Michael Panse bloggt

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Erhöhung oder Absenkung der Kita-Standards?

Volles Haus

Kita-Fachtagung – Rückblick und Ausblick auf das Thüringer KitaG

Um es gleich vorab zu sagen: Beides steht nicht auf der Tagesordnung. Weder eine Absenkung der guten Kita-Standards in Thüringen, noch eine Ausweitung. Seit 2010 gibt es das neue Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (KitaG). Damals nahezu einstimmig vom Landtag verabschiedet, beendete es eine jahrelange Diskussion um verbesserte Personalausstattung und Betreuungsschlüssel, sowie die Finanzierung durch das Land.

Wie sich die Praxissituation heute darstellt, wollte die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem TLEVK bei einer Fachtagung in der Fachhochschule Erfurt diskutieren. Zwar waren über 150 Erzieherinnen, Leiterinnen und Elternvertreter zur Fachtagung gekommen, aber kaum die Adressaten der Forderungen, also Politiker aus den Kommunen und dem Land.

Kultusminister Christoph Matschie lobte das Thüringer KitaG und verwies wie sein Staatssekretär Prof. Merten darauf, dass das Land die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatte, um das KitaG zu erfüllen. Im Jahr 2009 betrugen die Kita-Gesamtkosten in Thüringen 392 Millionen Euro und im Jahr 2013 waren es 625 Millionen Euro. Darunter sind rund 90 Millionen Euro Elternbeiträge. Vergleichbar sind diese Zahlen allerdings nicht, da sich die Betreuungssituation grundlegend geändert hat. Es werden deutlich mehr Kinder betreut und vor allem die Zahl der Kinder in den Eirichtungen unter 2 Jahren hat sich durch den veränderten Rechtsanspruch deutlich erhöht. Der Hauptanteil der Erhöhung der Kita-Kosten ist aber bedingt duch die höheren Personalschlüssel, also die Personalkosten.

Dr. Kreikenbom stellte eine Studie „Ein Blick in die Praxis nach den Novellierung der Thüringer KitaG 2010“ vor. Obwohl die Betreuungsschlüssel mit dem novelierten KitaG deutschlandweit im Spitzenfeld sind, wird von den Erzieherinnen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern eingefordert. Auch die Umsetzung der Inklusion erfordere mehr qualifiziertes Personal.

Ob und wie sich diese Forderungen umsetzen lassen, und wer dies bezahlt – dies sollte Thema in einigen Workshops sein. Das Ziel mit Politikern darüber zu diskutieren, war allerdings nur zum Teil umzusetzen. Es waren nur diejenigen gekommen, die in den Workshops in den Podien saßen und auch die waren, vorsichtig ausgedrückt, alle politisch recht einseitig vorgeprägt. Nicht überraschend war für mich, dass ich der einzige CDU-Vertreter war. Dies war in den letzten Jahren bei der TLEVK eigentlich immer so. Der Rest der Politiker-Diskutanten in den Workshops waren Sozialdemokraten und Linke.

Im November hatte der Gemeinde- und Städtebund einen „Appell der Thüringer Kommunen an die Landesregierung zum KFA 2014“ formuliert. Gefordert werden darin rund 150 Millionen Euro mehr für die Kommunen und die Überprüfung von Standards in verschiedenen Bereichen. Da unter den benannten Bereichen auch das KitaG ist, gingen beim TLEVK die Alarmsirenen an.

Beim letzten CDU-Landesparteitag hat die CDU die Anregungen der Kommunen aufgegriffen. Allerdings haben wir auch klar gesagt, dass eine Verschlechterung der Betreuungsqualität für uns nicht zur Diskussion steht. Auch der Präsident des Gemeinde und Städtebundes Michael Brychzy erklärte in dieser Woche, dass die Personalschlüssel nicht gemeint seien.

Erfurts Oberbürgermeister Andeas Bausewein ging bei der heutigen Diskussion im Workshop dann ebenso „in Deckung“. Obwohl er die Resolution des Gemeinde- und Städtebundes als Präsidiumsmitglied (wie übrigens viele Bürgermeister der SPD und der Linken auch) mitgetragen hatte, vermochte er sich an die konkreten Forderungen zur Standardabsenkung nur insoweit erinnern, dass er einmal wieder die Abstandsgröße der Handtuchhaken als Problem benannte.

Der Forderung der Mehrheit der Tagungsteilnehmer, das Geld für die Kitas den Kommunen zweckgebunden zu geben, erteilte Bausewein eine Absage. Da hat er auch Recht. Die Schlüsselzuweisungen des Landes müssen zum überwiegenden Teil den Kommunen ungebunden zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die Kommen diesbezüglich vor das Landesverfassungsgericht gezogen waren, wurde dies eindeutig geklärt. Ob das Land für die Kitas den Kommunen ausreichend Geld gibt, wird daher sicher immer umstritten bleiben.

Ich habe bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass zwischen den Kommunen und dem Land eine Verantwortungsgemeinschaft in dieser Frage besteht. Die Verbesserung der Personalschlüssel war von allen gewollt, jetzt müssen alle auch die Kosten mittragen. Einseitig die Kosten auf das Land zu schieben (wie es die Kommunen fordern) oder die Mehrkosten auf die Eltern zu verlagern (wie es Oberbürgermeister Bausewein letzten Sommer mit Kita-Gebühren von bis zu 300 Euro/monatlich bzw. 600 Euro Krippengebühren/monatlich wollte), geht nicht.

Die Befürchtungen der Eltern, der Trend ginge zu Billig-Kitas sind unbegründet, dies habe ich für die CDU deutlich gesagt. Von der häufig geforderten Gebührenfreiheit sind wir aber ebenfalls weit entfernt. In Erfurt muss es erst einmal darum gehen alle maroden Kitas zu sanieren und da gibt es noch genug „Hausaufgaben“ zu erledigen.

Bilder der Tagung

 

 

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