Michael Panse in den Nachrichten

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Haushaltssperre vor der Kommunalwahl beschlossen – nach der Kommunalwahl verkündet

Der Haushalt der Stadt Erfurt bekommt offensichtlich eine Haushaltssperre von zehn Prozent vom Oberbürgermeister auferlegt. Die CDU-Fraktion findet es befremdlich, dass dem Oberbürgermeister die prekäre Finanzsituation der Stadt Erfurt schon Anfang Mai bekannt war und er in Reaktion darauf per internner Dienstanweisung eine zehnprozentige Haushaltssperre festlegte.

Die davon betroffenen Träger haben allerdings erst nach der Kommunalwahl am 27. Mai 2014 durch ein Schreiben der Stadtverwaltung von der Haushaltssperre erfahren. Die Stadtratsfraktionen und die Öffentlichkeiten wurden bis heute nicht offiziell über diese Vorgänge informiert.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse betont: „Die Kommunalwahl ist vorbei. Nun lässt die Verwaltung die Katze aus dem Sack. Für viele Freie Träger bedeutet dies erneutes Bangen und große Unsicherheit.“

Die Mittelsperre soll als Ausgleich von Haushaltsdefiziten dienen, die bereits bei der Aufstellung des Haushaltes absehbar waren. Bei der Haushaltsaufstellung hatte die CDU-Fraktion vor ungedeckten Schecks und Luftbuchungen gewarnt sowie auf Tarifsteigerungen und potentielle Mehrausgaben hingewiesen.

Panse erklärt: „Die bereits zu Jahresbeginn absehbaren Haushaltslücken reißen jetzt auf. Die Träger der Stadt Erfurt werden erneut verunsichert und müssen nun die Lasten einer verfehlten Finanzpolitik des Oberbürgermeisters und seiner rot-rot-grünen Koalition tragen. Die CDU-Fraktion wird das Thema Haushaltsperre auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 16. Juli setzen.

Ich fordere den Oberbürgermeister auf, dem neuen Stadtrat umfassend die Finanzsituation darzulegen und eine Auflistung vorzunehmen, welche Träger und Bereiche von seinen Kürzungen betroffen sind. Gleichzeitig fordere ich eine Erklärung, welche Auswirkungen diese Kürzungen auf bereits geplante Projekte sowie die Arbeit der Träger hat.“

 

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