kinder- und Jugendliche auch künftig für den Kufensport begeistern“, so der TSBV-Chef.

Weitere Vertreter*innen im Vorstandsteam sind: Michael Zimmermann (Referent für Kampfrichterwesen), Mandy Linz (Referentin Breitensport), Volker Messing (Referent Wettkampf), Susan Klimitsch (Referentin Bildung), Constance Graf (Rechtswartin), Andi Langenhan (Antidopingbeauftrager), Constance Fröhlich (Jugendwart), Athletensprecher (Max Richard Ewald), Stefan Möller / Simone Krell (Kassenprüfer*innen), Sebastian Lenk (Pressereferent).

Michael Panse: Bessere Leitsysteme

Letzte Woche wurde das Ziel von 20.000 Tagesbesuchern der BUGA erstmalig fast erreicht. Jedoch stellen auch durchweg geringere Besucherzahlen den städtischen Verkehr vor große Herausforderungen. Lange Staus an den Zufahrten sorgen für Unmut bei Besuchern und Pendlern gleichermaßen.

„Gerade am Wochenende, wenn noch andere große Veranstaltungen stattfinden, haben wir in den letzten Wochen einen hohen Verkehrsdruck gesehen. Die BUGA ist schön, aber nach 45 Minuten im Stau ist jeder genervt. Der Oberbürgermeister möchte den Besucherrückstand noch aufholen, daher muss die Stadt alle Hebel in Bewegung setzen, um das Verkehrsaufkommen besser zu kanalisieren“, meint Michael Panse, Mitglied im BUGA-Ausschuss.

Zur Entspannung der Situation fordert die CDU-Fraktion, dass an den Endhaltestellen der Stadtbahnlinien weitere Parkflächen ausgeschildert werden. Derzeit konzentriert sich die Ausschilderung auf die Parkplätze an der Messe/Egapark. An den Wochenenden ist auch die Freigabe von Pendlerparkplätzen für BUGA-Besucher denkbar.

„Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um den Verkehr auf mehrere Stadteinfahrten zu verteilen. Da ein ÖPNV-Ticket im Eintrittspreis zur BUGA ohnehin enthalten ist, kann auch stressfreier am Ringelberg oder Europaplatz geparkt und mit der Straßenbahn die BUGA erreicht werden. So können sich die Besucher voll auf das Erlebnis der BUGA 2021 konzentrieren und müssen sich vorher nicht mit schleppendem Verkehr herumärgern“, stellt Panse abschließend klar.

Kaum jemand hat sich im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Erfurt und Mainz so verdient gemacht wie der frühere Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Gerster aus Mainz. Dank seiner unermüdlichen Unterstützung konnte Erfurt nach dem Mauerfall Traditionelles bewahren und neue Verbindungen in die Welt aufbauen. Daher macht uns sein Tod tief betroffen. Bis zuletzt lebte er die starke Partnerschaft zwischen Erfurt und Mainz wie kaum ein Zweiter.

„Ich habe Johannes Gerster im Rahmen des Demokratischen Aufbruchs kennengelernt, den er nach Kräften unterstützte. Als engagierter Kämpfer für die Deutsche Einheit hat er den Kontakt nach Erfurt auch nach der Wiedervereinigung nie abbrechen lassen. Später trafen wir uns häufig in Israel, wo er als Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung fungierte. Ohne Johannes Gerster wären die internationalen Verbindungen der Stadt Erfurt, gerade im Hinblick auf die Städtepartnerschaft mit Haifa in Israel, so nicht geknüpft worden“, äußert sich Stadtrat Michael Panse zum Tode Gersters.

Neben der Vermittlung der Städtepartnerschaft zwischen Erfurt und dem israelischen Haifa, öffnete Dr. Gerster der Stadt Erfurt in den Neunzigerjahren viele Türen. So machte er sich unter anderem für den Erhalt der katholischen Priesterausbildung und der Gründung eines eigenen Bistums in Erfurt stark. Ebenso brachte er 1990 den Mainzer Karneval erstmalig nach Erfurt.

Oberbürgermeister a.D. Manfred Ruge erinnert sich an sein Wirken: „Johannes Gerster war ein Begleiter erster Stunde. Gerade in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung stand die Stadt Erfurt vor vielen großen Aufgaben. Johannes Gerster stand hier stets mit gutem Rat und seinem reichen Erfahrungsschatz zur Seite. Er hat die Partnerschaft zwischen Erfurt und Mainz mit Leben gefüllt wie kaum ein Zweiter. Sein Verlust schmerzt.“

Unsere Anteilnahme und Mitgefühl gelten seiner Familie und Freunden.

Michael Panse: „Bausewein steht in Verantwortung.“

Laut Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs verstößt die Förderung der Multifunktionsarena gegen nationales Förder- und Europäisches Beihilfenrecht. Dies bestätigt die schon vor Jahren geäußerten Bedenken der CDU-Fraktion. Oberbürgermeister Bausewein und der damalige Wirtschaftsminister Machnig haben diese Bedenken damals vom Tisch gewischt.

„Eine Rückzahlung der Fördermittel wäre ein finanzpolitischer Super-GAU. Wir fordern von OB Bausewein und seinem SPD-Parteikollegen Machnig eine Stellungnahme. Ministerpräsident Ramelow und OB Bausewein müssen schnellstmöglich klarmachen, welche finanziellen Risiken auf das Land Thüringen und die Stadt Erfurt zukommen. Statt weiteren Beschönigungen brauchen wir Transparenz und Klarheit. Sollte sich die Auffassung des Rechnungshofes durchsetzen, schwebt ein Millionenrisiko über der Arena. Wenn die Arena wirklich auf Sand gebaut wurde, steht Bausewein hier voll in der Verantwortung“, so Michael Panse, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Bericht zum Gegenstand der morgigen Sitzung des Hauptausschusses machen.